Ist unsere liberale Form der Demokratie noch zu retten?

 

Es gibt inzwischen Möglichkeiten, die Bevölkerung zu manipulieren, die man wirklich nicht mehr erkennen kann. Facebook, Twitter und WhatsApp gehören dabei zu den Internetplattformen, die das sogar noch fördern, indem sie so wenig wie möglich dagegen tun, und wie man in dem Video sehen kann, ist das den Verantwortlichen wohl bewusst. Sie verweigern nämlich auf die Frage eine klare Antwort.

 

Wie man durch Hetze und Lügen die Bevölkerung, mit den sozialen Medien, manipulieren und gegen den politischen Gegner aufhetzen kann, zeigt die Dokumentation, die ARTE erstellt hat.

 

Und man erkennt auch an den Reaktionen im Netz, dass es funktioniert. Man unterstellt einer Journalistin, die die Machenschaften aufgedeckt hat, sie hätte für die Informationen Sex angeboten, verteilt das im Netz, mit eigenen Kanälen an Millionen, und das anonym, ohne kundzutun, wer dahinter steckt, und die Angeschriebenen teilen es wiederum genauso intensiv.

 

Oder man schürt Hass gegen andere Religionen in dem eigenen Land, und bindet damit die, die den gleichen Glauben wie man selbst hat, an sich. Und man macht es na klar anonym, sodass man nicht erkennen kann, wer den Hass gegen die andere Religion schürt, während die Täter nur öffentlich für die eigene Religion einstehen, mehr nicht.

 

Und dann erzählt jemand noch vor laufender Kamera: „Das ist Demokratie“. Es ist also demokratisch, den politischen Gegner mit Lügen und Hasstiraden in den Dreck zu ziehen, es ist demokratisch, die eigenen Religionsangehörigen aufzuhetzen, und das, wohlgemerkt, ohne mitzuteilen, wer diese Hetze ins Rollen bringt.

 

Das Video geht über 1 ½ Stunden, man sollte es sich aber trotzdem ganz ansehen, muss ja nicht in einem Rutsch sein.

 

Da stellt man sich die Frage, wird in Zukunft derjenige eine Wahl gewinnen, der einfach nur skrupellos genug ist?

 

 

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Mord in Idar-Oderstein – Die Saat des Hasses geht auf.

 

Die Saat des Hasses, die seit fast 1 ½ Jahren durch das Netz schwappt, ausgelost von sogenannten Querdenkern, Reichsbürgern und Prominenten der AfD, die das Tranken der Maske und andere Coronamaßnahmen als Akte der Diktatur und der Unterdrückung gebrandmarkt hatten, ist aufgegangen.

 

Gegen diese angebliche Unterdrückung haben sie zu einem heroischen Widerstand und Freiheitskampf aufgerufen, Teile dieser Bewegung haben ihre Situation mit der Situation der Juden im 3. Reich verglichen, sich zu Widerständlern erklärt, gleicht zu setzen mit Sophie Scholl, die am 22. Februar 1943 für ihren mutigen Kampf gegen das NS-Regime hingerichtet wurde.

 

Populistische Blogger, wie Boris Reitschuster, haben diesen Hass weiter geschürt, indem sie Wahrheiten, über die Gefahr von Corona, leugneten bzw. verharmlosten, und auf der anderen Seite die Impfung gegen Corona verteufelten.

 

Das Verbreiten von Lügen, nur auf Emotionen aufgebaut, ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Und was machen AfD-Prominente teilweise? Sie geben sogar noch denen die Schuld, die die Maßnahmen beschlossen haben, und leugnen in dem Sinne ihre Hasstiraden im Netz, und auch die Hasstiraden derjenigen, die scheinbar von ihnen bezahlt werden.

 

 

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Grüner-Mist.de - Eine neue Kampagne gegen die Grünen vollgestopft mit Lügen

 

Unterseite: Klimahysterie.

 

Eine neue Schmutzkampagne bei dem Bundeswahlkampf überrollt Deutschland, wieder gegen die Grünen, aber diesmal geht es noch weiter. Um das politische Ziel des Klimaschutzes der Grünen zu diskreditieren, leugnet man den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel. Man verhöhnt Greta Thunberg und tut die Aussagen des IPCC als Geschwafel von Scharlatanen ab.

 

Dabei zeigen die, die die Seite „Grüner-Mist“ veröffentlicht haben, auf, dass Sie selbst, im Gegensatz zu den Fachleuten beim IPCC, keine Ahnung haben.

 

Sie behaupten, dass ein Spurengas, dass nur 0,04 Prozent der Erdatmosphäre ausmacht, das Klima nicht beeinflussen kann, auch wenn die Menge innerhalb der letzten 160 Jahre von ca. 0,029 % auf 0,04 % gestiegen ist.

 

Damit leugnen sie Grundwissen aus der Physik, die jeder, zumindest wenn er im Unterricht aufgepasst hat, in der Schule gelernt hat.

 

Entscheidend ist nicht, dass es so wenig CO₂ gibt, sondern dass es mehr geworden ist, und da es mehr CO₂ Moleküle geworden sind, werden auch mehr von den langwelligen Wärmestrahlen, die von der Erde wieder ins Weltall zurückgestrahlt werden, von diesen Molekülen aufgefangen, kurz absorbiert und dann wieder in allen Richtungen (und somit teilweise auch wieder zur Erde zurück) abgestoßen.

 

Der Hinweis auf frühere Klimaveränderungen ist auch falsch, und dazu muss man klarstellen: Hätten die Schreiberlinge in der Schule, im Fach Erdgeschichte, aufgepasst, hätten sie gewusst, was an ihrer Behauptung falsch ist.

 

Frühere Klimaveränderungen hat es auch gegeben, das stimmt, nur passierten diese im Allgemeinen viel langsamer. Dass es sie gegeben hat, hatte viele Gründe. Im Laufe der Millionen Jahre verschoben sich z.B. die Kontinente, was das jeweilige Klima beeinflusste. Es gab große Vulkanausbrüche, viel mehr als heutzutage.

 

Und wenn, was die Ausnahme war, Klimaveränderungen relativ schnell vonstattengingen (wobei es niemals so schnell ging wie bei uns in den letzten 30 Jahren), waren äußere Geschehnisse daran Schuld, die es heutzutage einfach nicht gegeben hat.

 

Es ist in den letzten hundertfünfzig Jahren garantiert kein Supervulkan ausgebrochen, wie es ihn z.B. unter dem Yellowstone-Nationalpark gibt. Auch ist kein Meteorit in einer Größe wie z.B. der, der vor 66 Millionen Jahren, als unter anderem der größte Teil der Dinos ausstarb, auf die Erde geknallt.

 

Ich bin mir sicher, wäre so etwas passiert, hätten wir es mitbekommen.

 

Dann kommt das Narrativ, dass Deutschland doch nicht alleine sich gegen den Klimawandel stemmen kann. Es wäre angeblich unsinnig, auch weil Deutschland doch so klein ist und nur für ca. 2 % (bei runden 1,2 % Bevölkerungsanteil) des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich ist.

 

Deutschland ist dabei aber nicht alleine, daher ist dieses Narrativ falsch. Auf der Webseite des Bundesumweltamtes kann man sich zumindest über die EU-Staaten erkundigen, wie sich deren CO₂-Haushalt in den einzelnen Ländern in den letzten Jahrzehnten verändert hat.

 

Also ist Deutschland nicht alleine, sondern die EU ist gesamt gesehen, wenn auch immer noch zu langsam, auf dem richtigen Weg.

 

Außerdem gibt es andere Staaten, die sich um den Klimaschutz bemühen, und wenn man China als schlechtes Beispiel bringt, muss man auch dabei richtig stellen, dass China pro Einwohner nicht mehr CO₂ ausstößt als wir. Dass China etwas größer als Deutschland ist und etwas mehr Einwohner hat, ist kein Argument, um Deutschland für zu klein zu halten, um etwas tun zu müssen.

 

Im Übrigen steuert auch China um. Auch wenn es China bei dem CO₂-Ausstoß noch keine positive Veränderung gibt, so ist China doch das Land, das am meisten aufforstet, also auch neue CO₂ Speicher schafft.

 

Die USA wollen, unter ihrem neuen Präsidenten, scharfe Klimaziele erreichen; und wenn die USA und die EU diplomatisch zusammenarbeiten würden, könnten sie auch Druck auf China ausüben. China benötigt die Märkte USA und EU (wobei dadurch viele der mit CO₂-Freisetzung entstandenen Waren in diese Länder geliefert werden. China setzt also für unseren Markt CO₂ frei, den sonst wir mit hätten freisetzen würden).

 

Da China die Märkte benötigt, können diese auch, wenn sie zusammenhalten, Forderungen stellen. China setzt Deutschland unter Druck, teilweise auch die EU, aber wenn die EU und die USA sich in der Sache einig wären, kann China entsprechende Forderungen nicht einfach ignorieren.

 

Man unterstellt den Grünen, dass für sie der Klimaschutz eine reine Glaubenssache ist, also eine Religion, die Fakten missachtet.

 

Dabei sind gerade die es, die die Kampagne bringen, die die Fakten leugnen, also Religion betreiben.

 

Selbst das World-Economy-Forum hat schon vor mehreren Jahren festgestellt, dass von den 6 größten globalen Risiken 5 ökonomischer Art sind (eine davon ist der Klimawandel). Das sechste der sechs größten globalen Risiken sind die Massenvernichtungswaffen.

 

Man greift im Wesentlichen also die Grünen (aber eben nicht nur die direkt) mit Lügen und mit leugnen von wissenschaftliche erwiesenen Tatsachen an.

 

Der Text zeigt eindeutig, dass zumindest AfD-Freunde dahinterstehen, wie weit die AfD selbst dahintersteht, ist nicht bekannt, aber man wird sehen, was noch herauskommt.

 

 

Ganz nebenbei, vorgestern ist der neuste Klimazustandsbericht des IPCC herausgekommen. Dort steht, wie es in Wahrheit aussieht, und die Zukunft sieht düster aus, wenn wir uns nicht endlich anstrengen. 

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Der Klimawandel ist da

 

Und wer das leugnet, lügt mit Absicht, oder will mit Absicht unwissend sein, um weiter machen zu können, wie bisher, in der Hoffnung, dass er bereits Wurmfutter ist, bevor die Folgen gravierend sind.

 

Viele haben in diesem Frühjahr über den Klimawandel gelacht, weilt es im April und Mai zu kalt war. Aber diese Leute haben nur auf Deutschland geschaut. Dass es in Skandinavien teilweise extrem wärmer war als bei uns, hat nicht interessiert.

 

Auch die starken Temperaturschwankungen, in einem teilweise sehr warmen Februar, der dann aber auch teilweise Minustemperaturen hatte, der an einen Winter in Nordschweden erinnerte, hat man nicht bemerkt. Man hat sich über die Kälte amüsiert (das soll Klimawandels sein?), aber die Wärme ignoriert.

 

Die Temperaturschwankungen Ende Juni und Juli, als es in Deutschland Temperaturen von weit über 30 C° gab, und nur eine halbe Woche später musste man die Heizung wieder anschmeißen, während in Stockholm es wärmer als bei uns war und in Wien die Leute bei über 35 °C schwitzten, wobei die Luft schwül und feucht gewesen war, was den Schwitzeffekt noch verstärkte, hat man ignoriert. Ja, die Kälte hat man mitbekommen, aber die Hitze eigentlich scheinbar nicht so richtig.

 

Klimawandel heißt eben nicht, dass es konstant regional wärmer wird, es heißt nicht, dass die Sommer unbedingt wärmer und trockener werden, sondern es bedeutet, das Wetter wird extremer.

 

Wir in Deutschland leben in der sogenannten Westwindzone, die vom Jetstream, der ungefähr in 10 km Höhe über uns hinwegfegt, kommt. Und dieser Jetstream schwächelt – durch den Klimawandel.

 

Er franst aus, schlägt größere Wellen nach Süden und Norden, was dazu führt, dass Hochs und Tiefs sich regelrecht aufhängen, statt weiterzuwandern.

 

Setzte sich im Sommer ein Hoch über uns fest, im Jahr 2018 war das extrem, können wir wochenlang, ja sogar monatelang, wie es im Jahr 2018 gewesen war, heißes und trockenes Wetter haben. Die Felder vertrocknen, die Brandgefahr in den Wäldern steigt, und wir schwitzen unter einem blauen Himmel, wollen uns nicht mehr bewegen und suchen Schatten.

 

Setzt sich ein Tief bei uns fest, ist es genau umgedreht, wie wir, ganz besonders im Westen und Süden in Deutschland, in den letzten Wochen, teilweise sogar schon seit Monaten erleben. Es gießt in Strömen, oft gibt es regelrecht Starkregen, und das bei relativ kühlen Temperaturen.

 

Wir werden also auch nicht, wie einige hoffen, unsere Landwirtschaft entsprechend anpassen können, indem wir die Nutzpflanzen ändern. Denn wir wissen nicht, in welche Extreme das Wetter in einem Jahr schlägt.

 

Brauchen wir in einem Jahr Getreidesorten, die trockene Hitze abkönnen, oder eher welche, die bei kühlem Wetter auf dem Feld einen halben Meter unter Wasser stehen können?

 

Und wir haben bei diesem Klimawandel, global gesehen, erst eine Temperaturerhöhung von 1 C° seit dem Beginn der Industrialisierung, und die Veränderungen sind bereits heutzutage deutlich zu spüren. Nicht nur in Deutschland, sondern global. Tun wir nichts oder kaum etwas, werden wir die 3 C° Temperaturerhöhung bis zum Ende des Jahrhunderts leicht knacken. Dann werden die Folgen noch sehr gravierender sein.

 

Und was machen die Politiker, die Parteien, die sich im September zur Wahl stellen?

 

Die CDU wiegelt eher ab. Ja, den Klimawandel gibt es, aber nur keine Panik, wir müssen sanft mit Maßnahmen dagegen angehen, dürfen unseren Wohlstand dabei nicht verlieren.

 

Wir werden unseren Wohlstand verlieren, wenn wir zu wenig tun.

 

Die FDP will auf neue Technik setzen. Bis wir neue Techniken haben, um CO2 ausreichend einzusparen oder gar wieder aus der Luft zu filtern, wird es Jahre, eher sogar Jahrzehnte dauern.

 

Erst mal muss man etwas erfinden; dann muss es getestet werden, verbessert, serienreif gemacht, zugelassen und in so großen Serien gebaut werden, dass es auch wirklich CO2 in Mengen einspart oder wieder einsammelt.

 

Ach, und ganz nebenbei, das wird Geld kosten, sehr viel Geld. Irgendeiner muss das bezahlen, was automatisch zu Einschränkungen führen wird.

 

Bis da wirklich etwas in Serie gegangen ist und so breit verteilt und/oder aufgestellt ist, dass es wirksam in großen Mengen CO2 in der Atmosphäre verringert, dauert es mindestens 20 Jahre. Und wenn wir sehen, wie lange es dauert, bis sich neues, mit allen Konsequenzen, umsetzen lässt (man bedenke nur die Stromtrassen um den Strom, der im Norden produziert wird, in den Süden zu bringen), wohl eher sogar das Doppelte an Zeit dauern.

 

So viel Zeit haben wir aber nicht.

 

Die SPD äußert sich genauso schwammig wie die CDU.

 

Die AfD glänzt immer noch damit, den Klimawandel zu leugnen.

 

Als es im Mai zu kalt war, lachten hohe AfD-Funktionäre bei Twitter über den „angeblichen“ Klimawandel, unfähig zu sehen, dass es teilweise nördlich von uns viel wärmer war.

 

Stefan Brandner hat sich über den Begriff Dürresommer gestern bei Twitter kringelig gelacht, da doch in NRW und den angrenzenden Bundesländern alles in den Sturzfluten, durch den Starkregen verursacht, versinkt.

 

Andere AfD Funktionäre tönten, man bräuchte jetzt schnelle Hilfe für die Betroffenen, statt linksgrüne Ideologiepolitik. Schnelle Schadensbeseitigung, statt schlimmere Schäden zu vermeiden.

 

Einer hat getönt, und wohl wegen zu lautem Protest den Tweet wieder gelöscht, dass, wenn die Grünen an der Regierung wären, die Betroffenen gar keine Chance gehabt hätten, ihre Häuser zu verlieren, da mit den Grünen man ja gar keine Einfamilienhäuser (angeblich) besessen hätte.

 

Und so was will ernsthaft das Land regieren?

 

Letztendlich sind die Grünen die einzigen, die die Herausforderung des Klimawandels anpacken wollen. Mit relativ einschneidenden Methoden, aber man muss leider sagen, die erste Weltklimakonferenz war vor über 40 Jahren, und passiert ist, außer frommen Predigen, wenig.

 

Wir haben mehr oder weniger 30-40 Jahre verschlafen, obwohl wir es wussten. Niemand sollte behaupten, wir haben es nicht gewusst.

 

Wenn ein Kapitän mit seinem Schiff auf Klippen zusteuert, muss er irgendwann, um den Klippen zu umgehen, den Kurs ändern. Und je länger er damit wartet, desto härter muss er dann ins Steuer greifen.

 

Mit, nur auf Technik warten, und ohne ein Umdenken, auch bei unserer Lebensweise, werden wir es nicht schaffen. Und je länger wir warten, desto schlimmer wird es die nächsten Generationen treffen. Und die ersten ernsthaften Auswirkungen des Klimawandels treffen uns sogar schon heute.

 

Und die Medien, wie die anderen Parteien, stürzen sich im Wahlkampf auf Baerbock und ihre Fehler, die sie gemacht hat.

 

Ich will das, was sie gemacht hat, gar nicht schön reden, aber die drei anderen Kandidaten haben auch ihre Leichen, und dabei durchaus welche, die mehr stinken, im Keller.

 

Laschet hat bei seinem Lebenslauf auch getrickst. Er hat auch ein Buch geschrieben, was komischerweise nicht durchleuchtet wird. Und wie leise wird in den Medien, man muss schon fast sagen, wie leise wird darüber geflüstert, dass er sein Buch zum Teil in der Dienstzeit von Mitarbeitern hat schreiben lassen.

 

Auch in der Maskenaffäre hat er sich, innerhalb der eigenen Familie und in der Partei, sehr höflich ausgedrückt, sehr unglücklich verhalten.

 

Und wollen wir wirklich einen Kanzler aus der SPD, der bei dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sich nicht mehr an ein wichtiges Gespräch mit einem Unternehmer erinnern konnte, bei dem es um mehrere Millionen Steuern ging, die dann nicht gezahlt werden mussten?

 

Wer soll das glauben, dass Scholz sich an so ein Gespräch nicht erinnert? Und sollte er sich an solch ein Gespräch wirklich nicht erinnern, wäre ein Kanzler mit so einem schwachen Gedächtnis eine fast so große Gefahr wie einer, der lügt, wenn er sagt, er könne sich nicht mehr erinnern.

 

Aber auch darüber berichten zwar die Medien und die Presse (kurz), aber dann wird es schnell wieder ruhig um das Thema.

 

Das Wahlprogramm bei den Parteien lautet im Wesentlichen, auf Teufel komm raus, mit (fast) allen Mitteln, die Grünen zu verhindern, ansonsten sich selbst bedeckt halten und höchstens noch bemerken, dass man zwar auch Klimaschutz möchte, aber der darf keinem wehtun.

 

Für einen Streichel-Klimaschutz ist es aber zu spät. Tun wir zu wenig, werden wir und die folgenden Generationen die Schmerzen bald spüren; und es wird dann sehr wehtun.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland bereits deutlich zu spüren, und wer das leugnet, ist ein Lügner.

 

 

Und das ist erst der Anfang.


Aus der Pressekonferenz "Scientists for Fukture" vom 12.03.2019

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Insektenschutzgesetz durch die Blockade der Union gescheitert

 

Am Freitag hätte der Bundesrat dem Insektenschutzgesetz zustimmen sollen, damit der Unkrautvernichter Glyphosat weitestgehend verboten wird.

 

Die CDU ist vor den Lobbyisten, vor allem aus der Landwirtschaft eingeknickt.

 

Dabei ist es unbestritten, dass der Unkrautvernichter zumindest einen großen Anteil an dem Rückgang der Insekten, auch der Bienen hat.

 

Wenn aber die Insekten, egal ob Bienen, Schmetterlinge, Käfer und was das sonst noch so herumfliegt und herumkräucht immer weniger werden, steht mehr auf dem Spiel als nur etwas Natur zu verlieren.

 

 

Die Insekten sind im Wesentlichen für die Bestäubung von vielen Nutzpflanzen verantwortlich, die wir zur Nahrungsaufnahme benötigen.

 

Anderseits sind sie selbst Nahrung für andere Tierarten, unter anderem für Vögel, die wiederum eine wichtige Aufgabe in der Natur haben. Fischer ernähren sich teilweise von Insekten, die knapp über der Wasseroberfläche fliegen, oder von deren Eiern, die in ruhigen Gewässern auf der Wasseroberfläche abgelegt werden. Und diese Fische sind wieder für andere Tiere – und auch für uns Nahrung.

 

Das ganze Ökosystem, in dem auch wir leben, ist ein sehr austariertes System. Zerstört man davon eine Ecke, kann es weitestgehend, auch an ganz anderen Stellen, Schäden ergeben. Auch wenn man noch nicht jede Einzelheit erforscht hat, sind die Wissenschaftler sich einig, dass eine Vernichtung oder starke Ausdünnung der Insekten weitreichende – negative – Konsequenzen für uns Menschen haben werden.

 

 

Wir sollten endlich aufhören, solange zu warten, bis wir aus Erfahrung lernen müssen, denn dann kann es zu spät sein. 

 

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Mietpreisdeckel, der falsche Weg

 

Und wieder geht der Streit um die Mietpreisdeckelung los, und einige verlangen sogar, dass große Wohnungsunternehmen enteignet werden sollen.

 

Beide Forderungen lösen nicht einmal ansatzweise das Problem, denn das Problem sind nicht die zu hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen in den entsprechenden Ballungsgebieten. Würde es genügend Wohnungen geben, wären auch die Mieten nicht so hoch.

 

Das Symptom zu bekämpfen, statt die Ursache, bringt gar nichts. Was soll es auch bringen, wenn mehr als hundert Interessenten sich um eine Wohnung prügeln?

 

Man benötigt also mehr Wohnungen, wobei zu bedenken ist, dass das private Wohnungsunternehmen durchaus ein Interesse daran hat, dass es zu wenig Wohnungen gibt. Das erhöht nun mal den Preis (Miete) für die Nutzung einer Wohnung.

 

Also hilft es nichts, weiter populistisch herumzueiern. Die öffentliche Hand muss stattdessen bereit sein, Gelder in die Hand zu nehmen, mit dem Geld Wohnungen zu bauen, und diese dann auch in Eigenregie (kommunale Wohnungsgesellschaften) zu vermieten.

 

Der zweite Vorschlag, der durch die Lande geistert, heißt, Enteignung von großen Wohnungsunternehmen.

 

Das würde aber nicht ohne Entschädigungszahlungen ablaufen, denn die wird im Zweifel, wenn man denn eine Enteignung durchführen will, das Verfassungsgericht einfordern.

 

Alleine für die Stadt Berlin hat jemand einmal ausgerechnet, dass das bei der Enteignung der großen Wohnungsunternehmen wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag sein würde.

 

Wohlgemerkt, alleine für Berlin müsste die öffentliche Hand, bei einer Enteignung der großen Wohnungsunternehmen, wohl so viel bezahlen – und es wäre damit keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen worden. Sollte Berlin dann das Wohnungsproblem anpacken wollen, wären noch einmal viele Milliarden fällig. Wer soll das bezahlen?

 

Anstatt den Wohnungsunternehmen jeweils eine Enteignung aufzuzwingen, und dafür viel Geld bezahlen zu müssen, sollte man das Geld direkt in den Wohnungsbau stecken. Man müsste dafür nicht einmal sehr viel eigenes Geld in die Hand nehmen. Man gründet ein kommunales Wohnungsunternehmen, rüstet es mit einem ausreichenden Grundstock an Eigenkapital aus, und die baut dann Wohnungen, auch mit zusätzlichen Krediten, die sie aufnimmt. Und durch einen Teil der Mieteinnahmen werden die Finanzierungskosten beglichen. Hätte man vor zehn Jahren oder schon vorher damit angefangen, hätte man sogar wohl Kredite zu null Zinsen bekommen. Wenn man jetzt anfängt, kann es sein, da man immerhin vermutet, dass die Inflation zurückkehrt, dass auch Kredite wieder Zinsen kosten werden, wenn auch sicher vorläufig nicht so viel wie vor zwanzig Jahren.

 

Hätte man mit dem kommunalen Wohnungsbau bereits vor zehn Jahren angefangen oder sogar vorher, da man das Problem schon länger kennt, wären wir schon weiter.

 

Aber weder mit einem Mietpreisdeckel noch mit einer Enteignung schafft man auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung auf den Wohnungsmarkt.

 

 

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Zu viel Zensur, oder zu wenig zivilisiertes Verhalten?

 

Tja, gestern, rechtzeitig zum Osterfest habe ich in einem sozialen Netz einen sehr interessanten Streit über Meinungsfreiheit gehabt.

 

Einige, eigentlich sogar eine Menge, waren der Ansicht, dass man heutzutage seine Meinung weniger sagen kann als noch vor ein paar Jahren. Dazu kam dann auch das Thema, dass immer öfter Kommentare von den Forenbetreibern, wie Facebook und Twitter, gelöscht werden würden.

 

Die Sache ging lange hin und her, bis ich den Kommentar brachte.

 

Nicht die Zensur ist in den sozialen Netzwerken schlimmer geworden, sondern es häuft sich immer mehr die Ansicht, dass man im Netz auch Lügen und Hass verbreiten darf.“

 

Da bekam ich doch sehr interessante Antworten darauf.

 

 

Einer meinte, dass Lügen und Hass zu verbreiten durch den Artikel 5 des GG's gedeckt sind. 

Wohlgemerkt, Hass verbreiten und das Lügen. Eine Lüge ist allerdings keine Meinung, sondern eine absichtliche Tat, etwas falsch zu sagen. Eine Lüge zu erkennen, oder ob es eine doch sehr verquere Meinung ist, ist schwer, manchmal sogar sehr schwer.

 

Aber, eine Lüge, die IMMER eine absichtliche Falschaussage ist, denn genau das ist eine Lüge, mit der Begründung verbreiten zu dürfen:

 

So lange man nicht beweisen kann, dass meine Lüge eine Lüge ist, darf ich lügen, und zwar schlimmer als sich die Balken biegen können“,

 

unterliegt nicht dem Schutz des Grundgesetzes.

 

Darauf meinte man, ich würde eine Diktatur – eine Meinungsdiktatur – errichten wollen.

 

Auf meine Frage, wenn er denn seine Frau anlügen würde, und sie würde es merken und ihn dessen beschuldigen, würde er dann auch sich auf den Artikel 5 des GG berufen und sagen:

 

Niemand hat das Recht mir eine Lüge zu verbieten, ich habe das Recht zu lügen“,

 

bekam ich eine Antwort, die doch sehr an einen grunzenden Urmenschen erinnert, der Keule schwingend aus seiner Höhle stapft.

 

Was aufzeigt: Es ist sicher oft schwer, zwischen einer total verqueren Meinung und einer Lüge zu unterscheiden, aber wenn immer mehr Menschen der Ansicht sind, weil es oft so schwer zu unterscheiden ist, dürfe man eben lügen, sogar mehr als sich die Balken biegen können, ganz besonders, wenn ich es anonym versteckt im Netz machen kann …

 

dann geht diese Gesellschaft vor die Hunde.

 

Was wäre, wenn man nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben muss, wenn man lügt (oder Hass verstreut), sondern wenn man noch mit stolz geschwellter Brust meint:

 

Es ist mein Recht zu lügen und Hass zu verstreuen. Mein Recht, und das ist durch den Artikel 5 des Grundgesetzes gesichert.“

 

Was ist, wenn die Selbstzensur, denn so etwas ist dabei nötig, immer mehr in der Gesellschaft verloren geht?

 

 

 

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Die Menschheit ist im Arsch

 

In den letzten Monaten kristallisierte sich immer mehr heraus, dass es vielen der sogenannten Querdenker gar nicht um Corona geht, sondern um viel mehr – oder sollte man sagen, um viel weniger?

 

Einige brüllen nach Freiheit, die man ihnen angeblich weggenommen hat und verlangen direkt einen Umsturz der Regierung, um die zu internieren, die ihnen die Freiheit (angeblich) genommen haben.

 

Das klingt nicht gerade nach einem liberalen Freiheitsgedanken.

 

Frau Merkel wird öffentlich auf einer Kundgebung von dem dortigen Sprecher (Anführer) als Schlampe bezeichnet. Das passierte gerade vor ein paar Tagen.

 

Attila Hildmann bringt inzwischen im Netz Beiträge, in denen er die große deutsche Zeit rühmt, in der Deutsche (angeblich) für ihre Freiheit gekämpft haben. Die Fotos, die er dazu hineinstellt, zeigen, welche heroische Zeit er meint – den 2. Weltkrieg.

 

Es werden Autokorsos gestartet, bei denen, laut durchs Mikrofon, regelrecht zum Aufstand und Umsturz aufgerufen wird. Man will die (angebliche) Diktatur stürzen.

 

Davon abgesehen, dass, sollte das hier wirklich eine Diktatur sein, diese Leute schon längst in irgendwelchen dunklen Verliesen verschwunden wären, was wollen sie damit erreichen, was soll nach dem Umsturz kommen?

 

So wie die sich äußern, es fallen Worte wie „Internierung“ und noch schlimmeres, scheint es eher eine Diktatur von Möchtegern-Tyrannen dann zu werden, die ihre Freiheitsfantasie auf Kosten der Masse austoben will. Und wehe denen, die sich dem entgegenstellen würden. Die würden dann sicher eine Diktatur erleben.

 

Ich selbst bekomme den Eindruck, die haben schon lange auf etwas gewartet, das ihnen, wie Corona, eine Plattform geben kann, und das Problem ist eigentlich, wie von mir hier schon mal am 20. November 2020 skizziert, ein ganz anderes.

 

Die ersten Urmenschen gibt es seit grob gesehen 2,5 Millionen Jahren; den Homo sapiens seit rund 300.000 Jahren.

 

Noch vor einhundert Jahren war das Leben eher rau. Die Arbeit war schwer, egal ob in Fabriken oder auf dem Lande. Kam man nach der Arbeit nach Hause, war man in einer Art ausgepowert, die man sich heutzutage gar nicht mehr vorstellen kann. Hatte man trotzdem noch Kraft, war auch das Privatleben rauer als heutzutage in den Arbeiterkneipen oder in den Dorfkrügen. Man konnte seine Aggression, wenn man noch welche nach dem harten Arbeitstag hatte, abbauen.

 

Und wenn das immer noch nicht reichte, konnte man zu Hause Frau und Kinder verprügeln. Auch das half, sich abzureagieren.

 

Und heutzutage?

 

Auf dem Lande fährt man mit einem riesigen Unimog oder Mähdrescher über die Felder. Man sitzt, hält die Spur (wenn das noch kein Navi macht). Vieles ist automatisiert. Man bekommt vielleicht Frust, da die Verkaufspreise niedrig sind, aber austoben, Aggression abbauen, kann man bei der Arbeit nicht.

 

In den Fabriken sieht es ähnlich aus. Wirklich schwere Arbeit wurde in vielen Bereichen automatisiert. Man drückt auf den Knopf, und der Kran hebt die schweren Teile an. Man führt nur noch die vollautomatische Fräse oder den vollautomatischen Bohrer, selbst setzt man keine Kraft mehr ein. Und wenn man frustriert ist, kann man sich nicht einmal während der Arbeit austoben, Kraft verbrauchen.

 

Und dann darf man heutzutage nicht einmal mehr seine Frau und die Kinder prügeln. Und man muss nett zu dem Nachbarn sein, anstatt ihm, nur weil er seine Hecke nicht richtig geschnitten hat, eins aufs Maul geben zu können – oder zumindest ordentlich anbrüllen, was ja auch hilft.

 

Einige scheinen das nicht mehr auszuhalten und wünschen sich die Zeit zurück, in der man grunzend, Keule schwingend, aus seiner Höhle (selbstverständlich mit Zentralheizung versehen) stapfen konnte, um dem, dessen Nase einem nicht passte, eins auf diese zu geben.

 

So pervers es klingt, aber die Leute wollen einen Krieg. Und zwar einen Krieg, in dem sie nur austeilen, aber nicht einstecken müssen. Sie wollen ihn, sie halten das friedliche, zivilisierte Leben, das auf Konsens aufbaut, schlichtweg nicht mehr aus.

 

Man merkt das auch direkt in den sozialen Netzwerken. Viele scheinen wirklich nur dort zu schreiben, um gegen das, was andere geschrieben haben, anzumotzen. Und reagiert jemand, fallen sie regelrecht über einen her, um einfach nur weiter dummes Zeug und Beleidigungen absondern zu können, eigentlich nur in dem Grund, um sich an den anderen abzureagieren. Da geht es nicht um sachliche Antworten, sondern nur ums Provozieren, in der Hoffnung, der andere antwortet darauf, damit man weiter provozieren kann. Das ist reine Aggressionsbewältigung, auf Kosten anderer, die man im realen Leben einfach nicht mehr darf.

 

Und ist die Coronakrise vorbei, wartet die nächste Krise, die man als Plattform nehmen kann; und die eignet sich noch viel besser dazu, da die Einschnitte, die wir in unserem Leben machen müssen, gravierender sein werden. Die Klimaerwärmung. Da kann man dann so richtig dagegen angehen, gegen diese Diktatoren, die einem die Freiheit nehmen wollen, das zu tun, wozu man Bock hat.

 

Wir sind wirklich im Arsch, denn unser Gehirn hat sich in den letzten 250.000 Jahren kaum weiter entwickelt. Wir ticken oft immer noch so, wie damals, als wir mit dem Speer durch die Steppe liefen und uns nur interessierte, waren die beiden Spitzen, die über den Spitzen des Steppengrases herausragten, die Hörner einer Antilope, auf die wir uns stürzen konnten, oder waren es die Ohren eines Säbelzahntigers, und mussten wir ganz schnell wegrennen, in der Hoffnung, schnell genug auf den nächsten Baum zu kommen.

 

So wie wir ticken, werden wir bei den Herausforderungen, die bereits auf uns warten, scheitern. Und bereits die, die heutzutage noch zur Schule gehen, werden es ausbaden müssen.

 

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Corona braucht eine Langzeitstrategie

 

Es ist sicher schwierig, in Sachen Corona-Pandemie eine Langzeitstrategie aufzuzeigen, bei der man in einem überschaubaren Zeitraum zumindest eine große Zahl der Einschränkungen aufheben bzw. sehr abschwächen kann.

 

Wir dürfen uns nichts vormachen, das Virus wird uns wohl in Zukunft genauso begleiten, wie z.B. die Grippe; aber wir müssen Möglichkeiten finden, das Virus so weit zu beherrschen, dass wir ohne Lockdown, bzw. nur mit einem sehr begrenzten, temporär sehr einschränkten Lockdown, der regional dann auch eingeschränkt sein kann, auskommen können.

 

Eine Möglichkeit ist eindeutig und zweifelsfrei das Impfen.

 

Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, die Infektion zu verhindern oder stark einzuschränken. Auch eine Verhinderung der Infektion würde uns sehr helfen, besonders wenn außerdem eine Medizin vorhanden wäre, die den Verlauf der Krankheit, wenn sie denn ausbricht, stark erleichtert.

 

Und man sollte bei irgendwelchen Vorschlägen, ich bringe gleich einen, nicht gleich brüllen, das wäre zu teuer, oder es würde zu lange dauern, bis es wirklich überall installiert ist. Selbst wenn es Jahre dauern würde, würde jede einzelne Installation die Infektionsgefahr verhindern; auch wenn die erste Installation da nur auf einer kleinen Fläche tut. Hätte man mit der Planung und Umsetzung schon im Sommer begonnen, wären wir heutzutage schon weiter. Selbst wenn es vielleicht eine große Anstrengung bedeuten würde, alleine alle Schulen damit auszurüsten, was wohl alleine mehrere Jahre dauern würde. – Aber teilweise zerstört das, was den Corona-Virus zerstört, auch andere Viren. Man könnte auch Grippeepidemien damit bekämpfen.

 

Ultraviolettes Licht (UV-C-Strahlung) z.B. zerstört Viren, in dem es deren Bestandteile wie Aminosäuren schädigt.

 

Der Nachteil, es schädigt, bei direkter Strahlung, auch andere Zellen, z.B. menschliche Zellen.

 

Aber ein länglicher Metallbehälter, mit an den schmalen Seiten jeweils einen Luftschlitz, innen ein Ventilator, der die Luft von Schlitz zu Schlitz bläst, und Reihen von hoch dosierter UV-Strahlenquellen in dem Metallbehälter, die die Viren abtöten, würden die Virenbelastung in einem Raum stark reduzieren. Der Vorschlag, im Winter Klassenzimmer regelmäßig zu lüften, könnte wegfallen.

 

So etwas, in entsprechender Zahl (je nach Größe des jeweiligen Raumes und der Besucherdichte), würde in den Schulen, Kindergärten, in Supermärkten und anderen Geschäften, in Kneipen, Restaurants, usw., die Virenbelastung stark reduzieren.

 

So etwas überall, wo es sinnvoll ist, einzubauen, dauert sicher Jahre, aber mit dem ersten Schritt muss man anfangen, und wie geschrieben, es wäre auch bei einer starken Grippeepidemie hilfreich.

 

Und ja, es wäre sehr teuer. Aber dort, wo sowieso eine Klimaanlage eingebaut werden muss, kann ein Bereich in der Anlage, wo die Luft stark mit UV-Licht bestrahlt wird, gleich mit eingeplant werden. Vielleicht kann man so etwas sogar noch nachträglich in eine vorhandene Klimaanlage ein- oder anbauen.

 

Aber zurück zum Geld. Alleine der TUI-Konzern hat Milliarden an Coronahilfen bekommen. Jeder Lockdown kostet der Wirtschaft pro Woche mehrere Milliarden. Wenn Schüler über Monate nicht zur Schule gehen können, hat das, trotz Schule über den Computer, auch Folgen.

 

Wenn man mit dieser Maßnahme, und vielleicht fallen anderen ja noch andere ein, in Zukunft einen Lockdown verhindern kann, die Intensivstationen in den Krankenhäusern dadurch entlasten, wären wir schon weiter, selbst wenn es weiter Bereiche geben würden, wo man Abstand halten muss und Masken tragen.

 

Wir werden das Virus wohl nie mehr ganz los. Wir müssen Wege finden, damit zu leben - ohne das viele daran sterben und unser Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt.

 

Also müssen wir das Virus bekämpfen. Z.B. durch Impfen, aber auch durch andere langfristige Maßnahmen. Und wenn wir Maßnahmen finden, die gleichzeitig die Grippesaison harmloser erscheinen lässt (auch die kostet letztendlich auch der Wirtschaft jedes Jahr Milliarden), ist das nur ein weiterer Vorteil.

 

So, ich habe einen Vorschlag gemacht. Vielleicht fallen anderen ja andere Vorschläge ein.

 

 

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Brexit Deal = schlechter Deal

 

Es ist ein schlechter Deal

 

So ein Deal kann sicher nur aus Kompromissen bestehen, was selbstverständlich nachzuvollziehen ist, aber in der entscheidenden Frage, Souveränität für Großbritannien und Souveränität der EU für ihren Binnenmarkt, hat sich GB durchgesetzt

 

Der sogenannte beschlossene Kompromiss lautet:

 

Keinen Zoll oder Einfuhrsteuern für GB, dafür erkennt GB die jetzigen Sozial und Umweltstandards an. Ändert die EU aber Standards, was beim Klimawandel, ob man will oder nicht, zwangsweise passieren muss, muss GB nicht mitgehen und bekommt dadurch, langfristig einen Vorteil auf dem europäischen Binnenmarkt - im Vergleich zu der EU-Wirtschaft.

 

Ein sauberer Kompromiss hätte lauen müssen.

 

Zollfreiheit auch in der Zukunft, sich dann aber auch an neue Standards der EU halten.

 

Oder.

 

Zollstandards auf die jetzigen Bedingungen, und sollte die EU, was eben gerade bei dem Klimawandel notwendig sein wird, seine Standards ändern, schließt sich Großbritannien dem an, oder, wenn es das nicht tut, muss es für die dann entstehenden Vorteile Zölle zahlen, um keinen Vorteil gegenüber der EU-Wirtschaft, die sich an die Vorschriften halten muss, zu bekommen.

 

Die EU war von Anfang an bei diesen Verhandlungen, aus eigener Schuld, in einer schlechteren Position.

 

Ob aus Überzeugung oder aus Verhandlungsgeschick sei dahingestellt, aber Boris Johnson hat immer laut und deutlich gesagt, man könnte auch sagen, hinausgeschrien, er nimmt auch gerne einen harten Deal, wenn GB dadurch seine Souveränität wieder zurückgewinnt und dann mit allen Ländern der Welt Handelsverträge so abschließen kann, wie die britische Regierung es für richtig hält.

 

Die EU hat dagegen immer gedruckst und gemeint, sie wäre zwar für einen harten Brexit vorbereitet, will ihn aber nicht. Und in weiten Kreisen der Wirtschaft kamen öfters die Worte, „lieber einen schlechten Deal als gar keiner.“

 

Darauf konnte Boris Johnson bauen, der dann auch immer der EU (Teilweise auch der deutschen Kanzlerin, obwohl die gar nicht verhandelte) die Schuld gab, „sollte es zu einem harten Brexit“ kommen.

 

Und Boris Johnson hat immer den Druck weiter ausgebaut. Am 15. Oktober sei Schluss mit den Verhandlungen, und er wäre nur bereit, wenn die EU ihre Standpunkte weitgehend ändert, weiterzuverhandeln. Die EU änderte nichts, äußerte aber, sie wolle unbedingt weiter verhandeln, und Boris Johnson gab gnädig nach, da er sich nicht nachsagen lassen wolle, nun wäre er der Spielverderber.

 

Es wurde ein neuer letzte Stichtag vereinbart, als der kam, einen aller letzten Stichtag, dann einen ganz allerletzten Stichtag, dann einen weiteren aller letzten Stichtag, - usw. Und immer war es Boris Johnson, der den öffentlichen Druck auf die EU aufrechterhielt, während aus der EU es eher ständig ein Gejammer gab, wie schlimm doch ein harter Brexit sein würde.

 

Boris Johnson hatte die Schwäche der EU schnell erkannt. Die wollte unbedingt einen Deal, hatten Angst, man würde ihnen (laut aus GB in die Welt brüllend) die Schuld zuschieben, sollte kein Deal zustande kommen, und sie hätten einen NoDeal als eine viel größere Niederlage empfunden als einen schlechten Deal.

 

Gerade auch bei der Kommissionspräsidentin von der Leyen, bei deren Wahl ich bereits das Gefühl hatte, man hat sie nur zur Kommissionspräsidentin, gewählt, so wie früher starke Herzöge einen schwachen König wählten, da man sich auf einen anderen nicht einigen konnte, glaube ich, dass sie den NoDeal eher als ihren persönlichen Prestigeverlust fürchtete. Und sie war schon als Ministerin in Deutschland mehr eine Selbstdarstellerin als eine effektive Ministerin.

 

Und wie schlecht der Deal ist, wird man erst in der Zukunft, wenn die EU neue Standards festlegen muss, z.B. eben für den Klimawandel, sehen. Ja, auch Boris Johnson hat, abseits von den Brexit-Verhandlungen, blumig große Anstrengungen gegen die Klimaveränderung zugesagt, aber das war unverbindlich und hatte mit keinem Vertrag etwas zu tun.

 

Auch für Großbritannien wird dieser Deal den Handel mit der EU komplizierter machen, aber es kann eben auch ansonsten nun frei schalten und walten, wie es will – und muss zukünftige veränderte Standards in der EU nicht mitmachen.

 

Die EU ist auf lange Sicht durch den Deal mehr geschwächt als durch einen NoDeal. Hätte man erst einmal mit dem Chaos eines NoDeals gelebt, hätte auch Großbritannien einsehen müssen, mehr als die EU, dass das so nicht funktionieren kann und, dass, wenn es auf seine Souveränität pocht, auch die EU auf seine Souveränität (auch in der Zukunft), was für die EU im Wesentlichen der Schutz des Binnenmarktes bedeutet, pochen kann.

 

Und sollten zukünftige EU-Politiker erkennen, dass das ein Fehler gewesen war, hätten sie den „schwarzen Peter“, da sie es dann sind, die einen notdürftig zusammengeschusterten Vertrag kündigen.

 

Ich wage eine Prognose, eine negative.

 

Die EU hat seinen Höhepunkt erreicht, es wird abwärts gehen und die EU wird sich früher oder später auflösen.

 

Die baltischen Staaten werden, unter Druck von Russland und der eigenen russischen Bevölkerungsminderheit, „freiwillig“ aus der EU und der Nato austreten und sich „freiwillig“ wieder Russland anschließen.

 

Ungarn wird aus der EU austreten und sich als westlichen Endpunkt der Seidenstraße sehen und sich China wirtschaftlich (im Wesentlichen auch finanziell) annähern. Das wird Ungarn auch, weil es große Angst vor Russland hat, und China, im Gegensatz zu Russland, weit weg ist. Zu spät wird Ungarn merken, dass ein wirtschaftlich und finanziell mächtiges China, egal wo es liegt, auf Ungarn großen Druck ausüben und bestimmen kann, wo es längs geht.

 

Auch Finnland wird wieder unter den Einfluss von Russland geraten, wenn wohl auch nicht so stark wie die baltischen Staaten.

 

Schweden und Norwegen werden sich einigeln, versuchen neutral zu bleiben.

 

Großbritannien wird sich den USA annähern. Nicht während der Zeit eines Präsidenten Biden, aber danach.

 

Frankreich und Deutschland werden mehr an sich selbst denken und an internationalen Einfluss verlieren.

 

Griechenland, schon jetzt, wie wir an einigen EU-Abstimmungen sehen konnten, bereits unter chinesischem Einfluss, der teilweise schon mit Druck ausgeübt wird, wird, neben Ungarn und der Seidenstraße, dass wirtschaftliche Einfallstor von China. Auch, um sich vor der Türkei zu schützen, dass sich an Russland annähern wird, benötigt Griechenland dann einen starken, viel größeren Verbündeten.

 

Die anderen Staaten werden sehen, wo sie am besten bleiben können, oder sich klein machend ducken, in der Hoffnung, dass sie für die Großen der Welt zu unwichtig sind.

 

Das klingt alles sehr negativ, ist es auch. Aber man hätte die EU reformieren sollen, bevor die Osterweiterung stattfand. Damals wäre noch die Chance vorhanden gewesen, sich zu einigen und Verträge abzuschließen, die einem wirklichen Staatenbund, der fast einem Bundesstaat ähnlich wäre, gleich käme. Heutzutage ist es zu spät. Solche Verträge müssen nun mal einstimmig beschlossen werden. Es hätte ein Vertrag einstimmig beschlossen werden müssen, in dem die Staaten eben auch auf diese Klausel der Einstimmigkeit in Zukunft verzichten und ein Mehrheitssystem zulassen würden, das für alle bindend ist, und wer sich nicht daran hält, entsprechend sanktioniert wird.

 

Man hat diese Chance versäumt. Europa wird klein werden. Die einzelnen Staaten werden von der Bedeutung her klein werden. Entweder als kleine, bedeutungslose, souveräne Staaten, oder als souveräne Staaten, die das tun müssen, was die sagen, die sie in der Hand haben (Russland, China, USA).

 

Und unser Wohlstand wird entsprechend verschwinden. Wir werden Handlanger der anderen werden.

 

 

 

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Querdenker – eine Gefahr für die Gesellschaft? (!)

 

Durch die Coronapandemie ist die Bewegung groß geworden, aber es gab sie, wenn auch nicht unter diesem Namen, schon vorher. Das erkennt man, wenn man sieht, wogegen die Querdenker sind und wer alles dabei ist.

 

 

Es wäre nämlich viel zu kurz gegriffen, wenn man meint, die wären nur gegen die Coronamaßnahmen und würden sich wegen der in Ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen.

 

Ein Bild (vom 7. November im Leipzig) zeigt es auf, und niemand sollte sagen, ja, das sind da ein paar Leute, die ein Plakat hochhalten, einige wenige in der großen Masse. Das stimmt eben nicht, es gibt viele, die dort gegen Ähnliches demonstrieren.

 

 

1. Gegen die Coronalüge.

 

Welche Lüge denn eigentlich? Dass es Corona gibt, oder, dass Corona gefährlich ist? Irgendwie hat man das Gefühl, dass, auch wenn die Leute einen sehr kleinen teutonischen Teller haben, sie nicht in der Lage sind, über dessen Tellerrand hinauszusehen. Wir sind, in Deutschland, bisher sehr glimpflich davon gekommen; in vielen Ländern sieht es viel schlimmer aus.

 

Wir haben bei dem Thema Corona ein großes gesellschaftliches Problem:

 

In früheren Jahrhunderten und Jahrtausenden hat wohl wirklich jede einzelne Menschheitsgeneration mindestens eine großflächige Krise erlebt.

 

Sei es durch Krieg, Hungersnöte durch Missernten (was eher die Regel als die Ausnahme war), Pest, Pocken, Masern (ja auch die waren mal viel gefährlicher als heutzutage) oder andere Katastrophen.

 

In jeder Familie gab es jemanden, der so etwas noch erlebt hat und davon erzählte; bzw. ihn gab es nicht mehr, weil er an der Krise gestorben war, dann gab es aber noch Leute in der Familie, die ihn kannten und sich daran erinnerten.

 

Und man hat damals vorgebeugt, so weit man vorbeugen konnte. Bei Missernten, die sich oft ja schon vorher ankündigten (man sah ja, wie sich das Gepflanzte im Laufe des Sommers entwickelt), hat man die vorhandenen Lebensmittel gestreckt und nach Alternativen gesucht (Eicheln aus dem Wald z.B.)

 

Bei der Pest hat man versucht, sich abzuschotten. Das hat zwar wenig geholfen, weil man die Ursachen der Krankheit nicht kannte, aber man hat es zumindest versucht.

 

Die Vorsichtsmaßnahmen haben nicht immer geholfen, aber man hat das getan, was möglich war, um ein Risiko zu verringern.

 

Wir haben das Problem, dass es seit drei Generationen keine Krise mehr in Deutschland gegeben hat. Niemand hat mehr in der Familie jemanden, der sich mit dem Umgang so einer Krise auskennt.

 

Wir sind entwöhnt - verwöhnt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Staat so etwas von uns fern hält, und wenn etwas nicht ganz in Ordnung ist, soll er das richten – ohne uns damit zu belästigen. Und belästigt er uns damit, wird geistlos abgekotzt, z. B. von Panikmache gesprochen.

 

Das ist eines unserer Probleme.

 

2. Gegen die beschlossenen Maßnahmen bei Corona.

 

Man mag gerne, wenn man denn will, über einzelne Maßnahmen diskutieren, aber das wollen die ja gar nicht. Sie halten die Maßnahmen grundsätzlich für falsch und halten sie für eine Einschränkung der Grundrechte.

 

Wobei, wer gegen Masken demonstriert, weil die Pflicht sie zu tragen die Freiheit einschränkt, kann auch gegen die Gurtpflicht beim Autofahren demonstrieren, gegen Helmpflicht beim Motorradfahren, Geschwindigkeitsbegrenzungen, oder dagegen demonstrieren, dass man bei Rot nicht über die Kreuzung oder Zebrastreifen fahren darf.

 

Aber selbst wer dagegen demonstriert, dass man bei Rot nicht über die Kreuzung fahren darf, hat sich bei einer entsprechenden Demonstration an dieses Verbot zu halten, und darf nicht einfach bei Rot über die Kreuzung brettern.

 

Genauso muss man auch bei eine Demonstration gegen Coronamaßnahmen die Maßnahmen einhalten; z.B. das Abstandhalten.

 

3. Gegen den Klimawandelschwindel. Chemtrails usw.

 

Nun, wenn man eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen abhält, dreht es sich um Corona, nicht um das Klima. Und wer gegen die Chemtrails demonstriert, ist wohl total fehl am Platz.

 

Und daran erkennt man ein wesentliches Problem dieser Demonstrationen. Viele der Demonstranten demonstrieren nicht nur für das, wozu die Demonstration angemeldet wurde, sondern sie haben noch ganz andere Dinge auf der Agenda, die mit Corona und den Einschränkungen nichts zu tun haben. Sie demonstrieren gegen Dinge, die teilweise wissenschaftlich fundiert belegt wurden (z. B. den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel), oder schlichtweg nur wilde Verschwörungstheorien sind.

 

Sei es, dass Bill Gates angeblich mit einem Impfstoff die Bevölkerungszahl auf der Erde verringern will und dann die Weltherrschaft an sich reißen möchte. Sei es, dass die Elite angeblich in tiefen Schächten und Höhlen Kinder züchten, um mit deren Blut ewige Jugend zu erhalten, oder sie demonstrieren gegen Chemtrails, die angeblich im Auftrage der Regierung ausgeführt werden, um die Anzahl der Bevölkerung zu verringern, sie stupide zu machen und sie zu geistigen Trotteln mutieren zu lassen.

 

Im Grunde klatschen die Leute für jede Behauptung voller Ekstase in die Hände, die sich gegen die gesellschaftlichen Normen wendet. Und sie wenden sich dabei denen zu, die sich jeder zivilisierten Konversation enthalten, und stattdessen wirklich Hass schüren.

 

Man hat den Eindruck, die Leute würden sich regelrecht danach sehnen, den „Andersdenkenden“ endlich eins auf die Schnauze hauen zu dürfen; wie ein Steinzeitmensch, Keule schwingend, aus der Höhle stapfen zu dürfen, um jeden, der beschwichtigend die Hände hebt, platt zu machen.

 

Man bekommt den Eindruck, die Leute haben einfach die Schnauze voll von zivilisiertem Konsens, der einem von der Gesellschaft aufgezwungen wird. Auch bei vielen im Netz, z. B. bei denen, die der AfD zujubeln, hat man oft das Gefühl, es dreht sich bei ihrer Zustimmung nicht um das Parteiprogramm der AfD, sondern wie das Parteiprogramm im Netz (z. B. bei Facebook und Twitter) von den Funktionären dargebracht wird. Pöbelnd, voller Beleidigungen, voller Hass.

 

Man merkt auch im Netz, dass die Leute überhaupt kein Interesse haben, sich zu irgendeinem Thema sachlich zu äußern. Bringt man selbst einen sachlichen Kommentar, egal jetzt ob zu Corona, Klimawandel oder über ein anderes politisches Thema, antworten sie einem eigentlich nur mit Erwiderungen, die in keiner Art und Weise sachlich sind. Oft wird man, für die eigene angebliche Blödheit, nur ausgelacht, da man ja, ohne das erläutert wird, warum es das ist, etwas obrigkeitshöriges schreibt.

 

Mein scheint sich nach einer tollen Abwechslung zum eigenem ekelhaften Dasein zu sehnen, bei dem man sich eben nicht mehr höflich gegenüber Chef und Kunden verhalten muss, man endlich der scharfen Kollegin nachpfeifen darf, und dem blöden Kollegen, den man nicht ausstehen kann, endlich einfach mal eins in die Fresse geben kann.

 

Da führt die AfD die richtige Sprache. So möchte man auch sein. Endlich Schwein sein dürfen.

 

Es scheint oft eher ein Aufstand gegen gesellschaftliche Zwänge und gesellschaftlichen Konsens zu sein. Man will dagegen sein, was die Masse für richtig hält. Man will frei sein, von der Norm, sich mit anderen einigen zu müssen.

 

Und das scheint mir, bei allen anderen Problemen zu dem Thema, ein ganz wesentliches Problem zu sein. Wir müssen zu zivilisiert sein, und die evolutionäre Anpassung, die Jahrtausende dazu benötigt, schafft das nicht binnen zweihundert Jahren.

 

Man muss sich alleine mal überlegen, seit wann müssen wir uns denn so zivilisiert verhalten? Das ist noch gar nicht so lange. Selbst in Friedenszeiten war der Ton vor 200 Jahren, zumindest bei den meisten, noch wesentlich rauer als heutzutage. Sei es auf dem Lande oder in der Stadt in den Arbeitervierteln. Dass die sehr kleine Oberschicht sich sicher zivilisierter ausdrückte, war eben, gesamtgesellschaftlich gesehen, eine Ausnahme. Und auch dort gab es immer noch ausreichend Möglichkeiten, sich abzureagieren. Prügelstrafen an Weib und Kind waren normal.

 

Und heutzutage muss man sich zusammenreißen. Da sehnen sich viele in die gute alte Steinzeitzeit zurück. Wobei sie, wenn sie an die alte Zeit zurückdenken, immer die sind, die die Keule schwingen, nie die, auf die mit der Keule eingedroschen wird.

 

Das zeigt aber auch, dass die Querdenkerbewegung, egal wogegen der Einzelne dort aufsteht, eine antidemokratische Bewegung ist, die auch gegen ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben ist.

 

Sie schreien nach Freiheit, meinen aber Egoismus, da Freiheit dort aufhört Freiheit zu sein, wo es die Freiheit, Gesundheit und berechtigter Bedürfnisse anderer einschränkt.

 

Und aus diesem Grunde sind wir auch total im Arsch. Denn, um nicht den nächsten Generationen eine total kaputte Lebensgrundlage zu hinterlassen, müssten wir unsere Lebensart extrem ändern, um unter anderem den Klimawandel stoppen oder zumindest stark abschwächen zu können. Und dazu werden viele nicht bereit sein.

 

 

Und somit werden die folgenden Generationen, wobei es schon mit der anfängt, die zurzeit noch zur Schule geht, zwangsweise mehr Einschränkungen haben, als wir freiwillig nicht bereit sind zu geben.

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EU-Klimaziele per Gesetz. So einfach ist das Leben – oder auch nicht.

Die Umweltminister der EU-Länder haben am 22. Oktober eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein.

 

Wie viel – oder genauer gesagt, wie wenig dieses Gesetz wert ist, wenn es denn durch das Parlament und von jedem EU-Staat auch letztendlich abgesegnet wird, zeigen zwei Dinge auf.

 

1. Konnte man sich nicht auf eine Zwischenetappe für das Jahr 2030 festlegen. Anvisiert ist zwar eine Reduzierung um 40 % bei den Treibhausemissionen, aber der Vorschlag für das neue Gesetz, verbindlich 50-55 % anzusetzen, scheiterte.

 

2. Die Landwirtschaft trägt in der EU ungefähr 10 % zu den Treibhausemissionen bei. Die EU-Landwirtschaftsminister haben am 20. Oktober über ihren Subventionshaushalt abgestimmt. Julia Klöckner, die die Verhandlungen führte, bezeichnete die Reform als einen Meilenstein, was aber, wenn man es denn höflich bezeichnen will, reichlich übertrieben ist.

 

Die direkten Leistungen an die Landwirte, die bis jetzt per Fläche pauschal verteilt wurden, stehen schon lange in der Kritik, da damit große Agrarunternehmen größere Vorteile haben als kleinere Unternehmen. Schon lange will man diese Form der Subvention abschaffen oder zumindest verringern. Bis jetzt war das immer nur ein frommer Wunsch, ohne Resultate, und da hat sich auch jetzt nichts geändert.

 

Ein Grund ist dabei sicher auch, dass einige Akteure am Verhandlungstisch selbst davon direkt profitieren, und das teilweise mit relativ wenig Arbeit. Als Fläche gilt nämlich nicht der bewirtschaftete Teil eines Betriebes, sondern nur die Gesamtfläche. Theoretisch würde man die gleiche Menge an Zuschüssen bekommen, wenn man hinter dem Haupthaus nur einen kleinen Garten betreibt (etwas überspitzt ausgesprochen) und denn Rest brach liegen lässt.

 

Und im Grunde ist es auch so geblieben. Dass von den Direktsubventionen nun 20 % an umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen gekoppelt werden, die restlichen 80 % aber weiterhin ohne Bedingungen mit der Flächengießkanne verteilt werden sollen, gibt wenig Hoffnung, dass die Landwirtschaft zur Klimaneutralität oder zumindest zu einer Hilfe zur Zwischenetappe wesentliches beiträgt. Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Menge der Pestizide zu halbieren, weniger Antibiotika und in der Tierhaltung den Bio-Landbau auf 25 % der Fläche zu erweitern, lehnte Julia Klöckner schon im Vorwege ab.

 

Julia Klöckner war im in eigentlichen Sinne nie eine Landwirtschaftsministerin, sondern eine Ministerin der Landwirte. Leider.

 

 

Unter diesen Bedingungen können die Umweltminister noch so viele Gesetze für Reduzierung von Treibhausgasen umsetzen, es wird dem Klima nicht helfen. Das Klima benötigt nicht theoretische Hilfe per Gesetz, sondern ein Handeln in der Realität.

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Atommüll-Endlager 2.0 - Neue Suche, alte Fehler

Ich habe diesen Artikel vor über sechs Jahren schon einmal verfasst, aber aus aktuellem Anlass, da die Frage wieder hoch kocht, auch weil die bayerische Landesregierung sich einer offenen Standortsuche verweigert und ein Endlager in Bayern ausschließt, hier noch mal mein damaliges Statement, das ich immer noch für aktuell halte.

 

Und wieder beginnt eine erneute Suche nach einem Atomendlager. Und wieder geht man von den gleiche Grundsätzen aus, das Zeug verbuddeln, dass man wenn möglich nie mehr an den Müll herankommt und wo er für eine Million Jahre, der Zeitraum wird vorgegeben, sicher lagern soll.

 

Eine sichere Verwahrung über eine Million Jahre. Ist den Leuten überhaupt klar, was das für ein Zeitraum ist.

 

Wenn wir die Zeitspanne der Menschheit, von seinem Anbeginn, nehmen wir da als Beginn den Zeitpunkt als die Gattung Homo auftauchte und erste primitive Steinwerkzeuge erschuf, bis zur heutigen Gegenwart, berechnen, sind es zwischen dem Beginn und heute ca. 2,6 Millionen Jahre. Es gibt also den Menschen, als Mensch, seit rund 2,6 Millionen Jahren, wobei er damals gerade mal aufrecht gehen konnte, wohl der Erste war, der das Feuer nutzen konnte und auf Jagd ging, um seine Nahrung zu erwerben.

 

Verkürzen wir diese 2,6 Millionen Jahre einfach einmal auf einen Tag mit 24 Stunden, und sind wir jetzt, in der heutigen Gegenwart, bei 24 Uhr, also am Ende dieses ersten Tages der Menschheit. Dann würden wir jetzt, am Anfang des zweiten Tages, ein Endlager bauen, das 9 Stunden sicher sein müsste. 9 Stunden an diesem zweiten Menschheitstag, von 0:00 Uhr bis 9:00 Uhr müsste dieses Endlager sicher sein.

 

Aber was ist an dem ersten Tag der Menschheit, den wir gerade hinter uns lassen, alles geschehen?

 

Napoleon ist gerade mal vor 6,65 Sekunden durch Europa gestreift, also um 23:59:53,35  Uhr.

 

Der Dreißigjährige Krieg fand ungefähr vor 13 Sekunden statt, also um 23:59:47 Uhr.

 

Die Völkerwanderung, inklusive des Untergangs des Römischen Reiches, passierte vor ungefähr 53 Sekunden, also um 23:59:07 Uhr.

 

Gaius Julius Caesar eroberte vor gerade einmal 1 Minute und 8 Sekunden Gallien, also um 23:58:52 Uhr.

 

Vor rund 5 Minuten und 30 Sekunden kam im Nahen Osten das Getreide auf, also um 23:54:30 Uhr.

 

Vor ungefähr 27 Minuten und 42 Sekunden erreichten die ersten Menschen, von Afrika kommend, Europa, also um 23:32:18 Uhr.

 

Grob geschätzt vor ungefähr 1 Stunde und 12 Minuten brachen die ersten Menschen aus Afrika auf, um die Welt zu erobern, also um 22:48 Uhr.

 

Gerade mal vor 1 Stunde und 12 Minuten verließen die ersten Menschen überhaupt erst Afrika, und wir wollen heute, also 1 Stunde und 12 Minuten später, ein Atomendlager schaffen, das für ungefähr 9 Stunden lang sicher sein soll. Ein Atomendlager, das so konstruiert ist, dass es für alle Ewigkeit nicht mehr zu entsorgen ist. Es soll wirklich ein Endlager werden, ein Lager, aus dem man den Müll nie wieder herausholen kann.

 

Vor 9 Stunden hausten unsere Vorfahren noch in Afrika, konnten gerade mit dem Feuer umgehen, mit primitiven Hilfsmitteln jagen und dachten noch nicht einmal daran Afrika zu verlassen. Und wie wollen ein Atommülllager bauen, das die gleiche Zeitspanne, wie von damals bis jetzt, umfasst.

 

Wir sind wahnsinnig.

 

Mal ehrlich. Wäre es nicht sinnvoller, statt ein Lager, das 9 Stunden lang sicher sein muss, ein Lager zu konstruieren, das man nach 6-10 Sekunden wieder entleeren kann?!

 

Napoleon ist mit seinen relativ primitiven Mitteln, vor 6,65 Sekunden, durch Europa marschiert. So wie sich die Technik seit dem verändert hat, können wir doch wirklich berechtigte Hoffnung haben, dass wir in weiteren 6-10 Sekunden in der Lage sind, den Atommüll gefahrlos zu entsorgen.

 

Ob dann Captain Kirk das Zeug zur Sonne transportiert, oder wir unbemannte Raketen dafür benutzen, dürfte wohl egal sein. Aber wenn man sich die Entwicklung in den letzten 6,65 Sekunden, also seit Napoleon, so ansieht, dürfte das nun wirklich keine Utopie sein, in weiteren 6-10 Sekunden das Zeug relativ gefahrlos auf den Weg zu bringen, wenn man es entsprechend einlagert, sodass man es ohne Probleme wieder bergen kann. Und in der Sonne fällt der Atommüll nun wohl wirklich nicht auf.

 

Oder klingt das zu utopisch?

 

Nun - Jules Verne hat mal gerade vor 4,65 Sekunden von einer Reise zum Mond geträumt. Knapp 3,2 Sekunden später landeten die ersten Amerikaner dann wirklich auf dem Mond.

 

Aber das Zeug für eine Zeitspanne von 9 Stunden zu verbuddeln, sodass eine Bergung auch nicht möglich ist, ist purer Wahnsinn. Die Pyramiden von Gizeh wurden vor ungefähr 2 Minuten und 20 Sekunden gebaut. Und wir wollen wirklich ernsthaft etwas erschaffen, das dagegen 9 Stunden lang sicher ist?

 

Ach ja - die Schachtanlage Asse, in der man großtechnisch die Endlagerung erforschte und praktizierte, war nicht einmal 1,5 Sekunden lang dicht. Nicht einmal 1,5 Sekunden. Und wir wollen für 9 Stunden (das wäre mehr als 21.600 x länger als Asse dicht war) Sicherheit gewähren.

 

Wir müssen doch nicht Bergwerkstollen nehmen, wo es, mit großem technischen Aufwand in die Tiefe geht. Wir haben auch Berge, die nach oben ragen, in die man, relativ leicht, waagerechte oder leicht abschüssige Straßen hineinlegen kann. Ich will das 3. Reich hier nicht als Vorbild bringen, aber schon damals war man in der Lage, als Schutz gegen die Luftangriffe, für Fabriken, riesige Bergwerkstollen in Berge zu treiben.

 

Und es soll ja nicht für die Ewigkeit sein, sondern nur für ca. 6-10 Sekunden, oder auf unsere heutige Zeit umgemünzt, für ca. 200-300 Jahre. Ist es wirklich utopischer zu glauben, wenn man sich die Entwicklung der letzten 200 Jahre ansieht, dass wir in 200 Jahren das Zeug gefahrlos zur Sonne schießen können, als zu glauben, wir könnten es für eine Million Jahre sicher verbuddeln?

 

Und mit Verlaub. Atombombensicher muss das Zeug nicht gelagert sein. Sollten über uns ein paar Atombomben hochgehen, macht es wohl kaum was aus, wenn der Atommüll dann auch noch als Verstrahlungspotenzial dazu kommt.

 

Der Unterschied zwischen 6-10 Sekunden und ganzen 9 Stunden ist nun wirklich ein erheblicher Unterschied. Oder eben die Zeitspanne zwischen heute und den Napoleonischen Kriegen oder heute und unserer steinzeitliche Welt vor einer Million Jahren in Afrika.

 

Und wenn wir, wenn man die technische Entwicklung der letzten zweihundert Jahre sieht, nicht in weiteren zweihundert Jahren das Zeug gefahrlos entsorgen können, dürfte es nur daran liegen, dass wir uns bis dahin selbst vernichtet haben. Und sollte die Welt dann unbewohnbar sein, ist es egal, wo das Zeug dann liegt.

 

Egal wie man plant, den Atommüll zu lagern; er muss so gelagert werden, dass man ohne große Probleme, auch in ein paar hundert Jahren, das Zeug wieder hervorholen kann.

 

Den Müll für immer und ewig zu verbuddeln, für die nächsten 9 Stunden, also von 00:00 Uhr bis 09:00 Uhr des zweiten Menschheitstages wäre ein Verbrechen an die Menschheit.

 

 

 

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War der Sturm auf das Reichstagsgebäude für die Rechten doch ein Erfolg?

Die Überschrift klingt, wenn man sich die Ereignisse vom 29. August 2020 ansieht, zwar etwas verrückt, aber man sollte es schon mal etwas genauer betrachten, und wenn man das tut, muss man feststellen, die Reichsbürger und AfD´ler, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen und daran gescheiter sind, haben einen großen politischen Erfolg verbuchen können.

 

Ich begründe das auch gerne.

 

Die AfD, die zwar ganz klar rechts steht und in großen Teilen, mehr oder weniger als rechtsradikal einzustufen ist (selbst wenn sie es selbst leugnet) nennt sich selbst gerne „die bürgerliche Mitte“, und was links von ihr ist, ist „links“, im Grunde ein linkgsgrünversifftes Gesocks. Kommunisten halt.

 

Nun gibt es aber wirklich eine bürgerliche Mitte, was man nicht anzweifeln kann, wobei diese bürgerliche Mitte, die auch immer gegen die AfD war und ist, sich, spätestens nach dem 29. August, immer mehr heimatlos fühlen wird.

 

Sie sind die bürgerliche Mitte, können sich aber kaum noch so öffentlich nennen, da die AfD den Begriff für sich vereinnahmt hat.

 

Die „Linken“ haben auch inzwischen ein Problem mit der bürgerlichen Mitte, da eben die AfD diesen Begriff vereinnahmt hat. Und viele Linke wiederum meinen, die wahre bürgerliche Mitte gibt es in dem Sinne gar nicht mehr – bzw. sie schläft.

 

Die bürgerliche Mitte kann im Grunde nur, gerade auch nach dem 29. August, sich nach links oder rechts wenden. Bleibt sie da, wo sie sich bis jetzt befindet, wird sie von der AfD als links angesehen und von den Linken als AfD-freundlich, oder als etwas, was unpolitisch vor sich hindämmert; damit nicht antifaschistisch ist und somit zu dicht an der AfD.

 

Man muss also, um antifaschistisch zu sein, automatisch nach links rücken, um als Gegner der Faschisten zu gelten. Wo sollen aber die hin, die keine Kommunisten sein wollen, die, die die bürgerliche Mitte sein wollen, dieser Begriff aber von der AfD gekapert wurde. Sich selbst als bürgerliche Mitte zu bezeichnen, war von der AfD ein genialer politischer Schachzug; und das eben nicht nur, um sich als „nicht rechts“ darzustellen, sondern auch um die wahre bürgerliche Mitte in eine Identitätskrise zu stürzen.

 

Wo sollen die hin, die von der AfD angeekelt sind, aber auch von dem Sozialismus und dem Kommunismus, und an einer sozialen Marktwirtschaft festhalten wollen, oder sie, wenn sie meinen, diese wurde in den letzten 40 Jahren verraten, wieder zurückhaben wollen.

 

Diese Gruppe ist mit dem Sturm auf den Reichstag endgültig heimatlos geworden, sie müssen sich entscheiden, ob sie mehr nach rechts oder nach links rücken wollen (oder müssen).

 

Und damit haben die Rechten in diesem Lande, am 29. August 2020, mit dem gescheiterten Sturm auf das Reichstagsgebäude, einen großen Sieg errungen. Sie haben die Gesellschaft noch mehr gespalten, sie noch mehr polarisiert. – Darauf kann man aufbauen.

 

Um kurz abzuschweifen:

 

Warum hetzt Donald Trump gegen die Demokraten und nennt sie Kommunisten, was sie nicht sind. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Programm der US-Demokraten ähnelt mehr der FDP und der Werteunion innerhalb der CDU, während die Republikaner unter Trump eher der AfD ähneln.

 

In dem Trump die Demokraten aber als Kommunisten bezeichnet, zwingt er den Wähler sich zu entscheiden, und Trump hofft, ob zurecht oder nicht wird man am Wahltag sehen, dass die Leute, bei der Wahl zwischen Pest (Nationalisten) und Cholera (angebliche Kommunisten), sich für die Pest entscheiden.

 

Trump will spalten und gibt dabei Hetztiraden von sich, damit die Gesellschaft mehr Angst vor den angeblichen Kommunisten hat als vor ihm.

 

Das versuchen auch AfD, Reichsbürger und ähnliche Gesinnte.

 

Und Propagandisten von denen im Netz, und das sind nicht wenige, sind fleißig dabei, diese Spaltung zu fördern. Boris Reitschuster, einer von denen, stellt bei Twitter inzwischen schon die Frage, warum kurz vor dem Sturm der Reichsbürger auf das Reichstagsgebäude nur drei Polizisten dort noch standen. Er unterstellt sogar unterschwellig, es könnte Absicht gewesen sein, um die Reichsbürger dazu zu provozieren, den Reichstag zu stürmen.

 

Nicht die Reichsbürger erscheinen in dem Artikel als die Bösen, sondern die politische Elite, die, mit dem angeblichen Rückzug ihrer „Streitmacht“ die Reichsbürger zu einem Sturm ermutigen wollte, um sie dann als „demokratiefeindliche Vaterlandsverräter“ diffamieren zu können.

 

Dass die Polizei vor der Seite des Einganges in das Reichstagsgebäude ausgedünnt worden war, da auf der Südseite des Gebäudes sich eine große Menge von Demonstranten gebildet hatte, spielt bei der Sichtweise keine Rolle.

 

Die AfD will spalten und sie hat in den sozialen Netzwerken die größere und „fleißigere“ Propagandafront, deren Aktivisten sogar fast täglich damit prahlen, dass die Anzahl ihrer Follower immer mehr werden.

 

Und sie sind, wie auch die AfD, rigoros. Sie reden zwar von Meinungsfreiheit und unterstellen den jetzigen Eliten, immer weniger Meinungsfreiheit zuzulassen, aber sie sind es, die konsequent kritische Stimmen bei den Kommentaren zu ihren Beiträgen blocken. Somit ertönen auf ihren Seiten fast nur Jubelrufe von den Kommentatoren, und wer, auch weil er als bürgerliche Mitte desorientiert, sich auf diese Seiten verirrt, erfährt, da die Kritiker ausgeschaltet wurden, nur die reine, wahre Lehre, vom jubelndem Volk auch noch bestätigt.

 

Und um es mit Gustave Le Bon zu sagen:

 

Das Wiederholte verfestigt sich so sehr in den Köpfen, dass es als bewiesene Wahrheit angenommen wird.“

 

Und da die, die angeblich sich so für die Meinungsfreiheit einsetzen und den Eliten unterstellen, diese einzuschränken, auf ihren Seiten nur ihre Meinung zulassen (was sie na klar nicht zugeben würden), wird so mancher „Heimatloser“, der nicht Kommunist sein will, dort eine neue Heimat finden.

 

Der Sturm auf das Reichstagsgebäude ist gescheitert, aber es wird die Gesellschaft weiter und tiefer spalten, und im Netz funktioniert die Propaganda der Rechten perfekt.

 

Sich nur von den Bildern des 29. August angewidert abwenden und die Aktion als lächerlich gescheitert anzusehen, würde zu kurz greifen.

 

Auch wenn vor 97 Jahren in München sogar geschossen wurde, was am 29. August 2020 in Berlin nicht passiert ist (wobei das sicher kein ernsthafter Putschversuch gewesen war), hat man auch den Putschversuch in München belächelt. Zehn Jahre später ist vielen das Lachen dann vergangen.

 

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EU-Gipfel in Brüssel vom 17. bis 21. Juli 2020

 

Vom 17. bis zum 21. Juli trafen sich die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Sondergipfel, um die Folgen von Corona zu bewältigen und auch um den Rahmen für den EU-Haushalt der nächsten Jahre festzulegen

 

Im Grunde ist das Ergebnis von der Konferenz der Regierungschef der EU-Staaten, zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise und des zukünftigen EU-Haushaltes, mehr aus nur deprimierend.

 

Die EU verkommt immer mehr nur zu einer Gemeinschaft, in der jeder um seine nationalen Interessen kämpft. Das ähnelt der Hanse im 17. Jahrhundert. Die Hanse wurde nie offiziell aufgelöst, aber nach dem letzten Hansetag, im Jahre 1669, war sie trotzdem Geschichte, weil es keine Bereitschaft mehr gab, die Interessen gemeinsam anzugehen. Jeder, der noch kämpfen konnte, kämpfte für seine eigenen Interessen, gegen Territorialfürsten, die immer stärker wurden, oder/und gegen ehemalige Hansemitglieder.

 

Italien, Spanien und Griechenland mögen ja ein Recht darauf haben, von den anderen Ländern Solidarität zu verlangen, aber genauso haben die, die das Geld geben, das Recht, die Hand darauf zu haben, damit das Geld auch entsprechend verwendet wird. Einfach zu verlangen, gebt uns gefälligst Geld (denn die Tonlage entspricht so einer direkten Forderung), und wir machen damit dann das, was wir für am Besten halten, ist nicht akzeptabel. Italien ist durchaus dafür bekannt, dass öffentliche Gelder, ganz allgemein gesprochen, teilweise in dunkle Kanäle versickern. Wo ist die verbindliche Zusage für entsprechende Reformen? Bei Ungarn hängt schon seit längerer Zeit der berechtigte Verdacht, dass Orbán EU-Gelder für seine Eigeninteressen, sei es um Propaganda gegen die EU zu machen, oder um Freunde zu belohnen, verwendet.

 

Solidarität zu fordern und nach Geld zu schreien, aber ansonsten hat die EU sich aus den angeblich „inneren Angelegenheiten“ herauszuhalten, ist zu wenig ein EU-wir-gefühl, damit die Gemeinschaft überlebt.

 

Gerade Italien will Solidarität. Aber auch nur, weil sie eines der Geld-Nehmerländer ist. Conti würde ja vielleicht sogar ganz allgemein für mehr EU sein, aber er spürt Salvini in seinem Nacken, der nur auf die nächste Wahl hofft, um, sollte Italien unter Conti, außer Geld zu nehmen, sich der EU annähern, die nationale Karte ausspielen wird, und damit große Chancen hätte, zu gewinnen.

 

Macron hat Frankreich eher gespalten als es geeint. Er hofft, von der EU, Hilfe für sein Land, um wenigstens damit in Frankreich zu punkten, damit Le Pen nicht die nächste französische Präsidentin wird. Und egal, wie viel Kreide Le Pen in letzter Zeit gefressen hat, sie will aus der EU raus, oder zumindest wie Orbán, nur eine EU, die man melken kann, ansonsten aber will auch sie nur ein „Make France great again“.

 

Europa wird aber nicht größer. Will ein Land größer als die anderen werden (und wenn auch nur wirtschaftlich ist) geht das nur auf Kosten anderer europäischer Länder.

 

Dass letztendlich die Niederländer und andere Sparsame mit einem Rabatt ihrer Beiträge zufrieden gestellt werden konnten, um als Gegenleistung dann die anderen Kröten zu schlucken, zeigt auch, dass es sich bei ihnen nur um das eigene Hemd dreht, nicht, was das alles für die EU bedeutet.

 

Und die Visegrád-Gruppe, allen voran die Länder Polen und Ungarn, kann weiter sich politisch und rechtsstaatlich von der EU entfernen, ohne groß Angst zu haben, dafür bestraft zu werden.

 

Die Drohung von Orbán, von Polen unterstützt, ein Veto einzulegen, wenn die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips eine Rolle bei der Verteilung der Gelder spielen soll, wird auf lange Sicht die EU sprengen. Der Kompromiss, den man dabei gefunden hat, ist so faul, dass Orbán (und auch die Regierung in Polen), weiter die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Lande untergraben und sogar aushebeln kann.

 

Und Deutschland und Frankreich? Auch sie haben NUR aus nationalem Interesse gehandelt. Sie gehören zu den wenigen Ländern, die wirklich (und das berechtigt) Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt. Also versuchen sie, zu kitten was das Zeug hält, übersehen aber, dass dadurch die Gräben nur tiefer werden, auch wenn man diese scheinbar übertüncht.

 

Das Problem der EU ist, wie beim Brexit, dass die, die keine Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt, auch wenn sie dabei, wie alle, nur verlieren würden, sich einfach stur stellen, und die, die Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt, lieber klein beigeben.

 

Dabei verlieren sie alle aus den Augen, dass, wenn die EU auseinanderfällt, und nur noch 27 (28) kleine Nationalstaaten vorhanden sind, die großen dieser Welt diese kleinen Staaten wunderbar auseinanderdividieren können.

 

Polen, Ungarn und die baltischen Staaten sollten sich dann nicht zu sehr auf die NATO verlassen, wenn Russland dann seinen Einfluss, mit Druck, auf sie ausweiten wird. Und sollte Ungarn, als Alternative zu Russland, einen näheren Anschluss an den Erfinder der neuen Seidenstraße suchen, würde es bald feststellen, dass China auch nur an seine eigenen Interessen denkt. In einer funktionierenden EU kann kein Land, auch Ungarn nicht, ein souveräner Nationalstaat sein; aber jedes Land kann als Mitglied die Gemeinschaft mitgestalten.

 

Sollte Orbán wirklich glauben, dass das auch mit China geht, sollte er sich umsehen, was mit Ländern in direkter Umgebung von China passiert, wenn China seine Interessen ausweiten will. Die Ausweitung des chinesischen Interessengebietes im chinesischen Meer bis fast zu den Küsten anderer Staaten hin, zeigt es doch. Und es interessiert China nicht, wie viele Protestnoten diese Staaten an China senden.

 

Schon vor ein paar Jahren hat sich ein hoher chinesischer politischer Funktionär, lächelnd, zu der Frage der chinesischen Interessenausdehnung im chinesischen Meer, in einem Interview, geäußert. Es war nur ein Satz. „Wir sind groß, die sind klein.“ Ist Ungarn groß? Nun Größe kommt auch auf das Verhältnis an, zu dem man die Größe bemisst. Hier würde es um den Vergleich zu China gehen. Was glaubt Orbán dabei denn?

 

Was außerdem die nationalen Parteien und Gruppen in der EU, die jetzt ständig ins gleiche Horn stoßen und sich gegenseitig bejubeln, immer übersehen, ist, dass ihre eigene gemeinsame Freundschaft (die der national ausgerichteten Parteien) nur einen einzigen gemeinsamen Nenner hat, nämlich wieder „souverän“ sein zu wollen. Haben Sie das erreicht, werden sie sich als Konkurrenten betrachten. Es wird ein Europa, wie es bis 1914 gewesen ist. Ein gegenseitiges Hauen und Stechen, um politische und wirtschaftliche Vorteile für das eigene Land, auf Kosten der anderen, zu erlangen.

 

Wohin das führt, haben wir im Jahre 1914 gesehen – und oft in den Jahrhunderten davor.

 

Eines könnte sich aber, im Gegensatz zu der Vergangenheit, dann in der Zukunft ändern. Da die kleinen Nationalstaaten, sich auf einmal bewusst werdend, wie klein sie doch sind, sich jeweils einen großen Partner suchen werden, bei dessen Politik sie aber, wenn sie erst einmal angebunden sind, nicht mitgestalten dürfen, könnten die europäischen Staaten untereinander in Kriege verwickelt werden, die für die Großen der Welt (USA, China, Russland) nur Stellvertreterkriege sind.

 

Europa könnte das Afrika, Mittelamerika oder Korea des Kalten Krieges-2.0 werden.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa seinen Wohlstand gegen die Großen der Welt nur verteidigen kann, wenn sie selbst groß, mit einer einzigen Stimme, in der Welt spricht. Davon sind wir, seit dem letzten EU-Gipfel der Regierungschefs, einen Schritt weiter entfernt als vorher. So gebe ich der EU noch zehn Jahre, dann ist sie Geschichte.

 

Und die, die sich auf die Zeit danach freuen, werden auf einmal sehen, dass man nur in einem nationalen Staat von Gnaden der wirklich Mächtigen dieser Welt lebt, und die Regierung dann das für sein Volk bestimmen wird, was die Regierungen in den USA, oder Russland oder China (für ihr eigenes Land) für richtig hält.

 

Last but not least, ist auch der allgemeine EU-Haushaltsplan, der auch beschlossen wurde, eine einzige Katastrophe. Hervorzuheben sind alleine schon mal die Haushaltskürzungen, die auch noch schwerpunktmäßig in Bereichen stattfinden sollen, in denen es in der EU sowieso hakt. Bildung, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz.

 

Und es ist nicht anzunehmen, dass die einzelnen Staaten, die Coronahilfsgelder bekommen, dieses vermehrt in diesen Bereichen einsetzen.

 

 

Hoffen wir, dass das EU-Parlament da noch einen Strich durch die ganze Rechnung zieht. Wobei leider zu befürchten ist, dass, außer kleinen Korrekturen, wenig passieren wird. 

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Meinungsfreiheit total

Ausgangslage in der Runde war dieser Link, in dem eine große Diskrepanz zwischen der Aussage einer Person, die in einem Abstand von etwas mehr als zwei Monaten von sich gegeben wurde.

 

 

Leider hatte der User, der den Kommentar bei Twitter reingestellt hatte, nicht erläutert, welche Aussage er damit treffen wollte. Daher hakte ich nach.

 

 

Ich bekam auch eine Antwort, allerdings nicht von demjenigen, der den Link reingestellt hatte.

 

Das war doch ein ziemliches Geschwafel, daher hakte ich auch hier nach.

 

Die Antwort war doch sehr allgemein und unsachlich gehalten.

 

Daher wollte ich, dass er/sie näher darauf eingeht.

 

Der erste Versuch, auszuweichen.

 

Ich wollte es dagegen konkret.

 

Wieder allgemein gehalten. Und wieso erfreulich?

 

 

 

Tja, leider hat er/sie mich dann blockiert. Das "Na gerne doch", war wohl nur noch für die eigenen Fans, um den Anschein zu erwecken, er hätte ja um die Zahlen gebeten, ich hätte aber darauf dann nicht geantwortet - was ich ja nicht konnte, da er mich blockiert hat. 

 

Nun, aber hier zu den Zahlen. Die USA haben ungefähr eine Bevölkerungszahl von 328 Millionen; Deutschland hat ungefähr 83 Millionen.

 

Das Verhältnis ist also 3,95 zu 1.

 

Die Zahl der durch oder mit Corona gestorbenen Personen ist laut der John-Hopkins-Universität 15. Juli, morgens:

 

Für die USA: 135.422

 

Für Deutschland: 9.074

 

Das Verhältnis zwischen den beiden Zahlen liegt bei 14,92 zu 1.

 

Pro Einwohner liegt die Todeszahl in den USA um 3,77 x höher als in Deutschland.

 

Was ist daran für die USA erfreulich?

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Die wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit

 

In einem sozialen Netzwerk hat jemand beteuert, es würde zur Meinungsfreiheit gehören, auch durch Artikel 5 des GGs geschützt, zu behaupten, Bill Gates würde mit Zwangsimpfungen die Weltbevölkerung auf 500 Millionen Menschen verringern wollen und sich dann zum Weltherrscher aufschwingen. Eine Meinung, die ja auch in Deutschland auf Demonstrationen behauptet wird.

 

Der Typ war der NICHT der Ansicht, Bill Gates beabsichtige so etwas, aber die, die das glauben würden, müssen das Recht haben, das zu sagen.

 

Nun, das, was man Bill Gates da vorwirft, wäre ein Verbrechen gegen die Menschheit, so etwas müsste somit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Anklage kommen. Denn, im Endergebnis, wenn das Verbrechen vollzogen wäre, könnte man Hitler durchaus als Waisenknaben bezeichnen, bzw. zumindest diese Meinung vertreten. Was sind schon ein paar Millionen toter Menschen im Vergleich zu den Milliarden, die bei Bill Gates sterben müssten.

 

Es wäre also ein sehr schweres Verbrechen. Wohlgemerkt, der Typ glaubte nicht, dass Bill Gates so etwas vor hat, meinte aber, andere dürften das glauben und öffentlich kundtun. Das wäre Meinungsfreiheit. Und ich sollte das akzeptieren. Immerhin könne ich ja wohl nicht beweisen, dass Bill Gates das nicht vorhat.

 

Davon abgesehen, dass in dem Artikel 5 des GGs auch einen Absatz 2 gibt (was viele gerne übersehen), der die Meinungsfreiheit, auch z.B. wenn die Ehre eines Menschen mit einer Meinung angegriffen wird, einschränkt, bin ich folgender Auffassung.

 

Wer so verlogen argumentiert, zündet auch fremde Häuser an und frisst kleine Kinder – nachdem er diese missbraucht hat.

 

Auch ein Verbrechen, und ich fragte den anderen, ob ich in seiner Stadt auf dem Markt (oder auch gerne bei mir auf dem Markt) ihm das öffentlich unterstellen dürfte und ihn als Pädophilen bezeichnen darf.

 

Immerhin glaube das, und wenn das meine Meinung ist, darf ich ja wohl dagegen protestieren.

 

Er antwortete mir nicht, daher hakte ich noch einmal nach.

 

Darauf blockierte er mich.

 

So viel zur absoluten Meinungsfreiheit, die er doch so sehr verteidigt.

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Totale Meinungsfreiheit für freie Büger?

 – oder doch eher nicht?

 

Donald Trump befeuert mal wieder diese Diskussion. Darf man alles sagen, was man behauptet zu meinen, oder eben doch nicht.

 

Die Frage, die dabei zu stellen ist, ist, was ist eine freie Meinung, und was einfach nur eine Behauptung, um seine Ideologie zu vertreten, oder sich durch eine Lüge einen Vorteil zu erschaffen.

 

Kommen wir zu dem aktuellen Thema. Trump meint, Briefwahlen sind betrügerisch.

 

Was ist an der Frage dran?

 

Briefwahlen werden genauso anonym abgegeben wie die Stimmen, die direkt an der Wahlurne abgeben sind, und sie werden genauso gezählt und kontrolliert. Ob dabei die Wahlhelfer eine Wahlurne ausschütten und die Wahlzettel zählen, oder man die Briefumschläge aufreißt, ist dabei egal. Erst wenn der Wahlhelfer den Wahlzettel in der Hand hat, kann er sehen, wer gewählt wurde und, unterstellen wir ihm den Versuch einer Wahlmanipulation, den Wahlzettel, wenn ihm die abgegebene Stimme nicht passt, verschwinden lassen.

 

Im Gegensatz zu den Wahlautomaten kann dabei nicht von außen, durch Hacker, eingegriffen werden.

 

Trump gibt na klar auch keine sachliche Begründung für seine Behauptung von sich. Man kann nur vermuten, dabei dürfte man gar nicht mal so falsch liegen, dass eher die ärmere Bevölkerung in armen Bevölkerungsgegenden, von der Trump vermutet, sie würde eher die Demokraten wählen, Briefwahl abhalten werden, da in ärmeren Gegenden auch der Coronavirus schlimmer grassiert als in den Gegenden der wohlhabenderen Bevölkerung – wegen der dortigen Wohnungsdichte, und die Bevölkerung daher höhere Angst hat, auch wenn sie vor den Wahlräumen in der Schlange stehen müssen, angesteckt zu werden.

 

Trump ist na klar über den Vorwurf, er würde etwas behaupten wofür es keine Belege gibt, empört, und unterstellt, man würde ihm, einen Bürger der USA, die freie Meinung verbieten wollen, die in den USA (laut Verfassung) fast schon heilig ist.

 

Aber da stellt sich die Frage, was ist eine Meinung?

 

Darf ich, wie Trump, eine Meinung vertreten und siee öffentlich als Wahrheit hinausposaunen, wenn ich nicht einmal – und das nicht einmal andeutungsweise – Belege für meine Behauptung vorbringen kann.

 

Darf ich, nur weil mir etwas nicht gefällt, eine andere Meinung haben?

 

Darf ich, nur weil mir es nicht gefällt, dass die Sonne im Osten aufgeht, behaupten, sie würde im Westen aufgehen? Und darf ich, wenn mir jemand sagt, ich würde lügen, von ihm verlangen, dass er meine Meinung, zumindest als meine Meinung, zu akzeptieren hat.

 

Darf ich, wenn alle geeichten Präzisionsthermometer in meiner Umgebung 20 °C angeben, nur weil mir kalt ist, sagen, dass „nach meiner Meinung“ es nur 15 °C sind, auch wenn ich die Präzisionsthermometer einsehen kann, und selbst ich keines habe, was etwas anderes anzeigt?

 

Nein, das darf ich eben nicht. Ich darf der Meinung sein, wenn ich friere, dass mir, warum auch immer, kalt ist, auch wenn es 20 °C sind. Aber einfach der Außentemperatur eine andere Wärme anzudichten und darauf zu bestehen, man sollte das, zumindest als MEINE Wahrheit, akzeptieren, darf ich eben nicht.

 

Ich darf der Meinung sein, dass die Sonne im Osten aufgeht. Und wenn mir das jemand nicht glaubt, kann ich es mit meinem Kompass, den ich nicht manipuliert haben sollte, belegen. Aber zu behaupten, sie würde im Westen aufgehen, ohne es mit einem unmanipulierten Kompass belegen zu können, darf ich nicht. Und wenn ich meinen Kompass, um meine Meinung belegen zu können, manipuliere, bin ich ein Betrüger – und muss es mir gefallen lassen, dass man mich so nennt.

 

Man darf sich auch nicht auf Voltaire berufen. Denn auch Voltaire hätte es nicht gewollt, dass man alles als die eigene Meinung heraus posaunt. Eine Meinung zu haben, und auch sie öffentlich zu äußern und auf sie zu bestehen, beinhaltet, dass man sie sachlich begründen kann.

 

Sie mag dann immer noch falsch sein, nicht immer kann man sehen, ob eine sachlich begründete Meinung richtig ist. Aber wenn man eine Meinung hört, die man für falsch hält, muss man sie auch sachlich widerlegen zu können.

 

Und zu einer Diskussion gehört auch, dass, wenn man seine eigene Meinung nicht belegen kann, aber der, der eine andere Meinung hat, es kann, dass man seine eigene Meinung zurückzieht.

 

Das ist bei Meinungen, die auch ideologische oder emotionale Komponenten hat, nicht immer möglich, da man sich sicher voll in die Haare bekommen kann, ob ein Mensch nun schön ist oder hässlich, oder ob mehr soziale Absicherung richtig ist, oder diese nur faul macht und daher weniger besser wäre.

 

Es gibt nicht immer nur eine Wahrheit. Aber nur weil es nicht immer nur eine Wahrheit gibt, es zu ignorieren, dass es eben Dinge gibt, wo es nur eine Wahrheit gibt, oder ganz bewusst Lügen zu verbreiten, oder eine Ideologie als die reine Wahrheit, der nicht zu widersprechen ist, ist eben nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt.

 

Wer seine Meinung öffentlich äußert, trägt Verantwortung.

 

Sicher kann man sich darüber streiten, ob die privatwirtschaftlichen Plattformen die Schiedsrichter darüber sein können, was Wahrheit ist und was nicht, aber, wer sollte es sonst tun? Die Justizbehörden? Was für eine Behörde wäre in er Lage, diese Mengen von Daten zu kontrollieren? Vielleicht die in der Volksrepublik China, das mag sein, aber wollen wir das? Und wäre nicht eine Plattform, neben dem Schreiber von Kommentaren selbst, die Hauptverantwortliche über das, was auf seine Plattform geäußert wird.

 

Letztendlich sind die sozialen Netzwerke wie die Büchse der Pandora, die geöffnet wurde. Wir müssen sie irgendwie unter Kontrolle bekommen, ansonsten ist auch unsere Demokratie gefährdet.

 

Denn wenn die, die die Wahrheit nicht widerlegen können, sie ungestört in einem Meer von Lügen ertränken lassen können, verlieren wir den Glauben an die Wahrheit, da wir sie nicht mehr erkennen werden.

 

 

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Ist purer Egoismus ein Grundrecht?

Viele sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den Lockdown zu protestieren und die eigene Freiheit einzufordern.

 

Einmal von den Verschwörungstheoretikern abgesehen, die z. B. Bill Gates unterstellen, die WHO und unsere Regierung gekauft zu haben und der angeblich die Welt beherrschen will, nachdem er die Zahl der Weltbevölkerung auf 500 Millionen herabgesetzt hat, und abgesehen von rechten Gruppierungen, die versuchen die Demonstrationen zu vereinnahmen, wobei rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorie oft nicht zu unterscheiden sind, sind das ganz normale Bürger, die auf die Straße gehen.

 

Trotzdem stellt sich die Frage, dreht es sich bei Ihnen wirklich um die Forderung ihrer Grundrechte, oder ist es nur reiner Egoismus.

 

Wolfgang Kubicki sagte in einer Talkrunde: „Das heißt ja nicht, dass wir nicht vorsichtig sind. ... Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben.

 

Und so denken wohl einige von denjenigen, die ihre Freiheit wieder haben wollen.

 

Aber, haben nicht auch die, die Angst vor dem Virus haben, ein Recht darauf, sich in der Öffentlichkeit, ohne Angst, oder zumindest ohne Angst vor dieser Gefahr, zu bewegen?

 

Und was wäre, wenn es den Lockdown nicht gegeben hätte? Wir wissen es nicht.

 

Aber hätte die Regierung das Risiko eingehen sollen, dass wir die gleichen Szenarien wie in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, in Teilen der USA, Russland, Brasilien, usw., usw., bekommen hätten?

 

Kann man sagen, die Regierung hat übertrieben, da wir kein Chaos erlebt haben. „Schaut Euch um, so schlimm ist es doch gar nicht.“

 

Benehmen einige sich dann nicht wie jemand, der es eilig hat und mit 200 km/h über die Autobahn rast und, als Glatteis vor ihm auf der Straße auftaucht, abbremst, um keinen Unfall zu bauen, dadurch vielleicht 15 Minuten später irgendwo ankommt und sagt:

 

Scheiße es ist ja gar kein Unfall passiert, da hätte ich auch mit 200 km/h durchrasen können.“

 

Und selbst wenn wir es als unser Grundrecht angesehen hätten, bei Glatteis mit 200 km/h zu fahren, stellt sich die Frage, hätten wir es gedurft? Immerhin gefährdet man auch andere; Menschen, die wegen des Glatteises langsam fahren.

 

Ich kenne auch so einige, die behaupten, das weltweite Verbot des FCKW wäre auch überflüssig gewesen, die vorhergesagte Katastrophe ist nicht eingetroffen. Aber was wäre passiert, wenn das weltweite Verbot nicht 1991 zustande gekommen wäre?

 

Müssen wir immer erst im Fluss ertrinken, um wirklich zu glauben, dass wir in einem Fluss landen, wenn wir weitergehen; selbst wenn wir bereits am Ufer stehen und andere im Fluss verzweifelt die Arme in die Luft strecken und nach Hilfe rufen?

 

Darf man auf seine Freiheit pochen, und dabei die Freiheit anderer einschränken (sollen die doch Zuhause bleiben, wenn sie Angst haben), oder die Gesundheit anderer in Gefahr bringen (bei 200 km/h bei Glatteis über die Autobahn rasen). Darf man sich da hinstellen und seine Freiheit einfordern?

 

Oder wäre es nicht richtig, diese erst einzufordern, wenn die Pandemie vorbei ist, und auch die, die Angst vor dem Virus haben, ohne groß zittern zu müssen, sich in die Öffentlichkeit trauen können? – Ja, wenn – wenn dann die Einschränkungen nicht aufgehoben werden.

 

Und dann gib es eben noch die, man könnte fast sagen, beruflichen Störer, die ganz bewusst die Gesellschaft spalten wollen, die, die ihre rechte Agenda unter das Volk bringen wollen und auch falsche Angaben über die Demonstrationen machen. Angeblich unverhältnismäßiges Verhalten der Polizei, oder angeblich gäbe es keine Verschwörungstheoretiker oder Rechte, die die Demos vereinnahmen wollen.

 

Aber es hat sie gegeben, weitläufig. Man wolle keine Impfpflicht (was bei Corona bis jetzt gar kein Thema gewesen war, und das Thema bei den Masern wohl anders gelagert ist). Man muss Bill Gates stoppen der (angeblich) alle Menschen gegen Corona impfen lassen will, der (angeblich) die WHO und unsere Regierung gekauft hat, der (angeblich) die Menschheit auf 500 Millionen Menschen reduzieren will und dann die Weltherrschaft erlangen.

 

Ich meine, unsere Grundrechte sind wichtig, und wenn die Pandemie bei uns besiegt ist, haben alle Beschränkungen wieder aufzuhören, aber zurzeit halte ich das für gefährlich. Wie sagte letztens eine Politikerin: „Das Virus hält sich nicht an das Grundgesetz.“ Und wenn das Virus sich schon nicht an das Grundgesetz hält, dann sollten zumindest wir uns die Rechte des Grundgesetzes verinnerlichen, und uns dabei auch daran erinnern, dass das Grundgesetz für alle gilt, auch für die, die Angst haben, auch für die Risikogruppen, auch für die Alten in Altenheimen, die auch mal „an die frische Luft“ wollen.

 

Freiheit hat auch was mit Verantwortung zu tun. Freiheit ohne Verantwortung ist purer Egoismus.

 

Und „last but not least“ komme ich zu dem angeblich so mündigen Bürger und seinem Sinn für Verantwortung.

 

Als unsere Regierung noch keine Verbote ausgesprochen hatte, sondern nur Verhaltensempfehlungen, haben sich nur wenige daran gehalten, und nicht wenige haben den Hinweis als Anlass gesehen, sich in Supermärkten um Toilettenpapier, Reis, Nudeln und andere langfristig haltbare Dinge zu prügeln.

 

Wenn in anderen Ländern (im Wesentlichen in Ostasien), eine Regierung darum bittet, Abstand zu halten und Masken zu tragen, dann hält sich das Volk daran. Unser angeblich so mündiges Volk hat da kläglich versagt.

 

Und unsere Einschränkungen waren moderat. Spanien hat in den letzten Tagen die Einschränkung für seine Bevölkerung teilweise zurückgenommen. Trotzdem sind die Einschränkungen immer noch höher, als sie bei uns je waren.

 

Und wer Schweden als Beispiel nimmt, dem sei gesagt, Schweden hat, auf unsere Bevölkerungszahl hochgerechnet, runde 30.000 Tote durch oder mit Corona, ähnlich wie Staaten in Südeuropa, wie Spanien, Italien oder Frankreich. Hätten wir das gewollt? Wäre das zu riskieren gewesen?

 

Letzte Woche hat man in Berlin ein provisorisches Krankenhaus, das in vier Wochen hochgezogen wurde, eingeweiht. Es steht jetzt leer. Rausgeschmissenes Geld wird da gebrüllt. Vor vier Wochen wusste aber noch niemand, dass wir keine Szenarien wie in Italien, Frankreich, Spanien, GB, NY oder anderen Staaten und Städten bekommen würden. Statt zu meckern, sollten wir froh darüber sein. Es hätte aber auch anders kommen können, wie andere Länder uns gezeigt haben. Dann wären wir froh gewesen, wenn die dortigen zusätzlichen Betten vorhanden gewesen wären.

 

 

Meckern, und das berechtigt, können wir, wenn die Pandemie vorbei ist, und unsere Freiheit immer noch eingeschränkt wird. Dann ist es berechtigt – jetzt aber nicht.

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Deutschland in Zeiten von Corona und der Idiotie der deutschen Obrigkeit

Auch wenn ich ein begeisterter Jung von der Küste bin, hadere ich doch mit meinem Schicksal, wenn im Süden von Deutschland schon Temperaturen von über 20 °C herrschen, während wir im Norden noch bei 10-15 °C es aushalten müssen, und dann auch noch ein kalter Wind von Norden bläst. Nun, gestern war zumindest der kalte Wind mal etwas abgeflaut und so konnte ich die Spätnachmittagssonne im Stadtpark genießen. Etwas müde legte ich mich auf eine Bank lang, meinen Tagesrucksack als Kopfkissen, und machte die Augen zu, für den bei mir nicht notwendigen Schönheitsschlaf.

 

Plötzlich wurde ich geweckt, mit einem lauten „Hallo“, dem Hinweis, man wäre vom Ordnungsamt, und ich habe nicht auf der Bank zu liegen, sondern dürfe nur darauf sitzen, damit auch andere Leute darauf Platz nehmen können.

 

Der Dialog, oder Trialog (es waren zwei Beamte) ging dann ungefähr so weiter.

 

Wieso, hier darf doch außer mir niemand sitzen, ausgenommen Familienangehörige von mir, oder eine einzige andere Person, DIESE ABER NUR, wenn wir eine gemeinsame Parkanwesenheitsbeziehung führen.“

 

Die Bank ist breit genug, wenn an jedem Ende jemand sitzt, ist dazwischen genug Platz.“

 

Sagt die Vorschrift nicht zwei Meter.“

 

Ein Kopfnicken folgte.

 

Dann reicht das nicht.“

 

"Die Bank ist breiter als zwei Meter.“

 

Ich blickte nach unten, wo, vor der Bank, vier der üblich genormten Betonsteinplatten in den Boden eingefasst waren, damit dort, wo man die Füße normalerweise hatte, ein fester Untergrund waren. Es lagen vier Platten nebeneinander und die Plattenreihe schloss seitlich mit der Bank ab.

 

Sie wissen als Mitarbeiter des Ordnungsamtes sicher, dass laut Norm die Seitenlängen einer Platte 50 cm lang sind.“

 

Wieso.“

 

"Vier Platten a. 50 cm, macht zwei Meter. Die Bank ist also zu kurz für zwei Personen.“

 

Zwei Meter Abstand reicht.“

 

Wenn zwei Meter Abstand gewahrt werden muss, müssten beide Personen, direkt ›neben‹ der Bank sitzen, aber nicht auf der Bank.“

 

Ich spreizte eine meiner Hände zwischen Daumen und Zeigefinger.

 

"Das sind ziemlich exakt 20 cm. Das dürfte die Breite von einer Arschbacke sein. Ein Mensch hat üblicherweise zwei davon, also sind das dann 40 cm. Bei zwei Menschen sind also 80 cm der Bank besetzt, und selbst wenn beide am jeweiligen Rand der Bank sitzen, beträgt der Abstand somit nur 1,20 m.“

 

Das ist egal, sie müssen für eine weitere Person Platz lassen.“

 

Auch wenn diese weitere Person sich hier gar nicht setzen darf, da der Mindestabstand eingehalten werden muss?“

 

Das ist egal, die Vorschrift für eine Parkbank sagt aus, dass Sie entsprechend Platz vorhalten müssen.“

 

Auch wenn wegen der Coronarichtlinien keine weitere Person hier sitzen darf?“

 

Das spielt keine Rolle. Es ist Vorschrift.“

 

Das ist albern.“

 

Ich kann damit leben, albern zu sein.“

 

Nicht im Dienst. Sind Sie überhaupt von Ordnungsamt? Sie haben Ihre Dienstausweise gar nicht vorgezeigt.“

 

Das sehen Sie doch“, mit einen Hinweis auf seine Uniform, die wie eine Polizeiuniform aussah, nur das hinten nicht groß Polizei drauf stand, sondern Ordnungsamt.“

 

Wenn ich gestern in den Nachrichten es richtig mitbekommen habe, hat vorgestern in Kanada ein falscher Polizist 16 Menschen erschossen. Sie könnten aber auch, etwas harmloser, eine schlechte Imitation von Friedrich Wilhelm Voigt in seiner Verkleidung sein.“

 

Von wem?“

 

Oh, keine gute Allgemeinbildung. Nun, dass macht es glaubhafter, dass Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, wobei Sie doch trotzdem aber einsehen müssten, dass sich hier keine weitere Person auf die Bank setzen darf.“

 

Ist egal, hinsetzen.“

 

"Ich hoffe doch aber, sollte sich jemand hier hinsetzen, dass Sie dann vorbeikommen und ihn verjagen - wegen der 2 Meter Mindestabstand."

 

Keine Antwort.

 

 

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Die Gesellschaft in Zeiten von Corona

So bitter es klingt, aber gerade die Coronakrise zeigt auf, dass es uns zu gut geht. Uns geht es nämlich so gut – und schon so lange, dass wir mit einer Krise gar nicht mehr umgehen können.

 

Bei allen schrecklichen Zahlen, die wegen des Virus auf Deutschland zutreffen, hat es uns doch längst nicht so schlimm erwischt, wie andere Länder mit vergleichbarer Struktur und Größe.

 

Und was passiert? Es wird gemeckert. Es ist zwar nur eine Minderheit, aber sie meckert.

 

Die einen meckern über Einschränkungen der Grundrechte. Dass man nicht mehr in Gruppen feiern kann, sich nicht mehr auf Plätzen und in Parks treffen, und noch einiges andere. Dass, ohne diese Maßnahmen, wir wohl solche Zahlen und Szenarien wie in Frankreich, Spanien, Italien, GB, in Teilen der USA und in anderen Ländern hätten, wird ausgeblendet.

 

Es hat sich herausgestellt, dass wir runde 15.000 Intensivbetten zu viel zur Verfügung haben. Statt sich aber zu freuen, dass uns die Pandemie weniger getroffen hat als andere Ländern, wird von einer Fehlplanung gesprochen und die Regierung deshalb kritisiert.

 

Andere beschweren sich, dass Deutschland zu lange nicht reagiert hat. Man hätte, gleich nach den ersten Zahlen aus China, den Flugverkehr von dort unterbinden sollen. Als ich bei dem Vorwurf den Einwand brachte, dass der erste große Schub Coronaviren wohl aus einem österreichischen Skiort nach Deutschland kam, wurde erwidert, dass die deutsche Regierung dann eben, gleich nach den ersten Zahlen aus China, alle Nachbarländer hätte warnen sollen, sie sollten den Flugverkehr mit China einstellen, und wenn das dann nicht geschehen wäre, hätte man die deutschen Grenzen zu den Nachbarländern, zu Lande, zu Wasser und durch die Luft, abriegeln sollen.

 

Und das hätte im Grunde schon zum Jahreswechsel 2019/20 stattfinden müssen, und würde wohl noch einige weitere Monate so bleiben. Denn fast vier Monate später stapeln sich die Leichen in einigen Nachbarländer immer noch, und ein Ende ist eigentlich nicht so richtig abzusehen.

 

Wie weit der Begriff „Nachbarländer“ allerdings reichen sollte, war man nicht bereit zu erklären, auch wenn über Silvester viele Deutsche den Urlaub am Mittelmeer, in der Türkei, an der nordafrikanischen Küste oder sonst wo verbringen.

 

Da wird der deutschen Regierung versagen vorgeworfen, weil diese, in einer verseuchten Welt, es nicht geschafft hat, Deutschland zu einem glückseligen, coronafreien Ort zu halten.

 

Man bekommt wirklich das Gefühl, uns geht es zu gut. Seit 1945 (mit direkten Folgen vielleicht auch erst seit 1948) hat es in Deutschland keine wirkliche Krise mehr gegeben. Man kann wohl sagen, außer wenigen Ausnahmen, dass keiner der deutschen Bevölkerung in seinem Leben eine wirkliche gesellschaftlicher Krise erlebt hat.

 

Etwas, was in den früheren Generationen selbstverständlich war, nämlich, dass im Laufe eines Lebens, sei es Krieg, Epidemien, Hungersnot oder/und Ähnliches passierten, hat keiner erlebt – und weiß nicht, wie damit umzugehen ist.

 

Die Hamsterkäufe sagen doch schon alles aus, und wir hatten nicht einmal eine Versorgungskrise. Erst die Hamsterkäufe sorgten doch dafür, dass temporär einige Regale leer waren.

 

Und hätte die deutsche Bevölkerung, die sich doch für so mündig hält, sich an die Verhaltensempfehlungen der Bundesregierung gehalten, hätten wir sicher nicht den Ausbruch der Epidemie verhindern können, aber sicher die Schwere des Ausbruchs verringert. Aber es mussten erst exakte Vorschriften her, damit man sich, teilweise immer noch murrend, den Gegebenheiten anpasste.

 

Einerseits kann man selbstverständlich froh sein, dass wir, was wirklichen gesellschaftlichen Krisen angeht, entwöhnt sind; aber anderseits stellt sich die Frage, was würde passieren, wenn wir wirklich mal in eine extreme gesellschaftliche Krise schlittern?

 

Was würde dann passieren, wie würde die Bevölkerung in Deutschland reagieren, wenn eine wirkliche gesellschaftliche Krise, auch mit echten Versorgungsproblemen, auf uns zurollen würde? Da möchte man gar nicht drüber nachdenken, was hier schon heute los wäre, wenn wir in Sachen Coronakrise Zustände wie in Italien oder Spanien hätten.

 

Ich möchte ja daran nichts ändern, aber trotzdem habe ich das Gefühl, uns geht es zu gut. Denn irgendwann wird eine wirkliche Krise über uns kommen, und es ist davon auszugehen, dass die Gesellschaft dann total überfordert sein wird.

 

Kennt jemand den Unterschied zwischen einem Optimisten und einem Pessimisten?

 

Nein? Nun, dann werde ich eine Antwort darauf geben.

 

Der Optimist behauptet, dass wir in der bestmöglichen Welt leben.

 

Der Pessimist befürchtet, dass der Optimist recht hat.

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Die Stunde der Populisten und angeblichen Patrioten

 

Man kann ja darüber reden – oder auch gerne streiten – ob unsere Regierung alles richtig gemacht hat. Auch ich hätte einige Vorschläge gehabt, etwas anders zu machen. Ob das dann besser gewesen wäre, darüber hätte man dann auch diskutieren können. Aber was die Möchtegernpatrioten so im Netz ablassen, wie sie kein sauberes Haar an unseren Politikern lassen, dagegen aber Politiker feiern, die sich staatsmännisch vor der Kamera äußern, ernst und besorgt, wobei sie nicht besser gehandelt haben als unsere, und auch Hinweise ignoriert haben und zu spät reagiert, spielt da keine Rolle.

 

Politiker, die eher die eigene politische Vorstellung, eine eher populistische Vorstellung teilen, müssen gelobt werden.

 

Ein gutes Beispiel ist da Boris Reitschuster, seines Zeichens Journalist, der bei Twitter sowieso gegen alles hetzt, was links der AfD ist, wobei er meistens die FDP und die sogenannte Werteunion da noch auslässt. Meistens, aber auch nicht immer.

 

Oder Peter Weber, der auf „Hallo Meinung“ eigentlich nur gegen die Regierung hetzt, auch egal, worum es sich dabei dreht, und der in seinem Corona-Video Halbwahrheiten bringt, die hanebüchen sind. Und in so einer Form, die Grenzschließung zu verlangen, wie er es tut, als ob es doch das Selbstverständlichste auf der Welt wäre, ist auch eine Vereinfachung der Tatsachen, mit dem Ignorieren der dann auftretenden Probleme. Das gilt auch für die Schulschließung.

 

Wohlgemerkt, ich will nicht sagen, dass die Forderung, die Schulen zu schließen, total falsch wäre, aber man sollte sich, bei dieser Forderung, ruhig die Frage stellen, wo bleiben die Kinder, wenn beide Elternteile arbeiten und nicht einfach der Arbeit fernbleiben können? Zu Hause ans Bett gekettet, für die nächsten Wochen, vielleicht sogar ein paar Monate?

 

Und wenn die Politiker alles so blind sind, warum kommen dann von ihm keine wirklichen Alternativvorschläge, die auch auf die entsprechenden Probleme eingehen, die mit diesen Vorschlägen auftreten würden.

 

Ich weiß nicht, ob es besser gewesen wäre, aber ich hätte schon vor Wochen den Vorschlag gemacht, in jeder Schule den Stundenanfang zu zerteilen. 1/3 der Klassen fangen z. B. um 7 Uhr 30 an, 1/3 um 7:55 oder 8:00 und das letzte Drittel entsprechend noch später. Man muss sich das exakt ansehen, um den richtigen Abstand zu finden, aber man würde das sicher hinbekommen, dass nicht nur am Morgen eben nicht alle Schüler gleichzeitig vor den Schulgebäuden und Schulfluren stehen und gehen, sondern auch die Pausen nicht überlappen, sodass immer nur 1/3 der Schüler sich gleichzeitig auf dem Schulhof aufhalten – und, wenn nur 1/3 sich dort aufhalten, kann man auf dem Hof die Schülerhaufen auch klassenmäßig in einen Bereich halten, da ja mehr Platz pro Schüler vorhanden sein würde.

 

Ich weiß nicht, ob das machbar wäre, halte es aber zumindest für eine Idee, auf die die populistischen Klugscheißer aber nicht kommen, gar nicht kommen wollen, weil es ihnen gar nicht darum geht.

 

Worauf Peter Weber aber in Wirklichkeit hinsteuern will, und das nicht erst seit dem Coronavirus, sagt er auch. Er hält unsere Politiker nicht nur für total unfähig, sondern er hält diese Politikform, die wir haben, dem Untergang geweiht. Zitat: „Die Politikform, wie wir sie im Augenblick haben, die kannst du nicht aushalten.“

 

Er sagt auch, wie er Deutschland geführt haben will. Wie eine AG. Was dann wohl heißen soll, der Vorstand (sprich, die Regierung) bestimmt, und das Fußvolk hat dann zu gehorchen. Aber wieso sind das die Gleichen, die bei Klima- und Ökomaßnahmen von Öko- oder Klimadiktatur reden?

 

Auf der einen Seite verlangt er von den Politikern, sie sollen uns schützen, bringt dann aber den Spruch, wir sollten des Glückes eigener Schmied sein. Was denn nun. Sind wir für uns verantwortlich? Sollen wir, wenn die Politik schon die Empfehlungen gibt, Großveranstaltungen zu meiden, freiwillig auf ein Fußballspiel im Stadion zu verzichten, dass dann selbstständig umsetzen können, oder hat der Regierungs-Vorstand uns das zu befehlen, damit wir reagieren?

 

Die Politiker haben Verhaltensempfehlungen ausgegeben. Wenn das nicht hilft, wie kann dann der Einzelne seines Glückes eigener Schmied sein, wenn er nicht einmal auf Empfehlungen hin sein Verhalten selbst verändern kann. Was viele anscheinend wirklich nicht können, da, selbst als im Fußball sogenannte Geisterspiele angesetzt wurden, Fans vor dem Stadion zusammen feierten.

 

Diese Idioten können aber nicht des Glückes eigener Schmied sein. Aber deshalb nach Führung zu schreien, wie Weber es tut, wenn die Menschen zu bekloppt sind? Wobei eben gerade die Menschen hier nach Führung schreien, die bereits auf die Barrikaden gehen, wenn der Staat führen will und zum Beispiel eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen diskutiert.

 

Oder will er nur Führung, wo er es will, und dort keine Führung, wo es ihm lästig ist? Darf der nur teilweise mündige Bürge selbst bestimmen, wann er mündig ist, und wann eben nicht?

 

Wenn wir aber mündige Bürger sind, warum halten wir uns (zumindest teilweise) nicht an die Empfehlungen.

 

Weniger Sozialkontakte.

 

Warum drängeln sich noch Menschen in Bars, Discos und anderen Vergnügungstempeln. Und würde man es ihnen verbieten, würden einige noch laut protestieren. Sind wir mündige Bürger, oder nicht.

 

Fahrt zur Arbeit.

 

Wie soll man da der Empfehlung der Regierung folgen, wenn man doch den ÖPNV benutzten muss.

 

Muss man das denn wirklich? Wenn die, die nur 5 km (oder auch 10 wären keine Katastrophe) fahren müssen, auf das Fahrrad (viele haben eins, auch wenn sie es selten nutzen) umsteigen würden, würden sie weniger Sozialkontakte haben – und die, die weiter mit dem ÖPNV fahren müssen, auch. Und die, die abseits des ÖPNV leben, fahren sowieso mit dem Auto. Alleine oder zu zweit – meistens.

 

Können wir nicht selbst nachdenken, wie wir zu weniger Sozialkontakten beitragen können. Benötigen wir da mehr als nur Ratschläge aus der Regierung, benötigen wird doch eine Führung, wie Peter Weber es sagt, gar einen Führer mit klaren Anweisungskompetenzen. Einen Vorstandsvorsitzenden als Führer?

 

Gerade die, die bei der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn von Gängelung sprechen, die, die bei dem Thema Klimawandel und Umweltschutz, wenn man Vorschriften erlassen will, von Ökoterror oder Ökofaschismus reden, wollen auf einmal klare Anweisungen?

 

Man kann sich schlecht aussuchen, wann man ein mündiger Bürger sein möchte, der seines Glückes Schmied selbst sein will, und wann nicht. Entweder man ist ein mündiger Bürger, oder man ist es nicht.

 

 

Trump.

 

Auch einer, der zuerst die Gefährlichkeit von Corona geleugnet hat und die Panikmacher beschimpft. Der den Demokraten Hetzerei unterstellte, als von der Seite Warnungen kamen, und der dann Europa, genauer gesagt, der EU, überhaupt die Schuld für die Ausbreitung des Virus in den USA gab.

 

Und nun soll (man muss wohl „soll“ schreiben, denn so ganz ist es nicht eindeutig) versucht haben, die Arbeit eines deutschen Forschungsunternehmens aufzukaufen, um (angeblich) exklusiv für die USA ein Impfstoff gegen das Virus in die Hände zu bekommen.

 

Und auch Folgendes ist ein schlechter Witz. Was liest man bei Twitter von einem wohl angeblichen Patrioten. Die Firma hat auf das Angebot noch nicht reagiert, und der Typ verurteilt die Firma schon und schreibt von „typisch deutsches Unternehmen, hat kein Patriotismus“.

 

Und als man darauf hinweist, dass a). die Firma noch gar nicht auf das Angebot eingegangen ist, und man nicht für ein Angebot, nur weil man es bekommt, verurteilt werden kann, und b). ja wohl Trump derjenige ist, der dieses „unmoralische Angebot“, abgegeben hat, kam als Antwort, dass das von Trump in Ordnung sei. Immerhin sei er von den Amerikanern gewählt worden, um deren Interessen zu wahren. Dazu zählt auch, für die amerikanischen Bürger ein Impfstoff zu kaufen, wenn er die Möglichkeit hat. Und das auch gerne exklusiv für die Amerikaner.

 

Bei einer weltweiten Epidemie ist es ja wohl sinnvoller, dass entsprechende Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten und man sich weltweit austauscht, was wohl auch passiert. Und dann kommt Mr. Amerika-first an, und will (angeblich) im Ausland Forschungsergebnisse, exklusiv für sein Land, aufkaufen.

 

Gerade wird uns zu deutlich aufgezeigt, wie viele Menschen auf eine Krise, die sie direkt betrifft, regieren.

 

Und wie wissen seit vielen Monaten, wie Menschen auf Prognosen von Fachwissenschaftlern, die auf eine schleichende Krise hinweisen, deren Folgen sich aber nur langsam steigern und die heutige Generation wohl nur die Anfänge der Folgen miterleben wird, und erst die nächste und dann folgende Generationen unsere Versäumnisse extrem zu spüren bekommen wird.

 

 

Nein, die Menschheit ist nicht mündig. Aber daran würde eine starke Führung, wie sie einige gerne haben wollen, auch nichts ändern. Es würde wohl eher zu noch mehr Egoismus, dann in unkontrollierbare Kanäle sickernd, zum Glück von wenigen und zum Schaden von vielen, führen.

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In Thüringen wurde die Demokratie beschädigt

 

Das direkte Erdbeben in Thüringen ist seit letzten Mittwoch vorbei. Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident.

 

Das ändert aber nichts daran, dass die Erde immer noch nicht ganz zur Ruhe gekommen ist. Besonders irritierend ist dabei, wie die AfD Tatsachen verdreht und das Geschehnis als absolut undemokratisch bezeichnet, da es doch bereits einen Ministerpräsidenten, mit einer Mehrheit gewählt, gegeben hat. Und jemand auf Twitter wies sogar auf die Verfassung des Landes Thüringen hin, mit dem Hinweis, die AfD hatte bei der ersten Ministerpräsidentenwahl nach der Landtagswahl keine verbotene Handlung durchgeführt.

 

Das stimmt, und das ist auch nicht zu leugnen. Aber nicht alles, was nicht explizit verboten ist, ist deshalb legitim. Die anderen Parteien bewusst zu täuschen, so zu tun, als ob man einen eigenen Kandidaten auch im 3. Wahlgang wählen will und so einen Kandidaten auch aufstellt, diesen dann aber geschlossen nicht wählt, ist juristisch gesehen erlaubt, da eine bewusste Täuschung, laut Landesverfassung, nicht verboten ist.

 

Trotzdem ist es eine bewusste Täuschung und nicht legitim. Denn die AfD, auch wenn sie Kemmerling mitgewählt hat, hat eben nicht ihn wählen wollen, sondern nur Bodo Ramelow verhindern. Und für dieses Ziel hat sie die anderen Parteien bewusst getäuscht.

 

Das erinnert mich an Trumps Anwalt im Impeachment-Verfahren, der behauptet hat, dass der Präsident alles tun darf, was nicht direkt strafbar ist. Eine Rechtsauslegung, die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre. Man bedenke, die Republikaner haben Bill Clinton, als der Präsident war, angegriffen, weil er bei einer Affäre das Volk belogen hat. Nicht die Affäre war damals das Schlimme gewesen, sondern das Clinton sie abgestritten hat. Auch lügen ist keine Straftat, und wenn es eine wäre, müsste Trump schon lange hinter Gittern sitzen.

 

Und nun springt die AfD auf das gleiche Pferd und meint, sie habe sich nicht nur legal verhalten, sondern auch legitim. Und sie kritisiert die jetzige Wahl, da Bodo Ramelow keine Mehrheit erhalten hat. Die hatte zwar der FDP Mann Kemmerling erhalten, aber eben nur durch Täuschung. Hätte die AfD nicht getäuscht, wäre die Mehrheit nicht zustande gekommen, und Kemmerling hätte keine Politik machen können, da es eine Konstellation FDP, CDU, AfD nicht gegeben hätte, was die AfD weiß und wusste.

 

Fakt ist, die Demokratie in Deutschland wurde in Thüringen stark ramponiert, denn sie zeigt auf, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um im Zweifel eine Regierung zu verhindern.

 

Und zu einer liberalen Politik gehört auch, dass es selbstverständlich ist, dass man nicht alle Mittel einsetzt, die, zumindest rein juristisch, nicht direkt verboten sind.

 

 

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Das politische Erdbeben in Thüringen und seine Folgen.

 

Wobei man sagen muss, dass das Erdbeben noch nicht vorbei ist, und die Folgen, die bis jetzt aufgetreten sind, noch nicht alles sein wird. Aber mit einem Statement zu warten, bis der Schlussstrich gezogen ist, wann das letztendlich auch immer sein wird, würde zu lange dauern.

 

Einerseits dürfte es eine bewusste Provokation, auch in Richtung Berlin, gewesen sein, dass die AfD-Abgeordneten im 3. Wahlgang, nicht ihrem eigenen Kandidaten ihre Stimme gaben, sondern dem Kandidaten der FDP (und zwar komplett, sodass das schon von oben vorgegeben sein musste, und die Parlamentarier auch „gehorchten“); anderseits war es aber auch der Wunsch der thüringischen AfD, mit allen Mitteln Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern; egal, was ansonsten dann dabei für Thüringen herauskommen würde. Denn, dass Thomas Kemmerich wohl keine Regierung hätte bilden können, war er AfD mit Sicherheit bewusst.

 

Und von der CDU und FDP war es schlichtweg Dummheit, nicht mit dem Schachzug der AfD zu rechnen.

 

Die AFD hatte ganz klar vorgeben, die Wahl von Bodo Ramelow verhindern zu wollen. Bodo Ramelow sollte auf keinen Fall weiter Ministerpräsident bleiben. Und jedem hätte klar sein müssen, dass dieses, wenn die AFD-Abgeordneten auch im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten wählen würden, nicht zu schaffen wäre. Die AfD hatte zwar Ihren Kandidaten auch für den 3. Wahlgang aufgestellt, aber mit etwas politischem Verstand hätte jedem klar sein müssen, dass die AfD eine Alternative wählen würde, wenn man sie ihr anbietet, und da kam die Aufstellung von Thomas Kemmerich, durch die FDP, gerade recht.

 

Dass die CDU-Abgeordneten, die selbst keinen Kandidaten aufstellten, wohl Kemmerich wählen würden, da die Alternativen eben begrenzt waren (die jeweiligen Kandidaten der AfD und der Linken), schien schlüssig. Auch, dass die FDP-Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten wählen würden. Hätte die AfD sich enthalten – oder für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, wäre der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, Ministerpräsident geworden, bzw. geblieben – was, wie alle wussten, die AfD auf jeden Fall verhindern wollte. Die AfD wollte mit demokratischen Mitteln die Demokratie aushebeln, und FDP sowie CDU sind darauf reingefallen.

 

Dass es der AfD oft mehr um einen taktischen Erfolg geht, als um einen eigenen Sieg, erst recht, wenn dieser nicht zu erreichen ist, dürfte inzwischen ja wohl allen bekannt sein. Dass die FDP sich so vor den Karren hat spannen lassen, und die CDU ohne jeglichen Glanz und Gloria darauf hereingefallen ist, trotz Warnung von der Bundesvorsitzenden, lässt tief blicken.

 

Warum nur? Ist es schlichtweg Dummheit gewesen, oder waren es schweißnasse Hände vor Aufregung, man könne eventuell doch, irgendwie, man muss es ja nicht laut sagen, sondern kann es stumm denken, mit den Stimmen der AfD, doch an die Macht gelangen.

 

Hatte dem Landesvorsitzenden der FDP bei der Vorstellung, auf einmal die Chance zu bekommen, die ihm als FDP-Abgeordneter eigentlich unmöglich schien, Ministerpräsident zu werden, so den Kopf vernebelt, dass er nur noch eine, nie erhoffte Position für sich sah?

 

Und wie kann der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der thüringischen CDU einerseits so dumm sein, die Warnung aus Berlin zu ignorieren, und dann auch noch dem neugewählten FDP-Ministerpräsidenten hocherfreut gratulieren. Sah er sich schon, auch völlig unerwartet, als Vizeministerpräsident. Sah er da einen weiteren Schritt für seine politische Karriere, auf dem Weg nach ganz oben?

 

Und auch hier sieht man ein weiteres Problem der sogenannten liberalen Demokratie. Man fühlt sich nur sich selbst gegenüber verantwortlich – nicht gegenüber dem Bürger.

 

Zu einer liberalen Demokratie gehört auch, dass den Politikern die Zukunft des Landes, sicher nach seinen jeweiligen Vorstellungen, wichtiger ist als die eigene Karriere. Etwas, was man bei vielen Politkern heutzutage vermisst. Das erkennt man nicht nur daran, wie weit sie bereit sind zu gehen, um einen weiteren Schritt der Karriereleiter hochzusteigen, sondern man sieht es daran, wie sie reagieren, wenn herauskommt, was sie eben alles bereit waren zu tun, und wie sie dann, mit einer absoluten Selbstverständlichkeit, jegliche Schuld von sich weisend und an ihrem Stuhl kleben.

 

Man hat versagt, aber warum sollte man die Position, die man bereits vor dem Fehlschlag erreicht hatte, wieder aufgeben? Immerhin benötigt man diese bereits erreichte Position auch noch in der Zukunft. Auch für den zweiten (oder dritten) Versuch, weiter nach oben auf der Karriereleiter zu kommen.

 

Zur liberalen Demokratie gehört aber auch das Eingestehen eines Fehlers oder einer falschen Handlung, und die Bereitschaft, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

 

Wenn man bedenkt, wegen welcher, vergleichsweise kleinen Lappalien, früher deutsche Politiker zurückgetreten sind, und wer sich alles heutzutage an seinem Job klammert, kann man nur noch schwarz sehen, für eine wirklich liberale Demokratie. Denn wenn jemandem, der in Amt und Würden sitzt, sein Job wichtiger ist, als es die Moral eigentlich zulässt, nähern wir uns dahin, was andere, wie Putin und Orbán, öffentlich propagieren, und ein Trump auch vorlebt, zu einer illiberalen Demokratie, die sich, mit den Mitteln der Manipulation und Lügen, an der Macht hält.

 

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat als CDU-Vorsitzende wirklich keine glückliche Hand gehabt, und es wäre fraglich, ob sie als Kanzlerin gekonnt hätte; aber sie hatte zumindest den Anstand, zurückzutreten.

 

Nur, wer soll folgen? Die, die schon in den Startlöchern stehen, haben teilweise bereits heutzutage durchaus gezeigt, dass ihnen ihr Hemd näher ist als das Wohl der Allgemeinheit. Von Teamgeist wurde vor dem Mikrofon gefaselt, weil das gut klingt. Aber Loyalität, wo Loyalität angebracht ist, kam nicht. Im Gegenteil, war die Situation günstig, spielte z. B. ein Friedrich Merz von der Seitenlinie aus den Wadenbeißer.

 

Jetzt scheint ein Friedrich Merz seine Zeit gekommen zu sehen, er will sogar angeblich von seinem Posten bei Blackrock zurücktreten.

 

Bis jetzt war er also beruflich ein Blackrockmann. Hört er damit wirklich auf, wenn er sich offiziell von seinem dortigen Posten zurückzieht?

 

Friedrich Merz schwört darauf, dass das Volk mehr in Aktien investieren soll, auch bei der Rentenvorsorge soll es eher in diese Richtung gehen.

 

Aber genau das ist Blackrock-Doktrin. In Mexiko hat Blackrock vor einiger Zeit die staatlichen Rentenkassen übernommen und die Gelder an die Börse gebracht.

 

In mehreren Bundesstaaten der USA war Blackrock daran beteiligt gewesen, die dortigen Pensionskassen der Beamten, wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, usw., usw., an der Börse zu verzocken. In einem Bundesstaat hat der republikanische Gouverneur schon vor laufender Kamera verkündet, er wird wohl nicht in der Lage sein, die „garantierten Pensionsansprüche“ auszahlen zu können. Es ist halt so, sicher Pech, aber man kann es nun mal nicht ändern, die Gelder sind nun mal weg.

 

 

Ein Geschäftszweig von Blackrock ist nun mal, an die staatlichen Renten- und Pensionskassen zu kommen. Was würde dazu besser passen, als einen eigenen Mann als Kanzler von Deutschland zu haben.

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US-Republikaner - Machterhalt ist wichtiger als Rechtsstaatlichkeit

 

Eins muss man Donald Trump lassen, er hat es geschafft, die Regeln in den USA fundamental zu ändern, und ein Juraprofessor aus Harvard unterstützt ihn dabei sogar.

 

Was sagte doch Alan Dershowitz, gleich nachdem Trump ihn in sein Verteidigungsteam gesteckt hat:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Und das sei nach seiner Meinung legitim und berechtigt keine Amtsenthebung.

 

Vor Trumps Amtsantritt als Präsident wären solche Sprüche von Spitzenjuristen undenkbar gewesen. Man erinnere sich, Bill Clinton drohte eine Amtserhebung, weil er öffentlich gelogen hat. Ihm hatte eine Amtserhebung nicht gedroht, weil er mit einer Praktikantin eine Affäre gehabt hatte, sondern weil er diese öffentlich geleugnet hat, und dabei eine Falschaussage unter Eid abgab, und weil er beschuldigt wurde, bei der Untersuchung die Justiz behindert zu haben.

 

Und nun erklärt man, dass ein Amtsmissbrauch, durchgeführt auch, um sich eine Wiederwahl zu sichern, vielleicht nicht ganz fair ist, aber für einen Präsidenten legitim.

 

Und da die ganze Sache im Zusammenhang dessen genannt wird, dass Trump wohl beim Präsidenten der Ukraine Druck ausgeübt hat, dieser solle gegen seinen schärfsten Konkurrenten im nächsten Präsidentenwahlkampf, bzw. gegen dessen Sohn, um den Konkurrenten zu diskreditieren, politischen Dreck finden, mit dem man dann schmeißen kann, heißt es nichts anderes als, dass der Präsident auch seine Außenpolitik, nicht zum Wohle der USA, sondern zum Wohle seines eigenen Wahlkampfes, gestalten kann. Selbstverständlich auch das „zum Wohle“ der USA. Denn wie sagte Alan Dershowitz auch? Ein Präsident dürfte, zum Wohle der Nation, mit solchen Mitteln versuchen, seine Wiederwahl zu erreichen.

 

Und selbstverständlich ist es der Präsident, der in solchen Fällen entscheidet, was zum Wohle der Nation ist.

 

Trump hat gelogen - eigentlich lügt er fast ständig. Er diffamiert und beleidigt fast jeden, der ihn kritisiert, er hat die Justiz behindert – und das Parlament, in dem er seinen Mitarbeitern verbot, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlamentes auszusagen.

 

All das wissen die Senatoren. Sie wissen, dass Trump lügt, und auch hier wohl gelogen hat. Hohe Beamte haben bestätigt, dass Trump sein Amt missbraucht hat, aus eigenen Interessen. Aber neuerdings ist das für einen Präsidenten ja sogar legitim.

 

Schon letztes Jahr im Juli hat Trump laut herausgeschrien:

 

I have the right to do whatever I want as President“

 

Die Republikanischen Senatoren haben, mit der Weigerung, weitere Zeugen vor dem Senat zuzulassen, den Machterhalt eines „republikanischen“ Präsidenten höher gehalten als das, was eigentlich die USA ausmachen soll; nämlich ein Rechtsstaat zu sein, in dem auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht – und über dem Gesetz zu stehen, fängt eben nicht erst dann an, wenn man explizit eine, laut Gesetz, strafbare Handlung verübt.

 

Es gibt in einer liberalen Gesellschaftsform und in einer liberalen Demokratie Regeln, die eingehalten werden müssen, damit diese liberale Form funktioniert. Zu diesem Regeln gehören eben auch Regeln, die nicht explizit laut Strafgesetzbuch verboten sind.

 

Es gibt kein Gesetz, dass den Amtsmissbrauch unter Strafe stellt. Dafür gibt es in keinem Strafgesetzbuch ein festgelegtes Strafmaß. Es gibt keinen Paragrafen, in dem steht, dass ein Präsident nicht eine Politik führen darf, die seinen eigenen Interessen dient – und Alan Dershowitz hat dieses noch einmal bestätigt:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Es ist sicher eine Lüge, genau das zu behaupten, selbst einem Bill Clinton kann man das nicht vorwerfen, selbst wenn er, auch gerne unter Eid, gelogen hat, als er eine Affäre leugnete.

 

Wenn es aber im Grunde legitim ist, dass ein Präsident seine Interessen vor den Interessen des Volkes stellen kann – und ein Juraprofessor hat dieses, in dem er mitteilte, dass jeder Präsident das tut, im Grunde, da er Schulterzuckend gesagt hat „das macht doch jeder“, legitimiert, darf in Zukunft Trump alles, was nicht regelrecht im Strafgesetzbuch der USA verboten und mit einer Strafe belegt ist, tun.

 

Es wurde oft kritisiert, dass Trump sich, durch sein Amt bereichere, in dem er in seinem Hotel in Washington hochrangige ausländische Diplomaten beherbergt. Sicher, Trump bestimmt nicht, wo die Diplomaten sich zur Ruhe legen, wenn sie in Washington sind, aber er nimmt es wohlwollend hin, dass diese, auch um Trump zu gefallen, es eben tun.

 

Es ist klar, ein Präsident darf die Justiz nicht behindern. Aber gilt das noch? Bei Bill Clinton war es noch ein Grund, ein Amtserhebungsverfahren anzustrengen. Aber, wenn ein Präsident wirklich alles darf, was nicht, per Strafgesetzbuch, explizit verboten ist, stellt sich die Frage, in welchem Paragrafen steht, dass ein Präsident dafür bestraft werden kann, und mit welcher Strafe? Und das Trump die Justiz bereits behindert hat, steht außer Frage. Er war, zumindest ist mir kein anderer bekannt, der erste Präsident, der seinen Mitarbeitern verboten hat, vor einem Ausschuss des Parlamentes auszusagen. Und er hat schon vorher, bei anderen Skandalen, versucht auf die Justiz Einfluss zu nehmen.

 

Trump ist noch nicht freigesprochen, aber da die Senatoren sich schon mal geweigert haben, weitere Zeugen hören zu wollen, dürfte der Freispruch wohl nächsten Mittwoch kommen.

 

Damit hat der, der doch eigentlich die Verlogenheit des Etablissement, vor seiner Wahl, so angegriffen hat, die Messlatte der Regeln so verändert, dass er sich wohl, um bei der nächsten Wahl im Amt bleiben zu können, fast alles erlauben kann. Auch seine neue (angebliche) Zweistaatenlösung für Palästina dürfte eher ein Wahlkampfgeschenk für Benjamin Nethanjahu und für sich sein. Denn mit der Entscheidung hat er die konservativen Evangelikale, die immer hinter Israel standen, bedient. Für die dortige Region ist es eine Katastrophe, denn die Palästinenser können das so nicht zulassen. Jedem mit etwas Verstand sollte das einleuchten. Und Trumps Vorschlag verstößt auch gegen internationales Recht. Das Einzige, was bei Trumps Ausführung fehlte, war ein Grinsen in die Kamera und der Spruch, „dem Sieger gehört die Beute, und die Israelis haben nun mal gewonnen“.

 

In den nächsten Wochen dürfte wohl jede Entscheidung des Präsidenten, egal ob in der Innenpolitik oder Außenpolitik, danach fallen, was für seine Wiederwahl gut ist.

 

Mit der Entscheidung des Senats der USA, keine weiteren Zeugen im Amtsenthebungsverfahren und mit der zu erwarteten Einstellung des Amtsenthebungsverfahren nächsten Mittwoch, ist die USA noch weiter in die Richtung gerückt, in der der Präsident wirklich alles darf, was er tun will.

 

Und eine Hälfte der Bevölkerung klatscht Beifall – für eine Entscheidung, hätten sich so etwas die Demokraten, für einen Präsidenten aus den eigenen Reihen, erdreistet durchzuziehen, sie auf die Barrikaden gegangen wären.

 

Die Republikaner, und ihre Wählerschaft, zeigen gerade auf, dass sie alles tun würden, um an der Macht zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Scheiß auf demokratische Regeln und Moral.

 

 

Gott schütze nicht nur Amerika. Denn so ein Präsident wird eben auch die Außenpolitik entsprechend seinen Siegeschancen bei der nächsten Wahl ausrichten. Scheiß drauf, was für Folgen das für die Welt – und letztendlich auch für die USA, haben wird. Hauptsache, man selbst bleibt an der Macht.

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Die SPD schafft sich ab

 

Wenn man vom letzten SPD Parteientag eines gelernt hat, dann, dass der SPD ein soziales Profil wichtiger ist, als die Frage, wie wir die Probleme der heutigen Zeit lösen.

 

Die SPD war, das ist allerdings schon etwas her, eher links ausgerichtet, und hat sich weiter zur Mitte bewegt. Dazu hat auch ihre Entscheidung über die Hartz 4 Reform beigetragen, mit der die SPD sich nie so richtig anfreunden konnte. Dabei war die Reform notwendig.

 

Und seitdem verliert die SPD immer mehr Zustimmung und will daher wieder zurück zur guten alten Zeit, in der sie eine Bedeutung hatte.

 

Man kommt somit zu dem Eindruck, und das wohl zurecht, dass es sich bei der Rolle rückwärts mehr um das Wohlbefinden der SPD als um das Wohlbefinden der Gesellschaft dreht.

 

Hartz 4 mag zwar nicht perfekt sein, aber der Grundsatz ist schon richtig. Und wenn die meisten Sanktionen stattfinden, weil AlG-II Empfänger z.B. Termine und Vereinbarungen nicht einhalten, muss man sich die Frage stellen, ist es denn wirklich nicht akzeptabel, so viel Einsatz von jemandem, der von der Gemeinschaft unterstützt wird, zu verlangen.

 

Des Weiteren will die SPD den Mindestlohn auf (bis zu) 12 € erhöhen, aber, ist das wirklich das Problem, was wichtig ist? Viele bekommen nicht einmal den Mindestlohn, weil sie nicht nach Stunden, sondern nach ausgelieferten Paketen, gereinigten Hotelzimmern, usw. bezahlt werden.

 

Und auch bei der Forderung, am Klimapaket noch etwas herumzubasteln, klingt es eher als Eigennutz, nach dem Motto, wir müssen da mehr machen, um den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.

 

Was ist mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen, die man vielleicht mal anpacken muss, auch wenn zurzeit da eher nur das Problem zu sehen ist, während einem keine Lösung einfällt.

 

1. Regulierung von Werksverträgen.

 

Werksverträge waren mal gedacht, und sind es im Grundsatz immer noch, wenn ein Selbstständiger eine Leistung erbringen soll. Ein Architekt ein Haus plant, eine Baufirma ein Haus baut. Aber wenn solche Art der Verträge ausgenutzt wird, um von Angestellten auf Subunternehmen umzusteigen, wie z.B zu einem selbstständigen Paketzusteller, der für große Paketzusteller, sei es DHL, Hermes, usw. Pakete ausliefert, wird hier eine Vertragsidee missbraucht, und ein Mindestlohn ist, egal wie hoch er ausfallen wird, nicht gewährleistet.

 

Auch dass teilweise Krankenhäuser Tochtergesellschaften gründen, damit Pfleger und Krankenschwestern dann nicht mehr selbst angestellt werden müssen, sondern man sich dann von der eigenen Tochtergesellschaft die Leistung einkauft, und für den Angestellten dann tariflich gebundene, betriebliche Altersversorgungen wegfallen, so wie Tarifgehälter und Urlaubsansprüche geringer werden, kann nicht Sinn der Sache sein. Wenn Unternehmen, schlau wie Sie sind, das System der Werksverträge ausnutzen, um übliche Angestelltenstrukturen auszuhebeln, muss eine Regierung regieren, was keine tut. Da könnte die SPD z. B. ansetzen.

 

Das System der Praktikantenstellen. Eine seit vielen Jahrzehnten bewährte Art, jungen Leuten einen Betrieb und einen Beruf näher zu bringen. Ein System, das keine starke Regulierung benötigt hat. Aber wenn immer mehr Firmen dazu übergehen, in Bereichen, in denen eine kurze Einweisungszeit reicht, um eine vollwertige Kraft zu haben, solche Stellen nur noch mit Praktikanten zu besetzen, und immer mehr nur noch von einer Praktikantenstelle zur nächsten geschoben werden, stellt sich die Frage, ob da nicht neue Gesetze, mit mehr Regulierung, her müssen. Und wer schreit, das ist „zu viel Regulierung“, sollte sich darüber klar werden, dass erst der Missbrauch der Praktikantenidee mehr Regulierung notwendig macht. Ohne Regulierung scheinen ja viele die gegebenen Möglichkeiten schamlos auszunutzen.

 

2. Der Wohnungsmangel in größeren Städten.

 

Dass die Mieten dadurch steigen, ist ja nur ein Symtpom des Problems, und dabei nicht einmal das Größte. Man kann ja heutzutage kaum noch umziehen (z. B. wenn in einer anderen Stadt ein neuer Job auf einen wartet). Was nützt eine Mietpreisdeckelung, wenn sich hundert Leute um eine Wohnung prügeln.

 

Nur niemand will das Problem wirklich ernsthaft anpacken, denn, selbst wenn man es anpacken würde, würde es Jahre dauern, bis man die ersten greifbaren Ergebnisse aufzeigen kann. Für Parteien, die sich geistig nur noch von einer Wahl zur nächsten schleppen, dauert das einfach zu lange. Wer will schon Gelder ausgeben, wenn erst zwei Regierungen später die Lorbeeren eingefahren werden können.

 

Das, was von der jetzigen Regierung kommt, wozu auch die SPD gehört, kann man nur als Symbolpolitik bezeichnen, die vorgaukeln soll, man würde ja etwas tun.

 

3. Digitalisierung

 

Auch da ist das, was an Geld in die Hand genommen wird, eher lächerlich; besonders, wenn man es mit den Anstrengungen anderer Länder vergleicht.

 

4. Infrastruktur.

 

Auch da macht die jetzige Regierung nur Symbolpolitik, oder versucht teilweise, ÖPP-Verträge, die teurer sind, und eben die Schuldenbremse nicht tangieren, da man die Leistung nicht sofort bezahlt, sondern in vielen Raten, oft über mehrere Jahrzehnte streckt. Ein tolles System, denn die nachfolgenden Regierungen müssen sich dann mit den, erst bei ihnen auflaufenden Schuldenzahlungen herumschlagen, und verlieren selbst jeden finanziellen Spielraum.

 

 

Es gibt vieles, wo die SPD ansetzen könnte, um eine modere Gesellschaft zu gestalten, aber ein Zurück in die Vergangenheit schafft die SPD ab.

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Meinungsdiktatur oder Wahrheitsleugung

 

Vor Kurzem hat es eine Umfrage in Deutschland gegeben, die aussagt, dass viele Menschen sich in Deutschland in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen. Es heißt, man darf nicht mehr alles sagen.

 

Und man spricht deshalb von einer Meinungsdiktatur.

 

Dem würde ich widersprechen, und behaupten, andersherum wird ein Schuh daraus.

 

1. Durch eine allgemeine Verrohung der Sprache, gerade in (oder durch) die sozialen Netzwerke, wird öfters mal ein Ton angeschlagen, der schlichtweg nicht zu akzeptieren ist. Leute, die der Meinung sind, Beleidigungen wären nur eine Meinungsäußerung, gehen zu weit – und das ist ein relativ neues Phänomen, ausgelöst eindeutig durch die Anonymität der sozialen Netzwerke.

 

2. Gibt es immer mehr Leute, die bestehen auf ihre Meinung, ohne sie sachlich begründen zu können, und wenn man diese Meinung mit sachlichen Argumenten widerlegt, wird trotzdem nicht von der Meinung abgerückt. Die eigene Meinung ist denen somit wichtiger als die Wahrheit. Man will sie nicht ändern, weil die andere Meinung einem schlichtweg nicht passt.

 

Es gibt aber viele Dinge, da kann man nicht einfach mal behaupten, es gäbe zwei Wahrheiten und man hätte beide Meinungen (als Wahrheit) zu akzeptieren.

 

Sinngemäß gibt es heutzutage Menschen, die sind der Meinung, und hätten das Recht die Meinung unter einer Meinungsfreiheit öffentlich zu behaupten, dass 3+4= 8 ergibt. Und wer ihnen das Recht, das zu behaupten, verweigert, ist ein Meinungsdiktator.

 

Wer den Holocaust leugnet, entzieht sich den Beweisen, die es, teilweise direkt aus den Behörden des 3. Reiches, gibt.

 

Wer leugnet, dass die Menschheit im Wesentlichen für den Klimawandel schuld hat, entzieht sich dem Grundlagenwissen aus der Physik – und der Erdgeschichte.

 

Und die Begründungen des Leugnens sind einfach hanebüchen, auch wenn sie teilweise mit Wahrheiten dekoriert werden. Z.B.

 

a). Klimaveränderungen hat es immer schon gegeben.

 

Stimmt, aber wenn es nicht gerade äußere Einflüsse gegeben hat, wie z. B. einen Meteoriteneinschlag, hat die Natur für das, wofür wir jetzt gerade einmal 150 Jahre benötigt haben, mehrere, ja oft sogar viele Tausend Jahre benötigt.

 

b). Vor 1000 Jahren war es wärmer. Grönland heißt immerhin Grünland.

 

Nun, Grönland war auch vor 1000 Jahren im Wesentlichen mit Eis bedeckt, auch wenn es damals etwas wärmer war, und die Ufer der Fjorde oft schneefreier waren als heute. Wobei eben das Eis heutzutage schnell weniger wird.

 

Aber Grönland (und auch Westeuropa) war regional, nicht global. Da spielt auch der Golfstrom, ohne den es in Grönland, Island und Europa sowieso kälter wäre, eine große Rolle. Und in letzter Zeit schwächelt der Golfstrom, wegen der Klimaerwärmung, was durchaus dazu führen könnte, dass die Strömung des Golfstromes abreißt, und es in Europa sogar, trotzt Klimaerwärmung, kälter werden könnte.

 

c). Greta Thunberg verbreitet eine Hysterie, die nicht angemessen ist.

 

Nun, seien wir ehrlich. Greta Thunberg schreit nur das ständig öffentlich wirksam heraus, was auch weitestgehend die Wissenschaftler sagen, wobei deren Berichte kurz in den Nachrichtensendungen gebracht werden, und schon bei der Wettervorhersage am Ende der Nachrichtensendung bereits vergessen ist.

 

d). Es ist falsch, wenn man behauptet, dass fast alle Wissenschaftler von einem, im Wesentlichen von Menschen gemachten Klimawandel sprechen und entsprechende Zukunftsprognosen aufstellen. Es gibt eine Unterschriftenliste von ca. 700 Wissenschaftlern, die das abstreiten. Organisiert wurde und wird diese Liste von der Climate Intelligence Foundation, kurz Clintel genannt.

 

Nun, erst einmal sollte man sich ansehen, wer Clintel gegründet hat und wer es finanziert.

 

Clintel ist eine niederländische Stiftung, die von Marcel Crok, ein Wissenschaftsjournalist und Guus Berkhout, ein Geowissenschaftler, der seine Karriere bei dem Ölkonzern Royal Dutch Schell begonnen hat. Beide sind also nicht gerade Wissenschaftler, die im Bereich der Klimaforschung tätig sind. Und ein Wissenschaftsjournalist ist überhaupt kein Wissenschaftler, sondern ein Journalist, der über wissenschaftliche Themen schreibt.

 

Finanziert wird Clintel übrigens von der Kohle- und Ölindustrie und auch die bekannten Gebrüder Koch, aus den USA, sollen sich daran indirekt beteiligen.

Die Unterzeichner dieser Liste zeichnen sich im Wesentlichen darin aus, dass die meisten nicht gerade in das Fachgebiet Klimaforschung/Astrophysik gehören, und viele davon Politiker, Lobbyisten und hochrangige Personen aus der Öl- und Gasindustrie darstellen.

 

Aber es wird sich trotzdem in den sozialen Netzwerken darüber beschwert, dass diese Wissenschaftler (auf anderen Gebieten) nicht zu wissenschaftlichen Anhörungen, in Sachen Klimaerwärmung, eingeladen und gehört werden.

 

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Letztendlich muss man feststellen, dass immer mehr Leute auf ihre eigene Meinung bestehen, auch wenn sie sie selbst nicht sachlich begründen und belegen können, auch wenn andere es schaffen, diese Meinung sachlich widerlegen.

 

 

Man kann somit eher davon sprechen, dass die, die an Ihrer Meinung auch dann festhalten, wenn sie nicht begründet, aber widerlegt werden kann, eine Meinungsdiktatur fordern, da Ihnen ihre Meinung wichtiger ist als die Wahrheit.

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Klimaerwärmung für Anfänger

 

Der Klimawandel kommt, bzw. ist schon teilweise da. Einige leugnen ihn zwar immer noch, aber er kommt, was außer Zweifel steht.

 

Dann gibt es Leute, die behaupten, der Klimawandel kommt zwar, aber wir Menschen haben damit nichts zu tun, und bringen dabei entweder Halbwahrheiten von sich, die die Wahrheit verschleiern, oder sie leugnen einfach simples Schulwissen.

 

Hier einige Thesen von denen – und meine Erwiderung.

 

1. Der CO 2 Gehalt in der Atmosphäre ist viel zu gering, um Einfluss zu nehmen.

 

Der CO2 Gehalt in der Luft beträgt tatsächlich nur runde 0,04 % des Gasvorkommens, aber das ist nicht entscheidend.

 

Entscheidend ist die Veränderung in den letzten 150 Jahren, ausgelöst durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen, die den Anteil von (280-295 ppm auf 400 ppm erhöht hat. Eine Steigerung von 35-40 %. Das ist das Entscheidende.

 

Wie unwichtig die Masse zum Rest der Luft ist, kann sich auch mal im Winter mit einer Decke nach draußen legen, die 28 mm dick ist, oder mit einer, die 40 mm dick ist. Man wird den Unterschied spüren, obwohl die dicke der Decke, im Verhältnis zur Dicke der Atmosphäre, nicht einmal im Promillebereich dazustellen ist.

 

Wobei bei den CO2-Molekülen nicht die Dicke oder die Masse das Kriterium ist, sondern, je mehr Moleküle vorhanden sind, desto größer ist die Fläche der Gesamtoberfläche aller CO2-Moleküle zusammen, auf die die Strahlung, die von der Erdoberfläche, in einer anderen Wellenlänge als die Strahlung aus dem Weltraum zur Erde, fällt.

 

2. CO2 ist nicht der Auslöser des Klimawandels.

 

Wie Treibhausgase sich in der Atmosphäre auswirken, weiß man schon seit 100 Jahren. Was stimmt, ist, dass inzwischen auch Methan, was ein viel schlimmeres Treibhausgas ist, freigesetzt wird. Aber das geschieht durch Folge der Erwärmung durch CO2, z. B. durch das Auftauen von Permafrostböden. Dadurch wird der Klimawandel nur zusätzlich beschleunigt.

 

3. Der O2 Anteil hat sich schon früher verändert.

 

Stimmt, aber was heute in 150 Jahren passiert, hat früher viel länger gedauert. Weit länger als das 1.000-fache. Oft hat es Millionen von Jahren gedauert. Man sollte nicht vergessen, alleine die Dinos sind schon seit 65 Millionen Jahren ausgestorben und haben vorher 100 Millionen Jahren die Welt relativ beherrscht. Wenn wir in der Schule Erdgeschichte hatten, wurden die Jahreszahlen immer in Millionen-Schritten genannt, nicht, wie z. B. bei Alexander der Große, mit 333,  Issos große Keilerei.

 

Auch hat sich der CO2 Gehalt in den letzten 40.000 Jahren (bis eben auf die letzten 150 Jahre) relativ stabil bei 280-295 ppm gehalten.

 

4. 96-97 % des CO2 Gehaltes in der Atmosphäre ist natürlichen Ursprungs ,nur 3-4 % von Menschen freigesetzt.

 

Das stimmt, aber die 96-97 %, die natürlichen Ursprungs sind, bilden einen geschlossenen Kreislauf und haben über 40.000 Jahren den Anteil von CO2 in der Atmosphäre relativ konstant auf 280-300 ppm gehalten. Die 3-4 %, die dazugekommen sind, haben in bis heute auf runde 400 ppm erhöht.

 

Die Wälder speichern z. B. eine große Menge an CO2, aber das System ist nicht starr. Solange Bäume wachsen, speichern sie zusätzliches CO2. Sterben sie ab und verfaulen, geben sie das CO2 wieder ab. So lange die lebende Pflanzenmasse konstant ist, bleibt auch die gespeicherte Menge CO2 konstant. Aber es wechseln eben die einzelnen CO2-Moleküle.

 

5. Klimaveränderungen hat es immer schon gegeben, wird schon in der Schule gelehrt.

 

Stimmt, aber was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Klimaveränderungen in der Erdgeschichte, wenn keine äußeren Einflüsse, wie Meteoriteneinschläge oder extreme Vulkanausbrüche stattfanden, viel langsamer vonstattengingen. Für die Temperaturveränderung, die wir seit 150 Jahren erleben, hat die Natur mehr als das Hundertfache der Zeit benötigt.

 

Statt also 150 Jahre 15.000 Jahre oder länger.

 

6. Eine höhere CO2 Konzentration würde den Pflanzenwuchs verbessern, wir könnten also bessere Ernten einfahren.

 

Stimmt – in der Theorie. Aber.

 

Wird durch die Klimaveränderung auch der Meeresspiegel steigen, wir werden nicht nur viel Anbaufläche verlieren, sondern auch viele Städte sind gerade an den Küsten und Flussmündungen entstanden. Und die Zeiten, in denen wir einfach unsere Bastmatte unter den Arm klemmen konnten, um den Wild, das weiter ins Landesinnere flüchtete, zu folgen, sind vorbei.

 

Des Weiteren werden durch höhere Temperaturen die Wetterbedingungen extremer. Auch das gab es schon vor 100.000 oder gar 10 Millionen Jahren, aber damals sah die Erdoberfläche auch anders aus. Wir reißen 1-2-mal im Jahr, durch Pflügen die Erdoberfläche auf, sodass, kommen Sturzregen, die fruchtbare Erde, weggespült wird. Außerdem wird es stärkere Dürreperioden geben.

 

Des Weiteren hat man inzwischen festgestellt, dass die Pflanzen durch eine höhere CO2-Konzentration zwar größer werden, aber nicht mehr Nährstoffe erzeugen, die wir hätten verwenden können.

 

7. Die Sonne hat einen viel größeren Einfluss auf das Klima als das CO2.

 

Stimmt. Wäre die Sonne weiter weg oder wäre Ihre Strahlungsaktivität schwächer, wäre es bei uns viel kälter. Im schlimmsten Fall wäre die Erde nur ein Eisen- und Steinklumpen mit einer Eiskruste. Wäre, im umgedrehten Fall, die Sonne dichter an der Erde oder wären ihre Sonnenstrahlen stärker, wäre es ein Eisen- und Steinklumpen, ohne Eis und Wasser.

 

Aber die Sonne schwankt mit ihrer Leistung nicht, ausgenommen den Aktivitätszyklen, die jeweils kurz über 11 Jahre dauern. Wenn die Sonne aber einen Einfluss auf den Klimawandel haben soll, müssten ihre Strahlen stärker oder eben schwächer werden; was nicht der Fall ist.

 

8. Man kann das Problem nicht alleine bewältigen, sondern nur global. Deutschland ist alleine zu klein.

 

Stimmt zwar, aber einerseits können wir nicht warten, bis alle bereit sind, und anderseits sind wir nicht die Einzigen, die was tun. Z. B. die Skandinavier sind in einigen Bereichen viel weiter als wir. Kopenhagen hat z. B. extra Fahrradstraßen angelegt. Dort wird der Wandel von einer Autostadt zu einer Fahrradstadt seit 10 Jahren durchgezogen. Und die Holländer haben nie begriffen, warum wir Deutschen so versessen auf das Auto sind.

 

9. Etwas gegen den Klimawandel tun, ist zu teuer.

 

Wer sich darüber beschwert, dass es Geld kosten wird, wenn wir etwas gegen den Klimawandel tun, der sollte sich klar darüber werden, dass es auch Geld kostet, wenn wir nichts tun. Denn im Allgemeinen ist es billiger einen Schaden zu vermeiden, als ihn im Nachhinein zu beheben.

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Christian Lindner (FDP) zeigt sein wahres Gesicht

Kurz nach Ostern hat Christian Lindner den Vorschlag gemacht, den Artikel 15 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen. Dieser „Enteignungsartikel“ passe nicht in die soziale Marktwirtschaft, meint er.

 

Da muss man sich doch erst einmal fragen, was meint der FDP-Vorsitzende mit sozialer Marktwirtschaft?

 

Das ganze Thema (Artikel 15, GG) wurde ja ins Rollen gebracht, weil in Berlin eine Petition läuft, die großen Wohnungsgenossenschaften zu enteignen, da sie die Mieten, so weit wie möglich, in die Höhe treiben, zum Vorteil der Aktionäre, da die Gewinne entsprechend steigen. Und die Gewinne der betroffenen Wohnungsgesellschaften sind extrem gestiegen.

 

Außerdem hat Christian Lindner behauptet, dass der Grünenvorsitzende Robert Habeck sich für eine Enteignung der Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hat, und hat ihn entsprechend beschimpft.

 

Aber das stimmt so nicht. Robert Habeck hat zu dem Thema vieles in einem Interview gesagt, und auch, dass „als letztes Mittel“, sollte nichts anderes helfen, eine Enteignung zu erwägen sei. Letztendlich ist genau dafür auch der Artikel 15 gedacht.

 

Das ist was anderes, als Lindner behauptet, was Habeck gesagt haben soll. Somit hat Lindner populistisch, völlig unberechtigt, in eine Richtung gebissen.

 

Hier sieht man aber, in welche Richtung die FDP unter Christian Lindner gedenkt zu gehen, wobei, wenn Christian Lindner das als eine Art sozialer Marktwirtschaft bezeichnet, dass nur als Verhöhnung gedacht sein kann.

 

Wer sich mehr um das Wohl von Wohnungsgesellschaften, deren Aktionäre und Gewinne kümmert, als um bezahlbaren Wohnraum für das Volk, will ein neoliberale Wirtschaftssystem, kein soziales.

 

Wer zuerst den Aktivisten von „Fridays for Future“ vorschlägt, sie sollten das Thema lieber den Profis überlassen, womit er nicht sich meinte, sondern die Wissenschaftler, aber nun, da die Wissenschaftler den Aktivisten recht geben, behauptet, die Forderungen der Aktivisten, wären „hypermoralisch“, nicht zu finanzieren, und man sollte den Aktivisten  fachlichen Widerstand entgegen bringen, macht sich unglaubwürdig.

 

Warum fachlichen Widerstand, wenn doch die Profis den Aktivisten recht geben?

 

Warum überhaupt Widerstand, wenn, was die Finanzierung angeht, doch eher die Frage ist, können wir es uns, gesellschaftlich und auch finanziell, leisten, nichts zu tun, und dann die Folgen, mit ihren Schäden, wie auch immer, bewältigen?

 

Christian Lindner wollte, dass die Aktivisten das Thema den Profis überlassen, aber die Profis sind sich weitestgehend einig, dass wir es uns nicht leisten können, weiter zu warten.

 

Christian Lindner baut auf die freien Kräfte des Marktes. Aber, wenn der Markt erst einschreitet, wenn er mit der Beseitigung der Schäden Geld verdienen kann, Geld, was dann die Kunden des Marktes, also die Bürger, bezahlen müssten, wären die Folgekosten viel höher. Und geholfen würde nur demjenigen, der es sich leisten könnte.

 

Christian Lindner nimmt zwar die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ in den Mund, aber meinen tut er eine neoliberale Marktwirtschaft, ohne soziale Komponenten, in der der Markt bestimmt. Wir sehen an Großbritannien, wohin eine sehr neoliberale Marktwirtschaft geführt hat, und damit ist nicht in erster Linie der Brexit gemeint, sondern die tiefe Spaltung der Gesellschaft, von der wenige von der neoliberalen Marktwirtschaft profitiert haben, und viele dabei verloren haben.

 

Ähnliches sehen wir in den USA, in der wenige profitieren, viele verloren haben, und unverhohlen eine Wirtschaftspolitik gefahren wird, bei der die Reichen reicher werden, aber die Masse eher ärmer.

 

Dass Christian Lindner trotzdem, auch wenn er es anders nennt, die neoliberale Marktwirtschaft pocht, zeigt nur, welche Klientel er hat.

 

Das ist im Grunde nicht verwerflich, er darf na klar entscheiden, wessen Interessen er vertritt, aber er soll dann nicht behaupten, er wäre für eine soziale Marktwirtschaft, wenn er nur das Interesse der Wirtschaftsgrößen im Auge hat, auch zum Schaden der Allgemeinheit.

 

Wer ein neoliberales Wirtschaftssystem fordert, und dabei bereits deutlich gemacht hat, wessen Interessen er vertritt, sollte nicht so tun, als ob das eine soziale Marktwirtschaft für die breite Masse der Bevölkerung ist.

 

 

Er sollte zumindest dabei ehrlich sein.

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Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden?

In Berlin läuft eine Petition, dass große Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Zumindest um den Wohnungsbestand, der 3000 Wohnungen pro Gesellschaft in Berlin übersteigt.

 

Auch gingen in den letzten Tagen in Berlin wohl runde 20.000 Einwohner auf die Straße, um gegen die hohen Mietsteigerungen zu protestieren.

 

Aber, bei allem Verständnis für die Situation und der Tatsache, dass große Wohnungsunternehmen dazu neigen, die Kosten für die Wohnungen so niedrig wie möglich zu halten, und die Mieten so weit es geht zu erhöhen, stellt sich die Frage, ob das Sinn macht.

 

Wird, bei einer Enteignung, am Problem, dass es zu wenig Wohnungen gibt, etwas geändert?

 

Und, macht es eben überhaupt, grundsätzlich, Sinn?

 

Der Spaß in Berlin, sollte eine entsprechende Enteignung dort stattfinden, soll, nach verschiedenen Schätzungen, zwischen 30 und 40 Mrd. Euro kosten, und das, ohne dass eine einzige neue Wohnung gebaut werden würde.

 

Anderseits bekommen die entsprechenden Unternehmen dann viel Geld in die Hand, mit dem sie dann in anderen Städten andere Wohnungen kaufen könnten. Das Problem würde also, mit viel Steuergeldern, wohl nur in andere Städte verlagert werden. Man will also Geld rausschmeißen, ohne am Problem etwas zu ändern, sondern höchstens, zumindest in Berlin, an den Symptomen etwas herumbasteln. Und das durchaus auf Kosten anderer Bundesländer, die einerseits das über den Länderfinanzausgleich mit zu finanzieren haben, und anderseits wohl entsprechend selbst die Probleme dadurch verstärkt bekommen werden.

 

Würde man aber, anstatt das Geld den Wohnungsgesellschaften in den Rachen zu werfen, selbst Sozialwohnungen bauen, könnte man mit dem Geld runde 100.000 Wohnungen bauen lassen. Selbst wenn es nicht 100.000 Wohnungen würden, sondern nur die Hälfte, wäre das eine wirkliche Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und würde bei den Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, die Mieten überdurchschnittlich zu erhöhen, sehr einschränken.

 

Eine Enteignung wäre, da es bei der Bevölkerung anscheinend auf gute Resonanz stößt, purer Populismus, um das Volk emotional zu beglücken. So hofft man wohl auf Stimmen bei der nächsten Wahl von allen, die dort Mieter sind.

 

Das Einzige aber, was wirklich helfen würde, wären zusätzliche Wohnungen. Und es wäre sicher nicht verkehrt, wenn die öffentliche Hand oder/und Genossenschaften sich darum kümmern würden. Zumindest bevor man enteignet und dafür viel Geld, ohne dass Wohnungen entstehen, verbrennt.

 

So etwas geht sicher nicht von heute auf morgen, aber wenn man heute damit anfangen würde, wäre man sicher übermorgen schon weiter.

 

Sollte aber eine Enteignung stattfinden, könnte man dann zwar die Mietkosten der entsprechenden Wohnungen deckeln, aber da dadurch keine neuen Wohnungen entstehen, schaut jeder, der von außerhalb nach Berlin ziehen möchte oder muss, oder, aus welchem Grunde auch immer, innerhalb von Berlin umziehen muss, weiterhin in die Röhre.

 

Und, was man nicht vergessen sollte. Wenn der Wohnungsmarkt, durch zusätzliche Wohnungen entspannt worden wäre, würde viel Druck aus dem Kessel entweichen und die privatwirtschaftlichen Wohnungsgesellschaften müssten sich wieder mehr um ihre „Kunden“ kümmern, ohne dafür „jeden“ Mietpreis verlangen zu können.

 

Es war ein Fehler der öffentlichen Hand gewesen, sich in den 90ern des letzten Jahrhunderts aus dem Halten von Wohnungen zu verabschieden und den freien Marktkräften den Wohnungsmarkt zu überlassen, der inzwischen auch in Deutschland längst für ausländische Investoren, denen der deutsche Mieter, als Mensch, völlig egal ist, interessant ist. Die investieren wegen der erhofften Rendite, und für ihre Aktionäre für steigende Dividenden und Aktienkurse.

 

Mein Rat an die öffentliche Hand, selbst bauen oder entsprechend Wohngenossenschaften die Möglichkeit geben, Wohnungen zu bauen. Dazu muss aber mehr in die Hand genommen werden, als die eine Milliarde Euro pro Jahr, auf die man sich eingelassen hat.

 

Wenn man bedenkt, dass die sogenannte neue Mütterrente, die eigentlich nur die CSU wollte, mehr pro Jahr kostet, ist das von der Regierung ein Armutszeugnis. Ganz besonders, da die CSU sich zu der Forderung, der Staat solle mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand nehmen, bereits geäußert hat. „Mehr Geld gibt es nur, wenn es da ist“. Bei der Mütterrente, die nur die CSU wollte, war diese Einschränkung aber gar nicht im Gespräch. Dort hieß es, die wollen wir haben, um jeden Preis, ansonsten gibt es keine Koalition.

 

Aber man kann in gewisser Weise die Politiker verstehen. Sie wollen wieder gewählt werden, und eine Mütterrente oder andere Geldgeschenke spüren die positiv Betroffenen sofort. Will man mit dem sozialen Wohnungsbau richtig durchstarten, würden mehrere Wahlen vergehen, bis ein Erfolg einsetzen würde.

 

 

Da gibt man dem Volk doch lieber etwas, mit dem man gleich Punkten kann. Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wer interessiert sich da denn für den sozialen Wohnungsbau, wenn vielleicht erst die politischen Nachfolger die Lorbeeren dafür einsammeln können, da ja, bis wirklich so viele neue Sozialwohnungen fertig sind, dass der Wohnungsmarkt entspannt, Jahre vergehen werden.

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