Der Skandal Maaßen

Der Skandal Maaßen besteht nicht daraus, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes anscheinend AfD-Größen Tipps gegeben hat, wie man sich vor einer Überprüfung des Verfassungsschutzes schützen kann.

 

Der Skandal Maaßen besteht auch nicht daraus, dass er sich, als Chef des Verfassungsschutzes, unverhältnismäßig zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat.

 

Der Skandal Maaßen liegt darin, wie die Regierung darauf reagiert hat.

 

Es ist sicher richtig, so eine Person vom Posten des Chefs des Verfassungsschutzes zu entfernen, aber statt ihn einfach zu entlassen, ihn quasi noch zu befördern und ihn als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums in Zukunft sogar noch eine erhebliche Gehaltserhöhung zu geben, das ist der eigentliche Skandal.

 

Und es zeigt auch, dass wir eine Regierung haben, die nur noch die Panik vor einer erneuten Bundestagswahl zusammenhält. Ein Scheitern dieser Regierung würde der AfD eben auftrieb geben.

 

Wobei so ein Verhalten eben aber auch das Vertrauen, in der Bevölkerung zu der Regierung, zerstört.

 

Ein Innenminister, der anscheinend seit Monaten nur noch auf Krawall gebürstet ist, und der Bürger den Eindruck bekommt, er will seine letzten Jahre als Politiker damit verbringen, alten politischen Widersachern, wie es Frau Merkel ist, es noch einmal richtig zu zeigen, ihnen das Leben zur Hölle machen.

 

Eine Bundeskanzlerin, der, bewusst ist, dass sie nur mit SPD und CSU zusammen überhaupt noch eine Regierung stellen kann, und diese, bei den neusten Prognosen, zusammen gerade mal auf ca. 45,5 % der Stimmen kommen würden, was es fraglich macht, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnte, wobei eine andere Konstellation, die eine Mehrheit im Bundestag bedeuten würde, auch nicht zu sehen ist, was bedeutet, eine Regierungsbildung, die schon nach der letzten Bundestagswahl schwer zustande kam, eventuell gar nicht möglich machen würde, was bedeuten würde,das Land wäre unregierbar, und sie sich daher an die jetzige Regierung, inklusive Herrn Seehofer, klammert.

 

Wieder zurück auf Herrn Seehofer, der, genau das wissend, einer Art Größenwahn verfällt. Wer sagt, Frau Merkel kann nur regieren, weil er das zulässt, und somit lässt er sich nicht von Frau Merkel rausschmeißen, sollte nicht vergessen, dass es nur diese Regierung zulässt, dass er Innenminister ist. Wer meint, als benötigter Koalitionspartner darf man laut äußern, man ist bereit, die Regierung zu erpressen, hat weder unser demokratisches System noch das Grundgesetz, was auch die Aufgabe der Regierenden definiert, verstanden.

 

 

Und „last but not least“, eine SPD, die in dem gleichen Dilemma wie Frau Merkel steckt, dass man nämlich Angst hat, scheitert die Regierung, wird das Land unregierbar, auf Biegen und Brechen an der Koalition, auch wenn man sie nicht will, hängt.

 

Und das Land wäre wohl, wenn die Regierung scheitert und Neuwahlen anstehen, nicht regierbar.

 

Schauen wir uns doch mal die Möglichkeiten (ohne die AfD, denn die hat, so offen, wie sie ihre rechtsradikale Seite nun zeigt, wirklich nicht in einer Regierung zu suchen) an.

 

Eine Wiederholung der jetzigen Regierung (CDU/CSU und SPD) wäre nicht vorstellbar, davon abgesehen, kann es sein, dass sie nicht einmal eine Mehrheit bekommen würde.

 

Die SPD kann nicht noch einmal mit der CSU in ein Boot steigen; und wohl auch kaum mit der CDU alleine, was eine Mehrheit noch unmöglicher machen würde. Würde die SPD aber doch in so ein Boot steigen, würde sie wohl endgültig zu einer Splitterpartei schrumpfen.

 

Die Grünen mit ins Boot holen? Nicht mit der CSU. Ob die CDU aber wirklich zu einer Trennung von der CSU bereit wäre, mit den Konsequenzen, dass die CSU in ganz Deutschland antreten würde und die CDU in Bayern antreten muss, wäre zumindest anzuzweifeln.

 

Die FDP ins Boot holen? Das geht nicht mit der SPD.

 

SPD, Linke und Grüne? Würde keine Mehrheit bekommen und die Linken sind viel zu dogmatisch. Man mag ja die Wirtschaft aus ideologischen Gründen hassen, aber letztendlich ist es die Wirtschaft, die den Fortschritt und die Arbeitsplätze schafft. Man muss sicher eine Wirtschaft an einer Leine halten, aber man darf die Leine nicht so straff ziehen, dass der Wirtschaft die Luft abgedrückt wird. Wenn die Industrie abwandert und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, würden wir endgültig eine radikalere Gesellschaft und Politik bekommen. Die Weimarer Republik, mit ihren Folgen, sollte uns da zu denken geben.

 

Im Grunde kann man nur hoffen, dass die CSU bei der Bayernwahl so abgestraft wird, dass Seehofer, ohne dass die Regierungskoalition dadurch untergeht, seinen Posten räumt.

 

 

Und bitte dann nicht den neuen Staatssekretär im Innenministerium als Nachfolger. Das wäre dann ein neuer Skandal.

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Minister Heil will Langzeitarbeitslose fördern.

 

Die Idee, Langzeitarbeitslose zu fördern, scheint zwar auf dem ersten Blick sehr hilfreich und sozial verantwortlich zu sein, aber man sollte doch mal genauer hinsehen.

 

1. in den nächsten vier Jahren sollen 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, pro Jahr also 1 Milliarde – ohne dass aber wohl neue Arbeitsplätze entstehen. Firmen werden, wenn überhaupt, versuchen Arbeitsplätze, die sie sowieso besetzen müssen, damit belegen.

 

Schafft man wirklich, dass 100.000 Langzeitarbeitslose dadurch in Lohn kommen, eine Zahl, die ich anzweifeln würde, ohne nachzufragen, wie viel zusätzliche Arbeitsplätze dadurch wirklich geschaffen wurden, oder eben doch nur ein anderer in der Arbeitslosigkeit bleibt, wären das ein Kostenfaktor pro vermittelten Langzeitarbeitslosen von 40.000 €.

 

Wohlgemerkt, die Summe mit 40.000 E gilt, sollten wirklich 100.000 Langzeitarbeitslose in der Form einen Job bekommen, dass wirklich neue Jobs entstanden sind, und nicht ein anderer dafür auf der Straße sitzen muss. Sind es weniger, z. B. die Hälfte, verdoppelt sich der Preis pro Person.

 

2. Es gab mal, muss so zwanzig Jahre her sein, ein Fördertopf für Arbeitslose unter 25 Jahren. Da wurden, für ein Jahr, wenn auch nicht zu 100 %, doch zu einem hohen Prozentsatz, die Lohnkosten vom Staat übernommen. Schon damals wurde dann nur bei der Einstellung darauf geachtet, ob der neue Mitarbeiter eben noch keine 25 Jahre alt ist. Er bekam den Job, der, der älter war, blieb auf der Strecke.

 

Ich weiß von damals, dass im Baunebengewerbe sich einige Firmen mit so was richtig vollgesogen haben, und dann mit dem Lohnkostenvorteil andere Firmen unterboten haben. Sicher, auch solche Zuschüsse reißen die Betriebskosten nicht sehr in den Keller, aber wenn es bei einer Ausschreibung um ein oder zwei Punkte geht, um den Auftrag zu erhalten, hat man mit solchen Aktionen den entscheidenden Vorteil.

 

Man stellt Leute ein – andere Firmen müssen entlassen. Und Häuser wurden dadurch auch nicht mehr gebaut.

 

Stellt sich die Frage, ob man diese 4 Milliarden, aufgeteilt auf vier Jahre, nicht besser anders hätte ausgeben können. Wie wäre es mit dem sozialen Wohnungsbau, bei dem öffentliche Gelder, wenn an sich dagegen den Bedarf ansieht, eher tröpfeln.

 

Und das wir zu wenig bezahlten Wohnraum haben, kann inzwischen jeden treffen, dazu muss man nicht arm sein.

 

Jemand, der für einen neuen Job umziehen muss, wird schon Schwierigkeit bekommen, dort auch eine Wohnung zu finden. So lange Alteingesessene, die schon mehrere Jahre einen festen Job nachweisen können und genauso viel verdienen, sich auch um die Wohnung prügeln, wird ein Neueinsteiger, von dem der Vermieter nicht einmal weiß, ob er die Probezeit übersteht, kaum eine Chance haben.

 

Ich bekomme immer mehr das Gefühl, unsere Politiker machen nur noch Symbolpolitik, und da man mehrere Minister hat, und jeder eine Daseinsberechtigung nachweisen muss, darf jeder mal ein bisschen in den Haushaltstopf greifen.

 

 

Man könnte das Geld aber auch, zumindest teilweise, in den ersten Bildungsweg stecken. Dann bekommen wir vielleicht doch wieder Kathedralen der Bildung, statt Baracken der Bildung, die wir heutzutage vielerorts haben.

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Trump benimmt sich wie ein pubertäres Kind.

Inzwischen geht mir Trump einfach nur noch auf die Nerven.

 

Beim Nato-Gipfel (11. Juli) schimpft er herum und verlangt nun, die Nato-Staaten sollen sogar 4 % ihres BIP stecken.

 

Nun, 2% wurden mal abgemacht, bis 2024, wobei Trump höchstens kritisieren kann, dass schon heute zu erkennen ist, dass einige Staaten das nicht erreichen werden.

 

Aber 4 % erbringen nicht einmal die USA. Die liegen bei knapp über 3 %,und man sollte nicht vergessen, dass bei dem Verteidigungsetat der USA vieles drin ist, was man nicht mit der NATO verrechnen kann.

 

Die militärischen Interessen der USA im Pazifikraum gehören nicht zur NATO. Gelder, die die USA dafür verwenden, sollten daher aus dem Rechenwerk herausgerechnet werden. Auch US-Einsätze, sei es in Syrien oder in Afghanistan, haben wenig mit der Nato zu tun.

 

Und seine Beschuldigung gegenüber Deutschland, und das sogar per Twitter, wegen Nordstream 2 geht auch zu weit, ganz besonders, wenn er das eben per Twitter, an seine Twittergemeinde sendet.

 

Was bringt die NATO, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie bezahlt", die USA zahlen für Europas Schutz, verlieren aber Milliarden beim Handel." 

 

 

Trump versucht also ganz klar, in seinem Land, seine Wähler gegen Deutschland (und gegen die EU) aufzustacheln.

 

Es hat in keiner Art und Weise etwas mit diplomatischem Verhalten zu tun, wenn man ständig auf angebliche Verbündete und Partner öffentlich, wie über Twitter, herumhackt. Auch zeigt dieses Verhalten eindeutig, dass er gar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen will. Wer öffentlich nur kundtut, die anderen verhalten sich angeblich den USA gegenüber nicht fair, will nur seinen Dickkopf durchsetzen, weil er das seinen Wählern versprochen hat.

 

Denn, wie jeder populistische Politiker hat Trump seinen Wählern versprochen, dass nicht sie für die Lage im eigenen Land verantwortlich sind, sondern die bösen anderen, und daher müssen die bösen anderen ihr Verhalten ändern, und zwar so, wie es die USA wünschen.

 

 

Und Trump scheint es bei jeder internationalen Verhandlung oder Äußerung, die er macht, nur darum zu gehen, wie seine Äußerungen bei seinen Wählern ankommen. Dem scheint er alles, auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Ländern, unterzuordnen.

 

Wenn er der Auffassung ist, Politik und internationale Konferenzen sind nur dazu da, damit er bei seinem Wahlvolk in einem guten Licht steht, und er dadurch gute Werte bei den nächsten Zwischenwahlen erzielen kann, dann hat er den Sinn von internationaler Politik nicht verstanden. - Es sei denn, es dreht sich weder um internationale Beziehungen, noch um die USA, sondern nur um Trump.

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Trump schlägt beim G 7 Gipfel eine Freihandelszone vor

 

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist bei dem G 7 Treffen in Kanada, auf den Streit über Einfuhrzölle nicht eingegangen, hat aber eine ganz neue Richtung einfach mal so in die Runde geworfen.

 

Ohne Bereitschaft über den jetzigen Streit zu verhandeln, brachte er den Vorschlag einer Freihandelszone, unter Wegfall aller Steuern, Handelseinschränkungen und Subventionen, zwischen den USA und den G-7 Staaten ins Gespräch.

 

Das klingt anscheinend für viele sehr verlockend, und es wurde auch schon in den sozialen Netzwerken geunkt, „seht ihr, kaum bringt Trump mal wirklich einen Freihandel, der alle gleichsetzt, ins Gespräch, blocken die anderen ab.

 

Aber man sollte sich Trumps Vorschläge einmal genau ansehen, bevor man anfängt, Beifall zu klatschen.

 

1. Eine Freihandelszone zwischen den USA und den G-7 Staaten ist alleine schon deshalb nicht möglich, da bei den G-7 Staaten, die in der EU sind (Deutschland, Frankreich, Italien und noch GB), die EU entscheidet, und nicht die einzelnen G-7 Teilnehmer in der EU.

 

2. Kanada und Japan gehören nicht der EU an.

 

Trump kann nicht einfach Verpflichtungen, die andere Staaten haben, ignorieren, nur weil ihm diese nicht passen.

 

Des Weiteren will Trump damit nichts anderes durchsetzen, als den Neoliberalismus, der in den USA herrscht.

 

Denn Länder, in denen ...

 

1. Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer in eine Krankenkasse einzahlen müssen, und genau betrachtet gilt das für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, wären wettbewerbsmäßig im Nachteil. Das Gleiche gilt für Länder, in denen der Staat entsprechende Steuern kassiert, um die Arbeitnehmer und überhaupt die Bevölkerung entsprechend abzusischern.

 

2. Das Gleiche würde bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.

 

Das bedeutet im Ergebnis, entweder wären die europäischen Firmen, alleine aus Gründen der Personalkosten, im Nachteil – oder, die EU gibt die sozialen Errungenschaften, die die Arbeitnehmer und damit auch deren Familien absichern, auf. Für Trump ist das europäische Sozialsystem purer Kommunismus und er verachtet es.

 

Des Weiteren will Trump, dass jegliche Subventionen eingestellt werden.

 

Das würde bedeuten, dass neue Techniken nur zur Anwendung kommen, wenn Firmen sich daraus einen Gewinn versprechen. Tun sie es nicht, oder sehen die Anlaufzeit, die Verluste bringt, als zu lang an, werden diese nicht kommen – oder erst viele Jahre später, wenn es vielleicht schon für die Gesellschaft, das Klima und für die Umwelt zu spät ist.

 

Das schließt z. B. die erneuerbaren Energien ein. Auch könnte dann die Frage gestellt werden, wie weit ist der Staat noch für die Erhaltung der Infrastruktur zuständig.

 

Und ein weiteres Beispiel:

 

Frau Merkel hat beim G-7 Gipfel in Kanada das Problem mit den riesigen Plastikfeldern, die in den Ozeanen schwimmen, angesprochen. Trump hat da gleich abgewunken. Wenn eine Firma der Auffassung ist, Gewinn damit machen zu können, den Plastikmüll aus den Meeren zu fischen, kann diese Firma das, von Trump aus, gerne tun. Aber der Staat hat sich da raus zu halten.

 

Dass durch den Plastikmüll nicht nur viele Tiere qualvoll verenden, sondern er für uns Menschen auch eine Gefahr ist, da er in die Nahrungskette gelangt, wenn dortige Lebewesen diesen aufnehmen, interessiert ihn nicht.

 

Wirft Umweltschutz kein Geld für die Firmen ab, fällt der Umweltschutz eben flach.

 

Wegfall aller Handelsbeschränkungen würde auch bedeuten, dass alles exportiert werden kann, was in dem Herstellerland erlaubt ist, egal wie giftig es ist, oder unter welchen umweltschädlichen Bedingungen es hergestellt wurde.

 

Trump will also eine Welt des Neoliberalismus, oder man könnte auch sagen, er sehnt sich nach der Zeit des Frühkapitalismus zurück.

 

 

Das kann weder im Interesse von Europa sein, noch überhaupt im Interesse der ganzen Welt. 

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Wohnungsmarkt: Gewinnsteigerung durch Mangelwirtschaft

 

Es ist doch beruhigend, dass es in Deutschland noch Unternehmen gibt, die binnen 5 Jahren (von 2012 bis 2017) Ihren Gewinn (nach Steuern) mehr als verzehnfachen (von 145,5 Millionen Euro, auf 1.718 Millionen Euro) können.

Dabei hat die Firma "Deutsche Wohnen die Gewinne im Wesentlichen nicht durch eigene Leistungen erreicht, sondern nur dadurch, dass ihr Wohnungsbestand neu bewertet wurde.

Erhöht sich der Wert der Wohnungen oder der Gebäude von Wohnungen, hat die Firma ein erhöhtes Eigenkapital, Das lässt die Aktienkurse steigen, und die Aktionäre können sich freuen.

Dieser Wertzuwachs (zusätzlicher Gewinn) entsteht somit durch "Mangel". Denn nur wenn für einen Gegenstand, einer Sache oder einer Dienstleistung die Nachfrage größer ist als das Angebot, erhöht sich deren Kaufpreis, und somit sein Wert.

Und da durch "Mangel" die Mieten steigen, steigt eben auch der Wert des entsprechenden Gebäudes, da dessen Verkaufswert dann steigt, auch wenn man das Gebäude gar nicht verkaufen will.

Ein Faktor, warum Wohnungsunternehmen nur ein sehr 
begrenztes Interesse haben, dass überhaupt mehr Wohngebäude entstehen. Nicht das Vermieten ist das Geschäft, sondern der Besitz von "Mangelware" erhöht den Gewinn.

 

 

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Trump steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus

Trump zündelt wirklich, wo er nur kann.

 

Wenn Trump eines wirklich drauf hat, dann ist es mit dem Feuer zu spielen, und dabei keine Rücksicht auf Feind, Freund, Verbündeten und Partner zu geben.

 

Wenn man mal von den direkten Gegnern des Irans absieht, wie Israel und Saudi Arabien, stößt Trump, durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Irak, jeden vor den Kopf.

 

Es interessiert ihn schlichtweg nicht, was andere, egal ob man sie nun Verbündete oder Partner nennt, darüber denken. Er geht sogar so weit, den anderen Vorschriften machen zu wollen, und sollten die sich nicht daran halten, sie mit Sanktionen zu belegen.

 

Auch der neue US-Botschafter in Berlin, der doch wohl diplomatisch die Interessen der USA in Deutschland vertreten soll, tritt eher wie ein Statthalter in einer Provinz auf, als ein Botschafter in einem souveränen Land. Seine „Anweisung“, deutsche Unternehmen hätten sich umgehend aus dem Iran zurückzuziehen, ansonsten drohten Sanktionen, kann man nicht anders verstehen.

 

Außerdem hat die  IAEA bekannt gegeben, dass kein anderes Land so genau, in Sachen Atomprogramm, kontrolliert wird, wie der Iran, und der Iran sich an das geschlossene Abkommen hält.

 

Was ist dagegen von den USA unter Trump zu halten, wenn einfach mal internationale Verträge zerrissen werden. Was ist die Aussage einer USA noch wert, wenn man sich nicht an die Einhaltung dieser Aussage sicher sein kann?

 

Was ist von den USA zu halten, die mit dem Begriff „Amerika first“ wirklich der Weltgemeinschaft mitteilt: „Es ist uns völlig egal, was ihr davon haltet. Wir machen das, was für die USA, zumindest nach unserer Meinung, richtig ist. Ob es euch schadet oder nicht, ist uns schnuppe.“

 

So kann man vielleicht eine Firma führen, wenn man die Konkurrenz dadurch, wenn auch in unseriöser Art und Weise, in den Ruin treiben will, um Platzhirsch zu werden oder zu bleiben. Aber in der Politik vernichtet so ein Verhalten jegliches Vertrauen und bringt alle anderen gegen einen auf.

 

Wohin das führt, wenn Staaten nur auf ihren eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen, schauen, kennen wir aus der Vergangenheit. Denn so ein Verhalten zwingt, früher oder später, alle betroffenen Staaten dazu, sich entweder unterzuordnen, oder gegen diese Bevormundung mobil zu machen. Letztendlich hat so eine Haltung wohl immer zu einem Krieg geführt.

 

Dabei ist das Problem der Europäer, wenn die USA kein Partner mehr sein wollen, können sie nicht einfach sich einen neuen Partner suchen. Russland will nur ein Partner sein, wenn es die Richtung der Partnerschaft vorgibt, also das Sagen hat. Das ist nicht besser als das, was Trump durchzieht. China will eine Partnerschaft nur, wo es die Vorteile herausziehen kann. Also das Gleiche wie die USA (und Russland).

 

Also müsste sich Europa , oder zumindest die EU, entweder zu dem kleinsten Übel wenden, wobei nicht zu erkennen ist, welches Land das kleinere Übel ist, oder es muss ganz schnell selbst eine feste Union werden, um wirklich auf Augenhöhe mit den anderen verhandeln zu können, und dadurch zu sorgen, dass niemand „Anweisungen an die EU“ geben.

 

Aber daran scheitert leider unser Nationalismus, der immer noch eine EU mit souveränen Staaten fordert. Wenn wir aber eine wirkliche Union sein wollen, und wir müssen eine wirkliche Union werden, dann müssen wir bereit sein, etwas von unserer nationalen Souveränität abzugeben.

 

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Jürgen Rettel, ein BGE-Scharlatan weigert sich, dazuzulernen.

Jürgen Rettel, ein BGE-Scharlatan weigert sich, dazuzulernen.

 

Schon vor ungefähr vier Jahren habe ich mich mit den Ergüssen des BGE-Möchtegern-Wissenschaftlers, Jürgen Rettel, auseinandersetzen müssen.

 

Schon damals hat er die VGR (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) nicht verstanden, und auch heute bringt er immer noch die gleichen Lügen.

 

Mit dem Volkseinkommen will Jürgen Rettel ein BGE finanzieren, das auf der Basis einer negativen Einkommensteuer aufgebaut ist.

 

Schon damals ist er davon ausgegangen, dass er für das System das ganze Volkseinkommen (im Jahr 2017 in einer Größe von runden 2.435 Mrd. Euro) dafür einsetzen kann.

 

Dabei hat er schon im Jahre 2014 übersehen, und tut es immer noch, dass in dem Volkseinkommen nicht nur die Gehälter von Arbeitnehmern enthalten sind, sondern auch die Gewinne von Unternehmen.

 

Wenn aber, wie von ihm vorgeschlagen, das gesamte Volkseinkommen für das System der negativen Einkommensteuer benutzen werden soll, und somit davon 50 % (runde) 1.200 Mrd. Euro nach unten verschoben werden soll, dann nimmt er auch den Unternehmen die ganzen Gewinne weg.

 

Schon damals hat er die bittere Wahrheit nicht verstanden, denn zum Volkseinkommen gehören:

 

1. Arbeitnehmerentgelte

2. Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

 

Nimmt er aber das gesamte Volkseinkommen für sein System, heißt es, er nimmt dafür auch die gesamten Gewinne von Unternehmen (wohlgemerkt, die gesamten, nicht nur den Teil, der als Steuern aus den Gewinnen abzuführen ist). Somit nimmt er den Firmen die Möglichkeit, zu investieren und überhaupt zu existieren.

 

Davon abgesehen, warum sollte eine Firma noch tätig sein, weiterhin Aufträge annehmen und ausführen, wenn sie, wie bereits in der DDR üblich, ihre Gewinne komplett an den Staat abzuliefern hat.

 

Warum sollte VW noch Autos bauen, wenn das Unternehmen dann jeden Cent ihres Gewinnes an den Staat abliefern soll?

 

Des Weiteren kann man nicht die Steuern aus den Unternehmensgewinnen einfach mal so für ein BGE verwenden. Denn der Staat hat auch noch andere Aufgaben, die er durch Steuern, auch aus Steuern auf Unternehmensgewinnen, bezahlen muss.

 

Es nützt nichts, einen Doktor in Mathematik zu haben (angeblich soll Jürgen Rettel so was haben) sondern man muss auch wissen, was hinter den Zahlen steht.

 

Aber sich über andere lustig machen.

 

Ich zitiere einen Beitrag von Jürgen Rettel, den er am 12. April, bei Facebook, auf der Seite „Initiative Grundeinkommen Ulm“ geschrieben hat:

 

Aus dem Volkseinkommen 2435 Mrd. lässt sich mit 50 % ein bGE von ca. 1200 € problemlos finanzieren. Götz Werner hat jedoch bis heute nicht erklären können, wie er mit 1689 Mrd. und 50 % 1200 € bGE finanzieren will.

 

Also ehrlich, man sollte nicht so große Töne spucken, wenn man selbst Zahlen nicht versteht.

 

 


 

Link von Jürgen Rettel, von ihm bei Facebook, im Forum "Initiative Grundeinkommen Ulm", am 14. Februar 2018 veröffentlicht.

 

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Ist der Pluralismus und die Demokratie noch zu retten?

Es gibt immer wieder Untersuchungen und Umfragen, die sich damit beschäftigen, wie weit Demokratie und Pluralismus in unserer Gesellschaft gewünscht werden. Bei jeder Umfrage stimmt eine große Mehrheit für Demokratie und Pluralismus. Allerdings darf das nicht hinwegtäuschen, dass die Zustimmung, auch das sagen die Umfragen eben aus, sinkt.

 

Außerdem ist zu vermuten, dass die wahre Zustimmung sogar niedriger ist als angegeben, denn viele, die meinen für Pluralismus zu sein, machen sich in dem Bereich teilweise selbst etwas vor.

 

Es ist nicht nur die AfD, deren Wähler und deren Mitglieder, und die Pegida oder ähnlichen Organisationen, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Pluralismus haben, sondern, die eigene negative Einstellung zu diesen politischen und gesellschaftlichen Normen, ist selbst dort verbreitet, wo man sie, nach eigenen Angaben, verteidigt. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die anderen Parteien, die neben der AfD im Bundestag sitzen.

 

Kommen wir zuerst zu der Gesellschaft.

 

Es ist geradezu erschreckend, wie sehr, und zwar in alle Richtungen, wirklich gepöbelt und gehetzt werden.

 

Rechts gegen links, links gegen rechts, Liberale gegen Sozialisten, Sozialisten gegen Liberale, Veganer gegen Fleischesser, Fleischesser gegen Veganer.

 

Viele haben gar kein Interesse daran, eine Diskussion zu führen, was eben auch heißen würde, sich mit den Thesen des anderen auseinandersetzen zu müssen. Man hat eine Meinung, und die will man, selbst wenn man keine sachlichen Argumente hat, durchboxen. Und wer eine andere Meinung hat, ist, auch wenn man dessen Meinung nicht widerlegen kann, einfach nur ein Idiot – oder Schlimmeres. Und widerlegte Argumente werden gerne ständig wiederholt.

 

Man ist lieber bereit, die Gesellschaft zu spalten, als von seiner eigenen Meinung abzurücken, um eventuell einen Konsens erzielen zu können. Das hat mit Pluralismus gar nichts mehr zu tun. Und auch mit Demokratie nichts, wenn nur die eigene Meinung zählt, und die „falsche“ Meinung anderer muss, mit allen Mitteln, unterdrückt werden.

 

Verstärkt wird das Bedürfnis, dass nur die eigene Meinung zählt, auch durch das System Internet.

 

Es gib dort in vielen Bereichen Algorithmen, die führen dazu, dass man auch nur noch, oder zumindest verstärkt, die Seiten zu sehen bekommt, für die man mehrmals Interesse gezeigt hat. Lese ich aber nur noch eine Quelle, vertieft sich die Ansicht, die diese Quelle selbst hat, in meinem Kopf. Andere, entgegengesetzte Aussagen, aus anderen Quellen, entgehen mir.

 

Somit fehlen mir die Möglichkeiten, verschiedene Standpunkte zu lesen und selbst abzuwägen. Zwangsweise wird meine Einstellung zu einem Thema polarisiert.

 

Kommen wir zur Politik.

 

Die AfD ist, darüber besteht kein Zweifel, eine populistische Partei. Aber es stellt sich die Frage, wie weit trifft das für die anderen Parteien eigentlich nicht zu?

 

Welche Partei hat einen sachlichen Wahlkampf geführt? Antwort: keine.

 

Es wurden Phrasen gedroschen, bis zum geht nicht mehr. Bzw., wie die CDU, die hat eher durch Stillsitzen und Einlullen Wahlkampf gemacht. Martin Schulz hat während des Wahlkampfes immer neue Themen gesucht, ohne diese sachlich zu begründen, wenn er merkte, das bisherige Thema brachte in der Wählergunst keinen Gewinn.

 

Martin Schulz hätte für alle Freibier versprochen, wenn er geglaubt hätte, das hätte ihn ins Kanzleramt gebracht.

 

Und die Koalitionsverhandlungen (damit meine ich beide Verhandlungen) waren sehr durch Parteieninteressen geprägt. Insbesondere bei der CSU, die bei dem Verhandlungsergebnis etwas für die Landtagswahl in Bayern vorweisen wollte.

 

Man hatte das Gefühl, dass es mehr um Parteieninteressen, oder noch schlimmer, um Postengeschacher ging, als um das Wohl des Landes. Martin Schulz war da nicht der Einzige, hat sich aber, im negativen Sinne, besonders hervorgetan.

 

Machen wir uns nichts vor. Die GroKo musste kommen, sie war, um mit Frau Merkel zu sprechen, alternativlos. Zumindest, nach dem die erste Verhandlung (Jamaika) gescheitert war.

 

Wäre keine GroKo zustande gekommen, und es hätte Neuwahlen gegeben, hätte die AfD diese Schmierenkomödie, die es in beiden Verhandlungsrunden gegeben hat, in einem Wahlkampf regelrecht ausgekostet, bis zum Erbrechen.

 

Und, eine Minderheitsregierung, in der prekären Situation, in der sich Europa und die ganze Welt befinden, wäre kaum in der Lage gewesen, schnell, ohne lange Verhandlungen, zu reagieren.

 

Aber, so wie es aussieht, was die Verhandlungen zu dieser GroKo und die ersten Arbeitstage derselben gezeigt haben, ist eine Einsicht, auf eine, nennen wir es moralische Erneuerung, nicht in Sicht, was den Verdruss auf die Regierung und den etablieren Parteien nur vergrößern wird.

 

Und was soll bei der nächsten Wahl herauskommen, wenn die Randgruppen in der Parteienlandschaft, durch den allgemeinen Frust, gestärkt werden. Selbst eine GroKo müsste dann wohl aus drei Parteien bestehen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können.

 

Kommen wir zu Wahlen.

 

Wer wird in Zukunft überhaupt bestimmen, wen wir wählen. Werden wir es sein - oder Facebook und/oder solche Organisationen, wie Cambridge Analytica.

 

Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, oder wird, ohne dass wir es merken, uns eine bezahlte Meinung eingeflüstert.

 

Donald Trump hat nur knapp gewonnen. An Wählerstimmen hatte sogar Hillary Clinton mehr. Die Entscheidung was wirklich knapp.

 

Selbst wenn die Beeinflussung aus Russland wirklich nicht bedeutend gewesen sein sollte, und selbst wenn die im großen Stil durchgeführte Manipulation durch Cambridge Analytica keine erhebliche Veränderung der Stimmenverteilung provoziert hat, können doch diese Beeinflussungen genau das Zünglein an der Waage gewesen sein, das Trump zum Präsidenten gemacht hat.

 

Das Gleiche gilt beim Brexit. Der Ausgang war knapp, er wurde von Russland beeinflusst, von Breitbart-London und von Cambridge Analytica. Und alle diese Beeinflussungen waren für den Brexit. Außerdem haben die größten britischen Brexitpropagandisten, Farage und Johnson, gelogen, dass sich die Balken bogen, um dem Brexit eine Mehrheit zu verschaffen.

 

Und trotz dieser Bemühungen war das Ergebnis knapp.

 

Da stellt sich die Frage, müssten wir uns mit dem Brexit, mit der Spaltung Europas, überhaupt herumschlagen, wenn es diese Manipulationen nicht gegeben hätte?

 

Man kann wohl davon ausgehen, wahrscheinlich nicht.

 

Wenn aber ein Ergebnis einer Wahl nur noch darauf beruht, wie weit man den Wähler, teilweise eben sogar ohne dass er es merkt, manipuliert hat, und wenn er es eben nicht einmal merken kann, er nicht einmal den Hauch einer Chance hat, sich dagegen zu wappnen, -

 

- dann ist die Demokratie verloren, denn sie hat dann keine Chance mehr.

 

Dann wird derjenige gewinnen, der solchen Firmen wie Cambridge Analytica am meisten bezahlt, und seine Interessen werden dann vertreten.

 

 

Die Büchse der Pandora, zur Vernichtung der Demokratie, ist geöffnet. Und niemand weiß, wie man sie wieder schließen kann.

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Trump droht der EU mit einem Handelskrieg

Deutschland (und die EU) behandeln die USA angeblich unfair, ja haben, laut Trump, sogar die USA über den Tisch gezogen.

 

Als angeblichen Beweis nennt Tump die höheren Zölle, die die EU, gesamt gesehen, auf Importe aus den USA erhebt, und er verurteilt den Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA.

 

Dazu ist Folgendes zu bemerken.

 

Es gibt einen leichten Unterschied in der Zollhöhe. Diese Unterschiede wurden, als man sie vor Jahren verhandelte, bewusst auch von den USA so gewollt, weil man damals die EU auch wirtschaftlich stärken wollte. Es war für die USA von strategischem Interesse, im Westen von Europa starke Partner zu haben.

 

Das mag jetzt, unter Trump, nicht mehr gelten, aber trotzdem ist das Verhalten von Trump, und seine rhetorischen Absonderungen dazu, einfach nur kindisch.

 

Wenn man die damaligen Vereinbarungen für nicht mehr „fair“ hält, was sie aber, als man diese Vereinbarungen abgeschlossen hat, auch laut Ansicht der USA waren, dann muss man darüber neu verhandeln. Aber wie ein kleines Kind zu behaupten, man würde die USA unfair behandeln, oder gar berauben, und dann einfach Strafzölle beschließen, sollte man, wenn man denn überhaupt Europa (West) noch als Partner und Bündnispartner haben möchte, sich doch ersparen.

 

Des Weiteren wird der Handelsüberschuss der EU (und im Besonderen von Deutschland) gegenüber den USA beklagt. Der Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA betrug 2017 runde 151 Mrd. Dollar.

 

Das klingt viel, ist aber nur die halbe Wahrheit.

 

Es ist nicht die Schuld der EU, dass viele Produkte amerikanischer Firmen nicht von den USA nach Europa geliefert werden, sondern, z.B. direkt aus China (z. B. Apple-Computer und Apple-Smartphone)

 

Diese Geräte werden in Ostasien hergestellt, da die Produktion in den USA zu teuer ist. Und von Ostasien werden diese Produkte direkt in die EU geliefert. Und Apple rechnet aus diesen Geschäften die Gewinne klein, und schuldet, nach Auffassung der EU, alleine Irland 13 Mrd. Euro an Steuern, wegen unzulässig gewährter Steuervorteile.

 

Wir importieren also mehr US-Waren in die EU, als behauptet wird. Nur kommen diese Waren eben nicht aus den USA. Dafür trägt aber nicht die EU die Schuld, sondern US-Firmen, die allerdings die Gewinne dann im Wesentlichen in den USA auswerfen, zum Schaden der EU und zum Wohle der USA.

 

Des Weiteren werden Dienstleistungen, statistisch gesehen, nicht als Importe gerechnet, was aber nichts daran ändert, dass auch Google mit seinen Dienstleistungen etwas in die EU liefert, und dafür Gewinne generiert, die letztendlich zum größten Teil in den USA fällig werden, und somit in den USA landen.

 

Genaue Zahlen, wie viel Google in der EU umsetzt, gibt es nicht, aber alleine in Deutschland wird der Umsatz auf 4 Mrd. Euro geschätzt. Von einem fünffachen Betrag (10 Md. Euro) auszugehen, für die ganze EU, dürfte wohl nicht zu hoch gegriffen sein.

 

Facebook liegt beim Umsatz, alleine in Deutschland, bei runden 1 Mrd. Euro. Verfünffachen wir das für die EU, sind es 5 Mrd. Euro.

 

Nun werden hier nicht Waren, traditionell mit einem Schiff oder per Flugzeug, geliefert, aber auch diese Dienstleistungen, die im Wesentlichen in den USA erstellt werden, und nur in Europa mehr oder minder teilweise verwaltet, sind Leistungen, die von den USA nach Europa ins Land kommen.

 

Auch Netflix liefert in die EU. Dass auch Netflix nicht mehr seine Leistungen per Videodiskette oder DVD verschickt, sondern nur per Bytes durch ein Kabel jagt, ändert nichts daran, dass die Leistungen importiert werden – und in der Statistik nicht enthalten ist.

 

Wenn eine Wirtschaft weniger mit traditionellen Produkten, die man anfassen kann und die per Schiff oder Flugzeug transportiert werden, handelt, bzw. solche Produkte, die man noch anfassen kann, aber eben selbst gar nicht mehr im eigenen Land herstellt, sondern, wie Apple, in Ostasien, dann kann man sich nicht darüber aufregen, wenn die EU wirklich noch Ware in die Hand nimmt, diese auf ein Schiff oder in ein Flugzeug packt, und in die USA verschickt.

 

Da dann mit einem Handelskrieg zu drohen, und auch gleich nachlegt, von wegen, wenn die EU sich dagegen wehrt, man eben auch z. B. Autos, die aus der EU kommen, versteuert, zeigt eine Form der Politik, die wir im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten.

 

Wir wissen doch, wohin das geführt hat.

 

Letztendlich muss man davon ausgehen, dass es sich dabei bei Trump um ganz andere Interessen dreht. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die EU nicht akzeptiert, sie am liebsten aufgelöst haben will, und mit den dann kleinen, nicht so starken Einzelstaaten, einzeln verhandeln möchte.

 

Statt einer starken EU, das eben auch ein gewisses Selbstbewusstsein hat, will er lieber schwache Einzelstaaten, die sich dann von den USA abhängig fühlen, und sich dann dem Wunsch der USA fügen.

 

Das sollte die EU gleich von Anfang an unterbinden, und Trump aufzeigen, dass man so nicht miteinander umgeht.

 

 

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EU möchte im Jahr 2025 Balkanstaaten als Mitgliedsländer eingliedern

Die EU-Kommission stellt sechs Westbalkanländern (Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Albanien) in Aussicht, 2025 EU-Mitglieder zu werden.

 

Alleine das in Aussicht zu stellen, auch wenn man das dann nur als ein „Ermunterungsdatum“ bezeichnet, nach dem Motto, die Länder müssen vorher noch viele Hausaufgaben machen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt.

 

1. Müsste die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied aufnimmt, sich erst einmal selbst reformieren.

 

2. Gibt es in den dortigen Ländern eigentlich in keinem Land die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, und es fehlt auch die Bereitschaft, groß daran etwas zu ändern. Man versucht zurzeit eher mit Verzögerungstaktiken und Scheinzusagen zu punkten.

 

Zu 1.

 

Es gibt viele Punkte, bei denen die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied eingliedert, sich reformieren muss.

 

a) Die EU-Kommission, die quasi die EU-Regierung ist, muss endlich aufgelöst werden, und das EU-Parlament muss, aus den eigenen Reihen, eine EU-Regierung wählen.

 

Dafür muss das Parlament auch demokratischer werden, sprich, pro abgegebene Stimme bei einer Wahl zum Parlament auch eine entsprechende Sitzverteilung. Zurzeit werden die kleinen Staaten da bevorzugt.

 

b) Als Ausgleich sollte eine zweite Kammer installiert werden, ähnlich wie heute in Deutschland der Bundesrat existiert. Dafür wird der heutige EU-Rat aufgelöst. Somit fällt auch das System weg, dass man viele Beschlüsse nur durchsetzen kann, wenn niemand dagegen ist.

 

Es hat eine einfache Mehrheit des Parlamentes, und bei wesentlichen Punkten vielleicht eine 2/3 Mehrheit, zu reichen, um Beschlüsse zu erwirken.

 

Zu welchen Punkten die EU-Länderkammer mit abstimmen darf, muss geklärt werden. So wie es in Deutschland geklärt ist, bei welchen Punkten der Bundesrat mitsprechen darf.

 

c) Welche Kompetenzen dann die EU-Regierung bekommt, muss geklärt werden.

 

Fakt ist, um nur einmal ein Beispiel zu bringen, sollte es einen EU-Finanzminister geben, der auch Gelder verteilen kann, muss er auch bei nationalen Haushalten ein Mitspracherecht haben. Mehr EU, bei gleichbleibender Souveränität der Einzelstaaten, kann nicht funktionieren. Es kann nicht angehen, dass eine Nation mit seinen nationalen Geldern nach belieben umgeht, und wenn es nicht reicht, dann eben nach der EU schreit, ohne aber seine Finanzpolitik ändern zu müssen. Italien schlittert immer weiter in die Krise, da es sich weigert, wirklich ernsthaft Reformen anzupacken.

 

Fakt ist auch, dass EU-Staaten, die sich nicht an wesentliche Grundsätze der EU halten (z. B. An die Gewaltenteilung, Presse und Medienfreiheit) auch entsprechende Abstrafungen erhalten müssen. Auch um dieses durchzusetzen, darf bei einer Entscheidung höchstens die 2/3 Mehrheit nötig sein, und nicht, wie jetzt, eine einstimmige Entscheidung.

 

Zu 2.

 

Wollen die Regierungen der genannten Beitragskanditaten eigentlich ihre Hausaufgaben gar nicht machen, und wenn es denn notgedrungen sein muss, nur so wenig wie möglich, um dann Mitglied werden zu können. Um die Werte, die die EU hat, geht es keinem von den Staaten. Es geht um Töpfe, in die man greifen möchte, und um wirtschaftliche Anbindung. Und, sind sie erst einmal Mitglied, zeigen heutzutage schon Ungarn und Polen, zumindest bei der heutigen EU-Konstellation, dass man kaum mit Strafen rechnen muss, wenn man sich an die EU-Vorgaben nicht hält.

 

Im Grunde stehen in allen genannten Staaten, mehr oder weniger, Regierungsmitglieder, oder gleich die ganze Regierung, unter Korruptionsvorwürfen. Teilweise scheinen die Regierungen ihr Land als Privateigentum anzusehen. Solche Regierungen haben gar nicht die Absicht etwas zu ändern, oder träumen höchstens davon, auch noch vom EU-Kuchen für sich selbst etwas abzweigen zu können.

 

Auch deshalb müssen, bevor es zu einer EU-Erweiterung kommt, nicht nur die Hausaufgaben der Beitrittskanidaten erledigt sein, sondern die EU muss sich so reformiert haben, dass, sollte dann eine nationale Regierung ausscheren, man sie auch entsprechend sanktionieren kann.

 

Im Grunde möchte die EU nur den schnellen Beutritt der Staaten, da auch Russland, China und teilweise auch Saudi Arabien dort um Einfluss buhlen. Dem einen Riegel vorschieben zu wollen, mag ja verständlich sein, wenn aber dadurch die ganze EU noch instabiler wird, als sie heutzutage bereits ist, würde der Schuss nach hinten losgehen.

 

 

Eine EU-Erweiterung unter den jetzigen Bedingungen würde die Zentrifugalkraft, die die EU schon heutzutage auseinander zu reißen droht, nur verstärken.

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Die SPD geht in die Koalitionsverhandlungen

 

Gestern hat die SPD auf einem Parteitag entschieden, dass sie, nach den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU, in die Koalitionsverhandlungen mit den beiden genannten Parteien gehen will.

 

Es hat im Vorfeld viele Diskussionen darüber gegeben, ob sie dorthin gehen soll oder nicht. Nun, auch wenn ich gegen eine Groko bin, war und bin ich dafür.

 

Das erkläre ich auch gerne.

 

Punkt 1. Was wäre die Alternative?

 

Neuwahlen? Nun, wie es aussieht, würde es dabei keine großen Veränderungen im Wahlverhalten der Bürger geben. Man wäre also, nach einer Neuwahl, genau dort, wo man nach der letzten BT-Wahl, am Abend des 24. September 2017, bereits gewesen war.

 

Und, was wäre dann?

 

Ein Neustart des Versuchs, eine Jamaika-Regierung zu bilden?

 

Wie sollte das gehen?

 

Die FDP ist neoliberal bis zum Erbrechen. Die CSU konservativ bodenständig, die CDU irgendwo in der Mitte (wo das jetzt auch immer sein mag), und die Grünen versuchen eine Umweltpartei mit sozialem Touch zu sein.

 

Da wäre der Spagat bei einer Jamaika-Regierung wieder größer als zwischen CDU/CSU und der SPD, auch wenn die SPD gerade versucht, sich wieder etwas mehr nach links zu orientieren.

 

Punkt 2. Muss die SPD bei einer neuen Groko nicht unbedingt verlieren, sondern kann dabei auch gewinnen.

 

Nun, ich bin davon überzeugt, sie wird dabei verlieren, und das bei der nächsten BT-Wahl dann negativ merken. Aber das muss nicht sein.

 

Handelt die SPD klug, kann sie bei einer Groko gewinnen. Aber dazu muss sie jetzt die Weichen stellen.

 

Bei der CDU ist klar, dass Angela Merkel und auch Horst Seehofer in die Regierung wollen. Also beide, in Form ihrer eigenen Person. Das dürfte auch für Alexander Dobrindt gelten, der in Bayern von Markus Söder verdrängt wurde. Wird Dobrindt nicht Minister, fällt er in die Versenkung. Wobei man bei Dobrindt zugeben muss, er wäre schon die neue Generation (Jahrgang 1970).

 

Die SPD hätte jetzt die große Chance, die nächste Generation in die Regierung zu bringen, die sich dann profilieren könnte, und somit bei der nächsten BT-Wahl, gegenüber der Konkurrenz bei der CDU/CSU, die dann zwar auch gezwungen wäre, mit einer neuen Generation anzutreten, die sich aber viel weniger, in den Jahren bis zur BT-Wahl, hätte profilieren können, einen Vorteil hätte.

 

Da wären z. B.

 

Andrea Nahles (Jahrgang 1970), die ja sogar schon Ministerin war.

 

Thorsten Schäfer-Gümbel, (Jahrgang 1969)

 

Lars Klingbeil (Jahrgang 1978)

 

Und es gibt noch einige andere, die man heute in Stellung bringen könnte.

 

Und außerdem gibt es noch weitere Personen, die zwar wohl nicht für einen Ministerposten zur Verfügung stehen, da sie Ministerpräsident/in sind, aber man könnte eine der Personen zur SPD-Vorsitzende oder zum SPD-Vorsitzenden wählen.

 

Wie z.B:

 

Manuela Schwesig (Jahrgang 1974), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

 

Maria Luise Dreyer (Jahrgang 1961), Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz.

 

Kommt jetzt eine Neuwahl, würde die SPD nur verlieren.

 

Setzt sie aber jetzt schon die Weichen für die nächste BT-Wahl, die ja schon (spätestens) in ungefähr 3 ½ Jahren stattfinden wird, kann sie die Jahre bis dorthin dafür nutzen, dass die, die dann bei der SPD auf Wahlplakaten zu sehen sind, auch bereits überregional sich profiliert haben.

 

Und auch für das Land wären die nächsten 3 ½ Jahre nicht unbedingt verloren, wenn man denn endlich den Wohnungsmangel in Deutschland anpackt (der uns langsam aber sicher breitflächig um die Ohren knallt), eine vernünftige Europapolitik macht, was auch bedeuten würde, EU-weit gegen Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeit vorzugehen (was die öffentlichen Einnahmen erhöhen würde), und noch einig andere Punkte, die schon im Sondierungspapier stehen, in Angriff nimmt.

 

Man muss nicht alle vier Jahre neue Leuchttürme erfinden, um ein Land vernünftig, auch zukunftsorientiert, zu regieren.

 

Und von einer anderen Alternative, z. B. eine Minderheitenregierung, halte ich gar nichts. Sie müsste bei jedem Gesetz, dass sie beschließen möchte, sich mindestens einen Verbündeten suchen (SPD). Spielt die SPD nicht mit, müssten es sogar mindestens zwei andere Verbündete sein. Und bei jeder Entscheidung würde der Verbündete oder die Verbündeten einen Preis für eine Zustimmung fordern. Und das selbst, wenn sie bereits grundsätzlich für den Gesetzesbeschluss, über den abzustimmen ist, wäre.

 

Das würde wohl eher Stillstand für dieses Land bedeuten.

 

 

Man sollte also, selbst wenn man die Groko eigentlich nicht möchte, hoffen, dass CDU/CSU und SPD einen vernünftigen Konsens finden, um eine Regierung bilden zu können.

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Unser Finanz- und Kreditsystem - Auf Scheiße gebaut

 

Gestern gab es auf dem Fernsehsender Arte eine Dokumentation über die HSBC, wohl einer der gefährlichsten Banken der Welt. Eine Bank, die vor rund 150 Jahren in Hongkong, um den Opiumhandel abzuwickeln, gegründet wurde.

 

Bis zum 10. Februar 2018 ist die Sendung noch auf der Arte-Mediathek zu abrufbar.

 

Dort wird aufgezeigt, wie aus Nichts Geld generiert wird, und die Schattenseiten, die Schuldverschreibungen, kennt keiner, sind im Dunkeln versteckt.

 

Früher, als das Geld noch durch Goldreserven gedeckt worden war, war alles noch überschaubar, aber seitdem man mit der Deckung durch Gold aufgehört hat, führt das Geld ein Eigenleben.

 

Man verpackt 1 Kilo Scheiße in einen Pappkarton, umwickelt es mit einem goldenen Geschenkpapier, schreibt (z. B.) 1 Million Euro drauf, und die Menschen laufen sabbernd hinterher.

 

Man baut mit dieser Scheiße Autobahnen, Wolkenkratzer, Brücken. Die Autobahnen, Wolkenkratzer und Brücken bekommen Schlaglöcher und zerfallen – sind also nichts mehr Wert.

 

Und was passiert mit den Kartons voller Scheiße? Nichts.

 

Auf den Kartons steht nicht nur die Summe, die die Scheiße Wert sein soll, sondern auch das Fälligkeitsdatum, wann dieser Karton Scheiße wieder in realen Werten eingetauscht werden soll.

 

Aber immer, wenn das Fälligkeitsdatum dann eintrifft, nimmt man ein neues goldenes Papier, schreibt wieder (z. B.) 1 Million Euro drauf, ein neues Verfallsdatum, und wickelt dieses neue Papier um den alten Karton.

 

Das alles läuft ab, wie ein Kettenkarussell, es dreht sich immer schneller, da immer mehr Pakete voller Scheiße benötigt werden. Es werden immer mehr Straßen gebaut, die verfallen, Wolkenkratzer, Brücken usw.. Die alten Kartons Scheiße bekommen ein neues goldenes Geschenkpapier, mit neuen Datum, umwickelt, und wenn eine Autobahn saniert werden muss, wird dafür ein neues Paket Scheiße verpackt, während das Paket Scheiße für den Bau der Autobahn immer noch besteht.

 

Inzwischen liegen in den Tresoren der Welt Kartons voller Scheiße, die den zehnfachen Wert der jährlichen Weltproduktion ausmachen, und ein Großteil der realen Werte, für die diese Kartons Scheiße stehen, gibt es schon gar nicht mehr.

 

Das Kettenkarussell dreht sich immer schneller, die Fliehkräfte werden immer stärker, und je stärker die Fliehkräfte an den Ketten ziehen, desto mehr versucht man, mit noch mehr Kartons voller Scheiße, zu verhindern, dass die Ketten des Karussells reißen. Das gelingt, aber mit dem Ergebnis, dass das Karussell sich immer schneller dreht, und je schneller es sich dreht, desto mehr Mühe muss man sich geben, damit die Ketten des Karussells nicht reißen. Jeder versucht das Unglück aufzuhalten, denn je schneller das Karussell sich dreht, desto größer wird der Knall, wenn die Ketten reißen.

 

Im Jahr 2008 haben einige Menschen (nicht ganz korrekt und sehr vereinfacht ausgedrückt) in den USA, wenn ein Karton Scheiße das Fälligkeitsdatum erreicht hat, nicht mehr einfach nur ein neues Geschenkpapier, mit neuem Fälligkeitsdatum, um den Karton voller Scheiße gelegt, sondern haben den Karton aufgerissen, um überhaupt mal zu sehen, was dort drin ist. Und sie fanden Scheiße, sprich Kredite, die keinen Gegenwert mehr haben, und die man dann eben, den Begriff kennt ja wohl jeder, faule Kredite nannte.

 

Andere bemerkten, dass da einer in seinem Paket nur Scheiße vorgefunden hat, schauten selbst auch in ihren Paketen nach, und fanden auch nur Scheiße. Das merken wieder viele andere, schauten jetzt auch nach, und fanden auch nur Scheiße.

 

Es war so viel Scheiße vorhanden, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt ins Trudeln geriet. Auch in Europa kamen Banken ins Trudeln, auch China verlor etwas das Gleichgewicht, so wie viele andere Staaten. Deutschland kam relativ glimpflich davon, aber das auch nur, weil andere sich opfern mussten. Viel Scheiße, die die irischen Banken bei sich fanden, gehörte zum Beispiel deutschen Banken. Damit diese davon nicht betroffen wurden, musste der irische Staat neue Pakete voller Scheiße schnüren, diese in staatliches goldenes Geschenkpapier packen, und da die meisten Menschen noch an die Solvenz des Staates glaubten, funktionierte das sogar einigermaßen, aber auch nicht richtig, denn die EU musste dann dem irischen Staat unter die Arme greifen. Mit Scheiße.

 

Griechenland, das schon vorher viel Scheiße, verpackt in goldenem Geschenkpapier, vergeben, hatte, kam auch ins Trudeln. Ein weiteres bekanntes Beispiel ist Spanien, das, wie Irland, seine Banken mit staatlicher Scheiße stützen musste.

 

Und nun kommt eine neue Gruppe ins Spiel. Die BGE-Propheten. Sie sehen die ganzen Kartons in goldenem Geschenkpapier eingepackt, und rufen:

 

So etwas wollen wir auch. Es ist ja genug davon da, und es glänzt so toll.“

 

Nur, damit würde das Kettenkarussell sich noch schneller, noch schneller drehen. Andere müssten sich noch mehr anstrengen, dass die Ketten nicht reißen, aber irgendwann werden die Ketten reißen.

 

Man sagt, auch der Autor der gestrigen Doku „Die Skandalbank“ wies darauf hin, dass runder alle 10 Jahre eine Finanzkrise kommt. - Die letzte Finanzrkise war 2008.

 

Nun, wir haben ja erst 2017, da haben wir noch ein paar Tage Zeit.

 

Wie schlimm die neue Finanzkrise wird (die auf jeden Fall kommt, auch wenn man nicht genau sagen kann, wann) kann man nicht sagen, da niemand wissen kann, wie viele der Pakete voller Scheiße dabei aufgerissen werden. Aber, sollte man so in Panik geraten, dass alle Pakete, die vorhanden sind, aufgerissen werden würden, würden wir in einen Hurrikan einer Finanzkrise geraten, dagegen wäre die Finanzkrise 2008 nur eine laue Sommernachtbrise gewesen.

 

Und sollten sich die BGE-Propheten mit ihrer Forderung durchsetzen, wie diese dann auch immer genau aussehen mag (es gibt ja viele Sorten von Verpackungsmaterial bei den BGE-Vorstellungen), wird das Karussell noch mehr Fliehkraft bekommen, der Knall würde auf jeden Fall früher kommen und noch schlimmer werden.

 

Allerdings könnte man na klar auch einfach, wie es im Grunde auch die Banken machen, hoffen, dass der Knall eben erst kommt, wenn man selbst schon unter der Erde liegt.

 

Und seien wir ehrlich, warum sollten wir uns um die Zukunft unserer Kinder kümmern. Die kümmern sich ja auch nicht um unsere Zukunft.

 

 

Also, lasst es ordentlich krachen.

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Der Glyphosatskandal des Ministers Schmidt.

Es ist völlig egal, mit welchen rhetorischen Winkelzügen sich der Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt am Montag herausgeredet hat, er hat absichtlich und vorsätzlich gehandelt, und das mit dem Wissen, dass er damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen hat.

 

Und die Geschäftsordnung der Bundesregierung hat so lange Gültigkeit, solange die jetzige Regierung im Amt ist, egal ob völlig normal gewählt oder geschäftsführend. Ansonsten wäre auch Schmidt gar nicht im Amt und hätte nicht abstimmen können.

 

Man wird sicher nie erfahren, ob die Kanzlerin wirklich nichts davon wusste, wie Schmidt gedachte abzustimmen, aber zumindest der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer wusste es (Schmidt hatte es ihm kurz vor der Abstimmung mitgeteilt), und hat, zumindest in dem er sich dem nicht widersetzt hat, der Verlängerung der Zulassung zugestimmt, obwohl auch er die Geschäftsordnung der Bundesregierung kennt, in dem eindeutig steht, wenn zwei verschiedene Ministerien von einer Entscheidung betroffen sind, und eine ist für etwas, die andere dagegen, enthält man sich auf EU-Ebene bei einer Entscheidung.

 

Bereits am 17. November hat Christian Schmidt, in einer Runde mit Journalisten kundgetan, dass er für eine Verlängerung von Glyphosat stimmen wird, nach dem Motto, das sei Ministersache (was so eben nicht stimmt), und man befände sich angeblich in den Jamaikagesprächen auf dem Wege einer Einigung.

 

Selbst wenn das wirklich so gewesen wäre, gab es zu dem Zeitpunkt keine Jamaikakoalition, und irgendwie ist es auch nicht glaubwürdig, dass es gerade mit den Grünen bei den Sondierungsgesprächen eine Einigung in Sachen Verlängerung der Glyphosatgenehmigung gegeben hätte.

 

Aber egal, als die Abstimmung in Brüssel lief, gab es sowieso keine Jamaikagespräche mehr, die alte Regierung, mit einer Umweltministerin, die klar und deutlich – auch dem Minister Schmidt gegenüber – mitgeteilt hat, sie sei gegen die Verlängerung der Zulassung, war noch, wie auch Schmidt selbst, als Vertreter der „alten Regierung“ im Amt, und es galt die Geschäftsordnung dieser Regierung.

 

Und man außerdem gerade in einem Zeitpunkt, als man sich Gedanken machte, um eine Bundestagsneuwahl zu vermeiden, mit der SPD Sondierungsgespräche aufzunehmen. Dann so einen Vertrauensbruch hinzulegen, ist einfach nur verwerflich.

 

Und, um noch einmal auf die Kanzlerin zurückzukommen. Hat sie wirklich nichts gewusst, zeigt es, dass sie ihr Haus nicht mehr im Griff hat, hat sie es gewusst, und, wie Seehofer, es, und wenn nur durch Schweigen, abgenickt hat, zeigt sie, dass ihr alle recht ist, um das durchzusetzen, was ihr wichtig ist. Dafür lässt man auch die Geschäftsordnung sausen und verunsichert die Partei, die einen für die nächsten vier Jahre eventuell an der Regierung halten soll.

 

Eigentlich müssten die Parteien CDU, CSU und SPD alle einen personellen Neuanfang starten, denn der ist schon lange überfällig. Aber es bleibt die Frage, wer soll kommen?

 

Wen hat die CDU als Nachfolgerin für Frau Merkel? Zum Glück wohl nicht Ursula von der Leyen. Die hat ja als Verteidigungsministerin zu deutlich gezeigt, dass sie mehr ambitioniert ist, sich selbst dazustellen, als ein Ministerium wirklich zu leiten, geschweige dann eine ganze Regierung. Aber wer soll das Zepter übernehmen?

 

Wie sieht es bei der CSU aus? Seehofer ist sowieso früher oder später, dabei aber eher früher, auf der Abschussliste. Und dann? Söder? Oder etwa Dobrindt?

 

Und was ist mit der SPD? Die hat nicht, wie sie oft herausposaunt, so eine riesige Wahlschlappe bei der Bundestagswahl eingefahren, weil sie in einer großen Koalition war, sondern sie hat so eine Wahlschlappe eingefahren, weil, nachdem schon Gabriel nicht das gelbe vom Ei war, Schulz völlig daneben agiert hat.

 

Schulz hat, während des Wahlkampfes, mehrmals das Wahlkampfthema gewechselt, weil er immer wieder feststellen musste, dass er mit den Slogans nicht punkten konnte.

 

Aber wer Programme wechselt, um Wähler zu bekommen, steht nicht für ein Programm, nicht für eine Agenda, wie er das Land in den nächsten (mindestens) vier Jahren vorwärts bringen will, sondern er steht nur dafür, dass er Kanzler werden will, Kanzler sein will.

 

Dieses Land ist aber nicht dazu da, damit ein Martin Schulz sich einen Kindheitstraum erfüllen kann.

 

Wir benötigen wirklich einen personellen Neuanfang in den Parteien, aber wie soll der bloß aussehen.

 

Ich will keine Neuwahlen, und ich sehe zurzeit nur die Möglichkeit, eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung zu starten. Aber die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl sollte genutzt werden, zumindest bei der CDU und der SPD, eine neue Generation aufzubauen.

 

Und zwar eine Generation, die mehr als nur „Kanzler sein“ will.

 

 

Gibt es da nichts, darf man sich nicht wundern, wenn populistische Parteien, die keinen Deut besser sind, immer stärker werden, wenn sie auf die sogenannten Eliten schimpfen.

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Jamaika - im Hurrikan der Eitelkeiten untergegangen.

 

Wenn ich ganz ehrlich bin, hatte ich mir eine Jamaikakoalition von Anfang an nicht so recht vorstellen können.

 

Seien wir ehrlich. Die FDP steht seit Jahren für eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die CSU für eine sehr konservative Gesellschaftspolitik, die CDU für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die man in einem sozialen Geschenkpapier eingepackt hat und so versucht zu kaschieren, und die Grünen haben den Umweltschutz sich auf die Fahnen geschrieben und gesellschaftlich eine sehr soziale, (manchmal etwas realitätsfremde) Politik.

 

Da auf einen Nenner zu kommen, oder einen Koalitionsvertrag zu schmieden, in dem sich alle wiederfinden, schien mir von Anfang an ein fast unmögliches Unterfangen.

 

Auch wenn ich die Bedenken für eine große Koalition, von allen Seiten, verstehen kann und konnte, habe ich die Aussage der SPD, gleich nach der Bundestagswahl, sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, schlichtweg für eine Frechheit gehalten.

 

Auch der SPD hätte, bei Ansicht der anderen Parteien, klar sein müssen, dass eine FDP – CDU/CSU - Grünen Koalition kaum Schnittmengen bietet, was, selbst wenn es zu einem Koalitionsvertrag gekommen wäre, schon fast, wie eine Zwangsehe aussehen würde, und im Regierungsalltag mehr Streitereien als vernünftige Zusammenarbeit bedeutet hätte.

 

Auch wäre, um alle Seiten zu befriedigen, die Sache sehr teuer geworden. Die einen wollen Milliarden für die Digitalisierung und die Infrastruktur, mit gleichzeitiger Steuersenkung. Die anderen wollen Milliarden für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und von E-Autos, so wie mehr Geld für Pflege usw. Und die CDU wollte, ja was wollte die eigentlich, außer den/die Kanzler/in zu stellen?

 

Alle Punkte mögen wichtig sein, aber alles kann man nicht finanzieren (zumindest nicht, solange man die Finanzierung der öffentlichen Hand nicht total umgestellt hat) und vieles davon ist mehr ideologisch gefordert, als wirklich durchgeplant.

 

Ich kann z. B. die Hyphe für die E-Autos verstehen, finde das aber alles, auch bei der Überlegung, ob es wirklich sinnvoll ist, doch sehr unausgereift.

 

Die erste Frage, woher kommt der Strom für die Autos?

 

Die zweite Frage, wie umweltbelastend ist die Herstellung der Batterien für die Autos – und darauf gleich anschließend -

 

die dritte Frage, wie umweltbelastend ist die Entsorgung von den Batterien, die wesentlich größer sind als die Akkus von Handys, und wenn die (alleine in Deutschland) in Millionen Autos gesteckt werden, kommen da Massen zusammen.

 

Niemand hat bisher darüber eine wirklich einigermaßen vernünftige Aussage gemacht.

 

Andere Fragen, die vielen in der Bevölkerung näher sind als z. B. Digitalisierung, wie z. B. das Thema um ausreichenden Wohnraum, zu bezahlbaren Preisen, scheint eher ein Nebenpunkt gewesen zu sein, angesprochen, aber nur schwammig konkretisiert.

 

Dass die SPD von Anfang an jedes Gespräch, sogar unverbindliche Sondierungsgespräche, ob man eventuell über eine Koalition verhandeln kann, abgelehnt hat, zeigt hier nur einen persönlichen parteilichen Egoismus.

 

Zu behaupten, die Große Koalition wäre abgewählt worden, ist da nur eine blöde Ausrede. Sie hat zwar stark verloren, hätte aber eine Mehrheit, und mit Verlaub, eine größere Mehrheit als FDP-CDU/CSU-Grünen.

 

Wurde die Große Koalition wirklich abgewählt, oder schreiben wir eher mal, wurde sie nicht gewählt, dann wurde Jamaika noch weniger gewählt, auch wenn, laut Umfrage nach der Bundestagswahl, mehr Bürger sich für eine Jamaikakoalition als für eine große Koalition ausgesprochen haben.

 

Aber nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition noch einmal darauf hinzuweisen, dass man für keine große Koalition zur Verfügung steht, und man nicht, nach dem die Jamaikagespräche gescheitert sind, doch, zumindest für Sondierungsgespräche, bereit ist, kann man nur als Schande bezeichnen.

 

Alle wollen Neuwahlen. Die Umfragen zeigen aber auf, dass nach Neuwahlen das Ergebnis sich nicht wesentlich ändern wird, und somit nur die gleichen Koalitionsmöglichkeiten FDP-CDU/CSU-Grüne oder CDU/CSU-SPD möglich sind.

 

Also alles beim Alten.

 

Will man dann noch einmal zu den Wahlurnen rufen? Wie oft will man das machen? Vielleicht so lange, bis die AfD so stark ist, eventuell mit einer absoluten Mehrheit, dass sie regieren kann?

 

Denn je länger „die Eliten“ sich nicht einigen können, desto stärker werden die werden, die gegen „die Eliten“ hetzen und Stimmung gegen sie machen.

 

Denn, die „Eliten“ geben der AfD die Munition für ihre Hetzerei, wenn sie mit dem Kinderspiel nicht aufhören.

 

 

Die SPD hat sich nicht einfach aus der Verantwortung zu stehlen und schmollend in der Ecke stehend auf das Elend zu sehen, das sie mit zu verantworten hat

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Carles Puigdemont – ein Fanatiker leider unter Realitätsverlust.

 

Es ist schon fast tragisch, wie Puigdemont versucht, sich in eine Opferrolle zu schieben. Nun behauptet er doch tatsächlich, die temporäre Autonomieabschaffung und die temporäre Entmachtung der katalanischen Regierung ähnelt einem Staatsstreich.

 

Die Einzigen, die einen Staatsstreich ausgeübt haben, bzw. es zumindest versucht haben, ist die katalanische Regierung unter Führung von Carles Puigdemont.

 

Sie haben über Monate, alleine bei der Vorbereitung für das Referendum, diverse Gesetze gebrochen, und zwar nicht nur spanische Gesetze, sondern auch katalanische Gesetze.

 

Bei der Vorbereitung des Referendums, das sowieso verfassungswidrig war, hat man das Parlament teilweise umgangen, damit auch die Arbeit der Opposition behindert. Man hat Druck auf die katalanischen Medien ausgeübt, damit diese proseparatistich berichten. Eine eindeutige Verletzung der Presse- und Medienfreiheit, um die eigene Ideologie unter das Volk zu verbreiten und damit auch das Volk zu manipulieren – man kann auch sagen, um das katalanische Volk aufzuhetzen, damit die, die schon für die Abspaltung sind, weiter radikalisiert werden, und um die, die dagegen sind oder zweifeln, umzustimmen.

 

Man hat das eigene Volk belogen, in dem man immer wieder behauptet hat, dass man selbstverständlich automatisch weiterhin EU-Mitglied sein würde.

 

Man hat, schon Monate vor dem Referendum, ein Strategiepapier erarbeitet, wie man die Unabhängigkeit erreichen kann.

 

Ein taktisches Mittel darin war, die spanische Regierung zur Gewalt zu provozieren, da man davon ausging und ausgeht, sollte die spanische Regierung mit Polizeieinsatz gegen den Verfassungsbruch reagieren, und es zu Straßenschlachten kommt, dann die Hälfte der katalanischen Bevölkerung, die gegen die Abspaltung ist, die Seiten wechseln würde, und auch gegen Spanien, für ein selbstständiges Katalonien votieren werden, und, man außerdem davon ausging und ausgeht, dass die internationale Öffentlichkeit sich auch gegen Spanien wenden würde, und auf sie spanische Regierung entsprechend Druck ausüben würde – und eben auch, unter diesen Eindruck, die EU auf Spanien Druck machen wird, sich nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft eines selbstständigen Kataloniens zu sperren.

 

Man wollte Gewalt, da die Gewalt in den Augen der katalanischen Regierung die sicherste Methode sein würde, die Selbstständigkeit zu erreichen.

 

Eine Selbstständigkeit, die, ohne diese Gewalt, die Hälfte der Katalanen gar nicht wollen würde.

 

Die katalanische Regierung hat sich schlimmer Straftaten schuldig gemacht. Straftaten, die die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gerechtfertigten. Und auch die Aufforderung am Anfang der Anwendung des Artikels 155, sofort wieder zu einer verfassungsmäßigen Arbeit zurückzukommen, hat die katalanische Regierung ignoriert.

 

Und trotzdem fühlt sich Carles Puigdemont, im Recht, meint, er hätte sich nichts zuschulden kommen lassen.

 

Spanien ist ein Rechtsstaat, und ein Grundsatz eines Rechtsstaates ist, dass eine legislative Gewalt, egal, ob jetzt die legislative Gewalt des ganzen Staates oder einer Region, sich an Recht und Gesetz, und an die Verfassung, zu halten hat.

 

Und die Katalanen wurden und werden nicht unterdrückt. Sie sind gleichberechtigte spanische Bürger, haben sogar eine Autonomie, die nun, nur übergangsweise, aus berechtigten Gründen, ausgesetzt ist.

 

Jeder Eierdieb muss sich vor der Justiz verantworten. Und Carles Puigdemont spricht von diktatorischen Maßnahmen, wenn man ihn vor ein Gericht bringen will, wo er sich zu verantworten hat.

 

So einer hat jede Berechtigung verloren, in einem Rechtsstaat einer Regierung, egal ob eines eigenen Staates oder einer Region, vorzustehen.

 

Und die katalanische Bevölkerung sollte mal endlich sich, auch gerne mit einer Flasche Roten (muss ja kein spanischer sein) still in eine Ecke setzen und über alles nachdenken.

 

Es heißt, ein Katalane hat in einem Warenhaus in Madrid etwas auf Katalanisch bestellt, und hat sich beleidigt gefühlt, als man ihn aufforderte, doch bitte die Bestellung auf Spanisch abzugeben. Und diese Geschichte soll in Katalonien fast einen Aufruhr verursacht haben, von wegen, man würde sie hassen und ihnen verbieten, die katalanische Sprache anzuwenden.

 

Also ehrlich. Sollte hier an der Küste ein Bayer, im tiefsten Bayerisch, etwas bestellen, muss er auch damit leben, dass man ihn bittet, die Bestellung auf Deutsch - oder vielleicht auf Englisch – abzugeben. Und ich bin mal so naiv und behaupte, dass deshalb in Bayern kein Aufruhr entstehen würde, von wegen, diese Preußen würden jetzt den Bayern ihre eigene Sprache verbieten.

 

Und auch bitte keine alten Geschichten aufwärmen, sei es der Spanische Erbfolgekrieg oder sonst was. Da können wir in Deutschland auch einige Storys erzählen. Die deutschen Fürstentümer haben sich über Jahrhunderte gegenseitig bekriegt. Man muss auch mal einen Schlussstrich hinter den alten Kamellen ziehen.

 

 

Ein bisschen weniger Emotionen, weniger mimosenhafte Gefühlsduselei, sondern mal in aller Ruhe überlegen, was für Folgen eine Unabhängigkeit hätte.

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Katalonien, keine Frage der Ehre

Katalonien

 

Man kann es drehen, wie man will, Spanien ist ein Rechtsstaat, und gerade die judikative, exekutive und legislative Gewalt hat sich, ohne Ausnahme, an Recht und Gesetz zu halten.

 

Dazu zählt, in jedem Rechtsstaat, als oberstes Gesetz, auch das Grundgesetz.

 

Auch die Regionalregierung in Katalonien darf da keine Ausnahme machen. Auch irgendwelche Versuche, sich auf das Völkerrecht zu berufen, greift nicht. Die Katalanen sind in Spanien gleichberechtigte Bürger, wie die spanischen Bürger aus anderen Regionen.

 

Und wenn man sich dann die Methoden der Regionalregierung von Katalonien ansieht, kann man schon fast von Hochverrat sprechen.

 

Ein verfassungswidriges Referendum abzuhalten, in dem dann zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Abspaltung sind, aber nur 43 % der wahlberechtigten abgestimmt haben, wobei viele eben auch zu Hause geblieben sind, weil sie überzeugte Spanier sind und das Referendum für verfassungswidrig halten, hat nichts mit Demokratie zu tun.

 

Und man hat wohl auch damit gerechnet, dass viele Abspaltungsgegner nicht zur Wahl gehen werden, denn man hat, und das sicher ganz bewusst, keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen festgelegt, um das Referendum, nach eigener Ansicht, für bindend zu halten. Alleine so sicherte man sich eine große Mehrheit für die Abspaltung.

 

Dass viele nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie diese für verfassungswidrig halten, kann man gut an den Demonstrationen vom letzten Sonntag sehen, als alleine in Barcelona, je nach Zählart, zwischen 350.000 und 1.000.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, und für die Einheit von Spanien demonstriert haben

 

Eine Spaltung mit solchen Methoden voranzutreiben, wenn eindeutig selbst die katalanische Gesellschaft gespalten ist, ist unverantwortlich.

 

Und der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat zwar mehrmals verlangt, Spanien möge doch in Verhandlungen mit der Regionalregierung treten, aber er hat auch gleichzeitig immer wieder betont, man würde keinen Millimeter zurückgehen. Eine Verhandlung würde sich also nur darum drehen, wie Katalonien selbstständig werden würde. Ein „ob“ wäre keine Option. Eine Verhandlung wäre also nur über den Weg geschehen, aber das Ziel wäre gleich geblieben.

 

Was die katalanische Regierung dort betreibt, ist Hochverrat. Stimmt die spanische Regierung einer Verhandlung zu, legitimiert sie erst einmal grundsätzlich den Anspruch und damit auch das verfassungswidrige Verhalten der katalanischen Regierung.

 

Mit Putschisten, und im Grunde ist das, was Carles Puigdemont dort durchzieht, ein Putsch, wenn auch einen mit Ansage, verhandelt man aber nicht.

 

Was Carles Puigdemont dort durchzieht, ist unverantwortlich. Davon abgesehen, wenn runde 50 % der katalanischen Bevölkerung gegen die Abspaltung sind, was macht er, bei einer ausgerufenen Unabhängigkeit, wenn katalanische Städte und Landkreise nun wiederum, für ihren Teil, Referenden abhalten, damit sie in Spanien bleiben können.

 

Würde er es ihnen erlauben, oder würde er denen das verbieten, was er sich selbst, verfassungswidrig, angemaßt hat.

 

Und was wäre mit Europa, sollte so ein Verhalten Schule machen. Die Basken, Korsen, Bayern, Sachsen, Oberschlesier, Flamen, Venetien, Südtiroler (und andere Regionen in Italien) würden schon in den Startlöchern stehen, und sich, auf Katalonien berufend, das Gleiche fordern.

 

Die Folgen wären für ganz Europa und der EU unabsehbar, wenn so etwas Schule machen würde.

 

Es gibt wohl keine Region innerhalb der EU (wenn man einmal von den Romas in Rumänien und Bulgarien absieht) in denen Ethnien unterdrückt wird. Wenn wir wirklich wieder zurückwollen, zu kleinen Staaten, von einer Art demokratischer Fürstentümern, mit Politikern, wie Carles Puigdemont, dem das Wohl des eigenen Volkes egal ist, dann sind wir bald wieder im 17. Jahrhundert.

 

Und niemand kann mir erzählen, dass Carles Puigdemont sich für das Wohlergehen seiner Landsleute interessiert.

 

Die spanische Polizei hat ein Strategiepapier der katalanischen Regierung gefunden, aus dem hervorgeht, dass man von Anfang an, bei dem Weg in die Unabhängigkeit, auf eine Eskalation zusteuern wollte. Allerdings nicht eine Eskalation, in der 50 % der Katalanen sich mit den anderen 50 % der Katalanen in Katalonien Straßenschlachten liefern, sondern, dass man mit dem Referendum und mit der Unabhängigkeitserklärung Spanien so weit provoziert, dass dieses die katalanische Autonomie, gemäß der Verfassung, Artikel 155, aussetzt, und dieses mit Polizei, und eventuell sogar mir Militär, durchsetzt.

 

Und dann sollte, nach der Idee der katalanischen Führung, das katalanische Volk, gegen die spanische Präsenz, auf die Straßen gehen. Und würde dann die spanische Polizei, noch stärker als bereits am 1. Oktober, Gewalt anwenden, um die staatliche Ordnung durchzusetzen, würde das katalanische Volk geeint werden, und mit Unterstützung der internationalen Presse, die schon am 2. Oktober die spanische Polizei mehr kritisiert hat, als das verfassungswidrige Referendum, die Unabhängigkeit erreicht wird. Wie viele bei solchen Straßenschlachten den Tod finden würden, war und ist ihm wohl egal.

 

Das gefundene Strategiepapier zeigt eindeutig auf, dass man, geschickt inszeniert, einen Putsch wollte.

 

Mit Putschisten kann man aber nicht verhandeln, egal wie subtil diese versucht haben, einen Putsch zu kaschieren und ihm einen angeblichen legalen Anstrich zu geben.

 

 

Und man kann auf seine Region stolz sein, auch ohne einen eigenständigen Staat.

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Nachlese zur Bundestagswahl

Viel schlimmer als es am  24. September gekommen ist, hätte es gar nicht kommen können.

Nun, die AfD wird zumindest nicht mitregieren können. Ein kleiner Trost, aber dass runde 6 Millionen diese Partei gewählt haben, ist schon bitter und beschämend.

Dass die FDP wohl mitregieren wird, finde ich auch eher schlecht als gut. Warum? Nun das ist schnell gesagt.

1. Ist die FDP eher für weniger EU als für mehr, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr EU, wenn auch mit einer demokratischen Reform (weg mit der Kommission, hin zu einer Regierung, die vom EU-Parlament gewählt wurde) benötigen.

2. Wird eine Regierung mit der FDP wirtschaftsfreundlicher sein. Dobrindt, sollte er wieder Verkehrsminister werden, wird seine PPP-Modelle, z. B. beim Autobahnbau, vermehren können. Unsere Verkehrswege werden stärker privatisiert werden, was letztendlich für alle das Fahren teurer machen wird. Und die FDP wird sicher noch andere Möglichkeiten finden, zu privatisieren, denn sie ist eine Art „US-Tea-Party light“. Im Gesundheitswesen ist das sicher noch einiges zu machen, damit die arme Pharmaindustrie und die Ärzte neue Verdienstmöglichkeiten finden, auf Kosten der Patienten.

3. Hat es sich gezeigt, dass eine Mietpreisbremse absolut unwirksam ist, was, ganz nebenbei gesagt, mir von Anfang an klar war. Es fehlen Wohnungen, daran ändert auch eine Mietpreisbremse nichts.

Das Einzige, was gegen den Wohnungsmangel helfen würde, und ganz nebenbei dadurch auch gegen steigende Mietpreise, wäre ein verstärkter Wohnungsbau in den entsprechenden Bereichen, und da die Wohnungswirtschaft relativ wenig Interesse in diesem Bereich zeigt, bleibt nur das, was schon vor 50 Jahren hilfreich war. Ein staatlich geförderter oder sogar staatlich durchgezogener Sozialwohnungsbau. Vergessen wird doch nicht, dass der Wohnungsmangel auch teilweise dadurch entstanden ist, dass Städte, wie z. B. Berlin, die Sozialwohnungen, deren gesetzliche Mietpreisdeckelungen abgelaufen waren, einfach an Privatinvestoren verkauft haben, und die großflächig diese Wohnungen nicht einfach saniert haben, sondern auch oft zu teuren Eigentumswohnungen (aus zwei kleinen eine große Wohnung gemacht) umgestaltet haben.

Es fehlen Wohnungen, eine Mietpreisbremse hilft da nicht. Und staatliche Zuschüsse für den Bau eines Hauses helfen da auch nicht. Die, denen es finanziell zumindest so gut geht, dass sie selbst bauen können, sind nicht diejenigen, die keine Wohnung finden, bzw. keine Wohnung finden, die man bezahlen kann.

Das Dumme ist, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Grunde keine Alternative war. Das einzige Programm, was Martin Schulz hatte, war, dass er Kanzler werden wollte. Das war aber schon alles. Aber ein Programm, außer der populistischen Floskel, nach mehr Gerechtigkeit, kam da auch nicht – und, mit wem hätte die SPD, selbst wenn sie bei der Wahl eine Größenordnung wie die CDU geschafft hätte, eine Koalition eingehen können?

Mit den Linken? Die sind in vielen Teilen so sozial eingestellt, dass sie die Wirtschaft abwürgen würden, was für die Bevölkerung letztendlich negativ wäre.

Mit den Grünen? Das hätte, alleine, nicht gereicht.

Mit der FDP? Das sind zwei verschiedene politische Welten.

Auch wenn eine große Koalition aus vielen Gründen sicher abzulehnen wäre, wobei so groß wäre sie ja gar nicht, wäre bei den Verhältnissen das noch das Beste gewesen – nach meiner Auffassung.

Und man hätte die wesentlichen Probleme, die die Bevölkerung wirklich im Alltagslegen bewältigen müssen, anpacken können.

Es fehlen jedes Jahr Investitionen von runden 50 Mrd. in die Infrastruktur, die man, ohne PPP-Modelle, die letztendlich den entsprechenden Investoren hohe Gewinne bringen, hätte abarbeiten können, und dazu fehlt nicht das Geld. Denn, nur weil der Staat bei den PPP-Modellen die Bezahlung nach hinten schiebt (durch jährliche Zahlungen an die Investoren), kann man nicht behaupten, man hätte keine neuen Schulden gemacht, auch wenn der Staat genau das behauptet. Der Staat redet sich dabei nur damit heraus, in dem er Zahlungsverpflichtungen, die erst in 10 Jahren fällig werden, nicht als Schulden ansieht. Verbindlichkeiten, die man aber laufend in den nächsten 10 oder 20 Jahren an Investoren bezahlen muss, sind auch Schulden – und vermindern die finanzielle Beweglichkeit des Staates dann eben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Mit diesem buchhalterischen Taschentrick lügt man der Welt was vor und schiebt die Zahlungen dem Finanzminister zu, der irgendwann mal in der Zukunft auf dem entsprechenden Stuhl sitzt, und selbst dann keine Investitionen anschieben kann, weil er die Zahlungsverpflichtungen seiner Vorgänger bedienen muss.

Dabei wären staatliche Investitionen von 50 Mrd. Euro pro Jahr mehr nicht automatisch 50 Mrd. mehr Schulden.

Vergibt der Staat Aufträge von 50 Mrd., bekommt er schon mal 19 % davon, in Form der Mehrwertsteuer, wieder zurück. Das sind schon mal runde 8 Mrd Euro.

Gerade der Baubereich (Autobahnen, Schulen, Brücken) sind sehr personalintensiv. Bei einem zusätzlichen Investitionsvolumen würden direkt schnell mehr als zusätzlich 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Es würden Lohnsteuern anfallen, Sozialversicherungsbeiträge und die Sozialkassen würden entlastet werden.

Wenn man davon ausgeht, dass bei einer Investition von 50 Mrd. Euro der Staat netto nur vielleicht die Hälfte an Nettokosten wirklich hat, dürfte das wohl ungefähr hinkommen. Und wenn man bedenkt, dass die Investition in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen würde, und, wenn man Sozialwohnungen bauen würde, den finanziell schwächeren in diesem Land zwar nicht mehr Geld in die Hand drücken würde, aber einen wesentlichen Kostenfaktor dieser Menschen deckeln würde, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass es überhaupt ausreichend Wohnungen geben würde, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Und das wird mit einer Jamaika-Koalition nicht möglich sein.

 


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Das Internet mach doch blöd

Es gibt zwar den Spruch, „das Internet macht zwar nicht dumm, gibt aber den Dummen die Möglichkeit, ihre Dummheit der ganzen Welt zu zeigen“, aber den Wahrheitsgehalt des Spruches ziehe ich doch sehr infrage.

 

Man merkt, gerade in den sozialen Netzwerken, dass das Internet eben doch dumm macht. Das mag vom Internet (wobei was und wer ist das Internet überhaupt, wenn man ihm, wie ich hier gerade, eine persönliche Note gebe) zwar nicht beabsichtigt sein, aber die Algorithmen, die im Internet vorherrschen, führen fast schon automatisch dazu.

 

Im Internet wird gefiltert, was interessiert den Besucher und was nicht. Das führt nicht nur bei Werbungen dazu, dass man im Internet nur noch das angeboten bekommt, was man bereits vorher mehrmals angeklickt hat (und vielleicht inzwischen schon gekauft hat, und somit die Werbung überflüssig ist), sondern auch Quellen, die man häufig nutzt, bekommt man entsprechend, z. B. bei Twitter, sofort zu sehen. Und im Gegenzug, wofür man sich nicht interessiert, bzw. welche Aussagen man nicht lesen möchte, fallen aus dem Blickfeld.

 

Leute, die sich, nur um mal ein Beispiel zu nennen, hauptsächlich über RT-Deutsch informieren, bekommen schon bald keine anderen Medien mehr zu Gesicht. Sie werden automatisch einseitig gesteuert.

 

Leute, die auf das BGE fokussiert sind, schauen auch nur Seiten, die das BGE in den Himmel loben. Kritiken an ein BGE werden nicht einmal mehr gelesen, und wenn jemand eine Kritik bringt, wird es als ein persönlicher Angriff angesehen.

 

Die Leute sind zwar bereit, das BGE zu verteidigen, schaffen es aber oft nur mit stupiden Behauptungen, ohne Substanz, und schaffen es dann, als Beleg – als unumstößlichen Beweis – dass ihre These richtig ist, einen Link hereinzustellen, in dem das sozialistische Kampfblatt „Neues Deutschland“ eine Lobeshymne auf eine „Arbeit ohne Zwang“ von sich gibt.

 

Als ob ein Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ ein unumstößlicher Beweis wäre.

 

Das Gleiche kann man zu Russland und dessen Freunden sagen.

 

Die Leute sind so politisch eingenordet,(z. B. durch RT-Deutsch, Sputnik und andere russischen Medien), dass schon jeder, der Kritik an Putin übt, angeblich schlichtweg keine Ahnung hat, schlecht informiert, oder einfach nur krank.

 

Schlecht informiert, durch die westlichen Lügenmedien, die, die das behaupten, nach eigenen Aussagen, sowieso nicht mehr lesen oder sehen.

 

Alleine das ist eine interessante Aussage. Sie lesen die Medien nicht, wissen aber, dass diese lügen. Nun, wenn jeder Kritik an Putin eine Lüge sein soll, ist das ziemlich engstirnig gedacht.

 

Wenn man darauf hinweist, nach dem mal wieder jemand die USA als alleinigen Bösewicht hingestellt hat, dass das wohl kaum so stimmt, und andere genauso viel Dreck am Stecken haben, wird man gleich als US-Freund, als Transatlantiker – oder schlichtweg als Dummkopf, der von Politik keine Ahnung hat, verschrien.

 

Wohlgemerkt, das geht schon los, wenn man nur behauptet, die USA wären nicht die einzigen, die Dreck am Stecken haben, und es gäbe andere, die auch nicht besser sind.

 

Ich kenne keine so verbohrten USA Freunde. Selbst die, dazu zähle ich mich auch, die die NATO nicht für obsolet halten, und die Anwesenheit von US-Truppen in Europa für richtig halten, würden niemals anzweifeln, dass der Krieg in Vietnam, der zweite Irakkrieg und so einige andere Sachen noch, Fehler waren, und dass dabei Verbrechen passierten.

 

Dann kommen solche Behauptungen, wie, die USA hätten, seit ihrer Gründung, bereits 222 Kriege geführt. Fragt man nach einer Liste, um das zu überprüfen, wird man dumm angemacht, nach dem Motto, „ich habe nicht behauptet, ich hätte eine Liste“. Auch wenn man also keine Beweisführung geben kann, bleibt man trotzdem bei der Behauptung mit den 222 Kriegen.

 

Dann wird ein Video hineingestellt, dort wird von 219 Kriegen gesprochen, und für ein paar Sekunden kann man sogar Teile der Liste sehen.

 

Eine, dort als Krieg bezeichnete Auseinandersetzung, war z. B. eine Konferenz in London, schon drei Jahre vorher verabredet. Seit wann ist eine Konferenz ein Krieg, auch wenn es sich dabei um eine Festlegung einer Grenze handelte.

 

Und noch einige andere Ungereimtheiten tauchen dort auf.

 

Weichen deshalb die Russlandfreunde von ihrer Aussage ab, nehmen sie die Behauptungen zurück? Nein, sie leugnen einfach die Konferenz, selbst wenn man eben den Ort (London) nennt, unter dem Namen man die Konferenz sogar im Internet finden könnte, wenn man denn sucht.

 

Es kommt dann noch der Vorwurf, warum man denn die USA verteidigen würde, so schlecht, wie diese sei. Wirft man den Ball zurück, und schreibt, wenn die USA denn so schlecht seien, wieso reichen dann nicht die wahren Zahlen, warum muss man da türken, wird man auch wieder dumm angemacht.

 

Die USA verkaufen an Nigeria einige leichte Kampfflugzeuge, zum Kampf gegen die Terrortruppe Boko Haram, die dem IS die Treue geschworen haben. RT-Deutsch berichtet darüber in Google+.

 

Was für ein Aufschrei bei den treuen Russlandfreunden und USA-Hassern. Die imperialistischen USA mischen sich in Nigeria ein. Was für eine schlimme Tat.

 

Russland bombt in Syrien, nach eigenen Aussagen gegen den IS, und hat dabei so manche Stadt in Schutt und Asche gelegt. So weit, so gut, die dürfen das, die haben immerhin von Assad die Erlaubnis.

 

Wahrscheinlich haben die USA keine Erlaubnis vom Präsidenten des Staates Nigeria, an den Staat Nigeria leichte Kampfflugzeuge, zum Einsatz gegen Boko Haram, zu liefern. Zumindest klingt das so, aus den Mündern bzw. Schreibfedern der Russlandfreunde und US-Hasser.

 

Im Grunde gilt das Gleiche für AfD-Anhänger, die lesen wahrscheinlich auch nur noch das, was die eigene Partei auf ihren Webseiten herausbringt. Alles andere ist sowieso gelogen.

 

Und die andere Seite, wenn eben „Neues Deutschland“ was bringt, ist es für diese Seite der unumstößliche Beweis, dass es so ist.

 

Videos zeigen, dass bei dem G 20 Treffen in Hamburg, vermummte Demonstranten Supermärkte und andere Läden plünderten. Videos, also nicht nur schwarz auf weiß, sondern in Farbe. Aber man ignoriert es, legt aber als Beweis eine Nachricht aus Facebook vor, in der steht, dass sieben Geschäftsleute, die in dem Schanzenviertel ihr Geschäft haben, (einer hat einen Plattenladen, einer eine Eisdiele, den Rest weiß ich nicht), behaupten, sie haben gesehen, wie Vermummte die Läden, vor „Normalbürgern“, die plündern wollten, geschützt haben.

 

Vergessen wir mal dabei, dass diese Ladenbesitzer aus der Szene vom Schanzenviertel kommen, und irgendwo stand auch mal, durchaus, zumindest einige, in der Roten Flora ein und aus gehen, kann man sich doch die Frage stellen, wieso gibt es davon keine Videoaufnahmen. Selbst wenn jemand es interessant findet, dass ein anderer in der Nase bohrt, wird das mit dem Smartphone aufgenommen, und hier sollen sieben Geschäftsinhaber etwas gesehen haben, und niemand fand es so interessant, es mal aufzunehmen?

 

Es gibt Videos, in denen Vermummte, friedlich durch eine Straße gehen, ganz nebenbei (Polizei ist nicht einmal ansatzweise in der Nähe) mal ein Auto anzünden, ganz nebenbei ein paar Mülltonnen auf die Straße werfen und anzünden, dann mal wieder ein Auto, dann wird mal ein Gitter von einer Grundstückseinfahrt aus den Angeln gerissen.

 

Ganz friedlich, ohne Druck durch irgendeine Polizei. Aber man kann denen, die behaupten, die vermummten Demonstranten waren friedlich, bzw. nur von der Polizei angegriffen, das Video immer wieder vorzeigen, es wird, mit Links von unbekannter Seriosität, immer darauf hingewiesen, dass die Polizei de eskalierende Gewalt war.

 

Der Anwalt der Roten Flora sagt vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es bescheuert gewesen war, das eigene Viertel zu zerlegen, das hätte man doch lieber in Blankenese und einem anderen Nobelstadtteil (auf den Namen komme ich jetzt nicht) durchführen sollen.

 

Eine Aussage, die doch klar ausdrückt, dass die Gewalt nicht nur gewollt war, sondern auch dieser Schwarze Block das Heft des Handelns in ihrer Hand hatte. Zumindest nach Ansicht eines Insiders.

 

Da bringt man als Gegenbeweis ein Video, in dem Leute in eine Seitenstraße laufen, und dann die Polizei auf einen der Laufenden einschlägt. Ja sicher, aus dieser Perspektive war die Polizei die handelnde Gewalt. Aber was war in der Hauptstraße vorher passiert, bevor die dort schon in einer Auseinandersetzung Gewesenen, in die Seitenstraße, rennend, einbogen.

 

Solche zeitlichen Ausschnitte, aus dem Kontext gerissen, sind ganz schlechte Beweise. Aber wenn jemand aus einem, am Straßenrand stehenden Bus des öffentlichen Nahverkehrs eben aufnimmt, wie Vermummte, wie von mir schon beschrieben, friedlich, in aller Ruhe, durch die Straße gehen, und ganz nebenbei Autos und Mülltonnen anzünden, dann ist das schon eine Aussage.

 

Auch da kommt zum Vorschein, was passiert, wenn Leute sich nicht nur ganz bewusst nur noch einseitig informieren, sondern auch in Diskussionsrunden andere Videos und Aussagen ganz bewusst völlig ignorieren. Es wird nicht einmal widersprochen, man geht einfach nicht darauf ein.

 

Auch da gilt, wer nur noch einseitig sich informiert, sieht nur noch einseitig, und man verliert die Möglichkeit, differenziert zu sehen.

 

 

 

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Ein BGE würde das Existenzminimum verhindern

Die Frage, die in einem Beitrag im

 

            "der Freitag"

 

 

gebracht wurde, ob durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung entlassen werden, ist falsch.

 

Die Frage muss lauten, ist ein BGE überhaupt sozial verantwortlich?

 

Was ist ein BGE überhaupt, und kann ein BGE das Existenzminimum sichern.

 

Die Antwort darauf ist ein klares "Nein".

 

Nur Lohn und ALG sichern ein Existenzminimum. Ein BGE kann es nicht.

 

Denn nur Lohn und ALG (das beim Arbeitenden abgezogen wird, um es als ALG dann zu verteilen), schaffen das Existenzminimum. Sie schaffen es, sie sind es nicht.

 

Ein Existenzminimum besteht z. B. aus den Grundnahrungsmitteln, einer Wohnung (mit Strom und Heizung), Kleidung.

 

Dazu benötigt man Lohn, denn Lohn erhält man, wenn man etwas geschaffen hat, was von der Gesellschaft benötigt wird, wie die Grundnahrungsmittel, oder auch, was die Gesellschaft meint, zu benötigen, wie z. B. die CD eines Sängers (wobei der Sänger dann eben auch so gut sein muss, dass man bereit ist, einen Teil der Leistung, die man selbst erschaffen hat, über seinen Lohn, abzugeben).

 

So schaffen wir es, dass das Existenzminimum erleistet wird, und es funktioniert, da die Wichtigkeit einer Leistung, die man selbst haben möchte, unten anfängt. Eine CD des Lieblingssängers schafft man sich erst an, wenn man satt ist und zu Hause warm hat.

 

Und da man nur dafür bezahlt bekommt, was andere in der Gesellschaft für notwendig erachten, sind wir, wenn wir nicht auf andere Art unser Existenzminimum erhalten können (z.B. Erbschaft), gezwungen, diese zu erleisten.

 

Sind wir nicht gezwungen, im Grunde für unser Existenzminimum (solange wir gesund sind und die entsprechende Arbeit vorhanden ist) zu arbeiten, werden auch Teile dieses Existenzminimums nicht geschaffen.

Aber nicht ein Lohn wäre unser Existenzminimum, sondern das, was wir damit dann einkaufen

 

Daher gilt Lohn, in Form von Geld ausbezahlt, auch nur als ein nominaler Lohn. Unseren realen Lohn erhalten wir dann im Supermarkt, beim Vermieter oder im Kaufhaus - in dem wir dafür unseren nominalen Lohn abgeben.

 

In dem oben genannten Beitrag (Link siehe oben) von Svenja Bauke Dobberstein, im Meinungsmedium „der Freitag“ vom 24.07.2017 steht:

 

Niemand wäre mehr gezwungen, eine Arbeit zu machen, die er nicht machen möchte. Wer das fraglich findet, sollte sich mal überlegen, ob er Arbeitszwang in unserer entwickelten Gesellschaft angemessen und zeitgemäß findet.

 

Nun gib es aber Tätigkeiten, die niemand gerne ausübt, die aber trotzdem getan werden müssen. Jeder kann mal zu Hause die ganze Familie an einem Samstag zusammentrommeln, und die Aufgaben verteilen, um das eigene Haus oder die eigene Wohnung zu reinigen. Bei der Arbeitsaufteilung werden alle versuchen sich vor der Arbeit, die sie am wenigsten mögen, drücken wollen. Und meistens wird es das Bad reinigen, mit Toiletten schrubben, sein.

 

Man kann also davon ausgehen, dass gerade diese Arbeit öffentlich, also für Geld, nur ausgeübt wird, wenn man diese Arbeit auch wirklich ausüben muss. Wir können auch andere Beispiele nehmen, aber da die meisten sich wohl vor gerade diese Arbeit drücken werden, bleiben wir einfach mal dabei.

 

Was würde bei unserem Existenzminimum passieren?

 

Wir würden keine Schweinezüchter mehr benötigen, selbst wenn, auch mit einem BGE, Menschen sich dafür begeistern könnten, wenn niemand mehr bereit ist, den Schlachthof hygienisch reinigt.

 

Wir würden keine Lokomotivführer benötigen, wenn niemand mehr bereit ist, die Waggons, inklusive der Zugtoiletten, zu reinigen.

 

Würden wir noch Ärzte benötigen?

 

Krankenhäuser?

 

Finanzamt? (Das wäre vielleicht ja sogar noch ein Vorteil, wenn kein Beamter mehr dort, weil niemand mehr die sanitären Anlagen reinigt, arbeiten möchte

 

Würden wir unser Kinder noch in die Schule lassen?

 

Und, und, und ... ... ... ...

 

Geld hat, aus sich selbst heraus, keinen eigenen Wert.

 

1 Euro ist eine Maßeinheit, wie ein 1 Kilo eine Maßeinheit ist.

 

Wir können weder ein Kilo essen, noch einen Euro.

 

Und 1.000 € ist eine Schuldverschreibung, auf etwas, was jemand erleistet haben muss. Eine Schuldverschreibung, hinter der aber kein eigener Wert steht, ist das, was man einen faulen Kredit nennt (siehe Finanzkrise 2008, an der wir immer noch knabbern).

 

Also, haben wir ein (einklagbares) Recht darauf, unser Existenzminimum zu erhalten, muss jemand eine (einklagbare) Pflicht haben, dieses Existenzminimum herzustellen, und zwar, auch wenn das auf verschiedene Leute aufgeteilt wird, mit jedem einzelnen Glied der jeweiligen Leistungskette.

 

Die Frage der prekären Arbeitsplätze, wie auch in dem Artikel erwähnt werden, ist ein anderes Thema, politisch lösbar, wenn man denn will, und hat mit der Frage eines BGE´s nichts zu tun.

 

Geld ist nominal, egal ob Lohn, ALG oder BGE.

 

 

Bei Lohn (bei dem die Arbeitslosenversicherung enthalten ist, wir unser Existenzminimum geschaffen. Bei einem BGE nicht.

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Der G 20 in Hamburg und die Gewaltexzesse

Nach dem der G 20 Gipfel, in Hamburg, ja nun schon drei Tage vorbei ist, muss man sich schon fast wieder fragen, ob denn die Gewaltexzesse während des Gipfels wirklich das Schlimmste waren, oder ob man die Kommentare, die dann im sozialen Netz zu lesen sind, nicht sogar noch schlimmer sind, und das teilweise von Spitzenpolitikern geäußert.

 

Die Linken-Chefin Katja Kipping macht die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie sagte wörtlich:

 

Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

 

Da kann man nur noch mit dem Kopf schlackern.

 

Auch die linke-Zeitung „junge Welt“ schreibt von Gewalt der Polizei, nicht von den Randalierern.

 

Und auch viele Kommentare bei Facebook und Google+ schlagen in die gleiche Richtung.

 

Aber, die Eskalation wurde lange vorbereitet, und zwar von den Randalierern, dem sogenannten Schwarzen Block. Die Polizei hat dagegen im Grunde nur die Gegenmaßnahmen vorbereitet, und das, wie sich gezeigt hat, wohl nicht einmal in ausreichender Form.

 

Schon im Vorfeld haben die Randalierer Pflastersteine aus den Straßen und Fußwegen gerissen und an strategisch wichtigen Punkten gestapelt. Autos wurden, obwohl nicht einmal Polizei in der Nähe war, angezündet.

 

Der Rote Flora Anwalt Andreas Beuth sagte öffentlich, vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es von den Randalieren Blödsinn sei, im eigenen Viertel so zu randalieren. Man hätte das lieber in den Stadtteilen Pöseldorf oder Blankenese machen sollen.

 

Einem Anwalt, der so eine Rechtsauffassung hat, sollte man die Anwaltslizenz entziehen. Wer so ein Rechtsverständnis hat, kann Anwalt in einer Neandertalergesellschaft sein, aber nicht in einem Rechtsstaat.

 

Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen „die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Autos (und das auch noch von Normalbürgern) anzündet, Scheiben von Läden einschmeißt, und diese Läden plündert.

 

Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Pflastersteine gegen die Polizei wirft (und dieses, wie beschrieben, schon vorher vorbereitet hat) und mit Zwillen Stahlkugeln gegen die Polizei schießt (was ja wohl auch einer gewissen Vorbereitung bedarf).

 

Und wer sich so verhält, und das ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht, beschwert sich dann, dass man sich, durch die massive Präsenz der Polizei, in seinem Demonstrationsrecht eingeschränkt fühlt. Das ist schon so pervers, dass es nicht einmal nur lächerlich ist.

 

Und selbst wenn denn die „Mächtigen der Welt“ solch bösen Leute sind, gegen die man sich wehren sollte, rechtfertigt es nicht solche Gewaltexzesse, egal gegen wenn, und ganz besonders nicht gegen normale Bürger.

 

Wohl runde 100.000 (oder sogar mehr) Menschen haben friedlich demonstriert. Davon wird wenig in Erinnerung bleiben, wegen der Randalierer. Man wird sich nicht mehr an die machtvollen, friedlichen Demonstrationen erinnern, sondern nur an die, die Gewalt verbreitet haben.

 

Somit haben Randalierer gezeigt, dass sie nicht besser sind als die, die sie angeblich bekämpfen. Es ist ihnen nämlich schlichtweg egal, wen sie eventuell schwer verletzen, vielleicht für ein Leben lang zeichnen, oder sogar töten. Und wer mit Pflastersteinen wirft und mit Stahlkugeln, aus einer Zwille, schießt, nimmt das Töten bewusst in Kauf.

 

Das hat mit Politik so wenig zu tun, wie die Hooligans in den Stadien sich nicht für Fußball interessieren.

 

Und wer gegen die Ausbeutung in der Welt wirklich wäre, hätte auch schon, auch zu Tausenden, in den letzten Jahren, jeden Samstag, vor den Modehäusern, gegen die grauenhaften Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern unserer Klamotten, friedlich demonstrieren können.

 

Damit hätten sie ein Zeichen gesetzt, und, wenn es jeweils Tausende gewesen wären, auch etwas bewirkt.

 

Und es kommen die Schreie, warum denn in einer Großstadt; man hätte den Gipfel doch zum Beispiel auf Helgoland abhalten können, und das dann abschirmen.

 

Auch so etwas wäre falsch gewesen.

 

1. wären die, die das vorschlagen, wohl die Ersten gewesen, die aufgebracht gewesen wären, weil dann anscheinend die Mächtigen der Welt sich vor der eigenen Bevölkerung verstecken würden.

 

2. haben eben die, die friedlich demonstrieren wollen, das Recht, ortsnah das tun zu können.

 

Andere schreien, man hätte die Randalierer vorher herausziehen sollen. Auch ein schwachsinniger Vorschlag.

 

1. sind die Randalierer als normale Bürger zu den Demonstrationsorten gelangt. Schwarz angezogen und vermummt haben sie sich erst vor Ort.

 

2. wären die, die den Vorschlag gemacht haben, als Erstes auf die Barrikaden gegangen, und hätten sich beschwert, wenn im Vorwege jeder, also auch Unschuldige, entsprechend kontrolliert und durchsucht worden wären. Man hätte der Staatsmacht unterstellt, pauschal das ganze Volk zu verdächtigen.

 

Nein, wir haben ein Demonstrationsrecht, und die, die es friedlich ausgeübt haben, hätten, wenn die Randalierer nicht gewesen wären, der Welt eine starke Botschaft gebracht.

 

Es waren die Randalierer, die Demonstranten-Hooligans, die sich in einer Art und Weise aufgeführt haben, die nicht zu akzeptieren ist.

 

 

Da irgendwelche Versuche zu starten, das zu relativieren, nur weil man selbst eine andere Politik wünscht, ist das falsche Zeichen für eine freie demokratische Gesellschaft.

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Trump - Eine Gefahr für die westlichen Demokratien und Gesellschaftswerte

 

Donald Trump ist ohne Zweifel eine Gefahr für die westlichen Demokratien. Wie sich schon während seines Wahlkampfes abgesehen hat, interessiert sich Trump nicht für die Regeln, die in unserer Form der Demokratie gelten.

 

Wohlgemerkt, in unserer Form der Demokratie; denn es gibt auch andere Formen.

 

Putin spricht bewusst von einer gelenkten Demokratie.

 

In vielen amerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten heißen die Regeln der Demokratie, „dem Sieger die Beute“.

 

Letztendlich heißt so etwas, der Präsident darf alles, und wer in kritisiert, darf fertiggemacht werden.

 

Diese Einstellung hat auch Trump, was er übrigens schon während seines Wahlkampfes deutlich aufgezeigt hat.

 

Trump hat schon damals alle, die ihn kritisiert haben, oder die ihm gefährlich werden konnten, verspottet, verhöhnt und beleidigt, und, was daran wirklich am erschreckendsten ist, er wurde von den Massen dafür beklatscht.

 

Und Trump zieht das auch nun, als gewählter Präsident durch. Dem Sieger die Beute, und wer ihn kritisiert, wird, als Lügner und Verräter an das amerikanische Volk, beleidigt und beschimpft.

 

Und er wird, auch in Europa, von vielen dafür beklatscht, was das Schlimmste daran ist.

 

Er beleidigt die Presse, verprügelt als Wrestler in einem Video CNN, beschimpft Journalisten, die ihn kritisieren, und Juristen, die ihn ausbremsen.

 

Trump interessieren die demokratischen Regeln nicht. Er ist kein Präsident, der sich Regeln zu unterwerfen hat, sondern er ist immer noch der Konzernchef, der das Sagen hat, und wer ihn kritisiert wird gefeuert, bzw. da er Journalisten nicht feuern kann, versucht er sie fertigzumachen.

 

Und, das ist, wie schon geschrieben, das eigentliche Schlimme daran, viele beklatschen ihn dafür auch noch.

 

In breiten Teilen der Gesellschaft will man so einen Präsidenten. Einen wie Trump, Putin oder Erdogan. Einen, der sich nicht um diese blöden Regeln, um den höflichen Umgang, den man doch in einer Zivilisation eigentlich erwartet, schert. Endlich einer, der die zivilen Zwänge abstreift, der sich wieder so verhält, wie man sich selbst gerne verhalten möchte, und sich es in seiner Umgebung viel zu selten zutraut.

 

Ein Silberrücken, der sich mit den Fäusten auf die Brust schlägt, fauchend sein Maul aufreißt und jeden, der ihm in die Quere kommt, zerreißt.

 

Man wollte doch schon immer mal seinem Nachbarn sagen, dass man ihn für ein Arschloch hält. Ach was, von wegen sagen, ihm einfach mal ordentlich die Faust auf die Nase hauen, das wäre doch mal was.

 

Oder der Kollege, der doch (zumindest denkt man so) eigentlich keine Ahnung hat, aber vom Vorgesetzten (auch so eine Lusche) immer bevorzugt wird. Warum kann man die beiden nicht einmal ordentlich anbrüllen, sie beleidigen und – ja auch das – mal ins Gesicht spucken.

 

 

Die sozialen Medien zeigen es doch auf. Viele wollen selbst, am liebsten feige unter einem anonymen Account, pöbeln, beleidigen, sich nicht um die Wahrheit scheren wollen, alternative Fakten, bis zu beleidigenden Äußerungen, verteidigen.

 

Das Phänomen gab es schon vor Trump, bzw. schon bevor Trump auf der politischen Bühne erschien, aber Trump macht dieses Verhalten gesellschaftsfähig, zeigt auf, dass man mit so einem Verhalten nicht nur in der Geschäftswelt, sondern auch in der Politik siegen kann.

 

Von Albert Schweitzer stammen die Worte:

 

Das Verhängnis unser Kultur ist,

dass sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

 

Und zur Zeit scheint sich die Gesellschaft den dünnen Mantel der zivilisierten Gesellschaft wieder abzustreifen.

 

Endlich wieder, in der einen Hand die Keule schwingen, mit der anderen Hand die Eier kratzen, aus der Höhle stampfen, und brüllen: „Haltet die Schnauze, wenn ihr mir nicht folgen wollt.“

 

 

Die Steinzeit hat vor runden 5.000 Jahren nur eine kurze Pause eingelegt. Sie ist wieder zurück.

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Trump und das Klimaabkommen von Paris

Trump und das Klimaabkommen von Paris.

 

Es ist erschütternd wenn der sogenannte mächtigste Mann der Welt die Klimaerwärmung und die Mitschuld der Menschheit daran einfach leugnet.

 

Dass die Klimaerwärmung stattfindet, und der Mensch zumindest teilweise sie verursacht, dürfte doch wohl jeden klar sein.

 

Und dann seine Begründung, der Rest der Welt wolle doch nur die US-Wirtschaft knebeln.

 

Was für eine faule Ausrede. Alle Staaten sind in dem Abkommen verpflichtet, etwas zu tun. Somit werden alle Staaten geknebelt, und die Verhältnisse sind ausgeglichen.

 

Was Trump will, ist, dass die anderen sich knebeln, die USA aber freie Hand lassen, was für die USA ein Vorteil wäre.

 

Es geht aber für die Welt nicht um „Amerika first“, sondern um „Planet first“, wovon die USA auch ein Teil von ist.

 

Trump ist, bei aller Skrupellosigkeit und bei ausgeprägten Instinkten, die ihn im Wirtschafts-Dschungel erfolgreich machen, schlichtweg dumm.

 

Er erkennt nicht, dass, Politik gestalten, heißt, mit anderen Ländern Verträge im allseitigen Interesse zu abzuschließen. Verbündete Staaten sind nicht dazu da, um Amerika zu dienen und es „great“ zu machen.

 

Und langsam aber sicher zeigt sich, dass der Schuss nach hinten losgeht.

 

Trump isoliert die USA. Für Trump gehört habe zu dem „great“ sein, dass die USA eine Führungsrolle spielen will, er will ja auch Anweisungen an die „Verbündeten“ und „Partner“ geben, wobei die anderen aber die Kosten zu übernehmen haben, und, selbstverständlich, den Anweisungen zu folgen haben.

 

Es sind Verträge auf Gegenseitigkeit, nicht nur zum Vorteil eines Einzelnen. Und wenn es dem eigenen Land nicht gut geht, dann sollte man den Fehler nicht immer bei den anderen suchen.

 

Wer aber so Vertrauen verspielt, isoliert sich, wird isoliert und sorgt dafür, dass neue Bündnisse sich bilden, bei denen die USA dann außen vor sind.

 

Wobei diese Bündnisse auch gefährlich für Europa sein können. China redet freundlich, denkt aber langfristig nur an seine eigenen Interessen. China will, binnen 15 Jahren, in allen Hochtechnologiebereichen Marktführer sein. Was würde das für Europa – und für die USA heißen?

 

Und weiterer Wind weht Trump ins Gesicht.

 

Seine Weigerung, das Klimaabkommen von Paris zu akzeptieren könnte, gerade in den USA eine Initialzündung für das Klimaabkommen bedeuten.

 

Bis jetzt haben, auch unter Obama, die USA eher zögerlich gehandelt. Es war ein unbeliebtes Tun, dass man wohl oder übel nun mal durchziehen muss, und man sich nicht davor drücken kann.

 

Trump hat, bei seiner Verweigerung, das Klimaabkommen von Paris anzuerkennen, z. B. als einen Grund explizit die Stadt Philadelphia genannt.

 

Das darauf folgende Statement dieser Bürgermeisters der Stadt war eindeutig. Der Bürgermeister von Philadelphia hat sich ganz klar hinter das Abkommen von Paris gestellt und zugesichert, dass seine Stadt die Vorgaben des Abkommens umsetzen werden.

 

Auch der Bürgermeister von New York hat ein entsprechendes Statement abgegeben. Er hat zugesagt, dass die Stadt New York noch in der gleichen Woche eine exekutive Order erlassen wird, die New York verpflichtet, die Vorgaben des Abkommens von Paris einzuhalten.

 

Und er sagte noch etwas. Er sagte, es sei beschämend, dass lokale Regierungen das ausführen müssen, wozu eigentlich die Bundesregierung verantwortlich sei.

 

Mehr als 80 Gouverneure und Bürgermeister von Bundesstaaten und großer Städte in den USA haben sich explizit für das Abkommen von Paris ausgesprochen. Noch nie haben sich so viele US-Politiker in führender Position sich so explizit für ein Klimaabkommen öffentlich, fast schon mit Trotz in der Stimme, ausgesprochen.

 

Obama wollte das Land einigen, scheiterte aber, unter anderem auch an der Blockadehaltung der Republikaner im Kongress.

 

 

Trump versprach auch, die USA zu einigen. Er dürfte an sich selbst dabei scheitern. Denn seien wir ehrlich,Trump mag die USA vielleicht sogar fast so sehr lieben wie sich selbst – aber das amerikanische Volk ist ihm egal.

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Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt

Tja, Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt, und es ist nicht Marine Le Pen.

 

Ein Glück.

 

Aber, ist das nun die erhoffe Erleichterung, oder nur aufgeschoben, was eventuell nicht aufgehoben werden kann?

 

Denn die Frage darf gestellt werden, kann Emmanuel Macron Frankreich überhaupt so reformieren, dass auch die Front National in fünf Jahren auf Abstand gehalten werden kann, bzw. sogar an Bedeutung verliert?

 

Man kann Macron wohl zugestehen, dass er wirklich den Willen hat, dieses zu leisten, aber ...

 

1. er steht weder einer Partei vor, noch steht eine Partei hinter ihm, die seine Politik im Parlament durchsetzen kann.

 

2. sind selbst Präsidenten, die in einer großen Partei eingebunden waren, gescheitert.

 

3. ist das französische Volk denn überhaupt bereit für Reformen, sodass diese auch, ohne große Krawalle und Straßenschlachten, durchgezogen werden können?

 

Fakt ist, dass die französische Industrie in großen Teilen nicht wettbewerbsfähig ist. Und daran ist nicht Deutschland schuld, auch wenn man das gerne behauptet. Denn die französische Industrie ist eben nicht nur gegenüber Deutschland in vielen Teilen nicht wettbewerbsfähig, sondern auch gegenüber Industrien in Staaten, deren Lohn und Arbeitsbedingungen viel schlechter sind als in Frankreich.

 

Der Arbeitsmarkt muss in Frankreich flexibler werden, um gegen Konkurrenten wie China gegenanstinken zu können. Oder/und gegen andere aufstrebende Industrienationen.

 

Man kann es leugnen, aber das würde nichts an den Tatsachen ändern. Und je länger man mit den Reformen wartet, desto härter muss irgendwann das Steuer herumgerissen werden.

 

Und scheitert Macron, wird Le Pen – in fünf Jahren - ihre große Stunde haben.

 

Denn, eines ist bei der Wahl in Frankreich, zumindest auf Macrons Seite, ähnlich wie bei der letzten Präsidentenwahl in den USA.

 

In den USA hat die Mehrheit der Wähler, die Clinton ihre Stimme gegeben haben, sie nur gewählt, um Trump zu verhindern. Und viele haben Trump gewählt, nur um Clinton zu verhindern.

 

In Frankreich sollen, laut Umfrage, die Mehrheit der Wähler, die Macron gewählt haben, ihn nur gewählt haben, um LE Pen zu verhindern. Er schien also das kleinere Übel für diese Wähler gewesen zu sein.

 

Le Pen dagegen hat wohl so ziemlich jede Stimme, die sie bekommen hat, aus Überzeugung bekommen.

 

Das ist bedenklich, und wenn Macron scheitert, wird es ein böses Jahr 2022.

 

Man kann nur hoffen, dass Michel Houellebecq nicht recht bekommt.

 

In seinem Roman „Unterwerfung“ hat die Wahl 2017 noch einmal François Hollande gewonnen. Fünf Jahre später, also im Jahr 2022, hat dann, da François Hollande auch in seiner zweiten Amtszeit die Probleme nicht in den Griff bekam, Marine Le Pen, bei dem ersten Wahldurchgang, haushoch gewonnen, und ihr mit großem Abstand folgend, nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Sozialisten, hat der Kandidat der Muslimischen Bruderschaft den Einzug in die Stichwahl geschafft.

 

Und dann folgte eben die Stichwahl.

 

Aber ich möchte da noch nicht mehr verraten. Ich bin auch mit dem Buch noch nicht durch, wobei ich aber schon weiß, wie die Stichwahl bei Michel Houellebecq ausgegangen ist.

 

 

Man kann nur hoffen, dass Emmanuel Macron es schafft. Denn wenn er es nicht schafft, wird Frankreich auf jeden Fall, nach 2022, eine schwierige Zukunft bekommen, und Europa auch. Egal, wer dann Präsident werden würde.

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Integration gescheitert - wer hat Schuld?

Am 16. April stimmte das türkische Volk für ein neues politisches System, das den Einfluss des türkischen Parlamentes stark einschränkt, das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft, und die entsprechenden Kompetenzen dem Präsidenten, der bis jetzt eher nur repräsentative Aufgaben hatte, überträgt; wobei diese Machteinschränkungen des türkischen Präsidenten in letzter Zeit sowieso eher theoretischer Natur waren. Erdogan hat mehr als einmal gezeigt, dass er derjenige ist, der die Macht im Lande hat.


Ob der Weg in eine Diktatur damit vorprogrammiert ist, kann man anzweifeln, aber wenn man die Entwicklung der letzten Monate sieht, wie mit oppositionellen Politikern, kritischen Journalisten, Richtern, Lehrern und anderen kritischen Stimmen umgeht, ist die entsprechende Gefahr wohl gegeben.


Auch die Form, wie Erdogan, ohne Rücksicht auf Schäden, die er damit anrichtet, gegen Europa hetzt, zeigt auf, dass ihm jedes Mittel recht war, um zu gewinnen. Auch wenn er dadurch die Gesellschaft in Europa spaltet, da er seine hiesigen Landsleute regelrecht gegen Europa aufhetzt, um ihre nationale Gesinnung regelrecht heraus zu provozieren.


Erschreckend ist, dass Erdogan in der Türkei knapp über 51 %, und in Deutschland, zumindest von den türkischen Staatsbürgern, die gewählt haben, sogar mehr als 60 % der Stimmen erhielt.


Seit dem wird darüber spekuliert, ob die Integration von vielen Türken, hier in Deutschland, gescheitert ist, und man fragt sich, ob Deutschland für eine Integration genug getan hat, oder, ob man sich noch einmal anstrengen sollte, auf die entsprechenden Türken zugehen sollte, um sie noch einmal „freundschaftlich“ zu umarmen, und Ähnliches.


Das sehe ich nicht so, denn, die Integration in Deutschland mag ja gescheitert sein, aber die Frage mag dabei gestellt sein, warum? War Deutschland schuld, oder war einfach der Wille, sich bewusst nicht zu integrieren, vorhanden. Und wurde darüber über Jahrzehnte hinweggesehen.


Gehen wir ein paar Jahrzehnte zurück:


Vor 40/50 Jahren kamen nicht nur aus der Türkei Gastarbeiter, die dann hier blieben.


Es kamen auch welche, und das nicht wenige, aus Griechenland, aus Italien, Spanien und Portugal. Und bei denen hat die Integration geklappt - ohne irgendwelche Probleme.


Lag es vielleicht daran, dass dort z. B. die Frauen nicht oft nur im Familienkreis verkehrten, und eben nicht nur weiterhin oft die Heimatsprache beherrschten, sondern auch Deutsch lernten, und sich auch mit Deutschen Nachbarn unterhielten?


Ich kenne eigentlich keinen Italiener, Griechen, Spanier oder Portugiesen, in 3. Generation hier in Deutschland lebend, bei dem man schon daran erkennt, wie er Deutsch spricht, dass er einen Migrationshintergrund hat. Aber, bei Leuten mit türkischen Wurzeln kommt es nicht selten vor.


Wenn es nur mit einem - nennen wir es mal - Kulturkreis die Probleme gibt, ist es dann nicht etwas billig, dass die, die sich nicht integrieren wollten, dann behaupten, Deutschland hat versagt?


Wie soll denn eine Integration aussehen, wenn man gar nicht "dazugehören will", nicht zu einer offenen Gesellschaft, nicht zu einer Gesellschaft, in der es die Gleichberechtigung der Geschlechter gibt, - oder schränken wir es ein, die Gesellschaft zumindest darauf hinarbeitet, dass die Gleichberechtigung, die es laut Gesetz gibt, auch praktisch umgesetzt wird.


Wie soll Integration aussehen, wenn es heißt, Religionsfreiheit ist, dass man eben auch hier Moslem sein darf, aber sollte die Tochter sich davon abwenden wollen, ist dieser Wunsch Blasphemie.


Religionsfreiheit ist eben nicht, dass man auch hier Moslem sein darf, sondern Religionsfreiheit heißt, dass jeder daran glauben darf, woran er will - egal, wie die Eltern oder Brüder dazu stehen.


Und Meinungsfreiheit kann nicht sein, in einem Land zu leben, in dem man Meinungsfreiheit hat, und dort dann auf die Straße zu gehen, um dafür zu plädieren, dass in einem anderen Land, dem Land, aus dem die eigenen Vorfahren kommen, genau das abgeschafft wird, was man hier genießt – und ausübt.


Die Integration ist eindeutig und zweifelsfrei gescheitert. Aber sich nicht integrieren wollen, in der eigenen Gesellschaftswelt bleiben wollen, und dann behaupten, die Deutschen waren nicht bereit, sie zu integrieren, ist ein Witz. Allerdings ein schlechter.


Unter diesen Bedingungen ist eine Integration nicht möglich. Wer sich bewusst ausschließt, will nicht integriert werden, und kann es damit auch nicht.


Wie bereits geschrieben, es ist nur ein Kulturkreis (und davon auch nur ein Teil) von den ehemaligen Gastarbeitern, der mit unserer Gesellschaftsform nicht zurechtkommt – und, das muss man ganz klar sagen, nicht zurecht kommen will.


 

Das zu tolerieren, würde auf eine Parallelgesellschaft hinauslaufen. Das kann es nicht sein. Und, mit Verlaub, wer uns und unsere offene Gesellschaft, mit den entsprechenden Auswirkungen, nicht mag, muss sich fragen, ob er im richtigen Land lebt.

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Erdogan - Wenn ein Politiker total ausrastet.

Irgendwie rastet der türkische Präsident Erdogan inzwischen wohl total aus.

 

Nicht nur, dass die AKP vor Jahren selbst ein Gesetz erlassen hat, dass Wahlkampf im Ausland verbietet, hat Erdogan auch, ziemlich genau vor einem Jahr, als der deutsche Botschafter in der Türkei, als Besucher, eine öffentliche Gerichtsverhandlung beigewohnt hat, in dem ein Oppositioneller vom türksichen Staat angeklagt wurde, folgenden Spruch öffentlich in eine Mikrofon gebrüllt:

 

Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen. Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist die Türkei. Innerhalb des Konsulats können sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.“

 

Und nun nennt er Länder der EU (inzwischen ja nicht einmal nur Deutschland) Nazis und Faschisten, wenn sie Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern, in ihren Ländern, verbieten, bei denen Erdogan der Auffassung ist, er hat ein Recht dazu, solches in EU-Ländern abhalten zu lassen.

 

Erdogan ist der Auffassung, dass selbstverständlich türkische Politiker, in den EU-Ländern, ohne groß um Erlaubnis zu fragen, Wahlkampf für für ein Referendum, das in der Türkei abgehalten werden soll, machen dürfen.

 

Davon abgesehen, dass deutsche Diplomaten in der Türkei nicht einmal öffentliche Gerichtsverhandlungen besuchen dürfen, wenn der türkische Staat als Ankläger auftritt, war es auch Erdogan, der es deutschen Parlamentariern verboten hatte, deutsche Soldaten, die auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei stationiert sind, zu besuchen.

 

Unseren Politikern und Diplomaten legt er, verbal, Fesseln an, aber er ist der Meinung, bestimmen zu können, dass türkische Politiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten Wahlkampf machen dürfen.

 

Das ist ein Witz – wenn auch ein schlechter.

 

Da sollte Erdogan sich einmal an seine eigenen Sätze erinnern, die, auf Deutschland (und Europa) abgewandelt, dann heißen würden:

 

Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen. Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist Deutschland (oder Niederlande, Dänemark, Schweden). Innerhalb des Konsulats können sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.“

 

Man könnte ja noch behaupten, dass Erdogan seine verbalen Entgleisungen, gegen europäische Länder, im Grunde nicht ernst meint, sondern es auch nur Wahltaktik ist, denn, er schafft mit seiner Rhetorik einen ausländischen Feind, und schweißt damit die türkische Bevölkerung hinter sich zusammen. Aber dann wäre es im Grunde sogar noch schlimmer. Er provoziert dann nämlich mit Absicht, ganz bewusst, einen Eklat mit anderen Ländern, nur um im eigenen Land die Mehrheit für ein Referendum durchzubekommen. Und er provoziert dabei ganz bewusst so extrem, dass die jeweiligen Länder, nicht um das Gesicht, auch vor der eigenen Bevölkerung, zu verlieren, gar nicht anders handeln können.

 

Man muss es ganz klar sagen. Diese Türkei gehört nicht zur EU.

 

Und noch einmal; es werden, aus welchen Gründen auch immer, nur die Wahlkampfauftritte verboten. Jeder Türke und jede Türkin, der/die in Deutschland lebt und das türkische Wahlrecht hat, darf, in Deutschland, für oder gegen das Referendum wählen gehen.

 

Und mit Verlaub, es ist allgemein bekannt, dass viele Türken, die in Deutschland leben, türkisches Fernsehen empfangen und regelmäßig sehen.

 

Ein persönlicher Auftritt von türkischen Politikern wäre daher gar nicht notwendig, um die eigene Agenda zu verbreiten.

 

Da kann man auch den Eindruck bekommen, dass nicht die gewünschten Auftritte der Politiker der eigentliche Wahlkampf sein soll, sondern die verbalen Entgleisungen von Erdogan und anderen türkischen Politikern, die, wie schon geschrieben, durch ihre Rhetorik die jeweiligen Länder geradezu zwingen, die Auftritte zu untersagen, damit wiederum die türkischen Politiker auf den verletzten türkischen Nationalstolz weisen können.

 

Und damit nehmen Erdogan und die anderen türkischen Politiker auch keine Rücksicht darauf, dass sie die Stimmung, nicht nur unter den Politikern, sondern auch in der jeweiligen Bevölkerung vergiften.

 

Nicht nur in Deutschland dürfte das Verhältnis zwischen Deutschen und sehr nationalbewussten Türken, für lange Zeit vergiftet sein. Und auch das müsste einem Politiker bewusst sein.

 

 

Auch das zeigt, dass ein Erdogan, und die Türkei eines Erdogans, in der EU nichts zu suchen hat.

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Amerika first - Die ersten Tage

Im Grunde weiß ich nicht einmal, was mich mehr erschreckt. Das, was Trump, seit seiner Amtseinführung alles verbal von sich gegeben hat, das, was Trump seit seiner Amtseinführung alles beschlossen hat, oder die Erkenntnis, dass viele, .z.B. bei Facebook oder Google+ dieses auch noch beklatschen.

 

Schon der Anfang war ein Hammer. Da wird von den Medien darauf hingewiesen, dass bei Trumps Vereidigung weniger Besucher sich auf dem Platz vor dem Kolosseum eingefunden haben, und Trump beschimpft die entsprechenden Journalisten und Medienunternehmen als Lügner, und seine Beraterin meinte dann noch am nächsten Tag zynisch, man bringe eben „alternative Fakten“.

 

Da hätte sie auch sagen können, wir bringen eben Lügen, und erwarten, dass man diese als Wahrheit akzeptiert, bzw. man uns das Recht einräumt, da wir ja gewählt sind, Lügen zu bringen.

 

Es ist schon schlimm, dass man bei solch einer Lappalie so einen Aufriss macht (davon mal abgesehen, dass es ein Video mit einem Zeitraffer über die ganze Zeit der Vereidigung gibt, in dem man eindeutig sehen kann, dass es wirklich weniger Zuschauer bei Trumps Vereidigung waren, als bei Obama), aber, dass man der Presse eindeutig droht und verlangt, dass man eine eindeutige Lüge gefälligst als Wahrheit zu akzeptieren hat, erinnert doch schon an diktatorische Systeme, in denen der Präsident eben grundsätzlich recht hat, egal ob er nun recht hat oder nicht.

 

Dann die Entscheidung, dass Stephen Bannon in dem Nationalen Sicherheitsrat einen Sitz bekommt, und damit Zugang zu allen geheimen Unterlagen bekommt.

 

Stephen Bannon, der der Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitband News“ war, der von sich selbst behauptet, ein Leninist zu sein, der den Staat, in der jetzigen Organisationsstruktur, vernichten will, so wie es Lenin mir Russland getan hat.

 

Stephen Bannon war auch der, der großspurig nach dem Wahlsieg geäußert hat, dass sie 50 Jahre regieren werden, und er meinte das ernst. Breitband News ist berühmt dafür, Lügen zu verbreiten, Meinungen zu manipulieren – ganz bewusst „Alternative Fakten“ zu veröffentlichen, um das ganze Volk zu manipulieren.

 

Und Trump machte ernsthaft den Vorschlag, die NYT zu übernehmen, und die Zeitung schließen zu lassen.

 

Auch das sind diktatorische Maßnahmen. Man versucht die Presse kalt zu stellen.

 

Trumps Rhetorik ist im Ausdruck anders als eines Putins oder einem Erdogans. Aber im Sinn gleicht er sich den an.

 

Sein Umgang mit den anderen Ländern, zeigt auch dass Trump das System der Politik noch nicht verstanden hat.

 

Wer auf seine Art und Weise ein „Amerika first“ haben will, verprellt sich alle ,und es birgt globale Gefahren.

 

Wir kennen es aus der Geschichte, was passiert, wenn Staaten für sich „wir zuerst“ in Anspruch nehmen.

 

  • Rom führte Krieg gegen Karthago ,Karthago führte Krieg gegen Rom.
  • Die Franken kämpften gegen die Alemannen.
  • Die Franken kämpften gegen die Sachsen.
  • Die Goten gegen Byzanz.
  • England gegen die Niederländer.
  • Preußen gegen Österreich.
  • Russland gegen das Osmanische Reich.
  • Napoleon gegen Russland, England und Österreich.
  • Preußen und Österreich gegen Dänemark.
  • Preußen gegen Österreich.
  • Preußen, mit Verbündete, gegen Frankreich.
  • Deutschland und Österreich gegen Frankreich, Russland, Groß Britannien und gegen wer weiß wen noch alles.
  • China gegen Japan.
  • Japan gegen China.
  • Japan gegen die USA.

 

Eigentlich alles Kriege sind aus dem Wunsch, dass ein Land zuerst kommt, entsprangen.

 

Und Trump gib sich Mühe, (fast) alle zu verprellen. Außer mit Putin. Aber auch das hat sogar eine gewisse Logik. (Darüber schreibe ich demnächst).

 

Aber er verscherzt es sich mit China, Japan, Kanada, Mexiko, der EU, Australien, Iran Libyen,  Ägypten und noch einigen anderen Ländern. Das hat schon was, denn er verscherzt es sich dabei auch mit Ländern und Organisationen, die eigentlich als Verbündete der USA gelten.

 

Und er ist erst ein paar Tage im Amt. Er ist ein schneller Elefant im Porzellanladen.

 

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Fake-News - Das Lügen wird gesellschaftsfähig

Seit Monaten ist der Begriff Fake-News in allen sozialen Netzen und in Medien an der Tagesordnung.

 

Angefangen hat es schon vor Jahren, in dem Fake-News über angebliche Äußerungen von Politikern, im Netz auftauchten. Fotos von Politiken, mit direkten Reden von ihnen abgedruckt, die diese angeblich geäußert haben sollen.

 

Inzwischen sind Fake-News inflationär im Netz. Wieder Fotos von Politikern mit angeblichen Äußerungen, erfundene Schreiben von Behörden und Ministern, in denen angebliche Anordnungen oder diskriminierende Bemerkungen niedergeschrieben sind, und die man dann im Netz veröffentlicht.

 

Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern üble Nachreden, und wenn man Schreiben von Behörden erfindet und veröffentlicht, dann ist es eine bewusste Hetze gegen staatliche Behörden.

 

Und dann muss man im Netz lesen, wie User, wenn der Staat gedenkt gegen solche Fake-News vorzugehen, die Schnauze aufreißen und von Einschränkung der Meinungsfreiheit schwadronieren.

 

Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man Scheiben von Behörden erfindet und sie ins Netz stellt.

 

Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man der Politikern Künast unterstellt, sie hätte Verständnis für den Mörder von Freiburg gehabt.

 

Das sind Verleumdungen, üble Nachreden und böswillige Unterstellungen. Und wer so etwas dann noch verteidigt, und den Staat angreift, wenn dieser dagegen vorgehen will, zeigt nur auf, wie wenig ihm an der Wahrheit liegt, und wie wichtig ihm populistische Lügen sind.

 

Einer ist bei Google+ sogar so weit gegangen, dass er, um zu beweisen, dass es doch Fake-News, ganz offiziell, auch von den Mächtigen der Welt schon immer gegeben hat, die Zeit der Geburt von Jesus Christus als Fake-News bezeichnet hat.

 

Immerhin, Herodes ist schon 4 Jahre vor Christus gestorben, und die Volkszählung (es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde), gab es erst ungefähr im Jahre 6 nach Christus.

 

Die Volkszählung Kaiser Augustus gab es also erst nach dem Tot von Herodes, und nicht während seiner Amtszeit, wie es in der Bibel steht.

 

Aber kann man deshalb behaupten, das wäre ein Fake-News, da doch ein Fake-News eine absichtliche Lüge darstellt.

 

Ich würde mal sagen, nein. Denn man muss sich auch einmal überlegen, was seit der Geburt Jesus Christus alles passiert ist, und wann die Festlegung des Geburtsjahres von Jesus Christus festgelegt wurde:

 

Ich schweife mal etwas zurück in die Geschichte der Menschheit:

 

Erst um (ungefähr) 525 n. Chr. legte der Mönch Dionysius Exiguus, aus Vorgaben des Alten- und Neuen Testaments, das Jahr der Geburt Jesus Christus fest, und zwar auf das Jahr 754 a.u.c (seit der Gründung Roms) fest. Diese Zeitrechnung setzte sich aber erst runde 500 Jahre später, also um 1000 n. Chr. in Europa durch.

 

Wohlgemerkt, dass war (ca.) 525 Jahre nach der Geburt Jesus Christus, und erst weitere runde 500 Jahre später hat sich diese Berechnung in Mitteleuropa durchsetzte.

 

In der Zeit, von dem geschätzten Geburtsjahr Jesus Christus und der zeitlichen Festlegung dieses Ereignisses, durch den Mönch Dionysius Exiguus, sind folgende Dinge passiert.

 

Im Jahr 70 n. Chr. (also ungefähr um 70 c. Chr.), damals hieß es noch 824 a. u.c., wurde der Tempel des Herodes in Jerusalem zerstört. Damit sind auch die jüdischen Zeitdokumente, die dort lagerten, zerstört. Die Juden mussten die Städte verlassen, und da die, die dort gelebt haben, nicht auf dem Lande untergebracht werden konnten, verließ die Elite Israels das ganze Land und verbreiteten sich in die ganze damalig bekannte Welt. Die geordnete jüdische Geschichtsschreibung wurde unterbrochen.

 

Bereits Kaiser Diokletian begann im Jahr 1038 a.u.c., also (um) 284 n. Chr., mit einer neuen Zeitrechnung. Allerdings nicht berechnet nach Christi Geburt, sondern nach seiner Thronbesteigung. Das Jahr seiner Thronbesteigung war also das Jahr 0. Den Begriff 284 n. Chr., gab es also weder vor seiner Thronbesteigung noch nach seiner Thronbesteigung. Die Rechnung nach Christi Geburt, gab es schlichtweg nicht.

Erst unter Konstantin I,, nach der Schlacht bei der Milvischen Brücke, das war im Jahr 28 nach der Thronbesteigung von Diokletian (nach Christus Geburt rechnete noch keiner), wurde das Christentum langsam Staatsreligion. Vorher wurden die Christen meistens verfolgt. Man geht davon aus, dass schon die Urchristen nicht das Jahr exakt wussten, in dem Jesus Christus geboren worden sein soll. Schon die Evangelien (entstanden um 60-100 n. Chr.) machten darüber unklare aussagen. Wohlgemerkt, zur Zeit von Konstantin I. grob 330 n Chr. zählte man das Jahr nach der Thronbesteigung von Diokletian, und blieb auch weiterhin dabei.

 

Im Jahr (ungefähr) 410 n Chr. Geburt, damals hieß das also noch im Jahr 126 nach der Thronbesteigung von Diokletian, plünderte der Westgote Alarich Rom.

Um 455 n. Chr., damals hieß es noch 191 nach der Thronbesteigung Diokletians., plünderte Geiserich, mit seinen Vandalen, Rom

 

Auch in Rom dürfte bei den Besuchen der der Westgoten und Vandalen viel verbrannt worden sein.

 

Im Jahr 476 n. Chr., damals hieß es noch 212 nach der Thronbesteigung von Kaiser Diokletian., stürzte der letzte weströmische Kaiser durch den Germanen Odoaker. 17 Jahre später verlor dieser das Reich an die Ostgoten des Theoderichs.

 

Nach Theoderich folgten runde 20 Jahre lang die Gotenkriege. Dabei ist nicht bekannt, welche Grundlage die Goten für ihre Jahreszahlen hatten. Auf jeden Fall rechneten sie nicht nach Christi Geburt.

 

Um das Jahr 500 n Chr. Geburt ließ sich der Frankenkönig Chlodwig I. taufen Was die Franken für eine Zeitrechnung hatten, weiß ich nicht, aber sie rechneten auf jeden Fall nicht nach Christi Geburt.

 

Es war also auch die Zeit der Wirren der Völkerwanderung.

 

In dieser ganzen Zeit reichte die Zeitrechnung des byzantinischen Reiches noch viel weiter zurück. Für die byzantinische Ära fing das Jahr null um 5509 v. Chr. Geburt an (ungefähr).

 

Dann zu behaupten, die festgelegte Jahreszahl von Christi Geburt wären Fake-News, zeigt eigentlich nur, wie dumm man ist - oder wie verlogen.

 

Das alles sind keine Fake-News, sondern nur ungenaue Angaben, die durch Zerstörung von Dokumenten, Zerstörung von Reichen, von Gesellschaften, mit den verschiedensten Berechnungen von Jahreszahlen, nach vielen Jahrhunderten, mit bestem Wissen und Gewissen dann erstellt wurden.

 

Man vermutet heute, dass Jesus Christus irgendwann zwischen dem 7. und 4. Jahr, vor seinem offiziellen Geburtsjahr, geboren wurde. Also in den letzten Jahren, oder dem letzten Jahr, des Königs Herodes. Die Volkszählung des Augustus dürfte ahistorisch sein, bzw. erst im Jahre 6 n. Chr. (also ungefähr 10-13 Jahre nach dem wirklichen Geburtsjahr von Jesus Christus.

 

Aber das als Fake-News zu verkaufen, dürfte falsch sein. Wie gesagt, damals herrschte durchaus eine Menge Chaos, und man hat dann nach besten Wissen und Gewissen versucht die korrekte Zahl zu recherchieren, so weit es möglich war. Wenn man dann wirklich das Geburtsjahr von Jesus Christus nur um ein paar Jahre (4 -7 Jahre) falsch berechnet hat, muss man das eher als eine sehr geringe Differenz ansehen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass der Mönch Dionysius Exiguus damals, also um 525 n. Chr., weder Computer noch Internet hatte, um zu recherchieren. Auch konnte er nicht mal schnell eine E-Mail nach Rom oder Byzanz schicken, um dort nachzufragen, was die für Unterlagen über das Thema haben.

 

Das ist also ganz was anderes als Fake-News, die man heute veröffentlicht.

 

Und dann versucht man die Fake-News zu verharmlosen, in dem man die Überlieferungen zu Jesus Christus auch zu einem Fake-News erklärt.

 

Alleine die Beweisführung dafür kann man, ohne große Bedenken, als Fake-News bezeichnen. Denn wir haben heute zumindest eindeutig und zweifelsfrei das Wissen, dass damals vieles drunter und drüber ging, vieles erst nach Jahrzehnten, teilweise nach Jahrhunderten zeitlich festgelegt wurde. Also ist der Versuch, daraus ein Fake-News zu basteln, ein Fake-News selbst.

 

Und damit versucht man da Phänomen Fake-News zu verteidigen. Man verteidigt Lügen über angebliche Aussagen von Politikern, man verteidigt Lügen mit angeblichen Schreiben von Behörden und Ministerien, die eindeutig selbst erfunden und veröffentlicht wurden.

 

Und dann beruft man sich außerdem darauf, dass doch auch die Politiker Fake-News verbreiten.

 

Das mag vielleicht sein, aber, a) nicht alles, was einem nicht in das eigene Weltbild passt, ist deshalb gleich ein Fake-News, und b) selbst wenn die Politiker wirklich mal ganz bewusst etwas Falsches sagen sollten, hat man das höchstens zu kritisieren, aber nicht als Begründung anwenden, dass man selbst Fake-News absondern darf.

 

Es ist erschreckend, und zeigt den desolaten Zustand dieser Gesellschaft auf, wenn viele, wenn die öffentliche Hand versucht diese Lügen, diese, ja, man kann es schon als Hetzschriften bezeichnen, zu unterbinden, einen Aufschrei von sich geben und von Einschränkung der Meinungsfreiheit sprechen.

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Postfaktum - Das Lügen wird gesellschaftsfähig

Das Unwort des Jahres wurde bestimmt, und es zeigt doch nur etwas auf, was alles, was unsere Gesellschaft betrifft, verändert.

 

Es wird nicht mehr die Wahrheit geglaubt, sondern es wird das als Wahrheit angesehen, was man gerne hören möchte.

 

Genauso verteidigen die Leute nicht mehr Fakten, sondern sie verteidigen ihre Ideologie, egal wie oft man ihnen mit Fakten aufzeigt, dass ihre ideologisch begründeten Aussagen falsch sein.

 

Ein Beispiel:

 

Ein Google+ User, eindeutig mit türkischem Migrationshintergrund, prahlt damit, wie gut es doch der Türkei geht. Als Beleg dafür zeigt er auf, dass die türkische Lira immerhin in kurzer Zeit vom Wechselkurs 3,42 auf 3,66 gestiegen ist.

 

Als man ihn darauf hinweist, dass mit dem Wechselkurs gemeint ist, dass man für 1 Euro statt 3,42 nun 3,66 türkische Lira erhält, also die Lira an Wert verloren hat, und der Euro entsprechend an Wert gewonnen, wird man beleidigt, und ein weitere User, auch eindeutig mit türkischem Migrationshintergrund, bezeichnet einen als dumm und als Feind der Türkei, da man die türkische Lira schlecht redet.

 

Man erklärt ihnen die Zusammenhänge der Wechselkurse. Jedem müsste klar werden, was dort aufgezeigt wird, aber man will es einfach nicht akzeptieren. Wenn die Wahrheit gegen den türkischen Stolz geht, dann muss die Wahrheit das sein, was man sich als Wahrheit wünscht.

 

Andere werfen unseren Medien postfaktische Berichterstattung vor, dabei sind sie es, die die Aussagen unserer Medien bewusst verfälschen, und das in einer Art und Weise, dass das schon als Absicht zu bezeichnen ist.

 

Auch ein Beispiel:

 

Ein User unterstellt, unsere Nachrichtenmedien haben schon von Anfang an den Separatisten die Schuld für den Abschuss der MH17 gegeben.

 

Trotz einem Hinweis auf eine Sendung der Tagesschau, kurz nach dem Abschuss, in dem die Tagesschau aussagte, dass der Abschuss aus einem Gebiet geschah, dass von Separatisten kontrolliert wurde und daher die Separatisten unter Verdacht stehen (was keine Verurteilung ist), und noch einmal explizit darauf hingewiesen wurde, dass Separatisten und die Ukraine sich gegenseitig die Schuld geben, bliebt er bei seiner Aussage, weigerte sich aber über Wochen, einen Beweis für seine Aussage zu bringen.

 

Als er dann, als angeblichen Beweis, einen Artikel von Spiegel-Online brachte, in dem der US-Außenminister Kerry aussagte, die USA hätte Beweise für die Schuld der Separatisten, wies Spiegel-Online explizit darauf hin, dass das die Aussage von Kerry sei, und die Separatisten und die Ukraine sich die Schuld gegenseitig zuschieben.

 

Kerry meinte damals übrigens mit dem Beweis die Eintragungen in Sozialen Netzwerken, in dem die Separatisten mit dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine geprahlt haben, und diese Eintragung wieder gelöscht hatten.

 

Es ist geradezu erschreckend, wie in den sozialen Netzwerken bewusst die Aussagen und Tatsachen verfälscht werden, und es ist eigentlich nicht zu erklären, wieso sie das machen. Wobei jegliche Kritik mit aggressiven Pöbeleien erwidert wird.

 

 

Weiß nicht wahr sein darf, hat auch nicht wahr zu sein, und was wahr sein soll, hat auch wahr zu sein.

 

Wie soll das eigentlich  mit der Gesellschaft weiter gehen, wenn man nur noch das glaubt, was man glauben will, und dieses auch gegen Fakten, selbstverständlich ohne Fakten, verteidigt?

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Trump - Gott schütze Amerika - und uns.

Bevor hier jemand einen falschen Eindruck bekommt, sage ich gleich, dass es das System der Demokratie ist, dass das Volk wählt, wen es an der Spitze des Staates haben möchte, und das Ergebnis hat man zu akzeptieren.

 

Anderseits darf man jede Entscheidung auch kritisieren, wenn man eine andere Meinung hat, und man darf sicher auch fragen, wie zerrissen, wie kaputt muss eine Gesellschaft sein, wenn es ein sexistischer, populistischer Egomane schafft, der Präsident eines Landes zu werden.

 

Wie kann jemand, der auch noch den Wahlkampf mit populistischen Sprüchen, mit Hasstiraden gegen Nichtweiße, und Beleidigungen gegen die Konkurrenz und gegen Eltern von im Krieg getötet Soldaten bestreitet, und allgemein sexistisch Bemerkungen gegen Frauen von sich gab, gewählt werden.

 

Und mal ganz ehrlich, wie glaubhaft ist ein zwielichtiger Immobilien-Tycoon, der sich im Wahlkampf als Rächer der Enterbten aufspielt.

 

Sicher, die Konkurrenz war auch nicht gerade berauschend, und man kann sich überhaupt fragen, wieso ein Land mit so vielen Einwohnern keine besseren Präsidentschaftskandidaten auf den Schild stellen konnte.

 

Aber egal, Trump ist nun einmal gewählt, und wir müssen damit leben. Aber was heißt es für uns, oder auch für die, die Trump gewählt haben, wenn Trump seine Wahlversprechen einhält.

 

Amerika zuerst heißt es. Er will Importe besteuern. Er will die Wirtschaft der USA vor ausländischen Waren schützen.

 

Das klingt sinnvoll, aber würde nur funktionieren, wenn die anderen Länder sich das auch gefallen lassen. Aber das wird nicht geschehen, ein Handelskrieg könnte die Folge sein, und alle, auch die Wirtschaft der USA, würde Schaden nehmen. Amerika (und nicht nur die) würden in eine Rezession fallen, und es würden nicht Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern vernichtet werden.

 

Oder Trump macht das, was er am liebsten tut. Einen Deal.

 

Aber mit wem kann man einen Deal machen? Mit China, dessen Importe in die USA er ja gerade angeblich beschneiden will?

 

Das klingt absurd, gibt aber Sinn. Er will die Importe aus China versteuern, und davon wird er auch nicht abgehen. Aber anderseits will Trump auch nicht die Weltpolizei spielen. Amerika first heißt auch, dass Trump andere Länder nicht interessieren, wenn sie für die USA keinen Vorteil bringen.

 

Mit China könnte folgender Deal möglich sein. Er besteuert chinesische Waren, allerdings kommt er den Chinesen entgegen, in dem die geplanten Einfuhrsteuern nur in halber geplanter Höhe beschließt, und er den Chinesen außerdem freie Entfaltungsmöglichkeit im chinesischen Meer zusagt. Das würde China sehr entgegen kommen.

 

Auch mit Russland könnte man einen Deal durchziehen.

 

Trump interessiert sich nicht für Osteuropa, und wenn die USA ihre Verpflichtung aus dem Natobündnis kündigt oder extrem einschränkt, könnte Putin sich das zunutze machen.

 

Machen wir uns nichts vor, strategisch gesehen wäre es für Russland sehr interessant, wieder über die baltischen Staaten Einfluss zu bekommen.

 

Warum? Ganz einfach.

 

Russland hat nur zwei wirklich große Handels- und Militärhäfen im Westen, also an der Ostsee.

 

St. Petersburg und Kaliningrad.

 

St. Petersburg ist im Winter durch Eis oft lahmgelegt.

 

Kaliningrad, sicher weniger durch winterliche Eisbildung behindert, muss aber über See versorgt werden. Es gibt keine direkte Landverbindung zu dem Rest von Russland, und dazwischen liegen die NATO-Staaten Estland, Litauen und Lettland.

 

Über diese Staaten wieder Einfluss oder gar Kontrolle zu bekommen, macht Sinn. Und ganz nebenbei würde man außerdem mit Riga und Tallinn über weitere zwei große Häfen an der Ostsee Einfluss bekommen.

 

Und was könnte die USA als Gegenleistung bekommen?

 

Wie wäre es mit Aufträgen in fast unbegrenzten Milliardenbeträgen, um die russische Wirtschaft zu modernisieren. Auch wenn die USA selbst nicht gerade die modernste Wirtschaft hat, kann sie hoch technische Maschinen und Fabrikanlagen liefern.

 

Und wo würde Europa bleiben, das Europa, das sich selbst seit Jahren mit wahrer Begeisterung zerfleischt. Ein Europa, das mit dem Brexit das erste Land verloren hat, bzw. wohl verlieren wird, und sollte Le Pen französische Präsidentin werden, und sie ihr Referendum über einen Austritt aus der EU durchbekommen, im Grunde am Ende ist.

 

Amerika first. - und ganz nebenbei, drei große Machtblöcke, die sich vielleicht dann mal später sogar bekriegen – später, in ferner Zukunft. Erinnert das nicht irgendwie an George Orwell in „1984“?

 

Denn irgendwann, wenn man die Welt aufgeteilt hat, muss man sich wieder miteinander beschäftigen. Und bei drei ist oft einer zu viel. Nähern sich zwei etwas an, fühlt sich der Dritte ausgeschlossen, benachteiligt und wird sich fragen, warum nähern die anderen sich an.

 

Sollte Trump seine Wahlversprechen durchführen wollen, gibt es fast keine andere Möglichkeit. Europa kann ihm wenig bieten. Russland aber China schon. Und Europa zahlt eben die Einfuhrsteuern, oder tut es nicht, was heißt, es liefert nicht in die USA, was Trump nicht stören wird, denn was sollte aus Europa groß kommen? Autos? Die kann die USA nicht nur selbst bauen, sondern will es auch. Maschinen? Kann die USA auch selbst bauen. Der sogenannte Rostgürtel der USA würde wieder aufleben.

 

Wie gesagt, Trump hat seinen Wählern (und seinen Nichtwählern) viel versprochen. Er muss liefern.

 

Was kann Europa dagegen machen?

 

Im Grunde müsste Europa ganz schnell eine wahre EU werden. Reformiert, ohne eine Kommission als Regierung, sondern eine Regierung, die aus der Mehrheit des EU-Parlamentes gewählt wird. Vielleicht ein zweites Haus noch, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Und dann eine Regierung mit einem richtigen Außenministerium, dass die EU gemeinschaftlich nach außen vertritt, ein richtiges Wirtschaftsministerium, ein Verteidigungsministerium, das auch die Armeen zusammenführt, ein Innenministerium.

 

Und egal wer, ob die USA, Russland oder China, muss dann mit dem entsprechenden EU-Minister verhandeln.

 

Aber dafür dürfte es leider zu spät sein. Bleibt nur die Feststellung, die Zukunft Europas dürfte gestern gewesen sein.

 

 

Oder hoffen wir einfach, dass Trump nicht der Präsident wird, den er während seiner Wahl vorgegeben hat. Aber dann liefert er den Amerikanern nicht, was er ihnen versprochen hat.

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MH 17 - neues Wissen, neues Leugnen

Vor einer Woche haben die niederländischen Ermittler ihren Bericht über die Schuldfrage des Abschusses der MH 17 abgegeben.

 

Man hat ermittelt, dass einwandfrei aus Russland eine BUK-Batterie in die Ostukraine, zu einem kleinen Dorf transportiert wurde, von dort das Geschoss abgeschossen wurde, und dann die BUK-Batterie eilig wieder nach Russland zurück verfrachtet wurde; und, dass das Dorf zu dem Zeitpunkt unter separatistischer Kontrolle war.

 

Es ist schon erschreckend, mit welcher reflexartigen Art, und mit welchen Begründungen, von der russischen Regierung, und auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland, dagegen gewettert wurden.

 

Die Russen gaben beleidigt an, die niederländischen Ermittler hätten ihre (die russischen) neuen Radarauswertungen nicht untersuchen wollen, in den sozialen Netzwerken wurden die Niederländer nur, völlig unsachlich, beschimpft, von wegen, das Urteil sei politisch motiviert, von Obama und Frau Merkel so gefordert.

 

Dabei wird Folgendes übersehen?

 

Welche neuen Radarauswertungen wollen die Russen, nach mehr als zwei Jahren, haben? Die damaligen Radarauswertungen hat man ja wohl schon damals gründlich ausgewertet. Und Radar ist nicht wie die DNA, bei der die Methoden der Untersuchungen mit der Zeit besser werden und man daher aus alten Aufzeichnungen mehr herauskitzeln kann. Technische Erneuerungen, bei dem Radar, passieren dadurch, dass die Geräte sich verbessern, und man in Zukunft bessere Aufzeichnungen herstellen kann. Nicht aber, dass man aus alten Aufzeichnungen mehr heraushören kann.

 

Und Aufzeichnungen, die man damals noch nicht hatte, wird man kaum inzwischen bekommen haben. Es dürfte kaum ein ostukrainischer Bauer, aus der Gegend, seine Kühe mit einem hochmodernen und sehr teuren Radar überwachen, und dann letztens noch mal die alten Aufzeichnungen abgehört haben, und irgendetwas über den Abschuss der MH 17 auf den Aufzeichnungen gefunden haben, und das dann an die russische Regierung weitergegeben haben.

 

Auch darf man nicht vergessen, dass Russland schon zwei unumstößliche Beweise vorgelegt hat, die belegen, dass die Ukraine Schuld am Abschuss der MH 17 hat.

 

Schon kurz nach dem Abschuss hat das russische Militär, mit hohen militärischen Vertretern, hauptsächlich Generälen, mit Satellitenaufnahmen belegt, dass es eine ukrainische BUK gewesen war.

 

Ein paar Monate später, in November 2014, als Putin gerade auf dem Flug zum G 20 Gipfel in Australien war, zeigte ein russischer Staatssender ein Satellitenfoto, das eindeutig belegt, dass ein ukrainisches Militärflugzeug die MH 17 abgeschossen hat.

 

Zwei eindeutige Beweise – wenn man einmal davon absieht, dass diese Beweise sich widersprechen und sich geradezu gegenseitig ausschließen.

 

Und nicht zu vergessen, dass direkt, als die MH 17 abgeschossen wurde, Separatisten in den sozialen Netzwerken damit prahlten, eine ukrainische Militärmaschine abgeschossen haben, und als sich herausstellte, dass die MH 17 abgeschossen wurde, diese Einträge schnell gelöscht wurden.

 

Man scheint also durchaus einen Abschuss getätigt zu haben, aber man hat wohl an ein anderes Ziel dabei gehofft.

 

 

Man wird wohl nie hundertprozentig den Täter finden, aber für einen Indizienprozess wurden wohl die Beweise ausreichen, um zumindest die Separatisten schuldig sprechen zu können, und wohl auch mit Beteiligung von russischen „Fachkräften.

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