Die AfD spielt mal wieder die Unschuld vom Lande

 

Es ist schon beeindruckend, wie die AfD sich wieder mal in die Opferrolle steckt.

 

Einmal bei dem Urteil gegen Björn Höcke, dann auch noch bei dem Berufungsverfahren, dass die AfD gegen das Urteil angestrengt hat, dass man sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann.

 

Zu Björn Höcke.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass er versucht, die Grenzen des sagbarem nach rechts zu verrücken, und es ist schlichtweg unglaubwürdig, dass er als Geschichtslehrer nicht wusste, in welchen Zusammenhang sein von ihm gebrachter Satz gestellt wird.

 

Daran ändert es auch nichts, indem er darauf hinweist, dass bereits die SPD 1931 diesen Satz in der Presse brachte. Damals war der Satz noch nicht in Verruf geraten. Die NSDAP hat nicht alle Sprüche, die sie von sich gab, selbst erdacht. Aber es ist interessant, dass er das wusste, aber angeblich nicht, was die NSDAP daraus gemacht hat.

 

Ein anderes Beispiel, wie die NAZIS etwas in Verruf brachten, was es vorher schon gegeben hat, wäre da:

 

Am deutschen Wesen … … … … .“

 

Dies war einmal eine harmlose Zeile in einem Gedicht des Lyrikers Emanuel Geibel aus dem Jahre 1861. In dem Gedicht von Geibel hatte der Satz eine andere Bedeutung, als es die NAZIS später verwendeten. Vor der Verwendung durch die NSDAP war der Satz nicht verrufen; seit der NSDAP ist er das.

 

Aber seien wir ehrlich. Niemand kann sich, sollte er den Satz heutzutage bringen, auf das Gedicht von Geibel berufen. Die wenigsten werden überhaupt die Zeile oder gar das Gedicht von Emanuel Geibel kennen. Viele wohl nicht einmal den Lyriker selbst. Gerade Kulturbanausen aus der AfD, die zwar gerne die deutsche Kultur retten wollen, aber dann oft, wie Chrupalla in einem Interview, kläglich scheitern, wenn sie zumindest mal einen Titel eines deutschen Gedichtes nennen sollen.

 

Kommen wir zu dem Verdachtsfall.

 

Es wird immer gerne auf das Partei- und Wahlprogramm der AfD hingewiesen, das absolut harmlos klingt. Aber wer nur mit Autokraten und Diktatoren kuschelt, lügt schlichtweg, wenn in seinem Wahlprogramm als Punkt 1 steht, man wolle mehr Volksabstimmungen einführen.

 

Eine Partei, die nur eine Nähe zu Autokraten und Diktatoren hat, deren Funktionäre eine große geistige Nähe zu Putin haben, wollen nicht mehr Demokratie.

 

Es ist eindeutig. Das Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD zeigt nicht auf, was die Partei umsetzen will, sondern es zeigt das auf, was sie glaubt, aufzeigen zu müssen, um Stimmen zu heischen.

 

Walter Steinmeier hatte recht, als er die AfD als Partei der Rattenfänger bezeichnete. Es sind Rattenfänger, die die Bevölkerung manipulieren wollen. Und sie machen es nicht mit Klasse, sondern mit Masse, indem sie in den sozialen Netzwerken präsenter sind als alle anderen Parteien zusammen.

 

Sie halten sich an die Weisheit von Gustave Le Bon, dessen Buch schon Goebbels sehr genau gelesen haben soll. Und es hat damals funktioniert, und es funktioniert auch heutzutage, wie man auch z. B. an Trump sieht, der durch das ständige Wiederholen von Lügen es schafft, dass viele diese Lügen glauben.

 

 

 

Außerdem tönen AfDler laut herum, dass es von der Regierung nur Wahlkampfgetöse (die Rhetorik von Trump lässt grüßen) ist, das Verfahren jetzt zu bringen. Dabei übersehen diese AfDler, und das sicher absichtlich, dass es in Berufungsverfahren war, angestrengt von der AfD selbst.

 

0 Kommentare

Klimaschutzgesetz: Verkehrsminister Volker Wissing mauert – und erpresst die Regierung

 

Die Regierung hat, nach monatelangen Verhandlungen, auf Druck von Volker Wissing ein neues Klimaschutzgesetz erlassen. Wissing hatte mit Fahrverboten gedroht, da der Verkehrssektor nicht in der Lage sei, die im alten Gesetz gesteckten Klimaziele zu erreichen. Daher wurde jetzt, auf Wunsch von Wissing, das alte Gesetz insoweit geändert, als nur noch die Gesamteinsparzahl erreicht werden muss, und nicht jeder Sektor im Einzelnen.

 

Wissing kann daher für seinen Bereich aufatmen, aber die anderen müssen deshalb, wie auch immer, entsprechend mehr erreichen. Was kaum möglich sein wird.

 

Aber hätte Volker Wissing seine Ziele zumindest zum Teil selbst erreichen können, ohne irgendwelche großen Anstrengungen zu machen.

 

Die alten Vorgaben lauteten, dass der Verkehrssektor von einem Gesamtausstoß von 146 Mill. Tonnen CO₂ auf 133 Millionen Tonnen CO₂ gesenkt wird, also um 13 Millionen Tonnen CO₂.

 

Bereits vor 1 ½ Jahren legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, in der errechnet wurde, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eine Einsparung von 8 Millionen Tonnen CO₂ ergeben würde. Bei einem Tempolimit nur auf Autobahnen währen es immer noch ungefähr 6,7 Millionen Tonnen. Somit hätte Wissing schon lange, ohne Probleme, rund die Hälfte der Vorgaben erreichen können.

 

Nun, die 50 % vom Soll ist nicht 100 %, es hätte also weitere Anstrengungen benötigt. Aber 50 % wären auf jeden Fall viel mehr als 0 % und hätten aufgezeigt, dass man zumindest auf dem richtigen Weg ist.

 

Aber der Geschwindigkeitsrausch ist den Deutschen ungefähr so heilig wie den US-Bürgern ihr fast unbeschränktes Waffenrecht.

 

Jetzt dürfte es noch schwieriger sein, die festgelegten CO₂-Abgaben zu erreichen. Denn nun heißt es im Grunde, dass jeder einzelne Sektor keine festgelegten Einsparziele hat, für die er hätte sorgen müssen.

 

 

0 Kommentare

Karfreitag

 

Und wieder mal, wie jedes Jahr einmal in einem Jahr, war Karfreitag. Und wieder mal fing die heiße Diskussion an, ob es noch zeitgemäß ist, das Tanzen und lautes Feiern an diesem Tage zu verbieten.

 

Nun, ich finde ja - und begründe es auch gerne.

 

Es gibt an dem Tag einen „bezahlten“ freien Tag. Frei zumindest für Menschen, die nicht in Berufen arbeiten, in denen zwingend an jedem Tag jemand am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Aber wer dann arbeiten muss, bekommt auch einen Ersatz. Sei es durch Feiertagszuschläge oder einen zusätzlichen freien Tag an einem anderen Tag.

 

Feiertage haben grundsätzlich einen Zweck. Sie sollen an etwas erinnern, und wir nehmen diesen freien Tag gerne entgegen, auch wenn er eigentlich nicht als freier Tag gedacht ist.

 

Weihnachten soll an die Geburt von Jesus Christus erinnern und in der Familie zusammen verbracht werden.

 

Karfreitag soll als ein Trauertag an die Kreuzigung von Jesus Christus erinnern.

 

Die Osterfeiertage sollen an die Auferstehung von Jesus Christus erinnern.

 

Christi Himmelfahrt an den Aufstieg von Jesus Christus zu Gott in den Himmel.

 

Usw. usw.

 

Nun, viele glauben nicht mehr daran, feiern die Feiertage aber gerne, wenn diese fröhliche Feiertage sind. Bei Karfreitag, wo Ruhe und Besinnlichkeit dazugehört ist, wollen viele sich nicht einfügen.

 

Sie wollen sich nicht in das gebräuchliche Verhalten von Karfreitag einfügen, auch wenn sie den Feiertag als Feiertag beibehalten wollen.

 

Das finde ich nicht konsequent.

 

Wer das übliche Verhalten an diesem Feiertag, nicht laut zu feiern, nicht fröhlich zu sein, nicht akzeptieren will, auch nicht einmal den Tag nutzen, mal in Ruhe über sich selbst nachzudenken, sollte sich dafür einsetzen, dass dieser Feiertag abgeschafft wird. Wer das aber nicht will, will den Vorteil (einen bezahlten freien Tag), aber nicht den Nachteil, der mit diesem Feiertag verbunden ist, akzeptieren. Man will etwas haben, aber dafür nichts geben. Als wenn man auf der Arbeit sagt: „Hey Boss, ich will mein Gehalt, aber nicht dafür arbeiten.“

 

Man kann sich durchaus darüber streiten, ob die Feiertage noch zeitgemäß sind, da nicht wenige nicht mehr an Gott und Jesus Christus glauben. Aber dann sollte man konsequent sein und die Abschaffung der Feiertage fordern.

 

 

0 Kommentare

AfD und Ihre Fan-Blase suhlen sich im Netz regelrecht in ihrem eigenen Hass

 

Angeblich wurde in Meck-Pomm eine Schülerin von der Polizei wie eine Verbrecherin aus der Schulklasse heraus geholt und dann verhört, weil diese im Netz den Satz „Deutschland ist Heimat“ geschrieben hat.

 

Der Lehrer soll von einer anonymen Quelle in schriftlicher Form, wohl per E-Mail, davon informiert worden sein.

 

Der Schulleiter wurde von AfD-Funktionären und ihrer Fan-Blase daraufhin als linke (……) bezeichnet. Was für Wörter alles dabei in der Klammer standen, werde ich hier nicht wiederholen.

 

1. Wurde die Schülerin vom Schulleiter aus dem Klassenzimmer geholt. Die Polizei wartete irgendwo außerhalb der Klasse im Schulgebäude.

 

2. Verbreitete sich die Behauptung im Netz, es drehe sich nur um den Satz und nicht um mehr, bis sich zeigte, es war etwas mehr. Aber auch dann schienen die AfDler nur darauf bedacht gewesen zu sein, das noch mal etwas mehr zu verharmlosen.

 

3. Gab es ein Gespräch, kein Verhör.

 

4. Ein Schulleiter ist verpflichtet, wenn er einen entsprechenden Hinweis bekommt, verpflichtet, dem nachzugehen und auch in dem Netz, in dem das passiert war, nachzusehen, was denn an dem Hinweis dran ist. Obwohl das mit dem Hinweis eigentlich überall mitgeteilt wurde, kamen mehrere aus der AfD-Fan-Blase auf die Idee, man sollte doch den Schulleiter verhaften, da es doch sehr merkwürdig sei, wenn ein Schulleiter einfach so sich private Einträge seiner Schüler im Netz anschaut. Ist sich ein Schulleiter sicher, dass eine Straftat begangen wurde – oder sich zumindest nicht sicher, ob keine begangen wurde, ist er verpflichtet, die Polizei zurate zu ziehen.

 

Der Schulleiter hat alles richtig gemacht, ähnlich wie eine andere Schulleitung sich verhalten hatte, als der Verdacht vorlag, einige Schüler würden in der Schule ein ähnliches System wie die Scharia einführen. In dem Fall hatte die gleiche Fan-Blase gleich eine Verhaftung und Ausweisung der Schüler verlangt. Es kommt also für die Fan-Blase darauf an, wer etwas Verdächtiges getan hat, nicht was getan wurde.

 

Aber kommen wir kurz, auch wenn es eben nicht alles war, wie sich herausstellte, zu dem Begriff „Deutschland ist Heimat.“

 

Das mag eine Meinung sein, sie ist aber doch sehr schräg. Denn wenn ein Migrant, der ja auf Wunsch der AfD abgeschoben werden soll, von einer AfD-Befürworterin liest „Deutschland ist Heimat“, klingt das für ihn wie blanker Hohn. Er weiß ja sicher, wie die AfD sich gerade gegenüber Ausländern und besonders gegenüber Migranten verhält.

 

Deutschland ist für mich Heimat“, wäre da schon eher ein richtiger Begriff und in richtigem Deutsch verfasst. Denn dass Deutschland eben nicht einfach, ganz pauschal, als „Heimat“ bezeichnet werden kann, habe ich gerade eben erläutert.

 

Die Schülerin wurde auch nicht von der Polizei verhört, da diese, vor dem Gespräch mit der Schülerin, nach dem Durchschauen der Unterlagen bereits festgestellt hatte, dass es keine straf-relevante Sache war. Es wurde ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter geführt. Auch um darauf hinzuweisen, dass man mit Äußerungen im Netz vorsichtig sein sollte, da die Gefahr besteht, dass im Netz ein Shitstorm über jemanden hereinbricht (siehe Presseportal der Polizeiinspektion Stralsund).

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

 

Dieses Gespräch war sicher gut gemeint. Aber durch den Artikel des rechtsextremen Blattes und Internetplattform „Junge Freiheit“, dem darauffolgenden Shitstorm, den die AfD, ihr nahestehenden Organisationen, wie Compact und die AfD-Fangemeinde mit ihren Hasstiraden im Netz verbreitet haben, ist dieses wohl voll daneben gegangen. Was aber nicht die Schuld der Polizei war.

 

Wohlgemerkt, nicht die Polizei hat hier versagt, sondern die rechtsextremen Organisationen und Menschen haben diesen Versuch ins Gegenteil gekehrt, um ihren Hass gegen dieses, von ihnen verhasste System, freien Lauf zu lassen. Und wenn jetzt der Hass des rechten Randes gegen den Schulleiter und der Schülerin (einige könnten sich sicher, wie beschrieben, von dem Ausspruch, der erst durch den rechten Rand in die Öffentlichkeit gespült wurde, verhöhnt fühlen) sich durch Gewalt Raum verschafft, werden sich die AfD, ihre Fangemeinde, die Junge Freiheit, Compact und ähnlicher Hetzer die Hände wieder in Unschuld waschen – und sogar dann das Ergebnis ihrer Hetze auch noch große anprangern.

 

Es scheint diesen Hetzern völlig egal zu sein, welche Folgen das jetzt für die Schülerin haben könnte. Sie können halt auf Einzelschicksale nicht Rücksicht nehmen, wenn es um das große Ganze geht. Um die Zerstörung der liberalen Demokratie und Gesellschaft.

 

0 Kommentare

Donald Trump, ohne Funktion, aber doch ein Diktator

 

Die Demokraten wollten, dass der Kongress Gelder als Ukraine-Hilfe freigibt. Die Republikaner lehnen mit der Begründung ab, diese Hilfe würde es nur geben, wenn man eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko zustande bekommt.

 

Die Demokraten erfüllten den Wunsch, und es kam zu einer Einigung über die Grenzsicherung, von der selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal schrieb, dass die Republikaner so einen Deal nie wieder bekommen werden.

 

Dann kam Trump und sagte, er benötige das Chaos an der Grenze für seinen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl, um Biden schwach aussehen zu lassen, und drohte jedem Republikaner im Kongress mit Konsequenzen, sollten sie dem Deal zustimmen.

 

Weder in der Regierung noch bei den Republikanern hat Trump eine Funktion, aber doch ist er schon Diktator, der droht, wenn man nicht seinem Willen folgt.

 

370 Seiten dick ist die Übereinkunft zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei, ausgehandelt durch überparteiliche Unterhändler, für eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko und der Hilfe für die Ukraine und Israel.

 

Man war sich sicher, dass diese Übereinkunft von beiden Häusern befürwortet wird. Selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal lobte den Kompromiss und erklärte den Republikanern, „so einen Deal werdet hier nie wieder bekommen“.

 

Im Senat, der als Erstes abstimmen musste, würde für das Gesetz 60 Stimmen benötigt. Die Demokraten (inkl. der Unabhängigen, die im Allgemeinen für die Demokraten stimmen) haben 51 Sitze, die Republikaner 49. Man war sich sicher, dass das Gesetz durchgehen würde, denn immerhin war es ein überparteilicher Kompromiss, der in Sachen Grenzsicherung weitestgehend den Vorstellungen der Republikaner folgte. Dann folgend hätte das Repräsentantenhaus auch abstimmen können.

 

Doch eine Person, eine, die weder in der Regierung noch in einer Partei eine offizielle Position hat, war gegen den Deal: Donald Trump.

 

Auf einmal wollte er keine Einigung mehr; er wollte das Flüchtlingsproblem an der Grenze zu Mexiko für seinen Wahlkampf benutzen. Er wollte Biden als schwach dastehen lassen. Dafür muss aber das Chaos an der Grenze weitergehen.

 

Und Trump zeigte, welche Macht er, auch ohne offizielle Funktion, bei den Republikanern hat. Er drohte denen, per Telefon, mit Konsequenzen, die dem Gesetz zustimmen würden. Mitch McConnel, der Fraktionsführer der Republikaner, der für das Gesetz war, knickte als einer der Ersten ein und unterstützte dann Trump dabei, die anderen, die für das Gesetz waren, zu „überzeugen“, was wiederum inklusive von Drohungen durch Donald Trump passierte.

 

Das Gesetz fiel durch, und das, weil Donald Trump die Grenzprobleme zu Mexiko für seinen Wahlkampf nutzen wollte.

 

Die Konsequenzen für die Ukraine und für die USA waren und sind ihm dabei scheißegal.

 

Trump hat damit den Verbündeten der USA gezeigt, dass die USA nicht mehr, und ganz besonders nicht, wenn er die Politik der USA bestimmen kann, ein verlässlicher Partner sein wird. Was auch zu der Äußerung, die er vor Kurzem brachte, passt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft Westeuropa nicht helfen würden, sollte Russland es angreifen.

 

Die USA sind allerdings zu groß, als dass Russland und China es übersehen und ignorieren können, aber es ist zu klein, um ohne Verbündete sich gegen diese beiden Staaten zu behaupten.

 

Das wird auf lange Sicht kein „America First“, sondern ein „America is alone“, so wie Westeuropa gegenüber Russland (und China) alleine sein wird.

 

Und in der AfD-Fanblase wird diese Einmischung von Trump, der kein offizielles Amt ausübt, als genialen Schachzug bezeichnet.

 

Ein Schachzug, der sehr an den vermeintlichen Schachzug der AfD erinnert, ausgesprochen von Christian Lüth, damals immerhin AfD-Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia.

 

Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“

Licentia: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.“

Lüth: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen oder wie du willst. Mir egal.“

 

Nun, Trump hat nichts von Erschießen und Vergasen gesprochen; zumindest ist davon nichts bekannt, aber bekannt ist, dass er als Präsident alle illegal Eingewanderten wieder aus den USA hinausschmeißen will.

 

Also will Trump, aus Wahlkampfgründen, die Migranten erst einmal weiter hineinlassen, damit das Chaos bleibt, das er dann Biden in die Schuhe schieben will, um die Migranten dann einfach wieder nach Mexiko über die Grenze zu jagen.

 

Die AfD hat sich, nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Lüth und Licentia, von solchen Plänen distanziert. Aber in der AfD-Fanmeile wird so ein Verhalten heutzutage scheinbar als ein genialer Schachzug angesehen.

 

Und es hat seine Gründe, warum die AfD solch eine Fanmeile hat. Die AfD sollte tunlichst nicht so tun, als ob sie nichts dafür kann.

 

Wie der Herr, so's Gescherr.“

 

 

0 Kommentare

Die AfD zeigt immer mehr ihre wahre hässliche Fratze

 

Was mit der Veröffentlichung des Berichtes von Correctiv, über das Treffen bei Potsdam losgetreten wurde, schlägt Wellen, wie wohl schon lange kein Ereignis mehr in Deutschland geschlagen hat. Und da die AfD in den sozialen Netzwerken absolute Lufthoheit hat, muss man sagen, ergibt die ganze Sache ein relativ schiefes Bild in den sozialen Netzwerken.

 

Die Vorwürfe, die Correctiv brachte, sind allgemein bekannt, ich werde daher nicht direkt auf den Text eingehen, sondern nur, was über den Text und über Correctiv sich ausgelassen wurde und wird.

 

1. Man hat sich beschwert, dass Correctiv nicht objektiv ist, da von der Regierung bezahlt wird.

 

Das stimmt nur zum Teil, ist aber auch egal. Wenn die Vorwürfe von Correctiv wahr sind – oder wahr sein sollten – spielt es keine Rolle, wer den Boten bezahlt hat. Man köpft den Boten nur, wenn man nicht will, dass dessen Bericht in der Öffentlichkeit erscheint. Und sollte das schon geschehen sein, dann, um den Boten zu diskreditieren, um vom Inhalt des Berichtes abzulenken.

 

2. Alice Weidel hat, gleich nachdem der Bericht veröffentlicht worden war und hohe Wellen geschlagen hat, ihren Berater, der bei dem Treffen anwesend war, gefeuert. Wie es heißt, weil er dort anwesend gewesen war.

 

Wenn aber das Treffen wirklich so harmlos war, wie die AfD-Funktionäre und, etwas verzögert, dann auch Alice Weidel behaupteten (ein privates Abendessen), warum musste dann der Berater von Alice Weidel seinen Hut nehmen, wenn er doch nur seinen Hunger stillen wollte?

 

3. Alice Weidel behauptete dann, dass es bei diesem Treffen nicht um Deportation ging, und auch Correctiv den Recherche-Text entsprechend abgeändert hat.

 

Nun, auch das stimmt nicht. Es wurde ein Werbetext auf der Seite, auf der man die ganze Recherche zum Kauf anbot, abgeändert, der Recherche-Text selbst aber nicht. Und wenn die dort beschriebene (nicht wörtlich wiedergegeben, aber sehr detaillierte) Rede von Martin Sellner stimmt, dann handelte es sich durchaus um Gedanken um Deportationen, die er dort den Teilnehmern nahebrachte.

 

Auch hat die AfD den neuen Text im Recherche-Bericht, der auch der alte Text ist, nicht weiter reklamiert. Was doch etwas merkwürdig ist.

 

4. Das Bashing gegen Walter Steinmeier, als er in einer Rede zu dem Thema die AfD als „Rattenfänger“ bezeichnete, zeigt die ganze Verlogenheit der AfD und ihrer Fanmeile auf. Verlogenheit, denn so ungebildet kann doch eine Gruppe nicht sein, die angeblich die deutsche Kultur retten will. Dabei wurde von den AfD-Fans nicht einmal die AfD selbst als unberechtigt angegriffen betrachtet, sondern die Fans fühlten sich angegriffen, da sie unterstellten, man hätte sie, da man die AfD als Rattenfänger benannte, somit als Ratten bezeichnet.

 

Es ist schon merkwürdig, dass gerade die, die doch die deutsche Kultur so hochhalten wollen, nicht einmal die Sage vom Rattenfänger von Hameln kennen, aus dem das allgemein geflügelte Wort, was sicher jeder kennt und entweder selbst schon benutzt oder zumindest gehört hat, stammt.

 

Selbst im Duden ist es vermerkt, siehe Link („ Rattenfänger“), Bedeutung: Volksverführer.

 

 

 

Und wenn man darauf hinwies, bekam man dann oft sogar entsprechende Beschimpfungen. Steinmeier hätte es sicher anders gemeint, nämlich, dass die Wähler der „Rattenfänger“ eben Ratten wären. Etwas anderes kann damit gar nicht gemeint sein.

 

Das hat schon etwas Sektenhaftes an sich. Man will, dass es so gemeint ist, egal ob es stimmt oder nicht.

 

Und in den sozialen Netzwerken haben sich die Reihen geschlossen. Es ist egal, wie oft man auf den Vorwurf gegen Walter Steinmeier eingeht, auf die Beschuldigungen gegen den Boten der Information, usw.. Alles, was gegen die AfD spricht, wird als Lüge, Verleumdung und Ähnliches abgewehrt – ohne allerdings dieses sachlich zu vertiefen. Das klingt teilweise schon, als ob die jeweiligen Leute eine Gehirnwäsche erhalten haben. Wobei die totale Lufthoheit der AfD wohl damit zu tun hat, wenn man sich an George Le Bon und sein Buch, „Psychologie der Massen“, das schon Goebbels studiert haben soll, erinnert.

 

Inzwischen gibt es weitere Recherchen über dieses Treffen in Potsdam, woraus zu schließen ist, dass die AfD noch tiefer drin verstrickt ist, als bisher gedacht. Aber Genaueres kommt da wohl noch.

 

Trotzdem kann man noch darauf hinweisen, dass bei einem anderen Treffen, bei der ungarischen rechtsextremen Partei „Unsere Heimat“, die im ungarischen Parlament mit 6 Sitzen vertreten ist, ein AfD-Bundestagsabgeordneter anwesend war.

 

Bei dieser Konferenz brachte der Vorsitzende von „unsere Heimat“ die Forderung, sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, Ungarn eine westliche ukrainische Provinz mit ca. 1,2 Millionen Einwohnern (Stand vor der russischen Invasion) annektieren sollte. Auch so eine Sache, bei der man sich fragen kann, in welcher Form steht ein AfD-Bundestagsabgeordneter zur deutschen Verfassung und zu dessen Werten, wenn er solche Freunde besucht.

 

In einem sozialen Netzwerk brachte ich meine Bedenken darüber zum Ausdruck. Eine Getreue aus der AfD-Fanmeile brachte gleich als Antwort ein Bild, in dem Walter Steinmeier mit einem rechtsextremen Ukrainer zu sehen war, und die Person meinte, Steinmeier wäre nicht besser.

 

Nun, das Bild entstand, als Steinmeier als Diplomat Anfang 2014 in Kiew war, um mit der Regierung von Janukowitsch und der Opposition eine Vereinbarung zu erreichen, damit die Gewalt in Kiew beendet werden würde. Wir wissen, die Vereinbarung wurde erreicht, und Janukowitsch floh (trotzdem) in der folgenden Nacht in Richtung Russland.

 

Ich finde schon, dass es einen Unterschied macht, ob ein deutscher Außenminister in diplomatischer Mission unterwegs ist, oder ein AfD-Bundestagsabgeordneter höchstens als Begründung für die Reise angeben kann, er wolle Freunde der AfD besuchen, damit die freundschaftliche Verbundenheit nicht abkühlt.

 

Abseits von diesen Ereignissen war am 31.01.2024 die Hassrede von Alice Weidel im Bundestag bemerkenswert. So eine Hassrhetorik, mit dem Hinweis, die Regierung würde Deutschland hassen, gab es wohl selbst in den guten alten Zeiten von Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß nicht. Und selbst wenn, waren die beiden zwei Ausnahmeerscheinungen im Bereich der unfeinen Rede. Bei der AfD ist dieses allerdings ein Standard. Von Alice Weidel, Beatrix von Storch, Stephan Brandner und anderen Rednern.

 

Dass so etwas bei der AfD Programm ist, hat Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, kundgetan. Nach seiner Ansicht hat jede Partei zu polarisieren, also die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen.

 

Aber was hat das noch mit einer liberalen Demokratie und Gesellschaft zu tun?

 

Ich meine, gar nichts.

 

Und noch etwas kam in diesen Tagen ans Licht.

 

Lars Hünich, Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg und Landesgeschäftsführer der AfD in Brandenburg, tourt durch sein Bundesland, um Wahlkampf zu machen. Bei einem Bürgerdialog auf seiner Tour, in Falkensee, gab er den Bürgern eine Zusage.

 

 

 

Nun, das würde, wenn es umgesetzt wird, Diktatur bedeuten.

 

Adolf Hitler und die NSDAP haben, um das zu erreichen, nur ein paar Monate benötigt.

 

 

0 Kommentare

Wünscht sich Ungarn einen Sieg Russlands in der Ukraine?

Wünscht sich Ungarn einen Sieg Russlands in der Ukraine?

 

Letztens hat es in Ungarn eine Konferenz der rechtsextremen ungarischen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ (unsere Heimat) gegeben. Anwesend war dabei auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

 

Auf dieser Konferenz erhob der Parteivorsitzende von „Unsere Heimat“, die bei der letzten Parlamentswahl 5,9 % Stimmen enthielt und 6 Sitze im Parlament hat, Gebietsansprüche gegen die Ukraine, falls die Ukraine gegen Russland verliert. Dabei dreht es sich um das Gebiet Transkarpatien, das eine Fläche von ungefähr 12.777 km² hat und ca. 1,25 Millionen Einwohner hat (Stand Januar 2022).

 

Nun, man könnte dieses Ansinnen als utopische Wunschvorstellung einer kleinen Partei abtun, aber es stellt sich die Frage, sind solche Ansprüche denn wirklich so unwahrscheinlich – sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen?

 

1. Viktor Orbáns Nähe zu Putin ist bekannt.

 

2. Viktor Orbán geht in der EU, was das Thema Rechtsstaatlichkeit angeht und Hilfe für die Ukraine, immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU.

 

3. Er lebt für eine gelenkte Demokratie, die mit einer liberalen Demokratie nicht zu vergleichen ist.

 

4. Auch zwischen der NATO und Ungarn knirscht es, wegen Ungarns Weigerung, der Ukraine zu helfen und die Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

 

5. Medwedew hatte schon mal angekündigt, dass man durchaus bereit wäre, dem Westen die Westukraine zu überlassen, sollte sie die Ukraine nicht weiter unterstützen. Der Westen unterstützt aber die Ukraine - bis auf Ungarn eben.

 

6. Viktor Orbán scheint selbst Träume von einem größeren Ungarn zu haben, zumindest wenn man von dem Schal ausgeht, mit dem er mal gesichtet wurde. Es hatte ein Abbild mit den Grenzen von Ungarn vor 1918. Ein Ministerpräsident sollte so etwas in der Öffentlichkeit, egal aus welchem Anlass, nicht tragen. Er sollte wissen, dass er einigen Staaten damit auf die Füße tritt. Oder er wusste das und hat dieses mit Absicht getan.

 

 

 

Nun könnte man sich trotzdem beruhigt zurücklehnen und sich denken: Selbst wenn Russland sich durchsetzt, würde es keine Teile der Ukraine an ein NATO-Land abtreten.

 

Aber, was ist, sollte Russland sich wirklich in der Ukraine durchsetzen und Ungarn sogar Gebiete der Ukraine anbieten, unter der Voraussetzung, Ungarn hat aus der NATO auszutreten? Wie würde Orbán handeln? Immerhin könnte er ja weiterhin in der EU bleiben, trotz der Differenzen mit der Union.

 

Man stelle sich vor, Ungarn wäre in der EU und geht einen Freundschaftsvertrag mit Russland ein, was, solange keine wirtschaftlichen Komponenten, wie eine Freihandelszone, darin festgeschrieben wird, wohl nicht einmal gegen EU-Recht verstoßen würde.

 

Allerdings könnten dann, wenn Ungarn das Russland genehmigt, russische Panzer 70 km vor Wien stehen. Und Russland hätte eine direkte militärische Verbindung zu Serbien, wenn Ungarn mitspielt.

 

Die Frage ist also, wie weit würde Ungarn eventuell gehen, um sein Territorium vergrößern zu können, gerade wenn man geistig sowieso näher an Russland hängt als an der EU und der NATO?

 

 

0 Kommentare

Wenn der Blick nicht bis über den eigenen Tellerrand reicht

 

Am 8.01.2024 gab es auch in Flensburg Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Regierung in der Landwirtschaft. Aber der Protest ging, wie man sehen kann, noch viel weiter.

 

In der Nähe des Hafens liefen Leute mit Schildern:

Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

 

Und an dessen Seite ein weiteres Schild:

 

Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr, ein Systemwechsel muss her.“

 

Fangen wir mit dem zweiten Schild an.

 

Die Frage ist hier doch, wer in der Demokratie versagt. Sicher, die Regierung macht nicht alles richtig, sie macht Fehler, aber vieles, was man ihr ankreidet, ist nicht auf ihren Mist gewachsen.

 

Wer den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, findet es na klar als Schikane oder als angeblich grünen Sozialismus, wenn man den Klimawandel stoppen, bzw., da dafür es schon zu spät ist, ihn zumindest stark verlangsamen will. Und es geht dabei auch um die Zusagen, die vorherige Regierungen bei Weltklimakonferenzen, wie 2015 in Paris, zugesagt haben.

 

Und man kann nicht einfach per demokratischer Abstimmung beschließen, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht geben würde. Demokratie hat seine Grenzen. Und demokratisch zu beschließen, der Klimawandel ist uns egal, ist auch nur begrenzt demokratisch, da alle, die zwischen 0 und einen Tag vor dem 18. Geburtstag alt sind, nicht mitbestimmen dürfen. Und ob Eltern noch verantwortungsbewusste Eltern sind, wenn Ihnen es scheißegal ist, wie ihre Kinder in 20 Jahren oder später für eine Lebensgrundlage haben, darüber kann man sich auch streiten.

 

Auf freiwilliger Basis, nach dem Motto: „Lieber Bürger, seid doch bitte vernünftig, und denkt an die Aussage von Albert Camus, dass Freiheit in erster Linie kein Privileg ist, sondern Pflicht, kann man vergessen.“

 

Das scheiterte bereits im März 2020, als die Kanzlerin über das Fernsehen den Bürger um Vernunft bat und Verhaltensvorschläge unterbreitete, die im Grunde jedes Kind bereits von seinen Eltern zu hören bekommt, wenn in der Nähe jemand erkältet ist, schnieft und hustet.

 

Aber der angeblich erwachsene Bürger entpuppte sich zu einem pubertären Trotzkopf, der sich nichts sagen lassen wollte – selbst im Guten nicht.

 

Als einen Monat später verpflichtende Verhaltensmaßnahmen kamen, brüllte man: „Diktatur.“

 

Kommen wir also wieder zum Klimawandel.

 

Auf freiwilliger Basis auf das Auto zu verzichten (dort, wo man es bereits jetzt schon kann), oder zumindest zu fordern, es solle weniger in neue Straßen, sondern mehr in die Bahn und überhaupt in den ÖPV investiert werden, kommt nicht.

 

Auf Verbote reagiert man allergisch.

 

Also könnte man noch die wahren Kosten der Bevölkerung in Rechnung stellen, z.B. durch eine CO₂-Steuer. Der Staat will diese Steuer nutzen, um in Zukunft CO₂ einzusparen, was sinnvoll ist. Aber selbst, wenn jemand glaubt, das wird nicht passieren, hat doch keiner ein Recht darauf, CO₂ freizusetzen, und nur einen Teil der wirklichen Kosten, egal, ob die nun gleich zu berechnen sind, oder erst in der Zukunft, bezahlen zu müssen.

 

Wir haben sowieso nicht genug Geld, das wäre auch kein Argument. Denn wenn es mit dem Klima so weitergeht, dauert es vielleicht noch 20 oder 30 Jahre, und ein Brot wird das Vielfache von dem kosten, was es heutzutage kostet, da Ernteerträge entweder vertrocknen oder vom Regen ertränkt wurden. Und die, die dann leben, werden dann keine Wahl haben. Und selbst wenn sie eine Revolution ausrufen, wird es dadurch nicht ausreichend Brot geben. Außerdem wird der Mangel sich nicht nur auf das Brot beschränken.

 

Soll also die Regierung, nur weil der Bürger seinen Egoismus hinter dem Begriff Freiheit tarnt, populistisch dem Wunsch des Bürgers folgen? Und die AfD befeuerte und befeuert, egal ob Migration, Corona-Pandemie oder Klimawandel, den Wunsch des Bürgers nach Egoismus, nach pubertärem Trotzverhalten.

 

Kommen wir zu dem 2. Plakat, das da lautete:

 

Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

 

Dieses Plakat ist eindeutig auf die Waffenlieferungen auf die Ukraine gemünzt, da ja andere Länder, wie Saudi-Arabien, für ihre Waffen bezahlen.

 

Aber was würde es bedeuten, wenn wir, wenn der Westen, die Ukraine nicht mehr unterstützen?

 

Putin hat noch vor Kurzem, am 14.12.2023, auf seiner jährlichen öffentlichen Fragerunde vor laufenden Kameras und ausgewählten Zuschauern, bei der Fragen gestellt werden durften, die vorher von der Regierung genehmigt wurden, auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll, klar geantwortet, dass die Ziele sich nicht geändert haben und diese auf jeden Fall erreicht werden müssen. Und Putin nannte dann die Ziele:

 

Neutralität der Ukraine

Entnazifizierung der Ukraine

Entmilitarisierung der Ukraine.

 

Über den Einbehalt der annektierten Gebiete sagte er nichts, aber er hat bis jetzt immer klar mitgeteilt, dass die komplett, also auch die Teile, die die Ukraine noch kontrolliert, weiter zu Russland gehören sollen. Davon kann man auch weiterhin ausgehen.

 

Aber was bedeuten die drei Forderungen denn konkret:

 

Neutralität bedeutet, keine Anbindung an die EU oder NATO.

 

Entnazifizierung heißt nichts anderes, als dass die in einer freien demokratischen Wahl gewählte Regierung abzutreten hat, und Russland eine Marionettenregierung, ähnlich wie in Belarus, dort installiert haben will. Eine Regierung, die von Russland abhängig ist.

 

Letztendlich ist auch der Begriff „Neutralität“ eine Farce. Denn ein Land, das eine Marionettenregierung hat, keinen Schutz von der NATO besitzt und kein eigenes Militär haben darf, muss tun, was Russland sagt. Ohne ukrainisches Militär könnte Russland ganz schnell die ganze Ukraine übernehmen, wenn dieses nicht so kuscht, wie Russland will.

 

Aber was bedeutet das für Westeuropa, und damit auch für Deutschland, zumindest wenn man nicht, wie auf dem ersten Schild zu sehen ist, einen Systemwechsel will?

 

(Denn ein Systemwechsel wäre mehr als nur ein Regierungswechsel.)

 

Wenn das System gewechselt werden soll, dann soll die liberale Demokratie gegen ein anderes System ausgewechselt werden. Wer so etwas will, der könnte sich sicher an eine Freundschaft mit Russland gewöhnen. Aber glaubt er wirklich, dass er dann noch, wie in Deutschland, Freiheitsspaziergänge machen kann, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt? Ich glaube nicht.

 

Also, was würde es für uns bedeuten - für uns direkt, wenn Putin es schafft, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen.

 

1. Russland würde nicht nur über sein Getreide die Kontrolle haben, sondern auch über das ukrainische. Somit wird jedes Land, das von dem Getreide abhängig ist, nur noch Getreide bekommen, wenn es im eigenen Land Politik nach Wünschen von Russland und der VRC durchführt. Russland nutzt schon jetzt das Getreide als Waffe.

 

Der sogenannte Westen würde jeglichen Einfluss in Afrika und in anderen Ländern, die von dem Getreide abhängig sind, verlieren. Das hätte auch für uns wirtschaftliche Konsequenzen. Und Regierungen, die mit Diktatoren kuscheln, neigen auch dazu, zuerst an die eigene Person zu denken, dann an das eigene Land (es soll militärisch stark sein, auch gegen Feinde im Innern). Aber sie werden kaum an das eigene Volk denken, an dessen Wohlergehen und daran, was es will. Putin ist da ja durchaus ein gutes Beispiel dafür, genauso wie Xi Jinping.

 

Somit dürften die Flüchtlingszahlen durch den Einfluss von Russland und China eher steigen – zusätzlich zu den steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die durch den Klimawandel flüchten müssen – und wohin sollen sie, wenn nicht in den Norden, also zu uns.

 

Wir können dann Europa (oder auch nur Deutschland) einmauern, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden die Flut nicht aufhalten können. (Noch etwas, worüber sich zumindest Eltern von Kindern Gedanken machen sollten, wenn sie den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel verhöhnen.)

 

2. Russland würde, nachdem es die Kontrolle über die Ukraine gewonnen hat, sein Militär schnell, auch mithilfe der VRC, wieder aufrüsten. Zuerst würde es sich Moldawien, dann Georgien wieder einverleiben, und dann wird es seinen Blick auf die baltischen Staaten wenden. Erst einmal, wie 2014 im Donbass, dort für Unruhe sorgen, und dann, um die russische Bevölkerung angeblich zu beschützen, auch militärisch angreifen.

 

Und wer jetzt behauptet, das ist NATO-Gebiet, das wird nicht passieren, der kann sich schnell irren.

 

Wie lange es die NATO noch mit den USA als Schutzmacht gibt, ist fraglich. Trump hat unmissverständlich klargestellt, dass er die NATO auflösen will, bzw. die USA daraus aussteigen werden, sollte er wieder Präsident der USA werden.

 

Und wie weit Europa sich dann auf einen Krieg wirklich einlassen will oder kann, besonders, sollte die VRC zur gleichen Zeit Taiwan angreifen und von Westeuropa stillhalten (nicht nur mit Sanktionen gegen die VRC, sondern auch bei den Gebietsansprüchen Russlands) fordern, ist fraglich. Auch stellt sich die Frage, wie einheitlich Europa wirklich auftreten wird, um den baltischen Staaten ausreichend zu helfen, den Aggressor wieder aus dem Land zu vertreiben.

 

Es ist keine reine Spekulation, sondern es ist einfach logisch, dass Russland und die VRC sich bei ihren Gebietsansprüchen, mit ihren jeweiligen Aktionen, absprechen werden. Das, was am 24.02.2022 passierte, war sicher nur ein Alleingang von Russland, weil Russland der Ansicht gewesen war, die ganze Sache binnen einer Woche erledigen zu können.

 

Wollen wir auch bei den baltischen Staaten sagen, das geht uns nichts an? Ab wann geht es uns denn was an? Wenn russische Truppen über die Oder kommen? Oder hoffen wir, dass Polen dann für uns die Kastanien aus dem Feuer holt, sodass Russland nicht bis zur Oder kommt?

 

Was ist mit Finnland? Putin hat zwar behauptet, im Gegensatz zur Ukraine gibt es keine Gebietsansprüche gegenüber Finnland, aber das hat Russland vor 2014 auch gegenüber der Ukraine behauptet. Was nicht ganz richtig ist, denn Putin hat schon am 07. April 2008 zu dem US-Präsidenten, G.W. Bush gesagt, dass die Ukraine nicht einmal ein (eigener) Staat sei.

 

Aber es gibt das Budapester Memorandum, in dem 1994 von Russland die Souveränität und die Grenzen der Ukraine garantiert wurden. Beides wurde im Freundschaftsvertrag von 1997 noch einmal bestätigt.

 

Also, welchen Wert hätte die Aussage eines Putins, man hätte keine Gebietsansprüche an Finnland? Die hatte man vor ein paar Jahren auch noch nicht gegenüber der Ukraine.

 

Die Bedrohung wäre also da. Eine Bedrohung, die Westeuropa (und auch Deutschland), ganz besonders, wenn die USA wirklich aus der NATO austreten werden, was in 1 ½ Jahren passieren könnte, finanziell hart treffen würde. Denn es müsste extrem aufrüsten.

 

Wie preiswert sind dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wenn man dadurch dafür sorgen kann, dass Russland nicht stärker wird und sich nicht direkt an der Grenze zu Ungarn, Polen und Moldawien festsetzen kann?

 

Ganz nebenbei: Jemand, der schon bei Coronamaßnahmen und bei Maßnahmen gegen den Klimawandel Diktatur brüllt und Freiheitsspaziergänge durchführt, sollte vielleicht auch etwas mehr Empathie zeigen, wenn ein Volk so überfallen wird, wie Hitler ab 1939 Länder überfallen hat. So dreckig geht es uns doch nun wirklich nicht. Und es war Putin, der viele Probleme, die wir jetzt haben, verursacht hat. Und es war das schnelle Handeln der jetzigen deutschen Regierung, die dafür gesorgt hat, dass wir im Winter 22/23 nicht frieren mussten. Auch wenn AfD-Prominenz und ihre Fans teilweise aufgerufen haben, weiterhin jeden Tag zu duschen, auch gerne öfter als bisher, um der Bitte der Regierung, Energie zu sparen, entgegenzutreten.

 

Was hätten aber diese Leute bloß geschrien, wenn sie so viel geduscht und die Heizung so aufgedreht hätten, dass das Gas dann wirklich im März 2023, der nach einem zu warmen Januar dann doch relativ kalt gewesen war, uns ausgegangen wäre.

 

Sich die Schuld dann daran, wegen ihres pubertären Verhaltens, dafür zu geben, darauf wären sie sicher nicht gekommen.

 

 

0 Kommentare

Reform des Dienstwagenprivilegs

 

Warum erhöht man eigentlich nicht den Prozentsatz beim Geldwertvorteil bei Dienstwagen, die auch privat genutzt werden dürfen?

 

Zurzeit liegt der Geldwertvorteil im Monat bei 1 % des Bruttoneuwagenpreises.

 

Bekommt einer einen entsprechenden Dienstwagen, der brutto 50.000 kostet, hat er einen Geldwertvorteil von 500 € zu versteuern + Sozialabgaben.

 

Selbst wenn er 50 % Lohnsteuer und Sozialversicherung hat, muss er nur 250 € im Monat an den Staat bezahlen, hat aber dafür kostenlos einen Wagen zur Verfügung. Er spart den Kraftstoff, Steuern, Versicherung, eventuelle Reparaturarbeiten und die Finanzierung des Kaufes.

 

Selbst wenn man den Geldwertvorteil auf 1,5 % des Bruttokaufpreises des Autos anhebt, wäre es in dem beschriebenen Fall nur eine Summe von 375 €, die man abführen muss.

 

Das ist immer noch ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass die gesamten Kosten für ein Auto wegfallen.

 

Und der Staat würde pro Wagen, bei meiner Rechnung, 125 € x 12 Monate = 1.500 € mehr einnehmen.

 

Wie viele entsprechende Dienstwagen gibt es in Deutschland? (Wobei bei vielen der Bruttopreis wohl höher wäre, und der Staat mehr bekommen würde.)

 

Gehen wir von 5 Millionen aus. Dann würde der Staat 1.500 € x 5 Millionen, macht 7,5 Milliarden zusätzlich im Jahr einnehmen.

 

 

Und man hätte den ganzen Ärger mit den Bauern sich erspart, hätte sogar wohl noch eine Menge Geld übrig. Oder man hätte den Geldwertvorteil nicht gleich um 0,5 %-Punkte erhöhen müssen, sondern vielleicht nur um die Hälfte davon.

0 Kommentare

Viktor Orbán schlägt sich endgültig auf Putins Seite

 

Ende November hieß es noch, Orbán wolle auf dem EU-Gipfel, der diese Woche stattfinden soll, auf eine Grundsatzdebatte über die Ukraine bestehen, in der er fordern wird, die Hilfen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Und auch einen EU-Beitritt der Ukraine auszuschließen sei, aber jetzt zeigt sich, dass sein Engagement für Putin viel weitergehen wird.

 

Orbán hat eine ungarische Delegation in die USA geschickt, wo diese sich mit Republikanern treffen sollen, um sie aufzufordern, ihren Widerstand gegen weitere Hilfen der USA an die Ukraine nicht aufzugeben.

 

Bleibt die Unterstützung der USA aus, blockiert Orbán weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, dürfte den Ukrainern binnen weniger Wochen die Munition ausgehen. Und ohne Munition werden ukrainische Verteidigungslinien zusammenbrechen.

 

Orbán weiß, was der ukrainischen Bevölkerung bei einem Sieg Russlands droht. Folter, Unterdrückung, teilweise Deportation nach Russland.

 

Es ist ihm egal.

 

Und ich bin mir sicher, dass diese Aktionen in den USA und in der EU nicht einfach nur Orbáns Idee waren. Das war sicher abgesprochen – mit Putin.

 

Dass Orbán damit auch die langfristige Existenz der EU gefährdet, die NATO und die liberale Demokratie überhaupt, nimmt er wohl nicht nur in Kauf, sondern befürwortet das wohl sogar.

 

Vielleicht hat Putin Orbán ja sogar etwas versprochen. Bereits 2022 träumte Orbán offen von einem Ungarn in den Grenzen von vor 1918.

 

Was ein Sieg Russlands in der Ukraine langfristig bedeuten würde, sollte jedem klar sein.

 

Putin benutzt jetzt schon das ukrainische Getreide, soweit er es kontrollieren kann, als Waffe. Kontrolliert in Zukunft das ganze Getreide der Ukraine, wird er das verschärfen.

 

Viele Länder in Afrika sind auf Lieferungen von Getreide aus Russland und der Ukraine angewiesen. Von dort werden nur noch Länder Getreide bekommen, die eine Politik pro Russland/China betreiben werden. Der sogenannte demokratische Westen (wozu auch Japan, Südkorea, Australien und Taiwan gehören) wird jeglichen Einfluss dort verlieren.

 

Südamerika ist sowieso seit Jahrzehnten eher USA-skeptisch.

 

Donald Trump hat 2016 gebrüllt, „Make America great again.“ 2020 kam „Amerika First.“

 

Zieht die USA ihre Isolationspolitik weiter fort und kümmern sich nur noch um sich, dürften die USA dann, da kaum noch ein Verbündeter übrig ist, bald heulen:

 

America alone.“

 

Russland würde sein Militär, mithilfe von China, schnell wieder aufbauen, und sollte China vielleicht in 10 oder 15 Jahren Taiwan angreifen wollen, dürfte es Russland dazu auffordern, die NATO in Osteuropa anzugreifen. Die USA wären dann gezwungen, ihre Kräfte auf zwei Kriegsschauplätze aufzuteilen. Zwar wären verschiedene Militärbereiche in den verschiedenen Gebieten aktiv (Europa im Wesentlichen Infanterie, Artillerie, Luftwaffe. Im Pazifik Marine und Marineflieger), aber trotzdem müssten beide mit Nachschub versorgt werden, der auch hergestellt werden muss.

 

Der Artikel 5 des NATO-Vertrages sagt allerdings zwar aus, dass, wenn ein NATO-Land angegriffen wird, jedes Land sich angegriffen fühlen muss, allerdings sagt der Artikel 5 auch aus, dass jedes NATO-Mitglied selbst entscheidet, in welchem Umfang seine Unterstützung gegenüber dem angegriffenen Land sein soll.

 

Ein US-Präsident Trump könnte vielleicht auf die Idee kommen, dass eine Lieferung von 5.000 Schutzhelmen reichen würde.

 

Hier ein Artikel vom Spiegel, über das Thema: "Mythos von der NATO-Garantie"

 

 

0 Kommentare

Beatrix von Storch zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht

 

Nachdem am 05. November mehrere Quellen darauf hingewiesen hatten, dass die deutschen Gas-Speicher zu 100 % gefüllt sind, was beruhigend ist, aber eine vorzeitige Entwarnung zu früh sei, da es doch etwas eng werden könnte, sollte der Winter doch außergewöhnlich hart werden, kommentierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei „X“, dem ehemaligen Twitter, folgendes:

 

 

Sie bezeichnete die Regierung als die dümmste Regierung. Deutschland wäre wie ein Entwicklungsland (wohl wegen der angeblich dümmsten Regierung).

 

Daran erkennt man ihre Verlogenheit, ihre Demagogie gegen die Regierung, gegen dieses System und gegen den Staat.

 

Die AfD wollte und will auch jetzt eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Dabei ist es ihr egal, dass Russland mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg führt. Denn nichts anderes ist es, egal, was Putin gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet. Man muss nur mal Putins Äußerungen lauschen, die nicht für die Weltöffentlichkeit gedacht sind, sondern für die eigene Bevölkerung, wie der Ausspruch, dass die Ukrainer auf Kosten von Russland leben, da sie auf historisch russischem Gebiet leben (ohne Russen sein zu wollen).

 

Trotzdem würde die AfD gerne, dass Deutschland weiter Gaslieferungen aus Russland bekommt. Es war, glaube ich, Björn Höcke, der mal sagte, wir sollten Interessenpolitik betreiben, keine Wertepolitik. Eine Aussage, die nichts anderes bedeutet als, was für uns Vorteile bringt, ist wichtig, wie sehr andere darunter leiden, ist uns egal.

 

Selbst die Propagandasendungen auf Russia1 sagen klar aus, warum Russland die Ukrainer angegriffen hat. Auch dort meint man, die Ukraine gehöre zu Russland.

 

Sicher hat Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wegen der Sanktionen eingestellt, aber er war auch zu feige, das zuzugeben. Die erste Kürzung der Lieferung war angeblich wegen Wartungsarbeiten, dann war angeblich ein Ventil undicht, und zum Schluss fehlte eine Turbine, die zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten nach Kanada geschickt worden war.

 

Aber als Kanada diese Turbine nach getaner Arbeit, wegen der Sanktionen, nicht wieder nach Russland zurückschicken wollte, hatte die deutsche Regierung sich darum bemüht, dass Kanada die Turbine zumindest nach Deutschland liefert, damit Deutschland sie dann nach Russland liefern kann. Die Turbine kam auch nach Deutschland, nur die russische Regierung verweigerte die Einfuhrgenehmigung für die Turbine in ihr Land.

 

Somit hatte schon vor den Anschlägen auf die Nordstreamleitungen Russland die Lieferung nach Deutschland eingestellt.

 

Und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat durch schnelle, relativ unbürokratische Verfahren dafür gesorgt, dass wir letzten Winter ohne zwingende Einschränkungen beim Gasverbrauch durch den Winter kamen.

 

Dass man aber über 50 % des üblichen Gasverbrauches, der bis 2022 über die Pipelines aus Russland kam, nicht binnen weniger Jahre durch andere Lieferanten komplett ersetzen kann, weiß auch Beatrix von Storch. Immerhin benötigt man dafür neue Pipelines, bzw. Terminals an den Küsten, an denen man Flüssiggas annehmen kann. So etwas baut man nicht binnen weniger Monate auf.

 

Trotzdem benennt Beatrix von Storch, wegen der immer noch etwas prekären Lage auf dem Gasmarkt, die deutsche Regierung als die dümmste Regierung der Welt, die scheinbar dieses Land in den Zustand eines Entwicklungslandes steuert.

 

Das ist populistische Hetze, die ohne Sachlichkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen soll, selbstverständlich zum Wohle der AfD.

 

 

 

Auch ein Credo der AfD-Prominenz. Wie eben von Stephan Brandner, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und vielen anderen – und wie eben auch von Beatrix von Storch.

 

 

0 Kommentare

Die böse Saat der AfD geht auf.

 

Die ständige Agitation, Propaganda und Polemik der AfD trägt Früchte. Wobei die AfD am Anfang nur gegen Migranten hetzte, inzwischen aber gegen alle Maßnahmen der Regierung hetzt, bei der die Regierung der Bevölkerung etwas abverlangt.

 

Und um ihre Hetze gegen Maßnahmen der Regierung zu begründen, scheut man auch nicht wissenschaftliches Wissen, das jeder bereits in der Schule in Physik und Erdgeschichte gelernt haben müsste, zu leugnen.

 

So wie z. B. (aber nicht nur) Beatrix von Storch und Stephan Brandner es machen.

 

In dem man aber das Problem, den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel, leugnet, kann man dann auch gegen Maßnahmen, wie z.B. gegen das Gebäudeenergiegesetz, hetzen – und zwar grundsätzlich, da es ja, da es angeblich den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht gibt, absolut überflüssig und somit (angeblich) eine reine Schikane gegen die Bevölkerung ist.

 

Man mag ja, wenn man denn einsehen würde, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel gibt, einige Komponenten des Gesetzes kritisieren, aber dann könnte man ja Alternativen anbieten. Aber das macht man selbstverständlich nicht, da man ja angeblich keinen Klimaschutz benötigt.

 

Wie sehr die Saat des Leugnens von wissenschaftlichem Wissen aufgeht, erkennt man an der AfD-Fangemeinde. Dort kommen dann Begründungen gegen den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel, der einfach nicht mit Dummheit zu entschuldigen ist, denn das wurde alles in der Schule einem beigebracht – zumindest haben die Lehrer es versucht.

 

Beispiele:

 

1. Die Sonne sorgt weitestgehend für das Klima.

 

Das stimmt, aber ein Wandel, wie beim Klima, kann nur durch die Veränderung eines der Verursacher stattfinden. Außer den üblichen Zyklen, die die Sonne hat, hat sie sich aber nicht verändert.

 

2. CO₂ hat in der Atmosphäre nur einen Anteil von 0,4 %, ist daher völlig unerheblich.

 

Entscheidend ist aber die Veränderung der Masse. Vor 150 Jahren waren es nur ca. 0,29 %.

 

Die Spurengase (z.B. CO₂) in der Atmosphäre sind für das einfallende, kurzwellig Sonnenlicht so gut wie transparent und lassen es ungehindert durch. Nur die langwelligen Strahlen, die von der Erde wieder in Richtung des Weltalls zurückfallen, werden von ihnen aufgehalten, kurz in Bewegungsenergie umgewandelt, und dann wieder, jetzt in alle Richtungen, also auch wieder zur Erde zurück, abgestrahlt. Erhöht sich die Menge von CO₂ um runde 40 %, werden also ungefähr auch 40 % mehr dieser langwelligen Strahlen wieder zur Erde zurückgeschickt. Bereits Max Planck hat darüber ausführlich geschrieben.

 

3. Es gab auch früher schon schnelle und massive Klimaveränderungen.

 

Auch das stimmt. Aber diese hatten ihre Gründe und führten auch zu extremen Klimaveränderungen bis hin zu Massensterben und Massenaussterben von Lebewesen. Und auch wenn riesige Vulkantätigkeiten (nicht mit den Furzen zu vergleichen, die heute ab und zu auftreten) wie die, die z.B. in Sibirien eine Basaltschicht von einer Fläche von mehreren Millionen km², die bis zu 3 km dick wurde, erschufen (vor rund 252 Millionen Jahren), oder eben ein Meteorit, wie der, der vor rund 66 Millionen Jahren in die Erde einschlug, und den Dinos (und nicht nur denen) den Tag (und nicht nur diesen einen Tag) versaute, zu großen Klimaveränderungen führten, muss man einfach sagen, dass wir es mitbekommen hätten, und zwar nicht erst durch starke Klimaveränderungen, wenn so etwas in den letzten 150 Jahren passiert wäre.


All das haben auch die Fans der AfD in der Schule gelernt, aber trotzdem weigern sie sich, das anzuerkennen. Man hat oft regelrecht das Gefühl, es macht ihnen Spaß, einfach nur dagegen zu sein. Auch wenn die Folgen des Klimawandels sie selbst in ein paar Jahren treffen wird, sollten sie in 20 Jahren noch leben.

 

Es ist ihnen aber egal, Hauptsache man ist, mit kruden Thesen und viel Verachtung für die Wissenschaft, dagegen.

 

Die AfD ist es selbst, die, dort, wo sie auftreten, sei es im Bundestag oder in den sozialen Netzwerken, diesen polemischen, hetzerischen, total vor Verachtung triefenden Ton absondern. Im Grunde merkt man ihnen auch an, dass es ihnen regelrecht Spaß bringt, einfach nur dagegen zu sein, um Teile der Bevölkerung zu pubertären Trotzköpfen zu erziehen.

 

Ein weiteres Problem sind die Flüchtlinge.

 

Die Regierung und die ganzen Regierungen in Europa haben keine wirklichen Lösungen, aber die angeblich einfache Lösung, die die AfD vorschlägt, die Grenzen dichtzumachen und die Leute zurückzuschicken, ist keine Lösung. Auch im Mittelemeer Schiffe zu versenken, ist keine Lösung. Einerseits kommen schon jetzt die meisten Flüchtlinge über die Türkei und Balkanroute nach Deutschland, anderseits, hält man die Leute an der nordafrikanischen Küste auf, werden alle über die Levante, der Türkei und dem Balkan zu uns kommen.

 

Und gerade wenn sich die Situation in Afrika durch den Klimawandel verschärft, werden wir die Massen an Menschen, die einen Flüchtlingsstrom darstellen, dagegen war der von 2015/16 nur ein halb ausgetrockneter Bach, selbst, wenn wir Deutschland einmauern sollten, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, nicht aufhalten können.

 

Wir müssen den Menschen in Afrika Perspektiven geben, anstatt, wie wir es immer noch tun, ihnen diese zu nehmen. Nur mal, um ein Beispiel zu bringen: Unsere Fischereiflotten fischen vor der afrikanischen Küste die Meere leer, und wir wundern uns dann, dass die dortigen Küstenbewohner keine Lebensgrundlage mehr haben. Die dortige Bevölkerungsexplosion entsteht durch Armut, der teilweise durch unser Verhalten geschaffen wird.

 

Der Lösungsvorschlag der AfD, wir, könnten aus Deutschland und Europa eine Festung machen, ist ein Trugschluss. Und geht es mit dem Klimawandel weiter, müssten wir bald auch eine Festungsmauer gegen die südlichen Gebiete von Europa starten, gegen Spanien, Italien und Griechenland. Eine Illusion.

 

Aber darum geht es der AfD nicht. Ihnen geht es darum, mit angeblich einfachen Lösungen auf Wählerstimmenfang zu gehen. Die AfD hat keine Lösungen, sie will nur durch Populismus, in dem sie behauptet, die Regierung respektiert nicht den Willen der Bevölkerung, die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen.

 

Und das schafft sie, wie die neusten Studien zeigen.

 

Dass inzwischen fast 30 % der Bevölkerung glauben, die regierenden Parteien betrügen das Volk, hat auch damit zu tun, dass die AfD, durch falsche Behauptungen, durch das Aufbauschen von Problemen, dem Leugnen von Problemen, und für Folgen von internationalen Problemen der Regierung die Schuld gibt. Sie also populistisch gegen die Regierung hetzt. Man kann auch wunderbar durch Wahrheiten, in dem man die Ursachen der Wahrheit verdreht, hetzen.

 

Die AfD erzieht die Bevölkerung zu pubertären Trotzköpfen, zu Menschen, die nur noch triebgesteuert denken, die eine Regierung haben wollen, die sich dem Willen der Bevölkerung beugt. Und zwar auch sich dem Willen der Bevölkerung beugt, wenn man dafür Gesetze der Physik einfach ignorieren muss.

 

Das geht auch nach dem Motto: Ich will keine Einschränkungen für mich, also hat es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht zu geben.

 

Oder: Ich will keine Flüchtlinge bei uns haben, also schotten wir uns ab. Was, wenn man es denn wirklich so versuchen wird, nur dazu führt, dass die Flut der Flüchtlinge sich zwar verzögert, dadurch dann aber um so heftiger über uns einstürzen wird.

 

Auch das Wahlprogramm der AfD ist purer Populismus.

 

Alleine schon Punkt 1, mehr Volksabstimmungen, ist eine Farce.

 

Eine Partei, bei der viele Funktionäre immer ihre Nähe zu Putin demonstrieren, wollen nicht mehr Volksabstimmungen, sondern mehr autoritär bestimmen. Davon abgesehen, es gibt viele AfD-Funktionäre, die wollen das Wahlrecht für die abschaffen, die vom Staat Unterstützung, wie Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, usw., bekommen.

 

Das wäre eine Oligarchie, keine Demokratie.

 

Bei der Feier der AfD-Berlin zum 30-jährigem Jubiläum der friedlichen Revolution hat der Festredner offen das Prinzip der Gleichheit der Französischen Revolution verhöhnt, da die Menschen nicht gleich sind. Die Gleichheit der Französischen Revolution betraf aber die Gleichheit vor dem Gesetz und das gleiche Stimmengewicht bei Wahlen.

 

Dieses zu verhöhnen, fand bei den Zuschauern großen Anhang. Es wurde daraufhin begeistert geklatscht.

 

Wer wissen will, was die AfD wirklich will, muss zuhören, wenn die AfDler unter sich sind. Man muss lesen, was sie in den sozialen Netzwerken von sich geben; und auch, wie deren Fangemeinde darauf antwortet. Und die Antworten der Fangemeinde sind oft noch deutlicher als die Sprüche der Funktionäre. Und diese können sich nicht damit herausreden, dass es nicht ihre Worte sind, sondern nur die Worte ihrer Fangemeinde, wofür sie angeblich nichts können würden.

 

Sie können was dafür, denn wie heißt es so schön, „wie der Herr, so’s Gescherr“.

 

Auch sagt die Studie, dass inzwischen viele in Deutschland eine autoritäre Regierung wünschen. Es dürfte keine reine Spekulation sein, dass damit die AfD gemeint ist. Es dürfte aber nicht eine Spekulation sein, dass die meisten, die sich so eine autoritäre Regierung wünschen, genau die sind, die während der Coronapandemie mit alten Reichs- und Russland-Fahnen nach ihrer persönlichen Freiheit gebrüllt haben.

 

Merken die nicht einmal, was das für ein Widerspruch ist, wenn man eine autoritäre Regierung haben möchte, aber wenn eine Regierung eine Entscheidung fällt, die Einschränkungen beinhaltet, die einem nicht passen, dann nach Freiheit zu brüllen?

 

 

0 Kommentare

AfD-Prominenz hetzt gegen Außenministerin Baerbock

 

Annalena Baerbock war am 14.08.2023 zu einer diplomatischen Reise nach Australien unterwegs, als das Regierungsflugzeug, eine A 340, mal wieder eine Panne hatte. Das Flugzeug musste in Abu Dhabi zwischenlanden.

 

Da die Rollbahn in Abu Dhabi (Vereinigte Emirate) zu kurz war, oder das Flugzeug, da es ja eigentlich noch einen weiten Weg nach Australien war, zu schwer, musste Kerosin abgelassen werden.

 

Und was machten AfD-Propagandisten, vorneweg sogar AfD-Bundestagsabgeordnete daraus?

 

Sie beschimpften Annalena Baerbock als Umweltsünderin, und meinte, das ist typisch grüne Politikerin, sich um die Umwelt einen Scheißdreck zu kümmern. Also ob die Außenministerin etwas dafür konnte, dass das Flugzeug eine Panne hatte und sie für den Anflug auf den (nicht geplanten) Zwischenstopp in Abu Dhabi verantwortlich wäre.

 

Einige ließen sich dazu herab, zu fordern, sie hätte ja mit einem Linienflug fliegen könnten, obwohl jeder weiß, dass aus Sicherheitsgründen Regierungsmitglieder – und das nicht nur aus Deutschland – nicht mit einem Linienflug fliegen.

 

AfD Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner meinte sogar, sie hätte ja mit einem U-Boot nach Australien fahren können.

 

Und so etwas twitterten angeblich seriöse Politiker (wobei ich mir sicher bin, dass Brandner weiß, dass er alles Mögliche ist, aber sicher nicht seriös) in den sozialen Netzwerken, z.B. bei Twitter, und hetzt ihre Klientel so gegen die Außenministerin.

 

Es ist diese populistische Hetze, egal bei welchem Thema, die der AfD ein Stimmungshoch bringt. Die Regierung macht Fehler, keine Frage, aber sie macht nicht so viele Fehler, wie ihr unterstellt wird. Und man nimmt die Regierung für Dinge in Verantwortung, für die die Regierung nichts kann.

 

Das Heizungsgesetz mag nicht perfekt sein, hat sogar seine Schwächen, aber es als absurdum abzutun, da es den von Menschen weitestgehend verursachten Klimawandel gar nicht gibt (Stephan Brandner), zeigt nur auf, dass man ein Problem leugnet, um Einschnitte für die Bevölkerung, die in irgendeiner Weise kommen müssen, als diktatorische Maßnahme zu verunglimpft.

 

Die Regierung tue nicht das, was das Volk sich wünscht. Was meint die AfD damit? Erwartet sie, dass die Regierung einen Volksentscheid durchführt, ob es denn nun den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel gibt?

 

Oder etwa einen Volksentscheid, ob man denn, damit man selbst weiter im Ballsaal feiern kann, auch wenn es im Dachgebälk schon gefährlich knackt, man sich nicht darum kümmern soll, in der Hoffnung, das Dach fällt erst zusammen, wenn man selbst schon Wurmfutter ist, und die Kinder dort leben müssen?

 

Die AfD hat ein Wahlprogramm geschrieben, dass im sprichwörtlichen Sinne geschrieben wurde, indem die, die es erstellt haben, Kreide gefressen haben, bis es nur so staubte. Aber dazu demnächst mehr.

 

Heute wird nur aufgezeigt, wie man versucht, ein Regierungsmitglied für etwas in den Dreck zu ziehen, was wofür sie nichts kann.

 

Das ist die AfD, und die Leute in Ihrer Fanmeile jubeln und springen darauf an.

 

 

Und dabei gibt es echt Leute, die meinen, die, die Tatsachen so verdrehen, könnten seriös regieren und das Grundgesetz respektieren?

 

0 Kommentare

Stephan Brandner (AfD) amüsiert sich über die Warnung vor gesundheitlichen Schäden durch die Hitze

 

Stephan Brandner (AfD) amüsiert sich über die gesundheitlichen Gefahren für den Bürger bei Hitze, und meint, dass die, die dabei sterben, nicht an, sondern mit oder während der Hitze gestorben sind, und die Hitze also damit im Grunde nichts zu tun hat.

 

Es ist unbestritten, dass eine zu große Hitze auf die Gesundheit schlägt, und auch, dass Leute daran sterben können.

 

Auch gesunde Menschen können einen Hitzschlag oder Ähnliches bekommen. Aber bei Menschen, die sowieso schon Herz- oder Kreislaufprobleme haben, verstärkt sich die Gefahr dann noch, und nur, weil dann bei der Todesursache zwei Gefahrenkomponenten zusammen fallen können, die einzeln vielleicht nicht zum Tode geführt hätten, ist es absolut unmoralisch und völlig ohne Empathie, den Einfluss der Hitzeeinwirkung dabei ins Lächerliche zu ziehen.

 

Jemandem, dem Gesundheitsprobleme von Menschen, die sich durch den Klimawandel verstärken, so egal ist, gehört in kein deutsches Parlament.

 

 

0 Kommentare

AfD - Die Partei der populistischen Rattenfänger

 

Die AfD ist eindeutig eine Partei, die mit Populismus auf Stimmenfang geht.

 

Man erkennt es unter anderem daran, dass ihr Grundsatzprogramm, das so erst einmal sehr harmlos klingt, einen ganz anderen Inhalt hat, wie die AfD-Funktionäre, und ganz besonders deren Anhänger in den sozialen Medien, von sich geben.

 

Und die AfD kann sich auch nicht damit herausreden, dass es ja nichts dafür kann, wer denn alles zu ihren Anhängern gehört. Na klar kann sie was dafür, denn es hat seinen Grund, dass diese der AfD hinterherhecheln.

 

Diese Seite wird ein längeres Projekt, es wird aufzeigen, wie die populistische Hetze der AfD aussieht, und es wird sich auch etwas mit dem angeblichen Anliegen der AfD beschäftigen.

 

Peu à peu werden hier, in unregelmäßigen Abständen, entsprechende Beiträge eingeführt werden.

 

 

 


Stephan Brandner - AfD Bundestagsabgeordneter

 

Wer je nach Wetter den Klimawandel entweder verhöhnt oder leugnet, ist kein seriöser Politiker. Auch in dieser Form sich in den sozialen Netzwerken zu äußern, sich über einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Konsens, auf diese Art und Weise, lustig zu machen, ist eine Form von populistischer Hetze.

 

 

Man achte bei den ersten drei Fotos auf das jeweilige Datum. 


Hier bringt Stephan Brandner seine ureigene, angebliche Wahrheit zur Nacht.

 

Genau solche Aussagen, die nicht stimmen, bringen die Ampelregierung in die Bredouille und der AfD Zustimmung, denn mit dieser Aussage werden alle Bemühungen der Regierung, alle Gesetze, die den CO₂ Ausstoß senken sollen, von einigen als unzumutbare Diktatur angesehen.

 

Und dann feiert die AfD, dass sie im Stimmungshoch ist und die Grünen an Stimmen verlieren.

 

Populistische Lügen und Hetze, so will man die Macht im Lande gewinnen. 

Und dann sind da noch die, die zu Brandners Fanmeile gehören. Denen es einfach Spaß macht, der Welt zu zeigen, dass sie schon in der Schule nicht aufgepasst haben.

 

Und so sind die meisten aus Brandners Fanmeile, und niemand kann sagen, dafür kann ja der Brandner nichts. Genau mit seinen populistischen Lügen sammelt er sich ja solch eine Fangemeinde.

 

Und wer noch glaubt, die wollen eine liberale Demokratie oder Gesellschaft, der muss selbst ziemlich verrückt sein, selbst wenn er/sie nicht direkt zur Fanmeile gehört.


Stephan Brandner verachtet alle, die sich für den Klimaschutz einsetzen, aber so weit zu gehen, und dann noch so einen Versprecher öffentlich bei Twitter zu verhöhnen, weil ihn eben das Thema anwidert, sollte ein Bundestagsabgeordneter doch wohl vermeiden.

 

Die Frau hat sich vor der Kamera versprochen, leider sind Brandners Hetze keine Versprechen, sondern bösartige Äußerungen.

 

 


Halle an der Saale ist nicht weit von Gera entfernt. Vielleicht sollte Stephan Brandner einfach mal dorthin reisen und einen sehr genauen Rundgang durch das dortige Museum für Vorgeschichte machen. Dort werden ihm die Klimaschwankungen erklärt, auch, warum in Europa teilweise sich die Schwankungen anders verliefen als im globalen Durchschnitt. Z.B. als vor runden 11.500 Jahren der Golfstrom sich weiter nach Norden ausdehnte. 

 

Hätte Brandner mehr Ahnung - oder wäre er nicht so verlogen (falls er die Wahrheit kennt, aber unterschlägt), würde er nicht so einen Mist bringen.

 

Aber er macht so etwas na klar mit Absicht, da es der Ampel schadet und der AfD hilft.

 

Unter anderem so versucht die AfD die Macht zu bekommen. 



 

Stephan Brandner (AfD)amüsiert sich über die gesundheitlichen Gefahren für den Bürger bei Hitze, und über die Aussage, dass die, die dabei sterben, nicht an, sondern mit oder während der Hitze gestorben sein sollen.

 

Es ist unbestritten, dass eine zu große Hitze auf die Gesundheit schlägt, und auch, dass Leute daran sterben können.

 

Auch gesunde Menschen können einen Hitzschlag oder Ähnliches bekommen. Aber bei Menschen, die sowieso schon Herz- oder Kreislaufprobleme haben, verstärkt sich die Gefahr dann noch, und nur, weil dann bei der Todesursache zwei Gefahrenkomponenten zusammen fallen können, die einzeln vielleicht nicht zum Tode geführt hätten, ist es absolut unmoralisch und völlig ohne Empathie, den Beitrag der Hitzeeinwirkung ins Lächerliche zu ziehen.

 

Jemandem, dem Gesundheitsprobleme von Menschen, die sich durch den Klimawandel verstärken, so egal ist, gehört in kein deutsches Parlament.

 


 

 

So schlecht kann der ÖRR ja wohl dann gar nicht sein, wenn Stephan Brandner selbst einen Artikel über einen umgekippten LKW mit Fischstäbchen benutzen muss, um auf den ÖRR, den dieser dumme Hetzer Staatsfunk nennt, einschlagen zu können. Und das, obwohl der ÖRR mit dem Beitrag nichts zu tun hat. Weder mit dem Unfall, noch mit dem LKW oder mit den Fischstäbchen.

 

Brandner erfindet regelrecht Dreck, um gegen den ÖRR zu hetzen.

 

Und so etwas will Verantwortung in Deutschland übernehmen? Jemand, der Leute selbst dann mit Dreck beschmeißt, der mit den Beworfenen nun wirklich nichts zu tun hat?

 

 

 

 

Hier ist übrigens der entsprechende Artikel:

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/reken-fischstaebchen-laster-umgekippt-100.html


Hier zeigt die AfD ihr wahres Gesicht


Das ist nicht die Mitte. Das sind auch keine besorgten Eltern und Bürger. Es ist radikaler Rechtsextremismus, was die Lehrer aus Burg/Brandenburg vertrieben hat.

 

Und der AfD-Vorsitzende von Cottbus feiert das als einen bürgerlichen Sieg.

 

Der Vorsitzende der AfD-Cottbus nennt es bürgerliches Engagement, wenn man Lehrer, die gegen Naziparolen in der Schule sich gewehrt haben, vertrieben hat. Glaubt jemand wirklich, diese selbsternannten "Bürgerlichen" wären nicht rechtsradikal?

 

 

Hier zeigt die AfD ihre wahre rechtsradikale Fratze.


Beatrix von Storch zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht.

 

 

Nachdem am 05. November mehrere Quellen darauf hingewiesen hatten, dass die deutschen Gas-Speicher zu 100 % gefüllt sind, was beruhigend ist, aber eine vorzeitige Entwarnung zu früh sei, da es doch etwas eng werden könnte, sollte der Winter doch außergewöhnlich hart werden, kommentierte Beatrix von Storch bei „X“, dem ehemaligen Twitter, folgendes:

 

Sie bezeichnete die Regierung als die dümmste Regierung. Deutschland wäre wie ein Entwicklungsland (wohl wegen der angeblich dümmsten Regierung).

 

Daran erkennt man ihre Verlogenheit, ihre Demagogie gegen die Regierung, gegen dieses System und gegen den Staat.

 

Die AfD wollte und will auch jetzt eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Dabei ist es ihr egal, dass Russland mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg führt. Denn nichts anderes ist es, egal, was Putin gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet. Man muss nur mal Putins Äußerungen lauschen, die nicht für die Weltöffentlichkeit gedacht sind, sondern für die eigene Bevölkerung, wie der Ausspruch, dass die Ukrainer auf Kosten von Russland leben, da sie auf historisch russischem Gebiet leben (ohne Russen sein zu wollen).

 

Trotzdem würde die AfD gerne, dass Deutschland weiter Gaslieferungen aus Russland bekommt. Es war, glaube ich, Björn Höcke, der mal sagte, wir sollten Interessenpolitik betreiben, keine Wertepolitik. Eine Aussage, die nichts anderes bedeutet als, was für uns Vorteile bringt, ist wichtig, wie sehr andere darunter leiden, ist uns egal.

 

Selbst die Propagandasendungen auf Russia1 sagen klar aus, warum Russland die Ukrainer angegriffen hat. Auch dort meint man, die Ukraine gehöre zu Russland.

 

Sicher hat Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wegen der Sanktionen eingestellt, aber er war auch zu feige, das zuzugeben. Die erste Kürzung der Lieferung war angeblich wegen Wartungsarbeiten, dann war angeblich ein Ventil undicht, und zum Schluss fehlte eine Turbine, die zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten nach Kanada geschickt worden war.

 

Aber als Kanada diese Turbine nach getaner Arbeit, wegen der Sanktionen, nicht wieder nach Russland zurückschicken wollte, hatte die deutsche Regierung sich darum bemüht, dass Kanada die Turbine zumindest nach Deutschland liefert, damit Deutschland sie dann nach Russland liefern kann. Die Turbine kam auch nach Deutschland, nur die russische Regierung verweigerte die Einfuhrgenehmigung für die Turbine in ihr Land.

 

Somit hatte schon vor den Anschlägen auf die Nordstreamleitungen Russland die Lieferung nach Deutschland eingestellt.

 

Und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat durch schnelle, relativ unbürokratische Verfahren dafür gesorgt, dass wir letzten Winter ohne zwingende Einschränkungen beim Gasverbrauch durch den Winter kamen.

 

Dass man aber über 50 % des üblichen Gasverbrauches, der bis 2022 über die Pipelines aus Russland kam, nicht binnen weniger Jahre durch andere Lieferanten komplett ersetzen kann, weiß auch Beatrix von Storch. Immerhin benötigt man dafür neue Pipelines, bzw. Terminals an den Küsten, an denen man Flüssiggas annehmen kann. So etwas baut man nicht binnen weniger Monate auf.

 

Trotzdem benennt Beatrix von Storch, wegen der immer noch etwas prekären Lage auf dem Gasmarkt, die deutsche Regierung als die dümmste Regierung der Welt, die scheinbar dieses Land in den Zustand eines Entwicklungslandes steuert.

 

Das ist populistische Hetze, die ohne Sachlichkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen soll, selbstverständlich zum Wohle der AfD.

 

Wir wissen doch, was schon Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD, gesagt hat. Und geht es Deutschland dafür nicht schlecht genug, dann muss man das Land eben mit populistischer Hetze schlechter erscheinen lassen, als es ist.

 

 

 

Ein Credo der AfD-Prominenz. Wie eben von Stephan Brandner, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und vielen anderen – wie eben auch von Beatrix von Storch.

 

 


AfD-Fanmeile


Hier mal ein Beispiel, wie ein typischer AfD-Anhänger agiert und reagiert.

 

Jemand postet bei Twitter, dass am ersten Tag der ukrainischen Gegenoffensive angeblich an einem Tag mehr Leo 2 Panzer vernichtet wurden, als russische T-90 Panzer in mehreren Monaten.

 

Es kommt eine Erwiderung, dass das wohl in Zweifel zustellen sei. Darauf meldete sich der AfD-Anhänger und gab eine Erwiderung ab, von der man durchaus sagen konnte, sie war sachlich.

 

Darauf eine Erwiderung, auch sachlich, und was machte dieser Dummschwätzer?

 

Meinte, man wäre wohl einer von dieser Sorte (was auch  immer er damit meinte) und frage, ob man heute schon geboostert habe (was ja einerseits nicht zum Thema gehört und anderseits sowieso eine blöde Frage ist. Und danach fiel er dann voll aus der Rolle.

 

Das zeigt auf, und  er ist im Grunde der typische AfD-ler, dass es ihm von Anfang an nur darum ging, zu stänkern, worum sich dabei drehte, war ihm egal. 


Der nächste aus der AfD-Fanmeile, der sich zum Thema Freiheit, und was er darunter versteht, äußert. Und wer jetzt sagt, ok, aber er ist kein offizieller AfDler, der sollte daran denken, dass der von der AfD sich angezogen fühlt, und das tut er, weil die AfD genau diesen Egoismus propagiert.

PS: Davor hatte sich einer über die diktatorischen Maßnahmen während der Coronazeit aufgeregt.


0 Kommentare

Die Euch Hass predigen, erlösen Euch nicht

 

Man muss dieses Zitat der österreichischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach heute wieder laut heraus brüllen, denn die AfD sät Hass, sie selbst, und in den sozialen Netzwerken deren Funktionäre, wie z.B. Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Johannes Normann und andere.

 

Wobei Johannes Normann sogar noch die Frechheit hat, sich teilweise in den Netzwerken als Propaganda-Exorzist auszuweisen. Er, einer der schlimmsten Hetzer im Netz, oft mit Ausdrücken, die in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen haben und eher dem Grunzen eines Homo erectus gleichkommen.

 

Stephan Brandner verhöhnt oder leugnen, je nach Wetterlage, den Klimawandel. Anfang Januar, als es sehr warm war, hat er, leicht bekleidet, das „tolle“ Klima gelobt, ist doch toll so warm. Im März, als es mal geschneit hat, hat er das Klima verleugnet. Beatrix von Storch schlägt, mit anderen Sätzen, ins gleiche Horn.

 

Aber darüber sollte sich auch jeder klar sein. Der weitestgehend von Menschen gemachter Klimawandel ist ein Faktum und letztendlich dürften das sogar die AfD-Propagandisten wissen. Immerhin dürften sie die Grundlage dafür bereits in der Schule gelernt haben. Aber man kann damit wunderbar Stimmung machen, da doch viele, auch wenn sie volljährig sind, es nicht geschafft haben, erwachsen zu werden und in der Trotzphase der Pubertät stecken geblieben sind.

 

Und da eben viele AfD-Funktionäre den Hass streuen, und das oft mit den gleichen Geschehnissen, ergibt es den Eindruck, dass es in Deutschland viel schlechter bestellt ist als früher.

 

Z. B. bringt inzwischen fast jeder von denen in den Netzwerken einen Hass triefenden Beitrag, wenn irgendwo eine Gewalttat in Deutschland ausgeführt wurde. Zuerst haben sie sich auf Gewalttaten von Migranten beschränkt, inzwischen gilt es für jede Gewalttat, ohne dann näher darauf hinzuweisen, von wo der Täter stammt. Wobei jeder eben weiß, gegen wen die AfD hetzt.

 

Inzwischen thematisiert Johannes Normann scheinbar auch jeden Tod, auch ohne Gewaltanwendung, von Menschen, die in jungen Jahren sterben und die so bekannt sind, dass ihr Tod in den Medien erwähnt wird, und den er in den Medien findet. Auch inzwischen ohne eine direkte Vermutung auf einen Impftod hinzuweisen, aber er hetzt nun einmal so oft gegen die Corona-Impfung, dass jedem klar ist, was er unterschwellig unterstellt. Dabei sind schon immer auch junge Menschen, auch in den Jahren vor den Corona-Impfungen gestorben. Aus welchen Gründen auch immer.

 

Im Gegensatz zu früheren Jahren schlachten die AfD-Propagandisten jeden frühen Tod, der ihnen vor die Augen kommt, aus, wodurch der Eindruck entsteht, die Zahl ist regelrecht in die Höhe geschnellt.

 

Mit solchen Maßnahmen will man Ängste und Hass schüren. Gegen Menschen, die aus anderen Ländern stammen; gegen Menschen, die für die staatlichen Corona-Maßnahmen sind. Und damit will man auch gegen die Regierung hetzen. Mit Populismus und Verfälschungen der Tatsachen.

 

Selbst wenn die Gewalttaten von Migranten im Verhältnis zur Einwohnerzahl überdurchschnittlich hoch sein sollten, darf man

 

1. nicht alle kollektiv als gewaltbereit ansehen.

 

2. sollte die AfD sich vielleicht überlegen, ob sie nicht selbst manchmal an Gewalttaten eine Mitschuld trägt. Auch ihre Funktionäre sowie ihre Anhänger würden, selbst wenn sie friedliche Menschen sein sollten (etwas, was gerade bei AfD-Anhängern unterrepräsentiert wäre, wie man an den Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken erkennt), irgendwann vor Wut überkochen, wenn jeder zehnte oder sogar noch mehr Menschen, die ihnen entgegenkommen, nur weil sie anders aussehen, als ob sie von woanders herkommen, sie mit hasserfüllten Blicken anschauen. So ein Verhalten erzeugt nämlich Hass, auch Hass gegen die ganze Umgebung, gegen die Gesellschaft, die einem mit so viel Hass begegnet.

 

Und deren Fangemeinde geht oft noch weiter. Die bedrohen teilweise im Netz sogar andersdenkende Kommentatoren unverhohlen – selbstverständlich unter irgendwelchen Pseudo-Accounts, da sie ja, neben absolut frei von jeder Moral, auch noch feige sind. Und sollten sie im realen Leben genauso handeln, wobei man in der Öffentlichkeit sicher nicht einfach so erkennt, ob jemand eine andere Gesinnung hat, aber eben schnell erkennt, ob jemand einer anderen Ethnie entstammt, ist es kein Wunder, dass von denen, die so angeschaut werden, selbst der friedfertigste irgendwann explodiert.

 

Als im Netz mal wieder alle über ein Gewaltverbrechen eines Migranten herfielen, wies ich auf eine Tat eines Deutschen hin, die auch zu der Zeit gerade verübt worden war. Die Antwort eines Users war, dass man aber die Tat des Migranten hätte verhindern können. Er ging nicht näher darauf ein, meinte aber wohl, hätte man keinen einzigen Migranten ins Land gelassen, wäre auch dieser nicht ins Land gekommen und die Tat wäre nicht passiert. Der von mir genannte Deutsche darf aber hier sein, somit ist so etwas nicht auszuschließen. Meine, sicher sarkastische, Antwort, hätten seine Eltern damals verhütet, hätte man das auch zu 100 % verhindern können, wurde dann nicht wieder beantwortet. Und da man vorher nicht weiß, wer ein Verbrecher wird, hätte man eben vor jeder Schwangerschaft … …

 

Niemand würde so etwas ernsthaft fordern, aber die Argumentation unterscheidet sich nicht.

 

Ein anderer meinte, ein Gast sollte sich so verhalten, wie der Gastgeber es wünscht. Auf meine Antwort, wie der Gastgeber es wünscht, oder vielleicht doch eher, wie der Gastgeber sich selbst verhält, bekam ich auch keine Antwort.

 

Man bekommt keine Antwort, oder irgendwelche Rechten, die sich auch selbst teilweise als rechtsradikal bezeichnen, labern dann einen, in regelrechten Rudeln auftretend, im Netz voll. Voller Hass, weder geistig noch moralisch bereit, mal wie zivilisierte Menschen zu kommunizieren. Im Grunde sind Sie stolz darauf, sich wie jemand zu verhalten, den man dann allgemein als Arschloch betiteln würde – würden aber beleidigt sein, wenn man sie wirklich so nennen würde.

 

Es macht den Leuten regelrecht Spaß, den Primitiven aus der Taiga zu spielen, der sein ganzes Leben lang nur mit Bären gerungen hat, und nun, völlig unerwartet, auf ein Dorf gestoßen ist, und völlig damit überfordert ist, zivilisiert zu kommunizieren. Ihr Verhalten gleicht wirklich dem primitiven Auftreten der SA und SS des 3. Reiches. Man spürt förmlich ihren Hass auf die liberale Gesellschaftsform und Demokratie. Wer anders denkt als sie, den versuchen sie fertig zu machen. Wie bei Hitler eben die SA und SS es getan haben. Und einige geben das, leicht verzerrt, sogar in ihrem Account-Namen zu.

 

Auch, dass Viktor Orbán es war, der die Flüchtlingsflut, die auf Deutschland 2015 zurollte, provoziert hat, indem er die Flüchtlinge, die in seinem Land in den Städten auf den Straßen lebten, aufforderte, doch nach Deutschland weiterzuwandern, und erst als die Flut in Richtung österreichische Grenze strömte, Frau Merkel ihren Spruch, das schaffen wir schon, sagte (man kann eine Grenze nicht einfach schließen, wer zu Fuß kommt, benötigt nicht einmal ein Grenzübergang, sondern kann irgendwo durch Wald und Flur die Grenze überqueren) interessiert niemanden.

 

Dabei kam das alles auch erst so ins Rollen, da die EU sich weigerte, den Staaten, die sozusagen Frontstaaten sind, zu helfen. Italien kann nicht ihre Insel Lampedusa total abriegeln, die Griechen nicht alle Inseln, die vor dem türkischen Festland liegen, und die Türkei hilft eher den Flüchtlingen dabei, das türkische Festland zu verlassen, als dass es das verhindert. Auch Orbán hat da, mit seiner kompromisslosen Linie, einiges erst ins Rollen gebracht.

 

Sie brüllen „Freiheit“, teilweise dabei die Fahne Russlands schwenkend, das nicht nur die Freiheit der eigenen Bevölkerung stark einschränkt, sondern auch ein anderes Land und dessen Bevölkerung komplett unterdrücken will. Sie brüllen „billiges Gas“, sollen die Ukrainer doch dafür in Unfreiheit leben.

 

Und sie brüllen Freiheit, wenn es heißt, wir müssen unseren Lebensstil ändern, ansonsten überrollt uns der Klimawandel. Sie meinen, Deutschland kann alleine nicht die Welt retten, als ob wir die Einzigen wären, die sich Mühe geben. Wir sind auch in dieser Disziplin weit davon entfernt, Weltmeister zu sein.

 

Und, wir können Deutschland einmauern, so wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden den Klimaflüchtlingsstrom, der uns irgendwann in 20, 30 oder 40 Jahren entgegenströmt, und gegen den der Flüchtlingsstrom von 2015/16, im Vergleich, nur ein halb ausgetrockneter Bach gewesen war, nicht aufhalten. Verhindern, oder zumindest stark reduzieren, können wir ihn nur, wenn wir den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel endlich ernst nehmen und entsprechend handeln.

 

Schaffen wir das nicht, wird die nächste Generation viel mehr Einschränkungen zwangsweise durchleiden müssen, als wir uns heutzutage freiwillig verweigern.

 

Die AfD ist nichts anders als ein Haufen Rattenfänger von Deutschland, sie betreiben Bauernfängerei. Und das, indem sie Ängste schüren, Hass verbreiten, und wissenschaftliches Wissen leugnen.

 

Aber wie sagte schon Marie von Ebner-Eschenbach:

 

Die Euch Hass predigen, erlösen Euch nicht.“

 

Und viele, die darauf stolz sind „Volksdeutsche“ zu sein, sollten sich einmal überlegen, ob ihr Geifern, ihre persönlichen Angriffe im Netz und auch teilweise auf der Straße, wirklich dem entspricht, was Björn Höcke in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, 2022, als Volk der Dichter und Denker bezeichnete. Er meinte damit Johann-Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Heinrich Heine, Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer, aber keinen urwüchsigen Germanen, der grunzend, die Keule schwingend, durch den deutschen Urwald stürmt.

 

 

Zumindest tat er so, als ob er die meinte. Dabei hat er nur Kreide gefressen, um intellektuell zu wirken. Wir wissen, dass gerade er auch Hass verstreut, und nur manchmal sich einen Schafspelz überstülpt, um den Wolf zu tarnen.

0 Kommentare

Wenn Erwachsene sich zu pubertierenden Trotzköpfen zurückentwickeln

 

Vorgeschichte:

 

Cixin Liu schrieb einen Science-Fiction-Roman, der „Supernova“ heißt.

 

In diesem Roman passiert einige Lichtjahre der Erde entfernt eine Supernova, deren harte Strahlen auf die Erde stoßen und lebenswichtige Teil der DNA des Menschen vernichten. Man geht davon aus, dass die Menschheit aussterben wird, stellt dann aber fest, dass bei Menschen, die unter 13 Jahre alt sind, die DNA sich wieder selbst reparieren kann. Nur bei älteren Menschen, also bei allen, die über 13 Jahre alt sind, bleiben die DNA-Teile zerstört, und diese Menschen werden erkranken und in relativ kurzer Zeit sterben.

 

Die Konsequenzen in den einzelnen Staaten sind, dass man die Kinder, die überleben werden, so schnell wie möglich das Erwachsensein beibringen will.

 

Cixin Liu stammt aus China, und somit fängt auch seine Geschichte in China an.

 

Eltern werden beauftragt, ihre Kinder in den Beruf, den ein Elternteil hat, einzuweisen. Ein Arzt bringt seinem Kind bei, ein Arzt oder eine Ärztin zu werden, ein Medizinstudium per Homeoffice und als Praktika sozusagen. Ein Ingenieur mach das Gleiche mit seinen Kindern in seinem Beruf.

 

Ob eines der Kinder Talent für den jeweiligen Beruf hat, wird nicht berücksichtigt, da für eine entsprechende Auswahl und Tests keine Zeit bleibt.

 

Hohe Beamte besuchen Schulen und wählen bestimmte Kinder, entsprechend ihres jeweiligen Verhaltens, aus und stecken die in ein Camp, wo mehrere Gruppen in einer abgeschotteten Gegend, in der jede Gruppe ein Staat darstellt, regiere lernen. Einige Gruppen fangen an, andere Gruppen zu erobern, um sich deren Ressourcen zu sichern. Eine Gruppe erzielt die besten Ergebnisse dadurch, dass es durch Verhandlungen ihren Staat stabilisiert und ihn durch Bündnisse vor Eroberungen durch anderer Staaten schützt

 

Die, die sich in diesem Staat ausgezeichnet haben, werden für die Staatsführung von China ausgewählt und in der noch verbleibenden Zeit entsprechend ausgebildet.

 

Es werden Vorräte angelegt und auch ein Supercomputer entwickelt, der den zukünftigen Staatsführern Unterstützung geben soll.

 

Dann komm der Tag, an dem die Erwachsenen sich zum Sterben in ferne Gebiete zurückziehen und die Erde gehört den Kindern.

 

Die neue Staatsführung in China befürchtet, dass nach der Übergabe alles zusammenbricht, aber erst einmal läuft alles ganz normal weiter, wie man auf den Computerbildschirmen in der Regierungszentrale sehen kann.

 

Dann breitet sich aber das Chaos aus. Bald ruft das erste Kind diekt in der Regierungszentrale an, es hat Angst, es fühlt sich alleine. Ein weiteres Kind ruft an, weil es dort brennt. Ein anderes Kind ruft an und fragt, wo seine Eltern sind. Ein anderes Kind sagt nur heulend am Telefon, dass es Hunger hat.

 

Bald scheint jedes chinesische Kind in der Regierungszentrale anzurufen, weil es eine Lösung ihres ganz persönlichen Problems erwartet.

 

Die Regierungsmannschaft ist überfordert, bis jemand auf die Idee kommt, der Supercomputer soll die Anrufe entgegennehmen und beantworten. Und dieser schafft es auch, alle Kinder, die anrufen, erst einmal zu beruhigen. Er erklärt, wie die Brände gelöscht werden können, hilft dem hungrigen Kind die Lebensmittel zu suchen, die die Eltern irgendwo im Haus eingelagert haben, spendet Trost, und die eingesetzten Provinzregierungen bekommen die örtlichen Probleme mithilfe des Supercomputers wieder in den Griff.

 

Es dauert aber nicht lange, vielleicht zwei, drei Wochen, da bekommt die neue Regierung mit, dass die Kinder nicht wie die Erwachsenen arbeiten und leben wollen. Immer mehr treffen sich im Internet und gründen eine Art Volkskongress, um über ihr zukünftiges Leben zu debattieren. Es sind schon alle rund 200 Millionen chinesische Kinder in diesem Volkskongress präsent, als die Regierung davon erfährt, und sie klinkt sich über den Supercomputer dort, über jeweils einen Avatar für jedes Regierungsmitglied, ein, wie es auch die anderen 200 Millionen chinesischen Kinder machen. Jeder der 200 Millionen Kinder hat eine Meinung, es ist das reine Chaos, das dort herrscht. Erst durch den Supercomputer, der jede einzelne Meinung auswerten kann, schafft man die Meinungen, die ähnlich sind, zu bündeln, und so kann der Computer feststellen, dass eine gewisse Prozentzahl der Kinder– und zwar eine hohe Prozentzahl - spielen möchte, Spaß haben. Das Leben eines Erwachsenen finden sie langweilig.

 

Es gibt verschiedene Vorschläge dabei. Zum Beispiel möchte man ein einziges großes Haus, in dem alle chinesischen Kinder leben können, das laut Berechnungen ca. 25 km hoch sein muss, bauen. Die Kinder fühlen sich, selbst wenn sie in Orten wohnen, alleine, sie benötigen Nähe.

 

Dann will man zum Spielen eine Bonbonstadt errichten, einen Freizeitpark, einen Wildnis-Zoo-Park und vieles mehr.

 

Die Regierung wirft ein, man muss arbeiten, um leben zu können, worauf der Volkskongress die Regierung als langweilig, als Spielverderber und Ähnliches einstuft, immerhin haben ja die Erwachsenen für vieles riesige Mengen an Vorräten bereitgestellt.

 

Somit versucht die Regierung, die Wünsche umzusetzen.

 

Man ist noch bei der Planung der ganzen Projekte, da bekommt die chinesische Regierung eine Einladung zur „neuen“ UNO-Generalversammlung in New York, und die Regierungsvertreter lassen sich dort hinfliegen. Der Flug geht sehr holperig vonstatten, da die Kinderpiloten keine geübten Flieger sind, aber sie kommen doch heil in New York an, wo sie vom US-Vizepräsidenten und einigen Sicherheitsbeamten mit schusssicheren Autos abgeholt werden, um zum UNO-Gebäude zu fahren.

 

Unterwegs kommen sie an einer Straßensperre vorbei, an der geschossen wird, und zwar auf eine dahinterliegende andere Straßensperre. Nein, es ist kein Bürgerkrieg in den USA ausgebrochen, die Kinder spielen nur. Im Grunde spielen sie, wie die Kinder früherer Generationen, Cowboy und Indianer, nur mit modernen, echten Waffen. Und da Cowboys und Indianer so etwas nicht hatten, spielen sie eben Krieg mit echten Waffen und scharfer Munition. Wer getroffen ist, ist verletzt oder tot, aber so was gehört zum Spiel eben dazu.

 

Der Auto-Konvoi muss anhalten. Erst als die Kriegspartei an der Straßensperre den Vizepräsidenten erkennt, lässt man sie durch, wobei man sich aber noch bei ihm darüber beschwert, dass sie für ihre Kriegsspiele nicht die ganz großen Dinger wie Flugzeugträger, schwere Kreuzer, Panzer, schwere Artillerie usw. haben dürfen.

 

Beim UNO-Gebäude eingetroffen, müssen sie feststellen, dass eine Ecke des Gebäudes bereits von einer Rakete einer Kriegs-Spiel-Partei weggeschossen wurde. Der neue UNO-Generalsekretär empfängt sie vor dem beschädigten UNO-Gebäude und weist darauf hin, dass die UN-Sitzung nach Washington-DC verlegt wurde, wohin es mit Hubschraubern dann gleich weitergeht.

 

In Washington, im Weißen Haus, wird den ganzen Delegationen der Staaten vom US-Präsidenten ein festlicher Empfang bereitet, und nach einem ausgiebigen Essen, mit ausreichend zu trinken, bringt der US-Präsident seinen Vorschlag vor, wie die neuen Staaten wieder enger zusammenkommen können. Durch eine Olympiade – und zwar durch eine Kriegsolympiade, mit verschiedenen Disziplinen und Regeln, die noch zusammengestellt werden müssen.

 

Nach einiger Skepsis sind alle begeistert. Es werden gleich von verschiedener Seite Vorschläge unterbreitet, welche Disziplinen man sich dabei wünscht.

 

Letztendlich vereinbart man, dass in der Antarktis, die durch den Klimawandel nicht mehr ganz so unzugänglich ist, eine Kriegsolympiade stattfindet wird, mit Panzerschlachten, Artillerieschlachten, Infanterieschlachten und noch einiges andere.

 

Die Spiele werden einstimmig beschlossen.

 

Zur Olympiade kommen 3 Millionen Kindersoldaten in die Antarktis und viel Kriegsgerät. Es werden viele Disziplinen ausgetragen und zwischendurch auch viel gemeinsam gefeiert.

 

Am Ende der Olympiade sind alle von den Spielen begeistert. Es hat große Schlachten gegeben, die entsprechenden Sieger sind stolz. Dass die USA und China sogar jeweils eine Atomrakete zündeten, wird zwar als Regelverstoß angesehen, aber man sieht darüber hinweg.

 

Dass es bei diesen Spielen runde 500.000 Tote gegeben hat, gehört zu einer echten Kriegsolympiade dazu. Davon ist man überzeugt.

 

Denn es war wirklich toll, mal wieder richtig Kind sein zu dürfen, statt sein Leben wie ein Erwachsener frönen zu müssen. Und wer gefallen ist, kann auch nicht meckern, dass er es nicht so toll gefunden hat, dass er hatte sterben müssen. Und auch wer irgendwo verletzt in einem Lazarett lag, konnte seinen Frust und Schmerz bei der Abschlussfeier nicht kundtun.

 

So, das war die Vorgeschichte, und nun kommen wir zu heute und gehen in die Realität.

 

Scheinbar haben auch heutzutage viele Erwachsene keine Lust mehr, wie Erwachsene, sich vernünftig und zivilisiert zu verhalten, und sie fliehen dorthin, wo ihre direkte Umgebung sie nicht mehr mit Vorschriften schikanieren kann, im Internet in die sozialen Netze – bzw., sie treffen sich in der realen Welt in Gruppen, von denen sie wissen, dass die dortigen anderen Teilnehmer auch gegen das sind, was die vernünftigen Erwachsenen ihnen vorschreiben wollen. In die Anonymität des Internets, oder in der realen Welt unter Gleichgesinnten, um dort den Zwängen einer zivilisierten Gesellschaft, die auf Konsens aufgebaut ist, zu entgehen.

 

Anders ist es schlichtweg nicht zu verstehen, dass es oft die Gleichen sind, oft sogar dieselben Menschen, die gegen alles wettern, was die Vernunft ihnen vorschreiben will.

 

Es gibt eine weitgehende Übereinstimmung, dass die, die gegen die Corona-Maßnahmen waren und sind, auch den Klimawandel leugnen oder zumindest den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel und jede vernünftige Veränderung im Leben, um dem entgegenzutreten, als Bevormundung ablehnen. Die Gleichen sind oft gegen jegliche Einschränkungen im Straßenverkehr, – zumindest, wenn es um den individuellen, motorisierten Straßenverkehr geht.

 

Man will nicht bevormundet werden, aber von alleine auch nicht vernünftig sein.

 

Und wieder waren und sind es oft dieselben, die sich gegen ein Sparen bei der Energie eingesetzt haben oder einsetzen. Einige haben sogar damit geprahlt, aus Protest, ab sofort täglich länger duschen zu wollen als bisher, und die Heizung höher zu drehen. Dass so ein Verhalten, wenn es denn überhaupt zu etwas führt, eher dazu führt, dass dann die Gefahr besteht, dass man im Februar gar keine warme Dusche und funktionierende Heizung hat, war denen schlichtweg egal. Das ist ein Verhalten von pubertären Trotzköpfen.

 

Es gab von einer Partei sogar Parlamentsabgeordnete, die ankündigten, jetzt länger warm zu duschen und die Heizung höher zu drehen. Und solche Idioten wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen?

 

Sie wollen nicht erwachen sein, nicht vernünftig. Sie brüllen nach Eigenverantwortung, wollen aber keine Eigenverantwortung tragen, da zur wirklichen Eigenverantwortung auch gehören würde, sich um das Wohl der anderen in der Gesellschaft zu sorgen. Sie sich auch dabei nicht bevormunden zu lassen, selbst wenn es verheerende Konsequenzen für alle haben kann. Stattdessen wird eher gefordert, sich doch mit Russland zusammenzutun, damit dieses einem weiterhin billiges Gas und Öl in ausreichender Menge liefert. Und man sollte doch der Ukraine keine Waffen liefern. Sollen die doch lieber sich dem Diktatfrieden Russlands beugen und dann eben unter russischer Knute leben. Das ist ihr Problem, nicht unseres.

 

Ich gehe für meine Freiheit auf die Straße, auch für die Freiheit, billiges Gas zu bekommen, sollen die Ukrainer doch zusehen, wie sie ihre Freiheit verteidigen, aber wir haben damit nichts zu tun.“

 

Eine echte Freiheitspartei setzt sich nur für die Freiheit der eigenen Gesinnungskumpanen ein, auch wenn andere dafür ihre Freiheit verlieren.

 

Im Grunde läuft es bei vielen darauf hinaus, und oft sind es eben dieselben, die auch gegen Coronamaßnahmen protestiert haben, und gegen jegliche Art von Klima- und Umweltschutz – und oft sprechen die Gleichen sich für ein Verbot von Chemtrails aus, obwohl es die doch gar nicht gibt.

 

Man bekommt einfach das Gefühl, sie sind wie die Kinder in dem Roman „Supernova“, die da brüllen, wir wollen nicht mehr wie Erwachsene leben müssen, wir wollen nur noch spielen, das machen, was uns gefällt, niemand hat uns etwas vorzuschreiben. Viele wollen bei ihrem Aufschrei gegen die Vernunft auch keine zivilisierte Auseinandersetzung, sondern man bekommt regelrecht das Gefühl, sie würden einem am liebsten eins in die Fresse hauen und versuchen es zumindest in verbaler Form zu tun.

 

Widerlegt man deren Aussagen, kommen einfach die nächsten Behauptungen, widerlegt man auch diese, kommen neue Behauptungen. Weigert man sich dann zu antworten, weil es keine Diskussion ist, wenn jemand auf eine Erwiderung nicht eingeht, sondern einfach eine neue Behauptung bringt, werden die Leute pampig.

 

Es macht den Leuten scheinbar regelrecht Spaß, den anderen im Netz nur zu ärgern, ihn anzukeifen, anzupöbeln oder auf den Arm zu nehmen, ihm verbal eins in die Fresse zu hauen. Als ob sie im realen Leben absolut frustriert sind, dort sich aber vernünftig verhalten müssen, da sie ansonsten noch mehr Ärger bekommen, und sie daher die Anonymität des Internets (oder eine reale Gruppe von Gleichgesinnten) ausnutzen, um endlich einmal Dampf abzulassen. Einige geben es sogar offen zu, dass doch dafür die sozialen Netzwerke, nach ihrer Ansicht, vorhanden sind.

 

Es macht Ihnen Spaß, sich wie pubertierende Halbstarke zu benehmen, sich endlich mal nicht vernünftig, höflich, oder zivilisiert zu verhalten. Ob man den anderen damit kränkt, ist egal oder mach sogar Spaß.

 

Und sie scheinen regelrecht stolz darauf zu sein, sich wie jemand zu verhalten, der sein Leben lang nur in der Taiga mit Bären gerungen hat. Weist man dann aber darauf hin, dass es so ist, sind sie beleidigt.

 

Die Leute tun also etwas mit stolz, dass sie aber selbst verachten und sich beleidigt fühlen, wenn man es beim Wort nennt.

 

Und man kann solchen Leuten auch nicht mit Vernunft kommen, so etwas würden sie nur als Schwäche ansehen und noch stärker in die Kerbe hauen.

 

Vielleicht mögen die Leute auch gerade deshalb Putin so sehr. Der ist auch jemand, der keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten von anderen nimmt, sondern einfach zuschlägt, wenn ihm etwas nicht passt, egal, wie sehr die, die dabei getroffen werden, darunter leiden. Vielleicht hechelt auch die AfD deshalb Putin so hinterher, und viele wiederum der AfD. Die machen das, was sie selbst gerne wollen, eine verbale Schlägerei – im Grunde einen Krieg.

 

Putin und die AfD sind für diese Leute leuchtende Beispiele für unzivilisiertes Verhalten, das sich um die Befindlichkeiten anderer nicht schert. So will man auch sein.

 

Aber eine Gesellschaft, in der pubertäre Halbstarke den Ton angeben, kann nicht funktionieren. Vielleicht würde dann eine Gesellschaft sogar in den Zustand zurückfallen, in der die warmen Duschen nicht mehr regelmäßig funktionieren – und auch das Heizen Probleme bereitet.

 

 

Nur, wie erklärt man das den pubertären Trotzköpfen, die zwar gerne pubertäre Trotzköpfe sind, es aber nicht öffentlich zugeben wollen?

 

0 Kommentare

Russlands Krieg in der Ukraine.

 

Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und begann einen brutalen Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

 

Bereits auf den Tag genau 28 Jahre vor dem Tag der Invasion, am 24. Februar. 1994, am Tag des Heiligen Matthias, hat der damalige Präsident von Estland beim traditionellen Matthäi-Mahl im Festsaal des Hamburger Rathauses, bei seiner Tischrede, vor den imperialen Gelüsten Russlands gewarnt. Anwesend war auch ein damals noch relativ unbekannter russischer Diplomat, der bei der Rede aufstand, wutschnaubend durch die Reihen der festlich gedeckten Tische in Richtung Tür ging, und den Festsaal, die Tür laut hinter sich zuschlagend, verließ (ein einmaliges Ereignis in der über 650-jährigen Tradition des Matthäi-Mahls).

 

Der Name dieses russischen Diplomaten: Wladimir Putin.

 

Putin kannte also die Ängste und Sorgen der Balten, die auch dadurch hervorgerufen wurden, wie Russland versucht hatte, die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten zu verhindern. Es ist damals Blut geflossen.

 

Er wusste es also, war aber nicht in der Lage, genauso wie vorher Jelzin nicht, die Ängste und Sorgen der Balten (und anderer Staaten) ernst zu nehmen, bzw. diese nur insoweit ernst zu nehmen, dass er ihnen ständig drohte, wenn sie nicht so agierten, wie Russland es wollte.

 

Aber für Putin war der Zusammenbruch der UdSSR schon immer die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Er war immer der Ansicht, dass Russland einen Anspruch darauf hat, die alte Größe der UdSSR zu haben - und die Einfluss-habende Macht für alle Staaten, die bis 1989 zur Einflusszone der UdSSR gehörten, zu sein.

 

 

Und dann wunderten die russischen Präsidenten sich, wenn die Länder Schutz bei der NATO suchten.

 

Oft wird von Russland-Fans das Argument gebracht, der Westen hätte bei den 2 + 4 Gesprächen versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn man auf die Antworten von Genscher und Baker hinweist, die diese bei Fragen von Journalisten antwortete, stimmt diese Aussage nicht.

 

Im Sommer bestanden die UdSSR und der Warschauer Pakt noch, und niemand hatte die Annahme, dass das sich ändern würde.

 

Die Journalisten fragten nach einer Absicht, die NATO nach Osten auszuweiten, was damals bedeutet hätte, in den Bereich des Warschauer Paktes und der UdSSR einzugreifen.

 

Selbstverständlich war das weder die Absicht von Deutschland, noch den USA.

 

Es war eine Aussage gegenüber Journalisten. Jede andere Aussage hätte bedeutet, dem Warschauer Pakt, oder gar der UdSSR, etwas zu entreißen. Selbstverständlich hatte niemand diese Absicht.

 

Und es war eine Antwort gegenüber der entsprechenden Fragen von Journalisten, kein Verhandlungsthema der Delegierten.

 

Stattdessen gibt es die NATO-Russland-Grundlagenakte, ein Vertrag, der in schriftlicher Form, mit Unterschriften der Verhandlungspartner, beschlossen wurde. In diesem Vertrag steht, dass jeder Staat sich seine Bündnispartner selbst aussuchen darf.

 

Dass dieser Vertrag immer wieder von einigen Leuten ignoriert wird, man sich aber auf eine Antwort gegenüber von Journalisten beruft, ist, als angebliche Beweisführung, geradezu lächerlich.

 

1994 gab es dann das Budapester-Memorandum, in dem festgelegt wurde, dass die Ukraine seine Atomwaffen an Russland abgibt, und Russland im Gegenzug die Grenzen und die Souveränität der Ukraine garantiert. Auch dieses Memorandum wurde in schriftlicher Form, mit entsprechenden Unterschriften, erstellt.

 

Oft wird heutzutage behauptet, die USA hätten 20 Jahre später, im Jahre 2014, den Maidan-Aufstand inszeniert und auch bezahlt. Man weist in dem Zusammenhang gerne auf die 5 Milliarden US-Dollar Hilfe für die Ukraine, die die US-Diplomatin Nuland erwähnt, hin.

 

Diese 5 Milliarden US-Dollar waren aber die Gesamtsumme, die die USA der Ukraine gesamt, seit der Unabhängigkeit von 1991, zur Verfügung stellten. Ein nicht kleiner Teil davon bekam die Ukraine sogar mit Absprache von Russland. Denn Russland sollte der Ukraine, für die Abgabe der Atomwaffen (1994) eine Entschädigung zahlen, damit die Ukraine ihre konventionelle Armee modernisieren konnte. Da Russland nicht zahlen konnte, übernahmen die USA das.

 

Ein weiterer Teil der 5 Milliarden US-Dollar gab die USA als Wirtschaftshilfe, als der Ukrainer Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident wurde.

 

Die ganze damalige Präsidentenwahl, inklusive des Wahlkampfes, lief im Jahr 2004 chaotisch ab. Ein Höhepunkt war dabei sicher eine Dioxinvergiftung, die der nach Westen orientierte Kandidat Wiktor Juschtschenko erlitt. Er entkam nur knapp dem Tod.

 

Selbstverständlich gibt es keine Beweise, die aufzeigen, wer die Tat begangen oder befohlen hat. Aber Wiktor Juschtschenko war ein Gegner Putins. Putin wolle ihn auf keinen Fall in der Ukraine an der Macht sehen, und es ist zumindest ein Muster, wenn man so bedenkt, wie oft Gegner von Putin in verschiedenster Art vergiftet oder sonst wie ermordet wurden und werden.

 

Somit kann man davon ausgehen, dass schon damals Putin in, nennen wir es mal höflich, nicht-demokratischer Weise, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte.

 

Anfang 2010 setzte sich dann bei einer Stichwahl der Kandidat Wiktor Janukowytsch knapp gegen Julija Tymoschenko durch (Wiktor Juschtschenko war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden). Man vermutete Wahlmanipulation, aber Tymoschenko verzichtete auf eine gerichtliche Untersuchung, da sie keine Chance sah, dass diese aufgeklärt werden würde.

 

Janukowytschs Ansichten waren im Grunde immer schwer zu durchschauen. Im Moskau unterstützte er eine wirtschaftliche Anbindung an Russland (und Belarus und Kasachstan) allerdings nur unter der Bedingung, dass alle Mitglieder Mitglied der WTO sein würden.

 

In der Ukraine selbst versprach er eine Annäherung an die EU.

 

Fakt ist, und da war Janukowytsch eindeutig, entfesselte er im eigenen Land eine riesige Korruptionswelle. Die Ukraine, wie alle postsowjetische Staaten, von Korruption tief durchdrungen, erreichte aber nun, schon kurz nach dem Amtsantritt von Janukowytsch, ungeahnte Höhen. Es hieß damals, Janukowytsch wollte der reichste Ukrainer werden.

 

Bei allem Lavieren zwischen Russland und der EU näherte sich im Jahr 2013 doch der Abschluss eines Assoziationsabkommen mit der EU. Zwischendurch hatte die EU gebremst, dann mal wieder Janukowytsch, aber als das Jahr 2013 sich langsam dem Ende näherte, wurde die Sache langsam unterschriftsreif.

 

Janukowytsch musste auch langsam etwas Entsprechendes liefern, denn die große Mehrheit der Ukrainer wollten nicht durch einen eurasischen Wirtschaftsbund an Russland (in ihren Augen) gefesselt werden, sondern wollten näher an die EU, und im Frühling/Sommer 2014 würde der nächste Präsidentenwahlkampf losgehen, und es drohte Janukowytsch eine krachende Niederlage, wenn er die Annäherung an die EU nicht liefern würde. Ende November bekräftigte Janukowytsch bei einem Treffen in Wien noch einmal, an Europa „andocken“ zu wollen.

 

Kurz danach, Anfang Dezember, reiste Janukowytsch nach Moskau, wo er von Putin wohl eine klare Ansage bekam, nicht an die EU anzudocken.

 

Janukowytsch reiste nach Kiew zurück und nahm all seine Zusagen zurück und erklärte der ukrainischen Bevölkerung, an Russland (und Belarus und Kasachstan) andocken zu wollen. Wobei der Herr der Ringe eindeutig dabei Russland sein würde.

 

Sofort nach dieser Bekanntgabe gingen die Menschen in der Ukraine auf die Straßen. Allein in Kiew waren es über Hunderttausend, die im Dezember 2013 regelmäßig gegen die Anbindung an Russland protestierten.

 

Putin, Janukowytsch und der ukrainische Ministerpräsident Asarow waren sich voll darüber im Klaren, dass der Vertrag mit Russland vor der nächsten Präsidentschaftswahl in der Ukraine unterschrieben und rechtskräftig geworden sein musste. Und der Bevölkerung der Ukraine war nur zu deutlich bewusst, dass, sollten sie bis zur nächsten Präsidentenwahl warten, es für sie zu spät sein würde, zu reagieren.

 

Ein neuer Präsident hätte den Vertrag nicht rückgängig machen können, unterschrieben ist unterschrieben. Und wenn ein neuer Präsident vertragsbrüchig werden würde, würde Putin entsprechend reagieren. Man kannte Putins Art und Weise, mit solchen Situationen umzugehen, aus dem Konflikt in Georgien.

 

Es waren nicht die USA oder andere westliche Länder, die den Maidan ins Leben riefen, finanzierten oder überhaupt inszenierten. Es war die ukrainische Bevölkerung, die zu der Erkenntnis kam, entweder jetzt, oder nie. Denn wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben war, würde Russland verhindern, dass man ihn wieder zurücknimmt. Auch ein verfassungsmäßiges Amtsenthebungsverfahren würde zu lange dauern. Weder Putin noch Janukowytsch würden ein Ende so eines Verfahrens abwarten, wobei die Durchsetzung eines Amtsenthebungsverfahrens sowieso schwer werden würde. Bereits für den Beginn eines solchen Verfahrens waren mehrere Entscheidungen und eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig. Und eine Amtsenthebung hätte, nachdem das Verfassungsgericht alles geprüft und für berechtigt anerkannt hätte, das Parlament mit ¾ der Stimmen zustimmen müssen, damit es rechtskräftig ist. Das war utopisch.

 

Aber bis es so weit gekommen wäre, wäre der Vertrag mit Russland schon längst unterschrieben, und russische Panzer würden durch die Straßen von Kiew fahren. Wie geschrieben, man wusste aus Georgien, dass Russland sich nicht scheute, auch in souveräne Staaten einzumarschieren.

 

Ob letztendlich der Protest auf dem Maidan mit der Flucht von Janukowytsch verfassungsmäßig war – oder nicht, darüber kann man sich streiten, aber genauso kann man sich darüber streiten, ob es verfassungsmäßig war, dass Janukowytsch sich dem Diktat von Putin, denn so etwas dürfte es gewesen sein, beugte.

 

Denn letztendlich wollten Janukowytsch und Putin die Trägheit der verfassungsmäßigen Regeln ausnutzen, um die Ukraine um ihre Selbstständigkeit, und damit um die Verfassung, zu bringen.

 

Streiten kann man sich aber nicht darüber, ob es letztendlich eine interne Angelegenheit der Ukraine gewesen war, oder nicht. Auch Russland würde so etwas, wenn es in seinem eigenen Land passieren würde, als interne Angelegenheit ansehen und sich jede äußere Einmischung verbitten.

 

Und trotzdem hat, nach eigenen Aussagen, der FSB-Mann Girkin, mit Geldern eines russischen Oligarchen und mit Zustimmung von Putin (ohne Zustimmung von Putin läuft so etwas nicht, und ohne Zustimmung von Putin hätte dieser nicht so schnell russische Truppen geschickt, als alles nicht so vonstattenging, wie gewünscht), und mit einigen unzufriedenen Ukrainern im Donbas, die sich eher zu Russland hingezogen fühlten, sowie mit weiteren Patrioten aus Russland, die die Ukraine gerne wieder zu Russland gehörend sehen wollten, einen Aufstand vom Zaun gebrochen.

 

In einem Video, das Girkin damals nur wenige Tage bei YouTube laufen ließ (danach löschte er es, weil es wohl doch zu peinlich war), beschwerte er sich, dass, als er mit seiner Truppe eine Ortschaft befreit und im örtlichen Gemeindesaal eine flammende Rede gehalten hatte, nach der Rede in die Kamera schauend, die Begeisterung der Bevölkerung weit unter dem lag, was er erwartet hatte. Die Befreier waren von der Bevölkerung nicht freundlich oder gar mit Hurra-Rufen aufgenommen worden.

 

Später, in einem Interview im November 2014, gab Girkin zu (und prahlte damit), dass er im Donbas die Lunte gelegt und entzündet hat, und er gab in diesem Interview auch zu, dass, hätte Putin keine regulären russischen Truppen geschickt, die ganze Sache, mit wenigen Toten, schnell zusammengebrochen und vorbei gewesen wäre.

 

Russland hatte sich also nicht nur Ende 2013 in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, sondern auch im Jahr 2014. Durch die Girkin-Aktion im Donbas und durch die Aktion auf der Krim, bei der angeblich Einheimische in russischen Uniformen, ohne Hoheitsabzeichen, die Kontrolle über die Krim einnahmen. Später gab Putin sogar selbst zu, dass es reguläre russische Truppen gewesen waren.

 

Und was wir nun seit einem Jahr erleben, ist nur die Fortsetzung von all dem. Und auch wenn Putin alle Schuld dafür von sich weist, gibt er es doch, zumindest durch seine Äußerung, indirekt zu.

 

Die Ukraine hat es (angeblich) nie als souveränen Staat gegeben, sondern hat erst durch Russland (UdSSR) eine Struktur erhalten.

 

Die ukrainische Identität gibt es im Grunde nicht, sondern es ist eine Abhandlung der russischen.

 

Das Gebiet der Ukraine gehört historisch zu Russland (in seiner Rede vom 21.02.2023).

 

Man müsse die Ukrainer befreien, sie sind eine Geisel des Kiewer Regimes (in seiner Rede vom 21.02.2023). Eines Regime, dass allerdings in einer freien Wahl gewählt wurde, und hinter dem die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung steht, die wollen, dass die Russen aus ihrem Land geworfen werden.

 

Und auch aus Moskau kommt immer wieder der (angebliche) Wunsch nach Friedensverhandlungen. Aber immer wieder eben mit der Forderung, dass der direkte Einbehalt der annektierten Gebiete dabei herauskommen muss, und eine russlandfreundliche Marionettenregierung in Kiew installiert werden muss (das russische Narrativ dafür ist Entnazifizierung, denn alle Länder, die gegen Russland sind, sind für Russland Nazis)

 

Es muss Frieden geben, aber darüber kann erst verhandelt werden, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückgezogen hat. Denn für Russland geht es nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Lässt man Russland dabei gewähren, sind bald auch Moldawien und Georgien dran.

 

Und sollte Russland eine Chance sehen, irgendwann, wenn die NATO vielleicht wieder hirntot sein sollte, mindestens auch die baltischen Staaten.

 

 

Denn das ist Putins (und nicht nur sein) russischer Traum.

 

0 Kommentare

Soll, oder kann die Ukraine überhaupt, mit Russland verhandeln?

 

Immer wieder kommt aus Russland die Behauptung, es würde ja gerne verhandeln, aber die Ukraine verweigert sich diesem, dabei hat die Ukraine einen Weg zum Frieden vorgelegt, mit Einbindung der UNO, den Russland als so unmöglich ansieht, dass darüber nicht zu verhandeln ist. Gleichzeitig gibt Putin immer wieder eindeutige Hinweise, dass er die Ukraine nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner ansieht, sondern diesen Status nur die USA haben, wenn die denn aufrichtig verhandeln wollten.

 

Nun hat aber Russland überhaupt bei eventuellen Verhandlungen einen sehr geringen oder eigentlich gar keinen Spielraum gelassen.

 

Putin, Peskow und auch Nebensja (der russische Botschafter bei der UNO) haben sich in der Weise deutlich geäußert, dass als Ergebnis nur die russischen Maximalbedingungen stehen können, was bedeutet:

 

1. Die von Russland annektierten Gebiete haben bei Russland zu bleiben, und das komplett, also auch die dortigen Gebiete, die Russland noch nicht kontrolliert.

 

2. Die Ukraine muss entmilitarisiert werden

 

3. In Kiew muss eine russlandfreundliche Regierung installiert werden, mit einem Statthalter von Russlands Gnaden. Dass Russland dabei das Narrativ "Entnazifizierung" benutzt, ändert nichts daran, was es in Wirklichkeit meint, es aber selbstverständlich nur anders umschreiben muss.


Der einzige Kompromiss, den Russland erlaubt, wenn man es denn einen Kompromiss nennen möchte, ist, dass Russland nicht darauf besteht, dieses Ergebnis unbedingt auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sondern gerne durch eine diplomatische Vereinbarung.

 

Kriegsverbrechen, der Landraub, die vielen Vergewaltigungen, Morde und andere Verbrechen an die dortige Bevölkerung, bis hin zu den Verschleppungen von Kindern nach Russland, sollen also per Vertrag legalisiert, und die Beute per Vertrag dem Räuber als Eigentum zuerkannt werden.

 

Die Aussagen von Putin, Peskow und Nebensja lassen dabei keinen Spielraum an Interpretationen.

 

 

 

Die Ukraine kann diesen Forderungen gar nicht zustimmen (was Russland relativ egal ist, da Russland die Ukraine sowieso nicht als legitimen Verhandlungspartner ansieht), aber auch der Westen kann dem nicht zustimmen. Und das nicht nur, weil es einerseits ein fatales Zeichen wäre, in Europa wieder zuzulassen, dass jemand, zumindest wenn er stark genug dafür ist, legal Grenzen zum eigenen Vorteil mit Gewalt verschieben kann, sondern anderseits auch, da es erhebliche geostrategische Folgen für den sogenannten Westen hätte, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erhält (näheres habe ich darüber schon am 20. Dezember 2022 geschrieben).

 

Eine Verhandlung ist somit erst sinnvoll, wenn Russland so geschwächt ist, dass es verhandeln muss. Wobei gleich von Anfang an klargestellt werden muss, dass es hier nicht um Russland geht. Dem russischen Narrativ, man wolle Russland zerstören, muss man gleich entgegentreten, indem man deutlich macht, dass es nur um die Ukraine geht. Wenn die Russen weiterhin in Russland diese Regierung behalten wollen, ist es ihre Sache.

 

 

0 Kommentare

Krieg in der Ukraine - ist das wirklich nicht unser Krieg?

 

Oft liest man in den sozialen Netzwerken den Spruch, „das geht uns nichts an, das ist nicht unser Krieg“, womit der Krieg in der Ukraine gemeint ist.

 

Was mich dabei immer wieder verwundert, ist, dass es oft die gleichen Leute sind, die auf ihrer Seite in dem jeweiligen Netzwerk darauf hinweisen, dass sie bei den sogenannten Freiheitsspaziergängen mitmachen, ihnen also Freiheit wichtig ist. Nicht wenige von denen zeigen auch Bilder dieser Spaziergänge, auf denen dann Fahnen von Russland geschwenkt werden.

 

Wer der Ansicht ist, er hätte ein Recht auf Freiheit, alles selbst zu entscheiden, und das dann Eigenverantwortung nennt, meint damit oft nur Egoismus, da bei der sogenannten Eigenverantwortung dabei nicht mit einschlossen wird, dass Eigenverantwortung nicht nur für das eigene Wohl, sondern auch für das Wohl der Gesellschaft gelten muss.

 

Aber schieben wir mal beiseite, dass mit Freiheit man oft nur die eigene Freiheit meint - und die Unterstützung der Gleichgesinnten dann höchstens als weiteres Druckmittel toll findet -, und kommen wir auf den Krieg in der Ukraine zurück.

 

Selbst wenn wir die moralische Komponente, dass auch die Ukrainer ein Recht auf Freiheit haben, weglassen, ist es immer noch unser Krieg. Es ist unser Krieg, da Putin es zu unserem Krieg erklärt hat.

 

1. Putin hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass es ihm gegen die angebliche Bevormundung der Weltgemeinschaft durch den Westen geht. Wobei man allerdings deutlich sehen kann, dass genauso Russland und China versuchen, andere Länder zu bevormunden.

 

Wenn überhaupt, wäre das also eine Pattsituation, womit Putin somit meint, er will diese Pattsituation aufbrechen, wie ja auch im Februar Putin und Xi Jinping es in Peking geäußert haben. Eine neue Weltordnung soll her; eine Weltordnung, die von Russland und China dominiert werden soll. Und zwar eine Weltordnung gegen den Westen, gegen die liberalen Demokratien, die beiden zuwider sind.

 

2. Gewinnt Russland in der Ukraine, würde genau diese Vorherrschaft Russlands und Chinas gefestigt werden.

 

a). Putin nutzt jetzt schon die Getreidevorräte der Ukraine (die noch nicht unter seiner Kontrolle sind) als Waffe, indem er lange die Ausfuhr durch die Ukraine behinderte, und auch jetzt immer mal wieder damit droht, die Vereinbarung zu canceln.

 

b) Russland soll bereits selbst ungefähr 1 Million Tonnen Getreide, die es in der Ukraine, aus den Gebieten, die es bereits kontrolliert, erbeutet hat, verkauft haben.

 

Sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, könnte es das Getreide, aus Russland und der Ukraine zusammen, als Machtmittel einsetzen – gegen den sogenannten Westen.

 

Getreide aus Russland und der dann russisch kontrollierten Ukraine würden sicher nur Länder in Afrika und Asien erhalten, die Russland und China gegenüber freundlich gesinnt sind – und die sich gegenüber dem sogenannten Westen abgrenzen. Wer sich dem verweigert, bekommt dann eben kein Getreide. Und das könnte der Westen nicht durch eigene Getreidelieferungen ausreichend kompensieren.

 

Russland und China würden ihren Einfluss in der Welt stark ausbauen, indem sie Länder zwingen, sich „freiwillig“ auf ihre Seite zu schlagen.

 

Außer Getreide besitzt die Ukraine wichtige Rohstoffe, wovon vieles einfach nur noch nicht erschlossen ist.

 

Dass die Ukraine Kohle und Gas besitzt, ist allgemein bekannt, aber es hat noch von anderen Bodenschätzen eine Menge, die selbst für das an Bodenschätzen reiche Russland wichtig sein können – und wenn sie nur dafür wichtig sind, damit der sogenannte Westen weiterhin in diesem Bereich von Russland oder von Staaten, die eng mit Russland verbündet, bzw. unter russischer Kontrolle sind, abhängig bleibt.

 

Russland selbst würde viele der Bodenschätze, die die Ukraine besitzt, selbst nicht benötigen, aber es würde sich das weitestgehende Monopol auf diese Bodenschätze sichern.

 

Im umgedrehten Fall, auf uns gemünzt, würde das heißen, wenn Russland diese Bodenschätze kontrolliert, wäre Europa wieder stark von Russland abhängig, und Russland könnte auch von Europa ein gewisses politisches Wohlwollen verlangen, das nichts mit einer gleichberechtigten Partnerschaft zu tun hätte.

 

Zu den Rohstoffen zählen auch sogenannte kritische Rohstoffe, die man unbedingt für eine moderne Industrie benötigt, wie Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden.

 

Kontrolliert Russland (und China) deren Lagerstätten in der Ukraine, und durch das Getreide aus der Ukraine die entsprechenden Lagerstätten in Afrika, würden wir bei uns eine Form der Demokratie riskieren, die zumindest zum Teil von der Gnade Moskaus und Pekings abhängig wäre.

 

Letztendlich würde auch Nordamerika plötzlich ziemlich alleine dastehen; denn ein Europa, das von Russland und China existenziell abhängig ist, dürfte als Verbündeter wegfallen.

 

Und Putin (wie auch Xi Jinping) hätte sein Ziel, die USA aus Europa zu vertreiben, erreicht.

 

Die neue Weltordnung, die Putin und Xi Jinping Anfang Februar bei der Eröffnung der olympischen Winterspiele in Peking propagierten, wäre perfekt.

 

Wer glaubt, dass das nur wilde Fantasien sind, was ich hier schreibe, sollte sich noch einmal in Erinnerung rufen, was Putin und Xi Jinping Anfang Februar beschworen haben und was seitdem oft, von beiden, immer wieder beschworen wurde. Zumindest die russischen Propagandasendungen in Moskau sind voll davon.

 

Putin hat am 24. Februar 2022 den 3. Weltkrieg begonnen, denn die Ukraine ist letztendlich nur das erste Puzzlestück, das Putin versucht in die Hände zu bekommen. Dass seine Ziele, und auch die Ziele seines direkten Gefolges, weitläufiger sind und ganz Europa beinhaltet, hört man immer wieder aus Russland. Von Putin sehr verschwommen und indirekt, von Medwedew und anderen sehr viel deutlicher.

 

 

Und wer sich das vielleicht sogar wünscht, zeigt auf, dass ihm an unserer liberalen Gesellschaft nichts liegt, und er es toll finden würde, von Putin mitgeteilt zu bekommen, wie seine dann sogenannte Freiheit aussehen wird.

 

0 Kommentare

Russland ist ein Terrorstaat

 

Während Russland, da es die ukrainische Armee nicht besiegen kann, bewusst zivile Ziele, und dabei im Wesentlichen Ziele der Infrastruktur, angreift, sodass ein großer Teil der ukrainischen Zivilbevölkerung weder Heizung, Strom und sauberes Wasser hat, während inzwischen die Temperaturen dort auf unter 0 °C gesunken sind und die Temperaturen in den nächsten Wochen noch viel tiefer sinken werden, Russland es also billigend in Kauf nimmt, das Millionen von Ukrainern in den nächsten Wochen durch Erfrierung und Schwächung sterben könnten, beschwert sich die russische OSZE-Organisation, also die russische Mission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dass in den baltischen Staaten, wegen der Gräueltaten, die die Russen in der Ukraine verüben, die sowjetischen Denkmäler zerstören.

 

Über die russischen Gräueltaten in der Ukraine, über das bewusste Vernichten der Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung, eiskalt berechnet, da man eiskalt den Winter gegen die ukrainische Bevölkerung einplant, hüllt sich die russische OSZE-Mission darüber in Schweigen.

 

Hier wird bewusst ein Genozid provoziert, und wenn man sich aus dem Westen darüber beschwert, kommt, wie gestern, die lapidare Antwort, die Ukraine seien nicht bereit genug, für Friedensverhandlungen, wobei der russische Außenminister noch diese Woche klar gesagt hat, die Friedensvorschläge, die Selensky kurz davor, auch diese Woche, gebracht hat, nicht der Situation in der Ukraine entspricht.

 

Ganz einfach ausgedrückt, wenn die Ukraine die besetzten Gebiete (wobei Putin bis jetzt immer damit die gesamten annektierten Gebiete meinte) nicht herausrücken will, gibt es auch kein Frieden.

 

Und wenn es kein Frieden gibt, muss eben, da Russland die ukrainische Armee nicht besiegen kann, die ukrainische Zivilbevölkerung so in Verzweiflung gestürzt werden, dass ihr eine russische Knute lieber ist, als zu erfrieren oder zu verdursten.

 

Und wenn sie sich weigern, haben sie eben selbst Schuld, wenn sie in Massen erfrieren oder verdursten.

 

 

0 Kommentare

Putin hat gesprochen: „Die Ukraine gehört uns, zumindest schon mal zu einem Teil.“

 

In seiner gestrigen Rede zur Feier der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja hat Putin seine Maske mal wieder fallen gelassen. Was viele schon immer befürchteten, hat Putin gestern wieder einmal gezeigt, seine feuchten Träume von einem Groß-Russland.

 

Und die Forderung von Putin, die Ukraine solle mit Russland verhandeln, wobei die annektierten Gebiete nicht zur Diskussion stehen dürfen, ist illusorisch.

 

Die Ukraine kann darauf nicht eingehen. Und so wie Putin agiert, zeigt es, dass auch ein Friedensvertrag nichts wert wäre. Putin hat in seiner Rede wieder einmal der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen, eigentlich ist die Ukraine nun mal ein Teil von Russland, meint Putin.

 

Somit wäre ein Frieden, wenn denn die Ukraine sich darauf einlassen würde, man kennt so etwas aus dem Jahre 1938, nur ein Frieden auf Zeit. Genauso wie Hitler sich in der Münchner Konferenz nur zum Schein mit dem Sudetengebiet abgefunden hat, wird Russland sich nur zum Schein mit den annektierten Gebieten zufriedengeben.

 

Leider komme ich seit Tagen nicht mehr auf die Seite der russischen Duma, auf der Gesetzesanträge und Ähnliches zu sehen sind. Daher kann ich auch nicht sehen, wie es mit dem Gesetzesantrag 139560-8 vom 08. Juni 2022 aussieht, in dem der Antrag gestellt wurde, die Anerkennung der Unabhängigkeit von Litauen zurückzunehmen. Im Oktober soll wohl die erste Lesung stattfinden.

 

Russland scheint somit auch sein Internetzugang weiter eingeschränkt zu haben, zumindest für ausländische IP-Adressen.

 

Bleibt die Frage, wie der sogenannte Westen auf die Feier und Erklärungen zur Annexion der vier Regionen reagieren soll.

 

Einknicken kann er nicht, denn es ist eindeutig, dass dann, sollte Putin irgendeine Chance sehen, Erfolg dabei zu haben, mindestens die baltischen Staaten und Polen gefährdet sind. Georgien und Moldawien sowieso.

 

Knickt der Westen allerdings nicht ein, wer weiß, wo das hinführt. Aber knickt er ein, weiß Putin, wo er den Westen an den Eiern packen kann.

 

Wer am 26. September die Nord-Pipelines sabotiert hat, wird vielleicht nie herauskommen. Aber letztendlich ist es Russland, das, vier Tage vor der Annexion der vier ukrainischen Regionen, noch einmal die Verunsicherung des Westens zu erhöhen, für sinnvoll gehalten haben könnte.

 

Und dass Putin skrupellos ist, dürfe wohl inzwischen jedem klar sein.

 

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Aber wer immer noch glaubt, einfach von unserer Regierung fordern zu können, sie solle gefälligst einfach nur für ausreichendes und billiges Gas sorgen, und das Gleiche auch im Bereich Strom, hat den Schuss nicht gehört. Auch wenn dieser nun wirklich sehr laut war

 

Ich bin schon seit Längerem der Ansicht, dass Putin bereits seit ungefähr 6,5 Jahren (seit dem US-Präsidentenwahlkampf 2016 und dann folgend bei dem Referendum zum Brexit) gegen uns eine „nichtmilitärische Spezialoperation“ durchführt, um diese Gesellschaft und unser politisches System zu schwächen. Putin führt auch Krieg gegen uns, und der Krieg gegen die Ukraine ist aus Putins Sicht auch ein Krieg gegen uns. Wir haben keinen Frieden mehr, auch wenn auf uns keine Raketen herunterregnen.

 

Dieses Jahr hatten wir schon mehrere Zeitenwenden. Gestern ist noch eine dazugekommen. Und wieder war es eine, die nicht zu einer besseren Zeit führt.

 

 

11 Kommentare

Die Rechten in Europa belügen uns und sich selbst

 

Um es kurz zu erklären.

 

Meloni, Salvini und Berlusconi wollen weniger Bevormundung der EU, das will auch die AfD.

 

Die zu erwartende neue Regierung in Italien will aber auch genau das bei dem Geld, dass sie von der EU haben will. Gelder zum Beispiel aus dem EU-Topf für die Coronahilfe, die die EU zurückgehalten hat, bis der bisherige italienische Ministerpräsident die Reformen beschließen würde, wegen deren letztendlich seine Regierung zu Fall gebracht wurde.

 

Das geht nach dem Motto „Italien zuerst“.

 

Nun will aber die AfD „Deutschland zuerst“, was auch heißt, eigentlich keine Gelder mehr in den verschuldeten Süden, am liebsten gar keine Gelder mehr in Richtung EU.

 

Und die zu erwartende neue Regierung in Italien will da sogar noch mehr als Draghi zugestanden wurde. Sie will das Geld, und damit auch Geld von deutschen Steuerzahlern, ohne dass die EU ein Auge darauf halten darf.

 

Normalerweise müsste der AfD bei der Vorstellung, dass Italien, ohne Kontrolle, die Gelder verwenden will, noch viel lauter aufschreien als jetzt. Aber das macht sie nicht. Bei Brüdern im Geiste werden solche Diskrepanzen übersehen.

 

Im Grunde gilt das auch für den ukrainischen Präsidenten Orbàn. Es ist ausreichend belegt, dass er viele Gelder aus der EU, und damit auch deutsche Steuergelder, in den ungarischen dunklen Kanälen ungarischer Korruption, verschwinden lässt. Aber trotzdem feiert die AfD Orbán und seine Form der Regierung. Auch den Bruch der Rechtsstaatlichkeit interessiert die AfD nicht, sodass man sich die Frage stellen kann, würde die AfD sich für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland interessieren, sollte sie an die Macht kommen? Wenn ich ehrlich bin, ich zweifle daran.

 

Es gibt im Grunde nur zwei Punkte, bei dem sich die Rechten einig sind, weg mit der EU, oder nur noch eine ganz lockere EU mit geringem Einfluss, und eine strikte Migrationspolitik.

 

Sollten die Rechten in ganz Europa durchsetzten und ihre Ziele erreichen.

 

Würde die AfD den Italienern, und anderen verschuldeten Staaten, kein Geld mehr geben.

 

Die Italiener würden also kein Geld mehr bekommen, egal ob unter Aufsicht oder nicht.

 

Auch Orbán würde dann kein Geld mehr bekommen.

 

Denn wir würden ein Europa bekommen, indem die 27 ehemaligen EU-Staaten (oder 28, wenn wir Großbritannien noch dazu zählen), alle nur an sich selbst denken.

 

Letztendlich würden sich dann all diese Staaten, wie es vor 1914 in Europa gang und gäbe war, gegenseitig beharken, gegenseitig sich nicht die Butter auf dem Brot gönnen, und wenn die Zeiten schlecht sind, dem anderen nicht einmal das Brot.

 

Und die großen, starken Länder der Erde würden diesen Zwist ausnutzen, und jeden gegen jeden ausspielen.

 

Sobald die Rechten die EU vernichtet oder amputiert haben, wird das Hauen und Stechen losgehen.

 

Wir werden uns aber nur behaupten können, wenn wir zusammenarbeiten, mehr EU statt weniger schaffen. Und wenn wir die EU reformieren, weniger EU-Kommission, mehr eine Regierung, die vom EU-Parament gewählt wird, und die dann in der Außenpolitik die bestimmende Stimme der EU ist. Und die Regel der Einstimmigkeit muss auch verschwinden, so wie noch einiges andere.

 

Aber es muss mehr EU werden, nicht weniger. Ansonsten werden wir über kurz oder lang wieder gegenseitig Kriege führen - eventuell sogar nur als einen Stellvertreterkrieg, den uns die großen und starken dieser Erde dann ausdrücken werden.

 

Werden die Rechen in Europa es schaffen, die EU zu zerstören oder zu amputieren, werden sie also auch Europa zerstören.

 

 

0 Kommentare

9-€-Ticket und Alternativen

 

Bei der Frage, ob das 9-Euro-Ticket verlängert werden soll, will ich auch meine Meinung dazu äußern, und die lautet klar und deutlich:

 

Nein.

 

Aber, ich würde eine Alternative, die dann auch langfristig sein sollte, vorschlagen. Diese Alternative klingt zwar sehr kompliziert, aber auch das kann man, wie ich am Schluss erläutern werde, einfach lösen.

 

Mein Vorschlag wäre.

 

1.

Ein monatliches 9-Euro-Ticket (oder es könnte auch 15 € oder ähnlich kosten), für den Nahverkehr in Städten, und auch für Landkreise in ländlichen Gebieten. Wobei auf dem Land vielleicht zu einem Ticket mehrere Landkreise zusammengezogen werden sollten, was aber regional geklärt werden müsste.

 

2.

Ein Monats-Ticket, das ruhig 40/50 € kosten könnte (ca.), die sich auf jeweilige Bundesländer beschränken, wobei es dort sinnvolle Überlappungen geben müsste. Ich mache mal ein paar Vorschläge für den Norden von Deutschland.

 

HH + Schleswig-Holstein

HH + Niedersachsen

Bremen + Niedersachsen

Schleswig-Holstein + Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern + Brandenburg.

Niedersachsen + Thüringen

Niedersachsen + Sachsen-Anhalt

 

Man kann da sicher noch weitere Varianten nehmen, die sinnvoll erscheinen, dort, wo eben viele Pendler über Landesgrenzen hinaus pendeln.

 

Für Menschen, die viel durch ganz Deutschland reisen, kann man ein Monats-Ticket für ganz Deutschland einführen, das dann sicher auch 200 € kosten darf.

 

Das Gleiche könnte man auch jeweils als Jahrestickets anbieten.

 

Und das System erscheint am Anfang nur so kompliziert. Da jeder weiß, welche Strecke er ständig fährt, kann er sich ganz einfach das Ticket aus der dafür geführten Webseite buchen.

 

Auch die jeweilige Kontrolle, im Zug oder Bus, dürfte kein Problem sein, zumindest nicht, wenn Deutschland es schafft, sich auch in diesem Bereich zu digitalisieren. In Zügen kann man schon heutzutage einen QR-Code scannen, um zu sehen, ob der Passagier im richtigen Zug sitzt. Das System in Bussen einzuführen, wo der Passagier seinen QR-Code nur vor einen Scanner hält, dürfte auch kein Problem sein.

 

Was ich auch abändern würde, wäre die Einschränkung, dass nur Regionalbahnen und Busse benutzt werden dürfen. Mein Vorschlag wäre, dass man auch den ICE, IC usw. nutzen kann.

 

 

Sinn würde das alles na klar nur machen, wenn auch, egal ob im Fern- oder im Nahverkehr, die benötigte Hardware (also Busse, Züge – und das Schienennetz) entsprechend aufgestockt wird.

 

 

Details kann man sicher noch festlegen, aber im Grund wäre das, in meinen Augen, der beste Weg für eine Verkehrswende. Davon abgesehen na klar, dass in den Städten die Fahrradwege ausgebaut werden sollten. Aber das wäre ein anderes Thema. 

0 Kommentare

Russland muss den Krieg in der Ukraine verlieren, und das relativ schnell.

 

Es geht Putin (und mit ihm auch Russland), wie man schon mehrmals aus Moskau gehört hat, bei dem begonnen Krieg nur bei dem ersten Schritt um die Ukraine. Langfristig denkt man in Moskau durchaus weiter, wie an Moldawien und Georgien, und noch langfristiger will man scheinbar sogar noch mehr. Man will Westeuropa nicht nur völlig destabilisieren, sondern hat auch ein Auge mindestens auf Polen und die baltischen Staaten geworfen.

 

Putin setzt dabei das Getreide aus der Ukraine als Waffe gegen die gesamte Welt und besonders gegen Europa ein.

 

Er will die Staaten, die die Ukraine unterstützten, damit unter Druck setzen, indem seine Manipulateure ständig erzählen, die Ukraine wäre schuld daran, dass das Getreide nicht aus der Ukraine exportiert werden kann, und indirekt damit auch den Staaten, die die Ukraine unterstützen, dafür eine Mitschuld geben. Denn würden diese Staaten die Ukraine nicht unterstützen, hätte die Ukraine schon längst den Krieg verloren und das Getreide hätte verschifft werden können.

 

Putins Narrativ dabei ist, „die Ukraine gehört zu Russland, wir haben ein Recht darauf, es wieder in den Schoß von Mütterchen Russland zu holen, auch wenn die ungehorsamen Ukrainer das nicht wollen. Da wir ein Recht darauf haben, werden wir die Einverleibung der Ukraine auf jeden Fall vollziehen, und wenn die westlichen Demokratien uns dabei behindern, dauert die Einverleibung eben unnötigerweise länger. Womit klar ist, wer an dem langen Debakel Schuld hat“.

 

Putin droht damit auch stillschweigend Europa an, dass, sollte in Afrika eine Hungersnot ausbrechen, Millionen von Menschen versuchen werden, vor dieser zu flüchten – selbstverständlich nach Europa.

 

Putins Kalkül dabei ist, die europäische Einigung gegen Russland, die schon jetzt Risse zeigt, würde dann auseinanderbrechen.

 

Putin geht, um die Ukraine Russland einverleiben zu können, absolut skrupellos vor, und das nicht nur durch die Zerstörung der umkämpften Städte in der Ukraine und schwerste Kriegsverbrechen gegen die dortige Bevölkerung, sondern er nimmt sogar Hungersnöte in den armen Ländern der Welt in Kauf und eine völlige Destabilisierung von Europa.

 

Und sollte Europa durch Millionen von Flüchtlingen destabilisiert werden, wäre für Russland vielleicht noch mehr drin, als die Ukraine, Moldawien und Georgien. Wie gesagt, dass das Auge Russlands auf die baltischen Staaten und Polen gerichtet ist, wird selbst in Russland von Politikern und in den Medien laut ausgesprochen.

 

In einem destabilisierten Europa, in dem es vielleicht in einigen Ländern, wegen der Flüchtlinge und einer Wirtschaftsrezession, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte, oder zumindest zu Unruhen, könnte man, wo es russischstämmige Minderheiten gibt, diese gegen die dortige Regierung aufstacheln (z.B. in den baltischen Staaten), und wenn Europa sowieso destabilisiert ist, könnte man sich dann auch aufmachen, dort eine militärische Spezialoperation durchzuführen, ohne eine geschlossene Gegenwehr der NATO befürchten zu müssen, besonders, wenn man diese Operation mit China abstimmt, das dann zur gleichen Zeit Taiwan angreifen könnte, womit die USA zu großen Teilen im ostasiatischen Raum gebunden sein würden.

 

Immerhin richtet sich die neue „gerechte und demokratische Weltordnung“, ausgesprochen von Putin und Xi Jinping direkt vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking, im Februar 2022, gegen die liberalen Demokratien des sogenannten Westens, auch wenn einige im Osten liegende Staaten, wie z.B. Japan und Australien, auch dazugehören.

 

 

 

 

4 Kommentare

Wir sind bereits Kriegspartei

 

Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, wir sind in dem Krieg, zwischen Russland und der Ukraine, bereits Kriegsteilnehmer; wir waren es sogar von Anfang an.

 

Man muss sich nur die Äußerungen bei Ria Nowosti anhören, oder die Aussagen von Medwedew, die er in den letzten Wochen von sich gegeben hat, und die Aussagen, die in russischen Politik-Talkshows von sich gegeben werden.

 

Mehr als einmal wurde deutlich gemacht, dass die Ukraine, und zwar die gesamte Ukraine, nicht das Ziel, sondern nur der Startpunkt ist.

 

Medwedew hat sogar von einer eurasischen Freizone, von Lissabon bis Wladiwostok, gesprochen. Und auch wenn er es nicht explizit gesagt hat, war es doch eindeutig, er meinte dieses unter einer russischen Führung, mit genauso wenig Bürgerrechten wie es sie jetzt in Russland gibt.

 

Und dass dieses Ziel, jetzt, wo die NATO aus seiner Bewusstlosigkeit erwacht ist, vielleicht in weite Ferne rückt, würde nur die Strategie, wie man es doch schafft, verändern, aber das Ziel bleibt.

 

Erst einmal wäre, das wurde aus Russland schon angekündigt, wohl Moldawien dran, sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen können.

 

Während man damit beschäftigt ist, könnte man schon mal in den baltischen Staaten unzufriedene Russland-stämmige überreden, etwas Unruhe dort zu stiften, vielleicht diese Leute auch mit Geld und anderem Material unterstützen.

 

Daneben könnte man in den sozialen Netzwerken, mit den Trollen aus St. Petersburg und aus Orten, in denen es inzwischen Zweigstellen gibt, im Westen Stimmung machen, indem angeblich besorgte Hausfrauen, Mütter, Väter, Arbeitnehmer, gegen die jeweilige Regierung schimpfen.

 

Das Perfide daran ist, man erkennt eben nicht, dass es ausländische Trolle sind; es klingt ja wie Statements von besorgten Nachbarn.

 

Und dann kann man ja sehen. Vielleicht schafft man es ja sogar, in einem Land die Regierung zu kippen. Le Pen war am 24. April ja nun nicht so weit davon entfernt, in Frankreich Präsidentin zu werden.

 

Wäre sie es geworden, wäre es für die EU eine Katastrophe gewesen, und sie hätte diese, wenn nicht total gesprengt, doch zumindest stark geschwächt.

 

Wie egal die Meinung des Westens Putin inzwischen ist, erkennt man auch daran, dass, obwohl schon seit fast zwei Wochen kaum Marschflugkörper in Richtung Kiew abgeschossen wurden, gerade letzten Mittwoch, als der UN-Generalsekretär, nach seinem Besuch einen Tag zu vor in Moskau, in Kiew zu Gesprächen weilte, dort eine einschlug. Wohlgemerkt, es war kein heimliches Treffen in Kiew, Russland wusste davon.

 

Putin ist, was internationale Politik angeht, nicht anders gepolt als Hitler. Setzt er sich zumindest teilweise durch, ist es der Ansporn, wenn nicht sofort, dann aber beim nächsten Versuch, mehr zu bekommen.

 

Und China hält den Angriff von Russland auf die Ukraine immer noch nur für einen taktischen Fehler.

 

Wie würde ein Kanzler Scholz reagieren, wenn Russland wirklich die baltischen Staaten angreift und wieder, bei Einmischung der NATO, mit seinen Atomwaffen droht. Und, wenn Russland sich dann auch noch mit China abstimmt, und China zur gleichen Zeit Taiwan angreift. Bei Taiwan wäre die NATO als Organisation zwar nicht involviert, aber die USA mit Sicherheit und könnte daher keine volle Aufmerksamkeit auf Europa richten.

 

Und China und Russland haben das gleiche Ziel. Sie haben das Ziel sogar im Februar öffentlich genannt. Eine neue, gerechte und demokratische Weltordnung. Wobei gerade diese angeblich gerechte und demokratische Weltordnung die liberale Demokratie zerstören soll und den Autokraten und Diktatoren – ohne dass es in den Ländern dann weiterhin Bürgerrechte gibt – zum Sieg verhelfen.

 

Setzt Putin sich in der Ukraine durch, ist das also nur der erste Schritt zu einer längeren Wanderung. Dieser erste Schritt darf also nicht zu einem Erfolg, nicht einmal zu einem Teilerfolg führen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine reine Verhöhnung aller diplomatischen Etikette ist auch die neuste Beschuldigung der russischen OSZE-Vertretung, dass es gegen das Völkerrecht verstoßen würde, dass viele Staaten des sogenannten Westens (wobei auch Australien eindeutig dazuzuzählen ist), an die Ukraine Waffen liefern.

 

Russland überfällt in brutaler Art und Weise ein anderes Land, geht dort ohne Rücksicht auch gegen die Zivilbevölkerung vor, übt Kriegsverbrechen aus, wird von der UN-Generalversammlung deshalb verurteilt und aufgefordert, die Kriegshandlungen sofort einzustellen, und unterstellt den Ländern, die den Angegriffenen mit Waffen helfen, einen Verstoß des Völkerrechts.

 

Das ist eine Verarschung der Weltgemeinschaft par excellence.

 

 

0 Kommentare

Es gibt wieder Kriegsverbrechen in Europa

 

Wer hätte, als er wegen der Coronamaßnahmen etwas abgespeckt in das neue Jahr feierte, gedacht, dass zwei Monate später Europa droht in den Abgrund zu stürzen.

 

Putin hatte schon am Anfang seiner Invasion in die Ukraine damit gedroht, dass, wenn man sich ihm der „Befreiung der Ukrainer von einem drogenabhängigen Neofaschisten“ entgegenstellt, er zu Gegenschlägen bereit ist, die die Welt noch nie erlebt hat.

 

Man kann darin eigentlich wenig fehlinterpretieren, denn im Grunde kann er damit nur Massenvernichtungswaffen meinen. Atom, Biologie oder Chemie, in Einsätzen im großen Stil.

 

In einem Telefongespräch am Donnerstag, dem 3. März, zwischen dem französischen Präsidenten Macron und Putin, hat Putin unverhohlen Macon damit gedroht, den Krieg bis zu seinen Grenzen zu führen, wenn er denn zu der Ansicht kommt, dass das notwendig sei. Er werde die Ukraine auf jeden Fall unterwerfen, die Neonazis dort entfernen und das Land entmilitarisierten. Wobei wir davon wohl ausgehen müssen, dass auch in Zukunft russisches Militär dort stationiert sein wird, sollte Putin den Krieg gewinnen. Und wenn es nur dafür sein sollte, das Regime vor Partisanen zu schützen.

 

Einer Resolution im UN-Sicherheitsrat konnte Russland nur durch sein eigenes Veto entgehen.

 

Eine Resolution in der UN-Generalversammlung kam, mit hoher Mehrheit am 2. März, durch. Leider ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend, aber es zeigt, bei einem Abstimmungsergebnis von 141 Staaten für die Resolution, 15 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen, dass Russland stark isoliert ist.

 

Allerdings ist nicht wirklich ersichtlich, wie China, das sich bei der Abstimmung enthalten hat, zu der Invasion steht.

 

In einem US-Geheimdienstbericht geht hervor, dass, zu Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking, hohe chinesische Regierungsvertreter hohen russischen Regierungsvertretern gebeten haben, die Invasion erst nach Beendigung der Spiele zu beginnen. China wollte wohl nicht, dass von seiner Show die Welt durch einen Krieg abgelenkt wird.

 

Das zeigt aber nun wieder Folgendes auf:

 

Als Putin mit westlichen Politiker, z.B. mit Macron und Scholz, in Moskau verhandelte, um einen Krieg zu verhindern, den Putin leugnete, war dieser Krieg von Putin schon längst beschlossen, während er dem Westen, wegen dessen Sorge um einen „angeblichen“ Krieg, Hysterie und Kriegstreibei vorwarf. Er hatte somit die Besucher regelrecht verarscht.

 

Und scheinbar war er in der von ihm geschaffenen Blase selbst gefangen. Er schien tatsächlich geglaubt zu haben, er müsse nur etwas mit seinen Truppen über die Grenze fahren, und die Ukrainer würden seinen Truppen jubelnd entgegenlaufen und ihm den ukrainischen Präsidenten Selensky vor die Füße werfen. Denn für einen richtigen Krieg schienen seine Truppen gar nicht vorbereitet zu sein. Zurzeit fehlt es wohl an der Front an allem. An Sprit, Verpflegung und ausreichend gut ausgebildeten Truppen. Es sollen weitestgehend relativ unerfahrene Truppen in den Kampfgebieten sein, von denen zumindest einige von denen, die in Gefangenschaft gerieten, gesagt haben sollen, man hätte ihnen gesagt, es gehe nur in ein Manöver.

 

Die Invasion läuft nicht so wie geplant. Die russischen Truppen sind schlecht ausgerüstet, und die, die man doch angeblich befreien wollte, und die einem doch jubelnd entgegeneilen sollten, wehren sich verbissen gegen diese sogenannte Befreiung. Nun wird Putin aber sicher mehr Verbände seiner Elitetruppen in Marsch setzen, und Putin wird die zweite Runde einläuten.

 

Dabei geht es schon jetzt brutal zu. Putins Versprechen, es würden nur militärische Ziele angegriffen werden, war eine Lüge. Einer der vielen Lügen von Putin in den letzten Wochen, Monaten und Jahren.

 

Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen, sie kann ihn militärisch nur verlieren. Aber die Sanktionen, die die westliche Staatengemeinschaft eingeleitet haben, wirken. Das wird Putin zwar nicht aufhalten, ihm ist es schlichtweg egal, ob andere in Russland darunter leiden, aber andere dürften in Russland nervös werden, und oft wird ein Despot dann schneller gestürzt, als er an die absolute Macht gelangt ist.

 

Putin hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der der Westen mit ihm nicht mehr verhandeln kann, auch wenn Macron versucht, mit Putin zu reden. Wobei er dabei aber nicht an Putin wirklich herankommt.

 

Putin und sein Außenminister Lawrow haben in den letzten sechs Wochen den Westen so oft beleidigt, getäuscht und belogen, und er hat Verträge, wie das Budapester Memorandum und den NATO-Russland-Grundlagenvertrag, in einer Art und Weise zerrissen, wie Hitler den Vertrag des Münchner Abkommens 1938, mit dem Einmarsch in die Rest-Tschechei, zerrissen hat.

 

Welche Abkommen sollte man mit so einem Mann noch abschließen können, sollte man wieder zur Normalität zurückkommen? Mit einem Mann, von dem man weiß, dass seine Unterschrift nicht die Tinte wert ist, mit der er (oder Lawrow) die Unterschrift unter einen Vertrag geleistet hat?

 

Es kann nach diesem Krieg, egal wie der ausgeht, keine neue Friedensordnung in Europa mit Putin geben.

 

Und da dürften auch die wissen, die durch die Sanktionen gerade viel von ihrem riesigen Vermögen verlieren. Statt viel Geld zu verdienen und es wieder mit vollen Händen auszugeben, wird ihr Vermögen im Ausland auf Eis gelegt. Und sollte Putin bleiben, werden die Verhältnisse wohl kaum wieder so werden, dass man es freigibt, und man dann auch wieder mit dem Westen gute Geschäfte machen kann.

 

Putin hat sich in eine Situation gebracht, dass man sagen muss, er muss wirklich weg. Hoffentlich kommt den Reichen und Mächtigen diese Erkenntnis noch rechtzeitig, bevor der Widerstand in der Ukraine zusammenbricht.

 

Es hat wohl in der Nacht zum Mittwoch, dem 2. März, ein Attentatsversuch auf den ukrainischen Präsidenten Selensky, von russischen Spezialkräften, gegeben. Der Attentatsversuch ist gescheitert; wohl auch, weil, wie es heißt, Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB die Ukrainer gewarnt haben. Die Putin-Front in Moskau ist nicht ohne Risse, und hoffentlich werden die Risse schnell mehr und größer.

 

Ansonsten muss man schwarz für die ukrainische Bevölkerung sehen, und auch für die Zukunft von Europa. Denn es steht wohl ohne Zweifel fest, Putin will mehr als nur die Ukraine. Zumindest noch die NATO-Staaten der Osterweiterung stehen auf seinem Wunschzettel. Und wir kennen es ja aus der Ostukraine, dass man erst einmal verdeckt Störenfriede in Gegenden der Länder schicken kann, wo unzufriedene Russen leben. Und Unzufriedene findet man überall, auch wenn es nur wenige Unzufriedene dort gibt. Die kann man bezahlen, vielleicht mit Sprengstoff ausrüsten, sodass sie für Unruhe sorgen können. Und dann wird man weitersehen.

 

Etwas macht mir auch noch Probleme.

 

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking sollen Putin und Xi Jinping die Zusammenarbeit für eine neue Weltordnung beschlossen haben, damit in der Welt endlich eine „echte“ Demokratie vorherrschen wird.

 

Zwei Autokraten faseln von einer neuen Weltordnung mit einer „echten“ Demokratie.

 

Und da China wohl, auch wenn es sich bei den Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung enthalten hat, zu den Plänen von Putin positiv steht, wird es wohl, trotz Klimawandel, in den nächsten Jahrzehnten auf unserem Planeten kälter werden. Zumindest in der internationalen Politik.

 

Neuste Informationen:

 

Russland hat das größte AKW in der Ukraine, mit schweren Waffen, angegriffen und mit schweren Waffen auf das Kraftwerk geschossen.

 

Angeblich soll Russland seit heute in Städten auch Streubomben anwenden, die international geächtet sind

 

 

0 Kommentare

War es das jetzt mit der Menschheit?

 

Die indirekten Folgen der Invasion in die Ukraine werden viel größer sein als die direkten.

 

Ich habe in den letzten Jahren die Zukunft der Menschheit sowieso eher pessimistisch eingeschätzt, da sie sich zu zögerlich, halbherzig, ja eher viertel-herzig, bemüht, den Klimawandel aufzuhalten, oder zumindest stark zu verzögern.

 

Aber selbst mit diesen viel zu geringen Versuchen dürfte es jetzt vorbei sein.

 

Selbst wenn der Krieg in der Ukraine sich auf die Ukraine beschränkt bleibt, und damit bald beendet ist, dürfte der Klimaschutz kaum noch eine Rolle spielen.

 

Warum?

 

1. Wie soll man mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der zweifelsfrei aufgezeigt hat, dass seinen Worten nicht zu trauen ist, der, das muss man wohl leider sagen, schon seit Jahren auf diesen Punkt, der jetzt passiert, hingearbeitet hat, und eigentlich hätte man irgendetwas davon ahnen können.

 

Nicht erst in den letzten Wochen hat Putin hochrangige ausländische Politiker in Moskau regelrecht verarscht, was man erst in dieser Woche erkannt hat. Aber auch vorher hat er es schon getan, und da war es sogar offensichtlicher. Aber man hat den Kopf geschüttelt, es als flegelhaft abgetan, und gut war es.

 

Nehmen wir nur das Beispiel aus dem Jahre 2007, als er in Moskau seinen Hund in den Raum ließ, wo er und Frau Merkel saß. Er wusste, dass Merkel Angst vor Hunden hat, er wollte, dass sie sich dort fürchtet.

 

Geht man so in der Diplomatie um? - Nein!

 

Oder Putins Lügen bei der Annektion der Krim im Jahr 2014, dass er angeblich nicht wüsste, wer da in russischen Uniformen (ohne Hoheitszeichen) strategisch wichtige Positionen auf der Insel eingenommen hatte. Wie sagte Putin damals? Die Uniformen könne man ja immerhin im Internet von überall her einkaufen.

 

Oder Putins Lüge bei der Ostukraine, als man ihm vorwarf, russische Soldaten dort hingeschickt zu haben. Es seien Urlauber, die dort in ihrer Freizeit sind, hieß es damals.

 

Urlauber, z.B. Panzerbesatzungen, die mit ihren Dienstfahrzeugen und ausreichend Munition, für die Russland die Transportorganisation und -kosten übernahm und auch für Nachschub sorgte. Urlauber, die für diesen Urlaub wohl sogar extra bezahlt wurden, und wie wir wissen, bei erfolgreicher Erholung sogar Orden erhielten.

 

Die eindeutigen Lügen beim Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH17.

 

Niemand kann doch, sollt der Krieg, der jetzt tobt, durch die totale Eroberung der Ukraine schnell vorbei sein, einfach zur Tagesordnung zurückgehen.

 

Man weiß, dieser Regierung in Moskau ist nicht zu trauen. Und dieser Regierung dürfte auch nicht zu trauen sein, sollte Putin irgendwann am Kreml begraben sein.

 

Wie soll man da das globale Problem des Klimawandels angehen?

 

2. Uns werden die Ressourcen fehlen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

 

Wir werden, statt Gelder für den Klimaschutz auszugeben, den Militärhaushalt erhöhen müssen, uns, mit hohen Kosten, andere Energielieferanten und Energieträger suchen. Vielleicht hilft das sogar auf lange Sicht etwas dem Klima, da wir damit daran arbeiten würden, autarker zu werden. Aber für vieles, was wir ansonsten noch tun werden, werden wir nicht die finanziellen Ressourcen haben, da die Folgen von Putins Krieg uns sehr teuer zu stehen kommen werden. Wir werden einen hohen wirtschaftlichen Einbruch erleben, Verwerfungen in der Gesellschaft, auf die man besonders achten muss, da Putin diese für sich nutzen wird.

 

Womit wir zu einem weiteren Problem, Punkt 3, kommen.

 

3. Wir sind bereits direkt in einen Krieg verwickelt, eigentlich wissen wir es schon seit Jahren, haben es aber verdrängt, auch wenn einige immer wieder darauf hingewiesen haben.

 

Wir wissen seit der US-Präsidentenwahl 2016, dass Russland massiv versucht hat, die Wahl zu manipulieren. Wie weit Russland insoweit Erfolg hatte, dass es die notwendigen Punkte für Trump brachte (immerhin lief es in den entscheidenden Swingstaaten sehr knapp, teilweise nur um wenige Tausend Stimmen), weiß man nicht, aber zumindest waren Russlands Trolle sehr aktiv. Fake-Accounts hatten stellenweise mehrere Zehntausend Follower. Mehrere Tausend Accounts bei Twitter konnte die Verbindung zu "Internet Research Agency" belegt werden, mit knapp 180.000 Tweets und über mehrere Hunderttausend Follower. Das waren nur die, die man entdeckt hat.

 

Beim Brexit hat auch die russische Trollfabrik mitgespielt. Auch der Ausgang des Brexit-Referendums war knapp. Man kann nur spekulieren, wie es ausgegangen wäre, hätte man die britische Bevölkerung nicht so massiv von außen beeinflusst.

 

Und man sollte es nicht verharmlosen. Das Problem, dass das Gehirn, sollte es ständig mit Lügen bombardiert werden, anfängt zu zweifeln, ist bekannt. Der Psychologe Gustave Le Bon hat es bereits in seinem Buch „Psychologie der Massen“, aus dem Jahr 1895, beschrieben.

 

Und seit ein paar Tagen wird das soziale Netzwerk von Putin-Trollen und Bots überschwemmt. Bei Twitter meinte einer, der vom Fach ist, Facebook würde es nur schaffen, täglich 10.000 davon herauszufiltern und zu löschen, und sei seit Tagen überfordert.

 

Und man liest die Trolle bei Facebook und bei Twitter. Die Kommentare sind so verrückt, dass das nicht einfach eine Meinung sein kann. Die Leute diskutieren auch nicht. Sie beschimpfen einen als ahnungslos, gehen nicht auf neue Argumente ein, sondern bringen neue Behauptungen, beschimpfen und beleidigen wieder, und verhöhnen einen regelrecht. Sie wollen sich gar nicht auf eine Diskussion einlassen, sondern nur spalten, aufwiegeln, Zweifel säen.

 

Da stellt man sich die Frage, wie viele der sogenannten Querdenker im Netz sind wirklich Querdenker? Denn das Prinzip der Äußerung ist identisch. Teilweise ist die Rhetorik von verschiedenen Kommentatoren so gleichlautend, dass es dieselbe Person zu sein scheint – mit vielen verschiedenen Accounts.

 

Putin hat schon vor Jahren die Art der Kriegsführung ganz neu erfunden und testet sie schon seit Jahren an der westlichen Welt aus.

 

Und wir wissen das. Es hat sogar Dokumentationen über die Trollfabrik in St. Petersburg gegeben. Sogar welches Gebäude das war, ist bekannt; und dieses weiß man seit 2016.

 

Und wenn man darauf hinweist, wird immer gerne, wohl von den Trollen, um abzulenken, auf Merkels Handy hingewiesen, das die Amis doch ausspioniert haben.

 

Ja, sicher, auch das war falsch. Aber trotzdem ist es doch etwas anderes, ob ich ein oder mehrere Handys ausspioniere, um zu sehen, welche Gespräche dort geführt werden, oder einem ganzen Volk, durch Millionen von Kommentaren, die scheinbar nur besorgte Mütter, Arbeiter, Ärzte oder sonst wer aus der Nachbarschaft sind, ein ganz falsches Bild der Welt darstelle. Und spionieren tut der russische Geheimdienst sicher auch. Vielleicht nur geschickter.

 

Denn man sollte auch nie vergessen, aus welchem Stall Putin kommt, vom KGB. Und seine Kindheit war geprägt davon, sich durchzusetzen in Hinterhöfen. Und da galt nur der Stärkere oder der, der bereit war, schneller harte Gewalt anzuwenden.

 

Wir werden nicht nur unseren Militärhaushalt, in Form von Waffen und Soldaten, aufstocken, sondern wir müssen uns auch im Cyberkrieg verteidigen, vielleicht dort sogar angreifen. Und da kommt das nächste Problem auf uns zu. Mitarbeiter, die so etwas können, sind teuer. Die bekommt man nicht mit den üblichen Gehaltsgruppen für Beamte. Solche Leute verdienen in der Wirtschaft viel Geld. Da muss man über den eigenen Schatten springen und finanziell mithalten.

 

Und wie schon erwähnt, wir werden kaum zur Normalität zurückkommen. Putin hat dieses Szenario lange geplant, und mit „lange“ dürften nicht Monate gemeint sein, sondern Jahre. Und wir haben das, durch den Kauf vom russischem Gas, mitfinanziert.

 

Ich will nicht leugnen, dass ich mir sicher bin, dass die USA, mit ihrer Warnung, wir würden zu viel Gas aus Russland kaufen, auch eigenen Interessen verfolgten, da sie wollten, dass wir ihr Gas kaufen. Aber das ändert nichts daran, dass sie mit ihrer Einschätzung richtig lagen.

 

Und noch etwas fällt mir ein.

 

Während des ganzen Konfliktes in Syrien geisterte in den sozialen Netzwerken die Verschwörungstheorie, dass die USA hinter dem Aufruhr steckte, um zu verhindern, dass eine Erdgasleitung von Katar über Syrien und der Türkei nach Europa gelegt wird. Das Argument, die Amis wollten eben, dass US-Gas verkauft wird.

 

Das waren nur Verschwörungstheorien, vielleicht sogar von Putins Trollen veröffentlicht. Aber man könnte auch eine andere Theorie aufsetzen.

 

War, wie es ja aussieht, der Aufruhr wirklich nur ein Teil des arabischen Frühlings, und hat Putin Assad nur unterstützt, an der Macht zu bleiben, weil er sich weiterhin dort am Mittelmeer einen Stützpunkt sichern wollte, oder aber auch, um zu verhindern, dass eine prowestliche Regierung in Syrien so eine Pipeline bauen lässt? Immerhin wäre dadurch die Abhängigkeit von Europa, vom russischem Gas, geschmälert. Und Assad hätte sicher nichts dagegen, so wie Polen und die Ukraine, für den Gasdurchfluss, ordentlich Geld abzukassieren.

 

Wir gehen harten Zeiten entgegen, und da sind die Folgen des Krieges in der Ukraine nur in ganz kleiner Teil des Problems. Wir rasen, ohne viel tun zu können, in die Falle des Klimawandels.

 

 

Und dann wird die Prügelei um Wasser und Lebensmittel, um Land, auf dem man noch was anwachsen kann und man dort leben kann, erst richtig losgehen. 

0 Kommentare

Der Ukrainekonflikt, Russland und die Nato

 

Wie glaubwürdig ist Russland?

 

Russland hat im eigenen Land, in der Nähe der ukrainischen Grenze mehr als 100.000 Soldaten, mit entsprechender Ausrüstung, auch an schweren Waffen, wie Panzer und Geschütze, herangezogen. Auch die Luftwaffe ist entsprechend vertreten. An medizinischer Versorgung, inklusive Blutkonserven, wurde eine Größenordnung herangezogen, die für ein eventuelles Manöver (noch findet ja nicht einmal eines statt) viel zu umfangreich ist. Aufgefahren hat man eine medizinische Versorgung, die für einen Kriegsfall ausreicht.

 

Weitere 30.000 russische Soldaten führen in Belarus Manöver durch.

 

Selbst aus der Ostsee ist eine Flottille von Landungsbooten ins Schwarze Meer entsandt worden.

 

Als Reaktion von dieser militärischen Präsenz droht die Nato, mit harten Sanktionen gegen Russland. Russland sieht diese Drohung als ein unangemessenes, aggressives Verhalten.

 

Aber ist eine Drohung, mit Sanktionen zu reagieren, sollte Russland wirklich in die Ukraine einmarschieren, wirklich ein unangemessen aggressives Verhalten? Immerhin droht die NATO nur zu reagieren, sollte Russland vorher – viel aggressiver – agiert haben.

 

Russland beteuert immer, sie wolle nicht in die Ukraine einmarschieren, und man sollte das doch gefälligst Russland glauben.

 

Nur, warum sollte man es Russland glauben? Die militärische Masse Russlands in der Nähe der ukrainischen Grenze spricht zumindest eine andere Sprache. Zumindest will man drohen, in dem man aufzeigt, dass man einmarschieren könnte, wenn man denn will.

 

Wie so etwas aussieht, sollte gerade Russland wissen.

 

Der Aufmarsch des 3. Reiches an der Ostgrenze ihres Reiches im Spätfrühling 1941 war, wenn man im Vergleich sieht, was die Sowjetunion damals zur Verfügung hatte, längst nicht so dominant, wie Russland heutzutage gegen die Ukraine aufmarschieren lässt.

 

Das dritte Reich war nur in der Masse der Soldaten der Roten Armee überlegen (3.767.000 zu 2.780.000)

 

An schweren Waffen, wie Panzer (3.612 zu 11.000), Geschützen (12.686 zu 42.872), und Flugzeugen (2.937 zu 9.917) war das 3. Reich der Sowjetunion weit unterlegen.

 

Und die Sowjetunion wusste, dass das 3. Reich an seiner Ostseite aufmarschierte. Die russischen Militärs warnten Stalin, doch der verlachte die Bedrohung.

 

Russland weiß also, wie es ist, wenn man so einen militärischen Aufmarsch ignoriert. Und heutzutage nennen sie es ein aggressives Verhalten von der NATO, wenn diese so etwas nicht ignoriert? Auch wenn kein NATO-Mitgliedsland bedroht wird, bedroht hier jemand militärisch Grenzen in Europa. Das kann die NATO nicht kaltlassen.

 

Und zu den Beteuerungen Russlands, sie würden nicht in die Ukraine einmarschieren, und es wäre doch wohl eine Frechheit, ihnen nicht zu glauben.

 

2014 waren es (Originalton von Putin vor laufender Kamera) kleine grüne Männchen, die sich an strategisch wichtigen Punkten der Krim in Stellung gebracht haben. Mit Uniformen (Originalton von Putin), die man sich auf der ganzen Welt im Internet kaufen kann.

 

In der Ostukraine waren es nicht offizielle russische Truppen, die dort an der Seite der Separatisten kämpften, sondern Urlauber, die sich aus der russischen Armee verabschiedet hatten, um in ihrer Freizeit, also im Urlaub, in der Ostukraine zu kämpfen. Auch das war der Originalton aus Russland, ob von Putin direkt oder einer seiner Sprecher, wie Lawrow z.B., weiß ich nicht mehr.

 

Und diese Urlauber durften scheinbar, wie es ja durchaus auch im Westen bei Leuten in der Wirtschaft, die im Außendienst tätig sind, üblich ist, ihre Dienstfahrzeuge, wie Panzer und Luftabwehrfahrzeuge mit Raketen, mit in den Urlaub nehmen. Auch bei anderen Arbeitsgeräten, wie Waffen (und selbstverständlich die dazugehörende Munition), scheint es in der russischen Armee dann ja wohl üblich zu sein, dass man diese mit in den Urlaub nehmen darf.

 

Putin, bzw. sein Sprecher, hat also nicht nur den Westen belogen, er hat ihn regelrecht verhöhnt. Denn selbst Putin wusste, dass der Westen wissen würde, dass die kleinen grünen Männchen und die Urlauber offizielle russische Soldaten, mit abgenommenen Hoheitszeichen, waren.

 

Es wurde gelogen, der Westen wusste, dass gelogen wurde, und Putin wusste genau, dass man wusste, dass er lügt. So was nennt man Verhöhnung, nicht anders.

 

Und nun soll man Putin glauben, wenn er sagt, er würde nicht in die Ukraine (in der er ja sogar teilweise schon sitzt) einmarschieren?

 

1994 unterschrieb der russische Außenminister eine Erklärung, in der Russland die Grenzen der Ukraine garantierte. Politischer Differenzen sollten diplomatisch, unter Einbeziehung der USA, geklärt werden.

 

1997 unterschrieb Russland die Nato-Russland Grundakte, in der unter anderem festgelegt wurde, dass jedes Land das Recht hat, selbst zu entscheiden, mit wem es Bündnisse eingehen will.

 

Vielleicht sollte die russische Regierung einfach mal in sich gehen und überlegen, warum so viele in die NATO wollten?

 

Vielleicht liegt es ja auch z.B. an den Versuchen, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten rückgängig zu machen. Dabei wurde auch Gewalt angewendet, und es gab Tote.

 

Zum Mythos, die NATO würde keinen Schritt nach Osten gehen.

 

Noch während des Gipfeltreffens der KSZE, 19. - 21. November 1990, gaben NATO und der (noch vorhandene) Warschauer Pakt eine Erklärung ab, in der sie sich nicht mehr als Gegner, sondern als Partner sehen, und sie den gegenseitigen Nichtangriff bekräftigten.

 

Am 31. März 1991 löste sich der Warschauer Pakt zum 1. Juli 1991 auf.

 

Am 11. März 1990 erklärte sich Litauen unabhängig, am 4. Mai 1990 folgte Lettland, am 8. Mai Estland. Bis dahin waren alle drei Länder Teile der Sowjetunion gewesen. In den ersten Monaten versuchten russischer Verbände, die Selbstständigkeit dieser Länder wieder zurückzunehmen. Erst im August 1991 wurde die Unabhängigkeit der baltischen Staaten vom Westen anerkannt.

 

Bereits im März 1990 begannen die 2 + 4 Vertragsverhandlungen, in dem es sich um die Wiedervereinigung von Deutschland drehte. Ein Streitpunkt war dabei, der für die damalige Sowjetunion wichtig war, der militärische Status des Gebietes der DDR. Da schnell klar wurde, dass eine Gesamtneutralität von Deutschland nicht durchzusetzen war, einigte man sich darauf, dass auf dem Gebiet der (bald) ehemaligen DDR, außer Verbänden der Bundeswehr, keine NATO-Truppen stationiert werden sollten.

 

In diesem Zusammenhang sagte man: „Keinen Schritt mach Osten, wir haben nicht die Absicht … ….“

 

Man darf einen Satz nicht aus dem Kontext reißen und dann als Dogma an die Wand nageln. Man muss den Zusammenhang sehen, in dem der Satz gesprochen wurde. Der Zusammenhang war die Verhandlung über die Wiedervereinigung von Deutschland, der militärische Status der neuen Bundesländer und die dortige Präsenz bzw. eben Nichtpräsenz von NATO-Truppen.

 

Über mehr wurde damals nicht verhandeln und konnte auch gar nicht verhandelt werden. Denn die Sowjetunion und der Warschauer Pakt waren zu dem Zeitpunkt noch intakt. Zu dem Zeitpunkt konnte sich niemand vorstellen, dass das nur noch eine kurze Zeit so sein würde. Die baltischen Staaten, Polen, Ungarn und so weiter, standen gar nicht zur Diskussion, da die Vorstellung einer Auflösung des Warschauer Paktes damals nicht vorhanden war – und zwar für beide Seiten.

 

Das Thema war die deutsche Wiedervereinigung und wie der militärische Status von Deutschland, und leicht abgesondert, der Status der neuen Bundesländer, sein sollte.

 

Was danach alles geschah, konnte noch niemand ahnen, auch nicht, dass die Sowjetunion teilweise versuchte, die später erfolgte Erklärung der Selbstständigkeit einzelner Teile de Sowjetunion (Baltische Staaten), auch durch Gewalt, zurückzuschrauben.

 

Und wer so was tut, darf sich nicht wundern, wenn diese Staaten dann, aus durchaus berechtigter Sorge, sich einen starken Partner suchen, der einen weiteren Versuch, diese Länder wieder einzugliedern, mit hilft zu verhindern.

 

Auch dazu darf man Folgendes nicht vergessen.

 

Es heißt immer, die Sowjetunion trat zwangsweise in den 2. Weltkrieg, durch den Überfall des 3. Reiches auf die Sowjetunion, ein.

 

Aber das stimmt so nicht. Der Eintritt der Sowjetunion in den 2. Weltkrieg begann, auf eigenen Wunsch, am 17. September 1939 mit der Eroberung von Ostpolen und ging in den folgenden Monaten weiter, mit der Eroberung der souveränen baltischen Staaten und dem Versuch, Finnland zu erobern.

 

Dass sein alter Kumpane Hitler, mit dem er sich noch 1939 die Beute, die zwischen ihren Ländern lag, friedlich geteilt hatte, sich dann 1941 gegen die Sowjetunion wandte, konnte Stalin sich einfach nicht vorstellen. Nur deshalb, und weil er ein paar Jahre vorher seine Armee in weiten Teilen (teilweise im wahrsten Sinne des Wortes) kopflos gemacht hatte, schaffte es das 3. Reich, bis nach Moskau und Stalingrad vorzurücken. Die eigentlichen Kräfteverhältnisse sprachen eigentlich gegen das Deutsche Reich.

 

Und wer jetzt ganz pauschal den USA ein ständiges imperiales Gehabe vorwirft, da sie ja durchaus auch nicht immer sauber agieren, sollte das nicht so einseitig sehen. In diesem Fall trifft das nun mal nicht zu, und was die Vergangenheit angeht: Bis 1989 haben beide Seiten, die USA und die Sowjetunion, in dem Bestreben, ihre Einflussgebiete zu sichern, gleichwertig gehandelt. Die Stellvertreterkriege, sei es in Süd- und Mittelamerika, in Afrika und Asien, wurden von beiden Seiten durchgeführt, wobei die Sowjetunion in Afrika oft nicht direkt auftrat, sondern ihren Paladin Kuba die Drecksarbeit machen ließ.

 

Dass die Sowjetunion damit 1989 aufhörte, hatte keine humanen Gründe gehabt, sondern ihr war schlichtweg die Luft dafür ausgegangen.

 

Und wer ganz allgemein der Ansicht ist, die USA wäre, seit seiner Gründung, der böse Bube gewesen, der sollte sich mal die russische Geschichte ansehen. Ein kleines Fürstentum wird nicht so groß, wie Russland es wurde, indem man nett zu den Nachbarn ist.

 

Und dass Putin dieser Größe nachtrauert, hat er selbst erwähnt, als er den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte geopoliotische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete.

 

Dass die NATO versuchen würde, Russland militärisch anzugreifen, ist absurd. Das wäre eine reine Kamikaze-Aktion. Und das weiß auch Russland und ganz speziell Putin. Dass wir uns allerdings bereits in einer neuen Form von Krieg mit Russland befinden, ist nicht abzustreiten.

 

Dass sogenannte Trollfabriken (deren Vorhandensein belegt sind) bereits bei den letzten beiden Präsidentenwahlen in den USA, beim Brexit und auch in den sozialen Medien versucht haben und versuchen, "den liberalen Westen" zu destabilisieren, mag Russland zwar leugnen, aber das wäre das Gleiche, wie das mit den kleinen grünen Männchen und den Urlaubern. Und selbst wenn letztendlich 100 %ig feste, juristische Beweise nicht erbracht werden können, sind die Muster, die eindeutigen Indizien, nicht zu leugnen und Beweis genug. Und gerade, wie oft das mit scheinheiligen Begründungen geleugnet wird, ist ein Beleg. Wie die Verhöhnung eines Straftäters, wenn er grinst und sagt: "Dafür habt ihr keine Beweise, also könnt ihr mir nichts."

 

 

0 Kommentare

Spaltung der Gesellschaft

 

Es wird in den letzten Monaten oft die Frage gestellt, ob diese Gesellschaft gespalten ist, und man verweist dabei auf die, die – nein, nicht nur gegen die Coronamaßnahmen, sondern auch gegen die Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz – wegen Einschränkungen in ihrem Leben auf die Straße gehen.

 

Die Mehrheit meint, die Gesellschaft ist nicht gespalten, denn um sie zu spalten, müsste der Riss in der Mitte stattfinden. Das halte ich für falsch, denn es ist eine Spaltung

 

Eine Spaltung beinhaltet nicht automatisch, dass sie in der Mitte, bei 50/50 verläuft. Das zu verharmlosen würde ich leichtsinnig nennen.

 

Denn die kleine Minderheit beeinflusst den Ton in der Gesellschaft gravierend, und sie beeinflusst auch die Regierung.

 

Ansonsten hätten wir schon lange eine Impfpflicht, und damit weniger Einschränkungen, da viel weniger Menschen erkranken würden. Somit beeinflusst diese kleine radikale Minderheit auch das Leben der großen Mehrheit. Das zu übersehen wäre dumm.

 

Wobei der letzte Absatz nicht ganz richtig ist. Würde sich diese kleine radikale Minderheit nicht so abspalten, oder besser gesagt, von Hetzern, die, durchaus aus eigenen finanziellen und ideologischen Gründen, oder aus eigenen Machtgelüsten und Machtfantasien, gegen alles hetzt, was den Kitt einer liberalen und auf Konsens aufgebauten Gesellschaft ausmacht, nicht so abspalten lassen, würden wir wohl nicht einmal eine Impfpflicht benötigen, da, ohne diese Hetze à la Julius Streicher, die Leute gar nicht so aufgehetzt wären, und viele (nicht alle, aber eben viele) eine Impfung, es wäre ja nicht die erste in ihrem Leben, als normal ansehen würden.

 

Und wie gehetzt wird, erkennt man auch an einem Beispiel, dass in den Tagen vor dem Jahreswechsel passiert ist.

 

Dazu im Vorwege eine kleine Metapher von mir.

 

Wenn ich in eine Bank gehe und ganz ordnungsgemäß einen Auszahlungsbeleg ausfülle, damit zur Kasse gehe, diesen Beleg vorlege und die von mir geforderte Geldsumme einfordere, und das, obwohl ich KEIN Konto bei der Bank habe, dann ist das ein Bankraub, selbst wenn ich es selbst nur eine Geldauszahlung nennen würde.

 

Zurück zur Realität.

 

Wenn ich zu einer Demonstration und Versammlung aufrufe, ist es eine Demonstration und Versammlung, auch, wenn ich mich erdreiste, das einfach einen Spaziergang zu nennen. Und das gilt auch für alle, die sich daran beteiligen.

 

Es laufen durch das Netz Hetzschriften gegen die Polizei in Schweinfurt, da ein kleines Kind, das in einem Kinderwagen lag, bei einem sogenannten "Spaziergang", in eine Pfefferspraywolke gelangt ist, und man beschimpft dafür die Polizei.

 

Wenn aber eine Mutter (mit anderen zusammen), den Kinderwagen, in dem ein Kind sitzt, als Rammbock benutzt, um eine Polizeikette zu durchbrechen, ist es die Mutter, die sich absolut verantwortungslos verhalten hat.

 

Auf Telegram wurde in Massen dazu aufgerufen, zu diesen sogenannten „Spaziergängen“ die Kinder mitzubringen und in die erste Reihe zu stellen, nach dem Motto: „Gegen Kinder wird die Polizei nicht vorgehen.“

 

Kinder aber als Schutzschild zu benutzen, ist ein Verbrechen – und ganz ehrlich, solchen Eltern sollte man das Erziehungsrecht wegnehmen.

 

 

0 Kommentare