War der Sturm auf das Reichstagsgebäude für die Rechten doch ein Erfolg?

Die Überschrift klingt, wenn man sich die Ereignisse vom 29. August 2020 ansieht, zwar etwas verrückt, aber man sollte es schon mal etwas genauer betrachten, und wenn man das tut, muss man feststellen, die Reichsbürger und AfD´ler, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen und daran gescheiter sind, haben einen großen politischen Erfolg verbuchen können.

 

Ich begründe das auch gerne.

 

Die AfD, die zwar ganz klar rechts steht und in großen Teilen, mehr oder weniger als rechtsradikal einzustufen ist (selbst wenn sie es selbst leugnet) nennt sich selbst gerne „die bürgerliche Mitte“, und was links von ihr ist, ist „links“, im Grunde ein linkgsgrünversifftes Gesocks. Kommunisten halt.

 

Nun gibt es aber wirklich eine bürgerliche Mitte, was man nicht anzweifeln kann, wobei diese bürgerliche Mitte, die auch immer gegen die AfD war und ist, sich, spätestens nach dem 29. August, immer mehr heimatlos fühlen wird.

 

Sie sind die bürgerliche Mitte, können sich aber kaum noch so öffentlich nennen, da die AfD den Begriff für sich vereinnahmt hat.

 

Die „Linken“ haben auch inzwischen ein Problem mit der bürgerlichen Mitte, da eben die AfD diesen Begriff vereinnahmt hat. Und viele Linke wiederum meinen, die wahre bürgerliche Mitte gibt es in dem Sinne gar nicht mehr – bzw. sie schläft.

 

Die bürgerliche Mitte kann im Grunde nur, gerade auch nach dem 29. August, sich nach links oder rechts wenden. Bleibt sie da, wo sie sich bis jetzt befindet, wird sie von der AfD als links angesehen und von den Linken als AfD-freundlich, oder als etwas, was unpolitisch vor sich hindämmert; damit nicht antifaschistisch ist und somit zu dicht an der AfD.

 

Man muss also, um antifaschistisch zu sein, automatisch nach links rücken, um als Gegner der Faschisten zu gelten. Wo sollen aber die hin, die keine Kommunisten sein wollen, die, die die bürgerliche Mitte sein wollen, dieser Begriff aber von der AfD gekapert wurde. Sich selbst als bürgerliche Mitte zu bezeichnen, war von der AfD ein genialer politischer Schachzug; und das eben nicht nur, um sich als „nicht rechts“ darzustellen, sondern auch um die wahre bürgerliche Mitte in eine Identitätskrise zu stürzen.

 

Wo sollen die hin, die von der AfD angeekelt sind, aber auch von dem Sozialismus und dem Kommunismus, und an einer sozialen Marktwirtschaft festhalten wollen, oder sie, wenn sie meinen, diese wurde in den letzten 40 Jahren verraten, wieder zurückhaben wollen.

 

Diese Gruppe ist mit dem Sturm auf den Reichstag endgültig heimatlos geworden, sie müssen sich entscheiden, ob sie mehr nach rechts oder nach links rücken wollen (oder müssen).

 

Und damit haben die Rechten in diesem Lande, am 29. August 2020, mit dem gescheiterten Sturm auf das Reichstagsgebäude, einen großen Sieg errungen. Sie haben die Gesellschaft noch mehr gespalten, sie noch mehr polarisiert. – Darauf kann man aufbauen.

 

Um kurz abzuschweifen:

 

Warum hetzt Donald Trump gegen die Demokraten und nennt sie Kommunisten, was sie nicht sind. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Programm der US-Demokraten ähnelt mehr der FDP und der Werteunion innerhalb der CDU, während die Republikaner unter Trump eher der AfD ähneln.

 

In dem Trump die Demokraten aber als Kommunisten bezeichnet, zwingt er den Wähler sich zu entscheiden, und Trump hofft, ob zurecht oder nicht wird man am Wahltag sehen, dass die Leute, bei der Wahl zwischen Pest (Nationalisten) und Cholera (angebliche Kommunisten), sich für die Pest entscheiden.

 

Trump will spalten und gibt dabei Hetztiraden von sich, damit die Gesellschaft mehr Angst vor den angeblichen Kommunisten hat als vor ihm.

 

Das versuchen auch AfD, Reichsbürger und ähnliche Gesinnte.

 

Und Propagandisten von denen im Netz, und das sind nicht wenige, sind fleißig dabei, diese Spaltung zu fördern. Boris Reitschuster, einer von denen, stellt bei Twitter inzwischen schon die Frage, warum kurz vor dem Sturm der Reichsbürger auf das Reichstagsgebäude nur drei Polizisten dort noch standen. Er unterstellt sogar unterschwellig, es könnte Absicht gewesen sein, um die Reichsbürger dazu zu provozieren, den Reichstag zu stürmen.

 

Nicht die Reichsbürger erscheinen in dem Artikel als die Bösen, sondern die politische Elite, die, mit dem angeblichen Rückzug ihrer „Streitmacht“ die Reichsbürger zu einem Sturm ermutigen wollte, um sie dann als „demokratiefeindliche Vaterlandsverräter“ diffamieren zu können.

 

Dass die Polizei vor der Seite des Einganges in das Reichstagsgebäude ausgedünnt worden war, da auf der Südseite des Gebäudes sich eine große Menge von Demonstranten gebildet hatte, spielt bei der Sichtweise keine Rolle.

 

Die AfD will spalten und sie hat in den sozialen Netzwerken die größere und „fleißigere“ Propagandafront, deren Aktivisten sogar fast täglich damit prahlen, dass die Anzahl ihrer Follower immer mehr werden.

 

Und sie sind, wie auch die AfD, rigoros. Sie reden zwar von Meinungsfreiheit und unterstellen den jetzigen Eliten, immer weniger Meinungsfreiheit zuzulassen, aber sie sind es, die konsequent kritische Stimmen bei den Kommentaren zu ihren Beiträgen blocken. Somit ertönen auf ihren Seiten fast nur Jubelrufe von den Kommentatoren, und wer, auch weil er als bürgerliche Mitte desorientiert, sich auf diese Seiten verirrt, erfährt, da die Kritiker ausgeschaltet wurden, nur die reine, wahre Lehre, vom jubelndem Volk auch noch bestätigt.

 

Und um es mit Gustave Le Bon zu sagen:

 

Das Wiederholte verfestigt sich so sehr in den Köpfen, dass es als bewiesene Wahrheit angenommen wird.“

 

Und da die, die angeblich sich so für die Meinungsfreiheit einsetzen und den Eliten unterstellen, diese einzuschränken, auf ihren Seiten nur ihre Meinung zulassen (was sie na klar nicht zugeben würden), wird so mancher „Heimatloser“, der nicht Kommunist sein will, dort eine neue Heimat finden.

 

Der Sturm auf das Reichstagsgebäude ist gescheitert, aber es wird die Gesellschaft weiter und tiefer spalten, und im Netz funktioniert die Propaganda der Rechten perfekt.

 

Sich nur von den Bildern des 29. August angewidert abwenden und die Aktion als lächerlich gescheitert anzusehen, würde zu kurz greifen.

 

Auch wenn vor 97 Jahren in München sogar geschossen wurde, was am 29. August 2020 in Berlin nicht passiert ist (wobei das sicher kein ernsthafter Putschversuch gewesen war), hat man auch den Putschversuch in München belächelt. Zehn Jahre später ist vielen das Lachen dann vergangen.

 

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EU-Gipfel in Brüssel vom 17. bis 21. Juli 2020

 

Vom 17. bis zum 21. Juli trafen sich die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Sondergipfel, um die Folgen von Corona zu bewältigen und auch um den Rahmen für den EU-Haushalt der nächsten Jahre festzulegen

 

Im Grunde ist das Ergebnis von der Konferenz der Regierungschef der EU-Staaten, zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise und des zukünftigen EU-Haushaltes, mehr aus nur deprimierend.

 

Die EU verkommt immer mehr nur zu einer Gemeinschaft, in der jeder um seine nationalen Interessen kämpft. Das ähnelt der Hanse im 17. Jahrhundert. Die Hanse wurde nie offiziell aufgelöst, aber nach dem letzten Hansetag, im Jahre 1669, war sie trotzdem Geschichte, weil es keine Bereitschaft mehr gab, die Interessen gemeinsam anzugehen. Jeder, der noch kämpfen konnte, kämpfte für seine eigenen Interessen, gegen Territorialfürsten, die immer stärker wurden, oder/und gegen ehemalige Hansemitglieder.

 

Italien, Spanien und Griechenland mögen ja ein Recht darauf haben, von den anderen Ländern Solidarität zu verlangen, aber genauso haben die, die das Geld geben, das Recht, die Hand darauf zu haben, damit das Geld auch entsprechend verwendet wird. Einfach zu verlangen, gebt uns gefälligst Geld (denn die Tonlage entspricht so einer direkten Forderung), und wir machen damit dann das, was wir für am Besten halten, ist nicht akzeptabel. Italien ist durchaus dafür bekannt, dass öffentliche Gelder, ganz allgemein gesprochen, teilweise in dunkle Kanäle versickern. Wo ist die verbindliche Zusage für entsprechende Reformen? Bei Ungarn hängt schon seit längerer Zeit der berechtigte Verdacht, dass Orbán EU-Gelder für seine Eigeninteressen, sei es um Propaganda gegen die EU zu machen, oder um Freunde zu belohnen, verwendet.

 

Solidarität zu fordern und nach Geld zu schreien, aber ansonsten hat die EU sich aus den angeblich „inneren Angelegenheiten“ herauszuhalten, ist zu wenig ein EU-wir-gefühl, damit die Gemeinschaft überlebt.

 

Gerade Italien will Solidarität. Aber auch nur, weil sie eines der Geld-Nehmerländer ist. Conti würde ja vielleicht sogar ganz allgemein für mehr EU sein, aber er spürt Salvini in seinem Nacken, der nur auf die nächste Wahl hofft, um, sollte Italien unter Conti, außer Geld zu nehmen, sich der EU annähern, die nationale Karte ausspielen wird, und damit große Chancen hätte, zu gewinnen.

 

Macron hat Frankreich eher gespalten als es geeint. Er hofft, von der EU, Hilfe für sein Land, um wenigstens damit in Frankreich zu punkten, damit Le Pen nicht die nächste französische Präsidentin wird. Und egal, wie viel Kreide Le Pen in letzter Zeit gefressen hat, sie will aus der EU raus, oder zumindest wie Orbán, nur eine EU, die man melken kann, ansonsten aber will auch sie nur ein „Make France great again“.

 

Europa wird aber nicht größer. Will ein Land größer als die anderen werden (und wenn auch nur wirtschaftlich ist) geht das nur auf Kosten anderer europäischer Länder.

 

Dass letztendlich die Niederländer und andere Sparsame mit einem Rabatt ihrer Beiträge zufrieden gestellt werden konnten, um als Gegenleistung dann die anderen Kröten zu schlucken, zeigt auch, dass es sich bei ihnen nur um das eigene Hemd dreht, nicht, was das alles für die EU bedeutet.

 

Und die Visegrád-Gruppe, allen voran die Länder Polen und Ungarn, kann weiter sich politisch und rechtsstaatlich von der EU entfernen, ohne groß Angst zu haben, dafür bestraft zu werden.

 

Die Drohung von Orbán, von Polen unterstützt, ein Veto einzulegen, wenn die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips eine Rolle bei der Verteilung der Gelder spielen soll, wird auf lange Sicht die EU sprengen. Der Kompromiss, den man dabei gefunden hat, ist so faul, dass Orbán (und auch die Regierung in Polen), weiter die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Lande untergraben und sogar aushebeln kann.

 

Und Deutschland und Frankreich? Auch sie haben NUR aus nationalem Interesse gehandelt. Sie gehören zu den wenigen Ländern, die wirklich (und das berechtigt) Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt. Also versuchen sie, zu kitten was das Zeug hält, übersehen aber, dass dadurch die Gräben nur tiefer werden, auch wenn man diese scheinbar übertüncht.

 

Das Problem der EU ist, wie beim Brexit, dass die, die keine Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt, auch wenn sie dabei, wie alle, nur verlieren würden, sich einfach stur stellen, und die, die Angst davor haben, dass die EU auseinanderfällt, lieber klein beigeben.

 

Dabei verlieren sie alle aus den Augen, dass, wenn die EU auseinanderfällt, und nur noch 27 (28) kleine Nationalstaaten vorhanden sind, die großen dieser Welt diese kleinen Staaten wunderbar auseinanderdividieren können.

 

Polen, Ungarn und die baltischen Staaten sollten sich dann nicht zu sehr auf die NATO verlassen, wenn Russland dann seinen Einfluss, mit Druck, auf sie ausweiten wird. Und sollte Ungarn, als Alternative zu Russland, einen näheren Anschluss an den Erfinder der neuen Seidenstraße suchen, würde es bald feststellen, dass China auch nur an seine eigenen Interessen denkt. In einer funktionierenden EU kann kein Land, auch Ungarn nicht, ein souveräner Nationalstaat sein; aber jedes Land kann als Mitglied die Gemeinschaft mitgestalten.

 

Sollte Orbán wirklich glauben, dass das auch mit China geht, sollte er sich umsehen, was mit Ländern in direkter Umgebung von China passiert, wenn China seine Interessen ausweiten will. Die Ausweitung des chinesischen Interessengebietes im chinesischen Meer bis fast zu den Küsten anderer Staaten hin, zeigt es doch. Und es interessiert China nicht, wie viele Protestnoten diese Staaten an China senden.

 

Schon vor ein paar Jahren hat sich ein hoher chinesischer politischer Funktionär, lächelnd, zu der Frage der chinesischen Interessenausdehnung im chinesischen Meer, in einem Interview, geäußert. Es war nur ein Satz. „Wir sind groß, die sind klein.“ Ist Ungarn groß? Nun Größe kommt auch auf das Verhältnis an, zu dem man die Größe bemisst. Hier würde es um den Vergleich zu China gehen. Was glaubt Orbán dabei denn?

 

Was außerdem die nationalen Parteien und Gruppen in der EU, die jetzt ständig ins gleiche Horn stoßen und sich gegenseitig bejubeln, immer übersehen, ist, dass ihre eigene gemeinsame Freundschaft (die der national ausgerichteten Parteien) nur einen einzigen gemeinsamen Nenner hat, nämlich wieder „souverän“ sein zu wollen. Haben Sie das erreicht, werden sie sich als Konkurrenten betrachten. Es wird ein Europa, wie es bis 1914 gewesen ist. Ein gegenseitiges Hauen und Stechen, um politische und wirtschaftliche Vorteile für das eigene Land, auf Kosten der anderen, zu erlangen.

 

Wohin das führt, haben wir im Jahre 1914 gesehen – und oft in den Jahrhunderten davor.

 

Eines könnte sich aber, im Gegensatz zu der Vergangenheit, dann in der Zukunft ändern. Da die kleinen Nationalstaaten, sich auf einmal bewusst werdend, wie klein sie doch sind, sich jeweils einen großen Partner suchen werden, bei dessen Politik sie aber, wenn sie erst einmal angebunden sind, nicht mitgestalten dürfen, könnten die europäischen Staaten untereinander in Kriege verwickelt werden, die für die Großen der Welt (USA, China, Russland) nur Stellvertreterkriege sind.

 

Europa könnte das Afrika, Mittelamerika oder Korea des Kalten Krieges-2.0 werden.

 

Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa seinen Wohlstand gegen die Großen der Welt nur verteidigen kann, wenn sie selbst groß, mit einer einzigen Stimme, in der Welt spricht. Davon sind wir, seit dem letzten EU-Gipfel der Regierungschefs, einen Schritt weiter entfernt als vorher. So gebe ich der EU noch zehn Jahre, dann ist sie Geschichte.

 

Und die, die sich auf die Zeit danach freuen, werden auf einmal sehen, dass man nur in einem nationalen Staat von Gnaden der wirklich Mächtigen dieser Welt lebt, und die Regierung dann das für sein Volk bestimmen wird, was die Regierungen in den USA, oder Russland oder China (für ihr eigenes Land) für richtig hält.

 

Last but not least, ist auch der allgemeine EU-Haushaltsplan, der auch beschlossen wurde, eine einzige Katastrophe. Hervorzuheben sind alleine schon mal die Haushaltskürzungen, die auch noch schwerpunktmäßig in Bereichen stattfinden sollen, in denen es in der EU sowieso hakt. Bildung, Digitalisierung, Forschung, Klimaschutz.

 

Und es ist nicht anzunehmen, dass die einzelnen Staaten, die Coronahilfsgelder bekommen, dieses vermehrt in diesen Bereichen einsetzen.

 

 

Hoffen wir, dass das EU-Parlament da noch einen Strich durch die ganze Rechnung zieht. Wobei leider zu befürchten ist, dass, außer kleinen Korrekturen, wenig passieren wird. 

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Meinungsfreiheit total

Ausgangslage in der Runde war dieser Link, in dem eine große Diskrepanz zwischen der Aussage einer Person, die in einem Abstand von etwas mehr als zwei Monaten von sich gegeben wurde.

 

 

Leider hatte der User, der den Kommentar bei Twitter reingestellt hatte, nicht erläutert, welche Aussage er damit treffen wollte. Daher hakte ich nach.

 

 

Ich bekam auch eine Antwort, allerdings nicht von demjenigen, der den Link reingestellt hatte.

 

Das war doch ein ziemliches Geschwafel, daher hakte ich auch hier nach.

 

Die Antwort war doch sehr allgemein und unsachlich gehalten.

 

Daher wollte ich, dass er/sie näher darauf eingeht.

 

Der erste Versuch, auszuweichen.

 

Ich wollte es dagegen konkret.

 

Wieder allgemein gehalten. Und wieso erfreulich?

 

 

 

Tja, leider hat er/sie mich dann blockiert. Das "Na gerne doch", war wohl nur noch für die eigenen Fans, um den Anschein zu erwecken, er hätte ja um die Zahlen gebeten, ich hätte aber darauf dann nicht geantwortet - was ich ja nicht konnte, da er mich blockiert hat. 

 

Nun, aber hier zu den Zahlen. Die USA haben ungefähr eine Bevölkerungszahl von 328 Millionen; Deutschland hat ungefähr 83 Millionen.

 

Das Verhältnis ist also 3,95 zu 1.

 

Die Zahl der durch oder mit Corona gestorbenen Personen ist laut der John-Hopkins-Universität 15. Juli, morgens:

 

Für die USA: 135.422

 

Für Deutschland: 9.074

 

Das Verhältnis zwischen den beiden Zahlen liegt bei 14,92 zu 1.

 

Pro Einwohner liegt die Todeszahl in den USA um 3,77 x höher als in Deutschland.

 

Was ist daran für die USA erfreulich?

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Die wahren Verteidiger der Meinungsfreiheit

 

In einem sozialen Netzwerk hat jemand beteuert, es würde zur Meinungsfreiheit gehören, auch durch Artikel 5 des GGs geschützt, zu behaupten, Bill Gates würde mit Zwangsimpfungen die Weltbevölkerung auf 500 Millionen Menschen verringern wollen und sich dann zum Weltherrscher aufschwingen. Eine Meinung, die ja auch in Deutschland auf Demonstrationen behauptet wird.

 

Der Typ war der NICHT der Ansicht, Bill Gates beabsichtige so etwas, aber die, die das glauben würden, müssen das Recht haben, das zu sagen.

 

Nun, das, was man Bill Gates da vorwirft, wäre ein Verbrechen gegen die Menschheit, so etwas müsste somit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Anklage kommen. Denn, im Endergebnis, wenn das Verbrechen vollzogen wäre, könnte man Hitler durchaus als Waisenknaben bezeichnen, bzw. zumindest diese Meinung vertreten. Was sind schon ein paar Millionen toter Menschen im Vergleich zu den Milliarden, die bei Bill Gates sterben müssten.

 

Es wäre also ein sehr schweres Verbrechen. Wohlgemerkt, der Typ glaubte nicht, dass Bill Gates so etwas vor hat, meinte aber, andere dürften das glauben und öffentlich kundtun. Das wäre Meinungsfreiheit. Und ich sollte das akzeptieren. Immerhin könne ich ja wohl nicht beweisen, dass Bill Gates das nicht vorhat.

 

Davon abgesehen, dass in dem Artikel 5 des GGs auch einen Absatz 2 gibt (was viele gerne übersehen), der die Meinungsfreiheit, auch z.B. wenn die Ehre eines Menschen mit einer Meinung angegriffen wird, einschränkt, bin ich folgender Auffassung.

 

Wer so verlogen argumentiert, zündet auch fremde Häuser an und frisst kleine Kinder – nachdem er diese missbraucht hat.

 

Auch ein Verbrechen, und ich fragte den anderen, ob ich in seiner Stadt auf dem Markt (oder auch gerne bei mir auf dem Markt) ihm das öffentlich unterstellen dürfte und ihn als Pädophilen bezeichnen darf.

 

Immerhin glaube das, und wenn das meine Meinung ist, darf ich ja wohl dagegen protestieren.

 

Er antwortete mir nicht, daher hakte ich noch einmal nach.

 

Darauf blockierte er mich.

 

So viel zur absoluten Meinungsfreiheit, die er doch so sehr verteidigt.

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Totale Meinungsfreiheit für freie Büger?

 – oder doch eher nicht?

 

Donald Trump befeuert mal wieder diese Diskussion. Darf man alles sagen, was man behauptet zu meinen, oder eben doch nicht.

 

Die Frage, die dabei zu stellen ist, ist, was ist eine freie Meinung, und was einfach nur eine Behauptung, um seine Ideologie zu vertreten, oder sich durch eine Lüge einen Vorteil zu erschaffen.

 

Kommen wir zu dem aktuellen Thema. Trump meint, Briefwahlen sind betrügerisch.

 

Was ist an der Frage dran?

 

Briefwahlen werden genauso anonym abgegeben wie die Stimmen, die direkt an der Wahlurne abgeben sind, und sie werden genauso gezählt und kontrolliert. Ob dabei die Wahlhelfer eine Wahlurne ausschütten und die Wahlzettel zählen, oder man die Briefumschläge aufreißt, ist dabei egal. Erst wenn der Wahlhelfer den Wahlzettel in der Hand hat, kann er sehen, wer gewählt wurde und, unterstellen wir ihm den Versuch einer Wahlmanipulation, den Wahlzettel, wenn ihm die abgegebene Stimme nicht passt, verschwinden lassen.

 

Im Gegensatz zu den Wahlautomaten kann dabei nicht von außen, durch Hacker, eingegriffen werden.

 

Trump gibt na klar auch keine sachliche Begründung für seine Behauptung von sich. Man kann nur vermuten, dabei dürfte man gar nicht mal so falsch liegen, dass eher die ärmere Bevölkerung in armen Bevölkerungsgegenden, von der Trump vermutet, sie würde eher die Demokraten wählen, Briefwahl abhalten werden, da in ärmeren Gegenden auch der Coronavirus schlimmer grassiert als in den Gegenden der wohlhabenderen Bevölkerung – wegen der dortigen Wohnungsdichte, und die Bevölkerung daher höhere Angst hat, auch wenn sie vor den Wahlräumen in der Schlange stehen müssen, angesteckt zu werden.

 

Trump ist na klar über den Vorwurf, er würde etwas behaupten wofür es keine Belege gibt, empört, und unterstellt, man würde ihm, einen Bürger der USA, die freie Meinung verbieten wollen, die in den USA (laut Verfassung) fast schon heilig ist.

 

Aber da stellt sich die Frage, was ist eine Meinung?

 

Darf ich, wie Trump, eine Meinung vertreten und siee öffentlich als Wahrheit hinausposaunen, wenn ich nicht einmal – und das nicht einmal andeutungsweise – Belege für meine Behauptung vorbringen kann.

 

Darf ich, nur weil mir etwas nicht gefällt, eine andere Meinung haben?

 

Darf ich, nur weil mir es nicht gefällt, dass die Sonne im Osten aufgeht, behaupten, sie würde im Westen aufgehen? Und darf ich, wenn mir jemand sagt, ich würde lügen, von ihm verlangen, dass er meine Meinung, zumindest als meine Meinung, zu akzeptieren hat.

 

Darf ich, wenn alle geeichten Präzisionsthermometer in meiner Umgebung 20 °C angeben, nur weil mir kalt ist, sagen, dass „nach meiner Meinung“ es nur 15 °C sind, auch wenn ich die Präzisionsthermometer einsehen kann, und selbst ich keines habe, was etwas anderes anzeigt?

 

Nein, das darf ich eben nicht. Ich darf der Meinung sein, wenn ich friere, dass mir, warum auch immer, kalt ist, auch wenn es 20 °C sind. Aber einfach der Außentemperatur eine andere Wärme anzudichten und darauf zu bestehen, man sollte das, zumindest als MEINE Wahrheit, akzeptieren, darf ich eben nicht.

 

Ich darf der Meinung sein, dass die Sonne im Osten aufgeht. Und wenn mir das jemand nicht glaubt, kann ich es mit meinem Kompass, den ich nicht manipuliert haben sollte, belegen. Aber zu behaupten, sie würde im Westen aufgehen, ohne es mit einem unmanipulierten Kompass belegen zu können, darf ich nicht. Und wenn ich meinen Kompass, um meine Meinung belegen zu können, manipuliere, bin ich ein Betrüger – und muss es mir gefallen lassen, dass man mich so nennt.

 

Man darf sich auch nicht auf Voltaire berufen. Denn auch Voltaire hätte es nicht gewollt, dass man alles als die eigene Meinung heraus posaunt. Eine Meinung zu haben, und auch sie öffentlich zu äußern und auf sie zu bestehen, beinhaltet, dass man sie sachlich begründen kann.

 

Sie mag dann immer noch falsch sein, nicht immer kann man sehen, ob eine sachlich begründete Meinung richtig ist. Aber wenn man eine Meinung hört, die man für falsch hält, muss man sie auch sachlich widerlegen zu können.

 

Und zu einer Diskussion gehört auch, dass, wenn man seine eigene Meinung nicht belegen kann, aber der, der eine andere Meinung hat, es kann, dass man seine eigene Meinung zurückzieht.

 

Das ist bei Meinungen, die auch ideologische oder emotionale Komponenten hat, nicht immer möglich, da man sich sicher voll in die Haare bekommen kann, ob ein Mensch nun schön ist oder hässlich, oder ob mehr soziale Absicherung richtig ist, oder diese nur faul macht und daher weniger besser wäre.

 

Es gibt nicht immer nur eine Wahrheit. Aber nur weil es nicht immer nur eine Wahrheit gibt, es zu ignorieren, dass es eben Dinge gibt, wo es nur eine Wahrheit gibt, oder ganz bewusst Lügen zu verbreiten, oder eine Ideologie als die reine Wahrheit, der nicht zu widersprechen ist, ist eben nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung erlaubt.

 

Wer seine Meinung öffentlich äußert, trägt Verantwortung.

 

Sicher kann man sich darüber streiten, ob die privatwirtschaftlichen Plattformen die Schiedsrichter darüber sein können, was Wahrheit ist und was nicht, aber, wer sollte es sonst tun? Die Justizbehörden? Was für eine Behörde wäre in er Lage, diese Mengen von Daten zu kontrollieren? Vielleicht die in der Volksrepublik China, das mag sein, aber wollen wir das? Und wäre nicht eine Plattform, neben dem Schreiber von Kommentaren selbst, die Hauptverantwortliche über das, was auf seine Plattform geäußert wird.

 

Letztendlich sind die sozialen Netzwerke wie die Büchse der Pandora, die geöffnet wurde. Wir müssen sie irgendwie unter Kontrolle bekommen, ansonsten ist auch unsere Demokratie gefährdet.

 

Denn wenn die, die die Wahrheit nicht widerlegen können, sie ungestört in einem Meer von Lügen ertränken lassen können, verlieren wir den Glauben an die Wahrheit, da wir sie nicht mehr erkennen werden.

 

 

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Ist purer Egoismus ein Grundrecht?

Viele sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den Lockdown zu protestieren und die eigene Freiheit einzufordern.

 

Einmal von den Verschwörungstheoretikern abgesehen, die z. B. Bill Gates unterstellen, die WHO und unsere Regierung gekauft zu haben und der angeblich die Welt beherrschen will, nachdem er die Zahl der Weltbevölkerung auf 500 Millionen herabgesetzt hat, und abgesehen von rechten Gruppierungen, die versuchen die Demonstrationen zu vereinnahmen, wobei rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorie oft nicht zu unterscheiden sind, sind das ganz normale Bürger, die auf die Straße gehen.

 

Trotzdem stellt sich die Frage, dreht es sich bei Ihnen wirklich um die Forderung ihrer Grundrechte, oder ist es nur reiner Egoismus.

 

Wolfgang Kubicki sagte in einer Talkrunde: „Das heißt ja nicht, dass wir nicht vorsichtig sind. ... Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben.

 

Und so denken wohl einige von denjenigen, die ihre Freiheit wieder haben wollen.

 

Aber, haben nicht auch die, die Angst vor dem Virus haben, ein Recht darauf, sich in der Öffentlichkeit, ohne Angst, oder zumindest ohne Angst vor dieser Gefahr, zu bewegen?

 

Und was wäre, wenn es den Lockdown nicht gegeben hätte? Wir wissen es nicht.

 

Aber hätte die Regierung das Risiko eingehen sollen, dass wir die gleichen Szenarien wie in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, in Teilen der USA, Russland, Brasilien, usw., usw., bekommen hätten?

 

Kann man sagen, die Regierung hat übertrieben, da wir kein Chaos erlebt haben. „Schaut Euch um, so schlimm ist es doch gar nicht.“

 

Benehmen einige sich dann nicht wie jemand, der es eilig hat und mit 200 km/h über die Autobahn rast und, als Glatteis vor ihm auf der Straße auftaucht, abbremst, um keinen Unfall zu bauen, dadurch vielleicht 15 Minuten später irgendwo ankommt und sagt:

 

Scheiße es ist ja gar kein Unfall passiert, da hätte ich auch mit 200 km/h durchrasen können.“

 

Und selbst wenn wir es als unser Grundrecht angesehen hätten, bei Glatteis mit 200 km/h zu fahren, stellt sich die Frage, hätten wir es gedurft? Immerhin gefährdet man auch andere; Menschen, die wegen des Glatteises langsam fahren.

 

Ich kenne auch so einige, die behaupten, das weltweite Verbot des FCKW wäre auch überflüssig gewesen, die vorhergesagte Katastrophe ist nicht eingetroffen. Aber was wäre passiert, wenn das weltweite Verbot nicht 1991 zustande gekommen wäre?

 

Müssen wir immer erst im Fluss ertrinken, um wirklich zu glauben, dass wir in einem Fluss landen, wenn wir weitergehen; selbst wenn wir bereits am Ufer stehen und andere im Fluss verzweifelt die Arme in die Luft strecken und nach Hilfe rufen?

 

Darf man auf seine Freiheit pochen, und dabei die Freiheit anderer einschränken (sollen die doch Zuhause bleiben, wenn sie Angst haben), oder die Gesundheit anderer in Gefahr bringen (bei 200 km/h bei Glatteis über die Autobahn rasen). Darf man sich da hinstellen und seine Freiheit einfordern?

 

Oder wäre es nicht richtig, diese erst einzufordern, wenn die Pandemie vorbei ist, und auch die, die Angst vor dem Virus haben, ohne groß zittern zu müssen, sich in die Öffentlichkeit trauen können? – Ja, wenn – wenn dann die Einschränkungen nicht aufgehoben werden.

 

Und dann gib es eben noch die, man könnte fast sagen, beruflichen Störer, die ganz bewusst die Gesellschaft spalten wollen, die, die ihre rechte Agenda unter das Volk bringen wollen und auch falsche Angaben über die Demonstrationen machen. Angeblich unverhältnismäßiges Verhalten der Polizei, oder angeblich gäbe es keine Verschwörungstheoretiker oder Rechte, die die Demos vereinnahmen wollen.

 

Aber es hat sie gegeben, weitläufig. Man wolle keine Impfpflicht (was bei Corona bis jetzt gar kein Thema gewesen war, und das Thema bei den Masern wohl anders gelagert ist). Man muss Bill Gates stoppen der (angeblich) alle Menschen gegen Corona impfen lassen will, der (angeblich) die WHO und unsere Regierung gekauft hat, der (angeblich) die Menschheit auf 500 Millionen Menschen reduzieren will und dann die Weltherrschaft erlangen.

 

Ich meine, unsere Grundrechte sind wichtig, und wenn die Pandemie bei uns besiegt ist, haben alle Beschränkungen wieder aufzuhören, aber zurzeit halte ich das für gefährlich. Wie sagte letztens eine Politikerin: „Das Virus hält sich nicht an das Grundgesetz.“ Und wenn das Virus sich schon nicht an das Grundgesetz hält, dann sollten zumindest wir uns die Rechte des Grundgesetzes verinnerlichen, und uns dabei auch daran erinnern, dass das Grundgesetz für alle gilt, auch für die, die Angst haben, auch für die Risikogruppen, auch für die Alten in Altenheimen, die auch mal „an die frische Luft“ wollen.

 

Freiheit hat auch was mit Verantwortung zu tun. Freiheit ohne Verantwortung ist purer Egoismus.

 

Und „last but not least“ komme ich zu dem angeblich so mündigen Bürger und seinem Sinn für Verantwortung.

 

Als unsere Regierung noch keine Verbote ausgesprochen hatte, sondern nur Verhaltensempfehlungen, haben sich nur wenige daran gehalten, und nicht wenige haben den Hinweis als Anlass gesehen, sich in Supermärkten um Toilettenpapier, Reis, Nudeln und andere langfristig haltbare Dinge zu prügeln.

 

Wenn in anderen Ländern (im Wesentlichen in Ostasien), eine Regierung darum bittet, Abstand zu halten und Masken zu tragen, dann hält sich das Volk daran. Unser angeblich so mündiges Volk hat da kläglich versagt.

 

Und unsere Einschränkungen waren moderat. Spanien hat in den letzten Tagen die Einschränkung für seine Bevölkerung teilweise zurückgenommen. Trotzdem sind die Einschränkungen immer noch höher, als sie bei uns je waren.

 

Und wer Schweden als Beispiel nimmt, dem sei gesagt, Schweden hat, auf unsere Bevölkerungszahl hochgerechnet, runde 30.000 Tote durch oder mit Corona, ähnlich wie Staaten in Südeuropa, wie Spanien, Italien oder Frankreich. Hätten wir das gewollt? Wäre das zu riskieren gewesen?

 

Letzte Woche hat man in Berlin ein provisorisches Krankenhaus, das in vier Wochen hochgezogen wurde, eingeweiht. Es steht jetzt leer. Rausgeschmissenes Geld wird da gebrüllt. Vor vier Wochen wusste aber noch niemand, dass wir keine Szenarien wie in Italien, Frankreich, Spanien, GB, NY oder anderen Staaten und Städten bekommen würden. Statt zu meckern, sollten wir froh darüber sein. Es hätte aber auch anders kommen können, wie andere Länder uns gezeigt haben. Dann wären wir froh gewesen, wenn die dortigen zusätzlichen Betten vorhanden gewesen wären.

 

 

Meckern, und das berechtigt, können wir, wenn die Pandemie vorbei ist, und unsere Freiheit immer noch eingeschränkt wird. Dann ist es berechtigt – jetzt aber nicht.

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Deutschland in Zeiten von Corona und der Idiotie der deutschen Obrigkeit

Auch wenn ich ein begeisterter Jung von der Küste bin, hadere ich doch mit meinem Schicksal, wenn im Süden von Deutschland schon Temperaturen von über 20 °C herrschen, während wir im Norden noch bei 10-15 °C es aushalten müssen, und dann auch noch ein kalter Wind von Norden bläst. Nun, gestern war zumindest der kalte Wind mal etwas abgeflaut und so konnte ich die Spätnachmittagssonne im Stadtpark genießen. Etwas müde legte ich mich auf eine Bank lang, meinen Tagesrucksack als Kopfkissen, und machte die Augen zu, für den bei mir nicht notwendigen Schönheitsschlaf.

 

Plötzlich wurde ich geweckt, mit einem lauten „Hallo“, dem Hinweis, man wäre vom Ordnungsamt, und ich habe nicht auf der Bank zu liegen, sondern dürfe nur darauf sitzen, damit auch andere Leute darauf Platz nehmen können.

 

Der Dialog, oder Trialog (es waren zwei Beamte) ging dann ungefähr so weiter.

 

Wieso, hier darf doch außer mir niemand sitzen, ausgenommen Familienangehörige von mir, oder eine einzige andere Person, DIESE ABER NUR, wenn wir eine gemeinsame Parkanwesenheitsbeziehung führen.“

 

Die Bank ist breit genug, wenn an jedem Ende jemand sitzt, ist dazwischen genug Platz.“

 

Sagt die Vorschrift nicht zwei Meter.“

 

Ein Kopfnicken folgte.

 

Dann reicht das nicht.“

 

"Die Bank ist breiter als zwei Meter.“

 

Ich blickte nach unten, wo, vor der Bank, vier der üblich genormten Betonsteinplatten in den Boden eingefasst waren, damit dort, wo man die Füße normalerweise hatte, ein fester Untergrund waren. Es lagen vier Platten nebeneinander und die Plattenreihe schloss seitlich mit der Bank ab.

 

Sie wissen als Mitarbeiter des Ordnungsamtes sicher, dass laut Norm die Seitenlängen einer Platte 50 cm lang sind.“

 

Wieso.“

 

"Vier Platten a. 50 cm, macht zwei Meter. Die Bank ist also zu kurz für zwei Personen.“

 

Zwei Meter Abstand reicht.“

 

Wenn zwei Meter Abstand gewahrt werden muss, müssten beide Personen, direkt ›neben‹ der Bank sitzen, aber nicht auf der Bank.“

 

Ich spreizte eine meiner Hände zwischen Daumen und Zeigefinger.

 

"Das sind ziemlich exakt 20 cm. Das dürfte die Breite von einer Arschbacke sein. Ein Mensch hat üblicherweise zwei davon, also sind das dann 40 cm. Bei zwei Menschen sind also 80 cm der Bank besetzt, und selbst wenn beide am jeweiligen Rand der Bank sitzen, beträgt der Abstand somit nur 1,20 m.“

 

Das ist egal, sie müssen für eine weitere Person Platz lassen.“

 

Auch wenn diese weitere Person sich hier gar nicht setzen darf, da der Mindestabstand eingehalten werden muss?“

 

Das ist egal, die Vorschrift für eine Parkbank sagt aus, dass Sie entsprechend Platz vorhalten müssen.“

 

Auch wenn wegen der Coronarichtlinien keine weitere Person hier sitzen darf?“

 

Das spielt keine Rolle. Es ist Vorschrift.“

 

Das ist albern.“

 

Ich kann damit leben, albern zu sein.“

 

Nicht im Dienst. Sind Sie überhaupt von Ordnungsamt? Sie haben Ihre Dienstausweise gar nicht vorgezeigt.“

 

Das sehen Sie doch“, mit einen Hinweis auf seine Uniform, die wie eine Polizeiuniform aussah, nur das hinten nicht groß Polizei drauf stand, sondern Ordnungsamt.“

 

Wenn ich gestern in den Nachrichten es richtig mitbekommen habe, hat vorgestern in Kanada ein falscher Polizist 16 Menschen erschossen. Sie könnten aber auch, etwas harmloser, eine schlechte Imitation von Friedrich Wilhelm Voigt in seiner Verkleidung sein.“

 

Von wem?“

 

Oh, keine gute Allgemeinbildung. Nun, dass macht es glaubhafter, dass Sie im öffentlichen Dienst tätig sind, wobei Sie doch trotzdem aber einsehen müssten, dass sich hier keine weitere Person auf die Bank setzen darf.“

 

Ist egal, hinsetzen.“

 

"Ich hoffe doch aber, sollte sich jemand hier hinsetzen, dass Sie dann vorbeikommen und ihn verjagen - wegen der 2 Meter Mindestabstand."

 

Keine Antwort.

 

 

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Die Gesellschaft in Zeiten von Corona

So bitter es klingt, aber gerade die Coronakrise zeigt auf, dass es uns zu gut geht. Uns geht es nämlich so gut – und schon so lange, dass wir mit einer Krise gar nicht mehr umgehen können.

 

Bei allen schrecklichen Zahlen, die wegen des Virus auf Deutschland zutreffen, hat es uns doch längst nicht so schlimm erwischt, wie andere Länder mit vergleichbarer Struktur und Größe.

 

Und was passiert? Es wird gemeckert. Es ist zwar nur eine Minderheit, aber sie meckert.

 

Die einen meckern über Einschränkungen der Grundrechte. Dass man nicht mehr in Gruppen feiern kann, sich nicht mehr auf Plätzen und in Parks treffen, und noch einiges andere. Dass, ohne diese Maßnahmen, wir wohl solche Zahlen und Szenarien wie in Frankreich, Spanien, Italien, GB, in Teilen der USA und in anderen Ländern hätten, wird ausgeblendet.

 

Es hat sich herausgestellt, dass wir runde 15.000 Intensivbetten zu viel zur Verfügung haben. Statt sich aber zu freuen, dass uns die Pandemie weniger getroffen hat als andere Ländern, wird von einer Fehlplanung gesprochen und die Regierung deshalb kritisiert.

 

Andere beschweren sich, dass Deutschland zu lange nicht reagiert hat. Man hätte, gleich nach den ersten Zahlen aus China, den Flugverkehr von dort unterbinden sollen. Als ich bei dem Vorwurf den Einwand brachte, dass der erste große Schub Coronaviren wohl aus einem österreichischen Skiort nach Deutschland kam, wurde erwidert, dass die deutsche Regierung dann eben, gleich nach den ersten Zahlen aus China, alle Nachbarländer hätte warnen sollen, sie sollten den Flugverkehr mit China einstellen, und wenn das dann nicht geschehen wäre, hätte man die deutschen Grenzen zu den Nachbarländern, zu Lande, zu Wasser und durch die Luft, abriegeln sollen.

 

Und das hätte im Grunde schon zum Jahreswechsel 2019/20 stattfinden müssen, und würde wohl noch einige weitere Monate so bleiben. Denn fast vier Monate später stapeln sich die Leichen in einigen Nachbarländer immer noch, und ein Ende ist eigentlich nicht so richtig abzusehen.

 

Wie weit der Begriff „Nachbarländer“ allerdings reichen sollte, war man nicht bereit zu erklären, auch wenn über Silvester viele Deutsche den Urlaub am Mittelmeer, in der Türkei, an der nordafrikanischen Küste oder sonst wo verbringen.

 

Da wird der deutschen Regierung versagen vorgeworfen, weil diese, in einer verseuchten Welt, es nicht geschafft hat, Deutschland zu einem glückseligen, coronafreien Ort zu halten.

 

Man bekommt wirklich das Gefühl, uns geht es zu gut. Seit 1945 (mit direkten Folgen vielleicht auch erst seit 1948) hat es in Deutschland keine wirkliche Krise mehr gegeben. Man kann wohl sagen, außer wenigen Ausnahmen, dass keiner der deutschen Bevölkerung in seinem Leben eine wirkliche gesellschaftlicher Krise erlebt hat.

 

Etwas, was in den früheren Generationen selbstverständlich war, nämlich, dass im Laufe eines Lebens, sei es Krieg, Epidemien, Hungersnot oder/und Ähnliches passierten, hat keiner erlebt – und weiß nicht, wie damit umzugehen ist.

 

Die Hamsterkäufe sagen doch schon alles aus, und wir hatten nicht einmal eine Versorgungskrise. Erst die Hamsterkäufe sorgten doch dafür, dass temporär einige Regale leer waren.

 

Und hätte die deutsche Bevölkerung, die sich doch für so mündig hält, sich an die Verhaltensempfehlungen der Bundesregierung gehalten, hätten wir sicher nicht den Ausbruch der Epidemie verhindern können, aber sicher die Schwere des Ausbruchs verringert. Aber es mussten erst exakte Vorschriften her, damit man sich, teilweise immer noch murrend, den Gegebenheiten anpasste.

 

Einerseits kann man selbstverständlich froh sein, dass wir, was wirklichen gesellschaftlichen Krisen angeht, entwöhnt sind; aber anderseits stellt sich die Frage, was würde passieren, wenn wir wirklich mal in eine extreme gesellschaftliche Krise schlittern?

 

Was würde dann passieren, wie würde die Bevölkerung in Deutschland reagieren, wenn eine wirkliche gesellschaftliche Krise, auch mit echten Versorgungsproblemen, auf uns zurollen würde? Da möchte man gar nicht drüber nachdenken, was hier schon heute los wäre, wenn wir in Sachen Coronakrise Zustände wie in Italien oder Spanien hätten.

 

Ich möchte ja daran nichts ändern, aber trotzdem habe ich das Gefühl, uns geht es zu gut. Denn irgendwann wird eine wirkliche Krise über uns kommen, und es ist davon auszugehen, dass die Gesellschaft dann total überfordert sein wird.

 

Kennt jemand den Unterschied zwischen einem Optimisten und einem Pessimisten?

 

Nein? Nun, dann werde ich eine Antwort darauf geben.

 

Der Optimist behauptet, dass wir in der bestmöglichen Welt leben.

 

Der Pessimist befürchtet, dass der Optimist recht hat.

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Die Stunde der Populisten und angeblichen Patrioten

 

Man kann ja darüber reden – oder auch gerne streiten – ob unsere Regierung alles richtig gemacht hat. Auch ich hätte einige Vorschläge gehabt, etwas anders zu machen. Ob das dann besser gewesen wäre, darüber hätte man dann auch diskutieren können. Aber was die Möchtegernpatrioten so im Netz ablassen, wie sie kein sauberes Haar an unseren Politikern lassen, dagegen aber Politiker feiern, die sich staatsmännisch vor der Kamera äußern, ernst und besorgt, wobei sie nicht besser gehandelt haben als unsere, und auch Hinweise ignoriert haben und zu spät reagiert, spielt da keine Rolle.

 

Politiker, die eher die eigene politische Vorstellung, eine eher populistische Vorstellung teilen, müssen gelobt werden.

 

Ein gutes Beispiel ist da Boris Reitschuster, seines Zeichens Journalist, der bei Twitter sowieso gegen alles hetzt, was links der AfD ist, wobei er meistens die FDP und die sogenannte Werteunion da noch auslässt. Meistens, aber auch nicht immer.

 

Oder Peter Weber, der auf „Hallo Meinung“ eigentlich nur gegen die Regierung hetzt, auch egal, worum es sich dabei dreht, und der in seinem Corona-Video Halbwahrheiten bringt, die hanebüchen sind. Und in so einer Form, die Grenzschließung zu verlangen, wie er es tut, als ob es doch das Selbstverständlichste auf der Welt wäre, ist auch eine Vereinfachung der Tatsachen, mit dem Ignorieren der dann auftretenden Probleme. Das gilt auch für die Schulschließung.

 

Wohlgemerkt, ich will nicht sagen, dass die Forderung, die Schulen zu schließen, total falsch wäre, aber man sollte sich, bei dieser Forderung, ruhig die Frage stellen, wo bleiben die Kinder, wenn beide Elternteile arbeiten und nicht einfach der Arbeit fernbleiben können? Zu Hause ans Bett gekettet, für die nächsten Wochen, vielleicht sogar ein paar Monate?

 

Und wenn die Politiker alles so blind sind, warum kommen dann von ihm keine wirklichen Alternativvorschläge, die auch auf die entsprechenden Probleme eingehen, die mit diesen Vorschlägen auftreten würden.

 

Ich weiß nicht, ob es besser gewesen wäre, aber ich hätte schon vor Wochen den Vorschlag gemacht, in jeder Schule den Stundenanfang zu zerteilen. 1/3 der Klassen fangen z. B. um 7 Uhr 30 an, 1/3 um 7:55 oder 8:00 und das letzte Drittel entsprechend noch später. Man muss sich das exakt ansehen, um den richtigen Abstand zu finden, aber man würde das sicher hinbekommen, dass nicht nur am Morgen eben nicht alle Schüler gleichzeitig vor den Schulgebäuden und Schulfluren stehen und gehen, sondern auch die Pausen nicht überlappen, sodass immer nur 1/3 der Schüler sich gleichzeitig auf dem Schulhof aufhalten – und, wenn nur 1/3 sich dort aufhalten, kann man auf dem Hof die Schülerhaufen auch klassenmäßig in einen Bereich halten, da ja mehr Platz pro Schüler vorhanden sein würde.

 

Ich weiß nicht, ob das machbar wäre, halte es aber zumindest für eine Idee, auf die die populistischen Klugscheißer aber nicht kommen, gar nicht kommen wollen, weil es ihnen gar nicht darum geht.

 

Worauf Peter Weber aber in Wirklichkeit hinsteuern will, und das nicht erst seit dem Coronavirus, sagt er auch. Er hält unsere Politiker nicht nur für total unfähig, sondern er hält diese Politikform, die wir haben, dem Untergang geweiht. Zitat: „Die Politikform, wie wir sie im Augenblick haben, die kannst du nicht aushalten.“

 

Er sagt auch, wie er Deutschland geführt haben will. Wie eine AG. Was dann wohl heißen soll, der Vorstand (sprich, die Regierung) bestimmt, und das Fußvolk hat dann zu gehorchen. Aber wieso sind das die Gleichen, die bei Klima- und Ökomaßnahmen von Öko- oder Klimadiktatur reden?

 

Auf der einen Seite verlangt er von den Politikern, sie sollen uns schützen, bringt dann aber den Spruch, wir sollten des Glückes eigener Schmied sein. Was denn nun. Sind wir für uns verantwortlich? Sollen wir, wenn die Politik schon die Empfehlungen gibt, Großveranstaltungen zu meiden, freiwillig auf ein Fußballspiel im Stadion zu verzichten, dass dann selbstständig umsetzen können, oder hat der Regierungs-Vorstand uns das zu befehlen, damit wir reagieren?

 

Die Politiker haben Verhaltensempfehlungen ausgegeben. Wenn das nicht hilft, wie kann dann der Einzelne seines Glückes eigener Schmied sein, wenn er nicht einmal auf Empfehlungen hin sein Verhalten selbst verändern kann. Was viele anscheinend wirklich nicht können, da, selbst als im Fußball sogenannte Geisterspiele angesetzt wurden, Fans vor dem Stadion zusammen feierten.

 

Diese Idioten können aber nicht des Glückes eigener Schmied sein. Aber deshalb nach Führung zu schreien, wie Weber es tut, wenn die Menschen zu bekloppt sind? Wobei eben gerade die Menschen hier nach Führung schreien, die bereits auf die Barrikaden gehen, wenn der Staat führen will und zum Beispiel eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen diskutiert.

 

Oder will er nur Führung, wo er es will, und dort keine Führung, wo es ihm lästig ist? Darf der nur teilweise mündige Bürge selbst bestimmen, wann er mündig ist, und wann eben nicht?

 

Wenn wir aber mündige Bürger sind, warum halten wir uns (zumindest teilweise) nicht an die Empfehlungen.

 

Weniger Sozialkontakte.

 

Warum drängeln sich noch Menschen in Bars, Discos und anderen Vergnügungstempeln. Und würde man es ihnen verbieten, würden einige noch laut protestieren. Sind wir mündige Bürger, oder nicht.

 

Fahrt zur Arbeit.

 

Wie soll man da der Empfehlung der Regierung folgen, wenn man doch den ÖPNV benutzten muss.

 

Muss man das denn wirklich? Wenn die, die nur 5 km (oder auch 10 wären keine Katastrophe) fahren müssen, auf das Fahrrad (viele haben eins, auch wenn sie es selten nutzen) umsteigen würden, würden sie weniger Sozialkontakte haben – und die, die weiter mit dem ÖPNV fahren müssen, auch. Und die, die abseits des ÖPNV leben, fahren sowieso mit dem Auto. Alleine oder zu zweit – meistens.

 

Können wir nicht selbst nachdenken, wie wir zu weniger Sozialkontakten beitragen können. Benötigen wir da mehr als nur Ratschläge aus der Regierung, benötigen wird doch eine Führung, wie Peter Weber es sagt, gar einen Führer mit klaren Anweisungskompetenzen. Einen Vorstandsvorsitzenden als Führer?

 

Gerade die, die bei der allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn von Gängelung sprechen, die, die bei dem Thema Klimawandel und Umweltschutz, wenn man Vorschriften erlassen will, von Ökoterror oder Ökofaschismus reden, wollen auf einmal klare Anweisungen?

 

Man kann sich schlecht aussuchen, wann man ein mündiger Bürger sein möchte, der seines Glückes Schmied selbst sein will, und wann nicht. Entweder man ist ein mündiger Bürger, oder man ist es nicht.

 

 

Trump.

 

Auch einer, der zuerst die Gefährlichkeit von Corona geleugnet hat und die Panikmacher beschimpft. Der den Demokraten Hetzerei unterstellte, als von der Seite Warnungen kamen, und der dann Europa, genauer gesagt, der EU, überhaupt die Schuld für die Ausbreitung des Virus in den USA gab.

 

Und nun soll (man muss wohl „soll“ schreiben, denn so ganz ist es nicht eindeutig) versucht haben, die Arbeit eines deutschen Forschungsunternehmens aufzukaufen, um (angeblich) exklusiv für die USA ein Impfstoff gegen das Virus in die Hände zu bekommen.

 

Und auch Folgendes ist ein schlechter Witz. Was liest man bei Twitter von einem wohl angeblichen Patrioten. Die Firma hat auf das Angebot noch nicht reagiert, und der Typ verurteilt die Firma schon und schreibt von „typisch deutsches Unternehmen, hat kein Patriotismus“.

 

Und als man darauf hinweist, dass a). die Firma noch gar nicht auf das Angebot eingegangen ist, und man nicht für ein Angebot, nur weil man es bekommt, verurteilt werden kann, und b). ja wohl Trump derjenige ist, der dieses „unmoralische Angebot“, abgegeben hat, kam als Antwort, dass das von Trump in Ordnung sei. Immerhin sei er von den Amerikanern gewählt worden, um deren Interessen zu wahren. Dazu zählt auch, für die amerikanischen Bürger ein Impfstoff zu kaufen, wenn er die Möglichkeit hat. Und das auch gerne exklusiv für die Amerikaner.

 

Bei einer weltweiten Epidemie ist es ja wohl sinnvoller, dass entsprechende Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten und man sich weltweit austauscht, was wohl auch passiert. Und dann kommt Mr. Amerika-first an, und will (angeblich) im Ausland Forschungsergebnisse, exklusiv für sein Land, aufkaufen.

 

Gerade wird uns zu deutlich aufgezeigt, wie viele Menschen auf eine Krise, die sie direkt betrifft, regieren.

 

Und wie wissen seit vielen Monaten, wie Menschen auf Prognosen von Fachwissenschaftlern, die auf eine schleichende Krise hinweisen, deren Folgen sich aber nur langsam steigern und die heutige Generation wohl nur die Anfänge der Folgen miterleben wird, und erst die nächste und dann folgende Generationen unsere Versäumnisse extrem zu spüren bekommen wird.

 

 

Nein, die Menschheit ist nicht mündig. Aber daran würde eine starke Führung, wie sie einige gerne haben wollen, auch nichts ändern. Es würde wohl eher zu noch mehr Egoismus, dann in unkontrollierbare Kanäle sickernd, zum Glück von wenigen und zum Schaden von vielen, führen.

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In Thüringen wurde die Demokratie beschädigt

 

Das direkte Erdbeben in Thüringen ist seit letzten Mittwoch vorbei. Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident.

 

Das ändert aber nichts daran, dass die Erde immer noch nicht ganz zur Ruhe gekommen ist. Besonders irritierend ist dabei, wie die AfD Tatsachen verdreht und das Geschehnis als absolut undemokratisch bezeichnet, da es doch bereits einen Ministerpräsidenten, mit einer Mehrheit gewählt, gegeben hat. Und jemand auf Twitter wies sogar auf die Verfassung des Landes Thüringen hin, mit dem Hinweis, die AfD hatte bei der ersten Ministerpräsidentenwahl nach der Landtagswahl keine verbotene Handlung durchgeführt.

 

Das stimmt, und das ist auch nicht zu leugnen. Aber nicht alles, was nicht explizit verboten ist, ist deshalb legitim. Die anderen Parteien bewusst zu täuschen, so zu tun, als ob man einen eigenen Kandidaten auch im 3. Wahlgang wählen will und so einen Kandidaten auch aufstellt, diesen dann aber geschlossen nicht wählt, ist juristisch gesehen erlaubt, da eine bewusste Täuschung, laut Landesverfassung, nicht verboten ist.

 

Trotzdem ist es eine bewusste Täuschung und nicht legitim. Denn die AfD, auch wenn sie Kemmerling mitgewählt hat, hat eben nicht ihn wählen wollen, sondern nur Bodo Ramelow verhindern. Und für dieses Ziel hat sie die anderen Parteien bewusst getäuscht.

 

Das erinnert mich an Trumps Anwalt im Impeachment-Verfahren, der behauptet hat, dass der Präsident alles tun darf, was nicht direkt strafbar ist. Eine Rechtsauslegung, die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre. Man bedenke, die Republikaner haben Bill Clinton, als der Präsident war, angegriffen, weil er bei einer Affäre das Volk belogen hat. Nicht die Affäre war damals das Schlimme gewesen, sondern das Clinton sie abgestritten hat. Auch lügen ist keine Straftat, und wenn es eine wäre, müsste Trump schon lange hinter Gittern sitzen.

 

Und nun springt die AfD auf das gleiche Pferd und meint, sie habe sich nicht nur legal verhalten, sondern auch legitim. Und sie kritisiert die jetzige Wahl, da Bodo Ramelow keine Mehrheit erhalten hat. Die hatte zwar der FDP Mann Kemmerling erhalten, aber eben nur durch Täuschung. Hätte die AfD nicht getäuscht, wäre die Mehrheit nicht zustande gekommen, und Kemmerling hätte keine Politik machen können, da es eine Konstellation FDP, CDU, AfD nicht gegeben hätte, was die AfD weiß und wusste.

 

Fakt ist, die Demokratie in Deutschland wurde in Thüringen stark ramponiert, denn sie zeigt auf, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um im Zweifel eine Regierung zu verhindern.

 

Und zu einer liberalen Politik gehört auch, dass es selbstverständlich ist, dass man nicht alle Mittel einsetzt, die, zumindest rein juristisch, nicht direkt verboten sind.

 

 

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Das politische Erdbeben in Thüringen und seine Folgen.

 

Wobei man sagen muss, dass das Erdbeben noch nicht vorbei ist, und die Folgen, die bis jetzt aufgetreten sind, noch nicht alles sein wird. Aber mit einem Statement zu warten, bis der Schlussstrich gezogen ist, wann das letztendlich auch immer sein wird, würde zu lange dauern.

 

Einerseits dürfte es eine bewusste Provokation, auch in Richtung Berlin, gewesen sein, dass die AfD-Abgeordneten im 3. Wahlgang, nicht ihrem eigenen Kandidaten ihre Stimme gaben, sondern dem Kandidaten der FDP (und zwar komplett, sodass das schon von oben vorgegeben sein musste, und die Parlamentarier auch „gehorchten“); anderseits war es aber auch der Wunsch der thüringischen AfD, mit allen Mitteln Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern; egal, was ansonsten dann dabei für Thüringen herauskommen würde. Denn, dass Thomas Kemmerich wohl keine Regierung hätte bilden können, war er AfD mit Sicherheit bewusst.

 

Und von der CDU und FDP war es schlichtweg Dummheit, nicht mit dem Schachzug der AfD zu rechnen.

 

Die AFD hatte ganz klar vorgeben, die Wahl von Bodo Ramelow verhindern zu wollen. Bodo Ramelow sollte auf keinen Fall weiter Ministerpräsident bleiben. Und jedem hätte klar sein müssen, dass dieses, wenn die AFD-Abgeordneten auch im 3. Wahlgang ihren eigenen Kandidaten wählen würden, nicht zu schaffen wäre. Die AfD hatte zwar Ihren Kandidaten auch für den 3. Wahlgang aufgestellt, aber mit etwas politischem Verstand hätte jedem klar sein müssen, dass die AfD eine Alternative wählen würde, wenn man sie ihr anbietet, und da kam die Aufstellung von Thomas Kemmerich, durch die FDP, gerade recht.

 

Dass die CDU-Abgeordneten, die selbst keinen Kandidaten aufstellten, wohl Kemmerich wählen würden, da die Alternativen eben begrenzt waren (die jeweiligen Kandidaten der AfD und der Linken), schien schlüssig. Auch, dass die FDP-Abgeordneten ihren eigenen Kandidaten wählen würden. Hätte die AfD sich enthalten – oder für ihren eigenen Kandidaten gestimmt, wäre der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow, Ministerpräsident geworden, bzw. geblieben – was, wie alle wussten, die AfD auf jeden Fall verhindern wollte. Die AfD wollte mit demokratischen Mitteln die Demokratie aushebeln, und FDP sowie CDU sind darauf reingefallen.

 

Dass es der AfD oft mehr um einen taktischen Erfolg geht, als um einen eigenen Sieg, erst recht, wenn dieser nicht zu erreichen ist, dürfte inzwischen ja wohl allen bekannt sein. Dass die FDP sich so vor den Karren hat spannen lassen, und die CDU ohne jeglichen Glanz und Gloria darauf hereingefallen ist, trotz Warnung von der Bundesvorsitzenden, lässt tief blicken.

 

Warum nur? Ist es schlichtweg Dummheit gewesen, oder waren es schweißnasse Hände vor Aufregung, man könne eventuell doch, irgendwie, man muss es ja nicht laut sagen, sondern kann es stumm denken, mit den Stimmen der AfD, doch an die Macht gelangen.

 

Hatte dem Landesvorsitzenden der FDP bei der Vorstellung, auf einmal die Chance zu bekommen, die ihm als FDP-Abgeordneter eigentlich unmöglich schien, Ministerpräsident zu werden, so den Kopf vernebelt, dass er nur noch eine, nie erhoffte Position für sich sah?

 

Und wie kann der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der thüringischen CDU einerseits so dumm sein, die Warnung aus Berlin zu ignorieren, und dann auch noch dem neugewählten FDP-Ministerpräsidenten hocherfreut gratulieren. Sah er sich schon, auch völlig unerwartet, als Vizeministerpräsident. Sah er da einen weiteren Schritt für seine politische Karriere, auf dem Weg nach ganz oben?

 

Und auch hier sieht man ein weiteres Problem der sogenannten liberalen Demokratie. Man fühlt sich nur sich selbst gegenüber verantwortlich – nicht gegenüber dem Bürger.

 

Zu einer liberalen Demokratie gehört auch, dass den Politikern die Zukunft des Landes, sicher nach seinen jeweiligen Vorstellungen, wichtiger ist als die eigene Karriere. Etwas, was man bei vielen Politkern heutzutage vermisst. Das erkennt man nicht nur daran, wie weit sie bereit sind zu gehen, um einen weiteren Schritt der Karriereleiter hochzusteigen, sondern man sieht es daran, wie sie reagieren, wenn herauskommt, was sie eben alles bereit waren zu tun, und wie sie dann, mit einer absoluten Selbstverständlichkeit, jegliche Schuld von sich weisend und an ihrem Stuhl kleben.

 

Man hat versagt, aber warum sollte man die Position, die man bereits vor dem Fehlschlag erreicht hatte, wieder aufgeben? Immerhin benötigt man diese bereits erreichte Position auch noch in der Zukunft. Auch für den zweiten (oder dritten) Versuch, weiter nach oben auf der Karriereleiter zu kommen.

 

Zur liberalen Demokratie gehört aber auch das Eingestehen eines Fehlers oder einer falschen Handlung, und die Bereitschaft, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.

 

Wenn man bedenkt, wegen welcher, vergleichsweise kleinen Lappalien, früher deutsche Politiker zurückgetreten sind, und wer sich alles heutzutage an seinem Job klammert, kann man nur noch schwarz sehen, für eine wirklich liberale Demokratie. Denn wenn jemandem, der in Amt und Würden sitzt, sein Job wichtiger ist, als es die Moral eigentlich zulässt, nähern wir uns dahin, was andere, wie Putin und Orbán, öffentlich propagieren, und ein Trump auch vorlebt, zu einer illiberalen Demokratie, die sich, mit den Mitteln der Manipulation und Lügen, an der Macht hält.

 

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer hat als CDU-Vorsitzende wirklich keine glückliche Hand gehabt, und es wäre fraglich, ob sie als Kanzlerin gekonnt hätte; aber sie hatte zumindest den Anstand, zurückzutreten.

 

Nur, wer soll folgen? Die, die schon in den Startlöchern stehen, haben teilweise bereits heutzutage durchaus gezeigt, dass ihnen ihr Hemd näher ist als das Wohl der Allgemeinheit. Von Teamgeist wurde vor dem Mikrofon gefaselt, weil das gut klingt. Aber Loyalität, wo Loyalität angebracht ist, kam nicht. Im Gegenteil, war die Situation günstig, spielte z. B. ein Friedrich Merz von der Seitenlinie aus den Wadenbeißer.

 

Jetzt scheint ein Friedrich Merz seine Zeit gekommen zu sehen, er will sogar angeblich von seinem Posten bei Blackrock zurücktreten.

 

Bis jetzt war er also beruflich ein Blackrockmann. Hört er damit wirklich auf, wenn er sich offiziell von seinem dortigen Posten zurückzieht?

 

Friedrich Merz schwört darauf, dass das Volk mehr in Aktien investieren soll, auch bei der Rentenvorsorge soll es eher in diese Richtung gehen.

 

Aber genau das ist Blackrock-Doktrin. In Mexiko hat Blackrock vor einiger Zeit die staatlichen Rentenkassen übernommen und die Gelder an die Börse gebracht.

 

In mehreren Bundesstaaten der USA war Blackrock daran beteiligt gewesen, die dortigen Pensionskassen der Beamten, wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, usw., usw., an der Börse zu verzocken. In einem Bundesstaat hat der republikanische Gouverneur schon vor laufender Kamera verkündet, er wird wohl nicht in der Lage sein, die „garantierten Pensionsansprüche“ auszahlen zu können. Es ist halt so, sicher Pech, aber man kann es nun mal nicht ändern, die Gelder sind nun mal weg.

 

 

Ein Geschäftszweig von Blackrock ist nun mal, an die staatlichen Renten- und Pensionskassen zu kommen. Was würde dazu besser passen, als einen eigenen Mann als Kanzler von Deutschland zu haben.

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US-Republikaner - Machterhalt ist wichtiger als Rechtsstaatlichkeit

 

Eins muss man Donald Trump lassen, er hat es geschafft, die Regeln in den USA fundamental zu ändern, und ein Juraprofessor aus Harvard unterstützt ihn dabei sogar.

 

Was sagte doch Alan Dershowitz, gleich nachdem Trump ihn in sein Verteidigungsteam gesteckt hat:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Und das sei nach seiner Meinung legitim und berechtigt keine Amtsenthebung.

 

Vor Trumps Amtsantritt als Präsident wären solche Sprüche von Spitzenjuristen undenkbar gewesen. Man erinnere sich, Bill Clinton drohte eine Amtserhebung, weil er öffentlich gelogen hat. Ihm hatte eine Amtserhebung nicht gedroht, weil er mit einer Praktikantin eine Affäre gehabt hatte, sondern weil er diese öffentlich geleugnet hat, und dabei eine Falschaussage unter Eid abgab, und weil er beschuldigt wurde, bei der Untersuchung die Justiz behindert zu haben.

 

Und nun erklärt man, dass ein Amtsmissbrauch, durchgeführt auch, um sich eine Wiederwahl zu sichern, vielleicht nicht ganz fair ist, aber für einen Präsidenten legitim.

 

Und da die ganze Sache im Zusammenhang dessen genannt wird, dass Trump wohl beim Präsidenten der Ukraine Druck ausgeübt hat, dieser solle gegen seinen schärfsten Konkurrenten im nächsten Präsidentenwahlkampf, bzw. gegen dessen Sohn, um den Konkurrenten zu diskreditieren, politischen Dreck finden, mit dem man dann schmeißen kann, heißt es nichts anderes als, dass der Präsident auch seine Außenpolitik, nicht zum Wohle der USA, sondern zum Wohle seines eigenen Wahlkampfes, gestalten kann. Selbstverständlich auch das „zum Wohle“ der USA. Denn wie sagte Alan Dershowitz auch? Ein Präsident dürfte, zum Wohle der Nation, mit solchen Mitteln versuchen, seine Wiederwahl zu erreichen.

 

Und selbstverständlich ist es der Präsident, der in solchen Fällen entscheidet, was zum Wohle der Nation ist.

 

Trump hat gelogen - eigentlich lügt er fast ständig. Er diffamiert und beleidigt fast jeden, der ihn kritisiert, er hat die Justiz behindert – und das Parlament, in dem er seinen Mitarbeitern verbot, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlamentes auszusagen.

 

All das wissen die Senatoren. Sie wissen, dass Trump lügt, und auch hier wohl gelogen hat. Hohe Beamte haben bestätigt, dass Trump sein Amt missbraucht hat, aus eigenen Interessen. Aber neuerdings ist das für einen Präsidenten ja sogar legitim.

 

Schon letztes Jahr im Juli hat Trump laut herausgeschrien:

 

I have the right to do whatever I want as President“

 

Die Republikanischen Senatoren haben, mit der Weigerung, weitere Zeugen vor dem Senat zuzulassen, den Machterhalt eines „republikanischen“ Präsidenten höher gehalten als das, was eigentlich die USA ausmachen soll; nämlich ein Rechtsstaat zu sein, in dem auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht – und über dem Gesetz zu stehen, fängt eben nicht erst dann an, wenn man explizit eine, laut Gesetz, strafbare Handlung verübt.

 

Es gibt in einer liberalen Gesellschaftsform und in einer liberalen Demokratie Regeln, die eingehalten werden müssen, damit diese liberale Form funktioniert. Zu diesem Regeln gehören eben auch Regeln, die nicht explizit laut Strafgesetzbuch verboten sind.

 

Es gibt kein Gesetz, dass den Amtsmissbrauch unter Strafe stellt. Dafür gibt es in keinem Strafgesetzbuch ein festgelegtes Strafmaß. Es gibt keinen Paragrafen, in dem steht, dass ein Präsident nicht eine Politik führen darf, die seinen eigenen Interessen dient – und Alan Dershowitz hat dieses noch einmal bestätigt:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Es ist sicher eine Lüge, genau das zu behaupten, selbst einem Bill Clinton kann man das nicht vorwerfen, selbst wenn er, auch gerne unter Eid, gelogen hat, als er eine Affäre leugnete.

 

Wenn es aber im Grunde legitim ist, dass ein Präsident seine Interessen vor den Interessen des Volkes stellen kann – und ein Juraprofessor hat dieses, in dem er mitteilte, dass jeder Präsident das tut, im Grunde, da er Schulterzuckend gesagt hat „das macht doch jeder“, legitimiert, darf in Zukunft Trump alles, was nicht regelrecht im Strafgesetzbuch der USA verboten und mit einer Strafe belegt ist, tun.

 

Es wurde oft kritisiert, dass Trump sich, durch sein Amt bereichere, in dem er in seinem Hotel in Washington hochrangige ausländische Diplomaten beherbergt. Sicher, Trump bestimmt nicht, wo die Diplomaten sich zur Ruhe legen, wenn sie in Washington sind, aber er nimmt es wohlwollend hin, dass diese, auch um Trump zu gefallen, es eben tun.

 

Es ist klar, ein Präsident darf die Justiz nicht behindern. Aber gilt das noch? Bei Bill Clinton war es noch ein Grund, ein Amtserhebungsverfahren anzustrengen. Aber, wenn ein Präsident wirklich alles darf, was nicht, per Strafgesetzbuch, explizit verboten ist, stellt sich die Frage, in welchem Paragrafen steht, dass ein Präsident dafür bestraft werden kann, und mit welcher Strafe? Und das Trump die Justiz bereits behindert hat, steht außer Frage. Er war, zumindest ist mir kein anderer bekannt, der erste Präsident, der seinen Mitarbeitern verboten hat, vor einem Ausschuss des Parlamentes auszusagen. Und er hat schon vorher, bei anderen Skandalen, versucht auf die Justiz Einfluss zu nehmen.

 

Trump ist noch nicht freigesprochen, aber da die Senatoren sich schon mal geweigert haben, weitere Zeugen hören zu wollen, dürfte der Freispruch wohl nächsten Mittwoch kommen.

 

Damit hat der, der doch eigentlich die Verlogenheit des Etablissement, vor seiner Wahl, so angegriffen hat, die Messlatte der Regeln so verändert, dass er sich wohl, um bei der nächsten Wahl im Amt bleiben zu können, fast alles erlauben kann. Auch seine neue (angebliche) Zweistaatenlösung für Palästina dürfte eher ein Wahlkampfgeschenk für Benjamin Nethanjahu und für sich sein. Denn mit der Entscheidung hat er die konservativen Evangelikale, die immer hinter Israel standen, bedient. Für die dortige Region ist es eine Katastrophe, denn die Palästinenser können das so nicht zulassen. Jedem mit etwas Verstand sollte das einleuchten. Und Trumps Vorschlag verstößt auch gegen internationales Recht. Das Einzige, was bei Trumps Ausführung fehlte, war ein Grinsen in die Kamera und der Spruch, „dem Sieger gehört die Beute, und die Israelis haben nun mal gewonnen“.

 

In den nächsten Wochen dürfte wohl jede Entscheidung des Präsidenten, egal ob in der Innenpolitik oder Außenpolitik, danach fallen, was für seine Wiederwahl gut ist.

 

Mit der Entscheidung des Senats der USA, keine weiteren Zeugen im Amtsenthebungsverfahren und mit der zu erwarteten Einstellung des Amtsenthebungsverfahren nächsten Mittwoch, ist die USA noch weiter in die Richtung gerückt, in der der Präsident wirklich alles darf, was er tun will.

 

Und eine Hälfte der Bevölkerung klatscht Beifall – für eine Entscheidung, hätten sich so etwas die Demokraten, für einen Präsidenten aus den eigenen Reihen, erdreistet durchzuziehen, sie auf die Barrikaden gegangen wären.

 

Die Republikaner, und ihre Wählerschaft, zeigen gerade auf, dass sie alles tun würden, um an der Macht zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Scheiß auf demokratische Regeln und Moral.

 

 

Gott schütze nicht nur Amerika. Denn so ein Präsident wird eben auch die Außenpolitik entsprechend seinen Siegeschancen bei der nächsten Wahl ausrichten. Scheiß drauf, was für Folgen das für die Welt – und letztendlich auch für die USA, haben wird. Hauptsache, man selbst bleibt an der Macht.

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Die SPD schafft sich ab

 

Wenn man vom letzten SPD Parteientag eines gelernt hat, dann, dass der SPD ein soziales Profil wichtiger ist, als die Frage, wie wir die Probleme der heutigen Zeit lösen.

 

Die SPD war, das ist allerdings schon etwas her, eher links ausgerichtet, und hat sich weiter zur Mitte bewegt. Dazu hat auch ihre Entscheidung über die Hartz 4 Reform beigetragen, mit der die SPD sich nie so richtig anfreunden konnte. Dabei war die Reform notwendig.

 

Und seitdem verliert die SPD immer mehr Zustimmung und will daher wieder zurück zur guten alten Zeit, in der sie eine Bedeutung hatte.

 

Man kommt somit zu dem Eindruck, und das wohl zurecht, dass es sich bei der Rolle rückwärts mehr um das Wohlbefinden der SPD als um das Wohlbefinden der Gesellschaft dreht.

 

Hartz 4 mag zwar nicht perfekt sein, aber der Grundsatz ist schon richtig. Und wenn die meisten Sanktionen stattfinden, weil AlG-II Empfänger z.B. Termine und Vereinbarungen nicht einhalten, muss man sich die Frage stellen, ist es denn wirklich nicht akzeptabel, so viel Einsatz von jemandem, der von der Gemeinschaft unterstützt wird, zu verlangen.

 

Des Weiteren will die SPD den Mindestlohn auf (bis zu) 12 € erhöhen, aber, ist das wirklich das Problem, was wichtig ist? Viele bekommen nicht einmal den Mindestlohn, weil sie nicht nach Stunden, sondern nach ausgelieferten Paketen, gereinigten Hotelzimmern, usw. bezahlt werden.

 

Und auch bei der Forderung, am Klimapaket noch etwas herumzubasteln, klingt es eher als Eigennutz, nach dem Motto, wir müssen da mehr machen, um den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.

 

Was ist mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen, die man vielleicht mal anpacken muss, auch wenn zurzeit da eher nur das Problem zu sehen ist, während einem keine Lösung einfällt.

 

1. Regulierung von Werksverträgen.

 

Werksverträge waren mal gedacht, und sind es im Grundsatz immer noch, wenn ein Selbstständiger eine Leistung erbringen soll. Ein Architekt ein Haus plant, eine Baufirma ein Haus baut. Aber wenn solche Art der Verträge ausgenutzt wird, um von Angestellten auf Subunternehmen umzusteigen, wie z.B zu einem selbstständigen Paketzusteller, der für große Paketzusteller, sei es DHL, Hermes, usw. Pakete ausliefert, wird hier eine Vertragsidee missbraucht, und ein Mindestlohn ist, egal wie hoch er ausfallen wird, nicht gewährleistet.

 

Auch dass teilweise Krankenhäuser Tochtergesellschaften gründen, damit Pfleger und Krankenschwestern dann nicht mehr selbst angestellt werden müssen, sondern man sich dann von der eigenen Tochtergesellschaft die Leistung einkauft, und für den Angestellten dann tariflich gebundene, betriebliche Altersversorgungen wegfallen, so wie Tarifgehälter und Urlaubsansprüche geringer werden, kann nicht Sinn der Sache sein. Wenn Unternehmen, schlau wie Sie sind, das System der Werksverträge ausnutzen, um übliche Angestelltenstrukturen auszuhebeln, muss eine Regierung regieren, was keine tut. Da könnte die SPD z. B. ansetzen.

 

Das System der Praktikantenstellen. Eine seit vielen Jahrzehnten bewährte Art, jungen Leuten einen Betrieb und einen Beruf näher zu bringen. Ein System, das keine starke Regulierung benötigt hat. Aber wenn immer mehr Firmen dazu übergehen, in Bereichen, in denen eine kurze Einweisungszeit reicht, um eine vollwertige Kraft zu haben, solche Stellen nur noch mit Praktikanten zu besetzen, und immer mehr nur noch von einer Praktikantenstelle zur nächsten geschoben werden, stellt sich die Frage, ob da nicht neue Gesetze, mit mehr Regulierung, her müssen. Und wer schreit, das ist „zu viel Regulierung“, sollte sich darüber klar werden, dass erst der Missbrauch der Praktikantenidee mehr Regulierung notwendig macht. Ohne Regulierung scheinen ja viele die gegebenen Möglichkeiten schamlos auszunutzen.

 

2. Der Wohnungsmangel in größeren Städten.

 

Dass die Mieten dadurch steigen, ist ja nur ein Symtpom des Problems, und dabei nicht einmal das Größte. Man kann ja heutzutage kaum noch umziehen (z. B. wenn in einer anderen Stadt ein neuer Job auf einen wartet). Was nützt eine Mietpreisdeckelung, wenn sich hundert Leute um eine Wohnung prügeln.

 

Nur niemand will das Problem wirklich ernsthaft anpacken, denn, selbst wenn man es anpacken würde, würde es Jahre dauern, bis man die ersten greifbaren Ergebnisse aufzeigen kann. Für Parteien, die sich geistig nur noch von einer Wahl zur nächsten schleppen, dauert das einfach zu lange. Wer will schon Gelder ausgeben, wenn erst zwei Regierungen später die Lorbeeren eingefahren werden können.

 

Das, was von der jetzigen Regierung kommt, wozu auch die SPD gehört, kann man nur als Symbolpolitik bezeichnen, die vorgaukeln soll, man würde ja etwas tun.

 

3. Digitalisierung

 

Auch da ist das, was an Geld in die Hand genommen wird, eher lächerlich; besonders, wenn man es mit den Anstrengungen anderer Länder vergleicht.

 

4. Infrastruktur.

 

Auch da macht die jetzige Regierung nur Symbolpolitik, oder versucht teilweise, ÖPP-Verträge, die teurer sind, und eben die Schuldenbremse nicht tangieren, da man die Leistung nicht sofort bezahlt, sondern in vielen Raten, oft über mehrere Jahrzehnte streckt. Ein tolles System, denn die nachfolgenden Regierungen müssen sich dann mit den, erst bei ihnen auflaufenden Schuldenzahlungen herumschlagen, und verlieren selbst jeden finanziellen Spielraum.

 

 

Es gibt vieles, wo die SPD ansetzen könnte, um eine modere Gesellschaft zu gestalten, aber ein Zurück in die Vergangenheit schafft die SPD ab.

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Meinungsdiktatur oder Wahrheitsleugung

 

Vor Kurzem hat es eine Umfrage in Deutschland gegeben, die aussagt, dass viele Menschen sich in Deutschland in ihrer freien Meinungsäußerung eingeschränkt fühlen. Es heißt, man darf nicht mehr alles sagen.

 

Und man spricht deshalb von einer Meinungsdiktatur.

 

Dem würde ich widersprechen, und behaupten, andersherum wird ein Schuh daraus.

 

1. Durch eine allgemeine Verrohung der Sprache, gerade in (oder durch) die sozialen Netzwerke, wird öfters mal ein Ton angeschlagen, der schlichtweg nicht zu akzeptieren ist. Leute, die der Meinung sind, Beleidigungen wären nur eine Meinungsäußerung, gehen zu weit – und das ist ein relativ neues Phänomen, ausgelöst eindeutig durch die Anonymität der sozialen Netzwerke.

 

2. Gibt es immer mehr Leute, die bestehen auf ihre Meinung, ohne sie sachlich begründen zu können, und wenn man diese Meinung mit sachlichen Argumenten widerlegt, wird trotzdem nicht von der Meinung abgerückt. Die eigene Meinung ist denen somit wichtiger als die Wahrheit. Man will sie nicht ändern, weil die andere Meinung einem schlichtweg nicht passt.

 

Es gibt aber viele Dinge, da kann man nicht einfach mal behaupten, es gäbe zwei Wahrheiten und man hätte beide Meinungen (als Wahrheit) zu akzeptieren.

 

Sinngemäß gibt es heutzutage Menschen, die sind der Meinung, und hätten das Recht die Meinung unter einer Meinungsfreiheit öffentlich zu behaupten, dass 3+4= 8 ergibt. Und wer ihnen das Recht, das zu behaupten, verweigert, ist ein Meinungsdiktator.

 

Wer den Holocaust leugnet, entzieht sich den Beweisen, die es, teilweise direkt aus den Behörden des 3. Reiches, gibt.

 

Wer leugnet, dass die Menschheit im Wesentlichen für den Klimawandel schuld hat, entzieht sich dem Grundlagenwissen aus der Physik – und der Erdgeschichte.

 

Und die Begründungen des Leugnens sind einfach hanebüchen, auch wenn sie teilweise mit Wahrheiten dekoriert werden. Z.B.

 

a). Klimaveränderungen hat es immer schon gegeben.

 

Stimmt, aber wenn es nicht gerade äußere Einflüsse gegeben hat, wie z. B. einen Meteoriteneinschlag, hat die Natur für das, wofür wir jetzt gerade einmal 150 Jahre benötigt haben, mehrere, ja oft sogar viele Tausend Jahre benötigt.

 

b). Vor 1000 Jahren war es wärmer. Grönland heißt immerhin Grünland.

 

Nun, Grönland war auch vor 1000 Jahren im Wesentlichen mit Eis bedeckt, auch wenn es damals etwas wärmer war, und die Ufer der Fjorde oft schneefreier waren als heute. Wobei eben das Eis heutzutage schnell weniger wird.

 

Aber Grönland (und auch Westeuropa) war regional, nicht global. Da spielt auch der Golfstrom, ohne den es in Grönland, Island und Europa sowieso kälter wäre, eine große Rolle. Und in letzter Zeit schwächelt der Golfstrom, wegen der Klimaerwärmung, was durchaus dazu führen könnte, dass die Strömung des Golfstromes abreißt, und es in Europa sogar, trotzt Klimaerwärmung, kälter werden könnte.

 

c). Greta Thunberg verbreitet eine Hysterie, die nicht angemessen ist.

 

Nun, seien wir ehrlich. Greta Thunberg schreit nur das ständig öffentlich wirksam heraus, was auch weitestgehend die Wissenschaftler sagen, wobei deren Berichte kurz in den Nachrichtensendungen gebracht werden, und schon bei der Wettervorhersage am Ende der Nachrichtensendung bereits vergessen ist.

 

d). Es ist falsch, wenn man behauptet, dass fast alle Wissenschaftler von einem, im Wesentlichen von Menschen gemachten Klimawandel sprechen und entsprechende Zukunftsprognosen aufstellen. Es gibt eine Unterschriftenliste von ca. 700 Wissenschaftlern, die das abstreiten. Organisiert wurde und wird diese Liste von der Climate Intelligence Foundation, kurz Clintel genannt.

 

Nun, erst einmal sollte man sich ansehen, wer Clintel gegründet hat und wer es finanziert.

 

Clintel ist eine niederländische Stiftung, die von Marcel Crok, ein Wissenschaftsjournalist und Guus Berkhout, ein Geowissenschaftler, der seine Karriere bei dem Ölkonzern Royal Dutch Schell begonnen hat. Beide sind also nicht gerade Wissenschaftler, die im Bereich der Klimaforschung tätig sind. Und ein Wissenschaftsjournalist ist überhaupt kein Wissenschaftler, sondern ein Journalist, der über wissenschaftliche Themen schreibt.

 

Finanziert wird Clintel übrigens von der Kohle- und Ölindustrie und auch die bekannten Gebrüder Koch, aus den USA, sollen sich daran indirekt beteiligen.

Die Unterzeichner dieser Liste zeichnen sich im Wesentlichen darin aus, dass die meisten nicht gerade in das Fachgebiet Klimaforschung/Astrophysik gehören, und viele davon Politiker, Lobbyisten und hochrangige Personen aus der Öl- und Gasindustrie darstellen.

 

Aber es wird sich trotzdem in den sozialen Netzwerken darüber beschwert, dass diese Wissenschaftler (auf anderen Gebieten) nicht zu wissenschaftlichen Anhörungen, in Sachen Klimaerwärmung, eingeladen und gehört werden.

 

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Letztendlich muss man feststellen, dass immer mehr Leute auf ihre eigene Meinung bestehen, auch wenn sie sie selbst nicht sachlich begründen und belegen können, auch wenn andere es schaffen, diese Meinung sachlich widerlegen.

 

 

Man kann somit eher davon sprechen, dass die, die an Ihrer Meinung auch dann festhalten, wenn sie nicht begründet, aber widerlegt werden kann, eine Meinungsdiktatur fordern, da Ihnen ihre Meinung wichtiger ist als die Wahrheit.

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Klimaerwärmung für Anfänger

 

Der Klimawandel kommt, bzw. ist schon teilweise da. Einige leugnen ihn zwar immer noch, aber er kommt, was außer Zweifel steht.

 

Dann gibt es Leute, die behaupten, der Klimawandel kommt zwar, aber wir Menschen haben damit nichts zu tun, und bringen dabei entweder Halbwahrheiten von sich, die die Wahrheit verschleiern, oder sie leugnen einfach simples Schulwissen.

 

Hier einige Thesen von denen – und meine Erwiderung.

 

1. Der CO 2 Gehalt in der Atmosphäre ist viel zu gering, um Einfluss zu nehmen.

 

Der CO2 Gehalt in der Luft beträgt tatsächlich nur runde 0,04 % des Gasvorkommens, aber das ist nicht entscheidend.

 

Entscheidend ist die Veränderung in den letzten 150 Jahren, ausgelöst durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen, die den Anteil von (280-295 ppm auf 400 ppm erhöht hat. Eine Steigerung von 35-40 %. Das ist das Entscheidende.

 

Wie unwichtig die Masse zum Rest der Luft ist, kann sich auch mal im Winter mit einer Decke nach draußen legen, die 28 mm dick ist, oder mit einer, die 40 mm dick ist. Man wird den Unterschied spüren, obwohl die dicke der Decke, im Verhältnis zur Dicke der Atmosphäre, nicht einmal im Promillebereich dazustellen ist.

 

Wobei bei den CO2-Molekülen nicht die Dicke oder die Masse das Kriterium ist, sondern, je mehr Moleküle vorhanden sind, desto größer ist die Fläche der Gesamtoberfläche aller CO2-Moleküle zusammen, auf die die Strahlung, die von der Erdoberfläche, in einer anderen Wellenlänge als die Strahlung aus dem Weltraum zur Erde, fällt.

 

2. CO2 ist nicht der Auslöser des Klimawandels.

 

Wie Treibhausgase sich in der Atmosphäre auswirken, weiß man schon seit 100 Jahren. Was stimmt, ist, dass inzwischen auch Methan, was ein viel schlimmeres Treibhausgas ist, freigesetzt wird. Aber das geschieht durch Folge der Erwärmung durch CO2, z. B. durch das Auftauen von Permafrostböden. Dadurch wird der Klimawandel nur zusätzlich beschleunigt.

 

3. Der O2 Anteil hat sich schon früher verändert.

 

Stimmt, aber was heute in 150 Jahren passiert, hat früher viel länger gedauert. Weit länger als das 1.000-fache. Oft hat es Millionen von Jahren gedauert. Man sollte nicht vergessen, alleine die Dinos sind schon seit 65 Millionen Jahren ausgestorben und haben vorher 100 Millionen Jahren die Welt relativ beherrscht. Wenn wir in der Schule Erdgeschichte hatten, wurden die Jahreszahlen immer in Millionen-Schritten genannt, nicht, wie z. B. bei Alexander der Große, mit 333,  Issos große Keilerei.

 

Auch hat sich der CO2 Gehalt in den letzten 40.000 Jahren (bis eben auf die letzten 150 Jahre) relativ stabil bei 280-295 ppm gehalten.

 

4. 96-97 % des CO2 Gehaltes in der Atmosphäre ist natürlichen Ursprungs ,nur 3-4 % von Menschen freigesetzt.

 

Das stimmt, aber die 96-97 %, die natürlichen Ursprungs sind, bilden einen geschlossenen Kreislauf und haben über 40.000 Jahren den Anteil von CO2 in der Atmosphäre relativ konstant auf 280-300 ppm gehalten. Die 3-4 %, die dazugekommen sind, haben in bis heute auf runde 400 ppm erhöht.

 

Die Wälder speichern z. B. eine große Menge an CO2, aber das System ist nicht starr. Solange Bäume wachsen, speichern sie zusätzliches CO2. Sterben sie ab und verfaulen, geben sie das CO2 wieder ab. So lange die lebende Pflanzenmasse konstant ist, bleibt auch die gespeicherte Menge CO2 konstant. Aber es wechseln eben die einzelnen CO2-Moleküle.

 

5. Klimaveränderungen hat es immer schon gegeben, wird schon in der Schule gelehrt.

 

Stimmt, aber was verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die Klimaveränderungen in der Erdgeschichte, wenn keine äußeren Einflüsse, wie Meteoriteneinschläge oder extreme Vulkanausbrüche stattfanden, viel langsamer vonstattengingen. Für die Temperaturveränderung, die wir seit 150 Jahren erleben, hat die Natur mehr als das Hundertfache der Zeit benötigt.

 

Statt also 150 Jahre 15.000 Jahre oder länger.

 

6. Eine höhere CO2 Konzentration würde den Pflanzenwuchs verbessern, wir könnten also bessere Ernten einfahren.

 

Stimmt – in der Theorie. Aber.

 

Wird durch die Klimaveränderung auch der Meeresspiegel steigen, wir werden nicht nur viel Anbaufläche verlieren, sondern auch viele Städte sind gerade an den Küsten und Flussmündungen entstanden. Und die Zeiten, in denen wir einfach unsere Bastmatte unter den Arm klemmen konnten, um den Wild, das weiter ins Landesinnere flüchtete, zu folgen, sind vorbei.

 

Des Weiteren werden durch höhere Temperaturen die Wetterbedingungen extremer. Auch das gab es schon vor 100.000 oder gar 10 Millionen Jahren, aber damals sah die Erdoberfläche auch anders aus. Wir reißen 1-2-mal im Jahr, durch Pflügen die Erdoberfläche auf, sodass, kommen Sturzregen, die fruchtbare Erde, weggespült wird. Außerdem wird es stärkere Dürreperioden geben.

 

Des Weiteren hat man inzwischen festgestellt, dass die Pflanzen durch eine höhere CO2-Konzentration zwar größer werden, aber nicht mehr Nährstoffe erzeugen, die wir hätten verwenden können.

 

7. Die Sonne hat einen viel größeren Einfluss auf das Klima als das CO2.

 

Stimmt. Wäre die Sonne weiter weg oder wäre Ihre Strahlungsaktivität schwächer, wäre es bei uns viel kälter. Im schlimmsten Fall wäre die Erde nur ein Eisen- und Steinklumpen mit einer Eiskruste. Wäre, im umgedrehten Fall, die Sonne dichter an der Erde oder wären ihre Sonnenstrahlen stärker, wäre es ein Eisen- und Steinklumpen, ohne Eis und Wasser.

 

Aber die Sonne schwankt mit ihrer Leistung nicht, ausgenommen den Aktivitätszyklen, die jeweils kurz über 11 Jahre dauern. Wenn die Sonne aber einen Einfluss auf den Klimawandel haben soll, müssten ihre Strahlen stärker oder eben schwächer werden; was nicht der Fall ist.

 

8. Man kann das Problem nicht alleine bewältigen, sondern nur global. Deutschland ist alleine zu klein.

 

Stimmt zwar, aber einerseits können wir nicht warten, bis alle bereit sind, und anderseits sind wir nicht die Einzigen, die was tun. Z. B. die Skandinavier sind in einigen Bereichen viel weiter als wir. Kopenhagen hat z. B. extra Fahrradstraßen angelegt. Dort wird der Wandel von einer Autostadt zu einer Fahrradstadt seit 10 Jahren durchgezogen. Und die Holländer haben nie begriffen, warum wir Deutschen so versessen auf das Auto sind.

 

9. Etwas gegen den Klimawandel tun, ist zu teuer.

 

Wer sich darüber beschwert, dass es Geld kosten wird, wenn wir etwas gegen den Klimawandel tun, der sollte sich klar darüber werden, dass es auch Geld kostet, wenn wir nichts tun. Denn im Allgemeinen ist es billiger einen Schaden zu vermeiden, als ihn im Nachhinein zu beheben.

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Christian Lindner (FDP) zeigt sein wahres Gesicht

Kurz nach Ostern hat Christian Lindner den Vorschlag gemacht, den Artikel 15 des Grundgesetzes ersatzlos zu streichen. Dieser „Enteignungsartikel“ passe nicht in die soziale Marktwirtschaft, meint er.

 

Da muss man sich doch erst einmal fragen, was meint der FDP-Vorsitzende mit sozialer Marktwirtschaft?

 

Das ganze Thema (Artikel 15, GG) wurde ja ins Rollen gebracht, weil in Berlin eine Petition läuft, die großen Wohnungsgenossenschaften zu enteignen, da sie die Mieten, so weit wie möglich, in die Höhe treiben, zum Vorteil der Aktionäre, da die Gewinne entsprechend steigen. Und die Gewinne der betroffenen Wohnungsgesellschaften sind extrem gestiegen.

 

Außerdem hat Christian Lindner behauptet, dass der Grünenvorsitzende Robert Habeck sich für eine Enteignung der Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hat, und hat ihn entsprechend beschimpft.

 

Aber das stimmt so nicht. Robert Habeck hat zu dem Thema vieles in einem Interview gesagt, und auch, dass „als letztes Mittel“, sollte nichts anderes helfen, eine Enteignung zu erwägen sei. Letztendlich ist genau dafür auch der Artikel 15 gedacht.

 

Das ist was anderes, als Lindner behauptet, was Habeck gesagt haben soll. Somit hat Lindner populistisch, völlig unberechtigt, in eine Richtung gebissen.

 

Hier sieht man aber, in welche Richtung die FDP unter Christian Lindner gedenkt zu gehen, wobei, wenn Christian Lindner das als eine Art sozialer Marktwirtschaft bezeichnet, dass nur als Verhöhnung gedacht sein kann.

 

Wer sich mehr um das Wohl von Wohnungsgesellschaften, deren Aktionäre und Gewinne kümmert, als um bezahlbaren Wohnraum für das Volk, will ein neoliberale Wirtschaftssystem, kein soziales.

 

Wer zuerst den Aktivisten von „Fridays for Future“ vorschlägt, sie sollten das Thema lieber den Profis überlassen, womit er nicht sich meinte, sondern die Wissenschaftler, aber nun, da die Wissenschaftler den Aktivisten recht geben, behauptet, die Forderungen der Aktivisten, wären „hypermoralisch“, nicht zu finanzieren, und man sollte den Aktivisten  fachlichen Widerstand entgegen bringen, macht sich unglaubwürdig.

 

Warum fachlichen Widerstand, wenn doch die Profis den Aktivisten recht geben?

 

Warum überhaupt Widerstand, wenn, was die Finanzierung angeht, doch eher die Frage ist, können wir es uns, gesellschaftlich und auch finanziell, leisten, nichts zu tun, und dann die Folgen, mit ihren Schäden, wie auch immer, bewältigen?

 

Christian Lindner wollte, dass die Aktivisten das Thema den Profis überlassen, aber die Profis sind sich weitestgehend einig, dass wir es uns nicht leisten können, weiter zu warten.

 

Christian Lindner baut auf die freien Kräfte des Marktes. Aber, wenn der Markt erst einschreitet, wenn er mit der Beseitigung der Schäden Geld verdienen kann, Geld, was dann die Kunden des Marktes, also die Bürger, bezahlen müssten, wären die Folgekosten viel höher. Und geholfen würde nur demjenigen, der es sich leisten könnte.

 

Christian Lindner nimmt zwar die Bezeichnung „Soziale Marktwirtschaft“ in den Mund, aber meinen tut er eine neoliberale Marktwirtschaft, ohne soziale Komponenten, in der der Markt bestimmt. Wir sehen an Großbritannien, wohin eine sehr neoliberale Marktwirtschaft geführt hat, und damit ist nicht in erster Linie der Brexit gemeint, sondern die tiefe Spaltung der Gesellschaft, von der wenige von der neoliberalen Marktwirtschaft profitiert haben, und viele dabei verloren haben.

 

Ähnliches sehen wir in den USA, in der wenige profitieren, viele verloren haben, und unverhohlen eine Wirtschaftspolitik gefahren wird, bei der die Reichen reicher werden, aber die Masse eher ärmer.

 

Dass Christian Lindner trotzdem, auch wenn er es anders nennt, die neoliberale Marktwirtschaft pocht, zeigt nur, welche Klientel er hat.

 

Das ist im Grunde nicht verwerflich, er darf na klar entscheiden, wessen Interessen er vertritt, aber er soll dann nicht behaupten, er wäre für eine soziale Marktwirtschaft, wenn er nur das Interesse der Wirtschaftsgrößen im Auge hat, auch zum Schaden der Allgemeinheit.

 

Wer ein neoliberales Wirtschaftssystem fordert, und dabei bereits deutlich gemacht hat, wessen Interessen er vertritt, sollte nicht so tun, als ob das eine soziale Marktwirtschaft für die breite Masse der Bevölkerung ist.

 

 

Er sollte zumindest dabei ehrlich sein.

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Sollen große Wohnungsgesellschaften enteignet werden?

In Berlin läuft eine Petition, dass große Wohnungsbaugesellschaften, die in Berlin Wohnungen besitzen, enteignet werden sollen. Zumindest um den Wohnungsbestand, der 3000 Wohnungen pro Gesellschaft in Berlin übersteigt.

 

Auch gingen in den letzten Tagen in Berlin wohl runde 20.000 Einwohner auf die Straße, um gegen die hohen Mietsteigerungen zu protestieren.

 

Aber, bei allem Verständnis für die Situation und der Tatsache, dass große Wohnungsunternehmen dazu neigen, die Kosten für die Wohnungen so niedrig wie möglich zu halten, und die Mieten so weit es geht zu erhöhen, stellt sich die Frage, ob das Sinn macht.

 

Wird, bei einer Enteignung, am Problem, dass es zu wenig Wohnungen gibt, etwas geändert?

 

Und, macht es eben überhaupt, grundsätzlich, Sinn?

 

Der Spaß in Berlin, sollte eine entsprechende Enteignung dort stattfinden, soll, nach verschiedenen Schätzungen, zwischen 30 und 40 Mrd. Euro kosten, und das, ohne dass eine einzige neue Wohnung gebaut werden würde.

 

Anderseits bekommen die entsprechenden Unternehmen dann viel Geld in die Hand, mit dem sie dann in anderen Städten andere Wohnungen kaufen könnten. Das Problem würde also, mit viel Steuergeldern, wohl nur in andere Städte verlagert werden. Man will also Geld rausschmeißen, ohne am Problem etwas zu ändern, sondern höchstens, zumindest in Berlin, an den Symptomen etwas herumbasteln. Und das durchaus auf Kosten anderer Bundesländer, die einerseits das über den Länderfinanzausgleich mit zu finanzieren haben, und anderseits wohl entsprechend selbst die Probleme dadurch verstärkt bekommen werden.

 

Würde man aber, anstatt das Geld den Wohnungsgesellschaften in den Rachen zu werfen, selbst Sozialwohnungen bauen, könnte man mit dem Geld runde 100.000 Wohnungen bauen lassen. Selbst wenn es nicht 100.000 Wohnungen würden, sondern nur die Hälfte, wäre das eine wirkliche Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und würde bei den Wohnungsgesellschaften die Möglichkeit, die Mieten überdurchschnittlich zu erhöhen, sehr einschränken.

 

Eine Enteignung wäre, da es bei der Bevölkerung anscheinend auf gute Resonanz stößt, purer Populismus, um das Volk emotional zu beglücken. So hofft man wohl auf Stimmen bei der nächsten Wahl von allen, die dort Mieter sind.

 

Das Einzige aber, was wirklich helfen würde, wären zusätzliche Wohnungen. Und es wäre sicher nicht verkehrt, wenn die öffentliche Hand oder/und Genossenschaften sich darum kümmern würden. Zumindest bevor man enteignet und dafür viel Geld, ohne dass Wohnungen entstehen, verbrennt.

 

So etwas geht sicher nicht von heute auf morgen, aber wenn man heute damit anfangen würde, wäre man sicher übermorgen schon weiter.

 

Sollte aber eine Enteignung stattfinden, könnte man dann zwar die Mietkosten der entsprechenden Wohnungen deckeln, aber da dadurch keine neuen Wohnungen entstehen, schaut jeder, der von außerhalb nach Berlin ziehen möchte oder muss, oder, aus welchem Grunde auch immer, innerhalb von Berlin umziehen muss, weiterhin in die Röhre.

 

Und, was man nicht vergessen sollte. Wenn der Wohnungsmarkt, durch zusätzliche Wohnungen entspannt worden wäre, würde viel Druck aus dem Kessel entweichen und die privatwirtschaftlichen Wohnungsgesellschaften müssten sich wieder mehr um ihre „Kunden“ kümmern, ohne dafür „jeden“ Mietpreis verlangen zu können.

 

Es war ein Fehler der öffentlichen Hand gewesen, sich in den 90ern des letzten Jahrhunderts aus dem Halten von Wohnungen zu verabschieden und den freien Marktkräften den Wohnungsmarkt zu überlassen, der inzwischen auch in Deutschland längst für ausländische Investoren, denen der deutsche Mieter, als Mensch, völlig egal ist, interessant ist. Die investieren wegen der erhofften Rendite, und für ihre Aktionäre für steigende Dividenden und Aktienkurse.

 

Mein Rat an die öffentliche Hand, selbst bauen oder entsprechend Wohngenossenschaften die Möglichkeit geben, Wohnungen zu bauen. Dazu muss aber mehr in die Hand genommen werden, als die eine Milliarde Euro pro Jahr, auf die man sich eingelassen hat.

 

Wenn man bedenkt, dass die sogenannte neue Mütterrente, die eigentlich nur die CSU wollte, mehr pro Jahr kostet, ist das von der Regierung ein Armutszeugnis. Ganz besonders, da die CSU sich zu der Forderung, der Staat solle mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand nehmen, bereits geäußert hat. „Mehr Geld gibt es nur, wenn es da ist“. Bei der Mütterrente, die nur die CSU wollte, war diese Einschränkung aber gar nicht im Gespräch. Dort hieß es, die wollen wir haben, um jeden Preis, ansonsten gibt es keine Koalition.

 

Aber man kann in gewisser Weise die Politiker verstehen. Sie wollen wieder gewählt werden, und eine Mütterrente oder andere Geldgeschenke spüren die positiv Betroffenen sofort. Will man mit dem sozialen Wohnungsbau richtig durchstarten, würden mehrere Wahlen vergehen, bis ein Erfolg einsetzen würde.

 

 

Da gibt man dem Volk doch lieber etwas, mit dem man gleich Punkten kann. Egal, ob es sinnvoll ist oder nicht. Wer interessiert sich da denn für den sozialen Wohnungsbau, wenn vielleicht erst die politischen Nachfolger die Lorbeeren dafür einsammeln können, da ja, bis wirklich so viele neue Sozialwohnungen fertig sind, dass der Wohnungsmarkt entspannt, Jahre vergehen werden.

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Die SPD versinkt in Populismus

 Es ist schon einige Jahre her, eigentlich sogar schon einige Jahrzehnte, da hatte die SPD eine politische Agenda, und versuchte diese dem Bürger nahezubringen, um Wahlen zu gewinnen.

 

Nun, die Zeiten ändern sich, und da die SPD einerseits keine Lust mehr hat, in der Opposition zu sein, anderseits aber auch keine Lust, mit der CDU noch einmal zu regieren, muss sie sich etwas überlegen, wie man Wähler einfangen kann.

 

»Wie gewinnt man Wähler. Mit welchem Programm können wir punkten.«

 

Es kommt also nicht mehr darauf an, wie man dem Wähler das Parteiprogramm näher bringt, sondern darauf, ein Programm zu finden, das einem den Wähler näher bringt.

 

Und dafür ist man auch bereit, Sachen zu verdrehen, Schlagwörter zu missbrauchen, und, auch das muss man aussprechen dürfen, zu lügen.

 

Kommen wir zu dem letzten Punkt, der Lüge. Das klingt hart, aber Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun einmal in einem Interview gesagt, dass die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit im Koalitionsvertrag steht. Und das ist gelogen. Dort steht zwar als Ziel eine Grundrente, aber es steht dort auch, die Voraussetzung für eine Grundrente soll eine Bedürftigkeitsüberprüfung sein.

 

Kommen wir zu Schlagwörtern, die Sachlagen verdrehen.

 

Da hat sich die Parteivorsitzende doch sehr hervorgetan, in dem Sie von »Respekt vor der Lebensleistung« der jeweiligen Arbeitnehmer spricht.

 

Also erst einmal ist der Sozialstaat nicht dazu da, Respekt definieren, sondern diejenigen zu unterstützen, die alleine keine Grundsicherung erwirtschaften können.

 

Dann muss man sagen, dass es erbärmlich ist, erst Lohnentwicklungen zuzulassen, die anscheinend so wenig Respekt für eine Arbeitsleistung in einem Leben ergeben, dass, wenn diese Arbeitsleistung nach einem Berufsleben erbracht ist, keinen ausreichenden Respekt für die Lebensleistung aufzeigt.

 

Zuerst wird also der Möglichkeit, die Löhne zu senken, Vorschub geleistet, teilweise so weit, dass Menschen mit einem Vollzeitjob immer noch Hartz 4 benötigen, also der Staat Lohndumping subventioniert, und dann will man diejenigen, die während ihrer Berufsjahre keinen Respekt für ihre Leistung erfahren haben, diesen, zumindest für die Rente gewähren. Die dann aber selbst für Menschen, die, sei es durch Erbschaft oder sonstige Einnahmen, die zusätzliche Rente gar nicht zur Lebenssicherung benötigen.

 

Wäre es da nicht sinnvoll, erst einmal von den Arbeitgebern den entsprechenden Respekt für die Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer einzufordern? Und dabei meine ich noch nicht einmal die Forderung, den Mindestlohn zu erhöhen.

 

Die SPD maßt sich an, nach dem Berufsleben einen Respekt für die Lebensleistung einzufordern, die sie bei den entsprechend Betroffenen während des Berufslebens vermissen lässt. Denn, dort gibt es Probleme, da könnte die SPD wirklich mal sozial punkten.

 

Man sollte dabei, zumindest als Erstes, nicht einmal über den Mindestlohn streiten, sondern dafür sorgen, dass viele diesen überhaupt erst einmal bekommen.

 

Z. B. Reinigungskräfte, die nach der Anzahl der geputzten Zimmer bezahlt werden, oder Paketzusteller, die nach der Anzahl der ausgelieferten Pakete bezahlt werden; und das in einer Form, die unter dem Mindestlohn liegt.

 

Aber zuzulassen, dass Menschen, die einen Vollzeitjob haben, arm werden, und damit dann eine Grundrente, zu Lasten der Steuerzahler, begründen, die dann aber allen zustehen soll, egal ob die Bedürftigkeit vorhanden ist, ist schlichtweg raus-geschmissenes Geld, das man anders besser verwenden könnte.

 

Beispiele: Sozialwohnungen, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, verhindern, dass der Mindestlohn umgangen werden kann, usw..

 

Sollte es der SPD also wirklich um ein schärferes soziales Profil gehen, gäbe es genügend Betätigungsfelder, auf denen sie sich austoben kann - wenn sie denn wirklich will.

 

 

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Die Menschheit hat die Lüge überwunden

 Wir haben die Lüge überwunden.

 

Nach grob zwei Millionen Jahren Menschheitsgeschichte, die neben Wahrheiten auch von Lügen geprägt waren, weil viele gelogen haben, haben wir es endlich geschafft, die Lügen zu überwinden

 

Es gibt sie einfach nicht mehr, sie sind weg; wir haben es geschafft, nicht mehr zu lügen.

 

Wir haben aber nicht nur die Lügen zu überwinden, sondern wir haben auch die Diktatur der Wahrheit abgeschafft.

 

Jede Meinung, mag sie auch noch so absurd klingen und bar jeder Faktenlage sein, hat den gleichen Wert wie die Meinung, die durch Fakten belegt ist.

 

Nach der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten war es unnötig, darauf hinzuweisen, dass nicht bei der Vereidigung von Trump, sondern bei der Vereidigung seines Vorgängers, mehr Menschen vor dem Kapitol standen.

 

Dass von Trumps Büro behauptet wurde, bei ihm waren mehr Zuschauer vor dem Kapitol, war legitim. Es war eine andere Sichtweise. Es war keine Lüge, sondern nur ein alternativer Faktum. Es war die Meinung von Trump, und auch Trump darf eine Meinung haben. Fotos, die was anderes belegen, bzw. belegen wollen, sind da nicht wirklich eine Hilfestellung, sondern diskriminieren nur die Leute, die eine andere Sichtweise, eine andere Wahrnehmung und Meinung haben.

 

Auch als Putin am Anfang der Krimkrise gesagt hat, dass es keine russischen Soldaten waren, die auf der Krim an strategisch wichtigen Punkte die Kontrolle übernommen hatten, war nicht gelogen.

 

Auch dass man solche Uniformen, wie die „Wachposten der strategischen Punkte“ trugen, die russisch waren, wenn auch ohne Hoheitszeichen, auf der ganzen Welt über das Internet kaufen kann, war nicht gelogen. Dass es keine russischen Soldaten gewesen sein sollen, war nur eine andere Sichtweise, daraus resultierend, dass es ungesetzlich und gegen das Völkerrecht verstoßen würde, wenn russische Soldaten so etwas gemacht hätten, und das mit den Uniformen entsprach wohl sogar der Wahrheit, zumindest würde es mich nicht wundern, wenn man solche Uniformen tatsächlich auf der ganzen Welt im Internet kaufen kann.

 

Dass es tatsächlich russische Soldaten waren, spielt dabei keine Rolle. Aber auch die, die sich entsprechend äußerten, hatten das Recht, ihre Meinung zu sagen.

 

Wir haben es geschafft, zwei absolut widersprüchliche Äußerungen hören zu können, ohne dass eine der beiden Seiten gelogen hat. Es gibt eben nur Fakten und alternative Fakten, und da es auch einen alternativen Nobelpreis gibt, wieso sollen dann nicht auch alternative Fakten, auch wenn sie den tatsächlichen Fakten widersprechen, eine Lüge sein.

 

Nein, gelogen wird nicht mehr. Und wenn Lügen und Wahrheiten gleichwertig sind, dann verliert auch die Wahrheit ihre absolute Wertstellung.

 

Wahr kann somit alles sein – oder auch nichts.

 

Ich kann behaupten, die Sonne geht im Osten auf, und ein anderer, kann, aus seiner Sichtweise heraus, behaupten, die Sonne geht im Westen auf. Egal, wie die Faktenlage ist, sind alternative Fakten gleichwertig. Ich darf die Meinung haben, die Sonne geht im Osten auf, und ein anderer darf die Meinung haben, die Sonne geht im Westen auf. Und diese Meinung darf ich dem anderen nicht verwehren.

 

Sollte ich zu der Überzeugung kommen, die Sonne geht im Westen auf, wäre auch das nicht falsch. Und wenn mein Nachbar bei der altbackenen Behauptung bleibt, die Sonne würde weiterhin im Osten aufgehen, ist auch das nicht gelogen. Wir haben nur verschiedene Sichtweisen zu dem Thema.

 

Und ich kann zwar bei meiner Meinung bleiben, aber zu behaupten, die andere Meinung wäre falsch, wäre eine Meinungsdiktatur. Und eine Meinungsdiktatur ist nicht zulässig.

 

Alles ist wahr und gleichzeitig ist nichts unwahr, auch wenn etwas dem widerspricht, was wahr ist.

 

Es herrscht endlich Gleichheit unter den Menschen. Es herrscht nicht nur Gleichheit unter den Menschen, sondern die Meinung jedes Menschen ist gleichwertig. Wir haben endlich die absolute Meinungsfreiheit erreicht.

 

Und sollte ich jemals wieder irgendwohin zu spät kommen, werde ich sagen. „Das stimmt nicht. Ich bin nicht zu spät. Wir haben den Termin zu einem zu frühen Zeitpunkt angesetzt.“

 

Ach, die Zukunft wird fantastisch.

 

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Die AfD übernimmt eine Tradition des 3. Reiches (und anderer Diktaturen)

Es ist wieder so weit. In Deutschland wird zum Denunziantentum aufgerufen.

 

Die AfD Hamburg hat es vorgemacht und andere Landesverbände der AfD haben bereits angekündigt, dem zu folgen. Schüler sollen auf einer Internetseite der AfD Lehrer, die, laut AfD, gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen, anzeigen können.

 

Die AfD wird dann, laut eigenen Angaben, diese anonyme „Anzeige“, die bei ihr eingegangen ist, an zuständige Schulbehörde weiterleiten.

 

Nun könnte man jetzt na klar sagen, dass das eine gute Sache ist, wenn der Verstoß der Neutralitätspflicht der Lehrer so dann zu der entsprechenden Behörde weitergeleitet werden kann, nur hat die Sache diverse Haken, die gravierend sind.

 

1. Wird hier zum Denunziantentum aufgerufen, und das noch verschärft dadurch, dass die Schüler dieses anonym machen können. Da kann man auch mal ganz schnell einem Lehrer, der einem eine schlechte Zensur gegeben hat, dieses heimzahlen.

 

2. Kann man wohl davon ausgehen, dass die AfD gar nicht an eine neutrale politische Aussage der Lehrer interessiert ist.

 

Würde ein Lehrer z. B. in die Klasse mit einem Aufkleber der „Grünen“ auf seiner Schultasche treten, würde das, nach Auffassung der AfD, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Die Schüler sollen es melden, die AfD leitet das dann weiter.

 

Was wäre aber, wenn ein Lehrer mit einem AfD Aufkleber (auf seiner Schultasche) in die Klasse kommt, und ein Schüler würde sich bei der AfD darüber beschweren?

 

Würde die AfD dieses auch der Schulbehörde mitteilen? Ich zweifel daran.

 

Es dürfte jedem klar sein, dass es der AfD nicht um die Neutralitätspflicht geht, was, alleine, wenn man sieht, wie rechtslastig die AfD ist, auch unglaubwürdig wäre, sondern es dreht sich darum, Druck auf „andersdenkende Lehrer“ auszuüben.

 

Dass die AfD so etwas bereits versucht, obwohl sie noch nicht einmal an der Regierung ist, lässt ahnen, was passieren würde, sollte die AfD Regierungsverantwortung und Regierungsmacht übernehmen.

 

Und wenn man bedenkt, dass ein Björn Höcke den Verfassungsschutz als eine Stasi-Behörde bezeichnet hat, lässt das doch einen sehr verwundern.

 

Wer bedient sich denn hier Methoden der Stasi oder der Gestapo?! In welchen Regimen war denn Denunziantentum fast schon die erste Bürgerpflicht.

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Der politische Skandal beim Dieselskandal

Inzwischen hat es mehrerer Dieselgipfel gegeben, und wenn man sich ansieht, was da herausgekommen ist, ist das der wahre politische Skandal bei dem ganzen Thema. Auch die Ergebnisse am letzten Montag sind im Grunde nichts wert – auch wenn die Regierung sich für das Ergebnis selbst bejubelt.

 

Die, die den Schaden durch Betrug verursacht haben, werden nicht zur Kasse gebeten. Man will aber über Gespräche die Industrie dazu bewegen, freiwillig Kosten zu übernehmen. Anstatt die Täter in die Pflicht zu nehmen, hofft man auf deren Einsicht.

 

Der Industrie mit der Moral zu kommen hat ja in der Vergangenheit auch immer so wahnsinnig toll geklappt.

 

Und es zeigt sich auch, dass es der Regierung nicht darum geht, das Volk vor Krankheit und Kosten zu schützen, sondern um in den Städten, die zu stark mit Stickoxid belastet sind, ein Fahrverbot zu vermeiden. Denn ein Fahrverbot wäre „schlecht für das Geschäft“ in den jeweiligen Regionen und würde wohl Stimmen bei der nächsten Wahl kosten.

 

Nur mit welchen Mitteln?

 

In den Städten und in deren angrenzenden Landkreisen, in denen die Schadstoffwerte zu hoch sind, sollen Autos entweder durch eine neue Software, eventuell auch durch eine Hardware-Aufbesserung oder durch Umtauschprämien (bei einem Kauf für ein neues Auto) sauberer werden, bzw. durch saubere Autos ersetzt werden.

 

Der Autobesitzer, das Opfer hier, soll die Kosten nicht tragen, aber so richtig ist auch niemand anderes verpflichtet, sie zu tragen. Man will sich noch einigen, sagt die Regierung.

 

Prämien bei einem Neukauf werden angeboten. Aber wohl auch nur für Autobesitzer, die in den entsprechenden Städten und den angrenzenden Landkreisen leben. Der Wertverlust alter Dieselautos mit zu hohen Schadstoffwerten außerhalb dieser Gebiete, wenn man seinen Wagen verkaufen will, wird man selbst tragen müssen.

 

Und wenn man Dieselautos aus dem Verkehr zieht, werden die irgendwo anders hin verkauft. Sicher hilft das dann den Städten, in denen die Werte zu hoch sind, aber global gesehen, ändert sich dadurch kaum was. Und wenn ein Auto lange vor seiner normalen Lebenszeit still gelegt oder abgeschoben wird, und dafür ein neues gebaut wird, werden für den Bau des neuen Autos Ressourcen verbraucht, Schadstoffe entstehen und die Umwelt wird belastet. Nicht unbedingt mit Stickoxiden, aber CO2 und andere Schadstoffe. Das fängt an bei dem Abbau von Eisenerz, geht weiter in die Herstellung des Autobleches, der Herstellung des Motors, der Innenausstattung, und, und und. Und es ist eine kleine Konjunkturspritze für die Autoindustrie, während die Preise für Gebrauchtwagen sicher sinken werden.

 

Nur, selbst wenn die Hersteller dem Käufer Prämien zahlen, wenn sie einen alten Diesel gegen einen neuen Diesel oder gegen einen Benziner tauschen, bleibt der Käufer doch auf einer erheblichen Nettokaufsumme hängen, die er finanzieren muss, womit viele sicher Schwierigkeiten bekommen werden. Geringverdiener, Normalverdiener, die eine Familie ernähren müssen und Rentner können nicht einfach mal schnell sich einen Kredit besorgen. Und wenn doch, muss der Kredit abgezahlt werden. Tja, dann muss wohl die Familie mal auf einen Urlaub oder andere Freizeitaktivität verzichten. Und das wegen des Betruges der Autoindustrie.

 

An die Nachrüstung der Hardware an Euro-5 Dieselautos will die Industrie nicht so recht ran, obwohl der ADAC inzwischen bewiesen hat, dass eine erhebliche Reduzierung der Stickstoffoxide erreicht werden kann. Und für die Erstellung eines entsprechenden Katalysators werden sicher weniger Ressourcen verbraucht, als wenn man gleich einen neuen Wagen herstellt.

 

Auch wenn man immer streiten kann, was ist denn nun gerecht, kann man hier auf jeden Fall sagen, dass es nicht gerecht ist, dass die, die betrogen haben, auf Kosten derjenigen, die betrogen wurden, mit Samthandschuhen angefasst werden.

 

So ein gleichgültiges Verhalten ist für jede populistische Partei, die, wenn sie an der Macht wäre, auch nicht besser agieren würde (das sieht man in den Ländern, in denen solche Parteien und Politiker an die Macht gekommen sind), ein gefundenes Fressen.

 

Frau Merkel ist während ihrer ganzen Amtszeit als Bundeskanzlerin immer auf Sicht gefahren, wie sie selbst mal gesagt hat. Sie scheint so einen Politikstil als eine Stärke zu sehen, aber im Grunde heißt es, sie hat keine Politik gestaltet, sondern hat geschaut, woher der Wind weht und hat sich dementsprechend in die entsprechende Richtung gedreht.

 

Der Dieselskandal zeigt aber, dass spätestens mit dieser Legislaturperiode, aber teilweise auch schon früher, Frau Merkel nicht mehr „auf Sicht“ fährt, sondern blind, mit verbundenen Augen.

 

Und noch mal auf die Behauptung der Regierung zu kommen, sie würde sich um die Gesundheit der betroffenen Bürger machen.

 

Seit Jahren weigert sich die Regierung, gegen den hohen Gehalt von Zucker in vielen Lebensmittel und Getränke vorzugehen. Während andere Staaten in Europa durch eine Zuckersteuer schnell Erfolge feiern konnten, da dort der Zuckergehalt von Getränken und Lebensmitteln schnell unter die Grenze, die zu höheren Steuern führt, gesunken ist, will man hier wieder einmal auf die „Freiwilligkeit“ der Lebensmittelindustrie setzen. Wir wissen doch, wie erfolgreich erfolglos solche Appelle sind.

 

Würde die Regierung sich für die Gesundheit der Bürger interessieren, hätte man nicht so leichtfertig in der EU die Zulassung für Glyphosat erteilt, und sich dabei sogar Vereinbarungen in der deutschen Regierung gebrochen.

 

Würde die Regierung sich für die Gesundheit der Bürger interessieren, würde man sich intensiver mit dem Thema Mikroplastik interessieren, das inzwischen schon in unsere Nahrungskette gelangt.

 

 

Man könnte fast meinen, Frau Merkel fährt nicht einmal mehr blind durch die Weltmeere, sondern sie will zwar die Kapitänsbinde nicht ablegen, versteckt sich aber irgendwo tief im Schiffsrumpf und will gar nicht mehr wissen, wohin das Schiff fährt.

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Der Skandal Maaßen

Der Skandal Maaßen besteht nicht daraus, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes anscheinend AfD-Größen Tipps gegeben hat, wie man sich vor einer Überprüfung des Verfassungsschutzes schützen kann.

 

Der Skandal Maaßen besteht auch nicht daraus, dass er sich, als Chef des Verfassungsschutzes, unverhältnismäßig zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat.

 

Der Skandal Maaßen liegt darin, wie die Regierung darauf reagiert hat.

 

Es ist sicher richtig, so eine Person vom Posten des Chefs des Verfassungsschutzes zu entfernen, aber statt ihn einfach zu entlassen, ihn quasi noch zu befördern und ihn als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums in Zukunft sogar noch eine erhebliche Gehaltserhöhung zu geben, das ist der eigentliche Skandal.

 

Und es zeigt auch, dass wir eine Regierung haben, die nur noch die Panik vor einer erneuten Bundestagswahl zusammenhält. Ein Scheitern dieser Regierung würde der AfD eben auftrieb geben.

 

Wobei so ein Verhalten eben aber auch das Vertrauen, in der Bevölkerung zu der Regierung, zerstört.

 

Ein Innenminister, der anscheinend seit Monaten nur noch auf Krawall gebürstet ist, und der Bürger den Eindruck bekommt, er will seine letzten Jahre als Politiker damit verbringen, alten politischen Widersachern, wie es Frau Merkel ist, es noch einmal richtig zu zeigen, ihnen das Leben zur Hölle machen.

 

Eine Bundeskanzlerin, der, bewusst ist, dass sie nur mit SPD und CSU zusammen überhaupt noch eine Regierung stellen kann, und diese, bei den neusten Prognosen, zusammen gerade mal auf ca. 45,5 % der Stimmen kommen würden, was es fraglich macht, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnte, wobei eine andere Konstellation, die eine Mehrheit im Bundestag bedeuten würde, auch nicht zu sehen ist, was bedeutet, eine Regierungsbildung, die schon nach der letzten Bundestagswahl schwer zustande kam, eventuell gar nicht möglich machen würde, was bedeuten würde,das Land wäre unregierbar, und sie sich daher an die jetzige Regierung, inklusive Herrn Seehofer, klammert.

 

Wieder zurück auf Herrn Seehofer, der, genau das wissend, einer Art Größenwahn verfällt. Wer sagt, Frau Merkel kann nur regieren, weil er das zulässt, und somit lässt er sich nicht von Frau Merkel rausschmeißen, sollte nicht vergessen, dass es nur diese Regierung zulässt, dass er Innenminister ist. Wer meint, als benötigter Koalitionspartner darf man laut äußern, man ist bereit, die Regierung zu erpressen, hat weder unser demokratisches System noch das Grundgesetz, was auch die Aufgabe der Regierenden definiert, verstanden.

 

 

Und „last but not least“, eine SPD, die in dem gleichen Dilemma wie Frau Merkel steckt, dass man nämlich Angst hat, scheitert die Regierung, wird das Land unregierbar, auf Biegen und Brechen an der Koalition, auch wenn man sie nicht will, hängt.

 

Und das Land wäre wohl, wenn die Regierung scheitert und Neuwahlen anstehen, nicht regierbar.

 

Schauen wir uns doch mal die Möglichkeiten (ohne die AfD, denn die hat, so offen, wie sie ihre rechtsradikale Seite nun zeigt, wirklich nicht in einer Regierung zu suchen) an.

 

Eine Wiederholung der jetzigen Regierung (CDU/CSU und SPD) wäre nicht vorstellbar, davon abgesehen, kann es sein, dass sie nicht einmal eine Mehrheit bekommen würde.

 

Die SPD kann nicht noch einmal mit der CSU in ein Boot steigen; und wohl auch kaum mit der CDU alleine, was eine Mehrheit noch unmöglicher machen würde. Würde die SPD aber doch in so ein Boot steigen, würde sie wohl endgültig zu einer Splitterpartei schrumpfen.

 

Die Grünen mit ins Boot holen? Nicht mit der CSU. Ob die CDU aber wirklich zu einer Trennung von der CSU bereit wäre, mit den Konsequenzen, dass die CSU in ganz Deutschland antreten würde und die CDU in Bayern antreten muss, wäre zumindest anzuzweifeln.

 

Die FDP ins Boot holen? Das geht nicht mit der SPD.

 

SPD, Linke und Grüne? Würde keine Mehrheit bekommen und die Linken sind viel zu dogmatisch. Man mag ja die Wirtschaft aus ideologischen Gründen hassen, aber letztendlich ist es die Wirtschaft, die den Fortschritt und die Arbeitsplätze schafft. Man muss sicher eine Wirtschaft an einer Leine halten, aber man darf die Leine nicht so straff ziehen, dass der Wirtschaft die Luft abgedrückt wird. Wenn die Industrie abwandert und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, würden wir endgültig eine radikalere Gesellschaft und Politik bekommen. Die Weimarer Republik, mit ihren Folgen, sollte uns da zu denken geben.

 

Im Grunde kann man nur hoffen, dass die CSU bei der Bayernwahl so abgestraft wird, dass Seehofer, ohne dass die Regierungskoalition dadurch untergeht, seinen Posten räumt.

 

 

Und bitte dann nicht den neuen Staatssekretär im Innenministerium als Nachfolger. Das wäre dann ein neuer Skandal.

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Minister Heil will Langzeitarbeitslose fördern.

 

Die Idee, Langzeitarbeitslose zu fördern, scheint zwar auf dem ersten Blick sehr hilfreich und sozial verantwortlich zu sein, aber man sollte doch mal genauer hinsehen.

 

1. in den nächsten vier Jahren sollen 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, pro Jahr also 1 Milliarde – ohne dass aber wohl neue Arbeitsplätze entstehen. Firmen werden, wenn überhaupt, versuchen Arbeitsplätze, die sie sowieso besetzen müssen, damit belegen.

 

Schafft man wirklich, dass 100.000 Langzeitarbeitslose dadurch in Lohn kommen, eine Zahl, die ich anzweifeln würde, ohne nachzufragen, wie viel zusätzliche Arbeitsplätze dadurch wirklich geschaffen wurden, oder eben doch nur ein anderer in der Arbeitslosigkeit bleibt, wären das ein Kostenfaktor pro vermittelten Langzeitarbeitslosen von 40.000 €.

 

Wohlgemerkt, die Summe mit 40.000 E gilt, sollten wirklich 100.000 Langzeitarbeitslose in der Form einen Job bekommen, dass wirklich neue Jobs entstanden sind, und nicht ein anderer dafür auf der Straße sitzen muss. Sind es weniger, z. B. die Hälfte, verdoppelt sich der Preis pro Person.

 

2. Es gab mal, muss so zwanzig Jahre her sein, ein Fördertopf für Arbeitslose unter 25 Jahren. Da wurden, für ein Jahr, wenn auch nicht zu 100 %, doch zu einem hohen Prozentsatz, die Lohnkosten vom Staat übernommen. Schon damals wurde dann nur bei der Einstellung darauf geachtet, ob der neue Mitarbeiter eben noch keine 25 Jahre alt ist. Er bekam den Job, der, der älter war, blieb auf der Strecke.

 

Ich weiß von damals, dass im Baunebengewerbe sich einige Firmen mit so was richtig vollgesogen haben, und dann mit dem Lohnkostenvorteil andere Firmen unterboten haben. Sicher, auch solche Zuschüsse reißen die Betriebskosten nicht sehr in den Keller, aber wenn es bei einer Ausschreibung um ein oder zwei Punkte geht, um den Auftrag zu erhalten, hat man mit solchen Aktionen den entscheidenden Vorteil.

 

Man stellt Leute ein – andere Firmen müssen entlassen. Und Häuser wurden dadurch auch nicht mehr gebaut.

 

Stellt sich die Frage, ob man diese 4 Milliarden, aufgeteilt auf vier Jahre, nicht besser anders hätte ausgeben können. Wie wäre es mit dem sozialen Wohnungsbau, bei dem öffentliche Gelder, wenn an sich dagegen den Bedarf ansieht, eher tröpfeln.

 

Und das wir zu wenig bezahlten Wohnraum haben, kann inzwischen jeden treffen, dazu muss man nicht arm sein.

 

Jemand, der für einen neuen Job umziehen muss, wird schon Schwierigkeit bekommen, dort auch eine Wohnung zu finden. So lange Alteingesessene, die schon mehrere Jahre einen festen Job nachweisen können und genauso viel verdienen, sich auch um die Wohnung prügeln, wird ein Neueinsteiger, von dem der Vermieter nicht einmal weiß, ob er die Probezeit übersteht, kaum eine Chance haben.

 

Ich bekomme immer mehr das Gefühl, unsere Politiker machen nur noch Symbolpolitik, und da man mehrere Minister hat, und jeder eine Daseinsberechtigung nachweisen muss, darf jeder mal ein bisschen in den Haushaltstopf greifen.

 

 

Man könnte das Geld aber auch, zumindest teilweise, in den ersten Bildungsweg stecken. Dann bekommen wir vielleicht doch wieder Kathedralen der Bildung, statt Baracken der Bildung, die wir heutzutage vielerorts haben.

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Trump benimmt sich wie ein pubertäres Kind.

Inzwischen geht mir Trump einfach nur noch auf die Nerven.

 

Beim Nato-Gipfel (11. Juli) schimpft er herum und verlangt nun, die Nato-Staaten sollen sogar 4 % ihres BIP stecken.

 

Nun, 2% wurden mal abgemacht, bis 2024, wobei Trump höchstens kritisieren kann, dass schon heute zu erkennen ist, dass einige Staaten das nicht erreichen werden.

 

Aber 4 % erbringen nicht einmal die USA. Die liegen bei knapp über 3 %,und man sollte nicht vergessen, dass bei dem Verteidigungsetat der USA vieles drin ist, was man nicht mit der NATO verrechnen kann.

 

Die militärischen Interessen der USA im Pazifikraum gehören nicht zur NATO. Gelder, die die USA dafür verwenden, sollten daher aus dem Rechenwerk herausgerechnet werden. Auch US-Einsätze, sei es in Syrien oder in Afghanistan, haben wenig mit der Nato zu tun.

 

Und seine Beschuldigung gegenüber Deutschland, und das sogar per Twitter, wegen Nordstream 2 geht auch zu weit, ganz besonders, wenn er das eben per Twitter, an seine Twittergemeinde sendet.

 

Was bringt die NATO, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie bezahlt", die USA zahlen für Europas Schutz, verlieren aber Milliarden beim Handel." 

 

 

Trump versucht also ganz klar, in seinem Land, seine Wähler gegen Deutschland (und gegen die EU) aufzustacheln.

 

Es hat in keiner Art und Weise etwas mit diplomatischem Verhalten zu tun, wenn man ständig auf angebliche Verbündete und Partner öffentlich, wie über Twitter, herumhackt. Auch zeigt dieses Verhalten eindeutig, dass er gar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen will. Wer öffentlich nur kundtut, die anderen verhalten sich angeblich den USA gegenüber nicht fair, will nur seinen Dickkopf durchsetzen, weil er das seinen Wählern versprochen hat.

 

Denn, wie jeder populistische Politiker hat Trump seinen Wählern versprochen, dass nicht sie für die Lage im eigenen Land verantwortlich sind, sondern die bösen anderen, und daher müssen die bösen anderen ihr Verhalten ändern, und zwar so, wie es die USA wünschen.

 

 

Und Trump scheint es bei jeder internationalen Verhandlung oder Äußerung, die er macht, nur darum zu gehen, wie seine Äußerungen bei seinen Wählern ankommen. Dem scheint er alles, auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Ländern, unterzuordnen.

 

Wenn er der Auffassung ist, Politik und internationale Konferenzen sind nur dazu da, damit er bei seinem Wahlvolk in einem guten Licht steht, und er dadurch gute Werte bei den nächsten Zwischenwahlen erzielen kann, dann hat er den Sinn von internationaler Politik nicht verstanden. - Es sei denn, es dreht sich weder um internationale Beziehungen, noch um die USA, sondern nur um Trump.

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Trump schlägt beim G 7 Gipfel eine Freihandelszone vor

 

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist bei dem G 7 Treffen in Kanada, auf den Streit über Einfuhrzölle nicht eingegangen, hat aber eine ganz neue Richtung einfach mal so in die Runde geworfen.

 

Ohne Bereitschaft über den jetzigen Streit zu verhandeln, brachte er den Vorschlag einer Freihandelszone, unter Wegfall aller Steuern, Handelseinschränkungen und Subventionen, zwischen den USA und den G-7 Staaten ins Gespräch.

 

Das klingt anscheinend für viele sehr verlockend, und es wurde auch schon in den sozialen Netzwerken geunkt, „seht ihr, kaum bringt Trump mal wirklich einen Freihandel, der alle gleichsetzt, ins Gespräch, blocken die anderen ab.

 

Aber man sollte sich Trumps Vorschläge einmal genau ansehen, bevor man anfängt, Beifall zu klatschen.

 

1. Eine Freihandelszone zwischen den USA und den G-7 Staaten ist alleine schon deshalb nicht möglich, da bei den G-7 Staaten, die in der EU sind (Deutschland, Frankreich, Italien und noch GB), die EU entscheidet, und nicht die einzelnen G-7 Teilnehmer in der EU.

 

2. Kanada und Japan gehören nicht der EU an.

 

Trump kann nicht einfach Verpflichtungen, die andere Staaten haben, ignorieren, nur weil ihm diese nicht passen.

 

Des Weiteren will Trump damit nichts anderes durchsetzen, als den Neoliberalismus, der in den USA herrscht.

 

Denn Länder, in denen ...

 

1. Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer in eine Krankenkasse einzahlen müssen, und genau betrachtet gilt das für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile, wären wettbewerbsmäßig im Nachteil. Das Gleiche gilt für Länder, in denen der Staat entsprechende Steuern kassiert, um die Arbeitnehmer und überhaupt die Bevölkerung entsprechend abzusischern.

 

2. Das Gleiche würde bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten.

 

Das bedeutet im Ergebnis, entweder wären die europäischen Firmen, alleine aus Gründen der Personalkosten, im Nachteil – oder, die EU gibt die sozialen Errungenschaften, die die Arbeitnehmer und damit auch deren Familien absichern, auf. Für Trump ist das europäische Sozialsystem purer Kommunismus und er verachtet es.

 

Des Weiteren will Trump, dass jegliche Subventionen eingestellt werden.

 

Das würde bedeuten, dass neue Techniken nur zur Anwendung kommen, wenn Firmen sich daraus einen Gewinn versprechen. Tun sie es nicht, oder sehen die Anlaufzeit, die Verluste bringt, als zu lang an, werden diese nicht kommen – oder erst viele Jahre später, wenn es vielleicht schon für die Gesellschaft, das Klima und für die Umwelt zu spät ist.

 

Das schließt z. B. die erneuerbaren Energien ein. Auch könnte dann die Frage gestellt werden, wie weit ist der Staat noch für die Erhaltung der Infrastruktur zuständig.

 

Und ein weiteres Beispiel:

 

Frau Merkel hat beim G-7 Gipfel in Kanada das Problem mit den riesigen Plastikfeldern, die in den Ozeanen schwimmen, angesprochen. Trump hat da gleich abgewunken. Wenn eine Firma der Auffassung ist, Gewinn damit machen zu können, den Plastikmüll aus den Meeren zu fischen, kann diese Firma das, von Trump aus, gerne tun. Aber der Staat hat sich da raus zu halten.

 

Dass durch den Plastikmüll nicht nur viele Tiere qualvoll verenden, sondern er für uns Menschen auch eine Gefahr ist, da er in die Nahrungskette gelangt, wenn dortige Lebewesen diesen aufnehmen, interessiert ihn nicht.

 

Wirft Umweltschutz kein Geld für die Firmen ab, fällt der Umweltschutz eben flach.

 

Wegfall aller Handelsbeschränkungen würde auch bedeuten, dass alles exportiert werden kann, was in dem Herstellerland erlaubt ist, egal wie giftig es ist, oder unter welchen umweltschädlichen Bedingungen es hergestellt wurde.

 

Trump will also eine Welt des Neoliberalismus, oder man könnte auch sagen, er sehnt sich nach der Zeit des Frühkapitalismus zurück.

 

 

Das kann weder im Interesse von Europa sein, noch überhaupt im Interesse der ganzen Welt. 

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Wohnungsmarkt: Gewinnsteigerung durch Mangelwirtschaft

 

Es ist doch beruhigend, dass es in Deutschland noch Unternehmen gibt, die binnen 5 Jahren (von 2012 bis 2017) Ihren Gewinn (nach Steuern) mehr als verzehnfachen (von 145,5 Millionen Euro, auf 1.718 Millionen Euro) können.

Dabei hat die Firma "Deutsche Wohnen die Gewinne im Wesentlichen nicht durch eigene Leistungen erreicht, sondern nur dadurch, dass ihr Wohnungsbestand neu bewertet wurde.

Erhöht sich der Wert der Wohnungen oder der Gebäude von Wohnungen, hat die Firma ein erhöhtes Eigenkapital, Das lässt die Aktienkurse steigen, und die Aktionäre können sich freuen.

Dieser Wertzuwachs (zusätzlicher Gewinn) entsteht somit durch "Mangel". Denn nur wenn für einen Gegenstand, einer Sache oder einer Dienstleistung die Nachfrage größer ist als das Angebot, erhöht sich deren Kaufpreis, und somit sein Wert.

Und da durch "Mangel" die Mieten steigen, steigt eben auch der Wert des entsprechenden Gebäudes, da dessen Verkaufswert dann steigt, auch wenn man das Gebäude gar nicht verkaufen will.

Ein Faktor, warum Wohnungsunternehmen nur ein sehr 
begrenztes Interesse haben, dass überhaupt mehr Wohngebäude entstehen. Nicht das Vermieten ist das Geschäft, sondern der Besitz von "Mangelware" erhöht den Gewinn.

 

 

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Trump steigt aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus

Trump zündelt wirklich, wo er nur kann.

 

Wenn Trump eines wirklich drauf hat, dann ist es mit dem Feuer zu spielen, und dabei keine Rücksicht auf Feind, Freund, Verbündeten und Partner zu geben.

 

Wenn man mal von den direkten Gegnern des Irans absieht, wie Israel und Saudi Arabien, stößt Trump, durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Irak, jeden vor den Kopf.

 

Es interessiert ihn schlichtweg nicht, was andere, egal ob man sie nun Verbündete oder Partner nennt, darüber denken. Er geht sogar so weit, den anderen Vorschriften machen zu wollen, und sollten die sich nicht daran halten, sie mit Sanktionen zu belegen.

 

Auch der neue US-Botschafter in Berlin, der doch wohl diplomatisch die Interessen der USA in Deutschland vertreten soll, tritt eher wie ein Statthalter in einer Provinz auf, als ein Botschafter in einem souveränen Land. Seine „Anweisung“, deutsche Unternehmen hätten sich umgehend aus dem Iran zurückzuziehen, ansonsten drohten Sanktionen, kann man nicht anders verstehen.

 

Außerdem hat die  IAEA bekannt gegeben, dass kein anderes Land so genau, in Sachen Atomprogramm, kontrolliert wird, wie der Iran, und der Iran sich an das geschlossene Abkommen hält.

 

Was ist dagegen von den USA unter Trump zu halten, wenn einfach mal internationale Verträge zerrissen werden. Was ist die Aussage einer USA noch wert, wenn man sich nicht an die Einhaltung dieser Aussage sicher sein kann?

 

Was ist von den USA zu halten, die mit dem Begriff „Amerika first“ wirklich der Weltgemeinschaft mitteilt: „Es ist uns völlig egal, was ihr davon haltet. Wir machen das, was für die USA, zumindest nach unserer Meinung, richtig ist. Ob es euch schadet oder nicht, ist uns schnuppe.“

 

So kann man vielleicht eine Firma führen, wenn man die Konkurrenz dadurch, wenn auch in unseriöser Art und Weise, in den Ruin treiben will, um Platzhirsch zu werden oder zu bleiben. Aber in der Politik vernichtet so ein Verhalten jegliches Vertrauen und bringt alle anderen gegen einen auf.

 

Wohin das führt, wenn Staaten nur auf ihren eigenen Vorteil, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen, schauen, kennen wir aus der Vergangenheit. Denn so ein Verhalten zwingt, früher oder später, alle betroffenen Staaten dazu, sich entweder unterzuordnen, oder gegen diese Bevormundung mobil zu machen. Letztendlich hat so eine Haltung wohl immer zu einem Krieg geführt.

 

Dabei ist das Problem der Europäer, wenn die USA kein Partner mehr sein wollen, können sie nicht einfach sich einen neuen Partner suchen. Russland will nur ein Partner sein, wenn es die Richtung der Partnerschaft vorgibt, also das Sagen hat. Das ist nicht besser als das, was Trump durchzieht. China will eine Partnerschaft nur, wo es die Vorteile herausziehen kann. Also das Gleiche wie die USA (und Russland).

 

Also müsste sich Europa , oder zumindest die EU, entweder zu dem kleinsten Übel wenden, wobei nicht zu erkennen ist, welches Land das kleinere Übel ist, oder es muss ganz schnell selbst eine feste Union werden, um wirklich auf Augenhöhe mit den anderen verhandeln zu können, und dadurch zu sorgen, dass niemand „Anweisungen an die EU“ geben.

 

Aber daran scheitert leider unser Nationalismus, der immer noch eine EU mit souveränen Staaten fordert. Wenn wir aber eine wirkliche Union sein wollen, und wir müssen eine wirkliche Union werden, dann müssen wir bereit sein, etwas von unserer nationalen Souveränität abzugeben.

 

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Jürgen Rettel, ein BGE-Scharlatan weigert sich, dazuzulernen.

Jürgen Rettel, ein BGE-Scharlatan weigert sich, dazuzulernen.

 

Schon vor ungefähr vier Jahren habe ich mich mit den Ergüssen des BGE-Möchtegern-Wissenschaftlers, Jürgen Rettel, auseinandersetzen müssen.

 

Schon damals hat er die VGR (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) nicht verstanden, und auch heute bringt er immer noch die gleichen Lügen.

 

Mit dem Volkseinkommen will Jürgen Rettel ein BGE finanzieren, das auf der Basis einer negativen Einkommensteuer aufgebaut ist.

 

Schon damals ist er davon ausgegangen, dass er für das System das ganze Volkseinkommen (im Jahr 2017 in einer Größe von runden 2.435 Mrd. Euro) dafür einsetzen kann.

 

Dabei hat er schon im Jahre 2014 übersehen, und tut es immer noch, dass in dem Volkseinkommen nicht nur die Gehälter von Arbeitnehmern enthalten sind, sondern auch die Gewinne von Unternehmen.

 

Wenn aber, wie von ihm vorgeschlagen, das gesamte Volkseinkommen für das System der negativen Einkommensteuer benutzen werden soll, und somit davon 50 % (runde) 1.200 Mrd. Euro nach unten verschoben werden soll, dann nimmt er auch den Unternehmen die ganzen Gewinne weg.

 

Schon damals hat er die bittere Wahrheit nicht verstanden, denn zum Volkseinkommen gehören:

 

1. Arbeitnehmerentgelte

2. Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

 

Nimmt er aber das gesamte Volkseinkommen für sein System, heißt es, er nimmt dafür auch die gesamten Gewinne von Unternehmen (wohlgemerkt, die gesamten, nicht nur den Teil, der als Steuern aus den Gewinnen abzuführen ist). Somit nimmt er den Firmen die Möglichkeit, zu investieren und überhaupt zu existieren.

 

Davon abgesehen, warum sollte eine Firma noch tätig sein, weiterhin Aufträge annehmen und ausführen, wenn sie, wie bereits in der DDR üblich, ihre Gewinne komplett an den Staat abzuliefern hat.

 

Warum sollte VW noch Autos bauen, wenn das Unternehmen dann jeden Cent ihres Gewinnes an den Staat abliefern soll?

 

Des Weiteren kann man nicht die Steuern aus den Unternehmensgewinnen einfach mal so für ein BGE verwenden. Denn der Staat hat auch noch andere Aufgaben, die er durch Steuern, auch aus Steuern auf Unternehmensgewinnen, bezahlen muss.

 

Es nützt nichts, einen Doktor in Mathematik zu haben (angeblich soll Jürgen Rettel so was haben) sondern man muss auch wissen, was hinter den Zahlen steht.

 

Aber sich über andere lustig machen.

 

Ich zitiere einen Beitrag von Jürgen Rettel, den er am 12. April, bei Facebook, auf der Seite „Initiative Grundeinkommen Ulm“ geschrieben hat:

 

Aus dem Volkseinkommen 2435 Mrd. lässt sich mit 50 % ein bGE von ca. 1200 € problemlos finanzieren. Götz Werner hat jedoch bis heute nicht erklären können, wie er mit 1689 Mrd. und 50 % 1200 € bGE finanzieren will.

 

Also ehrlich, man sollte nicht so große Töne spucken, wenn man selbst Zahlen nicht versteht.

 

 


 

Link von Jürgen Rettel, von ihm bei Facebook, im Forum "Initiative Grundeinkommen Ulm", am 14. Februar 2018 veröffentlicht.

 

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Ist der Pluralismus und die Demokratie noch zu retten?

Es gibt immer wieder Untersuchungen und Umfragen, die sich damit beschäftigen, wie weit Demokratie und Pluralismus in unserer Gesellschaft gewünscht werden. Bei jeder Umfrage stimmt eine große Mehrheit für Demokratie und Pluralismus. Allerdings darf das nicht hinwegtäuschen, dass die Zustimmung, auch das sagen die Umfragen eben aus, sinkt.

 

Außerdem ist zu vermuten, dass die wahre Zustimmung sogar niedriger ist als angegeben, denn viele, die meinen für Pluralismus zu sein, machen sich in dem Bereich teilweise selbst etwas vor.

 

Es ist nicht nur die AfD, deren Wähler und deren Mitglieder, und die Pegida oder ähnlichen Organisationen, die ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Pluralismus haben, sondern, die eigene negative Einstellung zu diesen politischen und gesellschaftlichen Normen, ist selbst dort verbreitet, wo man sie, nach eigenen Angaben, verteidigt. Das gilt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die anderen Parteien, die neben der AfD im Bundestag sitzen.

 

Kommen wir zuerst zu der Gesellschaft.

 

Es ist geradezu erschreckend, wie sehr, und zwar in alle Richtungen, wirklich gepöbelt und gehetzt werden.

 

Rechts gegen links, links gegen rechts, Liberale gegen Sozialisten, Sozialisten gegen Liberale, Veganer gegen Fleischesser, Fleischesser gegen Veganer.

 

Viele haben gar kein Interesse daran, eine Diskussion zu führen, was eben auch heißen würde, sich mit den Thesen des anderen auseinandersetzen zu müssen. Man hat eine Meinung, und die will man, selbst wenn man keine sachlichen Argumente hat, durchboxen. Und wer eine andere Meinung hat, ist, auch wenn man dessen Meinung nicht widerlegen kann, einfach nur ein Idiot – oder Schlimmeres. Und widerlegte Argumente werden gerne ständig wiederholt.

 

Man ist lieber bereit, die Gesellschaft zu spalten, als von seiner eigenen Meinung abzurücken, um eventuell einen Konsens erzielen zu können. Das hat mit Pluralismus gar nichts mehr zu tun. Und auch mit Demokratie nichts, wenn nur die eigene Meinung zählt, und die „falsche“ Meinung anderer muss, mit allen Mitteln, unterdrückt werden.

 

Verstärkt wird das Bedürfnis, dass nur die eigene Meinung zählt, auch durch das System Internet.

 

Es gib dort in vielen Bereichen Algorithmen, die führen dazu, dass man auch nur noch, oder zumindest verstärkt, die Seiten zu sehen bekommt, für die man mehrmals Interesse gezeigt hat. Lese ich aber nur noch eine Quelle, vertieft sich die Ansicht, die diese Quelle selbst hat, in meinem Kopf. Andere, entgegengesetzte Aussagen, aus anderen Quellen, entgehen mir.

 

Somit fehlen mir die Möglichkeiten, verschiedene Standpunkte zu lesen und selbst abzuwägen. Zwangsweise wird meine Einstellung zu einem Thema polarisiert.

 

Kommen wir zur Politik.

 

Die AfD ist, darüber besteht kein Zweifel, eine populistische Partei. Aber es stellt sich die Frage, wie weit trifft das für die anderen Parteien eigentlich nicht zu?

 

Welche Partei hat einen sachlichen Wahlkampf geführt? Antwort: keine.

 

Es wurden Phrasen gedroschen, bis zum geht nicht mehr. Bzw., wie die CDU, die hat eher durch Stillsitzen und Einlullen Wahlkampf gemacht. Martin Schulz hat während des Wahlkampfes immer neue Themen gesucht, ohne diese sachlich zu begründen, wenn er merkte, das bisherige Thema brachte in der Wählergunst keinen Gewinn.

 

Martin Schulz hätte für alle Freibier versprochen, wenn er geglaubt hätte, das hätte ihn ins Kanzleramt gebracht.

 

Und die Koalitionsverhandlungen (damit meine ich beide Verhandlungen) waren sehr durch Parteieninteressen geprägt. Insbesondere bei der CSU, die bei dem Verhandlungsergebnis etwas für die Landtagswahl in Bayern vorweisen wollte.

 

Man hatte das Gefühl, dass es mehr um Parteieninteressen, oder noch schlimmer, um Postengeschacher ging, als um das Wohl des Landes. Martin Schulz war da nicht der Einzige, hat sich aber, im negativen Sinne, besonders hervorgetan.

 

Machen wir uns nichts vor. Die GroKo musste kommen, sie war, um mit Frau Merkel zu sprechen, alternativlos. Zumindest, nach dem die erste Verhandlung (Jamaika) gescheitert war.

 

Wäre keine GroKo zustande gekommen, und es hätte Neuwahlen gegeben, hätte die AfD diese Schmierenkomödie, die es in beiden Verhandlungsrunden gegeben hat, in einem Wahlkampf regelrecht ausgekostet, bis zum Erbrechen.

 

Und, eine Minderheitsregierung, in der prekären Situation, in der sich Europa und die ganze Welt befinden, wäre kaum in der Lage gewesen, schnell, ohne lange Verhandlungen, zu reagieren.

 

Aber, so wie es aussieht, was die Verhandlungen zu dieser GroKo und die ersten Arbeitstage derselben gezeigt haben, ist eine Einsicht, auf eine, nennen wir es moralische Erneuerung, nicht in Sicht, was den Verdruss auf die Regierung und den etablieren Parteien nur vergrößern wird.

 

Und was soll bei der nächsten Wahl herauskommen, wenn die Randgruppen in der Parteienlandschaft, durch den allgemeinen Frust, gestärkt werden. Selbst eine GroKo müsste dann wohl aus drei Parteien bestehen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können.

 

Kommen wir zu Wahlen.

 

Wer wird in Zukunft überhaupt bestimmen, wen wir wählen. Werden wir es sein - oder Facebook und/oder solche Organisationen, wie Cambridge Analytica.

 

Haben wir überhaupt noch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, oder wird, ohne dass wir es merken, uns eine bezahlte Meinung eingeflüstert.

 

Donald Trump hat nur knapp gewonnen. An Wählerstimmen hatte sogar Hillary Clinton mehr. Die Entscheidung was wirklich knapp.

 

Selbst wenn die Beeinflussung aus Russland wirklich nicht bedeutend gewesen sein sollte, und selbst wenn die im großen Stil durchgeführte Manipulation durch Cambridge Analytica keine erhebliche Veränderung der Stimmenverteilung provoziert hat, können doch diese Beeinflussungen genau das Zünglein an der Waage gewesen sein, das Trump zum Präsidenten gemacht hat.

 

Das Gleiche gilt beim Brexit. Der Ausgang war knapp, er wurde von Russland beeinflusst, von Breitbart-London und von Cambridge Analytica. Und alle diese Beeinflussungen waren für den Brexit. Außerdem haben die größten britischen Brexitpropagandisten, Farage und Johnson, gelogen, dass sich die Balken bogen, um dem Brexit eine Mehrheit zu verschaffen.

 

Und trotz dieser Bemühungen war das Ergebnis knapp.

 

Da stellt sich die Frage, müssten wir uns mit dem Brexit, mit der Spaltung Europas, überhaupt herumschlagen, wenn es diese Manipulationen nicht gegeben hätte?

 

Man kann wohl davon ausgehen, wahrscheinlich nicht.

 

Wenn aber ein Ergebnis einer Wahl nur noch darauf beruht, wie weit man den Wähler, teilweise eben sogar ohne dass er es merkt, manipuliert hat, und wenn er es eben nicht einmal merken kann, er nicht einmal den Hauch einer Chance hat, sich dagegen zu wappnen, -

 

- dann ist die Demokratie verloren, denn sie hat dann keine Chance mehr.

 

Dann wird derjenige gewinnen, der solchen Firmen wie Cambridge Analytica am meisten bezahlt, und seine Interessen werden dann vertreten.

 

 

Die Büchse der Pandora, zur Vernichtung der Demokratie, ist geöffnet. Und niemand weiß, wie man sie wieder schließen kann.

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Trump droht der EU mit einem Handelskrieg

Deutschland (und die EU) behandeln die USA angeblich unfair, ja haben, laut Trump, sogar die USA über den Tisch gezogen.

 

Als angeblichen Beweis nennt Tump die höheren Zölle, die die EU, gesamt gesehen, auf Importe aus den USA erhebt, und er verurteilt den Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA.

 

Dazu ist Folgendes zu bemerken.

 

Es gibt einen leichten Unterschied in der Zollhöhe. Diese Unterschiede wurden, als man sie vor Jahren verhandelte, bewusst auch von den USA so gewollt, weil man damals die EU auch wirtschaftlich stärken wollte. Es war für die USA von strategischem Interesse, im Westen von Europa starke Partner zu haben.

 

Das mag jetzt, unter Trump, nicht mehr gelten, aber trotzdem ist das Verhalten von Trump, und seine rhetorischen Absonderungen dazu, einfach nur kindisch.

 

Wenn man die damaligen Vereinbarungen für nicht mehr „fair“ hält, was sie aber, als man diese Vereinbarungen abgeschlossen hat, auch laut Ansicht der USA waren, dann muss man darüber neu verhandeln. Aber wie ein kleines Kind zu behaupten, man würde die USA unfair behandeln, oder gar berauben, und dann einfach Strafzölle beschließen, sollte man, wenn man denn überhaupt Europa (West) noch als Partner und Bündnispartner haben möchte, sich doch ersparen.

 

Des Weiteren wird der Handelsüberschuss der EU (und im Besonderen von Deutschland) gegenüber den USA beklagt. Der Handelsüberschuss der EU gegenüber den USA betrug 2017 runde 151 Mrd. Dollar.

 

Das klingt viel, ist aber nur die halbe Wahrheit.

 

Es ist nicht die Schuld der EU, dass viele Produkte amerikanischer Firmen nicht von den USA nach Europa geliefert werden, sondern, z.B. direkt aus China (z. B. Apple-Computer und Apple-Smartphone)

 

Diese Geräte werden in Ostasien hergestellt, da die Produktion in den USA zu teuer ist. Und von Ostasien werden diese Produkte direkt in die EU geliefert. Und Apple rechnet aus diesen Geschäften die Gewinne klein, und schuldet, nach Auffassung der EU, alleine Irland 13 Mrd. Euro an Steuern, wegen unzulässig gewährter Steuervorteile.

 

Wir importieren also mehr US-Waren in die EU, als behauptet wird. Nur kommen diese Waren eben nicht aus den USA. Dafür trägt aber nicht die EU die Schuld, sondern US-Firmen, die allerdings die Gewinne dann im Wesentlichen in den USA auswerfen, zum Schaden der EU und zum Wohle der USA.

 

Des Weiteren werden Dienstleistungen, statistisch gesehen, nicht als Importe gerechnet, was aber nichts daran ändert, dass auch Google mit seinen Dienstleistungen etwas in die EU liefert, und dafür Gewinne generiert, die letztendlich zum größten Teil in den USA fällig werden, und somit in den USA landen.

 

Genaue Zahlen, wie viel Google in der EU umsetzt, gibt es nicht, aber alleine in Deutschland wird der Umsatz auf 4 Mrd. Euro geschätzt. Von einem fünffachen Betrag (10 Md. Euro) auszugehen, für die ganze EU, dürfte wohl nicht zu hoch gegriffen sein.

 

Facebook liegt beim Umsatz, alleine in Deutschland, bei runden 1 Mrd. Euro. Verfünffachen wir das für die EU, sind es 5 Mrd. Euro.

 

Nun werden hier nicht Waren, traditionell mit einem Schiff oder per Flugzeug, geliefert, aber auch diese Dienstleistungen, die im Wesentlichen in den USA erstellt werden, und nur in Europa mehr oder minder teilweise verwaltet, sind Leistungen, die von den USA nach Europa ins Land kommen.

 

Auch Netflix liefert in die EU. Dass auch Netflix nicht mehr seine Leistungen per Videodiskette oder DVD verschickt, sondern nur per Bytes durch ein Kabel jagt, ändert nichts daran, dass die Leistungen importiert werden – und in der Statistik nicht enthalten ist.

 

Wenn eine Wirtschaft weniger mit traditionellen Produkten, die man anfassen kann und die per Schiff oder Flugzeug transportiert werden, handelt, bzw. solche Produkte, die man noch anfassen kann, aber eben selbst gar nicht mehr im eigenen Land herstellt, sondern, wie Apple, in Ostasien, dann kann man sich nicht darüber aufregen, wenn die EU wirklich noch Ware in die Hand nimmt, diese auf ein Schiff oder in ein Flugzeug packt, und in die USA verschickt.

 

Da dann mit einem Handelskrieg zu drohen, und auch gleich nachlegt, von wegen, wenn die EU sich dagegen wehrt, man eben auch z. B. Autos, die aus der EU kommen, versteuert, zeigt eine Form der Politik, die wir im 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten.

 

Wir wissen doch, wohin das geführt hat.

 

Letztendlich muss man davon ausgehen, dass es sich dabei bei Trump um ganz andere Interessen dreht. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die EU nicht akzeptiert, sie am liebsten aufgelöst haben will, und mit den dann kleinen, nicht so starken Einzelstaaten, einzeln verhandeln möchte.

 

Statt einer starken EU, das eben auch ein gewisses Selbstbewusstsein hat, will er lieber schwache Einzelstaaten, die sich dann von den USA abhängig fühlen, und sich dann dem Wunsch der USA fügen.

 

Das sollte die EU gleich von Anfang an unterbinden, und Trump aufzeigen, dass man so nicht miteinander umgeht.

 

 

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