Die Gesellschaft zerfällt. Viele wollen geradezu, dass sie zerfällt, dass man nicht mehr durch Austausch von Argumenten eine gemeinsame Basis findet.

Als zu Beginn der Coronapandemie die Lieferkette aus China, aus der über 90 % aller weltweit hergestellten medizinischen Masken kam (nicht nur nach Deutschland, sondern für die ganze Welt) zusammenbrach, hat Gesundheitsminister Heil nach jeder Quelle gegriffen, die Masken anbot.

Das mag moralisch bedenklich gewesen sein, da Heil die Finanzmacht Deutschlands ausnutzte, um für sein Land, zulasten anderer Länder, egal zu welchem Preis, versuchte Masken zu besorgen, da selbst in Krankenhäusern, auch für OPs, ansonsten die Anwendung von Masken nicht mehr gewährleistet war, und ein Ende des Mangels nicht abzusehen war. Gerade die AfD und ihre Fanblase, die doch immer brüllt, „unser Land zuerst“, sollte da doch eigentlich Beifall klatschen. Aber nein, sie brüllt „Verbrecher“.

Das Gleiche gilt für die EU-Kommissar-Präsidentin von der Leyen, die große Kontingente von Impfstoffen bestellte, als die Hersteller erst geringe Mengen herstellen konnten und Produktionskapazitäten erst ausgebaut werden mussten, während sich die ganze Welt um die wenigen Impfstoffe, die es gab, prügelte. Das Motto von von der Leyen, „unser Land zuerst“, bzw. „unsere Union zuerst“, müsste doch der AfD gefallen haben. Was nur nicht passierte, da die AfD sich zu extremen Impfgegnern entwickelte.

Schon zu Coronazeiten hatte man einige Politiker auf Plakaten in Gefängniskleidung abgebildet. Vor kurzem hat Compact erst eine Ausgabe herausgebracht, auf der Haldenwang, von der Leyen und Lauterbach auf dem Cover als Verbrecher betitelt werden. Jetzt im Zusammenhang mit dem Verbot des Magazins wurde dieses Cover bei „X“ noch mal mit dem Vermerk gezeigt, Compact hätte doch recht. Und andere kommentierten, wer die Wahrheit sagt, wird zum Schweigen gebracht. Man beklatschte sich dabei gerne gegenseitig für solche Beiträge.

Es wird nicht einmal mehr diskutiert. Wenn man mit Argumenten dagegen angeht, bei Heil und bei von der Leyen eben auf die damalige Situation ansprechend, wird man einfach ignoriert. Die ganze Blase hat gar kein Interesse mehr, eine sachliche Auseinandersetzung, ein Gespräch, eine Diskussion zu führen.

Das Gleiche gilt bei der Ukraine. Orbán, der (angebliche) Friedensstifter. Orbán will, dass die Ukraine verliert und, wie Medwedew schon mal westlichen Staaten angeboten hat, aufgeteilt wird. Daran hat er Interesse, da er hofft, dass Ungarn einen Teil von der Ukraine dann abbekommt. Dass das so ist, dafür gibt es ausreichend Belege. Und die, die noch wegen ein paar läppischen Coronamaßnahmen in den Sommern 2021 + 22 Coronademonstrationen durchführten und 2022 sogar sogenannte „Freiheitsspaziergänge“ und dabei Diktatur brüllten, scheißen auf den Wunsch der Ukraine, in Frieden und Freiheit leben zu wollen. Ein Hinweis darauf, was Orbán wirklich will, mit eindeutigen Belegen, wird ignoriert. Man bleibt in der eigenen Blase.

Antworten, die offizielle russische Quellen selbst gesagt haben, man würde zwar Verhandlungen vorziehen, aber es werden auf jeden Fall alle Ziele erreicht werden; wenn es mit Verhandlungen nicht klappt, dann eben auf dem Schlachtfeld, interessieren keinen. Es ist angeblich der Westen, der keinen Frieden will. Belege dagegen werden einfach ignoriert.

Worüber will man denn verhandeln, wenn die eine Seite bereits im Vorwege mehr als ein Mal offiziell mitteilt:

„Wir verhandeln zwar gerne, aber wenn das Endergebnis nicht unseren gesteckten Zielen entspricht, ist dieses Endergebnis der Verhandlungen für uns eben nur ein Zwischenergebnis.“

Antworten, die offizielle russische Quellen selbst gesagt haben, man würde zwar Verhandlungen vorziehen, aber es werden auf jeden Fall alle Ziele erreicht werden; wenn es mit Verhandlungen nicht klappt, dann eben auf dem Schlachtfeld, interessieren keinen. Es ist angeblich der Westen, der keinen Frieden will. Belege dagegen werden einfach ignoriert. Man will sich damit gar nicht beschäftigen. Wenn es hart auf hart kommt, wird der „Störenfried“ einfach blockiert, damit er in Zukunft die Blase nicht mehr stören kann.

Worauf steuert eine Gesellschaft hin, wenn man nicht mehr miteinander reden will, kein Gespräch führen will, keine Diskussion, sondern nur noch auf seine eigene Meinung pocht, sachliche Erwiderungen ignoriert oder deren Autor beschimpft oder gar blockiert.

Wenn jemand einem Argument nicht sachlich widersprechen kann, sollte die Person doch eher mal überleben, ob die eigene Meinung überhaupt richtig ist.

Viele scheinen dagegen im Netz, wenn ihnen die Meinung anderer einem nicht passt, nur noch zu persönlichen Angriffen fähig zu sein, oder dazu, die Meinung anderer, auch wenn dessen Argumente sachlich waren, einfach zu ignorieren.

Eine Gesellschaft, die nicht mehr miteinander sachlich reden will, einige nur noch pöbeln können, fällt aber auseinander, wird gespalten, wird aufgehetzt und hetzt sich letztendlich irgendwann immer mehr auf.

Wie Jörg Urban, von der AfD, es sogar als notwendig ansieht.

Eine Gesellschaft, die im Zweifel nur noch mit Knüppeln in der Hand auf den Straßen diskutiert.

Im Netz passiert es sinngemäß bereits. Und man scheint dabei auf sich regelrecht stolz zu sein, sich wie ein halbstarke Affe zu benehmen und zu äußern.

Einige scheinen wirklich nur noch den Wunsch zu haben, im Netz sich geistlos auszukotzen. Als ob Sie unbedingt aufzeigen wollen, dass Sie darunter leiden, hunderttausend Jahre, oder noch mehr, zu spät auf die Welt gekommen zu sein, und mit zivilisierter Kommunikation total überfordert sind - und darauf auch noch stolz sind. 

Die AfD prahlt gerne, dass sie gerade bei der jüngeren Generation ankommt, die angeblich am besten erkennt, wie toll die AfD doch angeblich ist. Dabei ist es die AfD, die es in den sozialen Netzwerken, ganz besonders bei TikTok, ausnutzt, dass Jugendliche in der Pubertät gerade selbst dabei sind, sich zu finden und gerne auf Konfrontationskurs mit ihren Eltern und der Gesellschaft gehen. Besonders dann, wenn sie sich verantwortlich verhalten sollen. Mal ehrlich: Wer war nicht so in dem Alter?

Das nutzt die AfD skrupellos aus, und ganz besonders Maximilian Krah macht es in unverfrorener Weise.

Gerade kursiert ein neues Video von Maximilian Krah, in dem er die Jugendlichen auffordert, selbstbewusst zu sein. Selbstbewusst und kein Klimasklave, wie es (nach seiner Ansicht) Luisa Neubauer angeblich ist.

In dem Video geht es einmal darum, dass wir den Klimawandel ruhig geschehen lassen sollen. Es gäbe dann immer noch genügend Möglichkeiten, und die selbstbewusste Generation wird die Technik erfinden, die das ermöglicht, die Folgen des Klimawandels zu händeln.

Außerdem behauptet Maximilian Krah, der Klimawandel würde sich auf natürliche Weise ändern. Er ändert sich ständig, seit die Erde besteht, und der Einfluss der Menschheit ist nur minimal.

Die zweite Behauptung ist zwar richtig, aber der erste Teil stimmt einfach nicht. Der jetzige Klimawandel hat nur im geringen Teil natürliche Ursachen. Den wesentlichen Teil tragen wir bei.

Maximilian Krah behauptet, der Klimawandel ändert sich, weil die Sonnenumläufe sich geändert haben.

Nun, formal ist das sogar durchaus richtig, aber die haben sich nicht speziell in den letzten 150 Jahren geändert.

Er behauptet, der Einfluss der Menschheit ist minimal, daher müssen die selbstbewussten Jugendlichen nicht auf Fleisch verzichten, können ruhig in den Urlaub fliegen und sich ein schickes Auto leisten.

Etwas, was gerade bei Jugendlichen verfängt, sich keine Vorschriften geben lassen müssen. Wobei man inzwischen das Gefühl bekommt, dass auch immer mehr Volljährige nicht aus ihrer Pubertät herauskommen.

Maximilian Krah meint auch, dass, wenn denn der (angeblich) natürliche Klimawandel Veränderungen von dem Menschen verlangt, z. B. Deiche bauen, dann wird diese selbstbewusste Generation eben Deiche bauen. Was soll’s, ist doch easy.

Sollte Maximilian Krah das wirklich ernst meinen, dann müssten wir aber schon heutzutage ein riesiges Deichbrauprogramm starten. Heute, nicht erst in zehn und zwanzig Jahren.

Und wer soll das bezahlen, die ganzen Küsten einzudeichen, auch jede Flussmündung bis tief ins Land hinein? Woher sollen die Ressourcen kommen? Soll dann die so selbstbewusste Generation ihren Wohlstand total opfern, damit ausreichend Deiche gebaut werden können?

Sollte so ein Projekt nötig sein, wird niemand sich mehr ein Auto leisten oder mit dem Flieger in den Urlaub reisen können. Und ein Stück Fleisch würde auch zu einem Luxusartikel werden, so wie in früheren Jahrhunderten.

Und Deiche, wenn wir nicht die ganze norddeutsche Tiefebene dem Meer überlassen wollen, sind doch nur eines von vielen Problemen bei dem Klimawandel.

Können wir die Nahrungsherstellung wirklich dem neuen Klima anpassen, wenn das Wetter extremer wird? Wird der Sommer heiß und trocken, oder nass und verregnet? Wir wissen es vorher nicht, da das Wetter extremer und unberechenbarer wird.

Lange Dürreperioden machen den Boden hart. Kommt dann das Gegenteil, nämlich sturzflutartiger Starkregen, nimmt der Boden die Feuchtigkeit nicht auf, das Wasser fließt in großen Mengen in Bäche und Flüsse und sorgt für weitläufige Überflutungen.

Und was machen wir, wenn nicht irgendein verlogener Winkeladvokat recht hat, sondern die Wissenschaftler, die in dem Bereich forschen, recht haben? Wissenschaftler, deren Computersimulationen aufzeigen, dass wir, wenn die Temperatur, vom Ausgangspunkt ungefähr im Jahr 1880, um 2 °C gestiegen ist, wir tödliche Hitzewellen und Essensknappheit bekommen werden. Und bei 3 °C Temperatursteigerung, Dürren und Hungerkatastrophen bei Milliarden von Menschen?

Selbst wenn Maximilian Krah der selbstbewussten Generation dann die Aufgabe erteilt, neben Deiche zu bauen auch noch Deutschland einzumauern, wie es Westberlin von 1961 bis 1989 gewesen war, glaubt er wirklich, wenn Milliarden von Klimaflüchtlingen (auch Einwohner aus Südeuropa) gegen diese Mauer stürmen, dass wir die aufhalten können?

Glaubt er das wirklich? Ich glaube nicht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass er dieses (und viele andere) Videos nur veröffentlicht hat, um die Jugendlichen zu manipulieren. Er will ihnen, wider eigenes besseres Wissen, einreden, sie können doch frei sein, sich nicht von linken Eltern und Lehrern einreden lassen, sie müssten Einschränkungen dulden, um die Katastrophe zu verhindern.

Er will ihre Stimmen, sobald sie wählen gehen dürfen. Er will, dass die AfD an die Macht kommt. Dass dabei gerade die, die er besonders umgarnt, aller Wahrscheinlichkeit die sind, die dann am längsten unter den Folgen zu leiden haben werden, und totale Sklaven des Klimas sein werden, ist ihm scheißegal.

Und wer mit solchen rücksichtslosen Manipulationen versucht, an die Macht zu kommen, wird diese sicherlich nicht wieder freiwillig abgeben. Zu glauben, unter solchen Regierungsmitgliedern würde, egal wie sehr es im Parteienprogramm versprochen wird, es noch eine Demokratie geben, ist naiv. An einem anderen Beleg erkennt man das, wenn man sieht, mit wem, und nur mit wem, die AfD-Funktionäre kuscheln. Mit Autokraten und Diktatoren. Ganz besonders suchen Sie die Nähe zum russischen Präsidenten Putin. Der, bevor er sich zur Wahl stellte, gefährliche Oppositionelle beseitigen ließ oder sie nicht zur Wahl zuließ, sondern nur ungefährliche Strohmänner als Konkurrenz.

AfD-Funktionäre sind Rattenfänger, und Maximilian Krah ist einer der schlimmsten von denen.

Wie und warum das Klima sich ändert, sollte sich niemand von einem verlogenen und skrupellosen Winkeladvokaten einreden lassen. Sonden von den entsprechenden Lehrern in Physik und Erdgeschichte. Und auch, warum es früher schon mal schnelle Klimaveränderungen gegeben hat, als es noch keine Menschen gab.

Es gab da die sogenannten „big five“, die großen fünf. Schnelle Klimaveränderungen, die jeweils einen großen Teil der Lebewesen ausgelöscht haben. Wollen wir es auf solch eine Auslöschung ankommen lassen? Wir sind die Hauptversucher dieses Klimawandels, wir sind die totalen Verursacher, dass dieser Klimawandel so schnell, und damit tödlich, passiert.

Auch Folgendes ist Schulwissen und damit Allgemeinbildung. Die sogenannten „big five“ wurden auch in der Schule in Erdgeschichte erläutert. Auch wenn die wenigsten sich an diese komplett erinnern werden, an einen von den tödlichen Klimaveränderungen erinnern sie sich sicher noch. Den von vor ca. 66 Millionen Jahren, der damals den Dinos (und nur denen) den Tag (und nicht nur diesen einen Tag), versaut hat.

Und ich kann mich nicht erinnern, dass uns in den letzten Jahren ein Meteorit in der Größe getroffen hat. Damals erhitzte sich, durch die frei werdende Energie, die Atmosphäre zuerst. Dann sorgten die Unmengen an Staub, die durch den Einschlag weit in die hohe Atmosphäre gelangten, dass die Sonneneinstrahlung für lange Zeit stark reduziert wurde, was zu einer Kälteperiode führte. Man geht auch davon aus, dass durch den Einschlag des Meteoriten Vulkane, die ruhten, ausbrachen, da die Erschütterung des Einschlages den jeweiligen Verschluss eines Vulkans beim Vulkankegel aufbrach und/oder sich ansonsten dort Risse bildeten.

Nur, wie geschrieben, so etwas ist in den letzten Jahren nicht passiert. Den jetzigen, unnatürlich schnellen Klimawandel verursachen wir. Das, was wir nicht verursachen, z. B., dass wir uns zeitlich noch immer am letzten Ende der letzten Eiszeit bewegen, ist dagegen harmlos und würde uns, wenn unser Einfluss nicht wäre, eine langsame Klimaveränderung bringen, auf die wir uns sogar wirklich einstellen könnten.

Aber was jetzt kommt, darauf können wir uns nicht einstellen.

Wir können uns nicht so schnell evolutionsbedingt anpassen, dass wir hohe und feuchte Temperaturen lange ertragen können. Unser Kühlsystem, das Schwitzen, wäre überfordert.

Als es wärmer war, in grauer Vorzeit, als es uns Menschen noch nicht gab, grünte und blühte die Erde durchaus. Nur musste man damals nicht mindestens einmal im Jahr den Boden aufreißen, um Landwirtschaft zu betreiben. Eine feste Prärie- oder Tundraoberfläche, aus Wildgras oder ähnlichem, hielt, auch bei Starkregen die Erde zusammen, sodass diese nicht fort gespült wurde.

Änderte sich vor Millionen Jahren das Klima (langsam), nahm man seine Bastmatte unter die Schulter, den Speer in die Hand, und folgte den Wildtieren, die auch auf Wanderschaft gingen. Was wollen wir machen, wenn Milliarden Menschen mit einer Bastmatte und einer besseren Waffe, als ein Speer es ist, bei uns auftauchen?

Wir werden den Klimawandel nicht stoppen können. Wir können ihn aber reduzieren. Aber dabei auf Technik zu hoffen, die wir, auch wenn uns das Problem schon 50 Jahren unter den Nägeln brennt, immer noch nicht haben, ist nicht selbstbewusst, sondern dumm.

Und kommen wir zur Ökonomie. Es ist in der Ökonomie die Regel, dass es im Allgemeinen preiswerter ist, Schäden im Vorwege zu vermeiden, als sie im Nachhinein zu beseitigen und die Folgen zu händeln.

Es ist unverantwortlich, mit so einem Blödsinn, wie Maximilian Krah das macht, mit lockerem Auftreten und Freiheitsversprechen, die Menschen, besonders die Jugendlichen zu ködern. Und gleichzeitig diskreditiert Maximilian Krah auch damit die Regierung, wenn diese Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten, da man solche Maßnahmen als absolut überflüssige Schikane gegenüber der Bevölkerung bezeichnet.

Was auch Maximilian Krah sicherlich weiß. Und somit kann sich jeder ausmalen, was von solchen Politikern (und in der AfD sind es die meisten so), man zu denken hat.

Hier der schwachsinnige Text von Maximilan Krah, in dem er vresucht, die Jugendlichen zu manipulieren.

Putin hat am 14. Juni 2024 kundgetan, dass er für Friedensverhandlungen bereit ist. Die einzige Voraussetzung dafür ist, dass die Ukrainer sich aus den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten zurückziehen und die annektierten Gebiete als russisches Staatsgebiet anerkennen. Ist das geschehen, würde Russland sofort die Kampfhandlungen einstellen und über einen Frieden verhandeln.

Aber was bedeutet das?

Im Süden müsste die Ukraine die leicht zu verteidigende Stellung am Nordufer des Flusses Dnepr verlassen. Neue Verteidigungsstellen, nördlich der Grenze der Oblast Cherson, nördlich der Stadt Cherson, wären, sollte die Kampfhandlungen wieder aufflammen, viel schwerer zu verteidigen. Was die russische Führung weiß.

Die Stadt Cherson, deren Bewohner während der Besetzung durch russische Truppen, trotz Drohungen und Folterungen in dieser Zeit, ständig gegen die Russen demonstriert haben und, als die Russen abziehen mussten, die Befreiung von ihnen voller Freude auf den Straßen feierten, würde wieder unter die russische Knute fallen.

Will man das wirklich den Bewohnern von Cherson zumuten, die, obwohl Cherson vor dem Krieg als russlandfreundlich galt, auf Teufel komm raus kein Teil von Russland sein wollen?

Und Putin würde, auch da seine militärische Position dadurch viel besser wäre als jetzt, seine Maximalforderungen, auf die er immer gepocht hat, bestehen. Forderungen, die auch in Zukunft die Ukraine von dem Wohlwollen von Russland abhängig machen würde, ähnlich, wie es in Belarus ist.

Putin würde bei den Verhandlungen auf diese Maximalforderungen bestehen, und wenn er sie nicht bekommt, die Verhandlungen für gescheitert erklären – und dann, aus den viel besseren Positionen heraus, wieder angreifen. Auch Odessa könnte Russland dann über Land angreifen.

Die Ukraine würde aufhören zu existieren. Die Ukrainer wollen keine Russen sein, was sie dann aber sein müssten.

Und denen, die in Deutschland immer Angst vor einem 3. Weltkrieg haben und daher verlangen, die Ukraine sollten sich dem Joch der Russen beugen, damit wir Frieden hätten, sei gesagt:

Putin bekommt gerade sehr gut mit, wie er uns an den Eiern packen kann, damit wir den Schwanz einziehen. Er würde bei weiteren Expansionsbestrebungen uns also auf dieselbe Art und Weise in Angst und Schrecken versetzen, damit wir uns zitternd hinter den nächsten Baum verkriechen.

Und Putin destabilisiert inzwischen auch aktiv Georgien und Moldawien. Und auch im Westen, besonders in Deutschland, ist er auch dabei.

Setzt sich Putin in der Ukraine durch, hat es für uns massive Nachteile.

Putin hat schon jetzt versucht, das Getreide der Ukraine als Waffe einzusetzen. Kontrolliert Russland, neben dem eigenen Getreide, auch das der Ukraine, würde in den Ländern, in denen die Bevölkerung von dem Getreide abhängig ist, zwangsweise nur noch eine Außenpolitik stattfinden, die Russland und der VRC genehm ist. Wir würden viel Einfluss in der Welt verlieren. Was eine Exportnation, wie Deutschland es ist, sich sicher nicht leisten kann.

Die Ukraine hat erhebliche Bodenschätze, die uns in vielen Bereichen von der VRC, Russland und anderen Staaten unabhängiger machen könnten. Das weiß auch Russland, besonders die Gasvorkommen vor der Krim stechen da Russland ins Auge. Russland hat zwar selbst viel Gas, aber möchte nicht, dass die Ukrainer damit Russland Konkurrenz machen kann. Die Ukraine besitzt außerdem viele seltene Erden, die uns von China unabhängiger machen könnte.

Wenn denn die AfD immer betont, es geht in der Außenpolitik nicht um Werte, sondern um Interessen, dann sollte sie vielleicht auch daran denken. Oder fühlt die AfD Deutschland sicherer, wenn Russland diese Werte besitzt. Eine eindeutige geistige Nähe zu Russland ist ja in der AfD vorhanden.

Auch die militärische Komponente, die besonders Westeuropa spüren würde, würde uns zusätzliche Kosten bereiten. Wer behauptet, Russland würde die NATO nicht angreifen, der sollte sich fragen, warum in der russischen Duma am 08.06.2022 der Antrag gestellt wurde, darüber abzustimmen, dass die von der UdSSR anerkannte Souveränität von Litauen wieder aberkannt werden soll.

Ich weiß nicht, wie das in der Duma ausgegangen ist, da ich seit Oktober 2022 nicht mehr auf die Seite der Duma komme. Aber es könnte durchaus sein, dass Litauen bereits, nach russischer Lesart, wieder ein Teil von Russland ist.

Und auf „X“ hat Medwedew im März den Präsidenten von Lettland einen Präsidenten ohne eigenen Staat genannt.

Die baltischen Staaten würden aus russischer Sicht sogar, über den ideologischen, imperialen Gelüsten heraus, Sinn ergeben, da bei einer Annektierung dieser Staaten die Oblast Kaliningrad wieder direkten Landanschluss an den Rest von „Mütterchen Russland“ erhält.

Wie abwehrbereit die NATO wirklich ist, besonders, sollte Trump wieder Präsident der USA werden, ist zweifelhaft. Russland könnte einen schnellen Vorstoß in die baltischen Staaten hinein durchführen. Und wenn es nicht mehr weiterkommt, sich dort eingraben und wieder mal den Westen, besonders die Deutschen, in Angst und Schrecken versetzen, indem er mal wieder mit Atomwaffen droht, wenn man diese „russischen“ Länder angreifen würde.

Ukraine, Moldawien, Georgien. Und solle die NATO nicht ausreichend wehrhaft sein, mindestens die baltischen Staaten.

Wir wollten niemals vergessen, Putin hat es selbst gesagt. Nicht der 2. Weltkrieg war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts (der hat immerhin die UDSSR erst zu einer Weltmacht gemacht), sondern der Zusammenbruch der UdSSR (und seiner Vasallenstaaten).

Viele, die die AfD wählen (und das besonders im Osten) bewundern auch Putin, sind regelrecht Fans von ihm. Aber haben diejenigen sich einmal überlegt, was passiert wäre, wenn Putin in den Jahren ab 1985 Generalsekretär der KPdSU gewesen wäre?

Putin hat mal den Zusammenbruch der UdSSR, wobei er damit auch dessen Machtbereich, also des Warschauer Paktes, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Man kann also davon ausgehen, dass Putin den Machterhalt der UdSSR genauso verteidigt hätte, wie die es bereits 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei bereits getan hatte.

Putin hat einmal den Zusammenbruch der UdSSR, wobei er damit auch dessen Machtbereich, also des Warschauer Paktes, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Man kann also davon ausgehen, dass Putin den Machterhalt der UdSSR genauso verteidigt hätte, wie die es bereits 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei getan hat.

Für Putin wäre die friedliche Revolution in der DDR ein von der „faschistischen CIA“ gesteuerter Aufstand gewesen. Auch die anderen Revolutionen im Machtbereich der UdSSR (Warschauer Paktes), die im Wesentlichen nur durch den Wind der Perestroika von Gorbatschow an Schwung gewannen, wären gar nicht erst ausgebrochen oder schnell zusammengeschossen worden.

Ob es in der DDR, ohne Gorbatschow in Moskau, überhaupt zu Massendemonstrationen gekommen wäre, ist fraglich. Aber selbst wenn, dann wäre Putin dem Wunsch von Honecker, Panzer rollen zu lassen, nachgekommen. Putin hätte die Revolution zusammenschießen lassen, wie die UdSSR es bereits 1953 getan hat.

Da stellt sich die Frage, warum sind gerade so viele in den neuen Bundesländern geradezu vernarrt in Putin. Vernarrt in denjenigen, der 1989 für (Friedhofs)-Ruhe gesorgt hätte.

Und was ist mit der AfD, die doch ein inniges Verhältnis zu Putin hat, aber gleichzeitig nicht nur anlässlich der 75-Jahrfeier des Grundgesetzes sich als den angeblich wahren Verteidiger des Grundgesetzes darstellte, sondern auch, und das zum ersten Mal (z. B. zumindest in solchen Massen zum ersten Mal), die Helden des 17. Juni 1953 ehrten. Wie kann man Putin verehren und gleichzeitig davon ausgehen müssen, dass Putin 1989 die Revolution zusammengeschossen hätte, wie es die UdSSR bereits 1953 getan hat?

Es gibt keinen Zweifel, so wie Putin mit einer Opposition und mit Widerstand umgeht, hätte es 1989 in der DDR ein Blutbad gegeben. Und trotzdem feiert man Putin – und die Helden von 1953. Das ist ein absoluter Widerspruch.

Ist es nicht pervers, dass AfDler, ganz besonders die in den neuen Bundesländern, gerade den feiern, der sie hätte zusammenschießen lassen? Oder waren sie im Jahr 1989 nicht auf der Straße, sondern haben auf die Panzer der UdSSR gehofft? Waren sie oder wären sie, wenn sie damals schon gelebt hätten, genauso wie Putin, von der Untätigkeit der Verantwortlichen in Moskau geschockt gewesen?

Und wie hätte Björn Höcke dann 1989 reagiert, der zum Tag der Deutschen Einheit 2022, in Gera, ein Loblied auf Russland, auf das Russland von Putin, von sich gegeben hat?

Sie sind eine sektenartige Bewegung, die es sogar schafft, ihre Fans (anders als Fans kann man sie nicht nennen) an ihren Widersprüchen zu berauschen.

Sie haben sich zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes als Verteidiger des Grundgesetzes inszeniert. Verteufeln aber, wie die NSDAP es bei den Juden als Zerstörer der deutschen Kultur und Sicherheit taten, jeden Flüchtling, jeden Muslim, ja oft sogar jeden Ausländer, als  den Untergang Deutschlands.

Sie haben dieses Jahr (noch in den früheren Jahren war es für die AfD kaum oder gar nicht ein Thema) die „Helden des 17. Juni 1953“ in der DDR gefeiert – und dabei gebrüllt, nie wieder Sozialismus.

Gleichzeitig verehrt die AfD so ziemlich durch die Bank, und ihre Fans sogar noch mehr als die Parteigrößen, Putin.

Putin, der den Zerfall der UdSSR, wie er es selbst nannte, als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat. Und der damit nicht nur den Zerfall der UdSSR meinte, sondern auch dessen Machtzerfall, somit den Verfall des Warschauer Paktes.

Hätte Putin bereits 1989 in Moskau auf dem Chefsessel gesessen, hätte er, und daran kann es kein Zweifel geben, die Doktrin der UdSSR hochgehalten. Putin hätte, wie die UdSSR in der DDR 1953, in Ungarn 1956 und in der Tschechoslowakei, die friedliche Revolution in der DDR, die für ihn nur ein faschistischer Aufstand, der von der bösen CIA inszeniert worden ist, zusammenschießen lassen. Und Honecker hätte sein Versprechen, das mit der Mauer und den hundert Jahren, doch einhalten können. Aber sie feiern Putin. Jemand, der aufzeigt, dass er Gegner brutal beseitigt, die Opposition mit Gewalt und Manipulation zerstört.

Sie verurteilen Habecks Heizungsgesetz nicht wegen handwerklicher Fehler, die man abändern sollte, sondern sie verurteilen das Gesetz per se. Es sei Sozialismus. Jeder hat das Recht zu heizen, wie er will, es geht um „Freiheit“, und dafür leugnet man schon mal die grundsätzliche Notwendigkeit, in dem man den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel leugnet. Und das passiert durch die Bank. Alice Weidel, Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Alice Weidel, Seffen Kotré, der dazu sogar in einer Talkshow sagte, dass eine Meinung (die, dass es den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel nicht gibt) genauso stark öffentlich zu bewerten ist als eine wissenschaftliche Erkenntnis.

Ihr Wahlprogramm ist, nicht nur die Regierung, sondern alle anderen Parteien schlecht zu machen. Sie brechen Regeln, und wenn man sie deshalb kritisiert, stilisieren sie sich als Opfer, als die einzige Opposition, die man vernichten will.

Sie geben sich auf TikTok als „coole“ Leute und sagen, es ist „cool“, rechts zu sein.

Der rassistische Angriff auf eine ghanaische Familie, zuerst auf die Mädchen und dann auch auf die Eltern, die dazukamen, sorgen eben nicht für bundesweites Entsetzen, wie der Tagesspiegel behauptete. Die AfD, deren Funktionäre, egal ob MdB, MdL, sich fast jeder zu jedem Übergriff von Ausländern populistisch negativ äußern, schwiegen dazu. Auch ihre Fanmeile. Und aus dem Täterkreis heißt es, wir waren schon recht, bevor es cool wurde.

Maximilian Krah gehört zu denen, die „rechts sein“, bei TikTok als cool verkauft. Er sagt, sie sollen stolz auf ihre Geschichte sein, auf Goethe und Barbarossa. Ob sich Goethe wirklich aus Deutscher gesehen hat, ist fraglich, und Barbarossa war ein Machtmensch, der erst durch das Kaiser-Wilhelm-Denkmal, auch als Kyffhäuser-Denkmal bezeichnet, während der Kaiserzeit der Hohenzollern, den Verehrungsstatus erhielt. Also grob 850 Jahre nach seinem Leben, als die Preußen das Deutschtum in die Köpfe der Bürger hämmern wollten.

Kaiser Barbarossa ließ es zu, dass sein mächtigster Herzog, Heinrich der Löwe, Verbrechen verübte, um seine Macht gegenüber den anderen Herzogen zu erweitern. Z. B. wird Heinrich der Löwe als Gründer von München gefeiert. Aber er zerstörte in Friedenszeiten die Isarbrücke des Fürstbischöflichen Freisings, ungefähr dort, wo heute der Münchner Stadtteil Oberföhring ist, um dann selbst, ein paar Kilometer entfernt, eine Brücke zu bauen und damit gleichzeitig eine Ansiedlung dort zu gründen.

Das war Landfriedensbruch, den der Barbarossa verboten hatte, aber es ließ es, wie so viele andere Vergehen des Löwen, durchgehen, was zu kriegerischen Auseinandersetzungen in Deutschland führte. Der König und spätere Kaiser benötigte aber für seine Italienfeldzüge die militärische Macht des Welfens und ließ ihm daher alle Vergehen durchgehen. Erst als dieser sich zu weit aus dem Fenster lehnte und auch den Kaiser brüskierte, stellte sich Barbarossa gegen ihn.

Maximilian Krah aber, wie auch die AfD, hält Barbarossa für einen guten Kaiser. Und auch an dem Kyffhäuser Denkmal liebt es die AfD, sich und ihr Deutschtum zu stilisieren.

Sie schmieren der Bevölkerung, und bei TikTok gerade auch der jüngeren Bevölkerung, Honig um den Mund.

Sie behaupten, staatliche Maßnahmen für den Klimaschutz sind Sozialismus und würden gegen die Freiheitsrechte der Bevölkerung verstoßen. Sie bringen diese Werbung sehr „cool“ bei X (ehemals Twitter), z. B. mit coolen Schlümpfen, und manipulieren damit pubertäre Jugendliche, die sowieso gegen die Autorität der Eltern angehen. Jugendliche, die noch am längsten mit den Folgen des Klimawandels leben werden müssen.

Es war nie der Sozialismus, sprich die DDR, die sich für Umweltschutz eingesetzt hat und Gesetze erlassen hat. Es war die alte BRD, die dieses tat. Die BRD war es, die Umweltauflagen, wie Entschwefelungsanlagen in Industrieschornsteinen, erließ. Sie verbot die Einlassung ungeklärter Abwässer in Flüsse. Führte den Katalysator als Pflicht für Benziner ein.

Sie, die BRD, beschloss solche Gesetze, nicht die DDR.

Es war die DDR, in der die Bürger den Duft der Freiheit riechen konnte, der ihm regelrecht in der Nase kribbele (ganz besonders im Winter, wenn neben den Autoabgasen noch die Braunkohleheizungen den Freiheitsduft verschärften). Es waren die Flüsse der alten BRD, die 1990 fast alle wieder sauber waren, und man in vielen wieder baden konnte. Nicht die Flüsse der DDR.

Und so wie die AfD agiert, wären solche Gesetze nicht mehr möglich, da sie als linksgrünversiffte Diktatur verschrien wird.

Solche Maßnahmen als Sozialismus zu verteufeln, ist, genauso wie Maßnahmen für den Klimaschutz zu verteufeln, unverantwortlich.

Wenn die AfD das verteufelt, und sie tut das, dann will sie ein anderes Deutschland. Es sind nicht die sogenannten Altparteien, die ein neues, ein angeblich sozialistisches Deutschland wollen. Sondern die AfD will ein neues Deutschland. Ein Deutschland, wie es dieses nach dem 2. Weltkrieg noch nie gegeben hat. Weder in der DDR noch in der BRD.

Das Programm der AfD für das Wahlvolk lautet: Probleme, deren Lösung für die Bevölkerung eine Erleichterung wären, bauscht man auf, erklärt jeden Muslim zu einem Islamisten, bringt jeden Angriff eines Muslims oder überhaupt eines Ausländers ins Netz. Und das dann gleich von vielen AfD-Funktionären, sodass eine Tat, von vielen geteilt, durch das gesamte Netz geistert. Während rassistische Anschläge gegen Ausländer totgeschwiegen werden,

Probleme, deren Lösung der Bevölkerung Einschränkungen abverlangen, werden geleugnet. Und zwar so heftig geleugnet, dass inzwischen viele ihr Wissen aus Physik und Erdgeschichte ignorieren, und den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel leugnen, und somit jede Lösung, von der AfD dazu angefeuert, als eine Schikane gegen die Bevölkerung ansehen.

Wie die NSDAP-Funktionäre brennen die AfD-Funktionäre für ihre Mission, die Macht zu bekommen (Bystron hat es sogar mal so erwähnt, die Macht, nicht die Regierungsverantwortung). Sie sind von der Vorstellung regelrecht beseelt, und sind dafür bereit, dem Bürger mit Lügen Honig um den Mund zu schmieren, wie es Sekten tun. Sie nennen aber die Grünen eine Sekte, obwohl gerade die sich beim Klima an die Wissenschaft halten. Wer auf diese Art und Weise die Macht bekommen will, wird auch alles Mögliche tun, sie zu erhalten. Und dabei wird man es nicht nur mit den Mitteln einer liberalen Demokratie versuchen.

Man diskreditiert schon jetzt den Rechtsstaat absichtlich, wie es auch Trump macht. Dabei ist es zweitrangig, ob nun Bystron und Krah für ihre Werbung für Russland Geld bekommen haben oder sie es nur aus ideologischen Gründen machen.

Russland hat mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg begonnen, und Putin hat es im Juni 2022 in St. Petersburg sowie im September 2023 (Ort unbekannt) deutlich gesagt. Es geht ihm um russische Erde, die Russland wieder einsammeln muss. Es geht ihm darum, dass die Ukrainer, da sie keine Russen sein wollen, auf russischer Erde auf Kosten Russlands leben.

Putin führt, wie Hitler, einen brutalen Eroberungskrieg durch, und die AfD, und noch stärker ihre Fangemeinde, finden das o.k. Oder meinen zumindest, dass es ihnen egal sein kann, was Russland in der Ukraine, und damit mitten in Europa, macht.

Wie die NSDAP während der Weimarer Republik, sucht die AfD den angeblichen Feind des Volkes (damals die Juden, jetzt die Ausländer, zumindest aber die Muslime). Und die AfD gibt der Regierung an jeder Krise die Schuld. Wobei die AfD jedes Problem zu einer Krise aufbauscht, und jede Krise zu einem Untergang des Landes. Außer beim Klimawandel, da es diesen ja, aus Gründen, die ich bereits beschrieben habe, angeblich nicht geben würde.

Deutschland war mehr als jedes andere Land in der EU vom russischen Gas abhängig. Als diese Regierung an die Regierung kam, wollte sie diese Abhängigkeit langsam abbauen, auch wegen des Klimas. Es war Putin, der, um uns zu erpressen, durch fadenscheinige Ausreden die Lieferung stark reduzierte (Wartungsarbeiten, defektes Ventil, usw.), und der die Lieferung dann, auch aus fadenscheinigen Gründen (eine fehlende Turbine, die wegen der Sanktionen in Kanada fest saß), einstellte. Dass Scholz sich persönlich darum kümmerte, dass die fehlende Turbine nach Deutschland kam, und Russland dann aber die Einfuhrgenehmigung nach Russland verweigerte, interessiert die AfD nicht.

Die Regierung ist nicht perfekt. Sie kann gar nicht perfekt sein, denn sie muss immer abwägen, und es gibt immer verschiedene Interessen, die gegenseitig abgewogen sein müssen.

Wir haben Probleme mit der Bürokratie, aber die wird, auch von den Bauern, durchaus übertrieben dargestellt, da die Bauern sich weigern, Umweltauflagen umzusetzen. Unsere Umwelt muss uns aber auch erhalten bleiben, damit wir überleben können. Wenn, dann sollten die Bauern Verbesserungsvorschläge machen, statt einfach nur herumnölen; man soll nett zu Bienen sein, das würde nerven. Bienen sind wichtig, auch für die Landwirtschaft.

Wir haben Probleme mit Flüchtlingen, aber einerseits kann das nur europäisch gelöst werden, und außerdem kann man nicht pauschal brüllen, niemand mehr hereinzulassen. Das verstößt nämlich gegen das GG. Und die AfD hat sich doch, verlogen wie sie ist, zum 75-jährigen Jubiläum des GGes, sich zu dem einzig wahren Verteidiger des GG erklärt.

Zu verlangen, wie letztens ein Funktionär der AfD es tat, dass jemand, der keinen Pass hat, gar nicht erst hereinzulassen ist, verstößt auch gegen das GG. Sicher gibt es Flüchtlinge, die ihre Pässe wegschmeißen, aber wer glaubt, dass, wenn man fliehen muss, man als Erstes an seinen Pass denkt, ist wohl noch nie vor irgendetwas geflohen.

Es ist schwierig, dabei eine Lösung zu finden. Aber populistisch angeblich einfache Lösungen zu verbreiten, die auch gegen das GG verstoßen würden, als dessen Verteidiger man bei dem 75-jährigen Jubiläum auftrat, ist nur, der Bevölkerung Honig um den Mund zu schmieren, oder Sand in die Augen.

Und wer bei einer Wahl zu einem Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten aufstellt, den dann kein einziger aus der eigenen Partei wählt, man also einen Strohmann aufstellt, um die anderen eine falsche Absicht vorzutäuschen, spielt nur auf dem Spielfeld der Demokratie. So wie es Hitler auch, nachdem die NSDAP wieder (nach dem Verbot nach dem Ludendorff-Hitler-Putsch) zugelassen wurde, getan hat. Hitler wollte die Macht mit demokratischen Regeln erhalten, um sie dann nie wieder abzugeben.

Die AfD agiert ziemlich genauso. Sie nicht als Nazis zu bezeichnen, nur weil man noch nicht weiß, wie sie nach der Machtergreifung (Redewendung von Bystron) dann agieren, wäre fahrlässig.

Die NAZIS waren bereits Nazis, als sie nur auf Juden geschimpft haben, so wie die AfD auf Ausländer, Flüchtlinge und Muslime schimpft. Die NAZIS wurden nicht erst am 30.01.1933, also bei der Machtergreifung, NAZIS.

Und das Agieren der AfD ist ähnlich. Auf Bühnen hetzt man. Will man einfach nur mit einem Stand Bürger beeindrucken, gibt man sich friedliebend und fürsorglich. Man tritt jovial auf. Stephan Bandner, Steffen Kotré, Maximilian Krah und Petr Bystron sind da nur ein kleiner Teil der Rattenfänger-Schar.

Und noch einmal. Es gibt keinen Präsidenten, den sie so sehr verehren wie Putin. Und Putin hätte 1989 dafür gesorgt, dass Honecker sein Versprechen, das mit der Mauer und den 100 Jahren, eingehalten hätte.

Und wer so einen Präsidenten verehrt, will keine liberale Demokratie. Der will letztendlich gar keine Demokratie. Hitler hat gerade mal 100 Tage benötigt, um nach der Machtübernahme die Demokratie zu beerdigen. Und ihre ganze politische Arbeit der AfD besteht nur daran, dieses zu erreichen. Aber Hitler hat seine wahren Absichten auch verleugnet. Zumindest in seinen Reden. In seinem Buch „Mein Kampf“ konnte man es durchaus herauslesen.

Man bezeichnet sich sogar, und das auch in den sozialen Netzwerken, als Verteidiger der Verfassung. Auch wenn ihre ständige Hetze in den sozialen Netzwerken das Gegenteil besagt, was ihre Fans nicht stört.

Die AfD-Funktionäre haben dieses Jahr das erste Mal wirklich in Massen die „Helden des 17. Juni 1953 der DDR“ im Netz gefeiert. Die Jahre davor so gut wie gar nicht. Und doch verehren sie den Präsidenten, der die friedliche Revolution in der DDR 1989 brutal hätte zusammenschießen lassen. Die Aussagen von Putin über seinen Phantomschmerz wegen des Untergangs der UdSSR, sein Verhalten innerhalb von Russland und außerhalb, lassen keinen anderen Schluss zu.

Wie sektenartig die AfD-Fans ticken, erfährt man daran, dass sie dieses absolut für unmöglich ansehen. Putin hätte das doch nicht gemacht, meinen sie. Das hat mit politischem Denken und Verstehen nichts mehr zu tun. Das ist sektenhafte Anbetung unter dem Ausschließen von Dingen, die eindeutig zu erkennen sind.

Die AfD sind wie die NAZIS vor der Machtübernahme. Und viele, die sie wählen, werden jubeln, wenn die ersten Umerziehungslager für Andersdenkende eingerichtet werden. Viele zeigen ja schon heute solche Wünsche auf.

Gegen die WHO zu sein, und gegen die EU, ist man auch nur, weil man nicht mit denen die Macht in Deutschland teilen will. Souverän heißt für die AfD einfach nur, dass sie, sollten sie an der Regierung sein, die alleinige Macht darstellen.

Dass das kleine Deutschland von kaum einem anderen Staat (und nicht nur von China, Russland, Indien und den USA) dann ernst genommen wird, und im Zweifel China dem kleinen Deutschland die Regeln der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aufzwingen wird, stört da nicht. Auch nicht, dass selbst die EU ein Verhandeln auf Augenhöhe nur hinbekommt, wenn sie endlich lernt, mit einer Stimme zu sprechen, ohne dass ein Xi Jinping bei einer Europareise, wie vor wenigen Wochen, die Einigkeit genüsslich zerbrechen lassen kann.

Einer globalen Pandemie muss global entgegengetreten werden. Das auf nationaler Basis zu versuchen, vielleicht jedes einzelne Virus an der Grenze zurückzuweisen, wird nicht funktionieren. Wenn jedes Land dabei für sich bestimmen möchte, wie er handeln will, bedeutet das bei einer Pandemie unnötig viele Tote. Aber die AfD würde das Heft des Handelns in der eigenen Hand lassen, und im Zweifel das machen, was ihr am besten nützt, um die Macht zu erhalten. Nicht das Wohl der Bevölkerung liegt ihnen am Herzen, sondern die Machtergreifung und der Machterhalt. Daher wohl auch die geistige Nähe zu Putin.

Am 31. Mai stürzte sich in Mannheim ein Islamist mit einem Messer auf Michael Stürzenberger, der dort auf einer Veranstaltung von „Pax Europa“ auf dem Marktplatz eine Rede halten wollte.

Um es vorweg zu schreiben, um keinen falschen Eindruck zu erwecken, ich finde diese Tat verwerflich. Der Täter muss entsprechend bestraft und auch abgeschoben werden. Wobei Abschieben letztendlich nur etwas bringen würde, wenn man die Daten des Täters, z. B. Fingerabdrücke und das Iris-Bild der Augen, in eine digitale Datei abspeichert. Was aber nur etwas bringen würde, wenn jeder Flüchtling, der bei uns eintrifft, diese Daten zur Verfügung stellen muss, damit man feststellen kann, ob er schon einmal bei uns war und wieder, z. B. wegen einer Straftat oder weil sein Status keine Berechtigung für Asyl beinhaltet, abgeschoben wurde.

Womit wir zu dem nächsten Problem kommen. Nämlich, dass solche Technik zwar besteht, aber es sie in Deutschland nicht gibt.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn, um auf den Text der Überschrift, ein Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach zu kommen, nicht nur Islamisten schüren Hass in Deutschland und nicht alle Moslems sind Islamisten.

Kaum jemand ist in den sozialen Netzwerken so in Trauer versunken wie die Funktionäre der AfD und deren Sprachrohre im Netz. Dabei ist gerade die AfD es, die oft gerne pauschal gegen alle Moslems, Migranten und Ausländer überhaupt hetzt. Auch derjenige, der in Mannheim eigentlich angegriffen werden sollte, Michael Stürzenberger, ist rechtsextrem und hetzt auf seinem rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“ gegen den Islam.

Dass Muslime sich dadurch provoziert fühlen, wütend werden, und Islamisten sogar dabei Hass verspüren, sollte einen zumindest nicht verwundern. Auch die Veranstalter auf dem Markt von Mannheim, die Bürgerbewegung „Pax Europa“, deren Mitglied Stürzenberger ist, gilt als islamfeindlich. Wobei sie sich selbst gerne nur als islamkritisch bezeichnen. Man will ja nicht bei den falschen anecken.

Das alles entschuldigt in keiner Art und Weise die Tat in Mannheim. Aber es ist doch ekelhaft, wenn die AfD, die schon seit den ersten Tagen ihres Bestehens, auch als Bernd Lucke noch Vorsitzender war, zumindest an ihrem (damaligen) rechten Rand, schon gegen Ausländer und auch gegen den Islam war. Heutzutage ist die AfD darin noch sehr viel radikaler, und ihre Fangemeinde in den sozialen Netzwerken ist noch radikaler.

Vor einigen Monaten forderte ein AfD-Fan im Netz, man sollte die Flüchtlinge einfach in ein Flugzeug packen, jeden mit einem Fallschirm ausstatten, und dann über Nordafrika über Bord werfen. Er bekam von allen, die das lasen, Zustimmung, bis auf ein Mal. Der Schreiber beschwerte sich, dass Fallschirme teuer sind und man die doch weglassen sollte.

Oder man erinnere sich an das, was Christian Lüth 2020, damals war er Pressesprecher der AfD, in einem Gespräch gesagt hat.

Da kann man sich doch als Flüchtling nur als Kanonenfutter fühlen, der für die Machtinteressen einer deutschen Partei geopfert werden soll.

Und was hier nicht steht, er hatte damals auch erwähnt, dass er nicht der Einzige in der AfD ist, der so denkt, und er ein Gespräch darüber mit einem der AfD-Häuptlinge, der der gleichen Ansicht war, geführt hat.

Mal ganz ehrlich. Wenn ein Flüchtling so etwas liest, so etwas Menschen-verachtendes, ausgesprochen von einem Funktionär einer Partei, die mit 94 Sitzen bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag gelangt ist, wie kann er da keine unbändige Wut, ja gar Hass bekommen, selbst wenn man bis dahin ein friedfertiger Flüchtling, ein friedfertiger Muslim war, der hier nur vor Gewalt und Terror geflüchtet ist – und dann das liest.

Ist das die deutsche Kultur, von der die Einheimischen hier meinen, er solle sich dem anpassen?

Hier kommt Hass von beiden Seiten, von den Extremisten auf beiden Seiten. Und wenn die AfD dann, nachdem der in Mannheim zu Hilfe eilende Polizist von dem Attentäter so schwer verletzt wurde, dass er im Krankenhaus stirbt, sich regelrecht in Beilandbekundungen suhlt, ist das verlogen.

Die AfD hetzt oft ganz allgemein gegen Ausländer, Flüchtlinge und Muslime. Wichtige Funktionäre auf Bundes- und Länderebene machen das in den sozialen Netzwerken, und werden dabei oft von den Kommentaren ihrer Fangemeinde sogar überflügelt.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, hat es selbst zugegeben. Er meint, Parteien müssen polarisieren, und da die AfD das macht, hat sie Erfolg. Und er hat sich über die anderen Parteien amüsiert, dass diese das eben nicht machen.

Polarisieren heißt aber, die Gesellschaft von der Mitte weg zu den beiden gegensätzlichen Polen zu treiben, die Gesellschaft zu spalten, sie aufzuhetzen. Im Grunde das Gleiche, was islamistische Prediger machen, nur von der anderen Seite.

Wer aber Wind sät, wird nie kontrollieren können, in welche Richtung der Sturm bläst und wen er trifft. Und wenn sogar von mehreren Seiten Wind gesät wird, hebt das den Sturm nicht gegenseitig auf, sondern er wird zu einem Wirbelsturm. Zu einem Tornado, der alles mit sich reißt und zerstört, was in seiner Nähe ist.

Wenn man den Aussagen von Christian Lüth glauben kann, ist das genau das, was die AfD sich wünscht.

Immer mehr westliche Staaten, die die Ukraine unterstützen, wollen ihnen erlauben, mit den gelieferten Waffen und Munition auch Ziele in Russland anzugreifen.

Nun warnt Putin, nennt diesen Vorschlag eine steigende Eskalation, die zu ernsten Konsequenzen führen kann. „In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst sein, womit sie da spielen.“

Russland schießt nicht nur mit eigenen Raketen und eigener Munition von der Ukraine und auch von Russland aus auf ukrainische Ziele, sondern auch mit Munition und Raketen aus Iran und Nordkorea. Aber er würde es als weitere Eskalation sehen, wenn die Ukraine genauso die Erlaubnis erhält (wie sie Russland stillschweigend vom Iran und Nordkorea auch hat), feindliches Territorium mit fremden Waffen zu beschießen.

Alleine diese Forderung zeigt auf, dass Putin sich um Belange von anderen in keiner Art und Weise interessiert. Ist Russland involviert, interessieren nur russische Interessen, die anderen haben sich zu ducken.

Ganz ehrlich, ich verstehe unsere Politiker nicht, dass sie das gegenüber Putin nicht laut und deutlich sagen. Er hat den Krieg begonnen, er benutzt dazu ausländische Waffen und Munition, um in der Ukraine die Infrastruktur, Wohngebiete und militärische Ziele zu zerstören. Das gleiche Recht hat auch die Ukraine. Auch mit fremden Waffen. Und das ist keine Steigerung der Eskalation, sondern eine legitime Art, sich zu verteidigen und dem Verteidiger zu helfen.

Und sollten wir uns davon einschüchtern lassen, weiß Putin dann, wie er uns bei seinem nächsten Zug wieder an den Eiern packen kann.

Moldawien, Georgien. Medwedew hat auf „X“ im März den lettischen Präsidenten, einen Präsidenten ohne einiges Land, bezeichnet.

Am 08.06.2022 wurde ein Antrag an die russische Duma gestellt, die Anerkennung von Litauen, die die UdSSR 1991 gab, zurückzunehmen. Ich weiß nicht, wie über den Antrag abgestimmt wurde, da ich seit Oktober 2022 nicht mehr auf die Seite der Duma komme. Aber beides zeigt auf, dass Russland mehr will.

Das kann man auch aus dem Artikel ersehen, den Medwedew vor ein paar Tagen auf der Webseite von „Einiges Russland“, der Partei von Putin, hineingestellt hat.

Wenn wir wieder Ruhe und Frieden in Europa haben wollen, muss Putin gestoppt werden. Und er muss sich dabei komplett aus der Ukraine zurückziehen. Schließt man jetzt einen Kompromiss mit der jetzigen Frontlage als Status quo, haben wir quasi ein Minsk-3-Abkommen. Putin hätte wieder ein weiteres Stück von dem Kuchen, den er komplett haben möchte, erhalten. Sobald Russland sich wieder stark genug fühlt, wieder aufgerüstet ist, wird er neu angreifen, während der Westen, wenn erst einmal wieder Frieden herrscht, wieder in einen Dornröschenschlaf fallen wird und die Ukraine nur im geringen Umfang mit Waffen beliefern würde.

Spätestens bei einem Minsk-6-Abkommen würde man über die baltischen Staaten verhandeln. Denn die will Russland eindeutig wieder bei sich eingliedern. Etwas, das, für Russland, nicht nur eine Frage von russischer Erde ist, die laut russischer Ansicht eben auch in den baltischen Staaten herumliegt, sondern es würde auch der Oblast Kaliningrad wieder eine Landverbindung zu Russland bescheren. Sicher, über Belarus, aber das ist ja quasi schon russisches Gebiet.

Es wäre für die westlichen Staaten eine Katastrophe, sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, und das nicht nur aus militärischer Sicht. Kontrolliert Russland neben dem eigenen Getreide auch das der Ukraine, würde es in Afrika kaum noch ein Land geben, das von Russland nicht erpresst werden kann. Entweder sie unterstützen Russlands Politik, oder die Bevölkerung muss halt hungern.

Es ist schon beeindruckend, wie die AfD sich wieder mal in die Opferrolle steckt.

Einmal bei dem Urteil gegen Björn Höcke, dann auch noch bei dem Berufungsverfahren, dass die AfD gegen das Urteil angestrengt hat, dass man sie als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann.

Zu Björn Höcke.

Es ist nicht das erste Mal, dass er versucht, die Grenzen des sagbarem nach rechts zu verrücken, und es ist schlichtweg unglaubwürdig, dass er als Geschichtslehrer nicht wusste, in welchen Zusammenhang sein von ihm gebrachter Satz gestellt wird.

Daran ändert es auch nichts, indem er darauf hinweist, dass bereits die SPD 1931 diesen Satz in der Presse brachte. Damals war der Satz noch nicht in Verruf geraten. Die NSDAP hat nicht alle Sprüche, die sie von sich gab, selbst erdacht. Aber es ist interessant, dass er das wusste, aber angeblich nicht, was die NSDAP daraus gemacht hat.

Ein anderes Beispiel, wie die NAZIS etwas in Verruf brachten, was es vorher schon gegeben hat, wäre da:

„Am deutschen Wesen … … … … .“

Dies war einmal eine harmlose Zeile in einem Gedicht des Lyrikers Emanuel Geibel aus dem Jahre 1861. In dem Gedicht von Geibel hatte der Satz eine andere Bedeutung, als es die NAZIS später verwendeten. Vor der Verwendung durch die NSDAP war der Satz nicht verrufen; seit der NSDAP ist er das.

Aber seien wir ehrlich. Niemand kann sich, sollte er den Satz heutzutage bringen, auf das Gedicht von Geibel berufen. Die wenigsten werden überhaupt die Zeile oder gar das Gedicht von Emanuel Geibel kennen. Viele wohl nicht einmal den Lyriker selbst. Gerade Kulturbanausen aus der AfD, die zwar gerne die deutsche Kultur retten wollen, aber dann oft, wie Chrupalla in einem Interview, kläglich scheitern, wenn sie zumindest mal einen Titel eines deutschen Gedichtes nennen sollen.

Kommen wir zu dem Verdachtsfall.

Es wird immer gerne auf das Partei- und Wahlprogramm der AfD hingewiesen, das absolut harmlos klingt. Aber wer nur mit Autokraten und Diktatoren kuschelt, lügt schlichtweg, wenn in seinem Wahlprogramm als Punkt 1 steht, man wolle mehr Volksabstimmungen einführen.

Eine Partei, die nur eine Nähe zu Autokraten und Diktatoren hat, deren Funktionäre eine große geistige Nähe zu Putin haben, wollen nicht mehr Demokratie.

Es ist eindeutig. Das Wahl- und Grundsatzprogramm der AfD zeigt nicht auf, was die Partei umsetzen will, sondern es zeigt das auf, was sie glaubt, aufzeigen zu müssen, um Stimmen zu heischen.

Walter Steinmeier hatte recht, als er die AfD als Partei der Rattenfänger bezeichnete. Es sind Rattenfänger, die die Bevölkerung manipulieren wollen. Und sie machen es nicht mit Klasse, sondern mit Masse, indem sie in den sozialen Netzwerken präsenter sind als alle anderen Parteien zusammen.

Sie halten sich an die Weisheit von Gustave Le Bon, dessen Buch schon Goebbels sehr genau gelesen haben soll. Und es hat damals funktioniert, und es funktioniert auch heutzutage, wie man auch z. B. an Trump sieht, der durch das ständige Wiederholen von Lügen es schafft, dass viele diese Lügen glauben.

Außerdem tönen AfDler laut herum, dass es von der Regierung nur Wahlkampfgetöse (die Rhetorik von Trump lässt grüßen) ist, das Verfahren jetzt zu bringen. Dabei übersehen diese AfDler, und das sicher absichtlich, dass es in Berufungsverfahren war, angestrengt von der AfD selbst.

Die Regierung hat, nach monatelangen Verhandlungen, auf Druck von Volker Wissing ein neues Klimaschutzgesetz erlassen. Wissing hatte mit Fahrverboten gedroht, da der Verkehrssektor nicht in der Lage sei, die im alten Gesetz gesteckten Klimaziele zu erreichen. Daher wurde jetzt, auf Wunsch von Wissing, das alte Gesetz insoweit geändert, als nur noch die Gesamteinsparzahl erreicht werden muss, und nicht jeder Sektor im Einzelnen.

Wissing kann daher für seinen Bereich aufatmen, aber die anderen müssen deshalb, wie auch immer, entsprechend mehr erreichen. Was kaum möglich sein wird.

Aber hätte Volker Wissing seine Ziele zumindest zum Teil selbst erreichen können, ohne irgendwelche großen Anstrengungen zu machen.

Die alten Vorgaben lauteten, dass der Verkehrssektor von einem Gesamtausstoß von 146 Mill. Tonnen CO₂ auf 133 Millionen Tonnen CO₂ gesenkt wird, also um 13 Millionen Tonnen CO₂.

Bereits vor 1 ½ Jahren legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, in der errechnet wurde, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eine Einsparung von 8 Millionen Tonnen CO₂ ergeben würde. Bei einem Tempolimit nur auf Autobahnen währen es immer noch ungefähr 6,7 Millionen Tonnen. Somit hätte Wissing schon lange, ohne Probleme, rund die Hälfte der Vorgaben erreichen können.

Nun, die 50 % vom Soll ist nicht 100 %, es hätte also weitere Anstrengungen benötigt. Aber 50 % wären auf jeden Fall viel mehr als 0 % und hätten aufgezeigt, dass man zumindest auf dem richtigen Weg ist.

Aber der Geschwindigkeitsrausch ist den Deutschen ungefähr so heilig wie den US-Bürgern ihr fast unbeschränktes Waffenrecht.

Jetzt dürfte es noch schwieriger sein, die festgelegten CO₂-Abgaben zu erreichen. Denn nun heißt es im Grunde, dass jeder einzelne Sektor keine festgelegten Einsparziele hat, für die er hätte sorgen müssen.

Und wieder mal, wie jedes Jahr einmal in einem Jahr, war Karfreitag. Und wieder mal fing die heiße Diskussion an, ob es noch zeitgemäß ist, das Tanzen und lautes Feiern an diesem Tage zu verbieten.

Nun, ich finde ja - und begründe es auch gerne.

Es gibt an dem Tag einen „bezahlten“ freien Tag. Frei zumindest für Menschen, die nicht in Berufen arbeiten, in denen zwingend an jedem Tag jemand am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Aber wer dann arbeiten muss, bekommt auch einen Ersatz. Sei es durch Feiertagszuschläge oder einen zusätzlichen freien Tag an einem anderen Tag.

Feiertage haben grundsätzlich einen Zweck. Sie sollen an etwas erinnern, und wir nehmen diesen freien Tag gerne entgegen, auch wenn er eigentlich nicht als freier Tag gedacht ist.

Weihnachten soll an die Geburt von Jesus Christus erinnern und in der Familie zusammen verbracht werden.

Karfreitag soll als ein Trauertag an die Kreuzigung von Jesus Christus erinnern.

Die Osterfeiertage sollen an die Auferstehung von Jesus Christus erinnern.

Christi Himmelfahrt an den Aufstieg von Jesus Christus zu Gott in den Himmel.

Usw. usw.

Nun, viele glauben nicht mehr daran, feiern die Feiertage aber gerne, wenn diese fröhliche Feiertage sind. Bei Karfreitag, wo Ruhe und Besinnlichkeit dazugehört ist, wollen viele sich nicht einfügen.

Sie wollen sich nicht in das gebräuchliche Verhalten von Karfreitag einfügen, auch wenn sie den Feiertag als Feiertag beibehalten wollen.

Das finde ich nicht konsequent.

Wer das übliche Verhalten an diesem Feiertag, nicht laut zu feiern, nicht fröhlich zu sein, nicht akzeptieren will, auch nicht einmal den Tag nutzen, mal in Ruhe über sich selbst nachzudenken, sollte sich dafür einsetzen, dass dieser Feiertag abgeschafft wird. Wer das aber nicht will, will den Vorteil (einen bezahlten freien Tag), aber nicht den Nachteil, der mit diesem Feiertag verbunden ist, akzeptieren. Man will etwas haben, aber dafür nichts geben. Als wenn man auf der Arbeit sagt: „Hey Boss, ich will mein Gehalt, aber nicht dafür arbeiten.“

Man kann sich durchaus darüber streiten, ob die Feiertage noch zeitgemäß sind, da nicht wenige nicht mehr an Gott und Jesus Christus glauben. Aber dann sollte man konsequent sein und die Abschaffung der Feiertage fordern.

Angeblich wurde in Meck-Pomm eine Schülerin von der Polizei wie eine Verbrecherin aus der Schulklasse heraus geholt und dann verhört, weil diese im Netz den Satz „Deutschland ist Heimat“ geschrieben hat.

Der Lehrer soll von einer anonymen Quelle in schriftlicher Form, wohl per E-Mail, davon informiert worden sein.

Der Schulleiter wurde von AfD-Funktionären und ihrer Fan-Blase daraufhin als linke (……) bezeichnet. Was für Wörter alles dabei in der Klammer standen, werde ich hier nicht wiederholen.

1. Wurde die Schülerin vom Schulleiter aus dem Klassenzimmer geholt. Die Polizei wartete irgendwo außerhalb der Klasse im Schulgebäude.

2. Verbreitete sich die Behauptung im Netz, es drehe sich nur um den Satz und nicht um mehr, bis sich zeigte, es war etwas mehr. Aber auch dann schienen die AfDler nur darauf bedacht gewesen zu sein, das noch mal etwas mehr zu verharmlosen.

3. Gab es ein Gespräch, kein Verhör.

4. Ein Schulleiter ist verpflichtet, wenn er einen entsprechenden Hinweis bekommt, verpflichtet, dem nachzugehen und auch in dem Netz, in dem das passiert war, nachzusehen, was denn an dem Hinweis dran ist. Obwohl das mit dem Hinweis eigentlich überall mitgeteilt wurde, kamen mehrere aus der AfD-Fan-Blase auf die Idee, man sollte doch den Schulleiter verhaften, da es doch sehr merkwürdig sei, wenn ein Schulleiter einfach so sich private Einträge seiner Schüler im Netz anschaut. Ist sich ein Schulleiter sicher, dass eine Straftat begangen wurde – oder sich zumindest nicht sicher, ob keine begangen wurde, ist er verpflichtet, die Polizei zurate zu ziehen.

Der Schulleiter hat alles richtig gemacht, ähnlich wie eine andere Schulleitung sich verhalten hatte, als der Verdacht vorlag, einige Schüler würden in der Schule ein ähnliches System wie die Scharia einführen. In dem Fall hatte die gleiche Fan-Blase gleich eine Verhaftung und Ausweisung der Schüler verlangt. Es kommt also für die Fan-Blase darauf an, wer etwas Verdächtiges getan hat, nicht was getan wurde.

Aber kommen wir kurz, auch wenn es eben nicht alles war, wie sich herausstellte, zu dem Begriff „Deutschland ist Heimat.“

Das mag eine Meinung sein, sie ist aber doch sehr schräg. Denn wenn ein Migrant, der ja auf Wunsch der AfD abgeschoben werden soll, von einer AfD-Befürworterin liest „Deutschland ist Heimat“, klingt das für ihn wie blanker Hohn. Er weiß ja sicher, wie die AfD sich gerade gegenüber Ausländern und besonders gegenüber Migranten verhält.

„Deutschland ist für mich Heimat“, wäre da schon eher ein richtiger Begriff und in richtigem Deutsch verfasst. Denn dass Deutschland eben nicht einfach, ganz pauschal, als „Heimat“ bezeichnet werden kann, habe ich gerade eben erläutert.

Die Schülerin wurde auch nicht von der Polizei verhört, da diese, vor dem Gespräch mit der Schülerin, nach dem Durchschauen der Unterlagen bereits festgestellt hatte, dass es keine straf-relevante Sache war. Es wurde ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter geführt. Auch um darauf hinzuweisen, dass man mit Äußerungen im Netz vorsichtig sein sollte, da die Gefahr besteht, dass im Netz ein Shitstorm über jemanden hereinbricht (siehe Presseportal der Polizeiinspektion Stralsund).

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108767/5735209

Dieses Gespräch war sicher gut gemeint. Aber durch den Artikel des rechtsextremen Blattes und Internetplattform „Junge Freiheit“, dem darauffolgenden Shitstorm, den die AfD, ihr nahestehenden Organisationen, wie Compact und die AfD-Fangemeinde mit ihren Hasstiraden im Netz verbreitet haben, ist dieses wohl voll daneben gegangen. Was aber nicht die Schuld der Polizei war.

Wohlgemerkt, nicht die Polizei hat hier versagt, sondern die rechtsextremen Organisationen und Menschen haben diesen Versuch ins Gegenteil gekehrt, um ihren Hass gegen dieses, von ihnen verhasste System, freien Lauf zu lassen. Und wenn jetzt der Hass des rechten Randes gegen den Schulleiter und der Schülerin (einige könnten sich sicher, wie beschrieben, von dem Ausspruch, der erst durch den rechten Rand in die Öffentlichkeit gespült wurde, verhöhnt fühlen) sich durch Gewalt Raum verschafft, werden sich die AfD, ihre Fangemeinde, die Junge Freiheit, Compact und ähnlicher Hetzer die Hände wieder in Unschuld waschen – und sogar dann das Ergebnis ihrer Hetze auch noch große anprangern.

Es scheint diesen Hetzern völlig egal zu sein, welche Folgen das jetzt für die Schülerin haben könnte. Sie können halt auf Einzelschicksale nicht Rücksicht nehmen, wenn es um das große Ganze geht. Um die Zerstörung der liberalen Demokratie und Gesellschaft.

Die Demokraten wollten, dass der Kongress Gelder als Ukraine-Hilfe freigibt. Die Republikaner lehnen mit der Begründung ab, diese Hilfe würde es nur geben, wenn man eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko zustande bekommt.

Die Demokraten erfüllten den Wunsch, und es kam zu einer Einigung über die Grenzsicherung, von der selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal schrieb, dass die Republikaner so einen Deal nie wieder bekommen werden.

Dann kam Trump und sagte, er benötige das Chaos an der Grenze für seinen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl, um Biden schwach aussehen zu lassen, und drohte jedem Republikaner im Kongress mit Konsequenzen, sollten sie dem Deal zustimmen.

Weder in der Regierung noch bei den Republikanern hat Trump eine Funktion, aber doch ist er schon Diktator, der droht, wenn man nicht seinem Willen folgt.

370 Seiten dick ist die Übereinkunft zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei, ausgehandelt durch überparteiliche Unterhändler, für eine Einigung über die Grenzsicherung zu Mexiko und der Hilfe für die Ukraine und Israel.

Man war sich sicher, dass diese Übereinkunft von beiden Häusern befürwortet wird. Selbst das erzkonservative Wallstreet-Journal lobte den Kompromiss und erklärte den Republikanern, „so einen Deal werdet hier nie wieder bekommen“.

Im Senat, der als Erstes abstimmen musste, würde für das Gesetz 60 Stimmen benötigt. Die Demokraten (inkl. der Unabhängigen, die im Allgemeinen für die Demokraten stimmen) haben 51 Sitze, die Republikaner 49. Man war sich sicher, dass das Gesetz durchgehen würde, denn immerhin war es ein überparteilicher Kompromiss, der in Sachen Grenzsicherung weitestgehend den Vorstellungen der Republikaner folgte. Dann folgend hätte das Repräsentantenhaus auch abstimmen können.

Doch eine Person, eine, die weder in der Regierung noch in einer Partei eine offizielle Position hat, war gegen den Deal: Donald Trump.

Auf einmal wollte er keine Einigung mehr; er wollte das Flüchtlingsproblem an der Grenze zu Mexiko für seinen Wahlkampf benutzen. Er wollte Biden als schwach dastehen lassen. Dafür muss aber das Chaos an der Grenze weitergehen.

Und Trump zeigte, welche Macht er, auch ohne offizielle Funktion, bei den Republikanern hat. Er drohte denen, per Telefon, mit Konsequenzen, die dem Gesetz zustimmen würden. Mitch McConnel, der Fraktionsführer der Republikaner, der für das Gesetz war, knickte als einer der Ersten ein und unterstützte dann Trump dabei, die anderen, die für das Gesetz waren, zu „überzeugen“, was wiederum inklusive von Drohungen durch Donald Trump passierte.

Das Gesetz fiel durch, und das, weil Donald Trump die Grenzprobleme zu Mexiko für seinen Wahlkampf nutzen wollte.

Die Konsequenzen für die Ukraine und für die USA waren und sind ihm dabei scheißegal.

Trump hat damit den Verbündeten der USA gezeigt, dass die USA nicht mehr, und ganz besonders nicht, wenn er die Politik der USA bestimmen kann, ein verlässlicher Partner sein wird. Was auch zu der Äußerung, die er vor Kurzem brachte, passt, dass die USA unter seiner Präsidentschaft Westeuropa nicht helfen würden, sollte Russland es angreifen.

Die USA sind allerdings zu groß, als dass Russland und China es übersehen und ignorieren können, aber es ist zu klein, um ohne Verbündete sich gegen diese beiden Staaten zu behaupten.

Das wird auf lange Sicht kein „America First“, sondern ein „America is alone“, so wie Westeuropa gegenüber Russland (und China) alleine sein wird.

Und in der AfD-Fanblase wird diese Einmischung von Trump, der kein offizielles Amt ausübt, als genialen Schachzug bezeichnet.

Ein Schachzug, der sehr an den vermeintlichen Schachzug der AfD erinnert, ausgesprochen von Christian Lüth, damals immerhin AfD-Sprecher der Bundestagsfraktion, in einem Gespräch mit der rechtslastigen YouTuberin Lisa Licentia.

Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.“

Licentia: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.“

Lüth: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen oder wie du willst. Mir egal.“

Nun, Trump hat nichts von Erschießen und Vergasen gesprochen; zumindest ist davon nichts bekannt, aber bekannt ist, dass er als Präsident alle illegal Eingewanderten wieder aus den USA hinausschmeißen will.

Also will Trump, aus Wahlkampfgründen, die Migranten erst einmal weiter hineinlassen, damit das Chaos bleibt, das er dann Biden in die Schuhe schieben will, um die Migranten dann einfach wieder nach Mexiko über die Grenze zu jagen.

Die AfD hat sich, nach der Veröffentlichung des Gesprächs zwischen Lüth und Licentia, von solchen Plänen distanziert. Aber in der AfD-Fanmeile wird so ein Verhalten heutzutage scheinbar als ein genialer Schachzug angesehen.

Und es hat seine Gründe, warum die AfD solch eine Fanmeile hat. Die AfD sollte tunlichst nicht so tun, als ob sie nichts dafür kann.

„Wie der Herr, so's Gescherr.“

Was mit der Veröffentlichung des Berichtes von Correctiv, über das Treffen bei Potsdam losgetreten wurde, schlägt Wellen, wie wohl schon lange kein Ereignis mehr in Deutschland geschlagen hat. Und da die AfD in den sozialen Netzwerken absolute Lufthoheit hat, muss man sagen, ergibt die ganze Sache ein relativ schiefes Bild in den sozialen Netzwerken.

Die Vorwürfe, die Correctiv brachte, sind allgemein bekannt, ich werde daher nicht direkt auf den Text eingehen, sondern nur, was über den Text und über Correctiv sich ausgelassen wurde und wird.

1. Man hat sich beschwert, dass Correctiv nicht objektiv ist, da von der Regierung bezahlt wird.

Das stimmt nur zum Teil, ist aber auch egal. Wenn die Vorwürfe von Correctiv wahr sind – oder wahr sein sollten – spielt es keine Rolle, wer den Boten bezahlt hat. Man köpft den Boten nur, wenn man nicht will, dass dessen Bericht in der Öffentlichkeit erscheint. Und sollte das schon geschehen sein, dann, um den Boten zu diskreditieren, um vom Inhalt des Berichtes abzulenken.

2. Alice Weidel hat, gleich nachdem der Bericht veröffentlicht worden war und hohe Wellen geschlagen hat, ihren Berater, der bei dem Treffen anwesend war, gefeuert. Wie es heißt, weil er dort anwesend gewesen war.

Wenn aber das Treffen wirklich so harmlos war, wie die AfD-Funktionäre und, etwas verzögert, dann auch Alice Weidel behaupteten (ein privates Abendessen), warum musste dann der Berater von Alice Weidel seinen Hut nehmen, wenn er doch nur seinen Hunger stillen wollte?

3. Alice Weidel behauptete dann, dass es bei diesem Treffen nicht um Deportation ging, und auch Correctiv den Recherche-Text entsprechend abgeändert hat.

Nun, auch das stimmt nicht. Es wurde ein Werbetext auf der Seite, auf der man die ganze Recherche zum Kauf anbot, abgeändert, der Recherche-Text selbst aber nicht. Und wenn die dort beschriebene (nicht wörtlich wiedergegeben, aber sehr detaillierte) Rede von Martin Sellner stimmt, dann handelte es sich durchaus um Gedanken um Deportationen, die er dort den Teilnehmern nahebrachte.

Auch hat die AfD den neuen Text im Recherche-Bericht, der auch der alte Text ist, nicht weiter reklamiert. Was doch etwas merkwürdig ist.

4. Das Bashing gegen Walter Steinmeier, als er in einer Rede zu dem Thema die AfD als „Rattenfänger“ bezeichnete, zeigt die ganze Verlogenheit der AfD und ihrer Fanmeile auf. Verlogenheit, denn so ungebildet kann doch eine Gruppe nicht sein, die angeblich die deutsche Kultur retten will. Dabei wurde von den AfD-Fans nicht einmal die AfD selbst als unberechtigt angegriffen betrachtet, sondern die Fans fühlten sich angegriffen, da sie unterstellten, man hätte sie, da man die AfD als Rattenfänger benannte, somit als Ratten bezeichnet.

Es ist schon merkwürdig, dass gerade die, die doch die deutsche Kultur so hochhalten wollen, nicht einmal die Sage vom Rattenfänger von Hameln kennen, aus dem das allgemein geflügelte Wort, was sicher jeder kennt und entweder selbst schon benutzt oder zumindest gehört hat, stammt.

Selbst im Duden ist es vermerkt, siehe Link („ Rattenfänger“), Bedeutung: Volksverführer.

Und wenn man darauf hinwies, bekam man dann oft sogar entsprechende Beschimpfungen. Steinmeier hätte es sicher anders gemeint, nämlich, dass die Wähler der „Rattenfänger“ eben Ratten wären. Etwas anderes kann damit gar nicht gemeint sein.

Das hat schon etwas Sektenhaftes an sich. Man will, dass es so gemeint ist, egal ob es stimmt oder nicht.

Und in den sozialen Netzwerken haben sich die Reihen geschlossen. Es ist egal, wie oft man auf den Vorwurf gegen Walter Steinmeier eingeht, auf die Beschuldigungen gegen den Boten der Information, usw.. Alles, was gegen die AfD spricht, wird als Lüge, Verleumdung und Ähnliches abgewehrt – ohne allerdings dieses sachlich zu vertiefen. Das klingt teilweise schon, als ob die jeweiligen Leute eine Gehirnwäsche erhalten haben. Wobei die totale Lufthoheit der AfD wohl damit zu tun hat, wenn man sich an George Le Bon und sein Buch, „Psychologie der Massen“, das schon Goebbels studiert haben soll, erinnert.

Inzwischen gibt es weitere Recherchen über dieses Treffen in Potsdam, woraus zu schließen ist, dass die AfD noch tiefer drin verstrickt ist, als bisher gedacht. Aber Genaueres kommt da wohl noch.

Trotzdem kann man noch darauf hinweisen, dass bei einem anderen Treffen, bei der ungarischen rechtsextremen Partei „Unsere Heimat“, die im ungarischen Parlament mit 6 Sitzen vertreten ist, ein AfD-Bundestagsabgeordneter anwesend war.

Bei dieser Konferenz brachte der Vorsitzende von „unsere Heimat“ die Forderung, sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, Ungarn eine westliche ukrainische Provinz mit ca. 1,2 Millionen Einwohnern (Stand vor der russischen Invasion) annektieren sollte. Auch so eine Sache, bei der man sich fragen kann, in welcher Form steht ein AfD-Bundestagsabgeordneter zur deutschen Verfassung und zu dessen Werten, wenn er solche Freunde besucht.

In einem sozialen Netzwerk brachte ich meine Bedenken darüber zum Ausdruck. Eine Getreue aus der AfD-Fanmeile brachte gleich als Antwort ein Bild, in dem Walter Steinmeier mit einem rechtsextremen Ukrainer zu sehen war, und die Person meinte, Steinmeier wäre nicht besser.

Nun, das Bild entstand, als Steinmeier als Diplomat Anfang 2014 in Kiew war, um mit der Regierung von Janukowitsch und der Opposition eine Vereinbarung zu erreichen, damit die Gewalt in Kiew beendet werden würde. Wir wissen, die Vereinbarung wurde erreicht, und Janukowitsch floh (trotzdem) in der folgenden Nacht in Richtung Russland.

Ich finde schon, dass es einen Unterschied macht, ob ein deutscher Außenminister in diplomatischer Mission unterwegs ist, oder ein AfD-Bundestagsabgeordneter höchstens als Begründung für die Reise angeben kann, er wolle Freunde der AfD besuchen, damit die freundschaftliche Verbundenheit nicht abkühlt.

Abseits von diesen Ereignissen war am 31.01.2024 die Hassrede von Alice Weidel im Bundestag bemerkenswert. So eine Hassrhetorik, mit dem Hinweis, die Regierung würde Deutschland hassen, gab es wohl selbst in den guten alten Zeiten von Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß nicht. Und selbst wenn, waren die beiden zwei Ausnahmeerscheinungen im Bereich der unfeinen Rede. Bei der AfD ist dieses allerdings ein Standard. Von Alice Weidel, Beatrix von Storch, Stephan Brandner und anderen Rednern.

Dass so etwas bei der AfD Programm ist, hat Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, kundgetan. Nach seiner Ansicht hat jede Partei zu polarisieren, also die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen.

Aber was hat das noch mit einer liberalen Demokratie und Gesellschaft zu tun?

Ich meine, gar nichts.

Und noch etwas kam in diesen Tagen ans Licht.

Lars Hünich, Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg und Landesgeschäftsführer der AfD in Brandenburg, tourt durch sein Bundesland, um Wahlkampf zu machen. Bei einem Bürgerdialog auf seiner Tour, in Falkensee, gab er den Bürgern eine Zusage.

Nun, das würde, wenn es umgesetzt wird, Diktatur bedeuten.

Adolf Hitler und die NSDAP haben, um das zu erreichen, nur ein paar Monate benötigt.

Wünscht sich Ungarn einen Sieg Russlands in der Ukraine?

Letztens hat es in Ungarn eine Konferenz der rechtsextremen ungarischen Partei „Mi Hazánk Mozgalom“ (unsere Heimat) gegeben. Anwesend war dabei auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron.

Auf dieser Konferenz erhob der Parteivorsitzende von „Unsere Heimat“, die bei der letzten Parlamentswahl 5,9 % Stimmen enthielt und 6 Sitze im Parlament hat, Gebietsansprüche gegen die Ukraine, falls die Ukraine gegen Russland verliert. Dabei dreht es sich um das Gebiet Transkarpatien, das eine Fläche von ungefähr 12.777 km² hat und ca. 1,25 Millionen Einwohner hat (Stand Januar 2022).

Nun, man könnte dieses Ansinnen als utopische Wunschvorstellung einer kleinen Partei abtun, aber es stellt sich die Frage, sind solche Ansprüche denn wirklich so unwahrscheinlich – sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen?

1. Viktor Orbáns Nähe zu Putin ist bekannt.

2. Viktor Orbán geht in der EU, was das Thema Rechtsstaatlichkeit angeht und Hilfe für die Ukraine, immer mehr auf Konfrontationskurs zur EU.

3. Er lebt für eine gelenkte Demokratie, die mit einer liberalen Demokratie nicht zu vergleichen ist.

4. Auch zwischen der NATO und Ungarn knirscht es, wegen Ungarns Weigerung, der Ukraine zu helfen und die Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

5. Medwedew hatte schon mal angekündigt, dass man durchaus bereit wäre, dem Westen die Westukraine zu überlassen, sollte sie die Ukraine nicht weiter unterstützen. Der Westen unterstützt aber die Ukraine - bis auf Ungarn eben.

6. Viktor Orbán scheint selbst Träume von einem größeren Ungarn zu haben, zumindest wenn man von dem Schal ausgeht, mit dem er mal gesichtet wurde. Es hatte ein Abbild mit den Grenzen von Ungarn vor 1918. Ein Ministerpräsident sollte so etwas in der Öffentlichkeit, egal aus welchem Anlass, nicht tragen. Er sollte wissen, dass er einigen Staaten damit auf die Füße tritt. Oder er wusste das und hat dieses mit Absicht getan.

Nun könnte man sich trotzdem beruhigt zurücklehnen und sich denken: Selbst wenn Russland sich durchsetzt, würde es keine Teile der Ukraine an ein NATO-Land abtreten.

Aber, was ist, sollte Russland sich wirklich in der Ukraine durchsetzen und Ungarn sogar Gebiete der Ukraine anbieten, unter der Voraussetzung, Ungarn hat aus der NATO auszutreten? Wie würde Orbán handeln? Immerhin könnte er ja weiterhin in der EU bleiben, trotz der Differenzen mit der Union.

Man stelle sich vor, Ungarn wäre in der EU und geht einen Freundschaftsvertrag mit Russland ein, was, solange keine wirtschaftlichen Komponenten, wie eine Freihandelszone, darin festgeschrieben wird, wohl nicht einmal gegen EU-Recht verstoßen würde.

Allerdings könnten dann, wenn Ungarn das Russland genehmigt, russische Panzer 70 km vor Wien stehen. Und Russland hätte eine direkte militärische Verbindung zu Serbien, wenn Ungarn mitspielt.

Die Frage ist also, wie weit würde Ungarn eventuell gehen, um sein Territorium vergrößern zu können, gerade wenn man geistig sowieso näher an Russland hängt als an der EU und der NATO?

Am 8.01.2024 gab es auch in Flensburg Proteste der Bauern gegen die Subventionskürzungen der Regierung in der Landwirtschaft. Aber der Protest ging, wie man sehen kann, noch viel weiter.

In der Nähe des Hafens liefen Leute mit Schildern:

„Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

Und an dessen Seite ein weiteres Schild:

„Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr, ein Systemwechsel muss her.“

Fangen wir mit dem zweiten Schild an.

Die Frage ist hier doch, wer in der Demokratie versagt. Sicher, die Regierung macht nicht alles richtig, sie macht Fehler, aber vieles, was man ihr ankreidet, ist nicht auf ihren Mist gewachsen.

Wer den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, findet es na klar als Schikane oder als angeblich grünen Sozialismus, wenn man den Klimawandel stoppen, bzw., da dafür es schon zu spät ist, ihn zumindest stark verlangsamen will. Und es geht dabei auch um die Zusagen, die vorherige Regierungen bei Weltklimakonferenzen, wie 2015 in Paris, zugesagt haben.

Und man kann nicht einfach per demokratischer Abstimmung beschließen, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht geben würde. Demokratie hat seine Grenzen. Und demokratisch zu beschließen, der Klimawandel ist uns egal, ist auch nur begrenzt demokratisch, da alle, die zwischen 0 und einen Tag vor dem 18. Geburtstag alt sind, nicht mitbestimmen dürfen. Und ob Eltern noch verantwortungsbewusste Eltern sind, wenn Ihnen es scheißegal ist, wie ihre Kinder in 20 Jahren oder später für eine Lebensgrundlage haben, darüber kann man sich auch streiten.

Auf freiwilliger Basis, nach dem Motto: „Lieber Bürger, seid doch bitte vernünftig, und denkt an die Aussage von Albert Camus, dass Freiheit in erster Linie kein Privileg ist, sondern Pflicht, kann man vergessen.“

Das scheiterte bereits im März 2020, als die Kanzlerin über das Fernsehen den Bürger um Vernunft bat und Verhaltensvorschläge unterbreitete, die im Grunde jedes Kind bereits von seinen Eltern zu hören bekommt, wenn in der Nähe jemand erkältet ist, schnieft und hustet.

Aber der angeblich erwachsene Bürger entpuppte sich zu einem pubertären Trotzkopf, der sich nichts sagen lassen wollte – selbst im Guten nicht.

Als einen Monat später verpflichtende Verhaltensmaßnahmen kamen, brüllte man: „Diktatur.“

Kommen wir also wieder zum Klimawandel.

Auf freiwilliger Basis auf das Auto zu verzichten (dort, wo man es bereits jetzt schon kann), oder zumindest zu fordern, es solle weniger in neue Straßen, sondern mehr in die Bahn und überhaupt in den ÖPV investiert werden, kommt nicht.

Auf Verbote reagiert man allergisch.

Also könnte man noch die wahren Kosten der Bevölkerung in Rechnung stellen, z.B. durch eine CO₂-Steuer. Der Staat will diese Steuer nutzen, um in Zukunft CO₂ einzusparen, was sinnvoll ist. Aber selbst, wenn jemand glaubt, das wird nicht passieren, hat doch keiner ein Recht darauf, CO₂ freizusetzen, und nur einen Teil der wirklichen Kosten, egal, ob die nun gleich zu berechnen sind, oder erst in der Zukunft, bezahlen zu müssen.

Wir haben sowieso nicht genug Geld, das wäre auch kein Argument. Denn wenn es mit dem Klima so weitergeht, dauert es vielleicht noch 20 oder 30 Jahre, und ein Brot wird das Vielfache von dem kosten, was es heutzutage kostet, da Ernteerträge entweder vertrocknen oder vom Regen ertränkt wurden. Und die, die dann leben, werden dann keine Wahl haben. Und selbst wenn sie eine Revolution ausrufen, wird es dadurch nicht ausreichend Brot geben. Außerdem wird der Mangel sich nicht nur auf das Brot beschränken.

Soll also die Regierung, nur weil der Bürger seinen Egoismus hinter dem Begriff Freiheit tarnt, populistisch dem Wunsch des Bürgers folgen? Und die AfD befeuerte und befeuert, egal ob Migration, Corona-Pandemie oder Klimawandel, den Wunsch des Bürgers nach Egoismus, nach pubertärem Trotzverhalten.

Kommen wir zu dem 2. Plakat, das da lautete:

„Traktoren statt Panzer

Geld für Arbeit, nicht für Waffen.“

Dieses Plakat ist eindeutig auf die Waffenlieferungen auf die Ukraine gemünzt, da ja andere Länder, wie Saudi-Arabien, für ihre Waffen bezahlen.

Aber was würde es bedeuten, wenn wir, wenn der Westen, die Ukraine nicht mehr unterstützen?

Putin hat noch vor Kurzem, am 14.12.2023, auf seiner jährlichen öffentlichen Fragerunde vor laufenden Kameras und ausgewählten Zuschauern, bei der Fragen gestellt werden durften, die vorher von der Regierung genehmigt wurden, auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll, klar geantwortet, dass die Ziele sich nicht geändert haben und diese auf jeden Fall erreicht werden müssen. Und Putin nannte dann die Ziele:

Neutralität der Ukraine

Entnazifizierung der Ukraine

Entmilitarisierung der Ukraine.

Über den Einbehalt der annektierten Gebiete sagte er nichts, aber er hat bis jetzt immer klar mitgeteilt, dass die komplett, also auch die Teile, die die Ukraine noch kontrolliert, weiter zu Russland gehören sollen. Davon kann man auch weiterhin ausgehen.

Aber was bedeuten die drei Forderungen denn konkret:

Neutralität bedeutet, keine Anbindung an die EU oder NATO.

Entnazifizierung heißt nichts anderes, als dass die in einer freien demokratischen Wahl gewählte Regierung abzutreten hat, und Russland eine Marionettenregierung, ähnlich wie in Belarus, dort installiert haben will. Eine Regierung, die von Russland abhängig ist.

Letztendlich ist auch der Begriff „Neutralität“ eine Farce. Denn ein Land, das eine Marionettenregierung hat, keinen Schutz von der NATO besitzt und kein eigenes Militär haben darf, muss tun, was Russland sagt. Ohne ukrainisches Militär könnte Russland ganz schnell die ganze Ukraine übernehmen, wenn dieses nicht so kuscht, wie Russland will.

Aber was bedeutet das für Westeuropa, und damit auch für Deutschland, zumindest wenn man nicht, wie auf dem ersten Schild zu sehen ist, einen Systemwechsel will?

(Denn ein Systemwechsel wäre mehr als nur ein Regierungswechsel.)

Wenn das System gewechselt werden soll, dann soll die liberale Demokratie gegen ein anderes System ausgewechselt werden. Wer so etwas will, der könnte sich sicher an eine Freundschaft mit Russland gewöhnen. Aber glaubt er wirklich, dass er dann noch, wie in Deutschland, Freiheitsspaziergänge machen kann, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt? Ich glaube nicht.

Also, was würde es für uns bedeuten - für uns direkt, wenn Putin es schafft, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen.

1. Russland würde nicht nur über sein Getreide die Kontrolle haben, sondern auch über das ukrainische. Somit wird jedes Land, das von dem Getreide abhängig ist, nur noch Getreide bekommen, wenn es im eigenen Land Politik nach Wünschen von Russland und der VRC durchführt. Russland nutzt schon jetzt das Getreide als Waffe.

Der sogenannte Westen würde jeglichen Einfluss in Afrika und in anderen Ländern, die von dem Getreide abhängig sind, verlieren. Das hätte auch für uns wirtschaftliche Konsequenzen. Und Regierungen, die mit Diktatoren kuscheln, neigen auch dazu, zuerst an die eigene Person zu denken, dann an das eigene Land (es soll militärisch stark sein, auch gegen Feinde im Innern). Aber sie werden kaum an das eigene Volk denken, an dessen Wohlergehen und daran, was es will. Putin ist da ja durchaus ein gutes Beispiel dafür, genauso wie Xi Jinping.

Somit dürften die Flüchtlingszahlen durch den Einfluss von Russland und China eher steigen – zusätzlich zu den steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die durch den Klimawandel flüchten müssen – und wohin sollen sie, wenn nicht in den Norden, also zu uns.

Wir können dann Europa (oder auch nur Deutschland) einmauern, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden die Flut nicht aufhalten können. (Noch etwas, worüber sich zumindest Eltern von Kindern Gedanken machen sollten, wenn sie den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel verhöhnen.)

2. Russland würde, nachdem es die Kontrolle über die Ukraine gewonnen hat, sein Militär schnell, auch mithilfe der VRC, wieder aufrüsten. Zuerst würde es sich Moldawien, dann Georgien wieder einverleiben, und dann wird es seinen Blick auf die baltischen Staaten wenden. Erst einmal, wie 2014 im Donbass, dort für Unruhe sorgen, und dann, um die russische Bevölkerung angeblich zu beschützen, auch militärisch angreifen.

Und wer jetzt behauptet, das ist NATO-Gebiet, das wird nicht passieren, der kann sich schnell irren.

Wie lange es die NATO noch mit den USA als Schutzmacht gibt, ist fraglich. Trump hat unmissverständlich klargestellt, dass er die NATO auflösen will, bzw. die USA daraus aussteigen werden, sollte er wieder Präsident der USA werden.

Und wie weit Europa sich dann auf einen Krieg wirklich einlassen will oder kann, besonders, sollte die VRC zur gleichen Zeit Taiwan angreifen und von Westeuropa stillhalten (nicht nur mit Sanktionen gegen die VRC, sondern auch bei den Gebietsansprüchen Russlands) fordern, ist fraglich. Auch stellt sich die Frage, wie einheitlich Europa wirklich auftreten wird, um den baltischen Staaten ausreichend zu helfen, den Aggressor wieder aus dem Land zu vertreiben.

Es ist keine reine Spekulation, sondern es ist einfach logisch, dass Russland und die VRC sich bei ihren Gebietsansprüchen, mit ihren jeweiligen Aktionen, absprechen werden. Das, was am 24.02.2022 passierte, war sicher nur ein Alleingang von Russland, weil Russland der Ansicht gewesen war, die ganze Sache binnen einer Woche erledigen zu können.

Wollen wir auch bei den baltischen Staaten sagen, das geht uns nichts an? Ab wann geht es uns denn was an? Wenn russische Truppen über die Oder kommen? Oder hoffen wir, dass Polen dann für uns die Kastanien aus dem Feuer holt, sodass Russland nicht bis zur Oder kommt?

Was ist mit Finnland? Putin hat zwar behauptet, im Gegensatz zur Ukraine gibt es keine Gebietsansprüche gegenüber Finnland, aber das hat Russland vor 2014 auch gegenüber der Ukraine behauptet. Was nicht ganz richtig ist, denn Putin hat schon am 07. April 2008 zu dem US-Präsidenten, G.W. Bush gesagt, dass die Ukraine nicht einmal ein (eigener) Staat sei.

Aber es gibt das Budapester Memorandum, in dem 1994 von Russland die Souveränität und die Grenzen der Ukraine garantiert wurden. Beides wurde im Freundschaftsvertrag von 1997 noch einmal bestätigt.

Also, welchen Wert hätte die Aussage eines Putins, man hätte keine Gebietsansprüche an Finnland? Die hatte man vor ein paar Jahren auch noch nicht gegenüber der Ukraine.

Die Bedrohung wäre also da. Eine Bedrohung, die Westeuropa (und auch Deutschland), ganz besonders, wenn die USA wirklich aus der NATO austreten werden, was in 1 ½ Jahren passieren könnte, finanziell hart treffen würde. Denn es müsste extrem aufrüsten.

Wie preiswert sind dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wenn man dadurch dafür sorgen kann, dass Russland nicht stärker wird und sich nicht direkt an der Grenze zu Ungarn, Polen und Moldawien festsetzen kann?

Ganz nebenbei: Jemand, der schon bei Coronamaßnahmen und bei Maßnahmen gegen den Klimawandel Diktatur brüllt und Freiheitsspaziergänge durchführt, sollte vielleicht auch etwas mehr Empathie zeigen, wenn ein Volk so überfallen wird, wie Hitler ab 1939 Länder überfallen hat. So dreckig geht es uns doch nun wirklich nicht. Und es war Putin, der viele Probleme, die wir jetzt haben, verursacht hat. Und es war das schnelle Handeln der jetzigen deutschen Regierung, die dafür gesorgt hat, dass wir im Winter 22/23 nicht frieren mussten. Auch wenn AfD-Prominenz und ihre Fans teilweise aufgerufen haben, weiterhin jeden Tag zu duschen, auch gerne öfter als bisher, um der Bitte der Regierung, Energie zu sparen, entgegenzutreten.

Was hätten aber diese Leute bloß geschrien, wenn sie so viel geduscht und die Heizung so aufgedreht hätten, dass das Gas dann wirklich im März 2023, der nach einem zu warmen Januar dann doch relativ kalt gewesen war, uns ausgegangen wäre.

Sich die Schuld dann daran, wegen ihres pubertären Verhaltens, dafür zu geben, darauf wären sie sicher nicht gekommen.

Warum erhöht man eigentlich nicht den Prozentsatz beim Geldwertvorteil bei Dienstwagen, die auch privat genutzt werden dürfen?

Zurzeit liegt der Geldwertvorteil im Monat bei 1 % des Bruttoneuwagenpreises.

Bekommt einer einen entsprechenden Dienstwagen, der brutto 50.000 kostet, hat er einen Geldwertvorteil von 500 € zu versteuern + Sozialabgaben.

Selbst wenn er 50 % Lohnsteuer und Sozialversicherung hat, muss er nur 250 € im Monat an den Staat bezahlen, hat aber dafür kostenlos einen Wagen zur Verfügung. Er spart den Kraftstoff, Steuern, Versicherung, eventuelle Reparaturarbeiten und die Finanzierung des Kaufes.

Selbst wenn man den Geldwertvorteil auf 1,5 % des Bruttokaufpreises des Autos anhebt, wäre es in dem beschriebenen Fall nur eine Summe von 375 €, die man abführen muss.

Das ist immer noch ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, dass die gesamten Kosten für ein Auto wegfallen.

Und der Staat würde pro Wagen, bei meiner Rechnung, 125 € x 12 Monate = 1.500 € mehr einnehmen.

Wie viele entsprechende Dienstwagen gibt es in Deutschland? (Wobei bei vielen der Bruttopreis wohl höher wäre, und der Staat mehr bekommen würde.)

Gehen wir von 5 Millionen aus. Dann würde der Staat 1.500 € x 5 Millionen, macht 7,5 Milliarden zusätzlich im Jahr einnehmen.

Und man hätte den ganzen Ärger mit den Bauern sich erspart, hätte sogar wohl noch eine Menge Geld übrig. Oder man hätte den Geldwertvorteil nicht gleich um 0,5 %-Punkte erhöhen müssen, sondern vielleicht nur um die Hälfte davon.

Ende November hieß es noch, Orbán wolle auf dem EU-Gipfel, der diese Woche stattfinden soll, auf eine Grundsatzdebatte über die Ukraine bestehen, in der er fordern wird, die Hilfen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Und auch einen EU-Beitritt der Ukraine auszuschließen sei, aber jetzt zeigt sich, dass sein Engagement für Putin viel weitergehen wird.

Orbán hat eine ungarische Delegation in die USA geschickt, wo diese sich mit Republikanern treffen sollen, um sie aufzufordern, ihren Widerstand gegen weitere Hilfen der USA an die Ukraine nicht aufzugeben.

Bleibt die Unterstützung der USA aus, blockiert Orbán weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, dürfte den Ukrainern binnen weniger Wochen die Munition ausgehen. Und ohne Munition werden ukrainische Verteidigungslinien zusammenbrechen.

Orbán weiß, was der ukrainischen Bevölkerung bei einem Sieg Russlands droht. Folter, Unterdrückung, teilweise Deportation nach Russland.

Es ist ihm egal.

Und ich bin mir sicher, dass diese Aktionen in den USA und in der EU nicht einfach nur Orbáns Idee waren. Das war sicher abgesprochen – mit Putin.

Dass Orbán damit auch die langfristige Existenz der EU gefährdet, die NATO und die liberale Demokratie überhaupt, nimmt er wohl nicht nur in Kauf, sondern befürwortet das wohl sogar.

Vielleicht hat Putin Orbán ja sogar etwas versprochen. Bereits 2022 träumte Orbán offen von einem Ungarn in den Grenzen von vor 1918.

Was ein Sieg Russlands in der Ukraine langfristig bedeuten würde, sollte jedem klar sein.

Putin benutzt jetzt schon das ukrainische Getreide, soweit er es kontrollieren kann, als Waffe. Kontrolliert in Zukunft das ganze Getreide der Ukraine, wird er das verschärfen.

Viele Länder in Afrika sind auf Lieferungen von Getreide aus Russland und der Ukraine angewiesen. Von dort werden nur noch Länder Getreide bekommen, die eine Politik pro Russland/China betreiben werden. Der sogenannte demokratische Westen (wozu auch Japan, Südkorea, Australien und Taiwan gehören) wird jeglichen Einfluss dort verlieren.

Südamerika ist sowieso seit Jahrzehnten eher USA-skeptisch.

Donald Trump hat 2016 gebrüllt, „Make America great again.“ 2020 kam „Amerika First.“

Zieht die USA ihre Isolationspolitik weiter fort und kümmern sich nur noch um sich, dürften die USA dann, da kaum noch ein Verbündeter übrig ist, bald heulen:

„America alone.“

Russland würde sein Militär, mithilfe von China, schnell wieder aufbauen, und sollte China vielleicht in 10 oder 15 Jahren Taiwan angreifen wollen, dürfte es Russland dazu auffordern, die NATO in Osteuropa anzugreifen. Die USA wären dann gezwungen, ihre Kräfte auf zwei Kriegsschauplätze aufzuteilen. Zwar wären verschiedene Militärbereiche in den verschiedenen Gebieten aktiv (Europa im Wesentlichen Infanterie, Artillerie, Luftwaffe. Im Pazifik Marine und Marineflieger), aber trotzdem müssten beide mit Nachschub versorgt werden, der auch hergestellt werden muss.

Der Artikel 5 des NATO-Vertrages sagt allerdings zwar aus, dass, wenn ein NATO-Land angegriffen wird, jedes Land sich angegriffen fühlen muss, allerdings sagt der Artikel 5 auch aus, dass jedes NATO-Mitglied selbst entscheidet, in welchem Umfang seine Unterstützung gegenüber dem angegriffenen Land sein soll.

Ein US-Präsident Trump könnte vielleicht auf die Idee kommen, dass eine Lieferung von 5.000 Schutzhelmen reichen würde.

Hier ein Artikel vom Spiegel, über das Thema: "Mythos von der NATO-Garantie"

Nachdem am 05. November mehrere Quellen darauf hingewiesen hatten, dass die deutschen Gas-Speicher zu 100 % gefüllt sind, was beruhigend ist, aber eine vorzeitige Entwarnung zu früh sei, da es doch etwas eng werden könnte, sollte der Winter doch außergewöhnlich hart werden, kommentierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei „X“, dem ehemaligen Twitter, folgendes:

Sie bezeichnete die Regierung als die dümmste Regierung. Deutschland wäre wie ein Entwicklungsland (wohl wegen der angeblich dümmsten Regierung).

Daran erkennt man ihre Verlogenheit, ihre Demagogie gegen die Regierung, gegen dieses System und gegen den Staat.

Die AfD wollte und will auch jetzt eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Dabei ist es ihr egal, dass Russland mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg führt. Denn nichts anderes ist es, egal, was Putin gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet. Man muss nur mal Putins Äußerungen lauschen, die nicht für die Weltöffentlichkeit gedacht sind, sondern für die eigene Bevölkerung, wie der Ausspruch, dass die Ukrainer auf Kosten von Russland leben, da sie auf historisch russischem Gebiet leben (ohne Russen sein zu wollen).

Trotzdem würde die AfD gerne, dass Deutschland weiter Gaslieferungen aus Russland bekommt. Es war, glaube ich, Björn Höcke, der mal sagte, wir sollten Interessenpolitik betreiben, keine Wertepolitik. Eine Aussage, die nichts anderes bedeutet als, was für uns Vorteile bringt, ist wichtig, wie sehr andere darunter leiden, ist uns egal.

Selbst die Propagandasendungen auf Russia1 sagen klar aus, warum Russland die Ukrainer angegriffen hat. Auch dort meint man, die Ukraine gehöre zu Russland.

Sicher hat Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wegen der Sanktionen eingestellt, aber er war auch zu feige, das zuzugeben. Die erste Kürzung der Lieferung war angeblich wegen Wartungsarbeiten, dann war angeblich ein Ventil undicht, und zum Schluss fehlte eine Turbine, die zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten nach Kanada geschickt worden war.

Aber als Kanada diese Turbine nach getaner Arbeit, wegen der Sanktionen, nicht wieder nach Russland zurückschicken wollte, hatte die deutsche Regierung sich darum bemüht, dass Kanada die Turbine zumindest nach Deutschland liefert, damit Deutschland sie dann nach Russland liefern kann. Die Turbine kam auch nach Deutschland, nur die russische Regierung verweigerte die Einfuhrgenehmigung für die Turbine in ihr Land.

Somit hatte schon vor den Anschlägen auf die Nordstreamleitungen Russland die Lieferung nach Deutschland eingestellt.

Und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat durch schnelle, relativ unbürokratische Verfahren dafür gesorgt, dass wir letzten Winter ohne zwingende Einschränkungen beim Gasverbrauch durch den Winter kamen.

Dass man aber über 50 % des üblichen Gasverbrauches, der bis 2022 über die Pipelines aus Russland kam, nicht binnen weniger Jahre durch andere Lieferanten komplett ersetzen kann, weiß auch Beatrix von Storch. Immerhin benötigt man dafür neue Pipelines, bzw. Terminals an den Küsten, an denen man Flüssiggas annehmen kann. So etwas baut man nicht binnen weniger Monate auf.

Trotzdem benennt Beatrix von Storch, wegen der immer noch etwas prekären Lage auf dem Gasmarkt, die deutsche Regierung als die dümmste Regierung der Welt, die scheinbar dieses Land in den Zustand eines Entwicklungslandes steuert.

Das ist populistische Hetze, die ohne Sachlichkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen soll, selbstverständlich zum Wohle der AfD.

Auch ein Credo der AfD-Prominenz. Wie eben von Stephan Brandner, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und vielen anderen – und wie eben auch von Beatrix von Storch.

Die ständige Agitation, Propaganda und Polemik der AfD trägt Früchte. Wobei die AfD am Anfang nur gegen Migranten hetzte, inzwischen aber gegen alle Maßnahmen der Regierung hetzt, bei der die Regierung der Bevölkerung etwas abverlangt.

Und um ihre Hetze gegen Maßnahmen der Regierung zu begründen, scheut man auch nicht wissenschaftliches Wissen, das jeder bereits in der Schule in Physik und Erdgeschichte gelernt haben müsste, zu leugnen.

So wie z. B. (aber nicht nur) Beatrix von Storch und Stephan Brandner es machen.

In dem man aber das Problem, den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel, leugnet, kann man dann auch gegen Maßnahmen, wie z.B. gegen das Gebäudeenergiegesetz, hetzen – und zwar grundsätzlich, da es ja, da es angeblich den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht gibt, absolut überflüssig und somit (angeblich) eine reine Schikane gegen die Bevölkerung ist.

Man mag ja, wenn man denn einsehen würde, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel gibt, einige Komponenten des Gesetzes kritisieren, aber dann könnte man ja Alternativen anbieten. Aber das macht man selbstverständlich nicht, da man ja angeblich keinen Klimaschutz benötigt.

Wie sehr die Saat des Leugnens von wissenschaftlichem Wissen aufgeht, erkennt man an der AfD-Fangemeinde. Dort kommen dann Begründungen gegen den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel, der einfach nicht mit Dummheit zu entschuldigen ist, denn das wurde alles in der Schule einem beigebracht – zumindest haben die Lehrer es versucht.

Beispiele:

1. Die Sonne sorgt weitestgehend für das Klima.

Das stimmt, aber ein Wandel, wie beim Klima, kann nur durch die Veränderung eines der Verursacher stattfinden. Außer den üblichen Zyklen, die die Sonne hat, hat sie sich aber nicht verändert.

2. CO₂ hat in der Atmosphäre nur einen Anteil von 0,4 %, ist daher völlig unerheblich.

Entscheidend ist aber die Veränderung der Masse. Vor 150 Jahren waren es nur ca. 0,29 %.

Die Spurengase (z.B. CO₂) in der Atmosphäre sind für das einfallende, kurzwellig Sonnenlicht so gut wie transparent und lassen es ungehindert durch. Nur die langwelligen Strahlen, die von der Erde wieder in Richtung des Weltalls zurückfallen, werden von ihnen aufgehalten, kurz in Bewegungsenergie umgewandelt, und dann wieder, jetzt in alle Richtungen, also auch wieder zur Erde zurück, abgestrahlt. Erhöht sich die Menge von CO₂ um runde 40 %, werden also ungefähr auch 40 % mehr dieser langwelligen Strahlen wieder zur Erde zurückgeschickt. Bereits Max Planck hat darüber ausführlich geschrieben.

3. Es gab auch früher schon schnelle und massive Klimaveränderungen.

Auch das stimmt. Aber diese hatten ihre Gründe und führten auch zu extremen Klimaveränderungen bis hin zu Massensterben und Massenaussterben von Lebewesen. Und auch wenn riesige Vulkantätigkeiten (nicht mit den Furzen zu vergleichen, die heute ab und zu auftreten) wie die, die z.B. in Sibirien eine Basaltschicht von einer Fläche von mehreren Millionen km², die bis zu 3 km dick wurde, erschufen (vor rund 252 Millionen Jahren), oder eben ein Meteorit, wie der, der vor rund 66 Millionen Jahren in die Erde einschlug, und den Dinos (und nicht nur denen) den Tag (und nicht nur diesen einen Tag) versaute, zu großen Klimaveränderungen führten, muss man einfach sagen, dass wir es mitbekommen hätten, und zwar nicht erst durch starke Klimaveränderungen, wenn so etwas in den letzten 150 Jahren passiert wäre.

All das haben auch die Fans der AfD in der Schule gelernt, aber trotzdem weigern sie sich, das anzuerkennen. Man hat oft regelrecht das Gefühl, es macht ihnen Spaß, einfach nur dagegen zu sein. Auch wenn die Folgen des Klimawandels sie selbst in ein paar Jahren treffen wird, sollten sie in 20 Jahren noch leben.

Es ist ihnen aber egal, Hauptsache man ist, mit kruden Thesen und viel Verachtung für die Wissenschaft, dagegen.

Die AfD ist es selbst, die, dort, wo sie auftreten, sei es im Bundestag oder in den sozialen Netzwerken, diesen polemischen, hetzerischen, total vor Verachtung triefenden Ton absondern. Im Grunde merkt man ihnen auch an, dass es ihnen regelrecht Spaß bringt, einfach nur dagegen zu sein, um Teile der Bevölkerung zu pubertären Trotzköpfen zu erziehen.

Ein weiteres Problem sind die Flüchtlinge.

Die Regierung und die ganzen Regierungen in Europa haben keine wirklichen Lösungen, aber die angeblich einfache Lösung, die die AfD vorschlägt, die Grenzen dichtzumachen und die Leute zurückzuschicken, ist keine Lösung. Auch im Mittelemeer Schiffe zu versenken, ist keine Lösung. Einerseits kommen schon jetzt die meisten Flüchtlinge über die Türkei und Balkanroute nach Deutschland, anderseits, hält man die Leute an der nordafrikanischen Küste auf, werden alle über die Levante, der Türkei und dem Balkan zu uns kommen.

Und gerade wenn sich die Situation in Afrika durch den Klimawandel verschärft, werden wir die Massen an Menschen, die einen Flüchtlingsstrom darstellen, dagegen war der von 2015/16 nur ein halb ausgetrockneter Bach, selbst, wenn wir Deutschland einmauern sollten, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, nicht aufhalten können.

Wir müssen den Menschen in Afrika Perspektiven geben, anstatt, wie wir es immer noch tun, ihnen diese zu nehmen. Nur mal, um ein Beispiel zu bringen: Unsere Fischereiflotten fischen vor der afrikanischen Küste die Meere leer, und wir wundern uns dann, dass die dortigen Küstenbewohner keine Lebensgrundlage mehr haben. Die dortige Bevölkerungsexplosion entsteht durch Armut, der teilweise durch unser Verhalten geschaffen wird.

Der Lösungsvorschlag der AfD, wir, könnten aus Deutschland und Europa eine Festung machen, ist ein Trugschluss. Und geht es mit dem Klimawandel weiter, müssten wir bald auch eine Festungsmauer gegen die südlichen Gebiete von Europa starten, gegen Spanien, Italien und Griechenland. Eine Illusion.

Aber darum geht es der AfD nicht. Ihnen geht es darum, mit angeblich einfachen Lösungen auf Wählerstimmenfang zu gehen. Die AfD hat keine Lösungen, sie will nur durch Populismus, in dem sie behauptet, die Regierung respektiert nicht den Willen der Bevölkerung, die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen.

Und das schafft sie, wie die neusten Studien zeigen.

Dass inzwischen fast 30 % der Bevölkerung glauben, die regierenden Parteien betrügen das Volk, hat auch damit zu tun, dass die AfD, durch falsche Behauptungen, durch das Aufbauschen von Problemen, dem Leugnen von Problemen, und für Folgen von internationalen Problemen der Regierung die Schuld gibt. Sie also populistisch gegen die Regierung hetzt. Man kann auch wunderbar durch Wahrheiten, in dem man die Ursachen der Wahrheit verdreht, hetzen.

Die AfD erzieht die Bevölkerung zu pubertären Trotzköpfen, zu Menschen, die nur noch triebgesteuert denken, die eine Regierung haben wollen, die sich dem Willen der Bevölkerung beugt. Und zwar auch sich dem Willen der Bevölkerung beugt, wenn man dafür Gesetze der Physik einfach ignorieren muss.

Das geht auch nach dem Motto: Ich will keine Einschränkungen für mich, also hat es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht zu geben.

Oder: Ich will keine Flüchtlinge bei uns haben, also schotten wir uns ab. Was, wenn man es denn wirklich so versuchen wird, nur dazu führt, dass die Flut der Flüchtlinge sich zwar verzögert, dadurch dann aber um so heftiger über uns einstürzen wird.

Auch das Wahlprogramm der AfD ist purer Populismus.

Alleine schon Punkt 1, mehr Volksabstimmungen, ist eine Farce.

Eine Partei, bei der viele Funktionäre immer ihre Nähe zu Putin demonstrieren, wollen nicht mehr Volksabstimmungen, sondern mehr autoritär bestimmen. Davon abgesehen, es gibt viele AfD-Funktionäre, die wollen das Wahlrecht für die abschaffen, die vom Staat Unterstützung, wie Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, usw., bekommen.

Das wäre eine Oligarchie, keine Demokratie.

Bei der Feier der AfD-Berlin zum 30-jährigem Jubiläum der friedlichen Revolution hat der Festredner offen das Prinzip der Gleichheit der Französischen Revolution verhöhnt, da die Menschen nicht gleich sind. Die Gleichheit der Französischen Revolution betraf aber die Gleichheit vor dem Gesetz und das gleiche Stimmengewicht bei Wahlen.

Dieses zu verhöhnen, fand bei den Zuschauern großen Anhang. Es wurde daraufhin begeistert geklatscht.

Wer wissen will, was die AfD wirklich will, muss zuhören, wenn die AfDler unter sich sind. Man muss lesen, was sie in den sozialen Netzwerken von sich geben; und auch, wie deren Fangemeinde darauf antwortet. Und die Antworten der Fangemeinde sind oft noch deutlicher als die Sprüche der Funktionäre. Und diese können sich nicht damit herausreden, dass es nicht ihre Worte sind, sondern nur die Worte ihrer Fangemeinde, wofür sie angeblich nichts können würden.

Sie können was dafür, denn wie heißt es so schön, „wie der Herr, so’s Gescherr“.

Auch sagt die Studie, dass inzwischen viele in Deutschland eine autoritäre Regierung wünschen. Es dürfte keine reine Spekulation sein, dass damit die AfD gemeint ist. Es dürfte aber nicht eine Spekulation sein, dass die meisten, die sich so eine autoritäre Regierung wünschen, genau die sind, die während der Coronapandemie mit alten Reichs- und Russland-Fahnen nach ihrer persönlichen Freiheit gebrüllt haben.

Merken die nicht einmal, was das für ein Widerspruch ist, wenn man eine autoritäre Regierung haben möchte, aber wenn eine Regierung eine Entscheidung fällt, die Einschränkungen beinhaltet, die einem nicht passen, dann nach Freiheit zu brüllen?

Annalena Baerbock war am 14.08.2023 zu einer diplomatischen Reise nach Australien unterwegs, als das Regierungsflugzeug, eine A 340, mal wieder eine Panne hatte. Das Flugzeug musste in Abu Dhabi zwischenlanden.

Da die Rollbahn in Abu Dhabi (Vereinigte Emirate) zu kurz war, oder das Flugzeug, da es ja eigentlich noch einen weiten Weg nach Australien war, zu schwer, musste Kerosin abgelassen werden.

Und was machten AfD-Propagandisten, vorneweg sogar AfD-Bundestagsabgeordnete daraus?

Sie beschimpften Annalena Baerbock als Umweltsünderin, und meinte, das ist typisch grüne Politikerin, sich um die Umwelt einen Scheißdreck zu kümmern. Also ob die Außenministerin etwas dafür konnte, dass das Flugzeug eine Panne hatte und sie für den Anflug auf den (nicht geplanten) Zwischenstopp in Abu Dhabi verantwortlich wäre.

Einige ließen sich dazu herab, zu fordern, sie hätte ja mit einem Linienflug fliegen könnten, obwohl jeder weiß, dass aus Sicherheitsgründen Regierungsmitglieder – und das nicht nur aus Deutschland – nicht mit einem Linienflug fliegen.

AfD Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner meinte sogar, sie hätte ja mit einem U-Boot nach Australien fahren können.

Und so etwas twitterten angeblich seriöse Politiker (wobei ich mir sicher bin, dass Brandner weiß, dass er alles Mögliche ist, aber sicher nicht seriös) in den sozialen Netzwerken, z.B. bei Twitter, und hetzt ihre Klientel so gegen die Außenministerin.

Es ist diese populistische Hetze, egal bei welchem Thema, die der AfD ein Stimmungshoch bringt. Die Regierung macht Fehler, keine Frage, aber sie macht nicht so viele Fehler, wie ihr unterstellt wird. Und man nimmt die Regierung für Dinge in Verantwortung, für die die Regierung nichts kann.

Das Heizungsgesetz mag nicht perfekt sein, hat sogar seine Schwächen, aber es als absurdum abzutun, da es den von Menschen weitestgehend verursachten Klimawandel gar nicht gibt (Stephan Brandner), zeigt nur auf, dass man ein Problem leugnet, um Einschnitte für die Bevölkerung, die in irgendeiner Weise kommen müssen, als diktatorische Maßnahme zu verunglimpft.

Die Regierung tue nicht das, was das Volk sich wünscht. Was meint die AfD damit? Erwartet sie, dass die Regierung einen Volksentscheid durchführt, ob es denn nun den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel gibt?

Oder etwa einen Volksentscheid, ob man denn, damit man selbst weiter im Ballsaal feiern kann, auch wenn es im Dachgebälk schon gefährlich knackt, man sich nicht darum kümmern soll, in der Hoffnung, das Dach fällt erst zusammen, wenn man selbst schon Wurmfutter ist, und die Kinder dort leben müssen?

Die AfD hat ein Wahlprogramm geschrieben, dass im sprichwörtlichen Sinne geschrieben wurde, indem die, die es erstellt haben, Kreide gefressen haben, bis es nur so staubte. Aber dazu demnächst mehr.

Heute wird nur aufgezeigt, wie man versucht, ein Regierungsmitglied für etwas in den Dreck zu ziehen, was wofür sie nichts kann.

Das ist die AfD, und die Leute in Ihrer Fanmeile jubeln und springen darauf an.

Und dabei gibt es echt Leute, die meinen, die, die Tatsachen so verdrehen, könnten seriös regieren und das Grundgesetz respektieren?

Stephan Brandner (AfD) amüsiert sich über die gesundheitlichen Gefahren für den Bürger bei Hitze, und meint, dass die, die dabei sterben, nicht an, sondern mit oder während der Hitze gestorben sind, und die Hitze also damit im Grunde nichts zu tun hat.

Es ist unbestritten, dass eine zu große Hitze auf die Gesundheit schlägt, und auch, dass Leute daran sterben können.

Auch gesunde Menschen können einen Hitzschlag oder Ähnliches bekommen. Aber bei Menschen, die sowieso schon Herz- oder Kreislaufprobleme haben, verstärkt sich die Gefahr dann noch, und nur, weil dann bei der Todesursache zwei Gefahrenkomponenten zusammen fallen können, die einzeln vielleicht nicht zum Tode geführt hätten, ist es absolut unmoralisch und völlig ohne Empathie, den Einfluss der Hitzeeinwirkung dabei ins Lächerliche zu ziehen.

Jemandem, dem Gesundheitsprobleme von Menschen, die sich durch den Klimawandel verstärken, so egal ist, gehört in kein deutsches Parlament.

Die AfD ist eindeutig eine Partei, die mit Populismus auf Stimmenfang geht.

Man erkennt es unter anderem daran, dass ihr Grundsatzprogramm, das so erst einmal sehr harmlos klingt, einen ganz anderen Inhalt hat, wie die AfD-Funktionäre, und ganz besonders deren Anhänger in den sozialen Medien, von sich geben.

Und die AfD kann sich auch nicht damit herausreden, dass es ja nichts dafür kann, wer denn alles zu ihren Anhängern gehört. Na klar kann sie was dafür, denn es hat seinen Grund, dass diese der AfD hinterherhecheln.

Diese Seite wird ein längeres Projekt, es wird aufzeigen, wie die populistische Hetze der AfD aussieht, und es wird sich auch etwas mit dem angeblichen Anliegen der AfD beschäftigen.

Peu à peu werden hier, in unregelmäßigen Abständen, entsprechende Beiträge eingeführt werden.

Stephan Brandner - AfD Bundestagsabgeordneter

Wer je nach Wetter den Klimawandel entweder verhöhnt oder leugnet, ist kein seriöser Politiker. Auch in dieser Form sich in den sozialen Netzwerken zu äußern, sich über einen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Konsens, auf diese Art und Weise, lustig zu machen, ist eine Form von populistischer Hetze.

Man achte bei den ersten drei Fotos auf das jeweilige Datum. 

Hier bringt Stephan Brandner seine ureigene, angebliche Wahrheit zur Nacht.

Genau solche Aussagen, die nicht stimmen, bringen die Ampelregierung in die Bredouille und der AfD Zustimmung, denn mit dieser Aussage werden alle Bemühungen der Regierung, alle Gesetze, die den CO₂ Ausstoß senken sollen, von einigen als unzumutbare Diktatur angesehen.

Und dann feiert die AfD, dass sie im Stimmungshoch ist und die Grünen an Stimmen verlieren.

Populistische Lügen und Hetze, so will man die Macht im Lande gewinnen. 

Und dann sind da noch die, die zu Brandners Fanmeile gehören. Denen es einfach Spaß macht, der Welt zu zeigen, dass sie schon in der Schule nicht aufgepasst haben.

Und so sind die meisten aus Brandners Fanmeile, und niemand kann sagen, dafür kann ja der Brandner nichts. Genau mit seinen populistischen Lügen sammelt er sich ja solch eine Fangemeinde.

Und wer noch glaubt, die wollen eine liberale Demokratie oder Gesellschaft, der muss selbst ziemlich verrückt sein, selbst wenn er/sie nicht direkt zur Fanmeile gehört.

Stephan Brandner verachtet alle, die sich für den Klimaschutz einsetzen, aber so weit zu gehen, und dann noch so einen Versprecher öffentlich bei Twitter zu verhöhnen, weil ihn eben das Thema anwidert, sollte ein Bundestagsabgeordneter doch wohl vermeiden.

Die Frau hat sich vor der Kamera versprochen, leider sind Brandners Hetze keine Versprechen, sondern bösartige Äußerungen.

Halle an der Saale ist nicht weit von Gera entfernt. Vielleicht sollte Stephan Brandner einfach mal dorthin reisen und einen sehr genauen Rundgang durch das dortige Museum für Vorgeschichte machen. Dort werden ihm die Klimaschwankungen erklärt, auch, warum in Europa teilweise sich die Schwankungen anders verliefen als im globalen Durchschnitt. Z.B. als vor runden 11.500 Jahren der Golfstrom sich weiter nach Norden ausdehnte. 

Hätte Brandner mehr Ahnung - oder wäre er nicht so verlogen (falls er die Wahrheit kennt, aber unterschlägt), würde er nicht so einen Mist bringen.

Aber er macht so etwas na klar mit Absicht, da es der Ampel schadet und der AfD hilft.

Unter anderem so versucht die AfD die Macht zu bekommen. 

Stephan Brandner (AfD)amüsiert sich über die gesundheitlichen Gefahren für den Bürger bei Hitze, und über die Aussage, dass die, die dabei sterben, nicht an, sondern mit oder während der Hitze gestorben sein sollen.

Es ist unbestritten, dass eine zu große Hitze auf die Gesundheit schlägt, und auch, dass Leute daran sterben können.

Auch gesunde Menschen können einen Hitzschlag oder Ähnliches bekommen. Aber bei Menschen, die sowieso schon Herz- oder Kreislaufprobleme haben, verstärkt sich die Gefahr dann noch, und nur, weil dann bei der Todesursache zwei Gefahrenkomponenten zusammen fallen können, die einzeln vielleicht nicht zum Tode geführt hätten, ist es absolut unmoralisch und völlig ohne Empathie, den Beitrag der Hitzeeinwirkung ins Lächerliche zu ziehen.

Jemandem, dem Gesundheitsprobleme von Menschen, die sich durch den Klimawandel verstärken, so egal ist, gehört in kein deutsches Parlament.

So schlecht kann der ÖRR ja wohl dann gar nicht sein, wenn Stephan Brandner selbst einen Artikel über einen umgekippten LKW mit Fischstäbchen benutzen muss, um auf den ÖRR, den dieser dumme Hetzer Staatsfunk nennt, einschlagen zu können. Und das, obwohl der ÖRR mit dem Beitrag nichts zu tun hat. Weder mit dem Unfall, noch mit dem LKW oder mit den Fischstäbchen.

Brandner erfindet regelrecht Dreck, um gegen den ÖRR zu hetzen.

Und so etwas will Verantwortung in Deutschland übernehmen? Jemand, der Leute selbst dann mit Dreck beschmeißt, der mit den Beworfenen nun wirklich nichts zu tun hat?

Hier ist übrigens der entsprechende Artikel:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/reken-fischstaebchen-laster-umgekippt-100.html

Das ist nicht die Mitte. Das sind auch keine besorgten Eltern und Bürger. Es ist radikaler Rechtsextremismus, was die Lehrer aus Burg/Brandenburg vertrieben hat.

Und der AfD-Vorsitzende von Cottbus feiert das als einen bürgerlichen Sieg.

Der Vorsitzende der AfD-Cottbus nennt es bürgerliches Engagement, wenn man Lehrer, die gegen Naziparolen in der Schule sich gewehrt haben, vertrieben hat. Glaubt jemand wirklich, diese selbsternannten "Bürgerlichen" wären nicht rechtsradikal?

Hier zeigt die AfD ihre wahre rechtsradikale Fratze.

Beatrix von Storch zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht.

Nachdem am 05. November mehrere Quellen darauf hingewiesen hatten, dass die deutschen Gas-Speicher zu 100 % gefüllt sind, was beruhigend ist, aber eine vorzeitige Entwarnung zu früh sei, da es doch etwas eng werden könnte, sollte der Winter doch außergewöhnlich hart werden, kommentierte Beatrix von Storch bei „X“, dem ehemaligen Twitter, folgendes:

Sie bezeichnete die Regierung als die dümmste Regierung. Deutschland wäre wie ein Entwicklungsland (wohl wegen der angeblich dümmsten Regierung).

Daran erkennt man ihre Verlogenheit, ihre Demagogie gegen die Regierung, gegen dieses System und gegen den Staat.

Die AfD wollte und will auch jetzt eine enge wirtschaftliche Beziehung zu Russland. Dabei ist es ihr egal, dass Russland mitten in Europa einen brutalen Eroberungskrieg führt. Denn nichts anderes ist es, egal, was Putin gegenüber der Weltöffentlichkeit behauptet. Man muss nur mal Putins Äußerungen lauschen, die nicht für die Weltöffentlichkeit gedacht sind, sondern für die eigene Bevölkerung, wie der Ausspruch, dass die Ukrainer auf Kosten von Russland leben, da sie auf historisch russischem Gebiet leben (ohne Russen sein zu wollen).

Trotzdem würde die AfD gerne, dass Deutschland weiter Gaslieferungen aus Russland bekommt. Es war, glaube ich, Björn Höcke, der mal sagte, wir sollten Interessenpolitik betreiben, keine Wertepolitik. Eine Aussage, die nichts anderes bedeutet als, was für uns Vorteile bringt, ist wichtig, wie sehr andere darunter leiden, ist uns egal.

Selbst die Propagandasendungen auf Russia1 sagen klar aus, warum Russland die Ukrainer angegriffen hat. Auch dort meint man, die Ukraine gehöre zu Russland.

Sicher hat Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wegen der Sanktionen eingestellt, aber er war auch zu feige, das zuzugeben. Die erste Kürzung der Lieferung war angeblich wegen Wartungsarbeiten, dann war angeblich ein Ventil undicht, und zum Schluss fehlte eine Turbine, die zu Wartungs- oder Reparaturarbeiten nach Kanada geschickt worden war.

Aber als Kanada diese Turbine nach getaner Arbeit, wegen der Sanktionen, nicht wieder nach Russland zurückschicken wollte, hatte die deutsche Regierung sich darum bemüht, dass Kanada die Turbine zumindest nach Deutschland liefert, damit Deutschland sie dann nach Russland liefern kann. Die Turbine kam auch nach Deutschland, nur die russische Regierung verweigerte die Einfuhrgenehmigung für die Turbine in ihr Land.

Somit hatte schon vor den Anschlägen auf die Nordstreamleitungen Russland die Lieferung nach Deutschland eingestellt.

Und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat durch schnelle, relativ unbürokratische Verfahren dafür gesorgt, dass wir letzten Winter ohne zwingende Einschränkungen beim Gasverbrauch durch den Winter kamen.

Dass man aber über 50 % des üblichen Gasverbrauches, der bis 2022 über die Pipelines aus Russland kam, nicht binnen weniger Jahre durch andere Lieferanten komplett ersetzen kann, weiß auch Beatrix von Storch. Immerhin benötigt man dafür neue Pipelines, bzw. Terminals an den Küsten, an denen man Flüssiggas annehmen kann. So etwas baut man nicht binnen weniger Monate auf.

Trotzdem benennt Beatrix von Storch, wegen der immer noch etwas prekären Lage auf dem Gasmarkt, die deutsche Regierung als die dümmste Regierung der Welt, die scheinbar dieses Land in den Zustand eines Entwicklungslandes steuert.

Das ist populistische Hetze, die ohne Sachlichkeit die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen soll, selbstverständlich zum Wohle der AfD.

Wir wissen doch, was schon Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD, gesagt hat. Und geht es Deutschland dafür nicht schlecht genug, dann muss man das Land eben mit populistischer Hetze schlechter erscheinen lassen, als es ist.

Ein Credo der AfD-Prominenz. Wie eben von Stephan Brandner, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und vielen anderen – wie eben auch von Beatrix von Storch.

Hier mal ein Beispiel, wie ein typischer AfD-Anhänger agiert und reagiert.

Jemand postet bei Twitter, dass am ersten Tag der ukrainischen Gegenoffensive angeblich an einem Tag mehr Leo 2 Panzer vernichtet wurden, als russische T-90 Panzer in mehreren Monaten.

Es kommt eine Erwiderung, dass das wohl in Zweifel zustellen sei. Darauf meldete sich der AfD-Anhänger und gab eine Erwiderung ab, von der man durchaus sagen konnte, sie war sachlich.

Darauf eine Erwiderung, auch sachlich, und was machte dieser Dummschwätzer?

Meinte, man wäre wohl einer von dieser Sorte (was auch  immer er damit meinte) und frage, ob man heute schon geboostert habe (was ja einerseits nicht zum Thema gehört und anderseits sowieso eine blöde Frage ist. Und danach fiel er dann voll aus der Rolle.

Das zeigt auf, und  er ist im Grunde der typische AfD-ler, dass es ihm von Anfang an nur darum ging, zu stänkern, worum sich dabei drehte, war ihm egal. 

Der nächste aus der AfD-Fanmeile, der sich zum Thema Freiheit, und was er darunter versteht, äußert. Und wer jetzt sagt, ok, aber er ist kein offizieller AfDler, der sollte daran denken, dass der von der AfD sich angezogen fühlt, und das tut er, weil die AfD genau diesen Egoismus propagiert.

PS: Davor hatte sich einer über die diktatorischen Maßnahmen während der Coronazeit aufgeregt.

Man muss dieses Zitat der österreichischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach heute wieder laut heraus brüllen, denn die AfD sät Hass, sie selbst, und in den sozialen Netzwerken deren Funktionäre, wie z.B. Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Johannes Normann und andere.

Wobei Johannes Normann sogar noch die Frechheit hat, sich teilweise in den Netzwerken als Propaganda-Exorzist auszuweisen. Er, einer der schlimmsten Hetzer im Netz, oft mit Ausdrücken, die in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen haben und eher dem Grunzen eines Homo erectus gleichkommen.

Stephan Brandner verhöhnt oder leugnen, je nach Wetterlage, den Klimawandel. Anfang Januar, als es sehr warm war, hat er, leicht bekleidet, das „tolle“ Klima gelobt, ist doch toll so warm. Im März, als es mal geschneit hat, hat er das Klima verleugnet. Beatrix von Storch schlägt, mit anderen Sätzen, ins gleiche Horn.

Aber darüber sollte sich auch jeder klar sein. Der weitestgehend von Menschen gemachter Klimawandel ist ein Faktum und letztendlich dürften das sogar die AfD-Propagandisten wissen. Immerhin dürften sie die Grundlage dafür bereits in der Schule gelernt haben. Aber man kann damit wunderbar Stimmung machen, da doch viele, auch wenn sie volljährig sind, es nicht geschafft haben, erwachsen zu werden und in der Trotzphase der Pubertät stecken geblieben sind.

Und da eben viele AfD-Funktionäre den Hass streuen, und das oft mit den gleichen Geschehnissen, ergibt es den Eindruck, dass es in Deutschland viel schlechter bestellt ist als früher.

Z. B. bringt inzwischen fast jeder von denen in den Netzwerken einen Hass triefenden Beitrag, wenn irgendwo eine Gewalttat in Deutschland ausgeführt wurde. Zuerst haben sie sich auf Gewalttaten von Migranten beschränkt, inzwischen gilt es für jede Gewalttat, ohne dann näher darauf hinzuweisen, von wo der Täter stammt. Wobei jeder eben weiß, gegen wen die AfD hetzt.

Inzwischen thematisiert Johannes Normann scheinbar auch jeden Tod, auch ohne Gewaltanwendung, von Menschen, die in jungen Jahren sterben und die so bekannt sind, dass ihr Tod in den Medien erwähnt wird, und den er in den Medien findet. Auch inzwischen ohne eine direkte Vermutung auf einen Impftod hinzuweisen, aber er hetzt nun einmal so oft gegen die Corona-Impfung, dass jedem klar ist, was er unterschwellig unterstellt. Dabei sind schon immer auch junge Menschen, auch in den Jahren vor den Corona-Impfungen gestorben. Aus welchen Gründen auch immer.

Im Gegensatz zu früheren Jahren schlachten die AfD-Propagandisten jeden frühen Tod, der ihnen vor die Augen kommt, aus, wodurch der Eindruck entsteht, die Zahl ist regelrecht in die Höhe geschnellt.

Mit solchen Maßnahmen will man Ängste und Hass schüren. Gegen Menschen, die aus anderen Ländern stammen; gegen Menschen, die für die staatlichen Corona-Maßnahmen sind. Und damit will man auch gegen die Regierung hetzen. Mit Populismus und Verfälschungen der Tatsachen.

Selbst wenn die Gewalttaten von Migranten im Verhältnis zur Einwohnerzahl überdurchschnittlich hoch sein sollten, darf man

1. nicht alle kollektiv als gewaltbereit ansehen.

2. sollte die AfD sich vielleicht überlegen, ob sie nicht selbst manchmal an Gewalttaten eine Mitschuld trägt. Auch ihre Funktionäre sowie ihre Anhänger würden, selbst wenn sie friedliche Menschen sein sollten (etwas, was gerade bei AfD-Anhängern unterrepräsentiert wäre, wie man an den Hasskommentaren in den sozialen Netzwerken erkennt), irgendwann vor Wut überkochen, wenn jeder zehnte oder sogar noch mehr Menschen, die ihnen entgegenkommen, nur weil sie anders aussehen, als ob sie von woanders herkommen, sie mit hasserfüllten Blicken anschauen. So ein Verhalten erzeugt nämlich Hass, auch Hass gegen die ganze Umgebung, gegen die Gesellschaft, die einem mit so viel Hass begegnet.

Und deren Fangemeinde geht oft noch weiter. Die bedrohen teilweise im Netz sogar andersdenkende Kommentatoren unverhohlen – selbstverständlich unter irgendwelchen Pseudo-Accounts, da sie ja, neben absolut frei von jeder Moral, auch noch feige sind. Und sollten sie im realen Leben genauso handeln, wobei man in der Öffentlichkeit sicher nicht einfach so erkennt, ob jemand eine andere Gesinnung hat, aber eben schnell erkennt, ob jemand einer anderen Ethnie entstammt, ist es kein Wunder, dass von denen, die so angeschaut werden, selbst der friedfertigste irgendwann explodiert.

Als im Netz mal wieder alle über ein Gewaltverbrechen eines Migranten herfielen, wies ich auf eine Tat eines Deutschen hin, die auch zu der Zeit gerade verübt worden war. Die Antwort eines Users war, dass man aber die Tat des Migranten hätte verhindern können. Er ging nicht näher darauf ein, meinte aber wohl, hätte man keinen einzigen Migranten ins Land gelassen, wäre auch dieser nicht ins Land gekommen und die Tat wäre nicht passiert. Der von mir genannte Deutsche darf aber hier sein, somit ist so etwas nicht auszuschließen. Meine, sicher sarkastische, Antwort, hätten seine Eltern damals verhütet, hätte man das auch zu 100 % verhindern können, wurde dann nicht wieder beantwortet. Und da man vorher nicht weiß, wer ein Verbrecher wird, hätte man eben vor jeder Schwangerschaft … …

Niemand würde so etwas ernsthaft fordern, aber die Argumentation unterscheidet sich nicht.

Ein anderer meinte, ein Gast sollte sich so verhalten, wie der Gastgeber es wünscht. Auf meine Antwort, wie der Gastgeber es wünscht, oder vielleicht doch eher, wie der Gastgeber sich selbst verhält, bekam ich auch keine Antwort.

Man bekommt keine Antwort, oder irgendwelche Rechten, die sich auch selbst teilweise als rechtsradikal bezeichnen, labern dann einen, in regelrechten Rudeln auftretend, im Netz voll. Voller Hass, weder geistig noch moralisch bereit, mal wie zivilisierte Menschen zu kommunizieren. Im Grunde sind Sie stolz darauf, sich wie jemand zu verhalten, den man dann allgemein als Arschloch betiteln würde – würden aber beleidigt sein, wenn man sie wirklich so nennen würde.

Es macht den Leuten regelrecht Spaß, den Primitiven aus der Taiga zu spielen, der sein ganzes Leben lang nur mit Bären gerungen hat, und nun, völlig unerwartet, auf ein Dorf gestoßen ist, und völlig damit überfordert ist, zivilisiert zu kommunizieren. Ihr Verhalten gleicht wirklich dem primitiven Auftreten der SA und SS des 3. Reiches. Man spürt förmlich ihren Hass auf die liberale Gesellschaftsform und Demokratie. Wer anders denkt als sie, den versuchen sie fertig zu machen. Wie bei Hitler eben die SA und SS es getan haben. Und einige geben das, leicht verzerrt, sogar in ihrem Account-Namen zu.

Auch, dass Viktor Orbán es war, der die Flüchtlingsflut, die auf Deutschland 2015 zurollte, provoziert hat, indem er die Flüchtlinge, die in seinem Land in den Städten auf den Straßen lebten, aufforderte, doch nach Deutschland weiterzuwandern, und erst als die Flut in Richtung österreichische Grenze strömte, Frau Merkel ihren Spruch, das schaffen wir schon, sagte (man kann eine Grenze nicht einfach schließen, wer zu Fuß kommt, benötigt nicht einmal ein Grenzübergang, sondern kann irgendwo durch Wald und Flur die Grenze überqueren) interessiert niemanden.

Dabei kam das alles auch erst so ins Rollen, da die EU sich weigerte, den Staaten, die sozusagen Frontstaaten sind, zu helfen. Italien kann nicht ihre Insel Lampedusa total abriegeln, die Griechen nicht alle Inseln, die vor dem türkischen Festland liegen, und die Türkei hilft eher den Flüchtlingen dabei, das türkische Festland zu verlassen, als dass es das verhindert. Auch Orbán hat da, mit seiner kompromisslosen Linie, einiges erst ins Rollen gebracht.

Sie brüllen „Freiheit“, teilweise dabei die Fahne Russlands schwenkend, das nicht nur die Freiheit der eigenen Bevölkerung stark einschränkt, sondern auch ein anderes Land und dessen Bevölkerung komplett unterdrücken will. Sie brüllen „billiges Gas“, sollen die Ukrainer doch dafür in Unfreiheit leben.

Und sie brüllen Freiheit, wenn es heißt, wir müssen unseren Lebensstil ändern, ansonsten überrollt uns der Klimawandel. Sie meinen, Deutschland kann alleine nicht die Welt retten, als ob wir die Einzigen wären, die sich Mühe geben. Wir sind auch in dieser Disziplin weit davon entfernt, Weltmeister zu sein.

Und, wir können Deutschland einmauern, so wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden den Klimaflüchtlingsstrom, der uns irgendwann in 20, 30 oder 40 Jahren entgegenströmt, und gegen den der Flüchtlingsstrom von 2015/16, im Vergleich, nur ein halb ausgetrockneter Bach gewesen war, nicht aufhalten. Verhindern, oder zumindest stark reduzieren, können wir ihn nur, wenn wir den weitestgehend von Menschen gemachten Klimawandel endlich ernst nehmen und entsprechend handeln.

Schaffen wir das nicht, wird die nächste Generation viel mehr Einschränkungen zwangsweise durchleiden müssen, als wir uns heutzutage freiwillig verweigern.

Die AfD ist nichts anders als ein Haufen Rattenfänger von Deutschland, sie betreiben Bauernfängerei. Und das, indem sie Ängste schüren, Hass verbreiten, und wissenschaftliches Wissen leugnen.

Aber wie sagte schon Marie von Ebner-Eschenbach:

„Die Euch Hass predigen, erlösen Euch nicht.“

Und viele, die darauf stolz sind „Volksdeutsche“ zu sein, sollten sich einmal überlegen, ob ihr Geifern, ihre persönlichen Angriffe im Netz und auch teilweise auf der Straße, wirklich dem entspricht, was Björn Höcke in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit, 2022, als Volk der Dichter und Denker bezeichnete. Er meinte damit Johann-Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller, Heinrich Heine, Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer, aber keinen urwüchsigen Germanen, der grunzend, die Keule schwingend, durch den deutschen Urwald stürmt.

Zumindest tat er so, als ob er die meinte. Dabei hat er nur Kreide gefressen, um intellektuell zu wirken. Wir wissen, dass gerade er auch Hass verstreut, und nur manchmal sich einen Schafspelz überstülpt, um den Wolf zu tarnen.

Vorgeschichte:

Cixin Liu schrieb einen Science-Fiction-Roman, der „Supernova“ heißt.

In diesem Roman passiert einige Lichtjahre der Erde entfernt eine Supernova, deren harte Strahlen auf die Erde stoßen und lebenswichtige Teil der DNA des Menschen vernichten. Man geht davon aus, dass die Menschheit aussterben wird, stellt dann aber fest, dass bei Menschen, die unter 13 Jahre alt sind, die DNA sich wieder selbst reparieren kann. Nur bei älteren Menschen, also bei allen, die über 13 Jahre alt sind, bleiben die DNA-Teile zerstört, und diese Menschen werden erkranken und in relativ kurzer Zeit sterben.

Die Konsequenzen in den einzelnen Staaten sind, dass man die Kinder, die überleben werden, so schnell wie möglich das Erwachsensein beibringen will.

Cixin Liu stammt aus China, und somit fängt auch seine Geschichte in China an.

Eltern werden beauftragt, ihre Kinder in den Beruf, den ein Elternteil hat, einzuweisen. Ein Arzt bringt seinem Kind bei, ein Arzt oder eine Ärztin zu werden, ein Medizinstudium per Homeoffice und als Praktika sozusagen. Ein Ingenieur mach das Gleiche mit seinen Kindern in seinem Beruf.

Ob eines der Kinder Talent für den jeweiligen Beruf hat, wird nicht berücksichtigt, da für eine entsprechende Auswahl und Tests keine Zeit bleibt.

Hohe Beamte besuchen Schulen und wählen bestimmte Kinder, entsprechend ihres jeweiligen Verhaltens, aus und stecken die in ein Camp, wo mehrere Gruppen in einer abgeschotteten Gegend, in der jede Gruppe ein Staat darstellt, regiere lernen. Einige Gruppen fangen an, andere Gruppen zu erobern, um sich deren Ressourcen zu sichern. Eine Gruppe erzielt die besten Ergebnisse dadurch, dass es durch Verhandlungen ihren Staat stabilisiert und ihn durch Bündnisse vor Eroberungen durch anderer Staaten schützt

Die, die sich in diesem Staat ausgezeichnet haben, werden für die Staatsführung von China ausgewählt und in der noch verbleibenden Zeit entsprechend ausgebildet.

Es werden Vorräte angelegt und auch ein Supercomputer entwickelt, der den zukünftigen Staatsführern Unterstützung geben soll.

Dann komm der Tag, an dem die Erwachsenen sich zum Sterben in ferne Gebiete zurückziehen und die Erde gehört den Kindern.

Die neue Staatsführung in China befürchtet, dass nach der Übergabe alles zusammenbricht, aber erst einmal läuft alles ganz normal weiter, wie man auf den Computerbildschirmen in der Regierungszentrale sehen kann.

Dann breitet sich aber das Chaos aus. Bald ruft das erste Kind diekt in der Regierungszentrale an, es hat Angst, es fühlt sich alleine. Ein weiteres Kind ruft an, weil es dort brennt. Ein anderes Kind ruft an und fragt, wo seine Eltern sind. Ein anderes Kind sagt nur heulend am Telefon, dass es Hunger hat.

Bald scheint jedes chinesische Kind in der Regierungszentrale anzurufen, weil es eine Lösung ihres ganz persönlichen Problems erwartet.

Die Regierungsmannschaft ist überfordert, bis jemand auf die Idee kommt, der Supercomputer soll die Anrufe entgegennehmen und beantworten. Und dieser schafft es auch, alle Kinder, die anrufen, erst einmal zu beruhigen. Er erklärt, wie die Brände gelöscht werden können, hilft dem hungrigen Kind die Lebensmittel zu suchen, die die Eltern irgendwo im Haus eingelagert haben, spendet Trost, und die eingesetzten Provinzregierungen bekommen die örtlichen Probleme mithilfe des Supercomputers wieder in den Griff.

Es dauert aber nicht lange, vielleicht zwei, drei Wochen, da bekommt die neue Regierung mit, dass die Kinder nicht wie die Erwachsenen arbeiten und leben wollen. Immer mehr treffen sich im Internet und gründen eine Art Volkskongress, um über ihr zukünftiges Leben zu debattieren. Es sind schon alle rund 200 Millionen chinesische Kinder in diesem Volkskongress präsent, als die Regierung davon erfährt, und sie klinkt sich über den Supercomputer dort, über jeweils einen Avatar für jedes Regierungsmitglied, ein, wie es auch die anderen 200 Millionen chinesischen Kinder machen. Jeder der 200 Millionen Kinder hat eine Meinung, es ist das reine Chaos, das dort herrscht. Erst durch den Supercomputer, der jede einzelne Meinung auswerten kann, schafft man die Meinungen, die ähnlich sind, zu bündeln, und so kann der Computer feststellen, dass eine gewisse Prozentzahl der Kinder– und zwar eine hohe Prozentzahl - spielen möchte, Spaß haben. Das Leben eines Erwachsenen finden sie langweilig.

Es gibt verschiedene Vorschläge dabei. Zum Beispiel möchte man ein einziges großes Haus, in dem alle chinesischen Kinder leben können, das laut Berechnungen ca. 25 km hoch sein muss, bauen. Die Kinder fühlen sich, selbst wenn sie in Orten wohnen, alleine, sie benötigen Nähe.

Dann will man zum Spielen eine Bonbonstadt errichten, einen Freizeitpark, einen Wildnis-Zoo-Park und vieles mehr.

Die Regierung wirft ein, man muss arbeiten, um leben zu können, worauf der Volkskongress die Regierung als langweilig, als Spielverderber und Ähnliches einstuft, immerhin haben ja die Erwachsenen für vieles riesige Mengen an Vorräten bereitgestellt.

Somit versucht die Regierung, die Wünsche umzusetzen.

Man ist noch bei der Planung der ganzen Projekte, da bekommt die chinesische Regierung eine Einladung zur „neuen“ UNO-Generalversammlung in New York, und die Regierungsvertreter lassen sich dort hinfliegen. Der Flug geht sehr holperig vonstatten, da die Kinderpiloten keine geübten Flieger sind, aber sie kommen doch heil in New York an, wo sie vom US-Vizepräsidenten und einigen Sicherheitsbeamten mit schusssicheren Autos abgeholt werden, um zum UNO-Gebäude zu fahren.

Unterwegs kommen sie an einer Straßensperre vorbei, an der geschossen wird, und zwar auf eine dahinterliegende andere Straßensperre. Nein, es ist kein Bürgerkrieg in den USA ausgebrochen, die Kinder spielen nur. Im Grunde spielen sie, wie die Kinder früherer Generationen, Cowboy und Indianer, nur mit modernen, echten Waffen. Und da Cowboys und Indianer so etwas nicht hatten, spielen sie eben Krieg mit echten Waffen und scharfer Munition. Wer getroffen ist, ist verletzt oder tot, aber so was gehört zum Spiel eben dazu.

Der Auto-Konvoi muss anhalten. Erst als die Kriegspartei an der Straßensperre den Vizepräsidenten erkennt, lässt man sie durch, wobei man sich aber noch bei ihm darüber beschwert, dass sie für ihre Kriegsspiele nicht die ganz großen Dinger wie Flugzeugträger, schwere Kreuzer, Panzer, schwere Artillerie usw. haben dürfen.

Beim UNO-Gebäude eingetroffen, müssen sie feststellen, dass eine Ecke des Gebäudes bereits von einer Rakete einer Kriegs-Spiel-Partei weggeschossen wurde. Der neue UNO-Generalsekretär empfängt sie vor dem beschädigten UNO-Gebäude und weist darauf hin, dass die UN-Sitzung nach Washington-DC verlegt wurde, wohin es mit Hubschraubern dann gleich weitergeht.

In Washington, im Weißen Haus, wird den ganzen Delegationen der Staaten vom US-Präsidenten ein festlicher Empfang bereitet, und nach einem ausgiebigen Essen, mit ausreichend zu trinken, bringt der US-Präsident seinen Vorschlag vor, wie die neuen Staaten wieder enger zusammenkommen können. Durch eine Olympiade – und zwar durch eine Kriegsolympiade, mit verschiedenen Disziplinen und Regeln, die noch zusammengestellt werden müssen.

Nach einiger Skepsis sind alle begeistert. Es werden gleich von verschiedener Seite Vorschläge unterbreitet, welche Disziplinen man sich dabei wünscht.

Letztendlich vereinbart man, dass in der Antarktis, die durch den Klimawandel nicht mehr ganz so unzugänglich ist, eine Kriegsolympiade stattfindet wird, mit Panzerschlachten, Artillerieschlachten, Infanterieschlachten und noch einiges andere.

Die Spiele werden einstimmig beschlossen.

Zur Olympiade kommen 3 Millionen Kindersoldaten in die Antarktis und viel Kriegsgerät. Es werden viele Disziplinen ausgetragen und zwischendurch auch viel gemeinsam gefeiert.

Am Ende der Olympiade sind alle von den Spielen begeistert. Es hat große Schlachten gegeben, die entsprechenden Sieger sind stolz. Dass die USA und China sogar jeweils eine Atomrakete zündeten, wird zwar als Regelverstoß angesehen, aber man sieht darüber hinweg.

Dass es bei diesen Spielen runde 500.000 Tote gegeben hat, gehört zu einer echten Kriegsolympiade dazu. Davon ist man überzeugt.

Denn es war wirklich toll, mal wieder richtig Kind sein zu dürfen, statt sein Leben wie ein Erwachsener frönen zu müssen. Und wer gefallen ist, kann auch nicht meckern, dass er es nicht so toll gefunden hat, dass er hatte sterben müssen. Und auch wer irgendwo verletzt in einem Lazarett lag, konnte seinen Frust und Schmerz bei der Abschlussfeier nicht kundtun.

So, das war die Vorgeschichte, und nun kommen wir zu heute und gehen in die Realität.

Scheinbar haben auch heutzutage viele Erwachsene keine Lust mehr, wie Erwachsene, sich vernünftig und zivilisiert zu verhalten, und sie fliehen dorthin, wo ihre direkte Umgebung sie nicht mehr mit Vorschriften schikanieren kann, im Internet in die sozialen Netze – bzw., sie treffen sich in der realen Welt in Gruppen, von denen sie wissen, dass die dortigen anderen Teilnehmer auch gegen das sind, was die vernünftigen Erwachsenen ihnen vorschreiben wollen. In die Anonymität des Internets, oder in der realen Welt unter Gleichgesinnten, um dort den Zwängen einer zivilisierten Gesellschaft, die auf Konsens aufgebaut ist, zu entgehen.

Anders ist es schlichtweg nicht zu verstehen, dass es oft die Gleichen sind, oft sogar dieselben Menschen, die gegen alles wettern, was die Vernunft ihnen vorschreiben will.

Es gibt eine weitgehende Übereinstimmung, dass die, die gegen die Corona-Maßnahmen waren und sind, auch den Klimawandel leugnen oder zumindest den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel und jede vernünftige Veränderung im Leben, um dem entgegenzutreten, als Bevormundung ablehnen. Die Gleichen sind oft gegen jegliche Einschränkungen im Straßenverkehr, – zumindest, wenn es um den individuellen, motorisierten Straßenverkehr geht.

Man will nicht bevormundet werden, aber von alleine auch nicht vernünftig sein.

Und wieder waren und sind es oft dieselben, die sich gegen ein Sparen bei der Energie eingesetzt haben oder einsetzen. Einige haben sogar damit geprahlt, aus Protest, ab sofort täglich länger duschen zu wollen als bisher, und die Heizung höher zu drehen. Dass so ein Verhalten, wenn es denn überhaupt zu etwas führt, eher dazu führt, dass dann die Gefahr besteht, dass man im Februar gar keine warme Dusche und funktionierende Heizung hat, war denen schlichtweg egal. Das ist ein Verhalten von pubertären Trotzköpfen.

Es gab von einer Partei sogar Parlamentsabgeordnete, die ankündigten, jetzt länger warm zu duschen und die Heizung höher zu drehen. Und solche Idioten wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen?

Sie wollen nicht erwachen sein, nicht vernünftig. Sie brüllen nach Eigenverantwortung, wollen aber keine Eigenverantwortung tragen, da zur wirklichen Eigenverantwortung auch gehören würde, sich um das Wohl der anderen in der Gesellschaft zu sorgen. Sie sich auch dabei nicht bevormunden zu lassen, selbst wenn es verheerende Konsequenzen für alle haben kann. Stattdessen wird eher gefordert, sich doch mit Russland zusammenzutun, damit dieses einem weiterhin billiges Gas und Öl in ausreichender Menge liefert. Und man sollte doch der Ukraine keine Waffen liefern. Sollen die doch lieber sich dem Diktatfrieden Russlands beugen und dann eben unter russischer Knute leben. Das ist ihr Problem, nicht unseres.

„Ich gehe für meine Freiheit auf die Straße, auch für die Freiheit, billiges Gas zu bekommen, sollen die Ukrainer doch zusehen, wie sie ihre Freiheit verteidigen, aber wir haben damit nichts zu tun.“

Eine echte Freiheitspartei setzt sich nur für die Freiheit der eigenen Gesinnungskumpanen ein, auch wenn andere dafür ihre Freiheit verlieren.

Im Grunde läuft es bei vielen darauf hinaus, und oft sind es eben dieselben, die auch gegen Coronamaßnahmen protestiert haben, und gegen jegliche Art von Klima- und Umweltschutz – und oft sprechen die Gleichen sich für ein Verbot von Chemtrails aus, obwohl es die doch gar nicht gibt.

Man bekommt einfach das Gefühl, sie sind wie die Kinder in dem Roman „Supernova“, die da brüllen, wir wollen nicht mehr wie Erwachsene leben müssen, wir wollen nur noch spielen, das machen, was uns gefällt, niemand hat uns etwas vorzuschreiben. Viele wollen bei ihrem Aufschrei gegen die Vernunft auch keine zivilisierte Auseinandersetzung, sondern man bekommt regelrecht das Gefühl, sie würden einem am liebsten eins in die Fresse hauen und versuchen es zumindest in verbaler Form zu tun.

Widerlegt man deren Aussagen, kommen einfach die nächsten Behauptungen, widerlegt man auch diese, kommen neue Behauptungen. Weigert man sich dann zu antworten, weil es keine Diskussion ist, wenn jemand auf eine Erwiderung nicht eingeht, sondern einfach eine neue Behauptung bringt, werden die Leute pampig.

Es macht den Leuten scheinbar regelrecht Spaß, den anderen im Netz nur zu ärgern, ihn anzukeifen, anzupöbeln oder auf den Arm zu nehmen, ihm verbal eins in die Fresse zu hauen. Als ob sie im realen Leben absolut frustriert sind, dort sich aber vernünftig verhalten müssen, da sie ansonsten noch mehr Ärger bekommen, und sie daher die Anonymität des Internets (oder eine reale Gruppe von Gleichgesinnten) ausnutzen, um endlich einmal Dampf abzulassen. Einige geben es sogar offen zu, dass doch dafür die sozialen Netzwerke, nach ihrer Ansicht, vorhanden sind.

Es macht Ihnen Spaß, sich wie pubertierende Halbstarke zu benehmen, sich endlich mal nicht vernünftig, höflich, oder zivilisiert zu verhalten. Ob man den anderen damit kränkt, ist egal oder mach sogar Spaß.

Und sie scheinen regelrecht stolz darauf zu sein, sich wie jemand zu verhalten, der sein Leben lang nur in der Taiga mit Bären gerungen hat. Weist man dann aber darauf hin, dass es so ist, sind sie beleidigt.

Die Leute tun also etwas mit stolz, dass sie aber selbst verachten und sich beleidigt fühlen, wenn man es beim Wort nennt.

Und man kann solchen Leuten auch nicht mit Vernunft kommen, so etwas würden sie nur als Schwäche ansehen und noch stärker in die Kerbe hauen.

Vielleicht mögen die Leute auch gerade deshalb Putin so sehr. Der ist auch jemand, der keine Rücksicht auf die Befindlichkeiten von anderen nimmt, sondern einfach zuschlägt, wenn ihm etwas nicht passt, egal, wie sehr die, die dabei getroffen werden, darunter leiden. Vielleicht hechelt auch die AfD deshalb Putin so hinterher, und viele wiederum der AfD. Die machen das, was sie selbst gerne wollen, eine verbale Schlägerei – im Grunde einen Krieg.

Putin und die AfD sind für diese Leute leuchtende Beispiele für unzivilisiertes Verhalten, das sich um die Befindlichkeiten anderer nicht schert. So will man auch sein.

Aber eine Gesellschaft, in der pubertäre Halbstarke den Ton angeben, kann nicht funktionieren. Vielleicht würde dann eine Gesellschaft sogar in den Zustand zurückfallen, in der die warmen Duschen nicht mehr regelmäßig funktionieren – und auch das Heizen Probleme bereitet.

Nur, wie erklärt man das den pubertären Trotzköpfen, die zwar gerne pubertäre Trotzköpfe sind, es aber nicht öffentlich zugeben wollen?

Heute vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und begann einen brutalen Eroberungs- und Vernichtungskrieg.

Bereits auf den Tag genau 28 Jahre vor dem Tag der Invasion, am 24. Februar. 1994, am Tag des Heiligen Matthias, hat der damalige Präsident von Estland beim traditionellen Matthäi-Mahl im Festsaal des Hamburger Rathauses, bei seiner Tischrede, vor den imperialen Gelüsten Russlands gewarnt. Anwesend war auch ein damals noch relativ unbekannter russischer Diplomat, der bei der Rede aufstand, wutschnaubend durch die Reihen der festlich gedeckten Tische in Richtung Tür ging, und den Festsaal, die Tür laut hinter sich zuschlagend, verließ (ein einmaliges Ereignis in der über 650-jährigen Tradition des Matthäi-Mahls).

Der Name dieses russischen Diplomaten: Wladimir Putin.

Putin kannte also die Ängste und Sorgen der Balten, die auch dadurch hervorgerufen wurden, wie Russland versucht hatte, die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten zu verhindern. Es ist damals Blut geflossen.

Er wusste es also, war aber nicht in der Lage, genauso wie vorher Jelzin nicht, die Ängste und Sorgen der Balten (und anderer Staaten) ernst zu nehmen, bzw. diese nur insoweit ernst zu nehmen, dass er ihnen ständig drohte, wenn sie nicht so agierten, wie Russland es wollte.

Aber für Putin war der Zusammenbruch der UdSSR schon immer die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Er war immer der Ansicht, dass Russland einen Anspruch darauf hat, die alte Größe der UdSSR zu haben - und die Einfluss-habende Macht für alle Staaten, die bis 1989 zur Einflusszone der UdSSR gehörten, zu sein.

Und dann wunderten die russischen Präsidenten sich, wenn die Länder Schutz bei der NATO suchten.

Oft wird von Russland-Fans das Argument gebracht, der Westen hätte bei den 2 + 4 Gesprächen versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn man auf die Antworten von Genscher und Baker hinweist, die diese bei Fragen von Journalisten antwortete, stimmt diese Aussage nicht.

Im Sommer bestanden die UdSSR und der Warschauer Pakt noch, und niemand hatte die Annahme, dass das sich ändern würde.

Die Journalisten fragten nach einer Absicht, die NATO nach Osten auszuweiten, was damals bedeutet hätte, in den Bereich des Warschauer Paktes und der UdSSR einzugreifen.

Selbstverständlich war das weder die Absicht von Deutschland, noch den USA.

Es war eine Aussage gegenüber Journalisten. Jede andere Aussage hätte bedeutet, dem Warschauer Pakt, oder gar der UdSSR, etwas zu entreißen. Selbstverständlich hatte niemand diese Absicht.

Und es war eine Antwort gegenüber der entsprechenden Fragen von Journalisten, kein Verhandlungsthema der Delegierten.

Stattdessen gibt es die NATO-Russland-Grundlagenakte, ein Vertrag, der in schriftlicher Form, mit Unterschriften der Verhandlungspartner, beschlossen wurde. In diesem Vertrag steht, dass jeder Staat sich seine Bündnispartner selbst aussuchen darf.

Dass dieser Vertrag immer wieder von einigen Leuten ignoriert wird, man sich aber auf eine Antwort gegenüber von Journalisten beruft, ist, als angebliche Beweisführung, geradezu lächerlich.

1994 gab es dann das Budapester-Memorandum, in dem festgelegt wurde, dass die Ukraine seine Atomwaffen an Russland abgibt, und Russland im Gegenzug die Grenzen und die Souveränität der Ukraine garantiert. Auch dieses Memorandum wurde in schriftlicher Form, mit entsprechenden Unterschriften, erstellt.

Oft wird heutzutage behauptet, die USA hätten 20 Jahre später, im Jahre 2014, den Maidan-Aufstand inszeniert und auch bezahlt. Man weist in dem Zusammenhang gerne auf die 5 Milliarden US-Dollar Hilfe für die Ukraine, die die US-Diplomatin Nuland erwähnt, hin.

Diese 5 Milliarden US-Dollar waren aber die Gesamtsumme, die die USA der Ukraine gesamt, seit der Unabhängigkeit von 1991, zur Verfügung stellten. Ein nicht kleiner Teil davon bekam die Ukraine sogar mit Absprache von Russland. Denn Russland sollte der Ukraine, für die Abgabe der Atomwaffen (1994) eine Entschädigung zahlen, damit die Ukraine ihre konventionelle Armee modernisieren konnte. Da Russland nicht zahlen konnte, übernahmen die USA das.

Ein weiterer Teil der 5 Milliarden US-Dollar gab die USA als Wirtschaftshilfe, als der Ukrainer Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident wurde.

Die ganze damalige Präsidentenwahl, inklusive des Wahlkampfes, lief im Jahr 2004 chaotisch ab. Ein Höhepunkt war dabei sicher eine Dioxinvergiftung, die der nach Westen orientierte Kandidat Wiktor Juschtschenko erlitt. Er entkam nur knapp dem Tod.

Selbstverständlich gibt es keine Beweise, die aufzeigen, wer die Tat begangen oder befohlen hat. Aber Wiktor Juschtschenko war ein Gegner Putins. Putin wolle ihn auf keinen Fall in der Ukraine an der Macht sehen, und es ist zumindest ein Muster, wenn man so bedenkt, wie oft Gegner von Putin in verschiedenster Art vergiftet oder sonst wie ermordet wurden und werden.

Somit kann man davon ausgehen, dass schon damals Putin in, nennen wir es mal höflich, nicht-demokratischer Weise, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte.

Anfang 2010 setzte sich dann bei einer Stichwahl der Kandidat Wiktor Janukowytsch knapp gegen Julija Tymoschenko durch (Wiktor Juschtschenko war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden). Man vermutete Wahlmanipulation, aber Tymoschenko verzichtete auf eine gerichtliche Untersuchung, da sie keine Chance sah, dass diese aufgeklärt werden würde.

Janukowytschs Ansichten waren im Grunde immer schwer zu durchschauen. Im Moskau unterstützte er eine wirtschaftliche Anbindung an Russland (und Belarus und Kasachstan) allerdings nur unter der Bedingung, dass alle Mitglieder Mitglied der WTO sein würden.

In der Ukraine selbst versprach er eine Annäherung an die EU.

Fakt ist, und da war Janukowytsch eindeutig, entfesselte er im eigenen Land eine riesige Korruptionswelle. Die Ukraine, wie alle postsowjetische Staaten, von Korruption tief durchdrungen, erreichte aber nun, schon kurz nach dem Amtsantritt von Janukowytsch, ungeahnte Höhen. Es hieß damals, Janukowytsch wollte der reichste Ukrainer werden.

Bei allem Lavieren zwischen Russland und der EU näherte sich im Jahr 2013 doch der Abschluss eines Assoziationsabkommen mit der EU. Zwischendurch hatte die EU gebremst, dann mal wieder Janukowytsch, aber als das Jahr 2013 sich langsam dem Ende näherte, wurde die Sache langsam unterschriftsreif.

Janukowytsch musste auch langsam etwas Entsprechendes liefern, denn die große Mehrheit der Ukrainer wollten nicht durch einen eurasischen Wirtschaftsbund an Russland (in ihren Augen) gefesselt werden, sondern wollten näher an die EU, und im Frühling/Sommer 2014 würde der nächste Präsidentenwahlkampf losgehen, und es drohte Janukowytsch eine krachende Niederlage, wenn er die Annäherung an die EU nicht liefern würde. Ende November bekräftigte Janukowytsch bei einem Treffen in Wien noch einmal, an Europa „andocken“ zu wollen.

Kurz danach, Anfang Dezember, reiste Janukowytsch nach Moskau, wo er von Putin wohl eine klare Ansage bekam, nicht an die EU anzudocken.

Janukowytsch reiste nach Kiew zurück und nahm all seine Zusagen zurück und erklärte der ukrainischen Bevölkerung, an Russland (und Belarus und Kasachstan) andocken zu wollen. Wobei der Herr der Ringe eindeutig dabei Russland sein würde.

Sofort nach dieser Bekanntgabe gingen die Menschen in der Ukraine auf die Straßen. Allein in Kiew waren es über Hunderttausend, die im Dezember 2013 regelmäßig gegen die Anbindung an Russland protestierten.

Putin, Janukowytsch und der ukrainische Ministerpräsident Asarow waren sich voll darüber im Klaren, dass der Vertrag mit Russland vor der nächsten Präsidentschaftswahl in der Ukraine unterschrieben und rechtskräftig geworden sein musste. Und der Bevölkerung der Ukraine war nur zu deutlich bewusst, dass, sollten sie bis zur nächsten Präsidentenwahl warten, es für sie zu spät sein würde, zu reagieren.

Ein neuer Präsident hätte den Vertrag nicht rückgängig machen können, unterschrieben ist unterschrieben. Und wenn ein neuer Präsident vertragsbrüchig werden würde, würde Putin entsprechend reagieren. Man kannte Putins Art und Weise, mit solchen Situationen umzugehen, aus dem Konflikt in Georgien.

Es waren nicht die USA oder andere westliche Länder, die den Maidan ins Leben riefen, finanzierten oder überhaupt inszenierten. Es war die ukrainische Bevölkerung, die zu der Erkenntnis kam, entweder jetzt, oder nie. Denn wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben war, würde Russland verhindern, dass man ihn wieder zurücknimmt. Auch ein verfassungsmäßiges Amtsenthebungsverfahren würde zu lange dauern. Weder Putin noch Janukowytsch würden ein Ende so eines Verfahrens abwarten, wobei die Durchsetzung eines Amtsenthebungsverfahrens sowieso schwer werden würde. Bereits für den Beginn eines solchen Verfahrens waren mehrere Entscheidungen und eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig. Und eine Amtsenthebung hätte, nachdem das Verfassungsgericht alles geprüft und für berechtigt anerkannt hätte, das Parlament mit ¾ der Stimmen zustimmen müssen, damit es rechtskräftig ist. Das war utopisch.

Aber bis es so weit gekommen wäre, wäre der Vertrag mit Russland schon längst unterschrieben, und russische Panzer würden durch die Straßen von Kiew fahren. Wie geschrieben, man wusste aus Georgien, dass Russland sich nicht scheute, auch in souveräne Staaten einzumarschieren.

Ob letztendlich der Protest auf dem Maidan mit der Flucht von Janukowytsch verfassungsmäßig war – oder nicht, darüber kann man sich streiten, aber genauso kann man sich darüber streiten, ob es verfassungsmäßig war, dass Janukowytsch sich dem Diktat von Putin, denn so etwas dürfte es gewesen sein, beugte.

Denn letztendlich wollten Janukowytsch und Putin die Trägheit der verfassungsmäßigen Regeln ausnutzen, um die Ukraine um ihre Selbstständigkeit, und damit um die Verfassung, zu bringen.

Streiten kann man sich aber nicht darüber, ob es letztendlich eine interne Angelegenheit der Ukraine gewesen war, oder nicht. Auch Russland würde so etwas, wenn es in seinem eigenen Land passieren würde, als interne Angelegenheit ansehen und sich jede äußere Einmischung verbitten.

Und trotzdem hat, nach eigenen Aussagen, der FSB-Mann Girkin, mit Geldern eines russischen Oligarchen und mit Zustimmung von Putin (ohne Zustimmung von Putin läuft so etwas nicht, und ohne Zustimmung von Putin hätte dieser nicht so schnell russische Truppen geschickt, als alles nicht so vonstattenging, wie gewünscht), und mit einigen unzufriedenen Ukrainern im Donbas, die sich eher zu Russland hingezogen fühlten, sowie mit weiteren Patrioten aus Russland, die die Ukraine gerne wieder zu Russland gehörend sehen wollten, einen Aufstand vom Zaun gebrochen.

In einem Video, das Girkin damals nur wenige Tage bei YouTube laufen ließ (danach löschte er es, weil es wohl doch zu peinlich war), beschwerte er sich, dass, als er mit seiner Truppe eine Ortschaft befreit und im örtlichen Gemeindesaal eine flammende Rede gehalten hatte, nach der Rede in die Kamera schauend, die Begeisterung der Bevölkerung weit unter dem lag, was er erwartet hatte. Die Befreier waren von der Bevölkerung nicht freundlich oder gar mit Hurra-Rufen aufgenommen worden.

Später, in einem Interview im November 2014, gab Girkin zu (und prahlte damit), dass er im Donbas die Lunte gelegt und entzündet hat, und er gab in diesem Interview auch zu, dass, hätte Putin keine regulären russischen Truppen geschickt, die ganze Sache, mit wenigen Toten, schnell zusammengebrochen und vorbei gewesen wäre.

Russland hatte sich also nicht nur Ende 2013 in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, sondern auch im Jahr 2014. Durch die Girkin-Aktion im Donbas und durch die Aktion auf der Krim, bei der angeblich Einheimische in russischen Uniformen, ohne Hoheitsabzeichen, die Kontrolle über die Krim einnahmen. Später gab Putin sogar selbst zu, dass es reguläre russische Truppen gewesen waren.

Und was wir nun seit einem Jahr erleben, ist nur die Fortsetzung von all dem. Und auch wenn Putin alle Schuld dafür von sich weist, gibt er es doch, zumindest durch seine Äußerung, indirekt zu.

Die Ukraine hat es (angeblich) nie als souveränen Staat gegeben, sondern hat erst durch Russland (UdSSR) eine Struktur erhalten.

Die ukrainische Identität gibt es im Grunde nicht, sondern es ist eine Abhandlung der russischen.

Das Gebiet der Ukraine gehört historisch zu Russland (in seiner Rede vom 21.02.2023).

Man müsse die Ukrainer befreien, sie sind eine Geisel des Kiewer Regimes (in seiner Rede vom 21.02.2023). Eines Regime, dass allerdings in einer freien Wahl gewählt wurde, und hinter dem die große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung steht, die wollen, dass die Russen aus ihrem Land geworfen werden.

Und auch aus Moskau kommt immer wieder der (angebliche) Wunsch nach Friedensverhandlungen. Aber immer wieder eben mit der Forderung, dass der direkte Einbehalt der annektierten Gebiete dabei herauskommen muss, und eine russlandfreundliche Marionettenregierung in Kiew installiert werden muss (das russische Narrativ dafür ist Entnazifizierung, denn alle Länder, die gegen Russland sind, sind für Russland Nazis)

Es muss Frieden geben, aber darüber kann erst verhandelt werden, wenn Russland sich aus der Ukraine zurückgezogen hat. Denn für Russland geht es nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Lässt man Russland dabei gewähren, sind bald auch Moldawien und Georgien dran.

Und sollte Russland eine Chance sehen, irgendwann, wenn die NATO vielleicht wieder hirntot sein sollte, mindestens auch die baltischen Staaten.

Denn das ist Putins (und nicht nur sein) russischer Traum.

Immer wieder kommt aus Russland die Behauptung, es würde ja gerne verhandeln, aber die Ukraine verweigert sich diesem, dabei hat die Ukraine einen Weg zum Frieden vorgelegt, mit Einbindung der UNO, den Russland als so unmöglich ansieht, dass darüber nicht zu verhandeln ist. Gleichzeitig gibt Putin immer wieder eindeutige Hinweise, dass er die Ukraine nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner ansieht, sondern diesen Status nur die USA haben, wenn die denn aufrichtig verhandeln wollten.

Nun hat aber Russland überhaupt bei eventuellen Verhandlungen einen sehr geringen oder eigentlich gar keinen Spielraum gelassen.

Putin, Peskow und auch Nebensja (der russische Botschafter bei der UNO) haben sich in der Weise deutlich geäußert, dass als Ergebnis nur die russischen Maximalbedingungen stehen können, was bedeutet:

1. Die von Russland annektierten Gebiete haben bei Russland zu bleiben, und das komplett, also auch die dortigen Gebiete, die Russland noch nicht kontrolliert.

2. Die Ukraine muss entmilitarisiert werden

3. In Kiew muss eine russlandfreundliche Regierung installiert werden, mit einem Statthalter von Russlands Gnaden. Dass Russland dabei das Narrativ "Entnazifizierung" benutzt, ändert nichts daran, was es in Wirklichkeit meint, es aber selbstverständlich nur anders umschreiben muss.

Der einzige Kompromiss, den Russland erlaubt, wenn man es denn einen Kompromiss nennen möchte, ist, dass Russland nicht darauf besteht, dieses Ergebnis unbedingt auf dem Schlachtfeld erreichen zu wollen, sondern gerne durch eine diplomatische Vereinbarung.

Kriegsverbrechen, der Landraub, die vielen Vergewaltigungen, Morde und andere Verbrechen an die dortige Bevölkerung, bis hin zu den Verschleppungen von Kindern nach Russland, sollen also per Vertrag legalisiert, und die Beute per Vertrag dem Räuber als Eigentum zuerkannt werden.

Die Aussagen von Putin, Peskow und Nebensja lassen dabei keinen Spielraum an Interpretationen.

Die Ukraine kann diesen Forderungen gar nicht zustimmen (was Russland relativ egal ist, da Russland die Ukraine sowieso nicht als legitimen Verhandlungspartner ansieht), aber auch der Westen kann dem nicht zustimmen. Und das nicht nur, weil es einerseits ein fatales Zeichen wäre, in Europa wieder zuzulassen, dass jemand, zumindest wenn er stark genug dafür ist, legal Grenzen zum eigenen Vorteil mit Gewalt verschieben kann, sondern anderseits auch, da es erhebliche geostrategische Folgen für den sogenannten Westen hätte, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine erhält (näheres habe ich darüber schon am 20. Dezember 2022 geschrieben).

Eine Verhandlung ist somit erst sinnvoll, wenn Russland so geschwächt ist, dass es verhandeln muss. Wobei gleich von Anfang an klargestellt werden muss, dass es hier nicht um Russland geht. Dem russischen Narrativ, man wolle Russland zerstören, muss man gleich entgegentreten, indem man deutlich macht, dass es nur um die Ukraine geht. Wenn die Russen weiterhin in Russland diese Regierung behalten wollen, ist es ihre Sache.

Oft liest man in den sozialen Netzwerken den Spruch, „das geht uns nichts an, das ist nicht unser Krieg“, womit der Krieg in der Ukraine gemeint ist.

Was mich dabei immer wieder verwundert, ist, dass es oft die gleichen Leute sind, die auf ihrer Seite in dem jeweiligen Netzwerk darauf hinweisen, dass sie bei den sogenannten Freiheitsspaziergängen mitmachen, ihnen also Freiheit wichtig ist. Nicht wenige von denen zeigen auch Bilder dieser Spaziergänge, auf denen dann Fahnen von Russland geschwenkt werden.

Wer der Ansicht ist, er hätte ein Recht auf Freiheit, alles selbst zu entscheiden, und das dann Eigenverantwortung nennt, meint damit oft nur Egoismus, da bei der sogenannten Eigenverantwortung dabei nicht mit einschlossen wird, dass Eigenverantwortung nicht nur für das eigene Wohl, sondern auch für das Wohl der Gesellschaft gelten muss.

Aber schieben wir mal beiseite, dass mit Freiheit man oft nur die eigene Freiheit meint - und die Unterstützung der Gleichgesinnten dann höchstens als weiteres Druckmittel toll findet -, und kommen wir auf den Krieg in der Ukraine zurück.

Selbst wenn wir die moralische Komponente, dass auch die Ukrainer ein Recht auf Freiheit haben, weglassen, ist es immer noch unser Krieg. Es ist unser Krieg, da Putin es zu unserem Krieg erklärt hat.

1. Putin hat mehr als einmal deutlich gemacht, dass es ihm gegen die angebliche Bevormundung der Weltgemeinschaft durch den Westen geht. Wobei man allerdings deutlich sehen kann, dass genauso Russland und China versuchen, andere Länder zu bevormunden.

Wenn überhaupt, wäre das also eine Pattsituation, womit Putin somit meint, er will diese Pattsituation aufbrechen, wie ja auch im Februar Putin und Xi Jinping es in Peking geäußert haben. Eine neue Weltordnung soll her; eine Weltordnung, die von Russland und China dominiert werden soll. Und zwar eine Weltordnung gegen den Westen, gegen die liberalen Demokratien, die beiden zuwider sind.

2. Gewinnt Russland in der Ukraine, würde genau diese Vorherrschaft Russlands und Chinas gefestigt werden.

a). Putin nutzt jetzt schon die Getreidevorräte der Ukraine (die noch nicht unter seiner Kontrolle sind) als Waffe, indem er lange die Ausfuhr durch die Ukraine behinderte, und auch jetzt immer mal wieder damit droht, die Vereinbarung zu canceln.

b) Russland soll bereits selbst ungefähr 1 Million Tonnen Getreide, die es in der Ukraine, aus den Gebieten, die es bereits kontrolliert, erbeutet hat, verkauft haben.

Sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, könnte es das Getreide, aus Russland und der Ukraine zusammen, als Machtmittel einsetzen – gegen den sogenannten Westen.

Getreide aus Russland und der dann russisch kontrollierten Ukraine würden sicher nur Länder in Afrika und Asien erhalten, die Russland und China gegenüber freundlich gesinnt sind – und die sich gegenüber dem sogenannten Westen abgrenzen. Wer sich dem verweigert, bekommt dann eben kein Getreide. Und das könnte der Westen nicht durch eigene Getreidelieferungen ausreichend kompensieren.

Russland und China würden ihren Einfluss in der Welt stark ausbauen, indem sie Länder zwingen, sich „freiwillig“ auf ihre Seite zu schlagen.

Außer Getreide besitzt die Ukraine wichtige Rohstoffe, wovon vieles einfach nur noch nicht erschlossen ist.

Dass die Ukraine Kohle und Gas besitzt, ist allgemein bekannt, aber es hat noch von anderen Bodenschätzen eine Menge, die selbst für das an Bodenschätzen reiche Russland wichtig sein können – und wenn sie nur dafür wichtig sind, damit der sogenannte Westen weiterhin in diesem Bereich von Russland oder von Staaten, die eng mit Russland verbündet, bzw. unter russischer Kontrolle sind, abhängig bleibt.

Russland selbst würde viele der Bodenschätze, die die Ukraine besitzt, selbst nicht benötigen, aber es würde sich das weitestgehende Monopol auf diese Bodenschätze sichern.

Im umgedrehten Fall, auf uns gemünzt, würde das heißen, wenn Russland diese Bodenschätze kontrolliert, wäre Europa wieder stark von Russland abhängig, und Russland könnte auch von Europa ein gewisses politisches Wohlwollen verlangen, das nichts mit einer gleichberechtigten Partnerschaft zu tun hätte.

Zu den Rohstoffen zählen auch sogenannte kritische Rohstoffe, die man unbedingt für eine moderne Industrie benötigt, wie Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden.

Kontrolliert Russland (und China) deren Lagerstätten in der Ukraine, und durch das Getreide aus der Ukraine die entsprechenden Lagerstätten in Afrika, würden wir bei uns eine Form der Demokratie riskieren, die zumindest zum Teil von der Gnade Moskaus und Pekings abhängig wäre.

Letztendlich würde auch Nordamerika plötzlich ziemlich alleine dastehen; denn ein Europa, das von Russland und China existenziell abhängig ist, dürfte als Verbündeter wegfallen.

Und Putin (wie auch Xi Jinping) hätte sein Ziel, die USA aus Europa zu vertreiben, erreicht.

Die neue Weltordnung, die Putin und Xi Jinping Anfang Februar bei der Eröffnung der olympischen Winterspiele in Peking propagierten, wäre perfekt.

Wer glaubt, dass das nur wilde Fantasien sind, was ich hier schreibe, sollte sich noch einmal in Erinnerung rufen, was Putin und Xi Jinping Anfang Februar beschworen haben und was seitdem oft, von beiden, immer wieder beschworen wurde. Zumindest die russischen Propagandasendungen in Moskau sind voll davon.

Putin hat am 24. Februar 2022 den 3. Weltkrieg begonnen, denn die Ukraine ist letztendlich nur das erste Puzzlestück, das Putin versucht in die Hände zu bekommen. Dass seine Ziele, und auch die Ziele seines direkten Gefolges, weitläufiger sind und ganz Europa beinhaltet, hört man immer wieder aus Russland. Von Putin sehr verschwommen und indirekt, von Medwedew und anderen sehr viel deutlicher.

Und wer sich das vielleicht sogar wünscht, zeigt auf, dass ihm an unserer liberalen Gesellschaft nichts liegt, und er es toll finden würde, von Putin mitgeteilt zu bekommen, wie seine dann sogenannte Freiheit aussehen wird.

Während Russland, da es die ukrainische Armee nicht besiegen kann, bewusst zivile Ziele, und dabei im Wesentlichen Ziele der Infrastruktur, angreift, sodass ein großer Teil der ukrainischen Zivilbevölkerung weder Heizung, Strom und sauberes Wasser hat, während inzwischen die Temperaturen dort auf unter 0 °C gesunken sind und die Temperaturen in den nächsten Wochen noch viel tiefer sinken werden, Russland es also billigend in Kauf nimmt, das Millionen von Ukrainern in den nächsten Wochen durch Erfrierung und Schwächung sterben könnten, beschwert sich die russische OSZE-Organisation, also die russische Mission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dass in den baltischen Staaten, wegen der Gräueltaten, die die Russen in der Ukraine verüben, die sowjetischen Denkmäler zerstören.

Über die russischen Gräueltaten in der Ukraine, über das bewusste Vernichten der Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung, eiskalt berechnet, da man eiskalt den Winter gegen die ukrainische Bevölkerung einplant, hüllt sich die russische OSZE-Mission darüber in Schweigen.

Hier wird bewusst ein Genozid provoziert, und wenn man sich aus dem Westen darüber beschwert, kommt, wie gestern, die lapidare Antwort, die Ukraine seien nicht bereit genug, für Friedensverhandlungen, wobei der russische Außenminister noch diese Woche klar gesagt hat, die Friedensvorschläge, die Selensky kurz davor, auch diese Woche, gebracht hat, nicht der Situation in der Ukraine entspricht.

Ganz einfach ausgedrückt, wenn die Ukraine die besetzten Gebiete (wobei Putin bis jetzt immer damit die gesamten annektierten Gebiete meinte) nicht herausrücken will, gibt es auch kein Frieden.

Und wenn es kein Frieden gibt, muss eben, da Russland die ukrainische Armee nicht besiegen kann, die ukrainische Zivilbevölkerung so in Verzweiflung gestürzt werden, dass ihr eine russische Knute lieber ist, als zu erfrieren oder zu verdursten.

Und wenn sie sich weigern, haben sie eben selbst Schuld, wenn sie in Massen erfrieren oder verdursten.

In seiner gestrigen Rede zur Feier der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja hat Putin seine Maske mal wieder fallen gelassen. Was viele schon immer befürchteten, hat Putin gestern wieder einmal gezeigt, seine feuchten Träume von einem Groß-Russland.

Und die Forderung von Putin, die Ukraine solle mit Russland verhandeln, wobei die annektierten Gebiete nicht zur Diskussion stehen dürfen, ist illusorisch.

Die Ukraine kann darauf nicht eingehen. Und so wie Putin agiert, zeigt es, dass auch ein Friedensvertrag nichts wert wäre. Putin hat in seiner Rede wieder einmal der Ukraine ihr Existenzrecht abgesprochen, eigentlich ist die Ukraine nun mal ein Teil von Russland, meint Putin.

Somit wäre ein Frieden, wenn denn die Ukraine sich darauf einlassen würde, man kennt so etwas aus dem Jahre 1938, nur ein Frieden auf Zeit. Genauso wie Hitler sich in der Münchner Konferenz nur zum Schein mit dem Sudetengebiet abgefunden hat, wird Russland sich nur zum Schein mit den annektierten Gebieten zufriedengeben.

Leider komme ich seit Tagen nicht mehr auf die Seite der russischen Duma, auf der Gesetzesanträge und Ähnliches zu sehen sind. Daher kann ich auch nicht sehen, wie es mit dem Gesetzesantrag 139560-8 vom 08. Juni 2022 aussieht, in dem der Antrag gestellt wurde, die Anerkennung der Unabhängigkeit von Litauen zurückzunehmen. Im Oktober soll wohl die erste Lesung stattfinden.

Russland scheint somit auch sein Internetzugang weiter eingeschränkt zu haben, zumindest für ausländische IP-Adressen.

Bleibt die Frage, wie der sogenannte Westen auf die Feier und Erklärungen zur Annexion der vier Regionen reagieren soll.

Einknicken kann er nicht, denn es ist eindeutig, dass dann, sollte Putin irgendeine Chance sehen, Erfolg dabei zu haben, mindestens die baltischen Staaten und Polen gefährdet sind. Georgien und Moldawien sowieso.

Knickt der Westen allerdings nicht ein, wer weiß, wo das hinführt. Aber knickt er ein, weiß Putin, wo er den Westen an den Eiern packen kann.

Wer am 26. September die Nord-Pipelines sabotiert hat, wird vielleicht nie herauskommen. Aber letztendlich ist es Russland, das, vier Tage vor der Annexion der vier ukrainischen Regionen, noch einmal die Verunsicherung des Westens zu erhöhen, für sinnvoll gehalten haben könnte.

Und dass Putin skrupellos ist, dürfe wohl inzwischen jedem klar sein.

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Aber wer immer noch glaubt, einfach von unserer Regierung fordern zu können, sie solle gefälligst einfach nur für ausreichendes und billiges Gas sorgen, und das Gleiche auch im Bereich Strom, hat den Schuss nicht gehört. Auch wenn dieser nun wirklich sehr laut war

Ich bin schon seit Längerem der Ansicht, dass Putin bereits seit ungefähr 6,5 Jahren (seit dem US-Präsidentenwahlkampf 2016 und dann folgend bei dem Referendum zum Brexit) gegen uns eine „nichtmilitärische Spezialoperation“ durchführt, um diese Gesellschaft und unser politisches System zu schwächen. Putin führt auch Krieg gegen uns, und der Krieg gegen die Ukraine ist aus Putins Sicht auch ein Krieg gegen uns. Wir haben keinen Frieden mehr, auch wenn auf uns keine Raketen herunterregnen.

Dieses Jahr hatten wir schon mehrere Zeitenwenden. Gestern ist noch eine dazugekommen. Und wieder war es eine, die nicht zu einer besseren Zeit führt.

Um es kurz zu erklären.

Meloni, Salvini und Berlusconi wollen weniger Bevormundung der EU, das will auch die AfD.

Die zu erwartende neue Regierung in Italien will aber auch genau das bei dem Geld, dass sie von der EU haben will. Gelder zum Beispiel aus dem EU-Topf für die Coronahilfe, die die EU zurückgehalten hat, bis der bisherige italienische Ministerpräsident die Reformen beschließen würde, wegen deren letztendlich seine Regierung zu Fall gebracht wurde.

Das geht nach dem Motto „Italien zuerst“.

Nun will aber die AfD „Deutschland zuerst“, was auch heißt, eigentlich keine Gelder mehr in den verschuldeten Süden, am liebsten gar keine Gelder mehr in Richtung EU.

Und die zu erwartende neue Regierung in Italien will da sogar noch mehr als Draghi zugestanden wurde. Sie will das Geld, und damit auch Geld von deutschen Steuerzahlern, ohne dass die EU ein Auge darauf halten darf.

Normalerweise müsste der AfD bei der Vorstellung, dass Italien, ohne Kontrolle, die Gelder verwenden will, noch viel lauter aufschreien als jetzt. Aber das macht sie nicht. Bei Brüdern im Geiste werden solche Diskrepanzen übersehen.

Im Grunde gilt das auch für den ukrainischen Präsidenten Orbàn. Es ist ausreichend belegt, dass er viele Gelder aus der EU, und damit auch deutsche Steuergelder, in den ungarischen dunklen Kanälen ungarischer Korruption, verschwinden lässt. Aber trotzdem feiert die AfD Orbán und seine Form der Regierung. Auch den Bruch der Rechtsstaatlichkeit interessiert die AfD nicht, sodass man sich die Frage stellen kann, würde die AfD sich für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland interessieren, sollte sie an die Macht kommen? Wenn ich ehrlich bin, ich zweifle daran.

Es gibt im Grunde nur zwei Punkte, bei dem sich die Rechten einig sind, weg mit der EU, oder nur noch eine ganz lockere EU mit geringem Einfluss, und eine strikte Migrationspolitik.

Sollten die Rechten in ganz Europa durchsetzten und ihre Ziele erreichen.

Würde die AfD den Italienern, und anderen verschuldeten Staaten, kein Geld mehr geben.

Die Italiener würden also kein Geld mehr bekommen, egal ob unter Aufsicht oder nicht.

Auch Orbán würde dann kein Geld mehr bekommen.

Denn wir würden ein Europa bekommen, indem die 27 ehemaligen EU-Staaten (oder 28, wenn wir Großbritannien noch dazu zählen), alle nur an sich selbst denken.

Letztendlich würden sich dann all diese Staaten, wie es vor 1914 in Europa gang und gäbe war, gegenseitig beharken, gegenseitig sich nicht die Butter auf dem Brot gönnen, und wenn die Zeiten schlecht sind, dem anderen nicht einmal das Brot.

Und die großen, starken Länder der Erde würden diesen Zwist ausnutzen, und jeden gegen jeden ausspielen.

Sobald die Rechten die EU vernichtet oder amputiert haben, wird das Hauen und Stechen losgehen.

Wir werden uns aber nur behaupten können, wenn wir zusammenarbeiten, mehr EU statt weniger schaffen. Und wenn wir die EU reformieren, weniger EU-Kommission, mehr eine Regierung, die vom EU-Parament gewählt wird, und die dann in der Außenpolitik die bestimmende Stimme der EU ist. Und die Regel der Einstimmigkeit muss auch verschwinden, so wie noch einiges andere.

Aber es muss mehr EU werden, nicht weniger. Ansonsten werden wir über kurz oder lang wieder gegenseitig Kriege führen - eventuell sogar nur als einen Stellvertreterkrieg, den uns die großen und starken dieser Erde dann ausdrücken werden.

Werden die Rechen in Europa es schaffen, die EU zu zerstören oder zu amputieren, werden sie also auch Europa zerstören.