Katalonien, keine Frage der Ehre

Katalonien

 

Man kann es drehen, wie man will, Spanien ist ein Rechtsstaat, und gerade die judikative, exekutive und legislative Gewalt hat sich, ohne Ausnahme, an Recht und Gesetz zu halten.

 

Dazu zählt, in jedem Rechtsstaat, als oberstes Gesetz, auch das Grundgesetz.

 

Auch die Regionalregierung in Katalonien darf da keine Ausnahme machen. Auch irgendwelche Versuche, sich auf das Völkerrecht zu berufen, greift nicht. Die Katalanen sind in Spanien gleichberechtigte Bürger, wie die spanischen Bürger aus anderen Regionen.

 

Und wenn man sich dann die Methoden der Regionalregierung von Katalonien ansieht, kann man schon fast von Hochverrat sprechen.

 

Ein verfassungswidriges Referendum abzuhalten, in dem dann zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Abspaltung sind, aber nur 43 % der wahlberechtigten abgestimmt haben, wobei viele eben auch zu Hause geblieben sind, weil sie überzeugte Spanier sind und das Referendum für verfassungswidrig halten, hat nichts mit Demokratie zu tun.

 

Und man hat wohl auch damit gerechnet, dass viele Abspaltungsgegner nicht zur Wahl gehen werden, denn man hat, und das sicher ganz bewusst, keine Mindestzahl an abgegebenen Stimmen festgelegt, um das Referendum, nach eigener Ansicht, für bindend zu halten. Alleine so sicherte man sich eine große Mehrheit für die Abspaltung.

 

Dass viele nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie diese für verfassungswidrig halten, kann man gut an den Demonstrationen vom letzten Sonntag sehen, als alleine in Barcelona, je nach Zählart, zwischen 350.000 und 1.000.000 Menschen auf die Straße gegangen sind, und für die Einheit von Spanien demonstriert haben

 

Eine Spaltung mit solchen Methoden voranzutreiben, wenn eindeutig selbst die katalanische Gesellschaft gespalten ist, ist unverantwortlich.

 

Und der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat zwar mehrmals verlangt, Spanien möge doch in Verhandlungen mit der Regionalregierung treten, aber er hat auch gleichzeitig immer wieder betont, man würde keinen Millimeter zurückgehen. Eine Verhandlung würde sich also nur darum drehen, wie Katalonien selbstständig werden würde. Ein „ob“ wäre keine Option. Eine Verhandlung wäre also nur über den Weg geschehen, aber das Ziel wäre gleich geblieben.

 

Was die katalanische Regierung dort betreibt, ist Hochverrat. Stimmt die spanische Regierung einer Verhandlung zu, legitimiert sie erst einmal grundsätzlich den Anspruch und damit auch das verfassungswidrige Verhalten der katalanischen Regierung.

 

Mit Putschisten, und im Grunde ist das, was Carles Puigdemont dort durchzieht, ein Putsch, wenn auch einen mit Ansage, verhandelt man aber nicht.

 

Was Carles Puigdemont dort durchzieht, ist unverantwortlich. Davon abgesehen, wenn runde 50 % der katalanischen Bevölkerung gegen die Abspaltung sind, was macht er, bei einer ausgerufenen Unabhängigkeit, wenn katalanische Städte und Landkreise nun wiederum, für ihren Teil, Referenden abhalten, damit sie in Spanien bleiben können.

 

Würde er es ihnen erlauben, oder würde er denen das verbieten, was er sich selbst, verfassungswidrig, angemaßt hat.

 

Und was wäre mit Europa, sollte so ein Verhalten Schule machen. Die Basken, Korsen, Bayern, Sachsen, Oberschlesier, Flamen, Venetien, Südtiroler (und andere Regionen in Italien) würden schon in den Startlöchern stehen, und sich, auf Katalonien berufend, das Gleiche fordern.

 

Die Folgen wären für ganz Europa und der EU unabsehbar, wenn so etwas Schule machen würde.

 

Es gibt wohl keine Region innerhalb der EU (wenn man einmal von den Romas in Rumänien und Bulgarien absieht) in denen Ethnien unterdrückt wird. Wenn wir wirklich wieder zurückwollen, zu kleinen Staaten, von einer Art demokratischer Fürstentümern, mit Politikern, wie Carles Puigdemont, dem das Wohl des eigenen Volkes egal ist, dann sind wir bald wieder im 17. Jahrhundert.

 

Und niemand kann mir erzählen, dass Carles Puigdemont sich für das Wohlergehen seiner Landsleute interessiert.

 

Die spanische Polizei hat ein Strategiepapier der katalanischen Regierung gefunden, aus dem hervorgeht, dass man von Anfang an, bei dem Weg in die Unabhängigkeit, auf eine Eskalation zusteuern wollte. Allerdings nicht eine Eskalation, in der 50 % der Katalanen sich mit den anderen 50 % der Katalanen in Katalonien Straßenschlachten liefern, sondern, dass man mit dem Referendum und mit der Unabhängigkeitserklärung Spanien so weit provoziert, dass dieses die katalanische Autonomie, gemäß der Verfassung, Artikel 155, aussetzt, und dieses mit Polizei, und eventuell sogar mir Militär, durchsetzt.

 

Und dann sollte, nach der Idee der katalanischen Führung, das katalanische Volk, gegen die spanische Präsenz, auf die Straßen gehen. Und würde dann die spanische Polizei, noch stärker als bereits am 1. Oktober, Gewalt anwenden, um die staatliche Ordnung durchzusetzen, würde das katalanische Volk geeint werden, und mit Unterstützung der internationalen Presse, die schon am 2. Oktober die spanische Polizei mehr kritisiert hat, als das verfassungswidrige Referendum, die Unabhängigkeit erreicht wird. Wie viele bei solchen Straßenschlachten den Tod finden würden, war und ist ihm wohl egal.

 

Das gefundene Strategiepapier zeigt eindeutig auf, dass man, geschickt inszeniert, einen Putsch wollte.

 

Mit Putschisten kann man aber nicht verhandeln, egal wie subtil diese versucht haben, einen Putsch zu kaschieren und ihm einen angeblichen legalen Anstrich zu geben.

 

 

Und man kann auf seine Region stolz sein, auch ohne einen eigenständigen Staat.

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Nachlese zur Bundestagswahl

Viel schlimmer als es am  24. September gekommen ist, hätte es gar nicht kommen können.

Nun, die AfD wird zumindest nicht mitregieren können. Ein kleiner Trost, aber dass runde 6 Millionen diese Partei gewählt haben, ist schon bitter und beschämend.

Dass die FDP wohl mitregieren wird, finde ich auch eher schlecht als gut. Warum? Nun das ist schnell gesagt.

1. Ist die FDP eher für weniger EU als für mehr, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr EU, wenn auch mit einer demokratischen Reform (weg mit der Kommission, hin zu einer Regierung, die vom EU-Parlament gewählt wurde) benötigen.

2. Wird eine Regierung mit der FDP wirtschaftsfreundlicher sein. Dobrindt, sollte er wieder Verkehrsminister werden, wird seine PPP-Modelle, z. B. beim Autobahnbau, vermehren können. Unsere Verkehrswege werden stärker privatisiert werden, was letztendlich für alle das Fahren teurer machen wird. Und die FDP wird sicher noch andere Möglichkeiten finden, zu privatisieren, denn sie ist eine Art „US-Tea-Party light“. Im Gesundheitswesen ist das sicher noch einiges zu machen, damit die arme Pharmaindustrie und die Ärzte neue Verdienstmöglichkeiten finden, auf Kosten der Patienten.

3. Hat es sich gezeigt, dass eine Mietpreisbremse absolut unwirksam ist, was, ganz nebenbei gesagt, mir von Anfang an klar war. Es fehlen Wohnungen, daran ändert auch eine Mietpreisbremse nichts.

Das Einzige, was gegen den Wohnungsmangel helfen würde, und ganz nebenbei dadurch auch gegen steigende Mietpreise, wäre ein verstärkter Wohnungsbau in den entsprechenden Bereichen, und da die Wohnungswirtschaft relativ wenig Interesse in diesem Bereich zeigt, bleibt nur das, was schon vor 50 Jahren hilfreich war. Ein staatlich geförderter oder sogar staatlich durchgezogener Sozialwohnungsbau. Vergessen wird doch nicht, dass der Wohnungsmangel auch teilweise dadurch entstanden ist, dass Städte, wie z. B. Berlin, die Sozialwohnungen, deren gesetzliche Mietpreisdeckelungen abgelaufen waren, einfach an Privatinvestoren verkauft haben, und die großflächig diese Wohnungen nicht einfach saniert haben, sondern auch oft zu teuren Eigentumswohnungen (aus zwei kleinen eine große Wohnung gemacht) umgestaltet haben.

Es fehlen Wohnungen, eine Mietpreisbremse hilft da nicht. Und staatliche Zuschüsse für den Bau eines Hauses helfen da auch nicht. Die, denen es finanziell zumindest so gut geht, dass sie selbst bauen können, sind nicht diejenigen, die keine Wohnung finden, bzw. keine Wohnung finden, die man bezahlen kann.

Das Dumme ist, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Grunde keine Alternative war. Das einzige Programm, was Martin Schulz hatte, war, dass er Kanzler werden wollte. Das war aber schon alles. Aber ein Programm, außer der populistischen Floskel, nach mehr Gerechtigkeit, kam da auch nicht – und, mit wem hätte die SPD, selbst wenn sie bei der Wahl eine Größenordnung wie die CDU geschafft hätte, eine Koalition eingehen können?

Mit den Linken? Die sind in vielen Teilen so sozial eingestellt, dass sie die Wirtschaft abwürgen würden, was für die Bevölkerung letztendlich negativ wäre.

Mit den Grünen? Das hätte, alleine, nicht gereicht.

Mit der FDP? Das sind zwei verschiedene politische Welten.

Auch wenn eine große Koalition aus vielen Gründen sicher abzulehnen wäre, wobei so groß wäre sie ja gar nicht, wäre bei den Verhältnissen das noch das Beste gewesen – nach meiner Auffassung.

Und man hätte die wesentlichen Probleme, die die Bevölkerung wirklich im Alltagslegen bewältigen müssen, anpacken können.

Es fehlen jedes Jahr Investitionen von runden 50 Mrd. in die Infrastruktur, die man, ohne PPP-Modelle, die letztendlich den entsprechenden Investoren hohe Gewinne bringen, hätte abarbeiten können, und dazu fehlt nicht das Geld. Denn, nur weil der Staat bei den PPP-Modellen die Bezahlung nach hinten schiebt (durch jährliche Zahlungen an die Investoren), kann man nicht behaupten, man hätte keine neuen Schulden gemacht, auch wenn der Staat genau das behauptet. Der Staat redet sich dabei nur damit heraus, in dem er Zahlungsverpflichtungen, die erst in 10 Jahren fällig werden, nicht als Schulden ansieht. Verbindlichkeiten, die man aber laufend in den nächsten 10 oder 20 Jahren an Investoren bezahlen muss, sind auch Schulden – und vermindern die finanzielle Beweglichkeit des Staates dann eben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Mit diesem buchhalterischen Taschentrick lügt man der Welt was vor und schiebt die Zahlungen dem Finanzminister zu, der irgendwann mal in der Zukunft auf dem entsprechenden Stuhl sitzt, und selbst dann keine Investitionen anschieben kann, weil er die Zahlungsverpflichtungen seiner Vorgänger bedienen muss.

Dabei wären staatliche Investitionen von 50 Mrd. Euro pro Jahr mehr nicht automatisch 50 Mrd. mehr Schulden.

Vergibt der Staat Aufträge von 50 Mrd., bekommt er schon mal 19 % davon, in Form der Mehrwertsteuer, wieder zurück. Das sind schon mal runde 8 Mrd Euro.

Gerade der Baubereich (Autobahnen, Schulen, Brücken) sind sehr personalintensiv. Bei einem zusätzlichen Investitionsvolumen würden direkt schnell mehr als zusätzlich 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Es würden Lohnsteuern anfallen, Sozialversicherungsbeiträge und die Sozialkassen würden entlastet werden.

Wenn man davon ausgeht, dass bei einer Investition von 50 Mrd. Euro der Staat netto nur vielleicht die Hälfte an Nettokosten wirklich hat, dürfte das wohl ungefähr hinkommen. Und wenn man bedenkt, dass die Investition in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen würde, und, wenn man Sozialwohnungen bauen würde, den finanziell schwächeren in diesem Land zwar nicht mehr Geld in die Hand drücken würde, aber einen wesentlichen Kostenfaktor dieser Menschen deckeln würde, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass es überhaupt ausreichend Wohnungen geben würde, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Und das wird mit einer Jamaika-Koalition nicht möglich sein.

 


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Das Internet mach doch blöd

Es gibt zwar den Spruch, „das Internet macht zwar nicht dumm, gibt aber den Dummen die Möglichkeit, ihre Dummheit der ganzen Welt zu zeigen“, aber den Wahrheitsgehalt des Spruches ziehe ich doch sehr infrage.

 

Man merkt, gerade in den sozialen Netzwerken, dass das Internet eben doch dumm macht. Das mag vom Internet (wobei was und wer ist das Internet überhaupt, wenn man ihm, wie ich hier gerade, eine persönliche Note gebe) zwar nicht beabsichtigt sein, aber die Algorithmen, die im Internet vorherrschen, führen fast schon automatisch dazu.

 

Im Internet wird gefiltert, was interessiert den Besucher und was nicht. Das führt nicht nur bei Werbungen dazu, dass man im Internet nur noch das angeboten bekommt, was man bereits vorher mehrmals angeklickt hat (und vielleicht inzwischen schon gekauft hat, und somit die Werbung überflüssig ist), sondern auch Quellen, die man häufig nutzt, bekommt man entsprechend, z. B. bei Twitter, sofort zu sehen. Und im Gegenzug, wofür man sich nicht interessiert, bzw. welche Aussagen man nicht lesen möchte, fallen aus dem Blickfeld.

 

Leute, die sich, nur um mal ein Beispiel zu nennen, hauptsächlich über RT-Deutsch informieren, bekommen schon bald keine anderen Medien mehr zu Gesicht. Sie werden automatisch einseitig gesteuert.

 

Leute, die auf das BGE fokussiert sind, schauen auch nur Seiten, die das BGE in den Himmel loben. Kritiken an ein BGE werden nicht einmal mehr gelesen, und wenn jemand eine Kritik bringt, wird es als ein persönlicher Angriff angesehen.

 

Die Leute sind zwar bereit, das BGE zu verteidigen, schaffen es aber oft nur mit stupiden Behauptungen, ohne Substanz, und schaffen es dann, als Beleg – als unumstößlichen Beweis – dass ihre These richtig ist, einen Link hereinzustellen, in dem das sozialistische Kampfblatt „Neues Deutschland“ eine Lobeshymne auf eine „Arbeit ohne Zwang“ von sich gibt.

 

Als ob ein Artikel aus dem „Neuen Deutschland“ ein unumstößlicher Beweis wäre.

 

Das Gleiche kann man zu Russland und dessen Freunden sagen.

 

Die Leute sind so politisch eingenordet,(z. B. durch RT-Deutsch, Sputnik und andere russischen Medien), dass schon jeder, der Kritik an Putin übt, angeblich schlichtweg keine Ahnung hat, schlecht informiert, oder einfach nur krank.

 

Schlecht informiert, durch die westlichen Lügenmedien, die, die das behaupten, nach eigenen Aussagen, sowieso nicht mehr lesen oder sehen.

 

Alleine das ist eine interessante Aussage. Sie lesen die Medien nicht, wissen aber, dass diese lügen. Nun, wenn jeder Kritik an Putin eine Lüge sein soll, ist das ziemlich engstirnig gedacht.

 

Wenn man darauf hinweist, nach dem mal wieder jemand die USA als alleinigen Bösewicht hingestellt hat, dass das wohl kaum so stimmt, und andere genauso viel Dreck am Stecken haben, wird man gleich als US-Freund, als Transatlantiker – oder schlichtweg als Dummkopf, der von Politik keine Ahnung hat, verschrien.

 

Wohlgemerkt, das geht schon los, wenn man nur behauptet, die USA wären nicht die einzigen, die Dreck am Stecken haben, und es gäbe andere, die auch nicht besser sind.

 

Ich kenne keine so verbohrten USA Freunde. Selbst die, dazu zähle ich mich auch, die die NATO nicht für obsolet halten, und die Anwesenheit von US-Truppen in Europa für richtig halten, würden niemals anzweifeln, dass der Krieg in Vietnam, der zweite Irakkrieg und so einige andere Sachen noch, Fehler waren, und dass dabei Verbrechen passierten.

 

Dann kommen solche Behauptungen, wie, die USA hätten, seit ihrer Gründung, bereits 222 Kriege geführt. Fragt man nach einer Liste, um das zu überprüfen, wird man dumm angemacht, nach dem Motto, „ich habe nicht behauptet, ich hätte eine Liste“. Auch wenn man also keine Beweisführung geben kann, bleibt man trotzdem bei der Behauptung mit den 222 Kriegen.

 

Dann wird ein Video hineingestellt, dort wird von 219 Kriegen gesprochen, und für ein paar Sekunden kann man sogar Teile der Liste sehen.

 

Eine, dort als Krieg bezeichnete Auseinandersetzung, war z. B. eine Konferenz in London, schon drei Jahre vorher verabredet. Seit wann ist eine Konferenz ein Krieg, auch wenn es sich dabei um eine Festlegung einer Grenze handelte.

 

Und noch einige andere Ungereimtheiten tauchen dort auf.

 

Weichen deshalb die Russlandfreunde von ihrer Aussage ab, nehmen sie die Behauptungen zurück? Nein, sie leugnen einfach die Konferenz, selbst wenn man eben den Ort (London) nennt, unter dem Namen man die Konferenz sogar im Internet finden könnte, wenn man denn sucht.

 

Es kommt dann noch der Vorwurf, warum man denn die USA verteidigen würde, so schlecht, wie diese sei. Wirft man den Ball zurück, und schreibt, wenn die USA denn so schlecht seien, wieso reichen dann nicht die wahren Zahlen, warum muss man da türken, wird man auch wieder dumm angemacht.

 

Die USA verkaufen an Nigeria einige leichte Kampfflugzeuge, zum Kampf gegen die Terrortruppe Boko Haram, die dem IS die Treue geschworen haben. RT-Deutsch berichtet darüber in Google+.

 

Was für ein Aufschrei bei den treuen Russlandfreunden und USA-Hassern. Die imperialistischen USA mischen sich in Nigeria ein. Was für eine schlimme Tat.

 

Russland bombt in Syrien, nach eigenen Aussagen gegen den IS, und hat dabei so manche Stadt in Schutt und Asche gelegt. So weit, so gut, die dürfen das, die haben immerhin von Assad die Erlaubnis.

 

Wahrscheinlich haben die USA keine Erlaubnis vom Präsidenten des Staates Nigeria, an den Staat Nigeria leichte Kampfflugzeuge, zum Einsatz gegen Boko Haram, zu liefern. Zumindest klingt das so, aus den Mündern bzw. Schreibfedern der Russlandfreunde und US-Hasser.

 

Im Grunde gilt das Gleiche für AfD-Anhänger, die lesen wahrscheinlich auch nur noch das, was die eigene Partei auf ihren Webseiten herausbringt. Alles andere ist sowieso gelogen.

 

Und die andere Seite, wenn eben „Neues Deutschland“ was bringt, ist es für diese Seite der unumstößliche Beweis, dass es so ist.

 

Videos zeigen, dass bei dem G 20 Treffen in Hamburg, vermummte Demonstranten Supermärkte und andere Läden plünderten. Videos, also nicht nur schwarz auf weiß, sondern in Farbe. Aber man ignoriert es, legt aber als Beweis eine Nachricht aus Facebook vor, in der steht, dass sieben Geschäftsleute, die in dem Schanzenviertel ihr Geschäft haben, (einer hat einen Plattenladen, einer eine Eisdiele, den Rest weiß ich nicht), behaupten, sie haben gesehen, wie Vermummte die Läden, vor „Normalbürgern“, die plündern wollten, geschützt haben.

 

Vergessen wir mal dabei, dass diese Ladenbesitzer aus der Szene vom Schanzenviertel kommen, und irgendwo stand auch mal, durchaus, zumindest einige, in der Roten Flora ein und aus gehen, kann man sich doch die Frage stellen, wieso gibt es davon keine Videoaufnahmen. Selbst wenn jemand es interessant findet, dass ein anderer in der Nase bohrt, wird das mit dem Smartphone aufgenommen, und hier sollen sieben Geschäftsinhaber etwas gesehen haben, und niemand fand es so interessant, es mal aufzunehmen?

 

Es gibt Videos, in denen Vermummte, friedlich durch eine Straße gehen, ganz nebenbei (Polizei ist nicht einmal ansatzweise in der Nähe) mal ein Auto anzünden, ganz nebenbei ein paar Mülltonnen auf die Straße werfen und anzünden, dann mal wieder ein Auto, dann wird mal ein Gitter von einer Grundstückseinfahrt aus den Angeln gerissen.

 

Ganz friedlich, ohne Druck durch irgendeine Polizei. Aber man kann denen, die behaupten, die vermummten Demonstranten waren friedlich, bzw. nur von der Polizei angegriffen, das Video immer wieder vorzeigen, es wird, mit Links von unbekannter Seriosität, immer darauf hingewiesen, dass die Polizei de eskalierende Gewalt war.

 

Der Anwalt der Roten Flora sagt vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es bescheuert gewesen war, das eigene Viertel zu zerlegen, das hätte man doch lieber in Blankenese und einem anderen Nobelstadtteil (auf den Namen komme ich jetzt nicht) durchführen sollen.

 

Eine Aussage, die doch klar ausdrückt, dass die Gewalt nicht nur gewollt war, sondern auch dieser Schwarze Block das Heft des Handelns in ihrer Hand hatte. Zumindest nach Ansicht eines Insiders.

 

Da bringt man als Gegenbeweis ein Video, in dem Leute in eine Seitenstraße laufen, und dann die Polizei auf einen der Laufenden einschlägt. Ja sicher, aus dieser Perspektive war die Polizei die handelnde Gewalt. Aber was war in der Hauptstraße vorher passiert, bevor die dort schon in einer Auseinandersetzung Gewesenen, in die Seitenstraße, rennend, einbogen.

 

Solche zeitlichen Ausschnitte, aus dem Kontext gerissen, sind ganz schlechte Beweise. Aber wenn jemand aus einem, am Straßenrand stehenden Bus des öffentlichen Nahverkehrs eben aufnimmt, wie Vermummte, wie von mir schon beschrieben, friedlich, in aller Ruhe, durch die Straße gehen, und ganz nebenbei Autos und Mülltonnen anzünden, dann ist das schon eine Aussage.

 

Auch da kommt zum Vorschein, was passiert, wenn Leute sich nicht nur ganz bewusst nur noch einseitig informieren, sondern auch in Diskussionsrunden andere Videos und Aussagen ganz bewusst völlig ignorieren. Es wird nicht einmal widersprochen, man geht einfach nicht darauf ein.

 

Auch da gilt, wer nur noch einseitig sich informiert, sieht nur noch einseitig, und man verliert die Möglichkeit, differenziert zu sehen.

 

 

 

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Ein BGE würde das Existenzminimum verhindern

Die Frage, die in einem Beitrag im

 

            "der Freitag"

 

 

gebracht wurde, ob durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung entlassen werden, ist falsch.

 

Die Frage muss lauten, ist ein BGE überhaupt sozial verantwortlich?

 

Was ist ein BGE überhaupt, und kann ein BGE das Existenzminimum sichern.

 

Die Antwort darauf ist ein klares "Nein".

 

Nur Lohn und ALG sichern ein Existenzminimum. Ein BGE kann es nicht.

 

Denn nur Lohn und ALG (das beim Arbeitenden abgezogen wird, um es als ALG dann zu verteilen), schaffen das Existenzminimum. Sie schaffen es, sie sind es nicht.

 

Ein Existenzminimum besteht z. B. aus den Grundnahrungsmitteln, einer Wohnung (mit Strom und Heizung), Kleidung.

 

Dazu benötigt man Lohn, denn Lohn erhält man, wenn man etwas geschaffen hat, was von der Gesellschaft benötigt wird, wie die Grundnahrungsmittel, oder auch, was die Gesellschaft meint, zu benötigen, wie z. B. die CD eines Sängers (wobei der Sänger dann eben auch so gut sein muss, dass man bereit ist, einen Teil der Leistung, die man selbst erschaffen hat, über seinen Lohn, abzugeben).

 

So schaffen wir es, dass das Existenzminimum erleistet wird, und es funktioniert, da die Wichtigkeit einer Leistung, die man selbst haben möchte, unten anfängt. Eine CD des Lieblingssängers schafft man sich erst an, wenn man satt ist und zu Hause warm hat.

 

Und da man nur dafür bezahlt bekommt, was andere in der Gesellschaft für notwendig erachten, sind wir, wenn wir nicht auf andere Art unser Existenzminimum erhalten können (z.B. Erbschaft), gezwungen, diese zu erleisten.

 

Sind wir nicht gezwungen, im Grunde für unser Existenzminimum (solange wir gesund sind und die entsprechende Arbeit vorhanden ist) zu arbeiten, werden auch Teile dieses Existenzminimums nicht geschaffen.

Aber nicht ein Lohn wäre unser Existenzminimum, sondern das, was wir damit dann einkaufen

 

Daher gilt Lohn, in Form von Geld ausbezahlt, auch nur als ein nominaler Lohn. Unseren realen Lohn erhalten wir dann im Supermarkt, beim Vermieter oder im Kaufhaus - in dem wir dafür unseren nominalen Lohn abgeben.

 

In dem oben genannten Beitrag (Link siehe oben) von Svenja Bauke Dobberstein, im Meinungsmedium „der Freitag“ vom 24.07.2017 steht:

 

Niemand wäre mehr gezwungen, eine Arbeit zu machen, die er nicht machen möchte. Wer das fraglich findet, sollte sich mal überlegen, ob er Arbeitszwang in unserer entwickelten Gesellschaft angemessen und zeitgemäß findet.

 

Nun gib es aber Tätigkeiten, die niemand gerne ausübt, die aber trotzdem getan werden müssen. Jeder kann mal zu Hause die ganze Familie an einem Samstag zusammentrommeln, und die Aufgaben verteilen, um das eigene Haus oder die eigene Wohnung zu reinigen. Bei der Arbeitsaufteilung werden alle versuchen sich vor der Arbeit, die sie am wenigsten mögen, drücken wollen. Und meistens wird es das Bad reinigen, mit Toiletten schrubben, sein.

 

Man kann also davon ausgehen, dass gerade diese Arbeit öffentlich, also für Geld, nur ausgeübt wird, wenn man diese Arbeit auch wirklich ausüben muss. Wir können auch andere Beispiele nehmen, aber da die meisten sich wohl vor gerade diese Arbeit drücken werden, bleiben wir einfach mal dabei.

 

Was würde bei unserem Existenzminimum passieren?

 

Wir würden keine Schweinezüchter mehr benötigen, selbst wenn, auch mit einem BGE, Menschen sich dafür begeistern könnten, wenn niemand mehr bereit ist, den Schlachthof hygienisch reinigt.

 

Wir würden keine Lokomotivführer benötigen, wenn niemand mehr bereit ist, die Waggons, inklusive der Zugtoiletten, zu reinigen.

 

Würden wir noch Ärzte benötigen?

 

Krankenhäuser?

 

Finanzamt? (Das wäre vielleicht ja sogar noch ein Vorteil, wenn kein Beamter mehr dort, weil niemand mehr die sanitären Anlagen reinigt, arbeiten möchte

 

Würden wir unser Kinder noch in die Schule lassen?

 

Und, und, und ... ... ... ...

 

Geld hat, aus sich selbst heraus, keinen eigenen Wert.

 

1 Euro ist eine Maßeinheit, wie ein 1 Kilo eine Maßeinheit ist.

 

Wir können weder ein Kilo essen, noch einen Euro.

 

Und 1.000 € ist eine Schuldverschreibung, auf etwas, was jemand erleistet haben muss. Eine Schuldverschreibung, hinter der aber kein eigener Wert steht, ist das, was man einen faulen Kredit nennt (siehe Finanzkrise 2008, an der wir immer noch knabbern).

 

Also, haben wir ein (einklagbares) Recht darauf, unser Existenzminimum zu erhalten, muss jemand eine (einklagbare) Pflicht haben, dieses Existenzminimum herzustellen, und zwar, auch wenn das auf verschiedene Leute aufgeteilt wird, mit jedem einzelnen Glied der jeweiligen Leistungskette.

 

Die Frage der prekären Arbeitsplätze, wie auch in dem Artikel erwähnt werden, ist ein anderes Thema, politisch lösbar, wenn man denn will, und hat mit der Frage eines BGE´s nichts zu tun.

 

Geld ist nominal, egal ob Lohn, ALG oder BGE.

 

 

Bei Lohn (bei dem die Arbeitslosenversicherung enthalten ist, wir unser Existenzminimum geschaffen. Bei einem BGE nicht.

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Der G 20 in Hamburg und die Gewaltexzesse

Nach dem der G 20 Gipfel, in Hamburg, ja nun schon drei Tage vorbei ist, muss man sich schon fast wieder fragen, ob denn die Gewaltexzesse während des Gipfels wirklich das Schlimmste waren, oder ob man die Kommentare, die dann im sozialen Netz zu lesen sind, nicht sogar noch schlimmer sind, und das teilweise von Spitzenpolitikern geäußert.

 

Die Linken-Chefin Katja Kipping macht die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie sagte wörtlich:

 

Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

 

Da kann man nur noch mit dem Kopf schlackern.

 

Auch die linke-Zeitung „junge Welt“ schreibt von Gewalt der Polizei, nicht von den Randalierern.

 

Und auch viele Kommentare bei Facebook und Google+ schlagen in die gleiche Richtung.

 

Aber, die Eskalation wurde lange vorbereitet, und zwar von den Randalierern, dem sogenannten Schwarzen Block. Die Polizei hat dagegen im Grunde nur die Gegenmaßnahmen vorbereitet, und das, wie sich gezeigt hat, wohl nicht einmal in ausreichender Form.

 

Schon im Vorfeld haben die Randalierer Pflastersteine aus den Straßen und Fußwegen gerissen und an strategisch wichtigen Punkten gestapelt. Autos wurden, obwohl nicht einmal Polizei in der Nähe war, angezündet.

 

Der Rote Flora Anwalt Andreas Beuth sagte öffentlich, vor laufender Kamera ins Mikrofon, dass es von den Randalieren Blödsinn sei, im eigenen Viertel so zu randalieren. Man hätte das lieber in den Stadtteilen Pöseldorf oder Blankenese machen sollen.

 

Einem Anwalt, der so eine Rechtsauffassung hat, sollte man die Anwaltslizenz entziehen. Wer so ein Rechtsverständnis hat, kann Anwalt in einer Neandertalergesellschaft sein, aber nicht in einem Rechtsstaat.

 

Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen „die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Autos (und das auch noch von Normalbürgern) anzündet, Scheiben von Läden einschmeißt, und diese Läden plündert.

 

Und es hat auch nichts mit einer Demonstration gegen die Mächtigen dieser Welt“ zu tun, und auch nichts gegen den „Kapitalismus“, wenn man Pflastersteine gegen die Polizei wirft (und dieses, wie beschrieben, schon vorher vorbereitet hat) und mit Zwillen Stahlkugeln gegen die Polizei schießt (was ja wohl auch einer gewissen Vorbereitung bedarf).

 

Und wer sich so verhält, und das ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht, beschwert sich dann, dass man sich, durch die massive Präsenz der Polizei, in seinem Demonstrationsrecht eingeschränkt fühlt. Das ist schon so pervers, dass es nicht einmal nur lächerlich ist.

 

Und selbst wenn denn die „Mächtigen der Welt“ solch bösen Leute sind, gegen die man sich wehren sollte, rechtfertigt es nicht solche Gewaltexzesse, egal gegen wenn, und ganz besonders nicht gegen normale Bürger.

 

Wohl runde 100.000 (oder sogar mehr) Menschen haben friedlich demonstriert. Davon wird wenig in Erinnerung bleiben, wegen der Randalierer. Man wird sich nicht mehr an die machtvollen, friedlichen Demonstrationen erinnern, sondern nur an die, die Gewalt verbreitet haben.

 

Somit haben Randalierer gezeigt, dass sie nicht besser sind als die, die sie angeblich bekämpfen. Es ist ihnen nämlich schlichtweg egal, wen sie eventuell schwer verletzen, vielleicht für ein Leben lang zeichnen, oder sogar töten. Und wer mit Pflastersteinen wirft und mit Stahlkugeln, aus einer Zwille, schießt, nimmt das Töten bewusst in Kauf.

 

Das hat mit Politik so wenig zu tun, wie die Hooligans in den Stadien sich nicht für Fußball interessieren.

 

Und wer gegen die Ausbeutung in der Welt wirklich wäre, hätte auch schon, auch zu Tausenden, in den letzten Jahren, jeden Samstag, vor den Modehäusern, gegen die grauenhaften Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern unserer Klamotten, friedlich demonstrieren können.

 

Damit hätten sie ein Zeichen gesetzt, und, wenn es jeweils Tausende gewesen wären, auch etwas bewirkt.

 

Und es kommen die Schreie, warum denn in einer Großstadt; man hätte den Gipfel doch zum Beispiel auf Helgoland abhalten können, und das dann abschirmen.

 

Auch so etwas wäre falsch gewesen.

 

1. wären die, die das vorschlagen, wohl die Ersten gewesen, die aufgebracht gewesen wären, weil dann anscheinend die Mächtigen der Welt sich vor der eigenen Bevölkerung verstecken würden.

 

2. haben eben die, die friedlich demonstrieren wollen, das Recht, ortsnah das tun zu können.

 

Andere schreien, man hätte die Randalierer vorher herausziehen sollen. Auch ein schwachsinniger Vorschlag.

 

1. sind die Randalierer als normale Bürger zu den Demonstrationsorten gelangt. Schwarz angezogen und vermummt haben sie sich erst vor Ort.

 

2. wären die, die den Vorschlag gemacht haben, als Erstes auf die Barrikaden gegangen, und hätten sich beschwert, wenn im Vorwege jeder, also auch Unschuldige, entsprechend kontrolliert und durchsucht worden wären. Man hätte der Staatsmacht unterstellt, pauschal das ganze Volk zu verdächtigen.

 

Nein, wir haben ein Demonstrationsrecht, und die, die es friedlich ausgeübt haben, hätten, wenn die Randalierer nicht gewesen wären, der Welt eine starke Botschaft gebracht.

 

Es waren die Randalierer, die Demonstranten-Hooligans, die sich in einer Art und Weise aufgeführt haben, die nicht zu akzeptieren ist.

 

 

Da irgendwelche Versuche zu starten, das zu relativieren, nur weil man selbst eine andere Politik wünscht, ist das falsche Zeichen für eine freie demokratische Gesellschaft.

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Trump - Eine Gefahr für die westlichen Demokratien und Gesellschaftswerte

 

Donald Trump ist ohne Zweifel eine Gefahr für die westlichen Demokratien. Wie sich schon während seines Wahlkampfes abgesehen hat, interessiert sich Trump nicht für die Regeln, die in unserer Form der Demokratie gelten.

 

Wohlgemerkt, in unserer Form der Demokratie; denn es gibt auch andere Formen.

 

Putin spricht bewusst von einer gelenkten Demokratie.

 

In vielen amerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten heißen die Regeln der Demokratie, „dem Sieger die Beute“.

 

Letztendlich heißt so etwas, der Präsident darf alles, und wer in kritisiert, darf fertiggemacht werden.

 

Diese Einstellung hat auch Trump, was er übrigens schon während seines Wahlkampfes deutlich aufgezeigt hat.

 

Trump hat schon damals alle, die ihn kritisiert haben, oder die ihm gefährlich werden konnten, verspottet, verhöhnt und beleidigt, und, was daran wirklich am erschreckendsten ist, er wurde von den Massen dafür beklatscht.

 

Und Trump zieht das auch nun, als gewählter Präsident durch. Dem Sieger die Beute, und wer ihn kritisiert, wird, als Lügner und Verräter an das amerikanische Volk, beleidigt und beschimpft.

 

Und er wird, auch in Europa, von vielen dafür beklatscht, was das Schlimmste daran ist.

 

Er beleidigt die Presse, verprügelt als Wrestler in einem Video CNN, beschimpft Journalisten, die ihn kritisieren, und Juristen, die ihn ausbremsen.

 

Trump interessieren die demokratischen Regeln nicht. Er ist kein Präsident, der sich Regeln zu unterwerfen hat, sondern er ist immer noch der Konzernchef, der das Sagen hat, und wer ihn kritisiert wird gefeuert, bzw. da er Journalisten nicht feuern kann, versucht er sie fertigzumachen.

 

Und, das ist, wie schon geschrieben, das eigentliche Schlimme daran, viele beklatschen ihn dafür auch noch.

 

In breiten Teilen der Gesellschaft will man so einen Präsidenten. Einen wie Trump, Putin oder Erdogan. Einen, der sich nicht um diese blöden Regeln, um den höflichen Umgang, den man doch in einer Zivilisation eigentlich erwartet, schert. Endlich einer, der die zivilen Zwänge abstreift, der sich wieder so verhält, wie man sich selbst gerne verhalten möchte, und sich es in seiner Umgebung viel zu selten zutraut.

 

Ein Silberrücken, der sich mit den Fäusten auf die Brust schlägt, fauchend sein Maul aufreißt und jeden, der ihm in die Quere kommt, zerreißt.

 

Man wollte doch schon immer mal seinem Nachbarn sagen, dass man ihn für ein Arschloch hält. Ach was, von wegen sagen, ihm einfach mal ordentlich die Faust auf die Nase hauen, das wäre doch mal was.

 

Oder der Kollege, der doch (zumindest denkt man so) eigentlich keine Ahnung hat, aber vom Vorgesetzten (auch so eine Lusche) immer bevorzugt wird. Warum kann man die beiden nicht einmal ordentlich anbrüllen, sie beleidigen und – ja auch das – mal ins Gesicht spucken.

 

 

Die sozialen Medien zeigen es doch auf. Viele wollen selbst, am liebsten feige unter einem anonymen Account, pöbeln, beleidigen, sich nicht um die Wahrheit scheren wollen, alternative Fakten, bis zu beleidigenden Äußerungen, verteidigen.

 

Das Phänomen gab es schon vor Trump, bzw. schon bevor Trump auf der politischen Bühne erschien, aber Trump macht dieses Verhalten gesellschaftsfähig, zeigt auf, dass man mit so einem Verhalten nicht nur in der Geschäftswelt, sondern auch in der Politik siegen kann.

 

Von Albert Schweitzer stammen die Worte:

 

Das Verhängnis unser Kultur ist,

dass sie sich materiell viel stärker entwickelt hat als geistig.

 

Und zur Zeit scheint sich die Gesellschaft den dünnen Mantel der zivilisierten Gesellschaft wieder abzustreifen.

 

Endlich wieder, in der einen Hand die Keule schwingen, mit der anderen Hand die Eier kratzen, aus der Höhle stampfen, und brüllen: „Haltet die Schnauze, wenn ihr mir nicht folgen wollt.“

 

 

Die Steinzeit hat vor runden 5.000 Jahren nur eine kurze Pause eingelegt. Sie ist wieder zurück.

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Trump und das Klimaabkommen von Paris

Trump und das Klimaabkommen von Paris.

 

Es ist erschütternd wenn der sogenannte mächtigste Mann der Welt die Klimaerwärmung und die Mitschuld der Menschheit daran einfach leugnet.

 

Dass die Klimaerwärmung stattfindet, und der Mensch zumindest teilweise sie verursacht, dürfte doch wohl jeden klar sein.

 

Und dann seine Begründung, der Rest der Welt wolle doch nur die US-Wirtschaft knebeln.

 

Was für eine faule Ausrede. Alle Staaten sind in dem Abkommen verpflichtet, etwas zu tun. Somit werden alle Staaten geknebelt, und die Verhältnisse sind ausgeglichen.

 

Was Trump will, ist, dass die anderen sich knebeln, die USA aber freie Hand lassen, was für die USA ein Vorteil wäre.

 

Es geht aber für die Welt nicht um „Amerika first“, sondern um „Planet first“, wovon die USA auch ein Teil von ist.

 

Trump ist, bei aller Skrupellosigkeit und bei ausgeprägten Instinkten, die ihn im Wirtschafts-Dschungel erfolgreich machen, schlichtweg dumm.

 

Er erkennt nicht, dass, Politik gestalten, heißt, mit anderen Ländern Verträge im allseitigen Interesse zu abzuschließen. Verbündete Staaten sind nicht dazu da, um Amerika zu dienen und es „great“ zu machen.

 

Und langsam aber sicher zeigt sich, dass der Schuss nach hinten losgeht.

 

Trump isoliert die USA. Für Trump gehört habe zu dem „great“ sein, dass die USA eine Führungsrolle spielen will, er will ja auch Anweisungen an die „Verbündeten“ und „Partner“ geben, wobei die anderen aber die Kosten zu übernehmen haben, und, selbstverständlich, den Anweisungen zu folgen haben.

 

Es sind Verträge auf Gegenseitigkeit, nicht nur zum Vorteil eines Einzelnen. Und wenn es dem eigenen Land nicht gut geht, dann sollte man den Fehler nicht immer bei den anderen suchen.

 

Wer aber so Vertrauen verspielt, isoliert sich, wird isoliert und sorgt dafür, dass neue Bündnisse sich bilden, bei denen die USA dann außen vor sind.

 

Wobei diese Bündnisse auch gefährlich für Europa sein können. China redet freundlich, denkt aber langfristig nur an seine eigenen Interessen. China will, binnen 15 Jahren, in allen Hochtechnologiebereichen Marktführer sein. Was würde das für Europa – und für die USA heißen?

 

Und weiterer Wind weht Trump ins Gesicht.

 

Seine Weigerung, das Klimaabkommen von Paris zu akzeptieren könnte, gerade in den USA eine Initialzündung für das Klimaabkommen bedeuten.

 

Bis jetzt haben, auch unter Obama, die USA eher zögerlich gehandelt. Es war ein unbeliebtes Tun, dass man wohl oder übel nun mal durchziehen muss, und man sich nicht davor drücken kann.

 

Trump hat, bei seiner Verweigerung, das Klimaabkommen von Paris anzuerkennen, z. B. als einen Grund explizit die Stadt Philadelphia genannt.

 

Das darauf folgende Statement dieser Bürgermeisters der Stadt war eindeutig. Der Bürgermeister von Philadelphia hat sich ganz klar hinter das Abkommen von Paris gestellt und zugesichert, dass seine Stadt die Vorgaben des Abkommens umsetzen werden.

 

Auch der Bürgermeister von New York hat ein entsprechendes Statement abgegeben. Er hat zugesagt, dass die Stadt New York noch in der gleichen Woche eine exekutive Order erlassen wird, die New York verpflichtet, die Vorgaben des Abkommens von Paris einzuhalten.

 

Und er sagte noch etwas. Er sagte, es sei beschämend, dass lokale Regierungen das ausführen müssen, wozu eigentlich die Bundesregierung verantwortlich sei.

 

Mehr als 80 Gouverneure und Bürgermeister von Bundesstaaten und großer Städte in den USA haben sich explizit für das Abkommen von Paris ausgesprochen. Noch nie haben sich so viele US-Politiker in führender Position sich so explizit für ein Klimaabkommen öffentlich, fast schon mit Trotz in der Stimme, ausgesprochen.

 

Obama wollte das Land einigen, scheiterte aber, unter anderem auch an der Blockadehaltung der Republikaner im Kongress.

 

 

Trump versprach auch, die USA zu einigen. Er dürfte an sich selbst dabei scheitern. Denn seien wir ehrlich,Trump mag die USA vielleicht sogar fast so sehr lieben wie sich selbst – aber das amerikanische Volk ist ihm egal.

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Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt

Tja, Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt, und es ist nicht Marine Le Pen.

 

Ein Glück.

 

Aber, ist das nun die erhoffe Erleichterung, oder nur aufgeschoben, was eventuell nicht aufgehoben werden kann?

 

Denn die Frage darf gestellt werden, kann Emmanuel Macron Frankreich überhaupt so reformieren, dass auch die Front National in fünf Jahren auf Abstand gehalten werden kann, bzw. sogar an Bedeutung verliert?

 

Man kann Macron wohl zugestehen, dass er wirklich den Willen hat, dieses zu leisten, aber ...

 

1. er steht weder einer Partei vor, noch steht eine Partei hinter ihm, die seine Politik im Parlament durchsetzen kann.

 

2. sind selbst Präsidenten, die in einer großen Partei eingebunden waren, gescheitert.

 

3. ist das französische Volk denn überhaupt bereit für Reformen, sodass diese auch, ohne große Krawalle und Straßenschlachten, durchgezogen werden können?

 

Fakt ist, dass die französische Industrie in großen Teilen nicht wettbewerbsfähig ist. Und daran ist nicht Deutschland schuld, auch wenn man das gerne behauptet. Denn die französische Industrie ist eben nicht nur gegenüber Deutschland in vielen Teilen nicht wettbewerbsfähig, sondern auch gegenüber Industrien in Staaten, deren Lohn und Arbeitsbedingungen viel schlechter sind als in Frankreich.

 

Der Arbeitsmarkt muss in Frankreich flexibler werden, um gegen Konkurrenten wie China gegenanstinken zu können. Oder/und gegen andere aufstrebende Industrienationen.

 

Man kann es leugnen, aber das würde nichts an den Tatsachen ändern. Und je länger man mit den Reformen wartet, desto härter muss irgendwann das Steuer herumgerissen werden.

 

Und scheitert Macron, wird Le Pen – in fünf Jahren - ihre große Stunde haben.

 

Denn, eines ist bei der Wahl in Frankreich, zumindest auf Macrons Seite, ähnlich wie bei der letzten Präsidentenwahl in den USA.

 

In den USA hat die Mehrheit der Wähler, die Clinton ihre Stimme gegeben haben, sie nur gewählt, um Trump zu verhindern. Und viele haben Trump gewählt, nur um Clinton zu verhindern.

 

In Frankreich sollen, laut Umfrage, die Mehrheit der Wähler, die Macron gewählt haben, ihn nur gewählt haben, um LE Pen zu verhindern. Er schien also das kleinere Übel für diese Wähler gewesen zu sein.

 

Le Pen dagegen hat wohl so ziemlich jede Stimme, die sie bekommen hat, aus Überzeugung bekommen.

 

Das ist bedenklich, und wenn Macron scheitert, wird es ein böses Jahr 2022.

 

Man kann nur hoffen, dass Michel Houellebecq nicht recht bekommt.

 

In seinem Roman „Unterwerfung“ hat die Wahl 2017 noch einmal François Hollande gewonnen. Fünf Jahre später, also im Jahr 2022, hat dann, da François Hollande auch in seiner zweiten Amtszeit die Probleme nicht in den Griff bekam, Marine Le Pen, bei dem ersten Wahldurchgang, haushoch gewonnen, und ihr mit großem Abstand folgend, nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Sozialisten, hat der Kandidat der Muslimischen Bruderschaft den Einzug in die Stichwahl geschafft.

 

Und dann folgte eben die Stichwahl.

 

Aber ich möchte da noch nicht mehr verraten. Ich bin auch mit dem Buch noch nicht durch, wobei ich aber schon weiß, wie die Stichwahl bei Michel Houellebecq ausgegangen ist.

 

 

Man kann nur hoffen, dass Emmanuel Macron es schafft. Denn wenn er es nicht schafft, wird Frankreich auf jeden Fall, nach 2022, eine schwierige Zukunft bekommen, und Europa auch. Egal, wer dann Präsident werden würde.

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Integration gescheitert - wer hat Schuld?

Am 16. April stimmte das türkische Volk für ein neues politisches System, das den Einfluss des türkischen Parlamentes stark einschränkt, das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft, und die entsprechenden Kompetenzen dem Präsidenten, der bis jetzt eher nur repräsentative Aufgaben hatte, überträgt; wobei diese Machteinschränkungen des türkischen Präsidenten in letzter Zeit sowieso eher theoretischer Natur waren. Erdogan hat mehr als einmal gezeigt, dass er derjenige ist, der die Macht im Lande hat.


Ob der Weg in eine Diktatur damit vorprogrammiert ist, kann man anzweifeln, aber wenn man die Entwicklung der letzten Monate sieht, wie mit oppositionellen Politikern, kritischen Journalisten, Richtern, Lehrern und anderen kritischen Stimmen umgeht, ist die entsprechende Gefahr wohl gegeben.


Auch die Form, wie Erdogan, ohne Rücksicht auf Schäden, die er damit anrichtet, gegen Europa hetzt, zeigt auf, dass ihm jedes Mittel recht war, um zu gewinnen. Auch wenn er dadurch die Gesellschaft in Europa spaltet, da er seine hiesigen Landsleute regelrecht gegen Europa aufhetzt, um ihre nationale Gesinnung regelrecht heraus zu provozieren.


Erschreckend ist, dass Erdogan in der Türkei knapp über 51 %, und in Deutschland, zumindest von den türkischen Staatsbürgern, die gewählt haben, sogar mehr als 60 % der Stimmen erhielt.


Seit dem wird darüber spekuliert, ob die Integration von vielen Türken, hier in Deutschland, gescheitert ist, und man fragt sich, ob Deutschland für eine Integration genug getan hat, oder, ob man sich noch einmal anstrengen sollte, auf die entsprechenden Türken zugehen sollte, um sie noch einmal „freundschaftlich“ zu umarmen, und Ähnliches.


Das sehe ich nicht so, denn, die Integration in Deutschland mag ja gescheitert sein, aber die Frage mag dabei gestellt sein, warum? War Deutschland schuld, oder war einfach der Wille, sich bewusst nicht zu integrieren, vorhanden. Und wurde darüber über Jahrzehnte hinweggesehen.


Gehen wir ein paar Jahrzehnte zurück:


Vor 40/50 Jahren kamen nicht nur aus der Türkei Gastarbeiter, die dann hier blieben.


Es kamen auch welche, und das nicht wenige, aus Griechenland, aus Italien, Spanien und Portugal. Und bei denen hat die Integration geklappt - ohne irgendwelche Probleme.


Lag es vielleicht daran, dass dort z. B. die Frauen nicht oft nur im Familienkreis verkehrten, und eben nicht nur weiterhin oft die Heimatsprache beherrschten, sondern auch Deutsch lernten, und sich auch mit Deutschen Nachbarn unterhielten?


Ich kenne eigentlich keinen Italiener, Griechen, Spanier oder Portugiesen, in 3. Generation hier in Deutschland lebend, bei dem man schon daran erkennt, wie er Deutsch spricht, dass er einen Migrationshintergrund hat. Aber, bei Leuten mit türkischen Wurzeln kommt es nicht selten vor.


Wenn es nur mit einem - nennen wir es mal - Kulturkreis die Probleme gibt, ist es dann nicht etwas billig, dass die, die sich nicht integrieren wollten, dann behaupten, Deutschland hat versagt?


Wie soll denn eine Integration aussehen, wenn man gar nicht "dazugehören will", nicht zu einer offenen Gesellschaft, nicht zu einer Gesellschaft, in der es die Gleichberechtigung der Geschlechter gibt, - oder schränken wir es ein, die Gesellschaft zumindest darauf hinarbeitet, dass die Gleichberechtigung, die es laut Gesetz gibt, auch praktisch umgesetzt wird.


Wie soll Integration aussehen, wenn es heißt, Religionsfreiheit ist, dass man eben auch hier Moslem sein darf, aber sollte die Tochter sich davon abwenden wollen, ist dieser Wunsch Blasphemie.


Religionsfreiheit ist eben nicht, dass man auch hier Moslem sein darf, sondern Religionsfreiheit heißt, dass jeder daran glauben darf, woran er will - egal, wie die Eltern oder Brüder dazu stehen.


Und Meinungsfreiheit kann nicht sein, in einem Land zu leben, in dem man Meinungsfreiheit hat, und dort dann auf die Straße zu gehen, um dafür zu plädieren, dass in einem anderen Land, dem Land, aus dem die eigenen Vorfahren kommen, genau das abgeschafft wird, was man hier genießt – und ausübt.


Die Integration ist eindeutig und zweifelsfrei gescheitert. Aber sich nicht integrieren wollen, in der eigenen Gesellschaftswelt bleiben wollen, und dann behaupten, die Deutschen waren nicht bereit, sie zu integrieren, ist ein Witz. Allerdings ein schlechter.


Unter diesen Bedingungen ist eine Integration nicht möglich. Wer sich bewusst ausschließt, will nicht integriert werden, und kann es damit auch nicht.


Wie bereits geschrieben, es ist nur ein Kulturkreis (und davon auch nur ein Teil) von den ehemaligen Gastarbeitern, der mit unserer Gesellschaftsform nicht zurechtkommt – und, das muss man ganz klar sagen, nicht zurecht kommen will.


 

Das zu tolerieren, würde auf eine Parallelgesellschaft hinauslaufen. Das kann es nicht sein. Und, mit Verlaub, wer uns und unsere offene Gesellschaft, mit den entsprechenden Auswirkungen, nicht mag, muss sich fragen, ob er im richtigen Land lebt.

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Erdogan - Wenn ein Politiker total ausrastet.

Irgendwie rastet der türkische Präsident Erdogan inzwischen wohl total aus.

 

Nicht nur, dass die AKP vor Jahren selbst ein Gesetz erlassen hat, dass Wahlkampf im Ausland verbietet, hat Erdogan auch, ziemlich genau vor einem Jahr, als der deutsche Botschafter in der Türkei, als Besucher, eine öffentliche Gerichtsverhandlung beigewohnt hat, in dem ein Oppositioneller vom türksichen Staat angeklagt wurde, folgenden Spruch öffentlich in eine Mikrofon gebrüllt:

 

Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen. Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist die Türkei. Innerhalb des Konsulats können sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.“

 

Und nun nennt er Länder der EU (inzwischen ja nicht einmal nur Deutschland) Nazis und Faschisten, wenn sie Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern, in ihren Ländern, verbieten, bei denen Erdogan der Auffassung ist, er hat ein Recht dazu, solches in EU-Ländern abhalten zu lassen.

 

Erdogan ist der Auffassung, dass selbstverständlich türkische Politiker, in den EU-Ländern, ohne groß um Erlaubnis zu fragen, Wahlkampf für für ein Referendum, das in der Türkei abgehalten werden soll, machen dürfen.

 

Davon abgesehen, dass deutsche Diplomaten in der Türkei nicht einmal öffentliche Gerichtsverhandlungen besuchen dürfen, wenn der türkische Staat als Ankläger auftritt, war es auch Erdogan, der es deutschen Parlamentariern verboten hatte, deutsche Soldaten, die auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei stationiert sind, zu besuchen.

 

Unseren Politikern und Diplomaten legt er, verbal, Fesseln an, aber er ist der Meinung, bestimmen zu können, dass türkische Politiker in Deutschland und anderen europäischen Staaten Wahlkampf machen dürfen.

 

Das ist ein Witz – wenn auch ein schlechter.

 

Da sollte Erdogan sich einmal an seine eigenen Sätze erinnern, die, auf Deutschland (und Europa) abgewandelt, dann heißen würden:

 

Wer seid Ihr? Was habt Ihr da zu suchen. Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Das ist nicht Euer Land. Das ist Deutschland (oder Niederlande, Dänemark, Schweden). Innerhalb des Konsulats können sie sich frei bewegen. Alles andere bedürfe einer Genehmigung.“

 

Man könnte ja noch behaupten, dass Erdogan seine verbalen Entgleisungen, gegen europäische Länder, im Grunde nicht ernst meint, sondern es auch nur Wahltaktik ist, denn, er schafft mit seiner Rhetorik einen ausländischen Feind, und schweißt damit die türkische Bevölkerung hinter sich zusammen. Aber dann wäre es im Grunde sogar noch schlimmer. Er provoziert dann nämlich mit Absicht, ganz bewusst, einen Eklat mit anderen Ländern, nur um im eigenen Land die Mehrheit für ein Referendum durchzubekommen. Und er provoziert dabei ganz bewusst so extrem, dass die jeweiligen Länder, nicht um das Gesicht, auch vor der eigenen Bevölkerung, zu verlieren, gar nicht anders handeln können.

 

Man muss es ganz klar sagen. Diese Türkei gehört nicht zur EU.

 

Und noch einmal; es werden, aus welchen Gründen auch immer, nur die Wahlkampfauftritte verboten. Jeder Türke und jede Türkin, der/die in Deutschland lebt und das türkische Wahlrecht hat, darf, in Deutschland, für oder gegen das Referendum wählen gehen.

 

Und mit Verlaub, es ist allgemein bekannt, dass viele Türken, die in Deutschland leben, türkisches Fernsehen empfangen und regelmäßig sehen.

 

Ein persönlicher Auftritt von türkischen Politikern wäre daher gar nicht notwendig, um die eigene Agenda zu verbreiten.

 

Da kann man auch den Eindruck bekommen, dass nicht die gewünschten Auftritte der Politiker der eigentliche Wahlkampf sein soll, sondern die verbalen Entgleisungen von Erdogan und anderen türkischen Politikern, die, wie schon geschrieben, durch ihre Rhetorik die jeweiligen Länder geradezu zwingen, die Auftritte zu untersagen, damit wiederum die türkischen Politiker auf den verletzten türkischen Nationalstolz weisen können.

 

Und damit nehmen Erdogan und die anderen türkischen Politiker auch keine Rücksicht darauf, dass sie die Stimmung, nicht nur unter den Politikern, sondern auch in der jeweiligen Bevölkerung vergiften.

 

Nicht nur in Deutschland dürfte das Verhältnis zwischen Deutschen und sehr nationalbewussten Türken, für lange Zeit vergiftet sein. Und auch das müsste einem Politiker bewusst sein.

 

 

Auch das zeigt, dass ein Erdogan, und die Türkei eines Erdogans, in der EU nichts zu suchen hat.

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Amerika first - Die ersten Tage

Im Grunde weiß ich nicht einmal, was mich mehr erschreckt. Das, was Trump, seit seiner Amtseinführung alles verbal von sich gegeben hat, das, was Trump seit seiner Amtseinführung alles beschlossen hat, oder die Erkenntnis, dass viele, .z.B. bei Facebook oder Google+ dieses auch noch beklatschen.

 

Schon der Anfang war ein Hammer. Da wird von den Medien darauf hingewiesen, dass bei Trumps Vereidigung weniger Besucher sich auf dem Platz vor dem Kolosseum eingefunden haben, und Trump beschimpft die entsprechenden Journalisten und Medienunternehmen als Lügner, und seine Beraterin meinte dann noch am nächsten Tag zynisch, man bringe eben „alternative Fakten“.

 

Da hätte sie auch sagen können, wir bringen eben Lügen, und erwarten, dass man diese als Wahrheit akzeptiert, bzw. man uns das Recht einräumt, da wir ja gewählt sind, Lügen zu bringen.

 

Es ist schon schlimm, dass man bei solch einer Lappalie so einen Aufriss macht (davon mal abgesehen, dass es ein Video mit einem Zeitraffer über die ganze Zeit der Vereidigung gibt, in dem man eindeutig sehen kann, dass es wirklich weniger Zuschauer bei Trumps Vereidigung waren, als bei Obama), aber, dass man der Presse eindeutig droht und verlangt, dass man eine eindeutige Lüge gefälligst als Wahrheit zu akzeptieren hat, erinnert doch schon an diktatorische Systeme, in denen der Präsident eben grundsätzlich recht hat, egal ob er nun recht hat oder nicht.

 

Dann die Entscheidung, dass Stephen Bannon in dem Nationalen Sicherheitsrat einen Sitz bekommt, und damit Zugang zu allen geheimen Unterlagen bekommt.

 

Stephen Bannon, der der Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitband News“ war, der von sich selbst behauptet, ein Leninist zu sein, der den Staat, in der jetzigen Organisationsstruktur, vernichten will, so wie es Lenin mir Russland getan hat.

 

Stephen Bannon war auch der, der großspurig nach dem Wahlsieg geäußert hat, dass sie 50 Jahre regieren werden, und er meinte das ernst. Breitband News ist berühmt dafür, Lügen zu verbreiten, Meinungen zu manipulieren – ganz bewusst „Alternative Fakten“ zu veröffentlichen, um das ganze Volk zu manipulieren.

 

Und Trump machte ernsthaft den Vorschlag, die NYT zu übernehmen, und die Zeitung schließen zu lassen.

 

Auch das sind diktatorische Maßnahmen. Man versucht die Presse kalt zu stellen.

 

Trumps Rhetorik ist im Ausdruck anders als eines Putins oder einem Erdogans. Aber im Sinn gleicht er sich den an.

 

Sein Umgang mit den anderen Ländern, zeigt auch dass Trump das System der Politik noch nicht verstanden hat.

 

Wer auf seine Art und Weise ein „Amerika first“ haben will, verprellt sich alle ,und es birgt globale Gefahren.

 

Wir kennen es aus der Geschichte, was passiert, wenn Staaten für sich „wir zuerst“ in Anspruch nehmen.

 

  • Rom führte Krieg gegen Karthago ,Karthago führte Krieg gegen Rom.
  • Die Franken kämpften gegen die Alemannen.
  • Die Franken kämpften gegen die Sachsen.
  • Die Goten gegen Byzanz.
  • England gegen die Niederländer.
  • Preußen gegen Österreich.
  • Russland gegen das Osmanische Reich.
  • Napoleon gegen Russland, England und Österreich.
  • Preußen und Österreich gegen Dänemark.
  • Preußen gegen Österreich.
  • Preußen, mit Verbündete, gegen Frankreich.
  • Deutschland und Österreich gegen Frankreich, Russland, Groß Britannien und gegen wer weiß wen noch alles.
  • China gegen Japan.
  • Japan gegen China.
  • Japan gegen die USA.

 

Eigentlich alles Kriege sind aus dem Wunsch, dass ein Land zuerst kommt, entsprangen.

 

Und Trump gib sich Mühe, (fast) alle zu verprellen. Außer mit Putin. Aber auch das hat sogar eine gewisse Logik. (Darüber schreibe ich demnächst).

 

Aber er verscherzt es sich mit China, Japan, Kanada, Mexiko, der EU, Australien, Iran Libyen,  Ägypten und noch einigen anderen Ländern. Das hat schon was, denn er verscherzt es sich dabei auch mit Ländern und Organisationen, die eigentlich als Verbündete der USA gelten.

 

Und er ist erst ein paar Tage im Amt. Er ist ein schneller Elefant im Porzellanladen.

 

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Fake-News - Das Lügen wird gesellschaftsfähig

Seit Monaten ist der Begriff Fake-News in allen sozialen Netzen und in Medien an der Tagesordnung.

 

Angefangen hat es schon vor Jahren, in dem Fake-News über angebliche Äußerungen von Politikern, im Netz auftauchten. Fotos von Politiken, mit direkten Reden von ihnen abgedruckt, die diese angeblich geäußert haben sollen.

 

Inzwischen sind Fake-News inflationär im Netz. Wieder Fotos von Politikern mit angeblichen Äußerungen, erfundene Schreiben von Behörden und Ministern, in denen angebliche Anordnungen oder diskriminierende Bemerkungen niedergeschrieben sind, und die man dann im Netz veröffentlicht.

 

Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern üble Nachreden, und wenn man Schreiben von Behörden erfindet und veröffentlicht, dann ist es eine bewusste Hetze gegen staatliche Behörden.

 

Und dann muss man im Netz lesen, wie User, wenn der Staat gedenkt gegen solche Fake-News vorzugehen, die Schnauze aufreißen und von Einschränkung der Meinungsfreiheit schwadronieren.

 

Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man Scheiben von Behörden erfindet und sie ins Netz stellt.

 

Es ist keine Meinungsfreiheit, wenn man der Politikern Künast unterstellt, sie hätte Verständnis für den Mörder von Freiburg gehabt.

 

Das sind Verleumdungen, üble Nachreden und böswillige Unterstellungen. Und wer so etwas dann noch verteidigt, und den Staat angreift, wenn dieser dagegen vorgehen will, zeigt nur auf, wie wenig ihm an der Wahrheit liegt, und wie wichtig ihm populistische Lügen sind.

 

Einer ist bei Google+ sogar so weit gegangen, dass er, um zu beweisen, dass es doch Fake-News, ganz offiziell, auch von den Mächtigen der Welt schon immer gegeben hat, die Zeit der Geburt von Jesus Christus als Fake-News bezeichnet hat.

 

Immerhin, Herodes ist schon 4 Jahre vor Christus gestorben, und die Volkszählung (es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot vom Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde), gab es erst ungefähr im Jahre 6 nach Christus.

 

Die Volkszählung Kaiser Augustus gab es also erst nach dem Tot von Herodes, und nicht während seiner Amtszeit, wie es in der Bibel steht.

 

Aber kann man deshalb behaupten, das wäre ein Fake-News, da doch ein Fake-News eine absichtliche Lüge darstellt.

 

Ich würde mal sagen, nein. Denn man muss sich auch einmal überlegen, was seit der Geburt Jesus Christus alles passiert ist, und wann die Festlegung des Geburtsjahres von Jesus Christus festgelegt wurde:

 

Ich schweife mal etwas zurück in die Geschichte der Menschheit:

 

Erst um (ungefähr) 525 n. Chr. legte der Mönch Dionysius Exiguus, aus Vorgaben des Alten- und Neuen Testaments, das Jahr der Geburt Jesus Christus fest, und zwar auf das Jahr 754 a.u.c (seit der Gründung Roms) fest. Diese Zeitrechnung setzte sich aber erst runde 500 Jahre später, also um 1000 n. Chr. in Europa durch.

 

Wohlgemerkt, dass war (ca.) 525 Jahre nach der Geburt Jesus Christus, und erst weitere runde 500 Jahre später hat sich diese Berechnung in Mitteleuropa durchsetzte.

 

In der Zeit, von dem geschätzten Geburtsjahr Jesus Christus und der zeitlichen Festlegung dieses Ereignisses, durch den Mönch Dionysius Exiguus, sind folgende Dinge passiert.

 

Im Jahr 70 n. Chr. (also ungefähr um 70 c. Chr.), damals hieß es noch 824 a. u.c., wurde der Tempel des Herodes in Jerusalem zerstört. Damit sind auch die jüdischen Zeitdokumente, die dort lagerten, zerstört. Die Juden mussten die Städte verlassen, und da die, die dort gelebt haben, nicht auf dem Lande untergebracht werden konnten, verließ die Elite Israels das ganze Land und verbreiteten sich in die ganze damalig bekannte Welt. Die geordnete jüdische Geschichtsschreibung wurde unterbrochen.

 

Bereits Kaiser Diokletian begann im Jahr 1038 a.u.c., also (um) 284 n. Chr., mit einer neuen Zeitrechnung. Allerdings nicht berechnet nach Christi Geburt, sondern nach seiner Thronbesteigung. Das Jahr seiner Thronbesteigung war also das Jahr 0. Den Begriff 284 n. Chr., gab es also weder vor seiner Thronbesteigung noch nach seiner Thronbesteigung. Die Rechnung nach Christi Geburt, gab es schlichtweg nicht.

Erst unter Konstantin I,, nach der Schlacht bei der Milvischen Brücke, das war im Jahr 28 nach der Thronbesteigung von Diokletian (nach Christus Geburt rechnete noch keiner), wurde das Christentum langsam Staatsreligion. Vorher wurden die Christen meistens verfolgt. Man geht davon aus, dass schon die Urchristen nicht das Jahr exakt wussten, in dem Jesus Christus geboren worden sein soll. Schon die Evangelien (entstanden um 60-100 n. Chr.) machten darüber unklare aussagen. Wohlgemerkt, zur Zeit von Konstantin I. grob 330 n Chr. zählte man das Jahr nach der Thronbesteigung von Diokletian, und blieb auch weiterhin dabei.

 

Im Jahr (ungefähr) 410 n Chr. Geburt, damals hieß das also noch im Jahr 126 nach der Thronbesteigung von Diokletian, plünderte der Westgote Alarich Rom.

Um 455 n. Chr., damals hieß es noch 191 nach der Thronbesteigung Diokletians., plünderte Geiserich, mit seinen Vandalen, Rom

 

Auch in Rom dürfte bei den Besuchen der der Westgoten und Vandalen viel verbrannt worden sein.

 

Im Jahr 476 n. Chr., damals hieß es noch 212 nach der Thronbesteigung von Kaiser Diokletian., stürzte der letzte weströmische Kaiser durch den Germanen Odoaker. 17 Jahre später verlor dieser das Reich an die Ostgoten des Theoderichs.

 

Nach Theoderich folgten runde 20 Jahre lang die Gotenkriege. Dabei ist nicht bekannt, welche Grundlage die Goten für ihre Jahreszahlen hatten. Auf jeden Fall rechneten sie nicht nach Christi Geburt.

 

Um das Jahr 500 n Chr. Geburt ließ sich der Frankenkönig Chlodwig I. taufen Was die Franken für eine Zeitrechnung hatten, weiß ich nicht, aber sie rechneten auf jeden Fall nicht nach Christi Geburt.

 

Es war also auch die Zeit der Wirren der Völkerwanderung.

 

In dieser ganzen Zeit reichte die Zeitrechnung des byzantinischen Reiches noch viel weiter zurück. Für die byzantinische Ära fing das Jahr null um 5509 v. Chr. Geburt an (ungefähr).

 

Dann zu behaupten, die festgelegte Jahreszahl von Christi Geburt wären Fake-News, zeigt eigentlich nur, wie dumm man ist - oder wie verlogen.

 

Das alles sind keine Fake-News, sondern nur ungenaue Angaben, die durch Zerstörung von Dokumenten, Zerstörung von Reichen, von Gesellschaften, mit den verschiedensten Berechnungen von Jahreszahlen, nach vielen Jahrhunderten, mit bestem Wissen und Gewissen dann erstellt wurden.

 

Man vermutet heute, dass Jesus Christus irgendwann zwischen dem 7. und 4. Jahr, vor seinem offiziellen Geburtsjahr, geboren wurde. Also in den letzten Jahren, oder dem letzten Jahr, des Königs Herodes. Die Volkszählung des Augustus dürfte ahistorisch sein, bzw. erst im Jahre 6 n. Chr. (also ungefähr 10-13 Jahre nach dem wirklichen Geburtsjahr von Jesus Christus.

 

Aber das als Fake-News zu verkaufen, dürfte falsch sein. Wie gesagt, damals herrschte durchaus eine Menge Chaos, und man hat dann nach besten Wissen und Gewissen versucht die korrekte Zahl zu recherchieren, so weit es möglich war. Wenn man dann wirklich das Geburtsjahr von Jesus Christus nur um ein paar Jahre (4 -7 Jahre) falsch berechnet hat, muss man das eher als eine sehr geringe Differenz ansehen. Man darf dabei auch nicht vergessen, dass der Mönch Dionysius Exiguus damals, also um 525 n. Chr., weder Computer noch Internet hatte, um zu recherchieren. Auch konnte er nicht mal schnell eine E-Mail nach Rom oder Byzanz schicken, um dort nachzufragen, was die für Unterlagen über das Thema haben.

 

Das ist also ganz was anderes als Fake-News, die man heute veröffentlicht.

 

Und dann versucht man die Fake-News zu verharmlosen, in dem man die Überlieferungen zu Jesus Christus auch zu einem Fake-News erklärt.

 

Alleine die Beweisführung dafür kann man, ohne große Bedenken, als Fake-News bezeichnen. Denn wir haben heute zumindest eindeutig und zweifelsfrei das Wissen, dass damals vieles drunter und drüber ging, vieles erst nach Jahrzehnten, teilweise nach Jahrhunderten zeitlich festgelegt wurde. Also ist der Versuch, daraus ein Fake-News zu basteln, ein Fake-News selbst.

 

Und damit versucht man da Phänomen Fake-News zu verteidigen. Man verteidigt Lügen über angebliche Aussagen von Politikern, man verteidigt Lügen mit angeblichen Schreiben von Behörden und Ministerien, die eindeutig selbst erfunden und veröffentlicht wurden.

 

Und dann beruft man sich außerdem darauf, dass doch auch die Politiker Fake-News verbreiten.

 

Das mag vielleicht sein, aber, a) nicht alles, was einem nicht in das eigene Weltbild passt, ist deshalb gleich ein Fake-News, und b) selbst wenn die Politiker wirklich mal ganz bewusst etwas Falsches sagen sollten, hat man das höchstens zu kritisieren, aber nicht als Begründung anwenden, dass man selbst Fake-News absondern darf.

 

Es ist erschreckend, und zeigt den desolaten Zustand dieser Gesellschaft auf, wenn viele, wenn die öffentliche Hand versucht diese Lügen, diese, ja, man kann es schon als Hetzschriften bezeichnen, zu unterbinden, einen Aufschrei von sich geben und von Einschränkung der Meinungsfreiheit sprechen.

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Postfaktum - Das Lügen wird gesellschaftsfähig

Das Unwort des Jahres wurde bestimmt, und es zeigt doch nur etwas auf, was alles, was unsere Gesellschaft betrifft, verändert.

 

Es wird nicht mehr die Wahrheit geglaubt, sondern es wird das als Wahrheit angesehen, was man gerne hören möchte.

 

Genauso verteidigen die Leute nicht mehr Fakten, sondern sie verteidigen ihre Ideologie, egal wie oft man ihnen mit Fakten aufzeigt, dass ihre ideologisch begründeten Aussagen falsch sein.

 

Ein Beispiel:

 

Ein Google+ User, eindeutig mit türkischem Migrationshintergrund, prahlt damit, wie gut es doch der Türkei geht. Als Beleg dafür zeigt er auf, dass die türkische Lira immerhin in kurzer Zeit vom Wechselkurs 3,42 auf 3,66 gestiegen ist.

 

Als man ihn darauf hinweist, dass mit dem Wechselkurs gemeint ist, dass man für 1 Euro statt 3,42 nun 3,66 türkische Lira erhält, also die Lira an Wert verloren hat, und der Euro entsprechend an Wert gewonnen, wird man beleidigt, und ein weitere User, auch eindeutig mit türkischem Migrationshintergrund, bezeichnet einen als dumm und als Feind der Türkei, da man die türkische Lira schlecht redet.

 

Man erklärt ihnen die Zusammenhänge der Wechselkurse. Jedem müsste klar werden, was dort aufgezeigt wird, aber man will es einfach nicht akzeptieren. Wenn die Wahrheit gegen den türkischen Stolz geht, dann muss die Wahrheit das sein, was man sich als Wahrheit wünscht.

 

Andere werfen unseren Medien postfaktische Berichterstattung vor, dabei sind sie es, die die Aussagen unserer Medien bewusst verfälschen, und das in einer Art und Weise, dass das schon als Absicht zu bezeichnen ist.

 

Auch ein Beispiel:

 

Ein User unterstellt, unsere Nachrichtenmedien haben schon von Anfang an den Separatisten die Schuld für den Abschuss der MH17 gegeben.

 

Trotz einem Hinweis auf eine Sendung der Tagesschau, kurz nach dem Abschuss, in dem die Tagesschau aussagte, dass der Abschuss aus einem Gebiet geschah, dass von Separatisten kontrolliert wurde und daher die Separatisten unter Verdacht stehen (was keine Verurteilung ist), und noch einmal explizit darauf hingewiesen wurde, dass Separatisten und die Ukraine sich gegenseitig die Schuld geben, bliebt er bei seiner Aussage, weigerte sich aber über Wochen, einen Beweis für seine Aussage zu bringen.

 

Als er dann, als angeblichen Beweis, einen Artikel von Spiegel-Online brachte, in dem der US-Außenminister Kerry aussagte, die USA hätte Beweise für die Schuld der Separatisten, wies Spiegel-Online explizit darauf hin, dass das die Aussage von Kerry sei, und die Separatisten und die Ukraine sich die Schuld gegenseitig zuschieben.

 

Kerry meinte damals übrigens mit dem Beweis die Eintragungen in Sozialen Netzwerken, in dem die Separatisten mit dem Abschuss einer ukrainischen Militärmaschine geprahlt haben, und diese Eintragung wieder gelöscht hatten.

 

Es ist geradezu erschreckend, wie in den sozialen Netzwerken bewusst die Aussagen und Tatsachen verfälscht werden, und es ist eigentlich nicht zu erklären, wieso sie das machen. Wobei jegliche Kritik mit aggressiven Pöbeleien erwidert wird.

 

 

Weiß nicht wahr sein darf, hat auch nicht wahr zu sein, und was wahr sein soll, hat auch wahr zu sein.

 

Wie soll das eigentlich  mit der Gesellschaft weiter gehen, wenn man nur noch das glaubt, was man glauben will, und dieses auch gegen Fakten, selbstverständlich ohne Fakten, verteidigt?

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Trump - Gott schütze Amerika - und uns.

Bevor hier jemand einen falschen Eindruck bekommt, sage ich gleich, dass es das System der Demokratie ist, dass das Volk wählt, wen es an der Spitze des Staates haben möchte, und das Ergebnis hat man zu akzeptieren.

 

Anderseits darf man jede Entscheidung auch kritisieren, wenn man eine andere Meinung hat, und man darf sicher auch fragen, wie zerrissen, wie kaputt muss eine Gesellschaft sein, wenn es ein sexistischer, populistischer Egomane schafft, der Präsident eines Landes zu werden.

 

Wie kann jemand, der auch noch den Wahlkampf mit populistischen Sprüchen, mit Hasstiraden gegen Nichtweiße, und Beleidigungen gegen die Konkurrenz und gegen Eltern von im Krieg getötet Soldaten bestreitet, und allgemein sexistisch Bemerkungen gegen Frauen von sich gab, gewählt werden.

 

Und mal ganz ehrlich, wie glaubhaft ist ein zwielichtiger Immobilien-Tycoon, der sich im Wahlkampf als Rächer der Enterbten aufspielt.

 

Sicher, die Konkurrenz war auch nicht gerade berauschend, und man kann sich überhaupt fragen, wieso ein Land mit so vielen Einwohnern keine besseren Präsidentschaftskandidaten auf den Schild stellen konnte.

 

Aber egal, Trump ist nun einmal gewählt, und wir müssen damit leben. Aber was heißt es für uns, oder auch für die, die Trump gewählt haben, wenn Trump seine Wahlversprechen einhält.

 

Amerika zuerst heißt es. Er will Importe besteuern. Er will die Wirtschaft der USA vor ausländischen Waren schützen.

 

Das klingt sinnvoll, aber würde nur funktionieren, wenn die anderen Länder sich das auch gefallen lassen. Aber das wird nicht geschehen, ein Handelskrieg könnte die Folge sein, und alle, auch die Wirtschaft der USA, würde Schaden nehmen. Amerika (und nicht nur die) würden in eine Rezession fallen, und es würden nicht Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern vernichtet werden.

 

Oder Trump macht das, was er am liebsten tut. Einen Deal.

 

Aber mit wem kann man einen Deal machen? Mit China, dessen Importe in die USA er ja gerade angeblich beschneiden will?

 

Das klingt absurd, gibt aber Sinn. Er will die Importe aus China versteuern, und davon wird er auch nicht abgehen. Aber anderseits will Trump auch nicht die Weltpolizei spielen. Amerika first heißt auch, dass Trump andere Länder nicht interessieren, wenn sie für die USA keinen Vorteil bringen.

 

Mit China könnte folgender Deal möglich sein. Er besteuert chinesische Waren, allerdings kommt er den Chinesen entgegen, in dem die geplanten Einfuhrsteuern nur in halber geplanter Höhe beschließt, und er den Chinesen außerdem freie Entfaltungsmöglichkeit im chinesischen Meer zusagt. Das würde China sehr entgegen kommen.

 

Auch mit Russland könnte man einen Deal durchziehen.

 

Trump interessiert sich nicht für Osteuropa, und wenn die USA ihre Verpflichtung aus dem Natobündnis kündigt oder extrem einschränkt, könnte Putin sich das zunutze machen.

 

Machen wir uns nichts vor, strategisch gesehen wäre es für Russland sehr interessant, wieder über die baltischen Staaten Einfluss zu bekommen.

 

Warum? Ganz einfach.

 

Russland hat nur zwei wirklich große Handels- und Militärhäfen im Westen, also an der Ostsee.

 

St. Petersburg und Kaliningrad.

 

St. Petersburg ist im Winter durch Eis oft lahmgelegt.

 

Kaliningrad, sicher weniger durch winterliche Eisbildung behindert, muss aber über See versorgt werden. Es gibt keine direkte Landverbindung zu dem Rest von Russland, und dazwischen liegen die NATO-Staaten Estland, Litauen und Lettland.

 

Über diese Staaten wieder Einfluss oder gar Kontrolle zu bekommen, macht Sinn. Und ganz nebenbei würde man außerdem mit Riga und Tallinn über weitere zwei große Häfen an der Ostsee Einfluss bekommen.

 

Und was könnte die USA als Gegenleistung bekommen?

 

Wie wäre es mit Aufträgen in fast unbegrenzten Milliardenbeträgen, um die russische Wirtschaft zu modernisieren. Auch wenn die USA selbst nicht gerade die modernste Wirtschaft hat, kann sie hoch technische Maschinen und Fabrikanlagen liefern.

 

Und wo würde Europa bleiben, das Europa, das sich selbst seit Jahren mit wahrer Begeisterung zerfleischt. Ein Europa, das mit dem Brexit das erste Land verloren hat, bzw. wohl verlieren wird, und sollte Le Pen französische Präsidentin werden, und sie ihr Referendum über einen Austritt aus der EU durchbekommen, im Grunde am Ende ist.

 

Amerika first. - und ganz nebenbei, drei große Machtblöcke, die sich vielleicht dann mal später sogar bekriegen – später, in ferner Zukunft. Erinnert das nicht irgendwie an George Orwell in „1984“?

 

Denn irgendwann, wenn man die Welt aufgeteilt hat, muss man sich wieder miteinander beschäftigen. Und bei drei ist oft einer zu viel. Nähern sich zwei etwas an, fühlt sich der Dritte ausgeschlossen, benachteiligt und wird sich fragen, warum nähern die anderen sich an.

 

Sollte Trump seine Wahlversprechen durchführen wollen, gibt es fast keine andere Möglichkeit. Europa kann ihm wenig bieten. Russland aber China schon. Und Europa zahlt eben die Einfuhrsteuern, oder tut es nicht, was heißt, es liefert nicht in die USA, was Trump nicht stören wird, denn was sollte aus Europa groß kommen? Autos? Die kann die USA nicht nur selbst bauen, sondern will es auch. Maschinen? Kann die USA auch selbst bauen. Der sogenannte Rostgürtel der USA würde wieder aufleben.

 

Wie gesagt, Trump hat seinen Wählern (und seinen Nichtwählern) viel versprochen. Er muss liefern.

 

Was kann Europa dagegen machen?

 

Im Grunde müsste Europa ganz schnell eine wahre EU werden. Reformiert, ohne eine Kommission als Regierung, sondern eine Regierung, die aus der Mehrheit des EU-Parlamentes gewählt wird. Vielleicht ein zweites Haus noch, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Und dann eine Regierung mit einem richtigen Außenministerium, dass die EU gemeinschaftlich nach außen vertritt, ein richtiges Wirtschaftsministerium, ein Verteidigungsministerium, das auch die Armeen zusammenführt, ein Innenministerium.

 

Und egal wer, ob die USA, Russland oder China, muss dann mit dem entsprechenden EU-Minister verhandeln.

 

Aber dafür dürfte es leider zu spät sein. Bleibt nur die Feststellung, die Zukunft Europas dürfte gestern gewesen sein.

 

 

Oder hoffen wir einfach, dass Trump nicht der Präsident wird, den er während seiner Wahl vorgegeben hat. Aber dann liefert er den Amerikanern nicht, was er ihnen versprochen hat.

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MH 17 - neues Wissen, neues Leugnen

Vor einer Woche haben die niederländischen Ermittler ihren Bericht über die Schuldfrage des Abschusses der MH 17 abgegeben.

 

Man hat ermittelt, dass einwandfrei aus Russland eine BUK-Batterie in die Ostukraine, zu einem kleinen Dorf transportiert wurde, von dort das Geschoss abgeschossen wurde, und dann die BUK-Batterie eilig wieder nach Russland zurück verfrachtet wurde; und, dass das Dorf zu dem Zeitpunkt unter separatistischer Kontrolle war.

 

Es ist schon erschreckend, mit welcher reflexartigen Art, und mit welchen Begründungen, von der russischen Regierung, und auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland, dagegen gewettert wurden.

 

Die Russen gaben beleidigt an, die niederländischen Ermittler hätten ihre (die russischen) neuen Radarauswertungen nicht untersuchen wollen, in den sozialen Netzwerken wurden die Niederländer nur, völlig unsachlich, beschimpft, von wegen, das Urteil sei politisch motiviert, von Obama und Frau Merkel so gefordert.

 

Dabei wird Folgendes übersehen?

 

Welche neuen Radarauswertungen wollen die Russen, nach mehr als zwei Jahren, haben? Die damaligen Radarauswertungen hat man ja wohl schon damals gründlich ausgewertet. Und Radar ist nicht wie die DNA, bei der die Methoden der Untersuchungen mit der Zeit besser werden und man daher aus alten Aufzeichnungen mehr herauskitzeln kann. Technische Erneuerungen, bei dem Radar, passieren dadurch, dass die Geräte sich verbessern, und man in Zukunft bessere Aufzeichnungen herstellen kann. Nicht aber, dass man aus alten Aufzeichnungen mehr heraushören kann.

 

Und Aufzeichnungen, die man damals noch nicht hatte, wird man kaum inzwischen bekommen haben. Es dürfte kaum ein ostukrainischer Bauer, aus der Gegend, seine Kühe mit einem hochmodernen und sehr teuren Radar überwachen, und dann letztens noch mal die alten Aufzeichnungen abgehört haben, und irgendetwas über den Abschuss der MH 17 auf den Aufzeichnungen gefunden haben, und das dann an die russische Regierung weitergegeben haben.

 

Auch darf man nicht vergessen, dass Russland schon zwei unumstößliche Beweise vorgelegt hat, die belegen, dass die Ukraine Schuld am Abschuss der MH 17 hat.

 

Schon kurz nach dem Abschuss hat das russische Militär, mit hohen militärischen Vertretern, hauptsächlich Generälen, mit Satellitenaufnahmen belegt, dass es eine ukrainische BUK gewesen war.

 

Ein paar Monate später, in November 2014, als Putin gerade auf dem Flug zum G 20 Gipfel in Australien war, zeigte ein russischer Staatssender ein Satellitenfoto, das eindeutig belegt, dass ein ukrainisches Militärflugzeug die MH 17 abgeschossen hat.

 

Zwei eindeutige Beweise – wenn man einmal davon absieht, dass diese Beweise sich widersprechen und sich geradezu gegenseitig ausschließen.

 

Und nicht zu vergessen, dass direkt, als die MH 17 abgeschossen wurde, Separatisten in den sozialen Netzwerken damit prahlten, eine ukrainische Militärmaschine abgeschossen haben, und als sich herausstellte, dass die MH 17 abgeschossen wurde, diese Einträge schnell gelöscht wurden.

 

Man scheint also durchaus einen Abschuss getätigt zu haben, aber man hat wohl an ein anderes Ziel dabei gehofft.

 

 

Man wird wohl nie hundertprozentig den Täter finden, aber für einen Indizienprozess wurden wohl die Beweise ausreichen, um zumindest die Separatisten schuldig sprechen zu können, und wohl auch mit Beteiligung von russischen „Fachkräften.

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US-Präsidentenwahl - Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

In den USA haben die beiden politischen Lager, in ihren Vorwahlverfahren zur Präsidentenwahl, sich jeweils in die einmalige Situation hinein manövriert , von allen möglichen Kandidaten jeweils den Schlechtesten in die Finalrunde zu bringen. Somit haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und Cholera.

 

Wobei man, zur Ehrenrettung der Republikaner, ironisch sagen könnte, dass einem auch bei den dort unterlegenen Kontrahenten der Vorauswahl die Nackenhaare sträuben, hätten einer von denen die Finalrunde gewonnen. Bei so was von konservativ, teilweise fundamental gläubig, wäre die USA bei denen in die Sechziger des letzten Jahrhunderts gedriftet – vor der Aufbruchstimmung eines J.F. Kennedy.

 

Bernie Sanders, bei den Demokraten, wäre wohl eine wirkliche Alternative als Präsident gewesen; zumindest innenpolitisch. Wobei das nur ein Vorteil gewesen wäre, wenn die Demokraten es auch geschafft hätten, kurzzeitig im Senat und im Repräsentantenhaus wieder jeweils eine Mehrheit zu bekommen. Zurzeit beherrschen die Republikaner beide Häuser und würden wohl Sanders noch mehr blockieren als sie es bei Obama schon getan hätten. Das hätte für die USA vier Jahre totalen Stillstand bedeutet.

 

Und Außenpolitisch dürfte Bernie Sanders eher ein Leichtgewicht sein, unerfahren und überfordert. Aber vielleicht hätte er sich, wie es schon Obama getan hat, ein politisches Schwergewicht ins Außenministerium geholt.

 

Der Vorteil von Clinton wäre, dass sie wohl auch gegen eine republikanische Mehrheit regieren könnte, was aber eben auch gleichzeitig ihren Schwachpunkt ausmacht. So nett sie auch im Wahlkampf tut, sie ist eine reine Machtfrau, die mehr an ihre Karriere als an das Land denkt; und entgegen allen Beteuerungen, sie zum Establishment gehört, und mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz, usw., wohl bei ihr nur leere Wahlversprechen sein dürften. Mit ihr als Präsidentin könnten wohl auch einige Republikaner gut leben.

 

Und dann haben wir da noch Trump.

 

Dass alleine so eine Figur, teilweise sogar gegen die eigene Partei, in die Finalrunde des Wahlkampfes gekommen ist, lässt einen wirklich grausen.

 

Wer (oder was) würde da Präsident werden, sollte es denn Trump wirklich werden?

 

Warum will Trump überhaupt Präsident werden. Er hat kein politisches Konzept. Glaubt er wirklich, er könne ein Land so regieren, wie er sich in der Geschäftswelt verhält? Als ein Raubtier, der Business eher als machtpolitischen Krieg sieht, in dem eben der Stärke sich alles holt, was er holen kann?

 

Will er Amerika wieder zur alter Größer bringen, was ja nur auf Kosten anderer sein kann, die sich das dann auch gefallen lassen müssten. Er sagt, er ist kein Freund von Freihandelsabkommen, und die, die die USA schon unterschrieben hat, will er neu verhandeln – zum Vorteil der USA. Auch wenn er (angeblich) TTIP ablehnt, was würde, unter Trump, denn stattdessen kommen?

 

Er würde wohl die Einfuhrsteuern für ausländische Ware drastisch erhöhen, und einen Handelskrieg provozieren.

 

US-Arbeitsplätze zuerst? Dann würde es aber auch an die US-Bürger heißen, „kauft amerikanische Autos“, keine deutschen.

 

Trump ist ein reiner Egomane, der sich nur für sich interessiert. Warum will er also Präsident werden? Um sich vier, oder vielleicht sogar acht Jahre als der mächtigste Mann der Welt zu fühlen? Und um sich in der Welt so aufzuführen – so wie er sich zurzeit in den USA aufführt?

 

Und die Frage mag erlaubt sein, wer steht hinter ihm. Er wurde zwar in eine vermögende Familie hineingeboren, hat dann selbst das Vermögen sogar noch sehr vermehrt, hat dann aber eine Pleite hingelegt, die eigentlich alles verschlungen haben soll, was er hatte. Er galt als pleite und zahlungsunfähig.

 

Und doch ist er, nur ein paar Jahre später, angeblich wieder Milliardär, ohne, dass er aber bereit ist sein Vermögen offen zu legen, und auch, was wohl viel interessanter wäre, woher es kommt.

 

Seine internationalen Geschäftsverbindungen sollen sehr dubios sein. Sollte Trump sich als Präsident nicht von seiner eigenen Firma trennen, und das wirklich komplett, und nicht nur organisatorisch, dürfte seine Außenpolitik durchaus von privaten Interessen betrieben werden. Ein Interessenkonflikt wäre in vielen Bereichen vorgegeben.

 

Und, auch wenn man dem Trump-Imperium selbst keine illegalen Geschäftspraktiken nachweisen kann, sind zumindest einige Geschäftspartner anscheinend sehr zwielichtig. Und die Frage bleibt, wer waren die Geldgeber, die ihn, nach seiner Pleite wieder so schnell nach oben gebracht haben. Gehört Trump sich überhaupt selbst?

 

Ist die Frage so abwegig? Auch Berlusconi wurde immer eine gewissen Nähe zur Mafia nachgesagt, und seine Geldquellen am Anfang seiner unternehmerischen Karriere waren, wie er ohne entsprechende Sicherheiten diese erhielt, oft sehr zwielichtig.

 

Und so wie er sich, nicht nur im Wahlkampf, sondern auch über Geschäftsgebaren äußert, könnte man sich glatt fragen, holt man sich die Mafia, egal jetzt welche, ins Weiße Haus? Bei Berlusconi war sie wohl zumindest auch im Regierungssitz vorhanden.

 

Und warum schwärmt Putin so für Trump und will eindeutig, dass Trump die Wahl gewinnt? Kommen einige Geldgeber, die Trumps Aufstieg, nach seiner Pleite, erst möglich machten, vielleicht auch aus Russland?

 

Trump hat schon heraus posaunt, dass er zu den Bündnisverpflichtungen der USA, in der Nato, nur begrenzt stehen würde. Das würde Putin ganz neue Möglichkeiten erschließen, ihm mehr freie Hand in Europa geben. Ganz besonders, da die EU sich seit geraumer Zeit selbst zerfleischt.

 

Bei aller Skepsis zu Clinton. Bevor Trump Präsident wird, wäre mir Clinton als Präsidenten lieber.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Heiner Garg verunglimpft TTIP-Gegner

Es ist anmaßend, arrogant, borniert und beleidigend, wie Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landesparlament von Schleswig-Holstein, sich, bei einer Diskussion im Landesparlament von Schleswig-Holstein, mit dem Titel „wo Europa, willst du eigentlich hin“, zu TTIP-Gegnern geäußert hat.

 

Laut den Lübecker Nachrichten, vom 22.07.2016, hat Heiner Garg Folgendes gesagt:

 

Viele vermeintliche Kritiker von TTIP und CETA sind in Wahrheit keine Kritiker dieser Freihandelsabkommen, sondern sie sind Gegner von Freihandel, von Wohlstand und von Marktwirtschaft.“

 

Da kann ich nur sagen, was fällt diesem primitiven Populisten ein, TTIP Gegner so zu verunglimpfen.

 

Es ist erschütternd, was für verlogene Leute in Kiel im Parlament sitzen, um angeblich die Bürger des Landes zu vertreten.

 

Dass es eindeutig Positionen bei den Freihandelsabkommen sind, die mindestens fraglich sind, wie z. B. die Schiedsgerichte, scheinen einige politische Dummköpfe nicht zu verstehen.

 

Alleine schon wie Gerichte und Richter von juristischen Verhandlungen, deren Tatort Deutschland ist, auszusehen haben, nach welchen Kriterien sie zu urteilen haben, wird im Grundgesetz in den Artikeln 92 – 104 festgelegt. Und dem widersprechen die Schiedsgerichte bei TTIP und auch in der weich gespülten Form, wie bei CETA.

 

Und auch andere Fragen, wie die Nachweispflicht, ob die Schädlichkeit oder die Unschädlichkeit von neu einzuführenden Waren, Medikamenten usw. nachzuweisen ist, sind völlig unklar, und somit zumindest zweifelhaft.

 

Auch sind einige Absicherungen von Arbeitnehmerrechten durchaus strittig.

 

Und dann fällt diesem Schnösel nichts anderes ein, als „vielen“ TTIP-Gegnern zu unterstellen, es drehte sich bei denen gar nicht um die Freihandelsabkommen selbst.

 

Dann kann ich auch unterstellen, dass viele TTIP- und CETA-Propagandisten sich einen Scheißdreck um die Sorgen und um das Wohl der Bürger kümmern.

 

Und ich kann das wohl ganz besonders denen unterstellen, die den TTIP- und CETA-Gegnern, oder zumindest vielen von denen, unterstellen, sie wären gegen Freihandel, Wohlstand und Marktwirtschaft.

 

 

Wer aber sich so gegenüber Kritikern äußert, hat, nach meiner Auffassung, in einem Parlament nichts zu suchen, es sei denn, als Reinigungskraft. Denn er wird von Volk bezahlt, und nicht von denen, deren Interessen er, allen Anschein nach, vertritt.

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BREXIT - ein Warnschuss, und J. C. Juncker hört den Schuss nicht.

BREXIT – ein Warnschuss, und J. C. Juncker hört den Schuss nicht.

 

Die Auswirkungen, über das Referendum, in Großbritannien sind noch nicht einmal annäherungsweise zu erfassen, viele Politiker reden schon von Reformen, um die Bürger der EU „mitzunehmen“, da schießt der EU-Kommissionspräsident Juncker in eine ganz anderer Richtung.

 

Juncker erklärt neuerdings das CETA-Abkommen zu einem reinen EU-Abkommen, mit der Begründung, Handelsabkommen ist EU Sache.

 

Interessant dabei ist die Tatsache, dass das eine ganz neue Sichtweise ist, denn bis jetzt hießt es immer, die nationalen Parlamente müssten mit abstimmen.

 

Woher kommt aber dieser Sinneswandel.

 

Sollte CETA denn tatsächlich ein reines Handelsabkommen sein, hätte Juncker sogar formal recht. Aber CETA ist kein reines Handelsabkommen.

 

Der Investorenschutz, egal in welcher Form die dortigen Schiedsgerichte, um so einem Schutz, bei Streitigkeiten rechtlich nachzukommen, hat nur bedingt mit dem Begriff „Handel“ zu tun, und greift auf jeden Fall in die Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Nationen ein.

 

Wenn ich, als kanadische Firma, z. B. in Deutschland investieren will, und ich tue das, wird meine Investition dort, durch diesen Investitionsschutz, geschützt. Aber eine Investition ist kein Handel.

 

Wenn, stellen wir uns vor, eine Frackinganlage wird, nachdem der Investor mit vielen bunten Bildern, Grafiken und Statistiken aufgezeigt hat, Fracking wäre harmlos, genehmigt, und man stellt dann, vielleicht erst nach mehreren Jahren fest, dass das doch nicht so harmlos ist, und der Staat dann diese Genehmigung zurückzieht, kann das für den Staat und für den Steuerzahler sehr teuer werden.

 

Der Staat müsste im Grunde abwägen, ob er sich die Rücknahme der Genehmigung, zum Wohle der Bevölkerung, überhaupt leisten kann.

 

Der Staat ist zum Schutze der Bevölkerung da, und darf nicht in die Bredouille kommen, und, um weiterhin finanziell handlungsfähig zu bleiben, hier Kompromisse eingehen zu müssen, da die Entschädigungszahlungen, von einem Schiedsgericht ausgesprochen, seine Handlungsfähigkeit für seine Aufgaben als Staat, einschränken würden.

 

Und ein Schutz bei einer Investition in einem fremden Land hat nichts mit Handel zu tun.

 

Schiedsgerichte, die den Rechtsstaat aushebeln, hat nichts mit Handel zu tun.

 

 

Und da die jeweilige nationale Rechtsprechung direkt betroffen ist, ist das CETA ein sogenanntes Zwischenabkommen.

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BGE-Propheten. Nichts anderes als ein Haufen Egoisten auf einen Selbstfindungstripp

Es gab mal Zeiten, ja ich erinnere mich noch, da haben schlaue Köpfe gefordert, wenn uns denn die Arbeit ausgeht, oder zumindest erst einmal weniger wird (wonach es zurzeit nicht aussieht), dann kann man doch die Wochenarbeitszeit reduzieren.

 

Man sprach von 38 Stunden die Woche, einige brachten sogar die Fünfunddreißigstundenwoche ins Gespräch.

 

Ganz Provokative brachten sogar die Achtzehn- oder Einundzwanzigstundenwoche ins Gespräch, und Arbeitsplätze, die sich zwei Leute teilen, mit auch noch 45 Tage Urlaub, statt 30 Tage, dafür, als Ausgleich für den Mehrurlaub, musste A, in der Zeit, in der die Arbeitsbesetzung B in Urlaub geht, eben als für den Mehrurlaub, beide Schichten übernehmen.

 

Die Idee ist flexibel, man hat die Arbeitszeit ungefähr halbiert, jeder hat was davon, und auch weiterhin ist gewährleistet, dass auch die Arbeiten, die keiner ausüben möchte, die aber gesellschaftlich ausgeübt werden müssen, ausgeübt werden.

 

Das ist ein entscheidender Punkt. Arbeiten, die man nicht gerne ausüben möchte, würden auch weiterhin bedient werden.

 

Die BGE-Propheten wollen im Grunde eine Spaßgesellschaft.

 

Der Mensch wird selbstverständlich nicht faul, bleibt fleißig, arbeitet aber nur noch in einem Bereich, der ihm Spaß bringt, und um es positiv erscheinen zu lassen, sagt man dann, er arbeitet dort, wo es ihm sinnvoll erscheint.

 

Es dreht sich also gar nicht darum, wie man oft propagiert, sich einer Arbeitswelt anzupassen, in der (angeblich) immer weniger Leistungen durch Menschen ausgeführt werden müssen, sondern es dreht sich darum, nicht mehr unbedingt arbeiten zu müssen, bzw. nicht mehr unbedingt jeden Job, den es gibt, ausüben zu müssen.

 

Es gibt aber im Allgemeinen nur Jobs, die ausgeübt werden müssen. Ob nun für wirklich lebensnotwendige Dinge, oder für Dinge, die für die Gesellschaft zumindest sinnvoll sind, und, sollten diese Leistungen nicht ausgeführt werden, durchaus die Gesellschaft schweren Schaden nehmen würde, zum Beispiel wenn niemand mehr, oder nur noch sehr wenige bereit sind, beruflich als Reinigungskraft zu arbeiten.

 

Jobs, die niemand braucht, gibt es schon heute im Allgemeinen nicht, und gab es auch vor 500 Jahren nicht.

 

Die BGE-Propheten wollen die Welt umdrehen. Es wird nicht mehr unbedingt das geschaffen, was wir, ob nun zum Überleben, oder nur zum überleben unserer Gesellschaft benötigen, sondern es soll das geschaffen werden, was jedem Spaß bringt (positiv ausgedrückt, was jeder für sinnvoll hält, auszuführen.)

 

Dann erhalten wir aber auch nur Dinge, für die jemand anderes, bei der Herstellung, Spaß empfunden hat.

 

Dinge, die bei der Erleistung keinen Spaß bringen (oder positiv betrachtet, keiner für sinnvoll hält sie auszuführen), wird es dann nicht mehr geben.

 

Das ist ein wesentlicher Haken, von vielen Haken, die ein BGE scheitern lassen wird. Denn alle BGE-Propheten gehen selbstverständlich davon aus, dass nicht nur das, was sie als Arbeit sinnvoll betrachten, ihnen als Leistung zur Verfügung steht, sondern sie gehen selbstverständlich davon aus, dass für sie auch weiterhin jede Leistung, die sie meinen zu benötigen, zur Verfügung steht, auch wenn man selbst diese Arbeit nicht für sinnvoll genug hält, um sie ausführen.

 

Ganz banal ausgedrückt, jeder möchte im Zug auf einer sauberen Zug-Toilette gehen können, aber kaum einer würde bereit sein, sollte er/sie ein BGE bekommen, diese auch zu reinigen.

 

Darüber wird, bei allen Hallelujas und Hosiannagesängen, in den BGE-Gottesdiensten, ausgeschwiegen.

 

Ach – und nicht zu vergessen. Selbstverständlich will man auch weiterhin billige Klamotten, die aus Bangladesch, Thailand, Vietnam und China kommen, hergestellt unter Bedingungen, wo wir eher sagen würden, dann doch lieber Hartz 4, kaufen.

 

All das zeigt auf, dass die BGE-Propheten nur ein Haufen Egoisten sind. Egoisten, die sich auch noch als die Soziale-Gerechtigkeits-Liga tarnen.

 

Wenn denn wirklich ein BGE möglich wäre, was es nicht ist, dann sollten doch die BGE-Propheten sich lieber für ein BGE für die einsetzen, die unter schlimmen Bedingungen, ja teilweise wirklich unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Computer herstellen, auf denen die BGE-Propheten ihre Predigen ins Netz verbreiten, oder für die, die die Kleidung herstellen, die die BGE-Propheten tragen, während sie auf ihrem Computer ihre Predigen ins Netz stellen.

 

Das wäre zwar genauso schwachsinnig, aber hätte wenigstens einen echten sozialen Tatsch.

 

Wobei, wir dann wohl wieder unsere Klamottenindustrie aufbauen müssten. Und da diese, pro Euro Umsatz, rund zehn mal so viele Arbeitsplätze benötigt, wie z.B. unsere Autoindustrie, hätten wir dann noch mehr Arbeitsplätze, die ausgeführt werden müssen, auch wenn wir es nicht spaßig oder kreativ finden.

 

Und gerade das wollen die BGE-Propheten nicht. 

 

Also lasst die in Bangladesch lieber weiter für wenig Geld, unter schlechten Arbeitsbedingungen, unsere Klamotten nähen, und die Chinesen unsere Computer zusammenbauen. Und wir machen einen auf kreativ und Spaß.

 

Aber Rassismus ist das doch nicht? Oder? 

 

 

 

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Die Rattenfänger haben das Wort, der Verstand ist ausgeschaltet

Es ist egal, in welche Richtung man sieht oder hört, es sind im Grunde nur noch Populisten, Rattenfänger, die das Wort führen, kaum ein Teil des politischen oder gesellschaftlichen Lebens wird davon ausgenommen.

 

Auch das ist ein Grund, warum, sollte nicht noch ein Wunder geschehen (was auch eine populistische Hoffnung wäre), die EU zerfallen wird. Denn um populistisch sein zu können, muss man einfache (vermeintliche) Lösungen vorschlagen. Und das kann man bei der EU nicht. Nur gegen die EU kann man populistisch, nationalistisch, große Reden schwingen. Nicht Probleme lösen, sondern Probleme verurteilen.

 

EU schafft Probleme, also kommen nationalistische Töne, die die Verantwortlichen von sich geben. Und das kommt beim Volk an.

 

Frust bei Jobcentern, Frust über die soziale Situation (die besser ist als in den meisten anderen Ländern dieser Erde, ja besser als in den meisten EU-Staaten) treibt die Leute zu den Rattenfängern, die ein BGE propagieren.

 

Gebt allen Geld, dann geht es allen besser. Und wer dagegen ist, wird niedergeschrien. Nicht mit wirklichen Argumenten, sondern mit Parolen. Dann muss man nicht mehr jede Arbeit annehmen. Man ist frei, kann sein Leben selbst bestimmen. Man kann vom Jobcenter nicht mehr drangsaliert werden. Gebt jedem Geld, und dann wird alles besser.

 

Was ist das für ein dummes Geschwätz. Die, die in sozialen Netzwerken am lautesten schreien, dass die Gier nach Geld der Untergang der Welt ist, wollen allen Geld verteilen. Geld, das, aus sich selbst heraus, keinen Wert hat, Geld, das nur ein Verbindungsglied zwischen zwei unterschiedlichen Leistungen (A+B) ist, um diese zu tauschen, aber weder A selbst oder B sein kann.

 

Auch propagieren die BGE-Propheten, dass ein BGE machbar ist. Aber sie predigen das, wie Pfaffen von der Kanzel das Paradies predigen, ohne eine wirkliche Aufrechnung. Weder finanziell noch was das für die Gesellschaft bedeuten würde, und ob es überhaupt grundsätzlich möglich ist.

 

Man muss nicht mehr jeden miesen Job annehmen, man kann sich selbst verwirklichen, kreativ sein. Endlich sinnvolle Jobs machen. Das klingt ja so erst einmal gut.

 

Aber was sind sinnvolle Jobs? Wenn wir mit dem Zug fahren, wollen wir dort (ohne das würden wir gar nicht in den Zug steigen) saubere Toiletten haben. Auch der Waggon selbst sollte sicher nicht wie ein Schweinestall aussehen. Also ist das Reinigen von Waggons und deren Toiletten, nach unserer Auffassung, ein sinnvoller Job.

 

Aber sollten wir ein BGE bekommen, würden wir den Job dann noch als so sinnvoll sehen, um, auch wenn wir nicht unbedingt arbeiten müssten, und uns daher kreativ selbst verwirklichen könnten, ihn selbst auszuüben?

 

Wie viele Leute (oder eher wie wenige) bekommen beim Putzen fast einen Orgasmus, sodass diese auch putzen gehen würden, wenn sie nicht unbedingt arbeiten müssen?

 

Man sieht es doch schon in einer Familie, wenn man vielleicht mal, an einem Samstag beschließt, die ganze Familie zum Großreinemachen im Haus antreten zu lassen. Die Begeisterung wird entsprechend sein. Und kommt dann die Frage auf, wer putzt das Bad und das Gäste-WC, werden alle angesprochenen schweigen, oder sich schnell, auch wenn das gerade nicht das Thema ist, sich zum Staubsaugen melden, in der Hoffnung, sich damit von dem Putzen der Wanne, Waschbecken, Kacheln – und der Toiletten drücken zu können.

 

Nicht anders würde es in der Öffentlichkeit aussehen. Aber die Fragen, was mit den Leistungen passiert, die wir zwar ausgeführt erleben möchten, aber doch, wenn es denn wirklich nicht nottut, nicht selbst ausüben wollen, stellt sich niemand. Will sich auch niemand stellen.

 

Die Frage, wie ein BGE finanziert werden soll, die stellt man sich. Da macht man dann Vorschläge, wie z. B., alle Einkommen mit 50 % versteuern (inklusive Abgaben), dann klappt das schon.

 

Aber unsere Einnahmen werden schon ungefähr mit 50 % versteuert. Ausgenommen Einnahmen aus Kapital. Nur, die Summe, die da dazu kommen würde, würde man Erträge aus Kapital auch die mit 50 % versteuern, reicht nicht aus.

 

Und die Rattenfänger versuchen auch gar nicht erst eine Rechnung aufzumachen, ob ihre Behauptung überhaupt stimmt. Nein, es wird behauptet, wenn alle 50 % abgeben, dann klappt das schon. Das ist Populismus, simple Rattenfängerei. Man schmeißt einen vermeintlich einfachen Lösungsvorschlag auf den Tisch, ohne die Machbarkeit zu prüfen.

 

Und die Kinder, (die Ratten lasse ich mal weg), wenn man mal bei der Metapher vom Rattenfänger von Hameln bleiben will, laufen freudestrahlend den Rattenfängern hinterher. Ohne nachzudenken.

 

Und das Problem haben wir überall.

 

Bei der Flüchtlingsfrage.

 

Entweder wird völlig entrückt Halleluja geschrien, seit willkommen, umschlungen Millionen, wir haben uns alle lieb - oder es werden rassistische Parolen gewettert, mit genauso wenig Verstand.

 

Bei der EU-Frage.

 

Die, die die EU zusammenhalten wollen, werden immer weniger. Sie werden immer weniger, weil es dafür keine einfachen Lösungen gibt. Dann begnügt man sich doch lieber damit, nationale Parolen gegen die EU abzusondern, denn die kommen beim Volk an. Man kann sogar laut verkünden, die Vorteile der EU nutzen zu wollen, aber die Nachteile ablehnen. Also nur die Kirsche auf der Sahne, beim Kuchen haben zu wollen. Aber so kann eine EU nicht funktionieren.

 

Aber deshalb die EU scheitern lassen? Die Rattenfänger sind sich nicht bewusst, was das bedeuten würde. Die Großen dieser Erde, die USA, China, Russland, und sicher irgendwann Indien, werden Europa genüsslich, für Ihre Interessen, auseinander pflücken.

 

Einige europäische Staaten würden sich den USA annähern, einige an Russland, einige an China, einige an Indien. Wir würden jeweils mehr oder weniger abhängig von den jeweiligen Staaten sein, und da diese Staaten auch in Konkurrenz stehen, würden wir diese Wirtschaftskriege in Europa gegenseitig austragen.

 

Und wenn eines dieser großen Länder, irgendwo in Europa, eine große Fabrik bauen möchte, würde es uns auch gegenseitig ausspielen.

 

An Deutschland, wir wollen bei Euch eine große Fabrik bauen, aber Frankreich bietet Subventionen, Steuererleichterungen, und den Arbeitsplatzschutz dürfen wir auch dort klein schreiben. Wie sieht es bei Euch aus?“

 

Und jeder kleine Rattenfänger, der sich berufen fühlt, seine ganz persönliche Meinung als die reine Wahrheit verkünden zu müssen, schafft sich eine Internetseite, maßt sich sogar oft dabei an, sich „ …. Presse“, „…. Nachrichten“, oder ähnlich zu nennen, und bringt dann Informationen und Nachrichten, die alleine aus Wunschdenken entstanden sind.

 

Man schimpft bei den etablierten Medien oft mit den Begriffen „Lügenpresse“ oder „Lügenmedien“, aber die sind seriös, und höchstens in der Auslegung etwas, auch ein Journalist hat eine eigene Sicht der Dinge, eingefärbt. Aber was diese Möchtegernpresse oder Nachrichtenseiten im Internet verbreiten, ist nur noch hanebüchen. Wirklich gelogen, da man vieles davon, aus rein ideologischer Überzeugung, aus den Fingern gesogen hat.

 

Wenn man so liest, was da geschrieben wird (egal ob BGE, Russland, EU, Europa, USA, oder sonst was für ein Thema), kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, und wenn man dann liest, wie solche Absonderungen von den Lesern auch noch beklatscht werden, und jede Kritik regelrecht niedergeschrien wird, überkommt einem das Grauen.

 

 

Da stellt man sich die Frage, ob unser demokratisches System überhaupt noch zu retten ist, wenn nicht nur die Rattenfänger so laut Flöte spielen, sondern dann eben auch die Ratten freudestrahlend denen, absolut geistig entrückt, folgen. 

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Helikoptergeld

Und wieder mal wird in den sozialen Netzwerken eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

In den letzten Tagen werden die sozialen Netzwerke mit einem neuen Begriff überschüttet. Helikopter-Geld.

 

Da alle Versuche der EZB, über die Banken Geld auf den Markt zu bringen, gescheitert ist, schlagen tatsächlich einige vor, einfach Geld an die Bürger zu verteilen, denn die würden das in den Markt pumpen.

 

Dabei wird durchaus übersehen, dass auch heute schon Gelder der EZB in den Markt gelangen. Steigende Kurse im Aktienmarkt ist ein Beispiel dafür. Auch die Nachfrage an Immobilien ist gestiegen.

 

Aber das, oder eine Verstärkung in diese Richtung, hat doch überhaupt keinen Sinn.

 

Und es ist erwiesen, dass nur die ärmeren Schichten zusätzliches Geld vollständig in den „realen Markt“ weiterleiten.

 

Des Weiteren könnte man sich fragen, was sinnvoller wäre?

 

Den Bürgern mehr Geld zu geben, damit sie sich ein teureres Auto kaufen können, wie einen SUV, um einen geländegängigen Wagen zu haben, damit man die erhöhte Zahl der Schlaglöcher, die unsere Straßen haben, bewältigen kann -

 

oder:

 

ob man lieber dem Staat das gedruckte Geld geben sollte, dann können die Bürger vielleicht nicht mehr Geld für ein SUV ausgeben, benötigen dieses aber auch nicht, da der Staat das Geld bekommt, um die Straßen zu sanieren.

 

Das einzig Sinnvolle wäre, dem Staat gedrucktes Geld zu geben, mit der Auflage, es in die Infrastruktur zu investieren.

 

Alleine Deutschland fehlen jedes Jahr runde 50 Mrd. Euro für die Erhaltung der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schulen, Universitäten, usw. usw. usw..

 

Könnte Deutschland die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stecken, würden wir nicht nur wieder eine moderne Infrastruktur bekommen, sondern es würden ungefähr eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Die Gesamtsumme, die die EZB seit mehreren Monaten an die Banken ausschüttet, in der Hoffnung, dass das Geld im Markt landet, beläuft sich auf insgesamt 1,13 Billionen Euro.


Das Geld fließt in die Banken, die es dort eher lagern als in den Markt zu schießen. Und das, was in den Markt gelangt, gelangt hauptsächlich an die Börse. Aktienkurse steigen, was den meisten Bürgern nicht viel hilft.

 

Es hat sich also gezeigt, dass diese Maßnahme sinnlos ist.


Alternativ das Geld den Bürgern direkt geben, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Nur bei den Armen wird zusätzliches Geld zu 100 % in den realen Markt gepumpt, und ALG II Empfänger dürften davon, wie bei Kindergelderhöhungen, sowieso ausgenommen sein.

 

Und und von denen, die das Geld bekommen, würden viele es in irgendwelche Verbrauchsgüter oder Verbrauchsleistungen (Urlaub) stecken, die, wenn überhaupt also nur einen kurzfristigen Effekt bringen würden, und wenn der Urlaub z. B. in die Türkei oder sonst wo außerhalb der EU oder des Euroraumes gehen würde, sogar völlig am Ziel vorbeigehen würde.


Also wäre es sinnvoll, das Geld unter Auflagen den Staaten zu geben. Eine Umsetzung der Gelder in Aufträge könnte kurzfristig erfolgen.


Es muss ja keine neue Autobahn sein, deren Planung alleine über 10 Jahre dauert.

Sanierung von Straßen, Schulen, usw. sind kurzfristig zu bewerkstelligen. Um Bundes- Land- oder Gemeindestraßen zu sanieren (neue Straßendecke), werden keine langfristigen Planungen und Bewilligungsbescheide benötigt. Und Schulen zu sanieren, neue Fenster zu setzen, Dächer neu decken usw. kann man auch kurzfristig anpacken.

 

Brückensanierung dauern sicher etwas länger in der Planung, aber auch so etwas ist relativ schnell anzupacken.


Es würden also Arbeitsplätze geschaffen (ungefähr eine Million in Deutschland), und gleichzeitig würde unserer Infrastruktur geholfen werden.


Und - durch die Aufträge vom Staat kommt das Geld in die Wirtschaft, in den Markt, und wir hätten auch den gewünschten Effekt einer breit gefächerten, geringen Inflation.


Würde das Geld der Bürger erhalten, würden, wie gesagt, die wirklich Armen davon sowieso ausgeschlossen werden, und die anderen, die es zusätzlich bekommen, würden vielleicht Aktien oder in Immobilien investieren, und hauptsächlich nur dort eine Inflation (teurere Aktien und teurerer Immobilien) generieren. Zum Vorteil der neuen Aktien- und Immobilienbesitzer.

 

Das Geld unter gewissen Voraussetzungen den Staaten zu geben, wäre also eine kurzfristige Möglichkeit, etwas anzuschieben.

 

Währenddessen würde ein Helikoptergeld, ausgezahlt an die Bürger, weitgehend verpuffen.

 

Langfristig müsste man sowieso sich die ganze Finanzierung der EU- (oder zumindest der Euro-) Staaten überlegen.

 

Eine weitere Neuverschuldung schiebt den Kollaps, der unausweichlich scheint, nur weiter auf. Man muss damit aufhören, weiter für notwendige Investitionen Schulden aufzunehmen.

 

Dazu folgenden Vorschlag.

 

Der Maastrichtvertrag erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von 3 %.


Deutschland zahlt zwar zurzeit einen geringeren Zinssatz als 3 %, aber in der Euro-Zone dürften der Zinssatz im Durchschnitt bei 3 % für einen Staat liegen.


Wenn also ein Staat, der ungefähr ein komplettes BIP an Staatsverschuldung hat, sich eine Neuverschuldung mit einem Zinssatz von 3% leistet, und sich an die Maastrichtkriterien hält und 3% seines BIP´s als Kredit aufnimmt, nimmt er die Neuverschuldung nur auf, um die Zinsen der angelaufenen Schulden zu bezahlen.

 

Der Staat würde also nur neue Schulden aufnehmen, um seine Finanzkosten zu bedienen.


Es wird Geld geschaffen, ohne dass dabei ein realer Gegenwert entsteht, da das Geld nur für Finanzkosten verbraucht wird.


Nimmt ein Staat (wie Deutschland) keine neuen Schulden auf, versäumt es aber, in der notwendigen Höhe von 50 Mrd. Euro im Jahr in die Infrastruktur zu investieren, erhöht er zwar nicht seine Schulden, aber das reale Vermögen des Staates nimmt ab, da mit jedem neuen Schlagloch eine Straße an Wert verliert, und mit jedem durchgegammelten Fenster, sanitäre Einrichtungen oder sonstige Schäden am Gebäude, auch ein öffentliches Gebäude an Wert verliert.


Schulden bleiben gleich - der reale Gegenwert sinkt.


Das ist nicht besser, als wenn die Schulden steigen und der reale Gegenwert bleibt stabil.

Wie wäre es, wenn statt Schulden und entsprechende Finanzkosten (Zinsen) die EZB in Höhe des Mastrichtvertrages, den Staaten das Geld druckt, und die Staaten entsprechend keine Schulden machen müssen – und auch nicht mehr dürfen.


Das würde nur unter gewissen Vorbedingungen funktionieren, die vorher geklärt werden müssen.

Auch könnte selbstverständlich die EZB, sollte ein Euro-Land wirklich mehr Geld benötigen, dann dafür mehr Geld drucken. Aber auch das würde nur unter Bedingungen funktionieren.

Eine wichtige Bedingung, von vielen Bedingungen für das alles, wäre, dass kein Land mehr eine Souveränität für seine Finanzen hat, sondern das EU-Parlament einen Finanzminister mit einem Finanzministerium schafft und mit der EZB, die auch die Inflation im Blick haben muss, jedes Jahr die Gelder verteilt. Wohlgemerkt, 3 % des BIP, was laut Maastrichtvertrag sowieso als Neuverschuldung erlaubt ist, und bei Sonderfällen, dann eventuell mehr.



Inflationstechnisch ist es egal, ob die Staaten Schulden machen, und dann Finanzierungskosten haben, die keinen realen Wert schaffen, oder ob man entsprechend das Geld druckt und dafür aber auch Werte schafft. Denn letztendlich stellt sich nur die Frage, schaffen Privatbanken Buchgeld, oder druckt die EZB echte Scheine.


Sicher ist das alles jetzt sehr vereinfacht geschrieben, ein funktionierendes System wäre viel komplexer und muss feiner ausgearbeitet werden.

 

Aber wenn man damit die Möglichkeit der Geldschöpfung durch Privatbanken sehr verringern würde, den Staaten das Problem der Zinszahlungen nehmen würde, würden viel mehr Probleme gelöst werden als neue geschaffen werden.

 

Das Problem, was bleibt, sind die bis jetzt angelaufenen Altschulden, die müssen gesondert behandelt werden. (z.B. Bad-Bank).

 

Aber irgendwann müssen wir sowieso eine „Endlösung“ für die aufgehäuften Schulden finden. Denn, wenn, nach relativ sorglosem Aufschwung nach dem 2. WK, die Schulden für die weitere Zukunft Europa ständig wie ein Klotz am Bein hängen, ist der Kontinent auf immer und ewig einem Sparzwang auferlegt, und wird mit Innovation und Infrastruktur nicht mehr mit dem Rest der Welt mithalten können.

 

Und dann werden wir das Armenhaus dieser Erde werden.

 

 

 

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Unsere offene Gesellschaft

Komischerweise hört man, wenn es um die Flüchtlingsfrage geht, nur die Bedenken, die rassistisch sind, und verurteilt diese dann entsprechend.

 

Es gibt aber viele andere Bedenken,die man einfach nicht hören will.


Der Cicero hat letztens einen guten Artikel gebracht: Offenes Visier für eine offene Gesellschaft.

Und wer jetzt hier gleich wieder aufschreit, dass es doch lächerlich ist, zu glauben, dass (alt)deutsche Frauen in Zukunft verhüllt herumlaufen müssen, kapiert einfach nicht, dass es darum gar nicht geht.


Ein Großteil der Flüchtlinge kommen aus Gebieten, die einem viel fundamentaleren Islam nachgehen und aus einer viel konservativen Gesellschaftsform kommen als unsere bisherigen muslimischen Mitbürgern.


Religionsfreiheit und sich frei bewegen dürfen, heißt eben nicht: Du darfst auf die Straße aber nur, wenn du dich voll verhüllst.


Und Religionsfreiheit, laut Grundgesetz, heißt eben nicht, dass nur Christen, Juden, Buddhisten, usw. ihre Religion behalten dürfen, oder sie wechseln, wenn sie wollen, sondern Religionsfreiheit heißt eben auch, dass muslimische Menschen ihren Glauben behalten dürfen, wenn sie wollen, aber sie auch die Religion wechseln dürfen, wenn sie wollen:

 

Und genau das ist bei vielen nicht gegeben.


Nun müssen wir uns, wenn wir ehrlich sind, uns darüber keine Gedanken machen. Es sind ja nicht unsere Frauen oder unsere Töchter, die (eventuell) zwangsverheiratet werden, die davon betroffen sind.


Der Haken ist nur, wer diese Probleme einfach totschweigt, wer so tut, als ob es diese Probleme nicht gibt, verstößt im Grunde schon gegen das Grundgesetz.

Und es stellt sich die Frage, wer sich - oder seine Familie - so ausgrenzt, wer denn eigentlich fremdenfeindlich ist.


Die meisten Flüchtlinge sind nicht zu uns gekommen, weil sie unsere offene Gesellschaft - und unser Grundgesetz - toll finden, sondern, weil sie in ihrem Heimatland in Lebensgefahr wären. Aber das berechtigt niemanden hier seine Lebenskultur weiter leben zu wollen, wenn diese gegen das Grundgesetz verstößt.


Es darf eben kein Rabatt für Religionen und Kulturen geben, die unserer offenen und liberalen Lebenskultur widersprechen.


Wir werden Probleme bekommen. Und wenn wir vor diesen Problemen die Augen zukneifen, um sie nicht zu sehen, dann werden wir sehr große Probleme bekommen.

Man könnte durchaus die These aufstellen, dass die, die hier Fremdenfeindlichkeit unterstellen, die größeren Menschenfeinde sind.

 

Die gleiche Frage stellt sich bei der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Davon abgesehen, dass eine Vollverschleierung nicht vom Koran gefordert wird, verstößt so etwas extrem gegen unsere offene Gesellschaft.

 

Vielen ist gar nicht bewusst, wie oft wir in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dabei ein Wort zu sagen. Ein Blick, ein Ausdruck mit dem Gesicht, wird von uns sehr oft, ohne dass wir es überhaupt bewusst bemerken, abgegeben oder empfangen.

 

Selbst der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat darüber ein sehr interessantes Urteil gesprochen. 

 

Und wenn ein Spaßbad in Norderstedt, nachdem es in einem Zwischenbecken bei der Rutsche zu Übergriffen gekommen ist, eine temporäre Geschlechtertrennung bei der Rutsche einführt, ist das die falsche Antwort auf die Vorfälle.

 

Denn man kann diese Antwort auch wie folgt interpretieren:

 

"Wenn Ihr unsere offene Gesellschaft nicht akzeptiert, und ihr handelt konsequent gegen unsere Gesellschaftsform, werden wir unsere Gesellschaft, gemäß euren Vorstellungen, anpassen.“

 

Und dann könnte man doch darüber spekulieren, wann es auch für deutsche Frauen Burkapflicht in der Öffentlichkeit geben wird, oder zumindest eine Burkinipflicht in Spaßbädern.

 

Und noch einmal. Wenn schon bei einer Rutsche, da, wo die Sicherheit von Mädchen und Frauen nicht mehr gewährleistet ist, ein Spaßbad eine zeitliche Trennung der Geschlechter einführt, ist der Anfang gemacht. Also wären weitere Schritte auch nicht mehr auszuschließen.

 

Spaßbad lässt nur noch Männer und Frauen getrennt auf die Rutsche.

 

 

Auf jeden Fall zeigt es auf, dass 5 % der Bevölkerung, oder sogar weniger, doch unsere offene Gesellschaft aushebeln können.

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Bargeldzahlungen sollen eingeschränkt werden

 

Bargeldzahlungen von Beträgen über 5.000 € sollen verboten werden.

 

Und die Erzürnung in der Öffentlichkeit ist riesig, wenn die Aussagen in den Foren im Internet repräsentativ sind.


Aber mal ehrlich. Hier wird sich über Zahlungen von über 5.000 € aufgeregt. Wer bezahlt, wenn es nicht Schwarzgeld ist, Beträge von über 5.000 € in bar. Und wenn, wie oft in seinem Leben.

 

Das ist doch die Frage, wer tut so etwas, und wenn, wie oft in seinem Leben.

Und - sollte jemand mal Möbel kaufen oder sonstige große Anschaffungen tätigen, und diese wirklich bar bezahlen wollen, wieso auch immer, dürfte das so selten, sein, dass wohl niemand die Angst haben muss, überwacht zu werden, wenn er dieses nicht mehr bar bezahlen kann, sondern dieses mit Überweisung oder Karte tätige muss.

 

Daraus kann doch kein Muster hinterlassen werden, oder gar sich jemand kontrolliert fühlen, wo er denn gewesen ist – oder Ähnlichem.


Und wer regelmäßig solche Summen bezahlt, und es ist kein Schwarzgeld, benutzt sowieso eine Kreditkarte.

 

Und hier dreht es sich eben nicht um den Alltag, bei dem man, wenn jede Zahlung nur noch über Karte stattfinden würde, das Verhalten eines Menschen überwacht werden könnte.

Anderseits sind Schwarzgeld und Barbezahlungen der Mafia bei Investitionen in der deutschen Wirtschaft ein Problem, und zwar ein großes Problem. Die Mafia investiert durchaus auch mal mehrere einhunderttausend Euro in Firmen, bar. Das dürfte schwieriger werden, wenn Barzahlungen über 5.000 € verboten sein wird.

 

Sicher, Verbrecher haben nicht unbedingt das Bedürfnis, sich dann an die Gesetze zu halten. Aber es würde in Firmen auffallen, wenn Bareinzahlungen, die höher als 5.000 € betragen, eingehen.


Es gab mal eine Dokumentation über das Mafialand Deutschland, die war echt beeindruckend.

Auf jeder großen Baustelle in Deutschland soll im großen Stil schwarzgearbeitet werden. Und zwar organisiert, wirklich im großen Stil.


Die Schäden für den Staat, durch verlorene Steuern und Sozialbeiträge bei Schwarzarbeit - oder für die Gesellschaft (in Form von legalen Arbeitsplätzen), sind riesig.

 

Man schätzt die Höhe des Umsatzes von Schwarzarbeit in Deutschland auf runde 330 Mrd. Euro pro Jahr.

 

Was bedeutet das?

 

Die Höhe des BIP in Deutschland betrug im Jahr 2015 runde 3.000 Mrd. , von ungefähr 40 Millionen beschäftigten erwirtschaftet.

 

Wenn die 330 Mrd. € Schwarzarbeit, in legaler Form zum BIP dazu kommen würden, würden rein rechnerisch also ungefähr weitere 4,4 Millionen Arbeitsplätze vorhanden sein. Denn die Arbeit wurde ja ausgeführt. Und sie würde auch im Wesentlichen auch ohne Schwarzgeld ausgeführt werden.

 

Auf den großen (und kleinen) Baustellen würden die entsprechenden Leistungen auch legal ausgeführt werden. Völlig egal, ob bei einer der großen Baustellen, bei denen Schwarzarbeit im großen Stil, voll durchorganisiert, ausgeführt wird, oder auf kleinen Baustellen ein Bad schwarz gefliest wird. Sollte man nur noch legal arbeiten können, würde ein Bad trotzdem nicht ungefliest bleiben.

 

Und jemand, der seine Auffahrt schwarz pflastern will, und das nicht schwarz kann, wird das gesparte Geld nicht voller Frust verbrennen, sondern entweder ein Jahr länger sparen, um die Auffahrt dann legal pflastern zu können – oder er wird das Geld anderweitig ausgeben - legal.

 

Wenn wir die Schwarzarbeit auch nur halbieren könnten, würden immer noch runde 2 Millionen legale Arbeitsplätze zusätzlich haben.

 

Durch die Schwarzarbeit wird dem Staat, an Steuern und Verlusten in den Sozialkassen, jedes Jahr für runde 100 Mrd. Euro Schaden zugefügt.

 

Selbst wenn wir also die Schwarzarbeit nur halbieren könnten, wären also die 50 Mrd. € endlich vorhanden, die uns heute jedes Jahr bei den Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Und es würde sogar noch Geld übrig bleiben.

 

Denn was würde passieren, wenn der Staat wirklich die neu vorhandenen Mittel in die Infrastruktur stecken würde.

 

Jede Rechnung, die der Staat dann zusätzlich bezahlen muss, würden 19 % MWST enthalten sein. Runde 9,5 Mrd. €, die der Staat sofort zurückbekommen würde.

 

Runde 650.000 Arbeitsplätze würden direkt zusätzlich entstehen. Das wären alleine runde 3 Mrd. € zusätzliche Einkommensteuer. Wie viel würden die Sozialkassen zusätzlich erhalten? Auf der anderen Seite müsste es ja dann entsprechend weniger Arbeitslose geben. Einsparung, runde 8 Mrd. € in den Sozialkassen.

 

Letztendlich würden dem Staat, bei einer Investition von 50 Mrd. nur Nettokosten von runden 30 Mrd. bleiben. Und wir hätten eine moderne Infrastruktur und unser Arbeitslosenproblem wäre gelöst.

 

Und das nur, wenn wir die Schwarzarbeit halbieren könnten.

 

Und noch einmal, man würde, wenn man Bargeldzahlungen in hohen Summen verbietet, sicher die Verbrechen mit Geldgeschäften nicht eliminieren, aber doch wohl stark vermindern.

 

Und noch was: apropos Freiheit, weswegen sich viele über die geplante Beschränkung aufregen.

 

Wie oft wird ein Normalbürger von der Einschränkung betroffen, ohne dass es Schwarzgeld ist?

 

Dann gibt es doch eher andere Einschränkungen, die uns ständig berühren.

 

Warum gibt es eigentlich zwingende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wäre es für freie Bürger nicht richtiger, selbst zu entscheiden, wenn der Staat nur Geschwindigkeitsempfehlungen ausgeben würde? Feie Fahrt für freie Bürger.


Oder, schauen wir nach Amerika. Freie Waffen für freie Bürger. Wenn es denn um Freiheit geht, wäre auch das ein Thema.

 


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Jahreswechsel - Quo vadis Deutschland

Wow – am 01. Januar hatte ich noch geschrieben, der Jahreswechsel 2015/16 dürfte wohl einer der bedrohlichsten Jahreswechsel seit vielen Jahren sein, und dann passierten die Übergriffe und Köln, Hamburg und in anderen Städten.

 

Im Grunde gehörte das, was Silvester passierte, nicht zu den Bedrohungsszenarien, an die ich in erster Linie dachte, aber es zeigt schlichtweg die Probleme allgemein, bei „Neueinwohnern“ aus Gegenden, die ein absolut anderes Wertegefühl haben als wir hier in Europa.

 

Ich will keinen Generalverdacht aussprechen, aber es ist eben auch Fakt, dass hier ganz andere Wertvorstellungen als die Europäischen zu tage treten, die man nicht leugnen darf.

 

Und geleugnet, dass dort Probleme auftauchen, wird weitläufig. Und jede Frau hat das Recht, sich so in der Öffentlichkeit so zu verhalten, wie sie es für richtig hält, ohne dass man das als Aufforderung ansieht, sie belästigen zu dürfen.

 

Sicher, es gibt auch Einheimische, die sich nicht zurückhalten können. Aber da bei uns der Wertekodex doch ganz anders ist, ist die Grundeinstellung in unserer Gesellschaft, und eben auch bei den meisten Männern doch im Normalfall, so, wie es sich „in unserer Wertvorstellung“ gehört.

 

Diesen Unterschied darf man nicht einfach leugnen. Die Probleme, die dadurch entstehen, eben auch nicht.

 

Dass in Ägypten sich, laut einer Studie, mehr als 99 % der Frauen in der Öffentlichkeit belästigt fühlen, ist eine ganz andere (negative) Qualität, als es die Frauen bei uns gewohnt sind. Dass es in den Anrainerstaaten von Ägypten viel anders aussehen würde, sollte man dort aucg so eine Studie durchführen, ist wohl anzuzweifeln.

 

Auch solche Vorkommnisse, wie sie in Köln, Hamburg und in anderen Städten, in Deutschland passierten, sind nicht nur in Ägypten durchaus üblich, wenn es größere Versammlungen gibt.

 

Kein Generalverdacht, aber es wäre naiv zu glauben, dass die, die aus Nordafrika und aus dem arabischen Raum zu uns geflohen sind, dieses getan haben, weil ihnen unsere offene Gesellschaft gefällt. Sie sind nicht vor ihrer, sehr höflich ausgedrückt, konservativen Gesellschaftsform geflohen, sondern vor Krieg, lebensbedrohender Not, oder einfach nur, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen Und dabei wird unsere offene Gesellschaftsform eher notwendigerweise in Kauf genommen, mehr oder weniger akzeptiert.

 

Und Frauen, die vor der Eheschließung schon Geschlechtsverkehr hatten, vielleicht sogar noch des öfteren, und nicht unbedingt nur mit dem, den sie dann heiraten soll, werden oft schlichtweg als Schlampen angesehen, die keine Ehre haben und die jeder haben kann. Und so werden die Europäerinnen von vielen dann auch gesehen.

 

Solche gesellschaftlichen Einstellungen, die seit Generationen vererbt sind, verliert man nicht, nur weil man vor Krieg und Hunger aus einem Land flieht. Die Leute sind eben nicht zu uns geflohen, weil sie unsere offene Gesellschaft mögen.

 

Diese Probleme dürfen nicht geleugnet und unter den Tisch gekehrt werden.

 

Auch in Norwegen haben sich in den letzten Jahren in größeren Städten die Zahlen von sexuellen Übergriffen stark erhöht. Und die Täter waren oft Einwanderer aus den entsprechenden Regionen.

 

Aus Angst hat sich das Verhalten der eigentlich sehr emanzipierten und sich frei fühlenden Norwegerinnen schon verändert.

 

Norwegen versucht dem beizukommen, in dem sie Schulungen betreibt, um den Einwanderern die norwegischen Werte aufzuzeigen, und eben die Rechte der Frauen in Norwegen.

 

Um es mit den Worten von Per Idal, Ausbildungsleiter einer solcher Einrichtung zu bringen:

 

Die größte Gefahr ist es, solche Probleme wegen falsche politischer Korrektheit totzuschweigen.“

 

In Schweden gibt es das gleiche Problem, und da wird die Sache schon dadurch in der Statistik verfälscht, in dem jeder, der in der zweiten Generation in Schweden wohnt, als Schwede gilt. So wird er dann auch, bei einem Vergehen, bezeichnet. Aber wer hinterfragt, bekommt andere Antworten

 

Dass wir in Deutschland seit Jahren auch große Probleme haben, aber damit leben können, liegt nur daran, dass die Deutschen schon immer ein Talent hatten, wegzuschauen, wenn es sie nicht direkt betrifft.

 

Dass es in Deutschland jedes Jahr über tausend Zwangshochzeiten gibt, betrifft ja nur Opfer mit Migrationshintergrund – und zum Glück passiert so etwas ja auch hinter verschlossenen Türen.

 

Über 1000 Zwangshochzeiten im Jahr. Wie viele Gäste sind bei so einer Hochzeit, und wie viele kennen das Brautpaar zumindest so gut, um zu wissen, ob dieses vor der Hochzeit bereits „zusammen waren“ oder nicht.

 

Es gibt eine Studie darüber, vom Bundesfamilienministerium. Aber was hat man gemacht. Man hat der damaligen Ministerin Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen.

 

 

 

Ein Bericht aus Schweden

 

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2015 - ein kleiner Rückblick, und 2016 ...

 

Am 01. Januar wage ich einen kleinen Rückblick auf das abgelaufene Jahr, und auch einen kurzen Blick nach vorne.

 

Wie war das Jahr 2015. Alleine, wenn ich daran denke, muss ich erst einmal zum Kleiderschrank gehen, und mir einen dicken Pullover anziehen. So kalt wird mir bei dem Gedanken, auch wenn meine Heizung funktioniert.

 

Womit fing das Jahr 2015 an?

 

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Griechenland.

 

Der Absturz Griechenlands nach 2008 war hart. Wobei Griechenland, auch wenn es oft behauptet wird, eben nicht, im Gegensatz zu Irland und Spanien, sich als Staat verschulden musste, weil die EU es wollte, dass die bösen Banken gerettet werden. Der Wurm in Griechenland war schon vorher drin. Hohe Staatsverschuldung, weil man sich seit Jahrzehnten weigerte, eine effiziente öffentliche Finanzverwaltung aufzubauen, und Steuerhinterziehung, egal ob von reich oder arm, Volkssport Nr. 1 war. Und diese Probleme gab es schon, seitdem Griechenland (zumindest das moderne Griechenland) gegründet wurde. Es gibt dieses Problem streng genommen sogar schon länger. Denn schon als Griechenland noch unter osmanischer Herrschaft stand, galt der Staat als Feind, dem man, wenn irgendwie möglich, jegliche Steuerzahlung verweigerte. Und als man ein eigener Staat wurde, hat sich, und das gilt für jede dortige Gesellschaftsschicht, nichts geändert.

 

Die Mär, die Griechen seien faul, ist wirklich nur ein Märchen. Aber wenn man dem Staat die Steuern vorenthält, kann der Staat nicht funktionieren, und muss sich auch noch verschulden.

 

Der Sturz der griechischen Wirtschaft kam nicht, weil man ab 2008 gespart hat, sondern der Sturz kam durch die Folgen der Finanzkrise, und dass das hoch verschuldete Griechenland auf einmal nicht mehr solvent war.

 

Was hilft es, wenn man weiter Schulden machen will, aber man bekommt kein Geld mehr auf dem Markt.

 

Ein wesentlicher Programmpunkt der neuen griechischen Regierung war, damals, Anfang 2015, die Idee, dann einfach die Schulden nicht mehr zu bedienen. Ganz überspitzt gesagt, streichen wir sie einfach aus den Büchern. Spielen wir Konkurs, ohne dass ein Insolvenzverwalter uns vorschreibt, wie wir unsere Finanzen verwalten. Die bösen Banken haben uns Geld gegeben, sollen die das Geld abschreiben.

 

Wie gesagt, wie bei einer Firmeninsolvenz, nur dass es eben keinen, von außen kommenden, Insolvenzverwalter gibt.

 

Viele in den sozialen Netzwerken hätten das begrüßt. Sollen doch die geldgierigen Kapitalisten für ihre Geldgier bluten. Geht doch auch in der freien Wirtschaft so, wenn eine Firma in die Insolenz geht.

 

Ja, da gibt es Parallelen. Aber in der freien Wirtschaft wird eben ein Insolvenzverwalter bestellt, und die Geschäftsführung kann eben nicht einfach so weiter machen, als ob nichts passiert wäre.

 

Dann kommt aber aus den sozialen Netzwerken als Antwort, „aber das ist hier keine Firma, hier dreht es sich um einen Staat, um die Bevölkerung in diesem Land.“

 

Auch das mag sein. Aber was würde passieren, wenn es sich herumsprechen würde, dass ein Staat, bei den Schulden, einfach mal die Resettaste drücken darf, und dann alles einfach auf Anfang setzen kann.

 

Banken können ihre Einlagen wunderbar anders verzocken. Das geht wirklich super beim Aktienmarkt oder anderen Investmentgeschäften. Banken müssen dafür nicht Staaten Geld leihen, um im Zweifel faule Kredite zu bekommen.

 

Einfach ausgesprochen, hätte Griechenland sich mit der Idee durchgesetzt, wären fast alle EU Staaten, und wohl noch einige andere außerhalb der EU, sofort zahlungsunfähig geworden. Spanien hätte keinen Cent mehr auf dem Markt bekommen, genauso wenig, wie Portugal, Italien, Tschechien, Slowenien und Frankreich – und wie gesagt, noch einige andere.

 

Und selbst Deutschland hat nur eine schwarze 0 dieses Jahr, weil es ungefähr 50 Mrd. Euro jedes Jahr zu wenig in die Infrastruktur investiert, die, salopp ausgedrückt, verrottet.

 

Was würde denn passieren, wenn die öffentliche Hand einfach ihre Schulden aus den Büchern streichen dürfte?

 

Eine hoch verschuldete Gemeinde oder ein hoch verschuldetes Bundesland will eine Straße sanieren, oder eine Brücke, oder irgendetwas neu bauen – und will dafür Geld.

 

Die Banken würden verneinend mit dem Kopf schütteln, würden aber wohl als Alternative ein PPP anbieten. Die Bank würde das Projekt finanzieren, wenn man dafür für eine bestimmte Zeit, an der jeweiligen Brücke, Straße oder sonst was, ein Mauthäuschen hinstellen dürfte, um Maut zu kassieren.

 

Nicht lange und wir hätten, wenn wir auf Reisen wären, eine schlimmere Situation als im 17. Jahrhundert, als man alle paar Kilometer in Deutschland auf ein Zollhaus stieß, weil man mal wieder eine Landesgrenze überschreiten wollte.

 

Eine Schule müsste saniert werden; finanzieren wir, würden Banken sagen. – Aber nur wenn wir die nächsten 10 Jahre entsprechend Schulgeld von den Schülern (oder deren Eltern) kassieren dürfen.

 

Wenn man den bösen Kapitalisten wünscht, dass sie bei den Staatsanleihen auf die Schnauze fliegen, muss man sich auch darüber klar sein, dass der böse Kapitalismus dann einem Staat kein Geld mehr leiht.

 

Die Idee der Griechen war also schwachsinnig. Wobei auch die EU mit ihrer Troika, das muss man auch sagen, keine gute Figur gemacht hat. Der griechische Absturz 2015 kam, nachdem die Lage sich im Jahr 2015, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, stabilisiert hatte, weil man ein halbes Jahr sich gegenseitig angeschrien hat. Beide Seiten mit Ideen, die kein Ende des Schreckens schaffen.

 

Dass Griechenland heute nicht mehr in den Schlagzeilen ist, liegt doch nur daran, dass die anderen Weltkatastrophen zurzeit einfach noch großer sind.

 

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Ukraine.

 

Auch in der Ukraine hat die EU wirklich keine gute Figur gemacht (auch schon vor 2015). Die EU hat sich verhalten, wie diplomatische Tölpel. Allerdings, und das muss man hier auch klar sagen, die Reaktion von Putin, war nicht nur übertrieben, sondern es war auch völkerrechtswidrig. Was Putin weiß. Würde er das nicht wissen, hätte er die kleinen grünen Männchen auf der Krim nicht geleugnet. Und er hätte nicht seinen militärischen Einsatz – unter falscher Flagge – in der Ostukraine geleugnet. Denn, dass Truppen, und zwar nicht nur Freiwillige, in der Ostukraine kämpften und wohl auch noch kämpfen, dürfte wohl eindeutig sein; und das auch mit schweren russischen Waffen.

 

Und auch der Konflikt wird weiter schwelen. Und Putin hat kein Interesse, dass der Konflikt beendet wird. Wer Putin als Heilbringer und Friedensfürst sieht, irrt und ist politisch blind. Putin will die Ukraine unregierbar machen – und Putin will die EU schwächen.

 

Denn eine geschwächte EU, vielleicht sogar eine gespaltene EU – oder noch besser, eine EU, die auseinanderfällt – ist für Putin ein Vorteil, den er auch gerne haben möchte.

 

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Ach – die EU. Kommen wir zu der jetzt.

 

Nicht erst seit 2015 ist die Gemeinschaft EU regelrecht am erodieren. Das sieht man an der Griechenlandkrise, an Ungarn, Polen und überhaupt an der Flüchtlingskrise. Aber letztendlich werden durch die Symptome nur die Ursachen aufgedeckt. Die gemeinsame Idee eines gemeinsamen Europas ist tot. Jeder Staat denkt mehr oder weniger an seine eigenen Vorteile und will die Nachteile der Gemeinschaft für sich ausschließen. Gibt es Probleme, will niemand was damit zu tun haben. Aber eine Gemeinschaft, in der jeder nur nach seinen eigenen Vorteilen sucht, und man nicht die gemeinsamen Vorteile sieht, ist zum Scheitern verurteilt.

 

Sicher ist es auch ein Problem, dass man die EU nie wirklich dem Bürger nahe bringen konnte. Wie auch. Eine demokratisch gewählte europäische Regierung, mit entsprechenden Kompetenzen, gibt es nicht. Die EU-Kommission ist nicht demokratisch gewählt, wie man sehr schon ein die Kommissarin Malmström gesehen hat, die für die TTIP-Verhandlungen zuständig ist, und nach der beeindruckenden Demonstration in Berlin, gegen TTIP, klargestellt hat, dass sie ihre Legitimation nicht von den Bürgern hat. Sie wurde nicht vom Volke gewählt.

 

Das EU-Parlament, die einzige demokratisch gewählte Organisation der EU, hat keine wirkliche Macht. Es kann zwar Gesetzgebungen vorschlagen, aber die Kommission ist das Organ, was entscheidet, ob über den Vorschlag auch abgestimmt wird, und wie der Vorschlag, der zu Abstimmung kommt, auch letztendlich aussieht – oder eben nicht. Leicht überspitzt gesagt, ist das EU-Parlament nur ein Papiertiger, egal wie wichtig es sich gerne in der Öffentlichkeit darstellt. In einer demokratischen EU hätte das Parlament die Regierung stellen müssen.

 

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Kommen wir zu Syrien.

 

Wer kämpft da eigentlich gegen wen? Wo sind die Fronten.

 

Assad kämpft gegen jeden dort, der gegen ihn rebelliert. Kurden, FSA, andere Rebellengruppen und auch gegen die IS.

 

Putin kämpft für Assad, also gegen alle, die gegen Assad sind. Gegen Kurden, FSA, andere Rebellengruppen und auch gegen die IS.

 

Erdogan, mit der Türkei, kämpft gegen Assad, gegen die Kurden und, wenn es denn sein muss, auch gegen die IS.

 

Frankreich kämpft gegen die IS.

 

Die USA unterstützen die Kurden, gegen die IS, und sind gegen Assad.

 

Israel hält sich im Großen und Ganzen raus, wäre aber sicher eher für Assad, da dieser zwar auch ein Gegner von Israel ist, aber wenigstens einer, den man einschätzen kann.

 

Der Iran ist für Assad und gegen die Rebellen.

 

Saudi Arabien ist in Syrien eng mit den Interessen der USA verbunden, und wollen Assad stürzen, und in dem Zusammenhang auch die iranische Position schwächen. Wie Saudi Arabien zu dem IS steht, ist etwas undurchsichtig.

 

Wenn alle wirklich an den Fronten kämpfen würden, an denen sie zumindest geistig stehen, würden die USA und die Türkei z.B. zusammen gegen Assad kämpfen, aber bei dem Konflikt mit den Kurden aufeinander schießen.

 

Wie will man bei dem Gewusel eigentlich eine Lösung finden?

 

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Kommen wir zu den Flüchtlingen.

 

Bei dem Thema Flüchtlinge wird mir wirklich nur noch übel – und, um es gleich zu sagen, das geht nicht gegen die Flüchtlinge.

 

Schauen wir uns dagegen bei dem Thema die Deutschen an. Im Grunde scheint es fast nur noch zwei Lager zu geben, die sich, völlig von sachlichen Fragen losgelöst, ankeifen.

 

Da ist die sogenannte rechte Seite, die, ja man muss es mal deutlich sagen, eigentlich nur noch bekloppt ist.

 

Da sind dann noch die, nennen wir sie einfach mal Gutmenschen, die völlig losgelöst, fast schon wie im Drogenrausch, die Flüchtlinge willkommen heißt, und Halleluja und Hosianna ruft, und jeden als Rechten abstempelt, der doch einige Bedenken hat.

 

Man darf, oder genauer gesagt, muss auch Bedenken haben. Was nicht heißt, dass man die Flüchtlinge wieder alle nach Hause schicken soll.

 

Aber wir werden mit den Flüchtlingen Probleme bekommen. Das zu leugnen ist fahrlässig. Wenn man Probleme ignoriert, werden die Probleme richtig groß werden, und irgendwann so groß, dass sie nicht mehr lösbar sind. Also muss man sie benennen.

 

Ich nenne zwei Beispiele, die, und das sei hier hervorgehoben, nicht einmal uns Deutsche (oder uns, die wir der abendländischen Kultur frönen) betrifft, sondern eben genau Menschen, aus dem Kreis der Menschen mit Migrationshintergrund, also auch aus dem Kreis der Flüchtlinge.

 

Schon heute hat Deutschland ein Problem, das sich Zwangsehen nennt. Dass wir das Problem wunderbar ignorieren können, liegt nur daran, dass so etwas hinter verschlossen Türen stattfindet, und höchstens mal kurz in der Öffentlichkeit bekannt wird, wenn sich ein entsprechendes Opfer so sehr weigert, dass es zu einem Ehrenmord kommt. Dann, aber nur dann, wird kurz mal öffentlich aufgeschrien. Es gibt eine Studie über die Zahl von Zwangshochzeiten in Deutschland, herausgegeben vom Bundesministerium für Familie (2011). Die dortigen Zahlen sind erschreckend. Und die meisten Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften, die in der Frage der Hochzeit der eigenen Kinder, eine viel, nennen wir es mal konservativere Einstellung haben, als die Mitbürger mit Migrationshintergrund, die bei uns schon länger, oft länger als eine Generation, leben.

 

Aber auch für jedes einzelne Opfer gilt das Grundgesetz, und wenn man, ganz bewusst, auch von staatlicher Seite, da wegschaut, auch wenn es laut Gesetz verboten ist, verweigert man hier Menschen das Recht, sich selbst den Ehepartner auszusuchen. Die Studie des Bundesministeriums für Familie wurde von den anderen Politikern nicht etwa begrüßt, sondern man stufte die Studie als fremdenfeindlich ein und sie wurde unter den Tisch gekehrt.

 

Das Gleiche gilt mit der Religionsfreiheit. Fragt man einen Moslem, wie er zur Religionsfreiheit steht, wird er einem freudestrahlend erzählen, er steht dazu. Und meint das sogar ehrlich. Nur, dass im Islam die Religionsfreiheit anders definiert wirr als im Grundgesetz.

 

Laut dem Islam darf jeder Nichtmoslem jeden Glauben ausüben, den er will, und auch den Glauben wechseln, wenn er denn will. Das entspricht auch der Auffassung des Grundgesetzes.

 

Aber ein Moslem hat im Islam diese Freiheit nicht. Einmal Moslem, immer Moslem. Will man zu einem anderen Glauben konvertieren, ist es Blasphemie. Und dabei kann es schon mal zu einem Ehrenmord kommen.

 

Islamisierung fängt nicht erst an, wenn man verlangt, dass auch deutsche Eltern den Ehepartner für ihre Kinder aussuchen, oder wenn man von Nichtmuslimen verlangen würde, zum Islam zu konvertieren. Islamisierung fängt bereits dann an, wenn man Zwangshochzeiten stillschweigend, auch wenn sie strafbar sind, duldet. Islamisierung fängt an, wenn wir es dulden, dass ein moslemischer Mitbürger bedroht wird, wenn er zu einem anderen Glauben konvertieren will.

 

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Und dann der große Weltklimagipfel im Jahr 2015. Alle Staaten haben sich verbindlich dazu verpflichtet, die Klimaerwärmung auf 2°C zu begrenzen und jeder hat sich verpflichtet, freiwillig irgendetwas dafür zu tun, ohne verbindliche Zusagen der jeweiligen Taten abzugeben.

 

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Und dann ist da noch Frau Merkels mit ihrer politische Weitsicht „auf Sicht zu fahren“.

 

Jeder weiß, was damit gemeint ist – und ich habe es selbst mal erlebt, wie es ist, auf Sicht zu fahren, bzw. zu gehen.

 

Im Jahr 2014 bin ich im nordschwedischen Fjäll auf Sicht gegangen. Die Markierungen des Wanderweges, der selbst nicht zu erkennen war, weil der nur eine Gerölllandschaft durchzog, konnte ich, wenn überhaupt, erst sehen, wenn man über den jeweiligen kleinen Felsen stolperte, auf dem ein kleiner runder roter Kreis, von ca. 3 - 4 cm aufgemalt war – ungefähr alle 50 m. Dabei verschwand meine Hand schon in den Wolken, wenn ich meinen Arm nach vorne ausstreckte.

 

Ich wusste, wohin ich wollte. Zu einem See, ungefähr drei bis vier Kilometer südwestlich von mir. Mit dem Kompass tastete ich mich in die Richtung, da der Weg sowieso eben nicht zu sehen war. Immer nach vorne in die Wolken starrend, in der Hoffnung, dass ich die nächste Felswand bereits sehen würde, bevor ich mit der Nase gegen stieg, oder den nächsten Abhang, bevor ich verzweifelt an einer Leine am Rucksack ziehen würde, in der Hoffnung, dass dort doch ein Fallschirm eingepackt sein würde.

 

Die Titanic ist auf Sicht gefahren – und das bei klarem Wetter. Und Frau Merkel verkauft uns so was als politische Weitsicht. Da kann einem nur übel werden.

 

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Der Jahreswechsel 2015/2016 dürfte wohl seit vielen Jahren der bedrohlichste Jahreswechsel global sein, den wir erleben. Und für das Jahr 2016 ist kein Lichtblick am Ende des Tunnels zu sehen.

 

Denn, für die momentanen Probleme ist nirgends eine Lösung zu sehen.

Vor zwölf Monaten habe ich optimistischer auf den Jahreswechsel gesehen.

 

 

 

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Bibel kontra Koran / Koran kontra Bibel

 

 

Es ist immer wieder erschreckend, wie man heutzutage mit falschen Aussagen versucht, die Wahrheit zu verdrehen.


Neuerdings wird, um zu beweisen, dass auch das Christentum, bzw. die Heilige Schrift des Christentums, die Bibel, zur Gewalt aufruft, bzw. Gewalt, als etwas völlig normales darstellt, gerne aus der Bibel zitiert.


Dabei greift man immer wieder auf das Alte Testament zurück. Und das zurecht. Zumindest beim ersten Eindruck. Aber das ist falsch.

Das Alte Testament ist im Christentum wichtig, da es die Geschichte des Judentums und der israelischen Stämme, die im Grundsatz immerhin historisch ist, und aus dem das Christentum entstanden ist, aufzeigt.


Es wird immer häufiger gerne, um eine Gewalt auch schon in der christlichen Urschrift nachweisen zu können, diverse Gewaltszenarien aus den fünf Büchern Moses benannt.

David war z. B. ein stinknormaler König, der durch Kriege sein Königreich festigte und es auch vergrößerte. 

Die fünf Bücher Moses des Alten Testamentes sind gleichzusetzen mit der Tora des Judentums.

Damals lebten eben Patriarchen (wie z. B. Abraham) als „Vorsitzender“ eines herumziehenden Hirtenvolkes dort, und es herrschten die damaligen Gesetze der Jungsteinzeit. Harte Gesetze in harten Zeiten, und der Patriarch bestimmte über Leben und Tot.

Abraham, der an den alleinigen Gott glaubte, war jüdischem Glauben, kein Christ. Das Gleiche gilt für David, Salomo, und wer da sonst noch so durch das Alte Testament kreuchte und fleuchte. 

Das Christentum selbst, und das scheinen  immer mehr Leute, gerade heutzutage im Zusammenhang mit dem Koran, zu leugnen, fing aber erst mit dem Neuen Testament an.

Das Alte Testament ist die Vorgeschichte, da Jesus Christus aus dem Hause David kam (oder gekommen sein soll).

Aber es war eben Jesus Christus, der mit den harten Gesetzen und dem zürnenden Gott brach, und einen neuen Glauben, mit dem barmherzigen Gott verkündete, und dass man seine Feinde lieben soll, usw. 

Da aber jeder weiß, dass dieser Jesus Christus eben bewusst mit den alten jüdischen Regeln und Gesetzen brach, ist es sehr verwunderlich, wenn man, um das Christentum zu erklären, immer auf das Alte Testament zurückgreift, um darauf hinzuweisen, dass auch die christliche Bibel, genauso wie im Koran, Gewalt als normal ansieht.

Und noch weitere Hinweise gibt es, die darauf hinweisen, dass für das Christentum das Neue Testament, und nicht das Alte Testament, ausschlaggebend ist.


Aus welcher Zeit stammen denn die Heiligen, die im Christentum (heute eher nur noch bei den Katholiken) verherrlicht wurden.

War Abraham ein Heiliger? Nein. Selbst David wird nicht als Heiliger verehrt und es gibt (oder gab) keinen Feiertag für ihn.

Was sind denn unsere christlichen Feiertage.

Auch wenn Weihnachten so gelegt wurde, dass es mit der alten Wintersonnenwende zusammenpasst, ist es als Feiertag die Geburt von Jesus Christus.

Karfreitag steht für den Tag der Kreuzigung, Osten für die Auferstehung. Himmelfahrt für die Aufnahme von Jesus Christus in den Himmel, Pfingsten, die Entsendung des Heiligen Geistes.


Früher gab es noch viel mehr Feiertage, nämlich für die Heiligen.

Es gibt dabei aber weder Heilige noch Feiertage, die auf das Alte Testament zurückgehen. Und das hat seinen Grund.

Das Alte Testament beruht aus dem jüdischen Glauben. Das Neue Testament beschreibt die christliche Lehre, in der Jesus genau mit den alten gesellschaftlichen Traditionen bricht.


Es ist nicht zu leugnen, dass im Namen des christlichen Gottes auch viel Gewalt fabriziert wurde. Egal ob jetzt bei den Kreuzzügen, der Inquisition oder den Eroberungen von Gegenden, in denen Heiden wohnten. Das ist das Leidige, wenn Menschen eine moralische Entschuldigung für ihre Gewalt suchten. Aber die christliche Religion war vom Grundsatz her eine friedliche Religion, die, ganz nebenbei, in ihren ersten dreihundert Jahren, die Religion der Verfolgten waren.

 

Der Koran ist aber ein Erzeugnis des Islams. Angeblich von Mohamed selbst geschrieben. Sicher werden auch dort auf Personen aus dem Alten Testament zurückgegriffen, aber dieser Bereich ist in Koran wirklich nur nebensächlich. Viele Gewaltbeschreibungen oder Aufforderungen zur Gewalt stehen nicht in dem Bereich, in dem man auf die Altvorderen zurückgreift, sondern in dem, der den neuen Glauben umschreibt. Alles was also dort steht, steht direkt für den Islam. 

 

Daher ist es falsch, die Gewaltaufforderungen in den Suren des Korans, mit dem Hinweis auf das Alte Testament, nach dem Motto, die Christen haben doch genaus so Schlimmes dort stehen, zu verharmlosen

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Passiert in Syrien ein zweites 1914?

Am 24. November hat ein türkisches Kampfflugzeug ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen, nachdem dieses (angeblich) in den türkischen Luftraum eingedrungen war.


Die russische Seite dagegen behauptet, das russische Militärflugzeug sei nicht in den türkischen Luftraum eingedrungen.


Lassen wir einmal beide Aussagen so stehen. Fakt ist, dass beide Seiten, also die russische so wie die türkische Seite, nicht dafür bekannt sind, sehr wahrheitsliebend zu sein und ihren eigenen Interessen, ohne große Rücksicht auf andere, durchzusetzen. versiuchen


Bleibt also nur, darauf zu achten, was vorher und danach gesagt wurde.


Erst einmal vorher.


In den vergangenen Wochen haben russische Militärmaschinen des Öfteren türkischen Luftraum verletzt. Die Türkei hat regelmäßig Beschwerde eingelegt, Russland hat nicht reagiert und der türkische Ministerpräsident hat dann öffentlich bekannt gegeben, dass die Türkei willens ist, seine Lufthoheit zu verteidigen. Auch durch den Abschuss so einer Maschine.


Russland war gewarnt, hat aber sich dazu nicht irgendwie geäußert.


Nun ist es also passiert, der Abschuss. Und zwar, wie die türkische Regierung behauptet, weil das Flugzeug in ihrem Luftraum eingedrungen war, was Russland bestreitet.


Das Flugzeug soll den türkischen Landzipfel, nur kurz, nicht einmal eine Minute lang, überflogen haben. Die Türkei behauptet, sie hätte mehrmals gewarnt, aber das Flugzeug drehte nicht ab.


In der kurzen Zeit hätte die Türkei nicht mehrmals warnen können, wird behauptet. Allerdings könnte die Türkei die Warnung schon vorher abgegeben haben, nach dem Motto: „Wenn sie weiter diese Richtung fliegen, kommen sie in unseren Luftraum, drehen sie bitte ab.“


Ob es so passiert ist, kann ich nicht beurteilen. Auch nicht, ob es nicht so passiert ist.


Beurteilen kann ich aber die Äußerungen der Kontrahenten nach dem Vorfall.


Putin direkt spricht von einer Art Dolchstoß. Immerhin sei man Verbündete gegen die Terroristen, und Verbündete schießt man nicht ab.


Stellt sich die Frage, sind die Türkei und Russland in Syrien Verbündete?


Kommen wir da zu den Fakten, und beziehen auch noch andere Teilnehmer da mit hinein.


Russland kämpft in Syrien für Assad, und bombt und schießt auf alles in Syrien, was gegen Assad kämpft oder das Pech hat, dort zu wohnen, wo man Leute vermutet, die gegen Assad kämpfen. Dabei macht Russland keinen Unterschied, welcher Gruppe die jeweiligen Rebellen angehören. Die IS hat Russland eigentlich nur ab und zu, eher nebenbei, auch bombardiert.


Die Türkei kämpft in Syrien gegen Assad und gegen die Kurden. Alles andere ist für die Türkei eher nebensächlich, und wird nur unter der Prämisse, wie diese zu Assad und zu den Kurden stehen, irgendwie berücksichtigt.


Die USA kämpfen gegen Assad und gegen den IS, und unterstützen die sogenannten gemäßigten Rebellen, vorrangig die Kurden.


Frankreich mischt jetzt gegen die IS mit.


Iran steht auf der Seite von Assad, und das ist der Hauptgrund, warum der Iran gegen die Rebellen, inklusive des terroristischen IS, steht.


Dass also die Fronten eindeutig sind, und die Türkei und Russland Verbündete sein sollen, ist nun wirklich sehr weit hergeholt.


Stellt sich die Frage, warum versucht Putin hier den Eindruck zu erwecken, man sei Verbündete und daher ist der Vorfall, egal jetzt, ob das Flugzeug den Luftraum der Türkei verletzt hätte oder nicht, völlig unverständlich.


Der russischer Außenminister Sergej Lawrow gießt weiter Öl ins Feuer, in dem er behauptet, dass der Abschuss ein Hinterhalt war, der Vorgang also geplant. Die Türkei hätte, laut Lawrow, den Abschluss schon länger geplant, und haben nur auf die entsprechende Gelegenheit gewartet.


Eine sehr böse Unterstellung, und wenn Lawrow, wie er behauptet, dafür ausreichend Beweise hat, soll er sie offen legen – oder schweigen.


Wie schon angedeutet. Ich traue weder Erdogan noch Putin. Beide wollen für ihren Staat eine größere Machtbasis und sich selbst an der Spitze des jeweiligen Staates. Egal, was sie also machen, sie tun es aus eigenem Staatsinteresse, ohne Rücksicht auf andere.


Fakt ist aber, dass Putin zurzeit eher derjenige ist, der, außerhalb der Frage, ob das russische Flugzeug nun im türkischen Luftraum war oder nicht, mit obskuren Vorwürfen versucht den Schwarzen Peter an die Türken zu schieben.


Stellt sich die Frage, warum?


Und um auf die Anfangsfrage zu kommen.


Es tummeln sich in Syrien mehrere Mächte, die teilweise Verbündete,aber teilweise durchaus auch gleichzeitig Feinde sind.


Russland kämpft für Assad, die Türkei gegen Assad. Aber Russland kämpft gegen die Rebellen, wozu auch die Kurden gehören, gegen die auch die Türkei kämpft.


Die USA kämpfen gegen die IS und gegen Assad, aber unterstützen die Rebellen, gegen die die Türkei kämpft.


Bei dem ganzen Kuddelmuddel wäre es schon fast ein Wunder, wenn die Teilweiseverbündeten und Teilweiseverfeindeten, sich nicht irgendwann ernsthaft in die Wolle bekommen werden.


Und wie soll das dann enden?

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Bei dem Thema Flüchtlinge verliert Deutschland den Verstand


Bevor sich hier jemand aufregt und gleich einwendet, ein Land kann kein Verstand verlieren, da ein Land selbst, keinen Verstand hat, werfe ich gleich ein, dass auch mir das bekannt ist. Aber ich habe trotzdem den Titel so gewählt, weil es eben nicht unbedingt nur die Deutschen sind, die in diesem Land den Verstand verlieren, bzw., was ich nicht ausschließen möchte, nie einen Verstand hatten.


Bei der Flüchtlingsfrage kann man zumindest feststellen, dass (fast) alle verrückt geworden sind, und die, die, als ob sie unter Drogen gesetzt sind, wie im Rausch den Flüchtlingen nicht nur bedenkenlos zujubeln, sondern auch die, die Besorgnis aufzeigen, gleich in die rechte Ecke stoßen, keinen Deut besser sind als die PEGIDA-Organisatoren.


Denn Bedenken und Besorgnis darf man haben. Man muss sie geradezu haben, da auch öffentliche Äußerungen zeigen, wie einseitig man sich der Sache nähert.


In einem Presseclub (sonntags immer 12:00 Uhr auf ARD und Phoenix) sagte ein Gast, auf die Bedenken der Bevölkerung hin, sie hält es für lächerlich, wenn die deutsche Bevölkerung glauben würde, auch sie würde man irgendwann eine Burka aufzwingen.


Als ob es sich darum drehen würde.


Für ein Burkaverbot gibt es berechtigte Gründe, nach einer Klage einer Betroffenen in Frankreich, das im Jahr 2011 ein Burkaverbot ausgesprochen hat, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burkaverbot von Frankreich legitimiert und hat dafür auch Begründungen angegeben, die jedem einleuchten sollten.


Und es drehte sich dabei nicht um ein Verbot gegen eine angebliche Burkaverpflichtung alteingesessener Einwohner, sondern um ein Burkaverbot allgemein, wobei dieses Problem hauptsächlich bei Frauen mit Migrationshintergrund auftritt.


Die Behauptung, dass durch neue Flüchtlinge die Verbrecherrate ansteigen wird, wurde zurückgewiesen. Was einerseits zwar berechtigt ist, da diese Formen von Verbrechen,die in der Diskussion gemeint war, wohl wahrscheinlich nicht steigen wird, allerdings gibt es unter den Migranten Verbrechen, und zwar schlimme Verbrechen, die einfach von der Gesellschaft ignoriert werden, da diese hinter verschlossenen Türen stattfinden.


Oh – ich rede hier nicht von den angeblichen „unzivilisierten Barbaren“ die über unsere unschuldigen Mädchen herfallen, wie es die wirklichen Rechten immer so gerne propagieren.


Ich rede von den unschuldigen Mädchen, die üblicherweise keine Deutschen (und wenn, dann mit Migrationshintergrund), und die jedes Jahr in Deutschland zwangsverheiratet werden.


Im Jahr 2007 hat das Bundesministerium für Familien eine Studie herausgebracht. Die dortigen Zahlen sind erschreckend. Und die Zahlen sind so erschreckend, dass man der damalige Ministerin, von ihren Politikerkollegen, auch gleich Fremdenfeindlichkeit unterstellt hat.


Und dabei sagen die Zahlen aus der Studie nur die halbe Wahrheit aus. Wenn in Deutschland jedes Jahr mehr als 1000 junge Frauen und Mädchen zwangsverheiratet werden, passiert auch dieses üblicherweise mit einer großen Hochzeitsfeier. Und viele der Gäste, selbst viele von denjenigen, die so etwa ihren eigenen Kindern nicht zumuten würden, wissen durchaus, ob das Brautpaar vor der Hochzeit bereits zusammen war oder nicht. Es wird also wirklich weitläufig, selbst wenn man es den eigenen Kindern nicht zumuten würde, zumindest geduldet.


Sich selbst den Ehepartner auszusuchen, oder zu entscheiden gar keinen Ehepartner haben zu wollen, zählt zu unseren Menschenrechten laut Grundgesetz.


Dass Zwangsheirat in Deutschland verboten ist, hilft da wenig, wenn selbst eine Studie dann von der Politik mundtot gemacht wird, nur weil man sich mit diesem Problem nicht beschäftigen will.


Ist etwas verboten, und jeder weiß, der Staat sorgt aber nicht dafür, dass das Verbot auch durchgesetzt wird, ist das Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.


Und viele der heutigen Flüchtlinge kommen aus Gegenden, die eine noch konservativere gesellschaftliche Lebensweise haben als die, die hier schon, teilweise seit mehreren Generationen, leben, und trotzdem nicht zulassen, dass die Kinder den/die heiraten, den/die selbst heiraten wollen.


Und nur weil diese Verbrechen von der Gesellschaft (und von der Politik) ignoriert werden, und sie hinter verschlossenen Türen stattfinden, ändert es nichts daran, dass es Verbrechen sind.


Über tausend wirklich schwere Gewaltverbrechen (es ist Gewalt) jedes Jahr, und jedes Jahr von vielen Zehntausend Mitwissern bewusst geduldet.


Und wenn dann einmal ausnahmsweise so ein Verbrechen, oder der Versuch so eines Verbrechens, durch ein schlimmeres Verbrechen (Ehrenmord) an die Öffentlichkeit kommt, ist die Bestürzung sehr groß. Groß, aber nur kurz. Und man geht dann schnell wieder zu den alltäglichen Dingen über.


Dass auch in unserer Gesellschaft häusliche Gewalt existiert, ist, auch wenn man es oft versucht, keine Ausrede. Häusliche Gewalt ist nicht nur wie Zwangshochzeit bei uns verboten, sondern häusliche Gewalt wird auch von der Politik, entgegen der Zwangshochzeit, als Problem angesehen und man versucht, entgegen bei Zwangshochzeiten, dagegen anzugehen.


Wir haben Probleme, und wir werden neue, viel größere Probleme bekommen. Das heißt nicht, dass wir denjenigen, die Asyl benötigen, dieses verweigern sollen. Aber wir müssen jedem klar machen, was unsere Regeln sind, und das diese Regeln jeder, der hier wohnen möchte, einzuhalten hat.


Wer das nicht will, sollte gehen. Es gibt auch sicher muslimische Staaten, wo er einen Asylantrag stellen kann. Und wenn ein Flüchtling dort kein Asylantrag stellen kann, da dieses Land kein Grundgesetz hat, in dem ein Asylrecht verankert ist, dann muss man auch dem Flüchtling darauf hinweisen, dass man sich nicht aus unserem Grundgesetz die Rosinen herauspicken darf, die einem gefallen, und die anderen Bestimmungen dann einfach ignoriert, weil sie einem nicht gefallen, sondern, dass man hier schon das ganze Paket nehmen muss, oder eben ganz, auch auf das Recht auf Asyl, verzichten muss.


Oft wird behauptet, 5 % Muslime sind keine Gefahr, um eine Islamisierung in unserem Land befürchten zu müssen.


Aber eine Islamisierung fängt bereits dann an, wenn man die Einschränkung, an einer offene Kultur (siehe die Begründung des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014), dulden würde. Und eine Islamisierung fängt auch dann an, wenn 95 % der Bevölkerung es dulden, dass bei 5 % der Bevölkerung Zwangsverheiratung doch sehr weitflächig geduldet wird.


Denn – auch das dürfen wir nicht vergessen. Solange eine junge muslimische Frau in unserem Land lebt, hat auch sie ein Recht auf den Schutz, wie es unser Grundgesetz ihr (theoretisch) gewährt.


Wobei Zwangsverheiratung kein muslimisches Problem ist, sondern eher ein kulturell gesellschaftliches Problem aus den Ländern, woraus diese Menschen ihre Wurzeln haben. Denn in christlichen Gegenden, z. B. Äthiopien, Eritrea und Südsudan sieht es nicht besser aus.


Sicher können wir das Problem (zumindest scheinbar) lösen, in dem wir einfach weiter wegschauen und so tun, als ob uns das nichts angeht. Aber dann sollten wir auch nicht, wegen der Frage Asyl, uns auf unser Grundgesetz berufen. Wie gesagt. Das Grundgesetz kann es nur als ein Gesamtpaket geben. Es ist nicht dazu da, damit man sich die dortigen Rosinen herauspickt.


Fangen wir nicht an, endlich die berechtigten Bedenken als Probleme zu begreifen, die auch angepackt werden müssen, werden daraus Probleme werden, die nicht mehr lösbar sind.


Und dann werden wir genau die Situation bekommen, von der man heutzutage immer behauptet, das ist Panikmache, wenn man behauptet, es wird so kommen.

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Die INSM verharmlost wieder einmal die Missbräuche durch Werksverträge

Es ist schon verwunderlich, wie hier ein Anwalt sich wundert, dass die Gewerkschaften sich bei dem Thema Werksverträgen einmischen.

 

Am 14. September 2015 lässt die INSM einen Anwalt auf ihrer Webseite zu Wort kommen, der sich darüber mokiert, dass die Gewerkschaften sich bein den Werksverträgen einmischen.

 

Die Begründungen für dieses "sich wundern" sind so an den Haaren herbeigezogen, das hat schon fast wieder Stil.

 

Selbst die Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag stehen, dass Lohndumping, durch Werksverträge, gestoppt werden muss.

 

Es dreht sich also bei der Kritik der Gewerkschaften (und auch bei der Bundesregierung) nicht um eine Einschränkung von Werksverträgen per se, sondern nur dort, wo man Werksverträge nur abschließt, um Lohndumping durchzusetzen.


Wenn z. B. die deutsche Fleischverarbeitungsindustrie mit osteuropäischen Firmen Werksverträge abschließt, und diese dann osteuropäische Wanderarbeiter, die dann, auch mit Wissen der deutschen Unternehmen, regelrecht ausgebeutet werden, ist das zwar legal, aber unmoralisch und nicht hinzunehmen.


Die Werksverträge werden mit den osteuropäischen Unternehmen nur wegen der Einsparung bei den Personalkosten abgeschlossen, da diese wesentlich billiger sind, als eine Stammbelegschaft.


Wenn in der Gesundheitsbranche, z. B. in Krankenhäusern (und das ist nur ein Beispiel von vielen), Teilen der Stammbelegschaft gekündigt wird, diese Gekündigten dann ein einem Dienstleistungsunternehmen (oft eine neu gegründete Tochtergesellschaft des jeweiligen Krankenhauses), zu einem wesentlich niedrigeren Lohn, weniger Urlaub und keine betriebliche Altersvorsorge dann eine Arbeitsstelle finden können, um an ihrem alten Arbeitsplatz (also im Krankenhaus) die gleiche Arbeit wie vorher abzuleisten, ist das, zwischen dem Krankenhaus und dem Dienstleistungsunternehmen ein Werksvertrag, der nur geschlossen wurde, um Lohndumping durchführen zu können.


Denn diese Arbeitsverträge bei dem Dienstleistungsunternehmen entstehen ja nur, in dem in andern Firmen (z. B. Krankenhäusern) die Stammbelegschaft entsprechend reduziert wird, und man dann die Arbeit, durch einen Werksvertrag von diesem Dienstleistungsunternehmen, oft durch die ehemaligen Mitarbeiter, denen man gekündigt hat, ausführen lässt.


Welchen Wert haben dann noch Tarifverträge – vorher auch von den Arbeitgebern mit ausgehandelt – wenn die Arbeitgeber danach teilweise ihre Belegschaft, durch Auslagerung von Mitarbeitern, aus den Tarifvereinbarungen ausgrenzt.


Es gibt mannigfache Beispiele, bei denen Werksverträge zwischen zwei Unternehmen nur vereinbart werden, wie hier Krankenhaus und Dienstleistungsunternehmen, um Angestellte schlechter zu stellen.


Und ein Anwalt, wenn er denn als Anwalt was taugt, sollte diesen kleinen Unterschied erkennen. Und ein Anwalt sollte schon wissen, dass durch diese Form von Werksverträgen, die nur dem Lohndumping gelten, ein Missbrauch, durch das System Werksverträge, vorliegt.


Missbräuche, die nach heutiger gesetzlicher Regelung legal sind. Daher steht ja auch im Koalitionsvertrag der fromme Wunsch drin, die Gesetzeslage zu ändern.


Werksverträge gibt es schon lange, darauf weist die INSM, und ja auch der hier beschriebene Anwalt, immer sehr gerne hin. Ein Grund, warum man so gerne auf Ludwig Erhard hinweist.


Als Beispiel bringt die INSM dann gerne ein Interview mit David Zülow, (von der Zülow AG), dessen Unternehmen oft Werksverträge abschließt, in denen sie sich z. B. verpflichtet, bei einem Bauvorhaben eine Elektroinstallation zu erstellen.


Aber um solche Werksverträge dreht es sich, bei der Kritik durch die Gewerkschaft, nicht. Und auch nicht bei der dem Vorsatz der Regierung, bei den Werksverträgen eine Regulierung durchzuführen.


Werksverträge als Mittel für Lohndumping ist nun einmal ein neues Phänomen. Im großen Stil erst entstanden, nachdem man bei den Leiharbeitsfirmen die Regulierung, durch ein Gesetz, geschaffen hat, dass einem Leiharbeiter, wenn er eine gewisse Zeit in einem Betrieb (ausgeliehen) gearbeitet hat, der gleiche Grundlohn zusteht, wie den dort Festangestellten.


Was sich heutzutage teilweise eben bei Werksverträgen abspielt, ist eine bewusste Umgehung dieses Gesetzes bei den Leiharbeitern.


Und es ist geradezu lächerlich, wenn der Anwalt die Frage stellt, wie ein Unternehmer, der ein Werk schuldet, missbraucht werden kann. Es dreht sich nicht um den Unternehmer, der missbraucht wird, sondern um die Angestellten des Unternehmens, das, wie schon mehrmals erwähnt, oft sogar ein Tochterunternehmen des Auftraggebers ist, die missbraucht werden. Und zwar bewusst von beiden Unternehmen (Auftraggeber, Auftragsnehmer)


Und wenn der Anwalt zu der Auffassung kommt, es gäbe nicht massiv Missbrauch in dem Bereich, dann muss der Anwalt eine sehr eingeschränkte Sicht haben, um diesen massiven Missbrauch nicht zu sehen.


Und bei dem Thema Fleischverarbeitungsindustrie, in dem der Missbrauch besonders gravierend ist, sieht man sehr deutlich, dass man diesen Missbrauch nicht ahnden kann, da er eben (noch) legal ist.


Und es zeigt auch, dass es eben nicht ausreichende Schutzmechanismen gibt. Eine Gesetzesänderung ist daher zwingend erforderlich. Sie wäre nicht erforderlich, wenn die Unternehmen, nachdem die Leiharbeiter lohntechnisch besser gestellt wurden, nicht dieses System der Werksverträge angewendet hätten, um weiterhin am Lohn zu sparen. Sie sind es also, die den Staat zu einer härteren Gangart zwingen.


Mit der Grundidee, die vor hundert Jahren (oder wann auch immer), mit den Werksverträgen, gemäß BGB, entstanden ist, hat das alles nichts mehr zu tun.


Daher ist auch der Hinweis auf Ludwig Erhard völlig unsachlich.


Hätte Ludwig Erhard gewusst, wie moralisch verkommen viele Unternehmen, und auch Arbeitgeberverbände ( von denen ja einige die INSM ins Leben gerufen haben), inzwischen geworden sind, wie raffgierig sie, auch zu Lasten der Belegschaft, sich verhalten, hätte er nicht davon geredet, dass, je freier eine Wirtschaft ist, ist, desto sozialer ist sie auch.


Zur Freiheit gehören auch Moral und Verantwortungsgefühl gegenüber denjenigen, die von einem abhängig sind.


Vielen Arbeitgebern, vielen Arbeitgeberverbänden, der INSM, und wie man hier sehen kann, auch Anwälten, fehlt es ausreichend an Moral und Verantwortungsgefühl, um nach mehr Freiheit für sich (oder ihren Auftraggebern) zu schreien.


Im Gegenteil. So wie sie sich verhalten, wie viel Fantasie sie aufbringen, um ein Gesetz zu umgehen, muss man ihnen mit Gesetzen entgegnen, die ihrer Fantasie Einhalt gewähren. Leider ist es so, je mehr Fantasie aufgebracht wird, um ein Gesetz zu umgehen, desto komplizierte muss ein Gesetz werden.



Hier mal der verwunderte Anwalt, auf der Webseite von der INSM


 

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Die INSM täuscht bei ihrer Propaganda für das TTIP

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), eine Lobbyeinrichtung der Arbeitgeberverbände, versucht mit wirklich unseriösen Methoden, Stimmung für das TTIP-Abkommen zu machen.


Siehe: z. B. dieses Plakat der INSM:

Quelle: INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
Quelle: INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)



Oder auch dieses Plakat:

Quelle: INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
Quelle: INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)



Analysieren wir doch einmal die Aussagen.


Zum Plakat 1


Die INSM behauptet also, dass wir bereits heute 600.000 Arbeitsplätze durch den Export in die USA haben.


Nun, glauben wir das doch einfach mal, auch wenn die INSM nun nicht unbedingt dafür bekannt, ist, die Wahrheit zu verbreiten.


Aber seien wir ehrlich. Diese 600.000 vorhandenen Arbeitsplätze haben wir ohne TTIP geschafft, also muss ja wohl, auch heute, doch ein freier Markt, sicher mit gewissen Regeln, vorhanden sein.


Dass durch ein TTIP sich das erheblich steigern würde, ist sehr zweifelhaft.


Dazu folgende Aussage: Erst vor ein paar Monaten musste der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) seine Wachstumsprognosen, die durch das TTIP entstehen sollten, um 90% reduzieren, und zwar auf 0,48% - wohlgemerkt – binnen 10 Jahren.


Auch verantwortliche Verhandlungsführer der EU-Kommission mussten die Korrektur zugeben.


Letztendlich ist es auch logisch, dass es nur wenige Bereiche gibt, die wirklich eine Steigerung erwirken können. Z. B.:


  1. durch das Canceln der Einfuhrzölle (dazu benötigt man kein TTIP).

     

  1. durch Anpassung verschiedener technischer Standards (Stichwort: Autoblinker)



Investitionsschutzabkommen, Schiedsgerichte, und andere Themen, die nicht direkt mit dem Handel zu tun haben, bringen keine Steigerungen des Bruttonlandproduktes. Im Gegenteil. Solceh Maßnahmen können, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern praktisch angewendet werden, das BIP sogar senken, da dem Staat, durch solche Schiedsgerichte Milliarden, die es sonst für Investitionen (z. B. in der Infrastruktur, hätte, verloren gehen.


Als Beispiel: Schon heute klagt Vattenfall (bei den Energieversorgern gibt es diese Vereinbarung mit den Schiedsgerichten bereits) gegen Deutschland wegen dem Atomausstieg. Es dreht sich dabei um eine Schadensersatzklage von mehreren Milliarden Euro.


Und wohlgemerkt, nur Vattenfall, als ausländischer Investor hat diese Möglichkeiten. Den deutschen Konzernen bleibt, wollen sie auf Schadensersatz klagen, nur der übliche Rechtsweg.


Und eine höhere Steigerung als die prophezeite ist auch unwahrscheinlich. Woher sollte sie denn aich kommen?


Wenn wir ein TTIP haben, sollen mehr Waren in beide Richtungen über den Atlantik transportiert werden. Das ist ja eine der Grundideen dabei.


Das steigert, ohne Zweifel den Export. Aber für inländische Firmen sinkt der Binnenmarkt.


Exportieren wir mehr Autos in die USA, kaufen die Amerikaner deshalb nicht mehr Autos. Also verlieren die inländischen Autohersteller.


Auch wenn es wirklich stimmen sollte, dass wir, weil wir in der Landwirtschaft etwas produzieren, was die Amerikaner nicht produzieren, wir vielleicht sogar bei einem TTIP mehr in die USA exportieren können (siehe Plakat 2 von der INSM), dürfen wir doch unseren EU-Markt nicht aus den Augen lassen.


Und dabei kommen wir zu folgenden Zahlen.


Quelle: BUND
Quelle: BUND


Kümmern wir uns einmal nicht um die verschiedenen Produktionsformen, der Frage der Gen-Technik und der Hormonbehandlung, sondern einfach zu den Kosten (siehe unten rechts)



Die Fleischherstellung ist in den USA ist grob um 45 % billiger in als bei uns.


Das hat mehrere Gründe:


  1. sicher der schnellere Fleischansatz, durch Hormone


  1. riesige Rinder- und Schweinefarmen, weit abseits von dicht bevölkerten Gegenden, die viel größer sind als in unserer mittelständischen Landwirtschaft. Farmen mit mehreren 10.000 Rindern oder Schweinen sind dort die Regel.



Die EU ist viel zu dicht besiedelt, um gleichgroße Herden, teilweise halbwild, aufziehen zu können.


Die gleichen Kostenunterschiede dürften auch bei der Getreideherstellung vorhanden sein. Riesige Felder, mit unseren Feldern gar nicht zu vergleichen – und die auch noch mit Mitteln bewirtschaftet werden, die auch wir teilweise für zweifelhaft halten. Unter anderem die Gen-Technik, die zwar das Getreide vor Pestizide schützen soll, aber die Pestizide den Rest der Umwelt vergiften. Auch müssen diese riesigen Felder oft mit Unmengen von Wasser bewässert werden, da sie, weit im Inland liegend, nicht wie bei uns ausreichend natürlich bewässert werden. Dass das Sinken des Grundwasserspiegels dort eine bereits bekannte Gefahr ist, wird heruntergespielt.


Aber von den Umweltsünden in den USA einmal abgesehen, was würde es für uns bedeuten, wenn die billigen, auch durch Gentechnik (was, wie das Herstellungsland, nicht gekennzeichnet werden soll) erzeugten Waren unseren Markt überschwemmen.


Unsere mittelständische Landwirtschaft kann da nicht mithalten. Unsere ländlichen Gebiete würden, ganz abgesehen von den Arbeitsplatzverlusten in der Landwirtschaft, veröden. Und selbst wenn wir 60 % mehr in die USA liefern könnten, wäre das nicht annähernd ein Ausgleich für die Verluste, die wir selbst bekommen. An Arbeitsplätzen und durch Kosten, weil ganze Landstriche veröden.


Und auch zusätzliche Arbeitskräfte in der Industrie, sollten sie denn kommen, dürften das nicht ausgleichen. Gerade die Autoindustrie ist in Europa eine hoch technisierte Industrie. Die Zahl der Arbeitsplätze, pro Umsatz sind erheblich, wirklich sehr erheblich, geringer als in der Landwirtschaft.

 

Und die Vorteile dadurch, dass Zölle gestrichen werden, haben beide Seiten. Diese Maßnahme dürfte also keinen positiven Effekt für die europäische Landwirtschaft haben. Denn, wenn ich einen Vorteil bekomme, den meine Konkurrenz auch bekommt, ist alles wieder ausgeglichen. Das Gleiche gilt eben auch für Handelsschranken. Wobei wenn die Handelsschranken sinken, dürfte die US-Landwirtschaft, zum Schaden der europäischen Landwirtschaft, mehr profitieren. Warum, habe ich bereits erläutert.



Die Plakate der INSM sollen zwar etwas aussagen, aber sie sagen nichts aus. Sie sind also billige Propaganda.


Ich habe nichts gegen das Canceln der Einfuhrzölle, auch nicht gegen Angleichung von technischen Normen (z.B. Autoblinker), aber das ist nicht das Ausschlaggebende bei TTIP. Denn – auch darüber sollte man sich klar sein. Wenn es das Ausschlaggebende wäre, müssten die Verhandlungen nicht, selbst vor den EU-Parlamentariern und den nationalen Parlamenten, geheim sein.



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