Friedrich Merz hat es versemmelt, ...

 

... oder wie es Fachleute auch nennen, er hat es vermerzt.

 

Bereits am 10. April 2024 hat das EU-Parlament die Asylregeln für die EU verschärft. Die Ampelregierung steht, trotz Magenschmerzen bei den Grünen, grundsätzlich zu diesen Verschärfungen.

 

Das Gesetzesvorhaben soll die Lage der direkt betroffenen Länder an den Außengrenzen entlasten. Es sieht Asylzentren dicht an den EU-Außengrenzen vor, in denen die Identität der Antragsteller überprüft werden soll. Migranten mit wenig Aussichten auf Asyl sollen gar nicht erst in die EU gelangen. Diese Migranten werden als gar nicht erst eingereist eingestuft. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Antragsteller, auch Familien, in haftähnlichen Auffanglagern untergebracht werden. Auch sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten stark ausgeweitet werden.

 

Dieses ganze Paket ist gerade bei Menschenrechtsorganisationen stark umstritten, aber es ist durch. Seit Wochen liegt dieses Paket im Bundesrat zur Beratung und Abstimmung.

 

Wie es heißt, blockiert die CDU das Verfahren. Auch mit der Begründung, es sei nicht so eilig.

 

Und nun macht Merz einen auf populistischen Hardliner, obwohl man doch mit der Migrationsfrage, EU-konform, schon lange viel weiter hätte sein können und ein Paket hätte schnüren können, was auch Deutschland stark entlastet hätte.

 

Die AfD hat mit ihrem Slogan, wer die CDU wählt, wählt Grün gleich mit, wohl Merz so viele Ängste um seinen Wahlsieg bereitet, dass er jetzt nur noch, wie ein Wadenbeißer, wild um sich schnappen kann.

 

Alles, was sich in den letzten zwei Wochen im Bundestag in Hinblick auf Migrationsfragen abgespielt hat, wäre nicht nötig gewesen.

 

Alice Weidel ist eine Populistin, sie ist eine Demagogin und eine Hetzerin, sie darf niemals Kanzler werden. Aber sie hat aufgezeigt, dass auch Merz „nicht Kanzler kann“.

 

Wer so feige vor Populisten, Demagogen und Hetzern den Schwanz einzieht, sich von denen in eine Ecke drängen lässt, in der er kaum noch mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden kann, gehört in den Kindergarten, aber kaum ins Kanzleramt.

 

Für einen Kandidatenwechsel ist es zu spät. Was jetzt noch die Demokratie retten könnte, wäre von Merz ein mutiger Schritt. Er müsste offen aussprechen, dass er sich, auch durch die Demagogie der AfD, verrannt hat. Er sollte sich bei allen entschuldigen und kundtun, dass er, sollte er Kanzler werden, das Migrationspapier, das EU-konform ist und im Bundesrat seit Wochen vor sich hin schlummert, schnell auf den gesetzlichen Weg gebracht wird. Und das, obwohl es nicht sein Gesetz ist, sondern von der Ampelregierung dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

Merz sollte aufhören, sich von der AfD jagen zu lassen, er sollte zeigen, dass er Kanzler kann.

 

Mut zur Selbstkritik wäre jetzt angesagt.

 

 

Und bei aller Abneigung gegenüber den Grünen sollte Merz auch einräumen, dass der Klimawandel eines der größten Probleme der Menschheit ist und dass eine Partei, die diesen leugnet, niemals regieren darf.

 

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