2013.04.13. Europa ist nicht reif für die EU

Man kann wohl ohne Übertreibung behaupten, dass Europa nicht reif für Europa ist. Je länger die Finanzkrise dauert, irgendwann mal vor fast fünf Jahren ausgelöst durch die Bankenkrise im Jahr 2008, versucht man irgendwie an den Symptomen herumzudoktern und jeder Staat vertritt durchaus nur jeweils seine eigenen Interessen, was jeder Staat selbstverständlich leugnet.

 

Alle wollen den Euro erhalten. Aber niemand tut das aus Sinn für die Gemeinschaft, sondern weil die Folgen eines Auseinanderbrechens unübersehbare für ihn Folgen für ihn selbst hätte.

 

Gleichzeitig versucht jeder seine Hände in Unschuld zu waschen, und die Schuld auf andere zu schieben.

 

Deutschland versucht seine Banken zu schützen, die in Irland, Griechenland und Spanien eben auch mit Milliarden involviert sind, und sollten sie ihre Forderungen abschreiben müssen, wird das Eigenkapital mehr als nur aufgebraucht. Also sollen die dortigen Steuerzahler bluten, statt die Investoren, die sich verkalkuliert haben. Gleichzeitig treibt Deutschland jenseits der Tarifpolitik eine Billiglohnpolitik, dass selbst sogar Belgien gedenkt bei der EU, Klage gegen Deutschland zu führen, da in Deutschen Schlachthöfen oft nur noch ein Stundenlohn von 5 € gezahlt wird. Deutschlands Beschäftigungspolitik geht durchaus gegen das eigene Volk und gegen andere EU-Staaten.

 

Und welchen Status die EU in Deutschland hat, kann man auch daran sehen, dass hauptsächlich Politiker nach Brüssel geschickt werden, die sich im eigenen Land blamiert haben, und die politisch im eigenen Land nur eine Last wären.

 

Finnland hat schon mal damit gedroht, nur bei einem Rettungsschirm mitzumachen, wenn er für das Kapital, dass Finnland dafür zur Verfügung stellt, eine zusätzliche Garantie erhält.

 

Frankreich versucht die Wirtschaft zu stabilisieren, in dem er einen Wirtschaftspatriotismus ausruft, nach dem Motto: „Kauft französische Waren.“

 

Irland hat durch Billigsteuern Firmen in das Land gelockt und auf Kredit einen Bauboom ausgelöst.

 

Luxemburg ist sowieso ein Steuerparadies.

 

Die Briten machen sowieso nur das, was sie wollen, wollen nichts bezahlen, viel bekommen und weiter mit Geld zocken.

 

Zypern gibt der Troika die Schuld und dabei hauptsächlich den Deutschen, zeigen auch schon mal Bilder mit Frau Merkel mit Hitlerschnauzer. Man kann über die Arbeit der Troika ja verschiedener Meinung sein, aber wenn Zypern die Schuld an dem Chaos der EU, und dabei hauptsächlich Deutschland gibt, ist das eine reine Vonsichweisung der eigenen Schuld, an andere. Und wenn diese „Vonsichwegweisung“ auch noch von den Politikern unterstützt wird, zeigt das nur, dass die örtlichen Politiker lieber ihre eigene politische Haut retten wollen, und wie sich auch inzwischen gezeigt hat, die Gelder ihrer reichen Kunden, und sich darüber freuen, wenn das Volk die Schuld bei Außenstehenden sucht, und sie selbst aus der Schusslinie kommen. Es war nicht Deutschland und auch nicht die EU, die den zypriotischen Finanzmarkt von 2002bis 2012 so stark aufgebläht hat, dass die gesamte Wertschöpfung des Landes sich in diesen zehn Jahren verdoppelte.

 

Griechenland fühlt sich auch völlig unschuldig. Gibt sogar noch den Deutschen die Schuld, nicht nur weil diese zum Sparen drücken, sondern weil Griechenland für seine Verteidigung deutsche Waffen gekauft haben und sie bezahlen mussten. Als ob Deutschland Griechenland dazu gezwungen hat seine Waffen zu kaufen. Auch die desolater öffentliche Verwaltung, nicht funktionierendes Finanzamt, Grundbuchamt, Gesundheitswesen, usw., bis hin dazu, dass für viele Amtswege Bestechungsgeld bezahlt werden muss, damit sich was bewegt.

 

Italien versucht auch die Schuld nach außen zu schieben. Berlusconi mit seinem Medienkonzern schürt regelrecht die Wut der Italiener auf die Deutschen zu einem richtigen Hass und bringt Frau Merkel auch mit Hitlerschnauzer in seine Zeitungen. Seine Verfehlungen während seiner Regierungszeit, die Italien in die jetzige Krise geführt haben, wischt Berlusconi einfach beiseite.

 

Spanien hat eine überdimensionale Immobilienblase aufgebaut, die zusammengebrochen ist. Mit Geld auch von deutschen Banken und Gelder für Infrastrukturmaßnahmen aus Brüssel.

 

Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein und die Unabhängigkeit der Justiz und pfeift auf europäische Kritik. Die Magyaren sind ein stolzes Volk und lassen sich von Brüssel in ihre Innenpolitik nicht reinreden. Ja aber – warum sind sie dann in der EU? Nur wegen Subventionen?

 

Im Grunde kann man noch weiter machen. Da Ergebnis ist immer das Gleiche. Jeder einzelne Staat macht die Politik, die seinem eigenen Land am meisten bringt, auch, z.B. wenn man eine Steueroase aufbaut und/oder günstige Unternehmenssteuersätze erlässt und dieses somit zulasten der anderen Staaten geht, da man Geld und Unternehmen aus anderen Ländern dazu bewegt, sein Standort zu wechseln.

Deutschland duldet Niedriglohn in Großschlachtereien und unterbietet mit diesen Dumpinglöhnen die Großschlachtereien in Belgien.

 

Was die EU zusammengehalten hat, ist die Tatsache, dass jedes Land es für sich als Vorteil ansah, in der Union zu sein. Jedes Land erhoffte für sich selbst einen Vorteil in der Union. Der gemeinschaftliche Gedanke, der wohl während der Montanunion und der späteren EWG noch vorhanden war, ändert sich in der Zeit, als das Gebilde sich von der EWG zu der EG wandelte und dann zur EU. Zu einer Gemeinschaft von Staaten, wo gemeinsam jeder für sein jeweils eigenen Vorteil kämpft. Der Gedanke der Gemeinsamkeit ist aber, trotzt aller gegenteiligen Beteuerungen schon lange vorbei. Es verbindet nur der jeweilige Wunsch, innerhalb der EU für sein Land so viele Vorteile herauszuschlagen, wie nur möglich. Auch wenn das alle leugnen.

 

Nun wendet sich das Blatt. Wir haben das erste Mal eine wirklich richtig große internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU. Und in dieser Krise wird diese EU in vielen der einzelnen Staaten als Bedrohung angesehen. Als Bedrohung für Fehler, die aber in den Nationen selbst verbrochen wurden. Wobei aber auch da den einzelnen Staaten nicht die Einzelschuld zuzuschieben ist. Dass in Zypern, Irland, Britannien und Luxemburg der Finanzsektor aufgebläht wurde, war auch den anderen Ländern bekannt und den gemeinsamen Kommissionen in Brüssel, wie auch dem Parlament in Straßburg. Niemand warnte. Wohl auch, weil jeder sich bewusst war, dass der gemaßregelte Staat dieses als innere Einmischung gesehen hätte. Aber trotzdem hätte man wenigstens mahnen sollen. Niemand tat es.

Der Immobilienboom in Spanien wäre ohne Subventionen aus der EU gar nicht möglich gewesen. Wieso wurden die Subventionen gewährt? Hat wirklich niemand gesehen, was sich da entwickelt?

Nein - das ganze Verhalten zeigt, dass wir leider nichts dazugelernt haben. Letztendlich scheinen wir nur eine Gutwetter-EU zu sein, die nur so lange funktionierte, wie die einzelnen Staaten für sich einen Vorteil da drin sahen.

  

Wenn denn auch die Europäer nicht reif für eine EU sind, dürfte die Forderung "weg mit der EU", doch nicht automatisch die Antwort darauf sein.

Das wäre ja als ob man, nur weil einige zu dumm sind zu rechnen, und sie daher nicht rechnen wollen, die Mathematik abschafft.

Es muss diese Situation, dass die EU nur ein Zusammenschluss von 27 egoistischen Staaten ist, abgeschafft werden. Das heißt aber nicht, dass diese Gemeinschaft abgeschafft werden muss, sondern der siebenundzwanzigfache einzelne Egoismus miss abgeschafft werden.


Der ganze Sauhaufen benimmt sich wie die Fußballspieler einer Mannschaft, in der jeder das entscheidende Tor schießen will. Jeder will vor dem Trainer und vor dem Publikum glänzen, die Mannschaft selbst und dessen gemeinsamer Sieg ist ihm egal.

Wenn es denn so ist, schafft man doch auch nicht das Fußballspiel ab, sondern man wechselt die Spieler aus. Bei der EU im Zweifel nicht die Länder, sondern deren Vertreter.

 

Es wäre sicher falsch, wenn alle das Gleiche machen würden, aber Wirtschaftspolitik muss untereinander abgesprochen werden. Niemand darf eine Politik betreiben, die, ohne Rücksicht auf die Gemeinschaft, nur die eigenen Interessen vertritt.

 

Genauso muss das Lobbyistentum schafft abgeschafft werden. Lobbyisten interessieren sich nicht für Europa, Sie interessieren sich für die Gewinnmaximierung ihres Betriebes oder ihrer Branche. Die EU, die Bürger der EU sind ihnen, sobald es über deren Position als Steuerzahler und zahlende Kunden hinausgeht, scheiß egal. Solche Kraken haben bei Volksvertretern nichts zu suchen.

 

Die EU Hochburgen sind so mit Lobbyisten verseucht, dass die Volksvertreter, oder die von Staaten berufenen Kommissionäre, so ihnen beeinflusst sind, dass oft im Sinne der Wirtschaft und nicht der Bevölkerung entschieden wird.

Die wirtschaftliche Welt wird in Zukunft in Asien spielen und dabei nicht nur in China, wobei China sicher dort die Nr. 1 sein wird. Wenn wir wirklich glauben, wir können da als 27 Einzelstaaten gegenanstinken, werden wir tierisch auf den Bauch fallen. Die Chinesen, Russen und andere neue Wirtschaftsmächte werden uns mit Freuden gegenseitig ausspielen.

 

Wenn ein zerstrittertes Europa Spielball der neuen wirtschaftlichen Mächte wird, verlieren wir alle.