In den letzten Wochen haben bei Google+ einige wenige Musketiere versucht auf die Gefahren, des von der EU geplanten Freihandelsabkommens, hinzuweisen. Die Resonanz war eher dürftig. Oft nur zwei oder drei +1 Zeichen, oft nur drei, vier oder fünf Kommentare. Bei einem öffentlichen Sozialnetz, mit mehr als 100.000 Mitgliedern, eine magere Ausbeute.

 

Was wird das für ein Abkommen, in dem die Wirtschaftslobbyisten ihre Wünsche äußern dürfen, aber Volksvertreter (Brüssel ist keine Volksvertretung und das EU-Parlament darf nicht mitspielen) nicht und auch Organisationen, die sich um den Schutz der Verbraucher, der Bürger, Sorgen machen, ausgesperrt bleiben.

 

Wieso sind die Verhandlungen hochgeheim. Wieso wird nicht kundgetan, worüber man verhandelt. Wieso dürfen Monsanto und Energiekonzerne ihre Wünsche äußern und nicht ich.

 

Die Gefahren von Genmais, Sojamais, die Gefahr auf Fleisch von Tieren, die mit Genmais gefüttert wurden, die Vorstellung, dass Hühnern, die unter so schlechten hygienischen Bedingungen aufgewachsen sind, sodass sie von Salmonellen befallen sind, die durch ein Chlorbad abgetötet werden müssen, dessen Rückstände wir dann mit auf den Tisch bekommen, scheint nicht zu interessieren.

 

Die Gefahr, dass Firmen, die Genlebensmittel verbreiten wollen, Fracking und anderes, in Zukunft, sollte man ihnen dieses verbieten wollen, über ein neutrales Schiedsgericht entscheiden lassen dürfen, ob das Verbot rechtens ist, die deutsche Justiz außen vor bleiben muss, ist groß. Vattenfall verklagt Deutschland heutzutage schon, über so ein Schiedsgericht, auf über 3 Milliarden Euro Schadensersatz, wegen der AKW-Abschaltung. Das läuft nicht über die deutsche Justiz, sondern privat, hinter verschlossenen Türen. Investitionsschutzabkommen nennt man das. Aber niemand scheint es zu interessieren.

 

Durch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta wurde der Staat Kanada bereits erfolgreich verklagt, weil sie das giftige Zusatzmittel MMT in Importbenzin aus den USA verboten hatte. Das Verbot dieses giftigen Zusatzmittels sah die Ethyl-Corporation als Enteignung an – und gewann die Verhandlung vor so einem neutralen Schiedsgericht.

 

Man stelle sich vor, ein USA-Konzern darf in Zukunft, bei Importen in die EU, giftige Stoffe bei seinen Produkten mit beisetzen, und es würde als Enteignung gelten, wenn man ihm das verbietet. Wenn man dem Bürger, dem Verbraucher, seinen Verbraucherschutz wegnimmt, ist das doch auch Enteignung.

 

Oder etwa nicht?

Jedes zukünftige Gesetz, dass mehr Umweltschutz bringen soll, würde einem Unternehmen das Recht geben, für einen eventuellen Gewinnrückgang durch das Gesetz, auf Schadensersatz zu klagen, sollte ein Investitionsschutzgesetz eingeführt werden. Was würde passieren, man würde Fracking einmal erlauben, und dann feststellen, dass die Umweltrisiken viel größer sind, als vorher behauptet. Ein nachträgliches Verbot könnte einer Firma, die dann bereits dabei ist, die Umwelt zu zerstören, das Recht geben, den entgehenden Gewinn, der bei einem Verbot enstehen würde, einzuklagen. 

 

Aber es interessiert niemanden, dass hier an einer Zukunft gebastelt wird, die wir nicht wollen können.

 

Wenn man dagegen aber sich anschauen muss, wie bei Google+ verbissen darum gestritten wird, ob Markus Lanz nun Frau Sara Wagenknecht beleidigt hat, oder auch nicht, gehen die Wogen hoch bei Google+. Ein Thema, das anscheinend die Nation berührt. Da geht ein Raunen durch die Massen.

 

Oder wenn man sich erinnert, wie kontrovers, mit vielen Beiträgen, mit jeweils vielen Kommentaren, man über die Telekom herfiel, weil diese die Flaterate drosseln wollte. Kein Tag ohne mehrere neue Beiträge und keine Stunde ohne mehrere Kommentare.

 

Bei so wenig Interesse, wenn über ein System verhandelt wird, dass den Verbraucherschutz drastisch einschränken wird, die Wirtschaftslobbyisten, die einzige Gruppe, die man zu den Verhandlungen hinzuzieht, ihre Wünsche äußern dürfen, während man Verbraucherschützer und Skeptiker draußen lässt, verdienen wir nichts anderes, als so ein Abkommen.

 

Wir verdienen das Freihandelsabkommen. Und wenn es nur dafür ist, dass dann alle, wenn alles zu spät ist, sich bei Google+, Facebook oder Twitter über die Folgen aufregen können und Beiträge und Kommentare in Massen, auch über die dumme EU, die das doch unterschrieben hat, los werden können.

 

Wir verdienen es, weil es uns nicht interessiert, bis es zu spät ist.

 

Aber dann will wieder niemand davon gewusst haben.

 

Wie benehmen uns wie die alten Römer, die rülpsend und furzend auf ihren weichen Liegesofas lagen, sich Wachteleier, Gänsebrust und Giraffenhälse in den Mund stopften und dabei über die Niederlage ihres Lieblingsgladiators in der Arena lauthals lamentierten, während die Goten bereits mit ihren Schwertknäufen an die Haustür pochten, um Einlass zu fordern.