Wie soll man bei solchen Populisten wirkliche Reformen in Angriff nehmen, wenn die jede Möglichkeit regelrecht sucht, die Gesellschaft spalten zu können, und das dank ihrer hetzerischen Rhetorik und Reichweite auch schafft? Wut ist leichter zu verbreiten als Vernunft.
Wie soll man bei solchen Populisten wirkliche Reformen in Angriff nehmen, wenn die jede Möglichkeit regelrecht suchen, die Gesellschaft spalten zu können, und das dank ihrer hetzerischen Rhetorik und Reichweite auch schafft? Wut ist leichter zu verbreiten als Vernunft.
Alice Weidel hat sich als Retterin der Rente aufgespielt. Sie meint, man könne allen Rentnern 70 % ihres früheren Gehaltes als Rente geben, wenn man nur an den richtigen Schrauben zieht. Ihr Plan erhöht aber das Minus, und damit den Bundeszuschuss um einen weiteren dreistelligen Milliardenbereich. Nochmal um rund die Summe, die der Bund jetzt bereits zusteuert.
Alles Weidel hat die Behauptung aufgestellt, dass es in den Niederlanden auch so funktioniert. Hat dabei aber zwei wesentliche Punkte verschwiegen.
1. In den Niederlanden gibt es 2 % Rentenanspruch pro Arbeitsjahr. Den vollen Rentenanspruch hat man erst nach 50 Jahren Arbeitszeit.
2. Die 100 % sind dann 70 % vom niederländischen Mindestlohn, nicht 70 % von dem jeweiligen Lohn des Arbeitnehmers, der in Rente gehen will.
Ein Grund, warum man in Deutschland Angst hat, wirkliche Reformen durchzuführen, ist der, dass die AfD sehr erfolgreich Populismus anwendet. Gerade Alice Weidel kann das eben besonders gut, aber in der AfD eben nicht nur sie, sondern auch viele andere.
----
Und neben Weidels Rentenlüge kann sie auch in anderen Bereichen wunderbar lügen, wie sie letztens bei einer Bürgerfragerunde in Sachen Energieerzeugung gezeigt hat. Da hat sie glatt behauptet, dass Windenergie zu 17 Cent/kW (die Summe hat sie explizit genannt) teurer ist als Atomenergie zu 30 Cent/kW (auch die Summe hatte sie explizit genannt). Als das Publikum sie auslachte, meinte sie noch genervt: „Ja, das ist so.“ (Das Video ist bei YouTube einsehbar)
Wie will man bei solchem Populismus noch vernünftige Reformen anstoßen? Die würden doch mit Lügen und der Reichweite der AfD selbst, und den echtspopulistischen Medien, wie Tichys, NIUS, Epoch Times, mit Lügen in den Dreck gezogen werden.
Merz ist wahrlich kein mutiger und guter Kanzler, aber es ist Fakt: Es ist egal, was die Regierung macht, man würde deren Reformen mit einer Reichweite im Netz zerreißen, dass es nur der AfD, die die populistische Hetze anführen würde, helfen würde.
Wer will da in Sachen Rente und Gesundheitsreform denn dann wirklich wagen, die notwendigen Reformen durchzuführen?
Bei der Rente reichen bereits simple Grundkenntnisse in der Mathematik, um zu wissen, dass man nur zwischen vier Mitteln wählen kann.
1. Wir sterben früher.
Oder
2. Wir arbeiten länger.
Oder
3. Wir verbieten Verhütungsmittel. Der starke Geburtenrückgang kam mit dem Pillenknick.
Oder
4. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhöht sich, womit aber notwendige Gelder für die Zukunft dieses Landes (Ausgaben für Infrastruktur, gezielte Wirtschaftsförderung) fehlen würden. 1970 betrug der Zuschuss aus dem Bund für die Rente rund 12 % des Bundeshaushalts. Heutzutage sind es rund 24 %. Das ist schlichtweg für die Zukunft des Landes und für die zukünftige Bevölkerung ungesund.
Das Verhältnis Beitragszahlern und Rentenempfängern hat sich seit den 1960er Jahren drastisch verschlechtert.
Und die Leute leben einfach länger, womit sich die Zeit, die jemand Rente bekommt, mehr als verdoppelt hat.
Außerdem haben in den 1960er Jahren viel weniger Schüler ein Abitur gemacht und sind dann noch studieren gegangen. Damals sind viele junge Menschen viel früher in die Lehre und damit in einen Beruf eingetreten.
----
Zum Gesundheitswesen bleiben eigentlich auch nur wenige Möglichkeiten.
1. Benötigen wir wirklich 93 gesetzliche Krankenkassen, mit Vorständen und jeweiliger Administration?
2. Wie wäre es damit, private Krankenkassen zu verbieten? Das Gesundheitswesen ist eine solidarische Angelegenheit, in die jeder in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen sollte. Dann wäre auch ausreichend Geld für die jetzigen Standardleistungen vorhanden.
Will jemand Zusatzleistungen, egal ob beim Zahnarzt, einem anderen Arzt, oder im Krankenhaus (von einer OP durch den Chefarzt bis zur goldenen Bettpfanne), kann man ja Zusatzversicherungen bei Versicherungsgesellschaften abschließen. Je nach Bedarf und Geldbeutel, wie es heutzutage auch bereits möglich ist.
Wie soll man bei solchen Populisten wirkliche Reformen in Angriff nehmen, wenn die jede Möglichkeit regelrecht sucht, die Gesellschaft spalten zu können, und das dank ihrer hetzerischen Rhetorik und Reichweite auch schafft? Wut ist leichter zu verbreiten als Vernunft.
Kommentar schreiben