Das trumpsche Justizministerium hat erst vor Kurzem die deutsche Regierung gerügt, weil das Leugnen des Holocaust in Deutschland strafbar ist. Es hieß:
"Wir wissen, dass es den Holocaust gegeben hat. Wir wissen es, denn wir haben die Beweise in unseren Archiven. Aber jeder Mensch muss das Recht haben, eine andere Meinung zu haben und diese äußern zu dürfen."
Wenn ein Justizministerium sagt, die Lüge habe das gleiche legitime Recht, verbreitet zu werden, wie die Wahrheit, ist die Gesellschaft nicht mehr zu retten.
Und wir wissen ja, dank Alice Weidel, zu welchen Mafiapaten die AfD die Gesprächskanäle hoffen hält. Sie hat es ja stolz im Bundestag verkündet, dass die AfD die einzige Partei, die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das macht.
JD Vance hat bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert, dass in Europa populistische Aussagen diskreditiert werden. Populismus, dem Volk das sagen, was es hören will. Wobei es egal ist, ob es die Wahrheit ist oder nicht.
JD Vance hat es mehrmals während des US-Präsidentschaftswahlkampfes letztes Jahr in den USA vorgemacht, als er z.B. behauptet hat, dass in einer US-Stadt die dortigen Haitianer angeblich die Hunde und Katzen gegessen haben.
Als man ihn der Lüge bezichtigte – denn es war eine Lüge –, antwortete er nur abfällig: Es ist eine Geschichte, mehr nicht.
Aber wie sieht es in Amerika aus:
Donald Trump, der gerade letztens öffentlich gefordert hat, man sollte mehrere Politiker der demokratischen Partei hängen, da sie die Soldaten der US-Armee aufgefordert hatten, Befehle, die gegen die Verfassung verstoßen, zu verweigern. Eigentlich eine Forderung, die doch so selbstverständlich ist, dass sie zwar völlig legitim ist, aber gerade daher eigentlich nicht notwendig sein sollte, dass man besonders darauf hinweist.
Trump, der laut von Lügen spricht, wenn man eine andere Ansicht hat, als er. Er beleidigt Reporter, Journalisten, Richter und andere, wenn diese öffentlich eine andere Meinung kundtun, als er. Er unterstellt ihnen eine antiamerikanische Einstellung, wenn man ihn, den Präsidenten, kritisiert, wenn man ihm unterstellt, er würde lügen.
Trump hat nicht nur das Lügen zu einer Doktrin erhoben, sondern er besteht auch darauf, jeden zu verunglimpfen, der seine Lügen als Lüge bezeichnet.
Den Präsidenten zu kritisieren, ist also antiamerikanisch. Dann war Trump allerdings sehr antiamerikanisch, als er gegen den Präsidenten Joe Biden hetzte.
Die US-Regierung zerstört gerade im eigenen Land demokratische Grundprinzipien, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit, kritisiert aber Europa, direkt ausgesprochen: dass es nicht erlaubt ist, Lügen zu verbreiten. Wobei er damit die Lügen der Populisten meint. Das Lügen einer Regierung, zumindest, wenn es eine Regierung ist, die nach seiner Ansicht patriotisch ist, ist nicht nur erlaubt, sondern befürwortet er direkt.
Dass Trump die EU zerstören will, ist logisch. Er hat dabei die gleichen Interessen, wie Putin und Xi.
Trump, Putin und XI würden, wenn sie mit Europa verhandeln, einfach viel lieber mit 27 (+ GB + N = 29) Zwergen verhandeln, die man auch noch wunderbar gegenseitig ausspielen kann, als mit einem Riesen. Außerdem hat die EU Ansichten, die Trump zuwider sind. Umweltschutz, Klimaschutz. Alles Dinge, die das freie, unbändige Geldverdienen einschränken.
Peter Thiel hat mal gesagt: „Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit vereinbar sind.“
Damit meinte er die Freiheit des Unternehmertums. Frei, ohne Einschränkungen, ohne große Umwelt- und Klimaschutzauflagen, ohne große Arbeitnehmerrechte, da die Mehrheit eben andere Interessen hat, als ein Unternehmer, der ohne Rücksicht auf alle anderen agieren möchte.
Auch in Deutschland brüllen viele bei solchen Vorschriften „Sozialismus“. Dabei sind es nur Gesetze zum Wohle der Mehrheit, um die Schwachen vor den Starken zu schützen.
Peter Thiel dagegen sagt im Grunde nur: Der Schwache muss es erdulden, was der Starke möchte, und damit klarkommen.
Die Familie Trump lebt es zurzeit regelrecht vor. Sie nutzt die Macht, die Ausstrahlung des Präsidentenamtes dazu, sich zu bereichern. Mehr als es wohl jemals ein US-Präsident und seine Familie es vor ihm getan haben. Und Joe Biden wollten sie aus seinem Amt jagen, weil dessen Sohn angeblich/vielleicht seine Position als „Sohn des Präsidenten“ in der Ukraine benutzt haben soll, um an Geschäftspartner zu gelangen. Selbst wenn das stimmen sollte, wäre es ein Krümel im Vergleich zu dem Kuchen, den die Trumps in sich hineinstopfen.
Auch bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine geht es nicht um die dortigen Menschen, auch wenn Trump ständig, Empathie vortäuschend, das behauptet.
Putin, der genau weiß, wie er Trump einwickeln kann, hatte eine geniale Idee. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, kurz vor dem angeblichen Friedensgipfel über die Ukraine, zwischen den USA und Russland in Alaska. Kurz davor, oder kurz danach. Putin schickte Kirill Dmitriev als Chefunterhändler wegen des Krieges in der Ukraine nach Washington. Dmitriev ist kein Politiker. Er ist gelernter Investmentbanker und Leiter des russischen Staatsfonds. Seine Aufgabe: die US-Regierung, die im Wesentlichen immer an Geschäften, an Deals, die „big money“ versprechen, interessiert ist, zu ködern: Lasst die Ukraine fallen und wir können große Geschäfte zusammen durchziehen. Im Bereich Öl, Gas und andere Rohstoffe. Auch in der Arktis. Insbesondere wurde Dmitriev auf Witkoff angesetzt. Zu dieser diplomatischen Beziehung sagt der ehemalige russische Diplomat Boris Bondarew:
„Dmitrijew ist das Bindeglied zu Witz (Witkoff). Witz ist ein verwundbares, ja sogar sehr schwaches Glied in der Trump-Administration. Sie sind alle relativ schwach, aber er ist das Schwächste. Deshalb wurde Dmitrijew beauftragt, mit ihm zusammenzuarbeiten und zu versuchen, den russischen Ansatz an dieser besonderen Schwachstelle vorbei voranzutreiben.“
Eine US-Regierung, die mit einem imperialen Eroberungskrieger, der in der Ukraine dabei grauenhafte Kriegsverbrechen begehen lässt, Geschäfte machen will, und dafür auch bereit ist, die Ukraine, die Putin letztendlich ganz für Russland einsacken will, zu opfern.
Die Schweiz wird oft angeprangert, da sie während des 2. Weltkrieges mit dem 3. Deutschen Reich Geschäfte gemacht hat. Man stelle sich vor, Franklin Delano Roosevelt hätte, bevor er den Briten die Hilfe anbot, die diese ab 1940 so dringend benötigten, erst einmal überlegt, welche Partei ihm, seiner Familie und seinen Freunden den größten finanziellen Gewinn verschaffen könnte.
Wohin soll so eine Politik führen? Wenn jedes Land, bzw. jede Regierung, nur um den eigenen Vorteil kämpft. Dann muss es, neben den Gewinnern, auch Verlierer geben. So schürt man, in einer Zeit, in der in Sachen Klima- und Umweltschutz globale Kooptation notwendig ist, nur Konflikte.
Unsere Erde ist zu klein, als dass jedes Land sich damit beschäftigen kann, das größte Stück vom Kuchen abzubekommen. Ein Siegespodest hat nur eine oberste Stufe, auf der der Sieger steht. Wir können es uns nicht leisten, uns um diesen Platz zu prügeln.
Und wo soll es hinführen, wenn ein Land (in diesem Fall Russland) sogar dazu bereit ist, mit Atomraketen zu drohen, sollte man ihm die Beute, die es in einem Raubzug einsacken konnte, nicht behalten darf.
Früher war die Abschreckung mit Atomraketen ein Mittel der letzten Verteidigung, sollte man angegriffen werden. Heute benutzt man sie als Drohkulisse bei einem Angriff. Und ein Donald Trump, so wie seine Regierung, will mit Leuten, die solche Methoden verwenden, Geschäfte machen. Zwei Mafiapaten wollen, auf Kosten der Ukraine und Europas große Gewinne einsacken. Der eine will Land, der andere Geld.
Und Europa wagt es, dieses zu kritisieren. Und die AfD kritisiert, dass Europa das kritisiert.
Fährt der Zug weiter in diese Richtung, geht das voll in die Hose – für alle.
Leider wollen viele nicht vernünftig sein. Man merkt es immer wieder im Internet. Sie scheinen regelrecht stolz darauf zu sein, sich nur wie hochgezüchtete Primaten äußern zu können, die zivilisationstechnisch noch im Pleistozän stecken. Manchmal wünscht man sich regelrecht, die würden noch schmerzlich erfahren, wie blöd sie sich verhalten haben. Aber selbst dann werden sie sicher anderen die Schuld geben und gegen sie hetzen.
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