Spioniert die AfD für Russland?

Zumindest aus Thüringen und Brandenburg kommen Vorwürfe, dass Landtagsabgeordnete der AfD kleine Anfragen an das jeweilige Landesparlament stellten, die den Verdacht nahelegen, dass sie Informationen über sensible Daten erhalten wollten, die weit über das hinausgehen, was Landesabgeordnete zu interessieren hat und sie von der Landesregierung Rechenschaft verlangen dürfen.

Interessen der Sicherheit für die Bevölkerung, wo z. B. in Brandenburg sogenannte Leuchttürme (damit sind zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung bei Katastrophen gemeint) vorhanden oder geplant sind, kann man sicher als legales Interesse ansehen. Allerdings wissen zu wollen, wo seit 2022 Militärtransporte, die in die Ukraine gingen, durch das Bundesland stattfanden, wo dabei ein Halt eingelegt wurde, welche Maßnahmen bei diesen Transporten zur Abwehr von eventueller Sabotage und Drohnenangriffen geleistet wurden, und wo dabei Schwächen der Abwehr zu finden waren, geht sicher weit darüber hinaus. Auch, weil dieses nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung und damit der Abgeordneten fällt, sondern in den Bereich der Bundeswehr.

Und wieso sollten überhaupt Abgeordnete der Partei, die immer betont, dass von Russland keine Gefahr ausgeht, gerade wissen wollen, wie man Militärtransporte in die Ukraine schützt und welche Schwachstellen es dabei gibt?

Wer für die AfD der Feind ist, und wer eben nicht, gibt sie doch öffentlich deutlich genug kund, wie z. B. in Sachsen-Anhalt.

Dass gerade Björn Höcke, dessen Nähe zu Russland er selbst nie bestritten hat, jetzt sogar eine Anzeige gegen den thüringischen Innenminister Maier stellt, der eben den Verdacht gegenüber der AfD ausgesprochen hat, zeigt daher eher den üblichen Aktionismus der AfD, sich als Opfer darzustellen – und, auch das darf man nicht übersehen: Es ist wohl der Versuch einer Einschüchterung.

Es bleibt dabei: Das, was bis jetzt bekannt ist, geht weit über die Information, die ein normaler Landtagsabgeordneter benötigt, hinaus. Es sei denn, er hat anderes vor, als sich nur um die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Hier die Anfrage aus Thüringen:

Hier die Vorwürfe aus Brandenburg: