US-Außenministerium: Das Lügen muss genauso legitim sein wie die Wahrheit zu sagen.
Wieder hat das US-Außenministerium Deutschland gerügt: Es würden in Deutschland Onlineplattformen zensiert, indem die Bundesregierung verlangt, dass Hassbotschaften gelöscht werden müssen. Auch dass Menschen verurteilt wurden, weil sie zum Rassenhass aufgerufen haben oder den Holocaust geleugnet hätten.
Lügen sind aber keine Meinung.
Als ich mich auf einer Onlineplattform beschwerte, dass ein AfD-Politiker dort explizit gelogen hat, wurde das Lügen von der AfD-Fangemeinde nicht einmal geleugnet. Sie wussten es und standen dazu.
Jemand aus der Fangemeinde sprach mich auf meine Entrüstung direkt an und fragte mich, ob das Lügen strafbar ist.
Meine Antwort: „Nein.“
„Dann darf die AfD auch Lügen verbreiten“, war seine Erwiderung.
JD. Vance hat während des Wahlkampfes gelogen, als er behauptete, in einer US-Stadt hätten Haitianer Hunde und Katzen gegessen. Als man ihn auf diese Lüge ansprach, meinte Vance nur lapidar, er hätte eine Geschichte erzählt, nur eine Geschichte. Nichts, um sich aufzuregen.
Eine Geschichte, die eine Lüge war, die Hass auf Ausländer schürte, Rassenhass verbreitete.
Trump ruft die Nationalgarde nach Washington, D. C., um angeblich die ausufernde Kriminalität zu beenden. Die Verbrecherraten, Gewalt und Morde haben aber in Washington D. C. einen niedrigen Stand wie seit Jahren nicht mehr. Trump hat also mit seiner Begründung gelogen.
Wie in Kalifornien greift Trump bewusst demokratisch regierte Bundesstaaten damit an, untergräbt die Legitimation der dortigen Regierung – oder, wie in DC, die der Bürgermeisterin und ihrer Administration.
Trump lügt, mit Absicht, und die US-Regierung findet das völlig normal.
Kommen wir zum Holocaust:
Es gibt erschütternde Berichte von US-Soldaten, als sie die US-Armee das erste Konzentrationslager, das Außenlager Ohrdruf bei Gotha, befreiten.
„Dann kamen wir zu dem Lager mit dem großen, hölzernen Tor und dem Stacheldrahtzaun. Zuvor an jenem Tag hatten die Wachen Gefangene zusammengetrieben und mit Maschinengewehren niedergemäht, nahe am Eingang des Lagers. Sie hielten alle ihre Trinktassen noch in den Händen, so, als ob man sie zum Essen gerufen hatte. Im Lager waren noch mehr Leichen, man hatte ihnen die Kleider ausgezogen und sie aufeinandergestapelt, zu großen Haufen. Sie waren verhungert. Ich hätte mir vorher so etwas nie vorstellen können.“
Charles Payne, Angehöriger der US-Armee und Großonkel des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama
(Siehe folgenden Link)
Über die Vorstellungskraft hinaus
Auch aus Konzentrationslagern, die von der Sowjetunion befreit wurden, gibt es grauenhafte Aufnahmen.
Und das heutige US-Außenministerium meint, man dürfe im Netz die Meinung vertreten, das wäre alles nicht passiert.
Eine Meinung zu haben und die auch öffentlich kundtun zu dürfen, ist wichtig. Aber wer belegte Tatsachen einfach leugnet, verbreitet keine Meinung. Zu einer Meinung gehört auch, Fakten zu akzeptieren, wenn man nicht in der Lage ist, selbst diese Fakten zu widerlegen oder zumindest mit nachvollziehbaren Belegen infrage zu stellen. Wer sagt, eine allgemein anerkannte Aussage stimme nicht, muss dies auch belegen. Niemand hat das Recht zu behaupten, der Himmel sei grün, und wer behauptet, er wäre blau, würde vom Mainstream nur manipuliert.
Es gab die Nürnberger Prozesse, bei denen unter anderem US-Juristen Richter waren. Die Fakten über den Holocaust wurden dort aufgezeigt. Die Unterlagen liegen sicherlich in einem Archiv der US-Regierung.
Es gibt mehrere Staaten, in denen das Leugnen des Holocaust illegal, also strafbar ist.
Auch in den USA wurde die Faktizität des Holocaust im Jahre 1981 noch einmal gerichtlich festgestellt. Dass die USA aber ein Leugnen des Holocaust nicht für strafbar ansehen, sondern nur zivilrechtlich juristisch geklagt werden kann, z. B. mit einer Klage auf Schadensersatz, ist eine Sache der USA. Aber Deutschland vorzuwerfen, es halte so etwas für strafbar, steht den USA nicht zu.
Was würden die USA wohl sagen, sollte Deutschland den USA vorschreiben wollen, die Todesstrafe abzuschaffen, oder die teilweise sehr rigiden Strafen bei Abtreibungen? Was würde die USA sagen, wenn Deutschland den USA vorwirft, dass ein Lebenspartner einer Frau, der deren Kinder gesundheitsgefährdend geschlagen hat, geringer bestraft wird, als die Mutter, der man vorwirft, den Vater nicht daran gehindert zu haben, die Kinder zu schlagen? Das ist in einigen Bundesstaaten der USA möglich und passiert. Der Mann wird für die Tat zu 10 Jahren verurteilt, sitzt aber nur 2 Jahre ab. Die Frau bekommt, weil sie die Kinder nicht geschützt hat, 30 Jahre. Nach Protesten gegen das Urteil wird sie begnadigt – nach 15 Jahren Haft.
Link. Der Fall beginnt bei Minute 18:47.
Oklahoma - weiß, rechts, gnadenlos
Was würden die USA sagen, wenn unsere Regierung das Justizsystem der USA gegenüber den USA anprangern würde?
Spätestens seit dem Beitritt der NATO haben die USA uns als Verbündeten und Partner betrachtet – bis zum Beginn der 2. Amtszeit von Donald Trump. Solange wir Verbündete und Partner waren, hat die AfD, seit ihrer Gründung, den USA unterstellt, sie würden uns wie einen Vasallen behandeln. Seit die USA uns aber wirklich als Vasallen behandeln, seit der 2. Amtseinführung von Trump, sind die USA, nach Russland, der zweitbeste Freund von Deutschland.
Wer der Ansicht ist, Lügen seien nicht strafbar, also darf ich lügen, wenn mir das einen Vorteil bringt, sollte sich überlegen, ob er/sie sich in so einer Gesellschaft wohlfühlt. In einer Gesellschaft, in der Lügen so in der Gesellschaft als legitim etabliert sind, dass man eben nicht nur selbst lügend durch die Welt gehen darf, sondern auch ständig davon ausgehen muss, dass man selbst angelogen wird.
Eine kleine Anekdote aus dem Krieg in der Ukraine zu Beginn der Verhandlungen von Minsk 2015. Nicht ganz wortwörtlich gegeben, aber absolut sinngemäß.
H = François Hollande, damals französischer Präsident.
P = Wladimir Putin, Präsident von Russland
H: „Was ist mit den russischen Soldaten in der Ukraine?“
P: „Es gibt keine russischen Soldaten in der Ukraine.“
H: „Es gibt mitgeschnittene Telefonaufnahmen der Soldaten, die ihrer Familie sagen, man habe sie in die Ukraine geschickt, um zu kämpfen.“
P. „Das sind Fakes, es gibt keine russischen Soldaten in der Ukraine.“
H: „Es gibt Fotos, Videoaufnahmen. Fotos aus der Ukraine von russischen Panzern und anderen Fahrzeugen mit übermalten Einheitsabzeichen.“
P: „Das sind Fakes, wir haben keine russischen Truppen in der Ukraine.“
H: „Es gibt Satellitenaufnahmen von dem russischen Einmarsch in die Ukraine.“
P: „Das sind Fakes, wir haben keine Truppen in der Ukraine.“
Von dem Zeitpunkt an wusste Hollande, dass für Putin das Lügen ein legitimes Mittel in der Diplomatie ist, und er kam zu der Erkenntnis, dass die ganze Verhandlung eine Farce ist, und egal, was man später unterschreiben wird, Putin sich, wie Hitler an die Vereinbarungen des Münchner Abkommens, nicht daran halten wird. Man hätte nur die Möglichkeit, kam er zu der Erkenntnis, mit einer Vereinbarung der Ukraine Zeit zu erkaufen, um sie ausreichend militärisch auszurüsten, damit sie für den nächsten russischen Vorstoß gerüstet ist.
Ich weiß nicht mehr, wann es war, aber 2023 oder 2024 wurde eine Doku über den Krieg in der Ukraine im deutschen Fernsehen gebracht. Auch über die Zeit eben zwischen 2014 und dem 24.02.2022.
In dieser Doku erzählte Hollande von seinem Gespräch mit Putin und brachte dabei den Wortlaut und seine Erkenntnisse, die er damals daraus geschlossen hat.
Auch in Moskau sieht der Geheimdienst solche Dokus mit, wenn sie im deutschen Fernsehen gebracht werden. Ungefähr einen Monat nachdem die Sendung im deutschen Fernsehen ausgestrahlt worden war und auch Putin davon erfahren hatte, drehte Putin die Aussage aus der Doku um.
Putin behauptete dabei öffentlich vor der Kamera, Merkel hätte ihn bei den Verhandlungen in Minsk angelogen, da sie angeblich nie einen Frieden gewollt hat, sondern nur der Ukraine Zeit geben wollte, aufzurüsten, damit diese sich die Gebiete, die von Separatisten (die russischen Truppen, die bereits damals in der Ukraine kämpften, erwähnte er nicht) gehalten wurden, wieder zurückerobern konnte. Putin berief sich selbstverständlich dabei nicht auf die Doku, die er seit wenigen Wochen kannte. Hätte er das gemacht, hätte man ihn gleich der Lüge überführen können.
Putin drehte aber nicht nur die Geschichte um, sondern veränderte auch die Person, die das angeblich gesagt hat. Das tat er wohl, da, als die Sendung ausgestrahlt worden war und Putin kurz darauf eben seine verfälschte Version öffentlich brachte, kaum jemand spontan mit dem Namen Hollande noch etwas hätte anfangen können. Merkel war aber, auch wenn sie nicht mehr Kanzlerin war, noch eine sehr bekannte Ex-Regierungschefin.
Dass Trump Putin verehrt, ist, aus der Sicht von Trump, im Grunde sogar verständlich. Auch, dass die AfD beide toll findet.
Bevor die USA sich über einen eventuellen Splitter im Auge Deutschlands aufregen, sollten sie sich lieber um den Balken in ihrem eigenen Auge kümmern.
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