Trump lässt zu großen Teilen in Kalifornien und in anderen Bundesstaaten illegale Einwanderer, die schon seit Jahren in den USA leben, dort arbeiten, ihre Kinder in die Schule schicken und, das ist das Wesentliche, oft eine befristete Aufenthaltsgenehmigung haben, einfach in die Abschiebung abführen. Diese Familien werden zum örtlichen Gericht zitiert. Dort wird ihnen die befristete Aufenthaltsgenehmigung ohne jegliche Begründung entzogen. Dann werden diese Familien vom Gericht aus zur Abschiebung gebracht.
Das ist illegal. Es gab sogar bereits ein Urteil des Supreme Court, dass Trump einen bereits abgeschobenen, der einfach als straffällig deklariert wurde, was nicht stimmte, wieder aus El Salvador zurück in die USA holen musste, da die Abschiebung ohne entsprechenden Rechtsweg stattfand. Trump hatte sich sogar zuerst über das Urteil hinweggesetzt, knickte später dann ein, holte den Mann aus Salvador zurück, um ihn, kaum dass er wieder in den USA gelandet war, zu verhaften.
Die Leute gehen berechtigterweise auf die Straße. Solche Ausschreitungen sind zwar rechtswidrig, aber sie sind nicht so außergewöhnlich, dass ein US-Präsident die Nationalgarde rufen kann. Über die Nationalgarde bestimmt der einzelne Bundesstaat. Ohne Abstimmung mit dem entsprechenden Gouverneur darf ein Präsident sie nur einsetzen, wenn ein Umsturz zu befürchten ist. Es gibt keinen Umsturzversuch, und die Eskalation fand auch erst statt, nachdem Trump die Nationalgarde angekündigt hatte.
Trump gießt absichtlich Öl ins Feuer. Trump braucht den Aufruhr, um hart durchgreifen zu können, um sich gegen die Bundesstaaten, besonders gegen die, die von demokratischen Gouverneuren regiert werden, durchsetzen zu können.
Würde es Trump um Recht und Ordnung gehen, hätte er am 06.01.2021, als er in Washington den Sturm aufs Capitol zumindest billigte, wenn nicht gar mit provozierte, die Nationalgarde rufen müssen. Denn damals wurde ein Umsturz, den Trump befürwortete, versucht.
Auch seine Andeutung, er würde gerne den Gouverneur von Kalifornien verhaften lassen, übersteigt bei weitem seine Kompetenzen. Zu behaupten, der wäre ja ganz nett, aber es war von ihm schon ein Verbrechen, sich für das Amt des Gouverneurs zu bewerben, da er angeblich total inkompetent ist, zeigt, dass es für Trump in den USA nur einen geben darf, der zu bestimmen hat. Nämlich er, Donald Trump.
Und die AfD in Deutschland jubelt Trump zu. Maximilian Krah suhlt sich geradezu in den Vorstellungen, so auch in Deutschland vorgehen zu können. Und seine Fangemeinde klatscht Beifall.
Wer die AfD wählt, sieht in den USA, was mit Deutschland passieren würde, wenn eine Regierung auf Recht und Gesetz scheißt. Recht und Ordnung, der Rechtsstaat, würden zerstört werden.
Die AfD ist rechtsextrem, durch und durch. Sie ist verfassungswidrig. Sie muss verboten werden.
Gerade auch, weil jeder vierte Wähler sie gewählt hat. Die NSDAP hatte in den beiden Reichstagswahlen, die 1932 stattfanden, immer über 30 %. Demokratisch die Stimmen zu bekommen, heißt eben nicht, eine demokratische Partei zu sein.
Auch Hitler hatte 1925, als die NSDAP wieder zugelassen worden war, erklärt, die Verfassung der Weimarer Republik zu achten. Das hielt er auch ein; allerdings nur bis zum 30.01.1933.
Die Verbrechen, die Zerstörung des Rechtsstaates, kamen erst nach der Machtübernahme durch die NSDAP. Bei der AfD wird es nicht anders sein.
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