Wir sind bereits Kriegspartei

Wir können uns drehen und wenden, wie wir wollen, wir sind in dem Krieg, zwischen Russland und der Ukraine, bereits Kriegsteilnehmer; wir waren es sogar von Anfang an.

Man muss sich nur die Äußerungen bei Ria Nowosti anhören, oder die Aussagen von Medwedew, die er in den letzten Wochen von sich gegeben hat, und die Aussagen, die in russischen Politik-Talkshows von sich gegeben werden.

Mehr als einmal wurde deutlich gemacht, dass die Ukraine, und zwar die gesamte Ukraine, nicht das Ziel, sondern nur der Startpunkt ist.

Medwedew hat sogar von einer eurasischen Freizone, von Lissabon bis Wladiwostok, gesprochen. Und auch wenn er es nicht explizit gesagt hat, war es doch eindeutig, er meinte dieses unter einer russischen Führung, mit genauso wenig Bürgerrechten wie es sie jetzt in Russland gibt.

Und dass dieses Ziel, jetzt, wo die NATO aus seiner Bewusstlosigkeit erwacht ist, vielleicht in weite Ferne rückt, würde nur die Strategie, wie man es doch schafft, verändern, aber das Ziel bleibt.

Erst einmal wäre, das wurde aus Russland schon angekündigt, wohl Moldawien dran, sollte sich Russland in der Ukraine durchsetzen können.

Während man damit beschäftigt ist, könnte man schon mal in den baltischen Staaten unzufriedene Russland-stämmige überreden, etwas Unruhe dort zu stiften, vielleicht diese Leute auch mit Geld und anderem Material unterstützen.

Daneben könnte man in den sozialen Netzwerken, mit den Trollen aus St. Petersburg und aus Orten, in denen es inzwischen Zweigstellen gibt, im Westen Stimmung machen, indem angeblich besorgte Hausfrauen, Mütter, Väter, Arbeitnehmer, gegen die jeweilige Regierung schimpfen.

Das Perfide daran ist, man erkennt eben nicht, dass es ausländische Trolle sind; es klingt ja wie Statements von besorgten Nachbarn.

Und dann kann man ja sehen. Vielleicht schafft man es ja sogar, in einem Land die Regierung zu kippen. Le Pen war am 24. April ja nun nicht so weit davon entfernt, in Frankreich Präsidentin zu werden.

Wäre sie es geworden, wäre es für die EU eine Katastrophe gewesen, und sie hätte diese, wenn nicht total gesprengt, doch zumindest stark geschwächt.

Wie egal die Meinung des Westens Putin inzwischen ist, erkennt man auch daran, dass, obwohl schon seit fast zwei Wochen kaum Marschflugkörper in Richtung Kiew abgeschossen wurden, gerade letzten Mittwoch, als der UN-Generalsekretär, nach seinem Besuch einen Tag zu vor in Moskau, in Kiew zu Gesprächen weilte, dort eine einschlug. Wohlgemerkt, es war kein heimliches Treffen in Kiew, Russland wusste davon.

Putin ist, was internationale Politik angeht, nicht anders gepolt als Hitler. Setzt er sich zumindest teilweise durch, ist es der Ansporn, wenn nicht sofort, dann aber beim nächsten Versuch, mehr zu bekommen.

Und China hält den Angriff von Russland auf die Ukraine immer noch nur für einen taktischen Fehler.

Wie würde ein Kanzler Scholz reagieren, wenn Russland wirklich die baltischen Staaten angreift und wieder, bei Einmischung der NATO, mit seinen Atomwaffen droht. Und, wenn Russland sich dann auch noch mit China abstimmt, und China zur gleichen Zeit Taiwan angreift. Bei Taiwan wäre die NATO als Organisation zwar nicht involviert, aber die USA mit Sicherheit und könnte daher keine volle Aufmerksamkeit auf Europa richten.

Und China und Russland haben das gleiche Ziel. Sie haben das Ziel sogar im Februar öffentlich genannt. Eine neue, gerechte und demokratische Weltordnung. Wobei gerade diese angeblich gerechte und demokratische Weltordnung die liberale Demokratie zerstören soll und den Autokraten und Diktatoren – ohne dass es in den Ländern dann weiterhin Bürgerrechte gibt – zum Sieg verhelfen.

Setzt Putin sich in der Ukraine durch, ist das also nur der erste Schritt zu einer längeren Wanderung. Dieser erste Schritt darf also nicht zu einem Erfolg, nicht einmal zu einem Teilerfolg führen.