Es gibt wieder Kriegsverbrechen in Europa

 

Wer hätte, als er wegen der Coronamaßnahmen etwas abgespeckt in das neue Jahr feierte, gedacht, dass zwei Monate später Europa droht in den Abgrund zu stürzen.

 

Putin hatte schon am Anfang seiner Invasion in die Ukraine damit gedroht, dass, wenn man sich ihm der „Befreiung der Ukrainer von einem drogenabhängigen Neofaschisten“ entgegenstellt, er zu Gegenschlägen bereit ist, die die Welt noch nie erlebt hat.

 

Man kann darin eigentlich wenig fehlinterpretieren, denn im Grunde kann er damit nur Massenvernichtungswaffen meinen. Atom, Biologie oder Chemie, in Einsätzen im großen Stil.

 

In einem Telefongespräch am Donnerstag, dem 3. März, zwischen dem französischen Präsidenten Macron und Putin, hat Putin unverhohlen Macon damit gedroht, den Krieg bis zu seinen Grenzen zu führen, wenn er denn zu der Ansicht kommt, dass das notwendig sei. Er werde die Ukraine auf jeden Fall unterwerfen, die Neonazis dort entfernen und das Land entmilitarisierten. Wobei wir davon wohl ausgehen müssen, dass auch in Zukunft russisches Militär dort stationiert sein wird, sollte Putin den Krieg gewinnen. Und wenn es nur dafür sein sollte, das Regime vor Partisanen zu schützen.

 

Einer Resolution im UN-Sicherheitsrat konnte Russland nur durch sein eigenes Veto entgehen.

 

Eine Resolution in der UN-Generalversammlung kam, mit hoher Mehrheit am 2. März, durch. Leider ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend, aber es zeigt, bei einem Abstimmungsergebnis von 141 Staaten für die Resolution, 15 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen, dass Russland stark isoliert ist.

 

Allerdings ist nicht wirklich ersichtlich, wie China, das sich bei der Abstimmung enthalten hat, zu der Invasion steht.

 

In einem US-Geheimdienstbericht geht hervor, dass, zu Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking, hohe chinesische Regierungsvertreter hohen russischen Regierungsvertretern gebeten haben, die Invasion erst nach Beendigung der Spiele zu beginnen. China wollte wohl nicht, dass von seiner Show die Welt durch einen Krieg abgelenkt wird.

 

Das zeigt aber nun wieder Folgendes auf:

 

Als Putin mit westlichen Politiker, z.B. mit Macron und Scholz, in Moskau verhandelte, um einen Krieg zu verhindern, den Putin leugnete, war dieser Krieg von Putin schon längst beschlossen, während er dem Westen, wegen dessen Sorge um einen „angeblichen“ Krieg, Hysterie und Kriegstreibei vorwarf. Er hatte somit die Besucher regelrecht verarscht.

 

Und scheinbar war er in der von ihm geschaffenen Blase selbst gefangen. Er schien tatsächlich geglaubt zu haben, er müsse nur etwas mit seinen Truppen über die Grenze fahren, und die Ukrainer würden seinen Truppen jubelnd entgegenlaufen und ihm den ukrainischen Präsidenten Selensky vor die Füße werfen. Denn für einen richtigen Krieg schienen seine Truppen gar nicht vorbereitet zu sein. Zurzeit fehlt es wohl an der Front an allem. An Sprit, Verpflegung und ausreichend gut ausgebildeten Truppen. Es sollen weitestgehend relativ unerfahrene Truppen in den Kampfgebieten sein, von denen zumindest einige von denen, die in Gefangenschaft gerieten, gesagt haben sollen, man hätte ihnen gesagt, es gehe nur in ein Manöver.

 

Die Invasion läuft nicht so wie geplant. Die russischen Truppen sind schlecht ausgerüstet, und die, die man doch angeblich befreien wollte, und die einem doch jubelnd entgegeneilen sollten, wehren sich verbissen gegen diese sogenannte Befreiung. Nun wird Putin aber sicher mehr Verbände seiner Elitetruppen in Marsch setzen, und Putin wird die zweite Runde einläuten.

 

Dabei geht es schon jetzt brutal zu. Putins Versprechen, es würden nur militärische Ziele angegriffen werden, war eine Lüge. Einer der vielen Lügen von Putin in den letzten Wochen, Monaten und Jahren.

 

Die Ukraine kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen, sie kann ihn militärisch nur verlieren. Aber die Sanktionen, die die westliche Staatengemeinschaft eingeleitet haben, wirken. Das wird Putin zwar nicht aufhalten, ihm ist es schlichtweg egal, ob andere in Russland darunter leiden, aber andere dürften in Russland nervös werden, und oft wird ein Despot dann schneller gestürzt, als er an die absolute Macht gelangt ist.

 

Putin hat sich in eine Situation hineinmanövriert, in der der Westen mit ihm nicht mehr verhandeln kann, auch wenn Macron versucht, mit Putin zu reden. Wobei er dabei aber nicht an Putin wirklich herankommt.

 

Putin und sein Außenminister Lawrow haben in den letzten sechs Wochen den Westen so oft beleidigt, getäuscht und belogen, und er hat Verträge, wie das Budapester Memorandum und den NATO-Russland-Grundlagenvertrag, in einer Art und Weise zerrissen, wie Hitler den Vertrag des Münchner Abkommens 1938, mit dem Einmarsch in die Rest-Tschechei, zerrissen hat.

 

Welche Abkommen sollte man mit so einem Mann noch abschließen können, sollte man wieder zur Normalität zurückkommen? Mit einem Mann, von dem man weiß, dass seine Unterschrift nicht die Tinte wert ist, mit der er (oder Lawrow) die Unterschrift unter einen Vertrag geleistet hat?

 

Es kann nach diesem Krieg, egal wie der ausgeht, keine neue Friedensordnung in Europa mit Putin geben.

 

Und da dürften auch die wissen, die durch die Sanktionen gerade viel von ihrem riesigen Vermögen verlieren. Statt viel Geld zu verdienen und es wieder mit vollen Händen auszugeben, wird ihr Vermögen im Ausland auf Eis gelegt. Und sollte Putin bleiben, werden die Verhältnisse wohl kaum wieder so werden, dass man es freigibt, und man dann auch wieder mit dem Westen gute Geschäfte machen kann.

 

Putin hat sich in eine Situation gebracht, dass man sagen muss, er muss wirklich weg. Hoffentlich kommt den Reichen und Mächtigen diese Erkenntnis noch rechtzeitig, bevor der Widerstand in der Ukraine zusammenbricht.

 

Es hat wohl in der Nacht zum Mittwoch, dem 2. März, ein Attentatsversuch auf den ukrainischen Präsidenten Selensky, von russischen Spezialkräften, gegeben. Der Attentatsversuch ist gescheitert; wohl auch, weil, wie es heißt, Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB die Ukrainer gewarnt haben. Die Putin-Front in Moskau ist nicht ohne Risse, und hoffentlich werden die Risse schnell mehr und größer.

 

Ansonsten muss man schwarz für die ukrainische Bevölkerung sehen, und auch für die Zukunft von Europa. Denn es steht wohl ohne Zweifel fest, Putin will mehr als nur die Ukraine. Zumindest noch die NATO-Staaten der Osterweiterung stehen auf seinem Wunschzettel. Und wir kennen es ja aus der Ostukraine, dass man erst einmal verdeckt Störenfriede in Gegenden der Länder schicken kann, wo unzufriedene Russen leben. Und Unzufriedene findet man überall, auch wenn es nur wenige Unzufriedene dort gibt. Die kann man bezahlen, vielleicht mit Sprengstoff ausrüsten, sodass sie für Unruhe sorgen können. Und dann wird man weitersehen.

 

Etwas macht mir auch noch Probleme.

 

Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking sollen Putin und Xi Jinping die Zusammenarbeit für eine neue Weltordnung beschlossen haben, damit in der Welt endlich eine „echte“ Demokratie vorherrschen wird.

 

Zwei Autokraten faseln von einer neuen Weltordnung mit einer „echten“ Demokratie.

 

Und da China wohl, auch wenn es sich bei den Resolutionen im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung enthalten hat, zu den Plänen von Putin positiv steht, wird es wohl, trotz Klimawandel, in den nächsten Jahrzehnten auf unserem Planeten kälter werden. Zumindest in der internationalen Politik.

 

Neuste Informationen:

 

Russland hat das größte AKW in der Ukraine, mit schweren Waffen, angegriffen und mit schweren Waffen auf das Kraftwerk geschossen.

 

Angeblich soll Russland seit heute in Städten auch Streubomben anwenden, die international geächtet sind

 

 

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