Mietpreisdeckel, der falsche Weg

 

Und wieder geht der Streit um die Mietpreisdeckelung los, und einige verlangen sogar, dass große Wohnungsunternehmen enteignet werden sollen.

 

Beide Forderungen lösen nicht einmal ansatzweise das Problem, denn das Problem sind nicht die zu hohe Mieten, sondern zu wenig Wohnungen in den entsprechenden Ballungsgebieten. Würde es genügend Wohnungen geben, wären auch die Mieten nicht so hoch.

 

Das Symptom zu bekämpfen, statt die Ursache, bringt gar nichts. Was soll es auch bringen, wenn mehr als hundert Interessenten sich um eine Wohnung prügeln?

 

Man benötigt also mehr Wohnungen, wobei zu bedenken ist, dass das private Wohnungsunternehmen durchaus ein Interesse daran hat, dass es zu wenig Wohnungen gibt. Das erhöht nun mal den Preis (Miete) für die Nutzung einer Wohnung.

 

Also hilft es nichts, weiter populistisch herumzueiern. Die öffentliche Hand muss stattdessen bereit sein, Gelder in die Hand zu nehmen, mit dem Geld Wohnungen zu bauen, und diese dann auch in Eigenregie (kommunale Wohnungsgesellschaften) zu vermieten.

 

Der zweite Vorschlag, der durch die Lande geistert, heißt, Enteignung von großen Wohnungsunternehmen.

 

Das würde aber nicht ohne Entschädigungszahlungen ablaufen, denn die wird im Zweifel, wenn man denn eine Enteignung durchführen will, das Verfassungsgericht einfordern.

 

Alleine für die Stadt Berlin hat jemand einmal ausgerechnet, dass das bei der Enteignung der großen Wohnungsunternehmen wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag sein würde.

 

Wohlgemerkt, alleine für Berlin müsste die öffentliche Hand, bei einer Enteignung der großen Wohnungsunternehmen, wohl so viel bezahlen – und es wäre damit keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen worden. Sollte Berlin dann das Wohnungsproblem anpacken wollen, wären noch einmal viele Milliarden fällig. Wer soll das bezahlen?

 

Anstatt den Wohnungsunternehmen jeweils eine Enteignung aufzuzwingen, und dafür viel Geld bezahlen zu müssen, sollte man das Geld direkt in den Wohnungsbau stecken. Man müsste dafür nicht einmal sehr viel eigenes Geld in die Hand nehmen. Man gründet ein kommunales Wohnungsunternehmen, rüstet es mit einem ausreichenden Grundstock an Eigenkapital aus, und die baut dann Wohnungen, auch mit zusätzlichen Krediten, die sie aufnimmt. Und durch einen Teil der Mieteinnahmen werden die Finanzierungskosten beglichen. Hätte man vor zehn Jahren oder schon vorher damit angefangen, hätte man sogar wohl Kredite zu null Zinsen bekommen. Wenn man jetzt anfängt, kann es sein, da man immerhin vermutet, dass die Inflation zurückkehrt, dass auch Kredite wieder Zinsen kosten werden, wenn auch sicher vorläufig nicht so viel wie vor zwanzig Jahren.

 

Hätte man mit dem kommunalen Wohnungsbau bereits vor zehn Jahren angefangen oder sogar vorher, da man das Problem schon länger kennt, wären wir schon weiter.

 

Aber weder mit einem Mietpreisdeckel noch mit einer Enteignung schafft man auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung auf den Wohnungsmarkt.

 

 

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