Es ist ein schlechter Deal
So ein Deal kann sicher nur aus Kompromissen bestehen, was selbstverständlich nachzuvollziehen ist, aber in der entscheidenden Frage, Souveränität für Großbritannien und Souveränität der EU für ihren Binnenmarkt, hat sich GB durchgesetzt
Der sogenannte beschlossene Kompromiss lautet:
Keinen Zoll oder Einfuhrsteuern für GB, dafür erkennt GB die jetzigen Sozial und Umweltstandards an. Ändert die EU aber Standards, was beim Klimawandel, ob man will oder nicht, zwangsweise passieren muss, muss GB nicht mitgehen und bekommt dadurch, langfristig einen Vorteil auf dem europäischen Binnenmarkt - im Vergleich zu der EU-Wirtschaft.
Ein sauberer Kompromiss hätte lauen müssen.
Zollfreiheit auch in der Zukunft, sich dann aber auch an neue Standards der EU halten.
Oder.
Zollstandards auf die jetzigen Bedingungen, und sollte die EU, was eben gerade bei dem Klimawandel notwendig sein wird, seine Standards ändern, schließt sich Großbritannien dem an, oder, wenn es das nicht tut, muss es für die dann entstehenden Vorteile Zölle zahlen, um keinen Vorteil gegenüber der EU-Wirtschaft, die sich an die Vorschriften halten muss, zu bekommen.
Die EU war von Anfang an bei diesen Verhandlungen, aus eigener Schuld, in einer schlechteren Position.
Ob aus Überzeugung oder aus Verhandlungsgeschick sei dahingestellt, aber Boris Johnson hat immer laut und deutlich gesagt, man könnte auch sagen, hinausgeschrien, er nimmt auch gerne einen harten Deal, wenn GB dadurch seine Souveränität wieder zurückgewinnt und dann mit allen Ländern der Welt Handelsverträge so abschließen kann, wie die britische Regierung es für richtig hält.
Die EU hat dagegen immer gedruckst und gemeint, sie wäre zwar für einen harten Brexit vorbereitet, will ihn aber nicht. Und in weiten Kreisen der Wirtschaft kamen öfters die Worte, „lieber einen schlechten Deal als gar keiner.“
Darauf konnte Boris Johnson bauen, der dann auch immer der EU (Teilweise auch der deutschen Kanzlerin, obwohl die gar nicht verhandelte) die Schuld gab, „sollte es zu einem harten Brexit“ kommen.
Und Boris Johnson hat immer den Druck weiter ausgebaut. Am 15. Oktober sei Schluss mit den Verhandlungen, und er wäre nur bereit, wenn die EU ihre Standpunkte weitgehend ändert, weiterzuverhandeln. Die EU änderte nichts, äußerte aber, sie wolle unbedingt weiter verhandeln, und Boris Johnson gab gnädig nach, da er sich nicht nachsagen lassen wolle, nun wäre er der Spielverderber.
Es wurde ein neuer letzte Stichtag vereinbart, als der kam, einen aller letzten Stichtag, dann einen ganz allerletzten Stichtag, dann einen weiteren aller letzten Stichtag, - usw. Und immer war es Boris Johnson, der den öffentlichen Druck auf die EU aufrechterhielt, während aus der EU es eher ständig ein Gejammer gab, wie schlimm doch ein harter Brexit sein würde.
Boris Johnson hatte die Schwäche der EU schnell erkannt. Die wollte unbedingt einen Deal, hatten Angst, man würde ihnen (laut aus GB in die Welt brüllend) die Schuld zuschieben, sollte kein Deal zustande kommen, und sie hätten einen NoDeal als eine viel größere Niederlage empfunden als einen schlechten Deal.
Gerade auch bei der Kommissionspräsidentin von der Leyen, bei deren Wahl ich bereits das Gefühl hatte, man hat sie nur zur Kommissionspräsidentin, gewählt, so wie früher starke Herzöge einen schwachen König wählten, da man sich auf einen anderen nicht einigen konnte, glaube ich, dass sie den NoDeal eher als ihren persönlichen Prestigeverlust fürchtete. Und sie war schon als Ministerin in Deutschland mehr eine Selbstdarstellerin als eine effektive Ministerin.
Und wie schlecht der Deal ist, wird man erst in der Zukunft, wenn die EU neue Standards festlegen muss, z.B. eben für den Klimawandel, sehen. Ja, auch Boris Johnson hat, abseits von den Brexit-Verhandlungen, blumig große Anstrengungen gegen die Klimaveränderung zugesagt, aber das war unverbindlich und hatte mit keinem Vertrag etwas zu tun.
Auch für Großbritannien wird dieser Deal den Handel mit der EU komplizierter machen, aber es kann eben auch ansonsten nun frei schalten und walten, wie es will – und muss zukünftige veränderte Standards in der EU nicht mitmachen.
Die EU ist auf lange Sicht durch den Deal mehr geschwächt als durch einen NoDeal. Hätte man erst einmal mit dem Chaos eines NoDeals gelebt, hätte auch Großbritannien einsehen müssen, mehr als die EU, dass das so nicht funktionieren kann und, dass, wenn es auf seine Souveränität pocht, auch die EU auf seine Souveränität (auch in der Zukunft), was für die EU im Wesentlichen der Schutz des Binnenmarktes bedeutet, pochen kann.
Und sollten zukünftige EU-Politiker erkennen, dass das ein Fehler gewesen war, hätten sie den „schwarzen Peter“, da sie es dann sind, die einen notdürftig zusammengeschusterten Vertrag kündigen.
Ich wage eine Prognose, eine negative.
Die EU hat seinen Höhepunkt erreicht, es wird abwärts gehen und die EU wird sich früher oder später auflösen.
Die baltischen Staaten werden, unter Druck von Russland und der eigenen russischen Bevölkerungsminderheit, „freiwillig“ aus der EU und der Nato austreten und sich „freiwillig“ wieder Russland anschließen.
Ungarn wird aus der EU austreten und sich als westlichen Endpunkt der Seidenstraße sehen und sich China wirtschaftlich (im Wesentlichen auch finanziell) annähern. Das wird Ungarn auch, weil es große Angst vor Russland hat, und China, im Gegensatz zu Russland, weit weg ist. Zu spät wird Ungarn merken, dass ein wirtschaftlich und finanziell mächtiges China, egal wo es liegt, auf Ungarn großen Druck ausüben und bestimmen kann, wo es längs geht.
Auch Finnland wird wieder unter den Einfluss von Russland geraten, wenn wohl auch nicht so stark wie die baltischen Staaten.
Schweden und Norwegen werden sich einigeln, versuchen neutral zu bleiben.
Großbritannien wird sich den USA annähern. Nicht während der Zeit eines Präsidenten Biden, aber danach.
Frankreich und Deutschland werden mehr an sich selbst denken und an internationalen Einfluss verlieren.
Griechenland, schon jetzt, wie wir an einigen EU-Abstimmungen sehen konnten, bereits unter chinesischem Einfluss, der teilweise schon mit Druck ausgeübt wird, wird, neben Ungarn und der Seidenstraße, dass wirtschaftliche Einfallstor von China. Auch, um sich vor der Türkei zu schützen, dass sich an Russland annähern wird, benötigt Griechenland dann einen starken, viel größeren Verbündeten.
Die anderen Staaten werden sehen, wo sie am besten bleiben können, oder sich klein machend ducken, in der Hoffnung, dass sie für die Großen der Welt zu unwichtig sind.
Das klingt alles sehr negativ, ist es auch. Aber man hätte die EU reformieren sollen, bevor die Osterweiterung stattfand. Damals wäre noch die Chance vorhanden gewesen, sich zu einigen und Verträge abzuschließen, die einem wirklichen Staatenbund, der fast einem Bundesstaat ähnlich wäre, gleich käme. Heutzutage ist es zu spät. Solche Verträge müssen nun mal einstimmig beschlossen werden. Es hätte ein Vertrag einstimmig beschlossen werden müssen, in dem die Staaten eben auch auf diese Klausel der Einstimmigkeit in Zukunft verzichten und ein Mehrheitssystem zulassen würden, das für alle bindend ist, und wer sich nicht daran hält, entsprechend sanktioniert wird.
Man hat diese Chance versäumt. Europa wird klein werden. Die einzelnen Staaten werden von der Bedeutung her klein werden. Entweder als kleine, bedeutungslose, souveräne Staaten, oder als souveräne Staaten, die das tun müssen, was die sagen, die sie in der Hand haben (Russland, China, USA).
Und unser Wohlstand wird entsprechend verschwinden. Wir werden Handlanger der anderen werden.
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