Die Umweltminister der EU-Länder haben am 22. Oktober eine wegweisende Entscheidung getroffen. Die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein.
Wie viel – oder genauer gesagt, wie wenig dieses Gesetz wert ist, wenn es denn durch das Parlament und von jedem EU-Staat auch letztendlich abgesegnet wird, zeigen zwei Dinge auf.
1. Konnte man sich nicht auf eine Zwischenetappe für das Jahr 2030 festlegen. Anvisiert ist zwar eine Reduzierung um 40 % bei den Treibhausemissionen, aber der Vorschlag für das neue Gesetz, verbindlich 50-55 % anzusetzen, scheiterte.
2. Die Landwirtschaft trägt in der EU ungefähr 10 % zu den Treibhausemissionen bei. Die EU-Landwirtschaftsminister haben am 20. Oktober über ihren Subventionshaushalt abgestimmt. Julia Klöckner, die die Verhandlungen führte, bezeichnete die Reform als einen Meilenstein, was aber, wenn man es denn höflich bezeichnen will, reichlich übertrieben ist.
Die direkten Leistungen an die Landwirte, die bis jetzt per Fläche pauschal verteilt wurden, stehen schon lange in der Kritik, da damit große Agrarunternehmen größere Vorteile haben als kleinere Unternehmen. Schon lange will man diese Form der Subvention abschaffen oder zumindest verringern. Bis jetzt war das immer nur ein frommer Wunsch, ohne Resultate, und da hat sich auch jetzt nichts geändert.
Ein Grund ist dabei sicher auch, dass einige Akteure am Verhandlungstisch selbst davon direkt profitieren, und das teilweise mit relativ wenig Arbeit. Als Fläche gilt nämlich nicht der bewirtschaftete Teil eines Betriebes, sondern nur die Gesamtfläche. Theoretisch würde man die gleiche Menge an Zuschüssen bekommen, wenn man hinter dem Haupthaus nur einen kleinen Garten betreibt (etwas überspitzt ausgesprochen) und denn Rest brach liegen lässt.
Und im Grunde ist es auch so geblieben. Dass von den Direktsubventionen nun 20 % an umwelt- und klimafreundliche Maßnahmen gekoppelt werden, die restlichen 80 % aber weiterhin ohne Bedingungen mit der Flächengießkanne verteilt werden sollen, gibt wenig Hoffnung, dass die Landwirtschaft zur Klimaneutralität oder zumindest zu einer Hilfe zur Zwischenetappe wesentliches beiträgt. Auch die Vorschläge der EU-Kommission, die Menge der Pestizide zu halbieren, weniger Antibiotika und in der Tierhaltung den Bio-Landbau auf 25 % der Fläche zu erweitern, lehnte Julia Klöckner schon im Vorwege ab.
Julia Klöckner war im in eigentlichen Sinne nie eine Landwirtschaftsministerin, sondern eine Ministerin der Landwirte. Leider.
Unter diesen Bedingungen können die Umweltminister noch so viele Gesetze für Reduzierung von Treibhausgasen umsetzen, es wird dem Klima nicht helfen. Das Klima benötigt nicht theoretische Hilfe per Gesetz, sondern ein Handeln in der Realität.
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