In Thüringen wurde die Demokratie beschädigt

 

Das direkte Erdbeben in Thüringen ist seit letzten Mittwoch vorbei. Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident.

 

Das ändert aber nichts daran, dass die Erde immer noch nicht ganz zur Ruhe gekommen ist. Besonders irritierend ist dabei, wie die AfD Tatsachen verdreht und das Geschehnis als absolut undemokratisch bezeichnet, da es doch bereits einen Ministerpräsidenten, mit einer Mehrheit gewählt, gegeben hat. Und jemand auf Twitter wies sogar auf die Verfassung des Landes Thüringen hin, mit dem Hinweis, die AfD hatte bei der ersten Ministerpräsidentenwahl nach der Landtagswahl keine verbotene Handlung durchgeführt.

 

Das stimmt, und das ist auch nicht zu leugnen. Aber nicht alles, was nicht explizit verboten ist, ist deshalb legitim. Die anderen Parteien bewusst zu täuschen, so zu tun, als ob man einen eigenen Kandidaten auch im 3. Wahlgang wählen will und so einen Kandidaten auch aufstellt, diesen dann aber geschlossen nicht wählt, ist juristisch gesehen erlaubt, da eine bewusste Täuschung, laut Landesverfassung, nicht verboten ist.

 

Trotzdem ist es eine bewusste Täuschung und nicht legitim. Denn die AfD, auch wenn sie Kemmerling mitgewählt hat, hat eben nicht ihn wählen wollen, sondern nur Bodo Ramelow verhindern. Und für dieses Ziel hat sie die anderen Parteien bewusst getäuscht.

 

Das erinnert mich an Trumps Anwalt im Impeachment-Verfahren, der behauptet hat, dass der Präsident alles tun darf, was nicht direkt strafbar ist. Eine Rechtsauslegung, die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre. Man bedenke, die Republikaner haben Bill Clinton, als der Präsident war, angegriffen, weil er bei einer Affäre das Volk belogen hat. Nicht die Affäre war damals das Schlimme gewesen, sondern das Clinton sie abgestritten hat. Auch lügen ist keine Straftat, und wenn es eine wäre, müsste Trump schon lange hinter Gittern sitzen.

 

Und nun springt die AfD auf das gleiche Pferd und meint, sie habe sich nicht nur legal verhalten, sondern auch legitim. Und sie kritisiert die jetzige Wahl, da Bodo Ramelow keine Mehrheit erhalten hat. Die hatte zwar der FDP Mann Kemmerling erhalten, aber eben nur durch Täuschung. Hätte die AfD nicht getäuscht, wäre die Mehrheit nicht zustande gekommen, und Kemmerling hätte keine Politik machen können, da es eine Konstellation FDP, CDU, AfD nicht gegeben hätte, was die AfD weiß und wusste.

 

Fakt ist, die Demokratie in Deutschland wurde in Thüringen stark ramponiert, denn sie zeigt auf, wie weit die AfD bereit ist zu gehen, um im Zweifel eine Regierung zu verhindern.

 

Und zu einer liberalen Politik gehört auch, dass es selbstverständlich ist, dass man nicht alle Mittel einsetzt, die, zumindest rein juristisch, nicht direkt verboten sind.

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0