US-Republikaner - Machterhalt ist wichtiger als Rechtsstaatlichkeit

 

Eins muss man Donald Trump lassen, er hat es geschafft, die Regeln in den USA fundamental zu ändern, und ein Juraprofessor aus Harvard unterstützt ihn dabei sogar.

 

Was sagte doch Alan Dershowitz, gleich nachdem Trump ihn in sein Verteidigungsteam gesteckt hat:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Und das sei nach seiner Meinung legitim und berechtigt keine Amtsenthebung.

 

Vor Trumps Amtsantritt als Präsident wären solche Sprüche von Spitzenjuristen undenkbar gewesen. Man erinnere sich, Bill Clinton drohte eine Amtserhebung, weil er öffentlich gelogen hat. Ihm hatte eine Amtserhebung nicht gedroht, weil er mit einer Praktikantin eine Affäre gehabt hatte, sondern weil er diese öffentlich geleugnet hat, und dabei eine Falschaussage unter Eid abgab, und weil er beschuldigt wurde, bei der Untersuchung die Justiz behindert zu haben.

 

Und nun erklärt man, dass ein Amtsmissbrauch, durchgeführt auch, um sich eine Wiederwahl zu sichern, vielleicht nicht ganz fair ist, aber für einen Präsidenten legitim.

 

Und da die ganze Sache im Zusammenhang dessen genannt wird, dass Trump wohl beim Präsidenten der Ukraine Druck ausgeübt hat, dieser solle gegen seinen schärfsten Konkurrenten im nächsten Präsidentenwahlkampf, bzw. gegen dessen Sohn, um den Konkurrenten zu diskreditieren, politischen Dreck finden, mit dem man dann schmeißen kann, heißt es nichts anderes als, dass der Präsident auch seine Außenpolitik, nicht zum Wohle der USA, sondern zum Wohle seines eigenen Wahlkampfes, gestalten kann. Selbstverständlich auch das „zum Wohle“ der USA. Denn wie sagte Alan Dershowitz auch? Ein Präsident dürfte, zum Wohle der Nation, mit solchen Mitteln versuchen, seine Wiederwahl zu erreichen.

 

Und selbstverständlich ist es der Präsident, der in solchen Fällen entscheidet, was zum Wohle der Nation ist.

 

Trump hat gelogen - eigentlich lügt er fast ständig. Er diffamiert und beleidigt fast jeden, der ihn kritisiert, er hat die Justiz behindert – und das Parlament, in dem er seinen Mitarbeitern verbot, vor dem Untersuchungsausschuss des Parlamentes auszusagen.

 

All das wissen die Senatoren. Sie wissen, dass Trump lügt, und auch hier wohl gelogen hat. Hohe Beamte haben bestätigt, dass Trump sein Amt missbraucht hat, aus eigenen Interessen. Aber neuerdings ist das für einen Präsidenten ja sogar legitim.

 

Schon letztes Jahr im Juli hat Trump laut herausgeschrien:

 

I have the right to do whatever I want as President“

 

Die Republikanischen Senatoren haben, mit der Weigerung, weitere Zeugen vor dem Senat zuzulassen, den Machterhalt eines „republikanischen“ Präsidenten höher gehalten als das, was eigentlich die USA ausmachen soll; nämlich ein Rechtsstaat zu sein, in dem auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht – und über dem Gesetz zu stehen, fängt eben nicht erst dann an, wenn man explizit eine, laut Gesetz, strafbare Handlung verübt.

 

Es gibt in einer liberalen Gesellschaftsform und in einer liberalen Demokratie Regeln, die eingehalten werden müssen, damit diese liberale Form funktioniert. Zu diesem Regeln gehören eben auch Regeln, die nicht explizit laut Strafgesetzbuch verboten sind.

 

Es gibt kein Gesetz, dass den Amtsmissbrauch unter Strafe stellt. Dafür gibt es in keinem Strafgesetzbuch ein festgelegtes Strafmaß. Es gibt keinen Paragrafen, in dem steht, dass ein Präsident nicht eine Politik führen darf, die seinen eigenen Interessen dient – und Alan Dershowitz hat dieses noch einmal bestätigt:

 

Jeder Präsident stellt seine Interessen vor die des Volkes.“

 

Es ist sicher eine Lüge, genau das zu behaupten, selbst einem Bill Clinton kann man das nicht vorwerfen, selbst wenn er, auch gerne unter Eid, gelogen hat, als er eine Affäre leugnete.

 

Wenn es aber im Grunde legitim ist, dass ein Präsident seine Interessen vor den Interessen des Volkes stellen kann – und ein Juraprofessor hat dieses, in dem er mitteilte, dass jeder Präsident das tut, im Grunde, da er Schulterzuckend gesagt hat „das macht doch jeder“, legitimiert, darf in Zukunft Trump alles, was nicht regelrecht im Strafgesetzbuch der USA verboten und mit einer Strafe belegt ist, tun.

 

Es wurde oft kritisiert, dass Trump sich, durch sein Amt bereichere, in dem er in seinem Hotel in Washington hochrangige ausländische Diplomaten beherbergt. Sicher, Trump bestimmt nicht, wo die Diplomaten sich zur Ruhe legen, wenn sie in Washington sind, aber er nimmt es wohlwollend hin, dass diese, auch um Trump zu gefallen, es eben tun.

 

Es ist klar, ein Präsident darf die Justiz nicht behindern. Aber gilt das noch? Bei Bill Clinton war es noch ein Grund, ein Amtserhebungsverfahren anzustrengen. Aber, wenn ein Präsident wirklich alles darf, was nicht, per Strafgesetzbuch, explizit verboten ist, stellt sich die Frage, in welchem Paragrafen steht, dass ein Präsident dafür bestraft werden kann, und mit welcher Strafe? Und das Trump die Justiz bereits behindert hat, steht außer Frage. Er war, zumindest ist mir kein anderer bekannt, der erste Präsident, der seinen Mitarbeitern verboten hat, vor einem Ausschuss des Parlamentes auszusagen. Und er hat schon vorher, bei anderen Skandalen, versucht auf die Justiz Einfluss zu nehmen.

 

Trump ist noch nicht freigesprochen, aber da die Senatoren sich schon mal geweigert haben, weitere Zeugen hören zu wollen, dürfte der Freispruch wohl nächsten Mittwoch kommen.

 

Damit hat der, der doch eigentlich die Verlogenheit des Etablissement, vor seiner Wahl, so angegriffen hat, die Messlatte der Regeln so verändert, dass er sich wohl, um bei der nächsten Wahl im Amt bleiben zu können, fast alles erlauben kann. Auch seine neue (angebliche) Zweistaatenlösung für Palästina dürfte eher ein Wahlkampfgeschenk für Benjamin Nethanjahu und für sich sein. Denn mit der Entscheidung hat er die konservativen Evangelikale, die immer hinter Israel standen, bedient. Für die dortige Region ist es eine Katastrophe, denn die Palästinenser können das so nicht zulassen. Jedem mit etwas Verstand sollte das einleuchten. Und Trumps Vorschlag verstößt auch gegen internationales Recht. Das Einzige, was bei Trumps Ausführung fehlte, war ein Grinsen in die Kamera und der Spruch, „dem Sieger gehört die Beute, und die Israelis haben nun mal gewonnen“.

 

In den nächsten Wochen dürfte wohl jede Entscheidung des Präsidenten, egal ob in der Innenpolitik oder Außenpolitik, danach fallen, was für seine Wiederwahl gut ist.

 

Mit der Entscheidung des Senats der USA, keine weiteren Zeugen im Amtsenthebungsverfahren und mit der zu erwarteten Einstellung des Amtsenthebungsverfahren nächsten Mittwoch, ist die USA noch weiter in die Richtung gerückt, in der der Präsident wirklich alles darf, was er tun will.

 

Und eine Hälfte der Bevölkerung klatscht Beifall – für eine Entscheidung, hätten sich so etwas die Demokraten, für einen Präsidenten aus den eigenen Reihen, erdreistet durchzuziehen, sie auf die Barrikaden gegangen wären.

 

Die Republikaner, und ihre Wählerschaft, zeigen gerade auf, dass sie alles tun würden, um an der Macht zu bleiben. Der Zweck heiligt die Mittel. Scheiß auf demokratische Regeln und Moral.

 

 

Gott schütze nicht nur Amerika. Denn so ein Präsident wird eben auch die Außenpolitik entsprechend seinen Siegeschancen bei der nächsten Wahl ausrichten. Scheiß drauf, was für Folgen das für die Welt – und letztendlich auch für die USA, haben wird. Hauptsache, man selbst bleibt an der Macht.

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