Die SPD schafft sich ab

 

Wenn man vom letzten SPD Parteientag eines gelernt hat, dann, dass der SPD ein soziales Profil wichtiger ist, als die Frage, wie wir die Probleme der heutigen Zeit lösen.

 

Die SPD war, das ist allerdings schon etwas her, eher links ausgerichtet, und hat sich weiter zur Mitte bewegt. Dazu hat auch ihre Entscheidung über die Hartz 4 Reform beigetragen, mit der die SPD sich nie so richtig anfreunden konnte. Dabei war die Reform notwendig.

 

Und seitdem verliert die SPD immer mehr Zustimmung und will daher wieder zurück zur guten alten Zeit, in der sie eine Bedeutung hatte.

 

Man kommt somit zu dem Eindruck, und das wohl zurecht, dass es sich bei der Rolle rückwärts mehr um das Wohlbefinden der SPD als um das Wohlbefinden der Gesellschaft dreht.

 

Hartz 4 mag zwar nicht perfekt sein, aber der Grundsatz ist schon richtig. Und wenn die meisten Sanktionen stattfinden, weil AlG-II Empfänger z.B. Termine und Vereinbarungen nicht einhalten, muss man sich die Frage stellen, ist es denn wirklich nicht akzeptabel, so viel Einsatz von jemandem, der von der Gemeinschaft unterstützt wird, zu verlangen.

 

Des Weiteren will die SPD den Mindestlohn auf (bis zu) 12 € erhöhen, aber, ist das wirklich das Problem, was wichtig ist? Viele bekommen nicht einmal den Mindestlohn, weil sie nicht nach Stunden, sondern nach ausgelieferten Paketen, gereinigten Hotelzimmern, usw. bezahlt werden.

 

Und auch bei der Forderung, am Klimapaket noch etwas herumzubasteln, klingt es eher als Eigennutz, nach dem Motto, wir müssen da mehr machen, um den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.

 

Was ist mit grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen, die man vielleicht mal anpacken muss, auch wenn zurzeit da eher nur das Problem zu sehen ist, während einem keine Lösung einfällt.

 

1. Regulierung von Werksverträgen.

 

Werksverträge waren mal gedacht, und sind es im Grundsatz immer noch, wenn ein Selbstständiger eine Leistung erbringen soll. Ein Architekt ein Haus plant, eine Baufirma ein Haus baut. Aber wenn solche Art der Verträge ausgenutzt wird, um von Angestellten auf Subunternehmen umzusteigen, wie z.B zu einem selbstständigen Paketzusteller, der für große Paketzusteller, sei es DHL, Hermes, usw. Pakete ausliefert, wird hier eine Vertragsidee missbraucht, und ein Mindestlohn ist, egal wie hoch er ausfallen wird, nicht gewährleistet.

 

Auch dass teilweise Krankenhäuser Tochtergesellschaften gründen, damit Pfleger und Krankenschwestern dann nicht mehr selbst angestellt werden müssen, sondern man sich dann von der eigenen Tochtergesellschaft die Leistung einkauft, und für den Angestellten dann tariflich gebundene, betriebliche Altersversorgungen wegfallen, so wie Tarifgehälter und Urlaubsansprüche geringer werden, kann nicht Sinn der Sache sein. Wenn Unternehmen, schlau wie Sie sind, das System der Werksverträge ausnutzen, um übliche Angestelltenstrukturen auszuhebeln, muss eine Regierung regieren, was keine tut. Da könnte die SPD z. B. ansetzen.

 

Das System der Praktikantenstellen. Eine seit vielen Jahrzehnten bewährte Art, jungen Leuten einen Betrieb und einen Beruf näher zu bringen. Ein System, das keine starke Regulierung benötigt hat. Aber wenn immer mehr Firmen dazu übergehen, in Bereichen, in denen eine kurze Einweisungszeit reicht, um eine vollwertige Kraft zu haben, solche Stellen nur noch mit Praktikanten zu besetzen, und immer mehr nur noch von einer Praktikantenstelle zur nächsten geschoben werden, stellt sich die Frage, ob da nicht neue Gesetze, mit mehr Regulierung, her müssen. Und wer schreit, das ist „zu viel Regulierung“, sollte sich darüber klar werden, dass erst der Missbrauch der Praktikantenidee mehr Regulierung notwendig macht. Ohne Regulierung scheinen ja viele die gegebenen Möglichkeiten schamlos auszunutzen.

 

2. Der Wohnungsmangel in größeren Städten.

 

Dass die Mieten dadurch steigen, ist ja nur ein Symtpom des Problems, und dabei nicht einmal das Größte. Man kann ja heutzutage kaum noch umziehen (z. B. wenn in einer anderen Stadt ein neuer Job auf einen wartet). Was nützt eine Mietpreisdeckelung, wenn sich hundert Leute um eine Wohnung prügeln.

 

Nur niemand will das Problem wirklich ernsthaft anpacken, denn, selbst wenn man es anpacken würde, würde es Jahre dauern, bis man die ersten greifbaren Ergebnisse aufzeigen kann. Für Parteien, die sich geistig nur noch von einer Wahl zur nächsten schleppen, dauert das einfach zu lange. Wer will schon Gelder ausgeben, wenn erst zwei Regierungen später die Lorbeeren eingefahren werden können.

 

Das, was von der jetzigen Regierung kommt, wozu auch die SPD gehört, kann man nur als Symbolpolitik bezeichnen, die vorgaukeln soll, man würde ja etwas tun.

 

3. Digitalisierung

 

Auch da ist das, was an Geld in die Hand genommen wird, eher lächerlich; besonders, wenn man es mit den Anstrengungen anderer Länder vergleicht.

 

4. Infrastruktur.

 

Auch da macht die jetzige Regierung nur Symbolpolitik, oder versucht teilweise, ÖPP-Verträge, die teurer sind, und eben die Schuldenbremse nicht tangieren, da man die Leistung nicht sofort bezahlt, sondern in vielen Raten, oft über mehrere Jahrzehnte streckt. Ein tolles System, denn die nachfolgenden Regierungen müssen sich dann mit den, erst bei ihnen auflaufenden Schuldenzahlungen herumschlagen, und verlieren selbst jeden finanziellen Spielraum.

 

 

Es gibt vieles, wo die SPD ansetzen könnte, um eine modere Gesellschaft zu gestalten, aber ein Zurück in die Vergangenheit schafft die SPD ab.

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Kommentare: 2
  • #1

    Heiko Müller (Samstag, 04 Januar 2020 20:37)

    Lieber Herr Kogge,
    frohes und gesundes 2020!
    Leider haben Sie sich nicht dazu geäußert, dass Ihre Meinung zu den Hartz4 Sanktionen eben nicht höchstrichterlich bestätigt wurde, was die höheren Sanktionen betrifft! Da Ihnen dieses Thema sehr wichtig zu sein scheint, wäre Ihre Aussage zum Sanktionsurteil und zur eigenen Einstellung dazu passend gewesen, gerade auf dem eigenen Blog
    Liebe Grüße und beste Wünsche

    Ps. Mein Post erfolgte aus Interesse, soll kein Angriff sein

  • #2

    Berthold Kogge (Sonntag, 05 Januar 2020 13:19)

    Tja, was soll ich dazu sagen? Ich bin immer noch der Ansicht, dass jemand, der von der Gesellschaft unterstützt wird, auch der Gesellschaft gegenüber eine Bringschuld hat, die ja auch in einem Vertrag festgelegt wird. Und wer, um ein Beispiel zu bringen, der Auffassung ist, einen Termin beim Jobcenter nicht einhalten zu müssen, der ja oft nur ein oder zwei Mal im Jahr gefordert wird, sollte auch entsprechend sanktioniert werden. Immerhin ist (oder war) jedem bekannt, was auf ihn zukommt, wenn er sich der Mitarbeit verweigert. Ich halte eine Verweigerung der Mitarbeit eben schlichtweg für unsozial und egoistisch. Daran hat sich bei mir nichts geändert, auch wenn Richter das anscheinend anders sehen. ALG II wird letztendlich durch die erwirtschaftet, die eben arbeiten gehen. Und die haben eben auch das Recht, dass geprüft wird, ob derjenige, der unterstützt wird, diese Unterstützung auch wirklich benötigt und in angemesserner Weise versucht, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.