Es ist schon einige Jahre her, eigentlich sogar schon einige Jahrzehnte, da hatte die SPD eine politische Agenda, und versuchte diese dem Bürger nahezubringen, um Wahlen zu gewinnen.
Nun, die Zeiten ändern sich, und da die SPD einerseits keine Lust mehr hat, in der Opposition zu sein, anderseits aber auch keine Lust, mit der CDU noch einmal zu regieren, muss sie sich etwas überlegen, wie man Wähler einfangen kann.
»Wie gewinnt man Wähler. Mit welchem Programm können wir punkten.«
Es kommt also nicht mehr darauf an, wie man dem Wähler das Parteiprogramm näher bringt, sondern darauf, ein Programm zu finden, das einem den Wähler näher bringt.
Und dafür ist man auch bereit, Sachen zu verdrehen, Schlagwörter zu missbrauchen, und, auch das muss man aussprechen dürfen, zu lügen.
Kommen wir zu dem letzten Punkt, der Lüge. Das klingt hart, aber Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun einmal in einem Interview gesagt, dass die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit im Koalitionsvertrag steht. Und das ist gelogen. Dort steht zwar als Ziel eine Grundrente, aber es steht dort auch, die Voraussetzung für eine Grundrente soll eine Bedürftigkeitsüberprüfung sein.
Kommen wir zu Schlagwörtern, die Sachlagen verdrehen.
Da hat sich die Parteivorsitzende doch sehr hervorgetan, in dem Sie von »Respekt vor der Lebensleistung« der jeweiligen Arbeitnehmer spricht.
Also erst einmal ist der Sozialstaat nicht dazu da, Respekt definieren, sondern diejenigen zu unterstützen, die alleine keine Grundsicherung erwirtschaften können.
Dann muss man sagen, dass es erbärmlich ist, erst Lohnentwicklungen zuzulassen, die anscheinend so wenig Respekt für eine Arbeitsleistung in einem Leben ergeben, dass, wenn diese Arbeitsleistung nach einem Berufsleben erbracht ist, keinen ausreichenden Respekt für die Lebensleistung aufzeigt.
Zuerst wird also der Möglichkeit, die Löhne zu senken, Vorschub geleistet, teilweise so weit, dass Menschen mit einem Vollzeitjob immer noch Hartz 4 benötigen, also der Staat Lohndumping subventioniert, und dann will man diejenigen, die während ihrer Berufsjahre keinen Respekt für ihre Leistung erfahren haben, diesen, zumindest für die Rente gewähren. Die dann aber selbst für Menschen, die, sei es durch Erbschaft oder sonstige Einnahmen, die zusätzliche Rente gar nicht zur Lebenssicherung benötigen.
Wäre es da nicht sinnvoll, erst einmal von den Arbeitgebern den entsprechenden Respekt für die Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer einzufordern? Und dabei meine ich noch nicht einmal die Forderung, den Mindestlohn zu erhöhen.
Die SPD maßt sich an, nach dem Berufsleben einen Respekt für die Lebensleistung einzufordern, die sie bei den entsprechend Betroffenen während des Berufslebens vermissen lässt. Denn, dort gibt es Probleme, da könnte die SPD wirklich mal sozial punkten.
Man sollte dabei, zumindest als Erstes, nicht einmal über den Mindestlohn streiten, sondern dafür sorgen, dass viele diesen überhaupt erst einmal bekommen.
Z. B. Reinigungskräfte, die nach der Anzahl der geputzten Zimmer bezahlt werden, oder Paketzusteller, die nach der Anzahl der ausgelieferten Pakete bezahlt werden; und das in einer Form, die unter dem Mindestlohn liegt.
Aber zuzulassen, dass Menschen, die einen Vollzeitjob haben, arm werden, und damit dann eine Grundrente, zu Lasten der Steuerzahler, begründen, die dann aber allen zustehen soll, egal ob die Bedürftigkeit vorhanden ist, ist schlichtweg raus-geschmissenes Geld, das man anders besser verwenden könnte.
Beispiele: Sozialwohnungen, Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, verhindern, dass der Mindestlohn umgangen werden kann, usw..
Sollte es der SPD also wirklich um ein schärferes soziales Profil gehen, gäbe es genügend Betätigungsfelder, auf denen sie sich austoben kann - wenn sie denn wirklich will.
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