Der Skandal Maaßen besteht nicht daraus, dass Herr Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes anscheinend AfD-Größen Tipps gegeben hat, wie man sich vor einer Überprüfung des Verfassungsschutzes schützen kann.
Der Skandal Maaßen besteht auch nicht daraus, dass er sich, als Chef des Verfassungsschutzes, unverhältnismäßig zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert hat.
Der Skandal Maaßen liegt darin, wie die Regierung darauf reagiert hat.
Es ist sicher richtig, so eine Person vom Posten des Chefs des Verfassungsschutzes zu entfernen, aber statt ihn einfach zu entlassen, ihn quasi noch zu befördern und ihn als Staatssekretär des Bundesinnenministeriums in Zukunft sogar noch eine erhebliche Gehaltserhöhung zu geben, das ist der eigentliche Skandal.
Und es zeigt auch, dass wir eine Regierung haben, die nur noch die Panik vor einer erneuten Bundestagswahl zusammenhält. Ein Scheitern dieser Regierung würde der AfD eben auftrieb geben.
Wobei so ein Verhalten eben aber auch das Vertrauen, in der Bevölkerung zu der Regierung, zerstört.
Ein Innenminister, der anscheinend seit Monaten nur noch auf Krawall gebürstet ist, und der Bürger den Eindruck bekommt, er will seine letzten Jahre als Politiker damit verbringen, alten politischen Widersachern, wie es Frau Merkel ist, es noch einmal richtig zu zeigen, ihnen das Leben zur Hölle machen.
Eine Bundeskanzlerin, der, bewusst ist, dass sie nur mit SPD und CSU zusammen überhaupt noch eine Regierung stellen kann, und diese, bei den neusten Prognosen, zusammen gerade mal auf ca. 45,5 % der Stimmen kommen würden, was es fraglich macht, ob sie überhaupt eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnte, wobei eine andere Konstellation, die eine Mehrheit im Bundestag bedeuten würde, auch nicht zu sehen ist, was bedeutet, eine Regierungsbildung, die schon nach der letzten Bundestagswahl schwer zustande kam, eventuell gar nicht möglich machen würde, was bedeuten würde,das Land wäre unregierbar, und sie sich daher an die jetzige Regierung, inklusive Herrn Seehofer, klammert.
Wieder zurück auf Herrn Seehofer, der, genau das wissend, einer Art Größenwahn verfällt. Wer sagt, Frau Merkel kann nur regieren, weil er das zulässt, und somit lässt er sich nicht von Frau Merkel rausschmeißen, sollte nicht vergessen, dass es nur diese Regierung zulässt, dass er Innenminister ist. Wer meint, als benötigter Koalitionspartner darf man laut äußern, man ist bereit, die Regierung zu erpressen, hat weder unser demokratisches System noch das Grundgesetz, was auch die Aufgabe der Regierenden definiert, verstanden.
Und „last but not least“, eine SPD, die in dem gleichen Dilemma wie Frau Merkel steckt, dass man nämlich Angst hat, scheitert die Regierung, wird das Land unregierbar, auf Biegen und Brechen an der Koalition, auch wenn man sie nicht will, hängt.
Und das Land wäre wohl, wenn die Regierung scheitert und Neuwahlen anstehen, nicht regierbar.
Schauen wir uns doch mal die Möglichkeiten (ohne die AfD, denn die hat, so offen, wie sie ihre rechtsradikale Seite nun zeigt, wirklich nicht in einer Regierung zu suchen) an.
Eine Wiederholung der jetzigen Regierung (CDU/CSU und SPD) wäre nicht vorstellbar, davon abgesehen, kann es sein, dass sie nicht einmal eine Mehrheit bekommen würde.
Die SPD kann nicht noch einmal mit der CSU in ein Boot steigen; und wohl auch kaum mit der CDU alleine, was eine Mehrheit noch unmöglicher machen würde. Würde die SPD aber doch in so ein Boot steigen, würde sie wohl endgültig zu einer Splitterpartei schrumpfen.
Die Grünen mit ins Boot holen? Nicht mit der CSU. Ob die CDU aber wirklich zu einer Trennung von der CSU bereit wäre, mit den Konsequenzen, dass die CSU in ganz Deutschland antreten würde und die CDU in Bayern antreten muss, wäre zumindest anzuzweifeln.
Die FDP ins Boot holen? Das geht nicht mit der SPD.
SPD, Linke und Grüne? Würde keine Mehrheit bekommen und die Linken sind viel zu dogmatisch. Man mag ja die Wirtschaft aus ideologischen Gründen hassen, aber letztendlich ist es die Wirtschaft, die den Fortschritt und die Arbeitsplätze schafft. Man muss sicher eine Wirtschaft an einer Leine halten, aber man darf die Leine nicht so straff ziehen, dass der Wirtschaft die Luft abgedrückt wird. Wenn die Industrie abwandert und Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen, würden wir endgültig eine radikalere Gesellschaft und Politik bekommen. Die Weimarer Republik, mit ihren Folgen, sollte uns da zu denken geben.
Im Grunde kann man nur hoffen, dass die CSU bei der Bayernwahl so abgestraft wird, dass Seehofer, ohne dass die Regierungskoalition dadurch untergeht, seinen Posten räumt.
Und bitte dann nicht den neuen Staatssekretär im Innenministerium als Nachfolger. Das wäre dann ein neuer Skandal.
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