Die EU-Kommission stellt sechs Westbalkanländern (Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Albanien) in Aussicht, 2025 EU-Mitglieder zu werden.
Alleine das in Aussicht zu stellen, auch wenn man das dann nur als ein „Ermunterungsdatum“ bezeichnet, nach dem Motto, die Länder müssen vorher noch viele Hausaufgaben machen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt.
1. Müsste die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied aufnimmt, sich erst einmal selbst reformieren.
2. Gibt es in den dortigen Ländern eigentlich in keinem Land die notwendigen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, und es fehlt auch die Bereitschaft, groß daran etwas zu ändern. Man versucht zurzeit eher mit Verzögerungstaktiken und Scheinzusagen zu punkten.
Zu 1.
Es gibt viele Punkte, bei denen die EU, bevor sie auch nur ein einziges neues Mitglied eingliedert, sich reformieren muss.
a) Die EU-Kommission, die quasi die EU-Regierung ist, muss endlich aufgelöst werden, und das EU-Parlament muss, aus den eigenen Reihen, eine EU-Regierung wählen.
Dafür muss das Parlament auch demokratischer werden, sprich, pro abgegebene Stimme bei einer Wahl zum Parlament auch eine entsprechende Sitzverteilung. Zurzeit werden die kleinen Staaten da bevorzugt.
b) Als Ausgleich sollte eine zweite Kammer installiert werden, ähnlich wie heute in Deutschland der Bundesrat existiert. Dafür wird der heutige EU-Rat aufgelöst. Somit fällt auch das System weg, dass man viele Beschlüsse nur durchsetzen kann, wenn niemand dagegen ist.
Es hat eine einfache Mehrheit des Parlamentes, und bei wesentlichen Punkten vielleicht eine 2/3 Mehrheit, zu reichen, um Beschlüsse zu erwirken.
Zu welchen Punkten die EU-Länderkammer mit abstimmen darf, muss geklärt werden. So wie es in Deutschland geklärt ist, bei welchen Punkten der Bundesrat mitsprechen darf.
c) Welche Kompetenzen dann die EU-Regierung bekommt, muss geklärt werden.
Fakt ist, um nur einmal ein Beispiel zu bringen, sollte es einen EU-Finanzminister geben, der auch Gelder verteilen kann, muss er auch bei nationalen Haushalten ein Mitspracherecht haben. Mehr EU, bei gleichbleibender Souveränität der Einzelstaaten, kann nicht funktionieren. Es kann nicht angehen, dass eine Nation mit seinen nationalen Geldern nach belieben umgeht, und wenn es nicht reicht, dann eben nach der EU schreit, ohne aber seine Finanzpolitik ändern zu müssen. Italien schlittert immer weiter in die Krise, da es sich weigert, wirklich ernsthaft Reformen anzupacken.
Fakt ist auch, dass EU-Staaten, die sich nicht an wesentliche Grundsätze der EU halten (z. B. An die Gewaltenteilung, Presse und Medienfreiheit) auch entsprechende Abstrafungen erhalten müssen. Auch um dieses durchzusetzen, darf bei einer Entscheidung höchstens die 2/3 Mehrheit nötig sein, und nicht, wie jetzt, eine einstimmige Entscheidung.
Zu 2.
Wollen die Regierungen der genannten Beitragskanditaten eigentlich ihre Hausaufgaben gar nicht machen, und wenn es denn notgedrungen sein muss, nur so wenig wie möglich, um dann Mitglied werden zu können. Um die Werte, die die EU hat, geht es keinem von den Staaten. Es geht um Töpfe, in die man greifen möchte, und um wirtschaftliche Anbindung. Und, sind sie erst einmal Mitglied, zeigen heutzutage schon Ungarn und Polen, zumindest bei der heutigen EU-Konstellation, dass man kaum mit Strafen rechnen muss, wenn man sich an die EU-Vorgaben nicht hält.
Im Grunde stehen in allen genannten Staaten, mehr oder weniger, Regierungsmitglieder, oder gleich die ganze Regierung, unter Korruptionsvorwürfen. Teilweise scheinen die Regierungen ihr Land als Privateigentum anzusehen. Solche Regierungen haben gar nicht die Absicht etwas zu ändern, oder träumen höchstens davon, auch noch vom EU-Kuchen für sich selbst etwas abzweigen zu können.
Auch deshalb müssen, bevor es zu einer EU-Erweiterung kommt, nicht nur die Hausaufgaben der Beitrittskanidaten erledigt sein, sondern die EU muss sich so reformiert haben, dass, sollte dann eine nationale Regierung ausscheren, man sie auch entsprechend sanktionieren kann.
Im Grunde möchte die EU nur den schnellen Beutritt der Staaten, da auch Russland, China und teilweise auch Saudi Arabien dort um Einfluss buhlen. Dem einen Riegel vorschieben zu wollen, mag ja verständlich sein, wenn aber dadurch die ganze EU noch instabiler wird, als sie heutzutage bereits ist, würde der Schuss nach hinten losgehen.
Eine EU-Erweiterung unter den jetzigen Bedingungen würde die Zentrifugalkraft, die die EU schon heutzutage auseinander zu reißen droht, nur verstärken.
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