Wenn ich ganz ehrlich bin, hatte ich mir eine Jamaikakoalition von Anfang an nicht so recht vorstellen können.
Seien wir ehrlich. Die FDP steht seit Jahren für eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die CSU für eine sehr konservative Gesellschaftspolitik, die CDU für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die man in einem sozialen Geschenkpapier eingepackt hat und so versucht zu kaschieren, und die Grünen haben den Umweltschutz sich auf die Fahnen geschrieben und gesellschaftlich eine sehr soziale, (manchmal etwas realitätsfremde) Politik.
Da auf einen Nenner zu kommen, oder einen Koalitionsvertrag zu schmieden, in dem sich alle wiederfinden, schien mir von Anfang an ein fast unmögliches Unterfangen.
Auch wenn ich die Bedenken für eine große Koalition, von allen Seiten, verstehen kann und konnte, habe ich die Aussage der SPD, gleich nach der Bundestagswahl, sich jeglichen Gesprächen zu verweigern, schlichtweg für eine Frechheit gehalten.
Auch der SPD hätte, bei Ansicht der anderen Parteien, klar sein müssen, dass eine FDP – CDU/CSU - Grünen Koalition kaum Schnittmengen bietet, was, selbst wenn es zu einem Koalitionsvertrag gekommen wäre, schon fast, wie eine Zwangsehe aussehen würde, und im Regierungsalltag mehr Streitereien als vernünftige Zusammenarbeit bedeutet hätte.
Auch wäre, um alle Seiten zu befriedigen, die Sache sehr teuer geworden. Die einen wollen Milliarden für die Digitalisierung und die Infrastruktur, mit gleichzeitiger Steuersenkung. Die anderen wollen Milliarden für eine schnellere Umsetzung der Energiewende und von E-Autos, so wie mehr Geld für Pflege usw. Und die CDU wollte, ja was wollte die eigentlich, außer den/die Kanzler/in zu stellen?
Alle Punkte mögen wichtig sein, aber alles kann man nicht finanzieren (zumindest nicht, solange man die Finanzierung der öffentlichen Hand nicht total umgestellt hat) und vieles davon ist mehr ideologisch gefordert, als wirklich durchgeplant.
Ich kann z. B. die Hyphe für die E-Autos verstehen, finde das aber alles, auch bei der Überlegung, ob es wirklich sinnvoll ist, doch sehr unausgereift.
Die erste Frage, woher kommt der Strom für die Autos?
Die zweite Frage, wie umweltbelastend ist die Herstellung der Batterien für die Autos – und darauf gleich anschließend -
die dritte Frage, wie umweltbelastend ist die Entsorgung von den Batterien, die wesentlich größer sind als die Akkus von Handys, und wenn die (alleine in Deutschland) in Millionen Autos gesteckt werden, kommen da Massen zusammen.
Niemand hat bisher darüber eine wirklich einigermaßen vernünftige Aussage gemacht.
Andere Fragen, die vielen in der Bevölkerung näher sind als z. B. Digitalisierung, wie z. B. das Thema um ausreichenden Wohnraum, zu bezahlbaren Preisen, scheint eher ein Nebenpunkt gewesen zu sein, angesprochen, aber nur schwammig konkretisiert.
Dass die SPD von Anfang an jedes Gespräch, sogar unverbindliche Sondierungsgespräche, ob man eventuell über eine Koalition verhandeln kann, abgelehnt hat, zeigt hier nur einen persönlichen parteilichen Egoismus.
Zu behaupten, die Große Koalition wäre abgewählt worden, ist da nur eine blöde Ausrede. Sie hat zwar stark verloren, hätte aber eine Mehrheit, und mit Verlaub, eine größere Mehrheit als FDP-CDU/CSU-Grünen.
Wurde die Große Koalition wirklich abgewählt, oder schreiben wir eher mal, wurde sie nicht gewählt, dann wurde Jamaika noch weniger gewählt, auch wenn, laut Umfrage nach der Bundestagswahl, mehr Bürger sich für eine Jamaikakoalition als für eine große Koalition ausgesprochen haben.
Aber nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaikakoalition noch einmal darauf hinzuweisen, dass man für keine große Koalition zur Verfügung steht, und man nicht, nach dem die Jamaikagespräche gescheitert sind, doch, zumindest für Sondierungsgespräche, bereit ist, kann man nur als Schande bezeichnen.
Alle wollen Neuwahlen. Die Umfragen zeigen aber auf, dass nach Neuwahlen das Ergebnis sich nicht wesentlich ändern wird, und somit nur die gleichen Koalitionsmöglichkeiten FDP-CDU/CSU-Grüne oder CDU/CSU-SPD möglich sind.
Also alles beim Alten.
Will man dann noch einmal zu den Wahlurnen rufen? Wie oft will man das machen? Vielleicht so lange, bis die AfD so stark ist, eventuell mit einer absoluten Mehrheit, dass sie regieren kann?
Denn je länger „die Eliten“ sich nicht einigen können, desto stärker werden die werden, die gegen „die Eliten“ hetzen und Stimmung gegen sie machen.
Denn, die „Eliten“ geben der AfD die Munition für ihre Hetzerei, wenn sie mit dem Kinderspiel nicht aufhören.
Die SPD hat sich nicht einfach aus der Verantwortung zu stehlen und schmollend in der Ecke stehend auf das Elend zu sehen, das sie mit zu verantworten hat
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