Nachlese zur Bundestagswahl

Viel schlimmer als es am  24. September gekommen ist, hätte es gar nicht kommen können.

Nun, die AfD wird zumindest nicht mitregieren können. Ein kleiner Trost, aber dass runde 6 Millionen diese Partei gewählt haben, ist schon bitter und beschämend.

Dass die FDP wohl mitregieren wird, finde ich auch eher schlecht als gut. Warum? Nun das ist schnell gesagt.

1. Ist die FDP eher für weniger EU als für mehr, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr EU, wenn auch mit einer demokratischen Reform (weg mit der Kommission, hin zu einer Regierung, die vom EU-Parlament gewählt wurde) benötigen.

2. Wird eine Regierung mit der FDP wirtschaftsfreundlicher sein. Dobrindt, sollte er wieder Verkehrsminister werden, wird seine PPP-Modelle, z. B. beim Autobahnbau, vermehren können. Unsere Verkehrswege werden stärker privatisiert werden, was letztendlich für alle das Fahren teurer machen wird. Und die FDP wird sicher noch andere Möglichkeiten finden, zu privatisieren, denn sie ist eine Art „US-Tea-Party light“. Im Gesundheitswesen ist das sicher noch einiges zu machen, damit die arme Pharmaindustrie und die Ärzte neue Verdienstmöglichkeiten finden, auf Kosten der Patienten.

3. Hat es sich gezeigt, dass eine Mietpreisbremse absolut unwirksam ist, was, ganz nebenbei gesagt, mir von Anfang an klar war. Es fehlen Wohnungen, daran ändert auch eine Mietpreisbremse nichts.

Das Einzige, was gegen den Wohnungsmangel helfen würde, und ganz nebenbei dadurch auch gegen steigende Mietpreise, wäre ein verstärkter Wohnungsbau in den entsprechenden Bereichen, und da die Wohnungswirtschaft relativ wenig Interesse in diesem Bereich zeigt, bleibt nur das, was schon vor 50 Jahren hilfreich war. Ein staatlich geförderter oder sogar staatlich durchgezogener Sozialwohnungsbau. Vergessen wird doch nicht, dass der Wohnungsmangel auch teilweise dadurch entstanden ist, dass Städte, wie z. B. Berlin, die Sozialwohnungen, deren gesetzliche Mietpreisdeckelungen abgelaufen waren, einfach an Privatinvestoren verkauft haben, und die großflächig diese Wohnungen nicht einfach saniert haben, sondern auch oft zu teuren Eigentumswohnungen (aus zwei kleinen eine große Wohnung gemacht) umgestaltet haben.

Es fehlen Wohnungen, eine Mietpreisbremse hilft da nicht. Und staatliche Zuschüsse für den Bau eines Hauses helfen da auch nicht. Die, denen es finanziell zumindest so gut geht, dass sie selbst bauen können, sind nicht diejenigen, die keine Wohnung finden, bzw. keine Wohnung finden, die man bezahlen kann.

Das Dumme ist, dass die SPD bei der Bundestagswahl im Grunde keine Alternative war. Das einzige Programm, was Martin Schulz hatte, war, dass er Kanzler werden wollte. Das war aber schon alles. Aber ein Programm, außer der populistischen Floskel, nach mehr Gerechtigkeit, kam da auch nicht – und, mit wem hätte die SPD, selbst wenn sie bei der Wahl eine Größenordnung wie die CDU geschafft hätte, eine Koalition eingehen können?

Mit den Linken? Die sind in vielen Teilen so sozial eingestellt, dass sie die Wirtschaft abwürgen würden, was für die Bevölkerung letztendlich negativ wäre.

Mit den Grünen? Das hätte, alleine, nicht gereicht.

Mit der FDP? Das sind zwei verschiedene politische Welten.

Auch wenn eine große Koalition aus vielen Gründen sicher abzulehnen wäre, wobei so groß wäre sie ja gar nicht, wäre bei den Verhältnissen das noch das Beste gewesen – nach meiner Auffassung.

Und man hätte die wesentlichen Probleme, die die Bevölkerung wirklich im Alltagslegen bewältigen müssen, anpacken können.

Es fehlen jedes Jahr Investitionen von runden 50 Mrd. in die Infrastruktur, die man, ohne PPP-Modelle, die letztendlich den entsprechenden Investoren hohe Gewinne bringen, hätte abarbeiten können, und dazu fehlt nicht das Geld. Denn, nur weil der Staat bei den PPP-Modellen die Bezahlung nach hinten schiebt (durch jährliche Zahlungen an die Investoren), kann man nicht behaupten, man hätte keine neuen Schulden gemacht, auch wenn der Staat genau das behauptet. Der Staat redet sich dabei nur damit heraus, in dem er Zahlungsverpflichtungen, die erst in 10 Jahren fällig werden, nicht als Schulden ansieht. Verbindlichkeiten, die man aber laufend in den nächsten 10 oder 20 Jahren an Investoren bezahlen muss, sind auch Schulden – und vermindern die finanzielle Beweglichkeit des Staates dann eben in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren. Mit diesem buchhalterischen Taschentrick lügt man der Welt was vor und schiebt die Zahlungen dem Finanzminister zu, der irgendwann mal in der Zukunft auf dem entsprechenden Stuhl sitzt, und selbst dann keine Investitionen anschieben kann, weil er die Zahlungsverpflichtungen seiner Vorgänger bedienen muss.

Dabei wären staatliche Investitionen von 50 Mrd. Euro pro Jahr mehr nicht automatisch 50 Mrd. mehr Schulden.

Vergibt der Staat Aufträge von 50 Mrd., bekommt er schon mal 19 % davon, in Form der Mehrwertsteuer, wieder zurück. Das sind schon mal runde 8 Mrd Euro.

Gerade der Baubereich (Autobahnen, Schulen, Brücken) sind sehr personalintensiv. Bei einem zusätzlichen Investitionsvolumen würden direkt schnell mehr als zusätzlich 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Es würden Lohnsteuern anfallen, Sozialversicherungsbeiträge und die Sozialkassen würden entlastet werden.

Wenn man davon ausgeht, dass bei einer Investition von 50 Mrd. Euro der Staat netto nur vielleicht die Hälfte an Nettokosten wirklich hat, dürfte das wohl ungefähr hinkommen. Und wenn man bedenkt, dass die Investition in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen würde, und, wenn man Sozialwohnungen bauen würde, den finanziell schwächeren in diesem Land zwar nicht mehr Geld in die Hand drücken würde, aber einen wesentlichen Kostenfaktor dieser Menschen deckeln würde, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass es überhaupt ausreichend Wohnungen geben würde, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Und das wird mit einer Jamaika-Koalition nicht möglich sein.