Es ist anmaßend, arrogant, borniert und beleidigend, wie Heiner Garg, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landesparlament von Schleswig-Holstein, sich, bei einer Diskussion im Landesparlament von Schleswig-Holstein, mit dem Titel „wo Europa, willst du eigentlich hin“, zu TTIP-Gegnern geäußert hat.
Laut den Lübecker Nachrichten, vom 22.07.2016, hat Heiner Garg Folgendes gesagt:
„Viele vermeintliche Kritiker von TTIP und CETA sind in Wahrheit keine Kritiker dieser Freihandelsabkommen, sondern sie sind Gegner von Freihandel, von Wohlstand und von Marktwirtschaft.“
Da kann ich nur sagen, was fällt diesem primitiven Populisten ein, TTIP Gegner so zu verunglimpfen.
Es ist erschütternd, was für verlogene Leute in Kiel im Parlament sitzen, um angeblich die Bürger des Landes zu vertreten.
Dass es eindeutig Positionen bei den Freihandelsabkommen sind, die mindestens fraglich sind, wie z. B. die Schiedsgerichte, scheinen einige politische Dummköpfe nicht zu verstehen.
Alleine schon wie Gerichte und Richter von juristischen Verhandlungen, deren Tatort Deutschland ist, auszusehen haben, nach welchen Kriterien sie zu urteilen haben, wird im Grundgesetz in den Artikeln 92 – 104 festgelegt. Und dem widersprechen die Schiedsgerichte bei TTIP und auch in der weich gespülten Form, wie bei CETA.
Und auch andere Fragen, wie die Nachweispflicht, ob die Schädlichkeit oder die Unschädlichkeit von neu einzuführenden Waren, Medikamenten usw. nachzuweisen ist, sind völlig unklar, und somit zumindest zweifelhaft.
Auch sind einige Absicherungen von Arbeitnehmerrechten durchaus strittig.
Und dann fällt diesem Schnösel nichts anderes ein, als „vielen“ TTIP-Gegnern zu unterstellen, es drehte sich bei denen gar nicht um die Freihandelsabkommen selbst.
Dann kann ich auch unterstellen, dass viele TTIP- und CETA-Propagandisten sich einen Scheißdreck um die Sorgen und um das Wohl der Bürger kümmern.
Und ich kann das wohl ganz besonders denen unterstellen, die den TTIP- und CETA-Gegnern, oder zumindest vielen von denen, unterstellen, sie wären gegen Freihandel, Wohlstand und Marktwirtschaft.
Wer aber sich so gegenüber Kritikern äußert, hat, nach meiner Auffassung, in einem Parlament nichts zu suchen, es sei denn, als Reinigungskraft. Denn er wird von Volk bezahlt, und nicht von denen, deren Interessen er, allen Anschein nach, vertritt.
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