INSM - Ein Wolf im Schafspelz

Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) gibt vor:

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine regierungsunabhängige, branchen- und parteiübergreifende Organisation, die sich für fairen Wettbewerb, unternehmerische Freiheit, sozialen Ausgleich, Chancengerechtigkeit und eine verantwortungsvolle, generationengerechte Politik einsetzt. Sie wirbt für eine Politik, die sich an den Grundwerten der Sozialen Marktwirtschaft orientiert und macht deren praktische und theoretischen Grundlagen bekannter. Sie ist offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Die Arbeit der INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Was passiert, wenn der Staat nicht in die Vertragsfreiheit eingreift, sieht man an dem System der Werksverträge.

Ausbeutung in der Fleischverarbeitungsindustrie, in schlimmster Form, ist inzwischen gang und gäbe . Und das geht so weit, dass osteuropäische Lohnsklaven eingekauft werden, weil der Fleischindustrie die Deutschen zu teuer sind. Selbst Belgien klagt inzwischen bei der EU-Kommission gegen die deutschen Dumpinglöhne, da diese Dumpinglöhne keinen fairen Wettbewerb mehr zulassen.

 

 

Link zu einem Video: Lohnsklaven in Deutschland

 

So viel zur Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Was passiert, wenn der Staat nicht in die Vertragsfreiheit eingreift, merkt man in Krankenhäusern, wo Pfleger und Krankenschwestern ausgelagert werden. Man kündigt ihnen, und sie bekommen einen neuen Arbeitgeber und dürfen dann, unter Werksvertragsbedingungen, für wesentlich weniger Gehalt, weniger Urlaubstage und keiner betriebliche Altersvorsorge, am selben Arbeitsplatz die gleiche Arbeit, wie vorher, verrichten.

 

Link zu einer entsprechenden Report-Sendung des ARD

In Freiheit und Verantwortung heißt bei vielen Arbeitgebern. Sie bekommen die Freiheit, und die Arbeitnehmer müssen für ihr eigenes Überleben, wie auch immer, selbst die Eigenverantwortung übernehmen.

Verantwortungsvolle Politik fordert die INSM. Aber gleichzeitig wettert sie gegen die Planung des Arbeits- und Sozialministeriums, die Werksverträge zu regulieren.

Das aber ist eine Freiheit ohne Verantwortung. Und viele Arbeitgeber zeigen, auch wenn es leider legal ist, zumindest erhebliche moralische kriminelle Energie, ohne jegliche Verantwortung.

Wer seine Freiheit ausnutzt, um andere auszubeuten, missbraucht seine Freiheit und zeigt, dass er kein Verantwortungsbewusstsein und keine soziale Intelligenz besitzt.

Aber auch die Arbeitgeber benötigen Moral, Verantwortung, und sozial Intelligenz. Und wenn sie das nicht haben, dem muss man ihnen Regeln (Gesetze) vorsetzen.

Die Zustände, die weitläufig sich in der Fleischverarbeitungsindustrie aufzeigen, zeigt, dass es an Moral, Verantwortungsgefühl und soziale Kompetenz fehlen. Wenn sie es sogar selbst zu teuer finden, Werkverträge mit Deutschen zu generieren, was schon Ausbeutung ist, sondern extra Osteuropäer heran karren, die dann in schon fast unzumutbarer Art und Weise untergebracht werden, und dann für einen Hungerlohn arbeiten müssen, und ihr ganzes Dasein schon mehr an Sklaverei erinnert, als an ein würdiges Leben, zeigt es eben, dass der Staat dringend regulierend eingreifen muss. - Auch wenn die INSM dagegen wettert.

Wenn Pfleger in Krankenhäusern gekündigt werden, um dann in einer Dienstleistungsfirma wieder einen Job bekommen, um dann für weniger Lohn, weniger Urlaubstage und keiner betrieblichen Altersvorsorge, in dem gleichen Krankenhaus, in dem sie vorher gearbeitet haben, wieder am gleichen Platz, mit der gleichen Arbeit beschäftigt werden, zeigt es, dass der Staat dringend regulierend eingreifen muss.

Es hat keinen Sinn, wenn Arbeitgeber für ihr Krankenhauspersonal Tarifverträge abschließen, und diese Arbeitgeber dann umgehend, in dem sie entsprechendes Personal einfach auslagern und von einer Dienstleistungsfirma (mit den gleichen Mitarbeitern, die vorher im Krankenhaus angestellt waren) bewerkstelligen lassen, die Tarifverträge umgehen.

DieINSM wettert auch gegen den Mindestlohn – und gegen densehr bürokratischen Aufwand, der Dokumentenpflicht in dem Mindestlohngesetz (§ 17 Abs. 1 und 2).

Was die INSM verschweigt, ist die Tatsache, dass Sie hier, bei Ihrer Hetze gegen den Mindestlohn Ursache und Wirkung vertauscht.

Als mit der Agenda 2010 die Leiharbeit weitläufig sich verbreitert hat, war die Idee der Regierung nicht, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors zu schaffen, sondern den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten, damit die Industrie oder das entsprechende Gewerbe, Produktionsspitzen abfangen kann, ohne gleich fest Mitarbeiter einstellen zu müssen.

Es waren die verantwortungslosen Arbeitgeber, die ihre Freiheit ausnutzten, um weitläufig ihre Belegschaft durch solche Fremdarbeiter auszuwechseln. Und das nur um Geld zu sparen, nicht um Produktionspitzen abzufangen.

Wenn man aber genau das macht, dann braucht man auch keine Tarifverträge mehr. Denn Tarifverträge bringen nichts, wenn unmoralische Arbeitgeber sich dann den Tarifverträgen, durch Auslagern von Leistungen, entziehen.

Und die INSM klatscht bei so einem Verhalten nicht nur Beifall, sondern macht Werbung dafür.

Und dass das Mindestlohngesetz, durch die Dokumentationspflicht, so bürokratisch aufwendig wurde, haben auch die Arbeitgeber zu verantworten. Es ist doch nun wirklich erschreckend, wie viel kriminelle Energie und Fantasie teilweise Arbeitgeber anwenden, um doch noch um den Mindestlohn herum zu kommen. Da wird z.B. nicht mehr nach Stunden bezahlt, sondern für eine Leistung, für die man zwar 30 Stunden ansetzt, aber nur in 40 Stunden zu schaffen ist.

Es ist die kriminelle Energie von Arbeitgebern, die die INSM allerdings nie öffentlich kritisiert, die es notwendig macht, dieses Gesetz so kompliziert zu gestalten. Denn man muss allen Eventualitäten, die den Arbeitgebern einfallen, um das Gesetz zu umgehen, zuvorkommen.

Welche Auswirkungen Niedriglöhne haben zeigt ein allgemein bekannter Kleidungsdiscounter. Der behauptet doch glatt frech, viele Tausende einen Job verschafft zu haben.

Aber seien wir ehrlich. Laufen wir mit zwei Hosen, übereinander, herum, seit dem es diesen Discounter gibt? Die meisten wohl kaum. Hosen die dort gekauft werden, kauft man dann nicht mehr im Einzelhandel, der nach Einzelhandelstarif seine Mitarbeiter auszahlt. Also wird dort weniger Umsatz gemacht, Leute müssen entlassen werden, also gehen entsprechend Arbeitsplätze dort verloren – oder man muss selbst, um wettbewerbsfähig zu bleiben, auf Niedriglohnmitarbeiter zurückgreifen. Die Spirale nach unten wird also schneller.

Und dann behaupte der INSM auch noch, für fairen Wettbewerb zu sein. Wow.

Und ob es nun gesellschaftlich Sinn macht, wenn kreischende Teenies in Billig-Modeläden, billige Klamotten kaufen, auch wenn ihr Schrank zu Hause schon überquillt, und sie dann die gekaufte Ware nur einmal einziehen, dürfte auch infrage gestellt werden.

Ich habe ja nicht einmal etwas dagegen, wenn die INSM die Interessen der Arbeitgeber vertritt. Immerhin wurde die INSM von Arbeitgeberverbänden gegründet und wird von ihr finanziert. Also ist es ihre Aufgabe, die Interessen der Arbeitgeber zu vertreten. Und immerhin ist es hier ein freies Land. Aber dann soll INSM nicht, mit der Angabe, sie sind unabhängig, keinerpolitischen Partei angeschlossen, mit aller Kraft den Eindruck vermitteln, sie würde sich um das Wohl dieses Landes und der Gesellschaft sorgen. Denn das tun sie nicht, egal wie oft sie es behaupten.

Niemand sorgt sich um das Wohl dieses Landes, wenn er zulässt, dass in der Fleischverarbeitungsindustrie die Zahlungen bei Werksverträgen so gering sind, dass nur noch osteuropäische Gastarbeiter, davon leben können. Und auch in Krankenschwestern von ihrem Werksvertragslohn nicht mehr vernünftig leben können.

Ich würde die INSM sogar begrüßen und beklatschen, wenn sie wenigstens ehrlich wäre, und offen kundgeben würde, wessen Interessen er vertritt.

Ich habe nichts gegen Wölfe. Aber wenn sich Wölfe zwar nicht in einen Schafspelz verstecken, aber in die Kleidung eines Schäfers, und so tun, als ob sie die Herde hüten wollen, hat das nach meiner Auffassung nichts mehr mir Freiheit zu tun, sondern mit vorsätzlicher Täuschung.

Die INSM behauptet für Freiheit zu sein - Ja für Unternehmer.

Die INSM will Verantwortung – Eigenverantwortung der Bevölkerung, ja - aber nicht Verantwortung der Unternehmer.

Die INSM behauptet, für sozialen Ausgleich zu sein. - Wäre es so, würde es die unverantwortlichen und jeglicher sozialer Kompetenz fehlenden Arbeitgeber, die in schlimmster Art und Weise Arbeitnehmer ausbeuten, kritisieren und anklagen – und nicht den Staat, der seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachkommt, und so ein Verhalten versucht zu unterbinden.

Die INSM ist nicht das, was sie behauptet. Sie ist eine PR-Organisation für Arbeitgeberinteressen. Laufen die Arbeitgeberinteressen mit den Interessen der Gesellschaft konform, ist es in Ordnung, laufen sie nicht konform, ist es auch egal.

Ich halte mich da eher an die Aussage von Klaus Schwab, die da lautet:

Da der Arbeitgeberverband, man sehe nur die Absonderungen der INSM, die ja ein Kind der Arbeitgeberverbände ist, bei Facebook, keine sozialen Werte aufbringt, muss man ihnen Regeln vorsetzen.

Wer Freiheit für sich will, muss sich auch seiner Verantwortung bewusst sein. Ist dieses Bewusstsein nicht vorhanden, muss man ihm die Verantwortung aufzwingen.