Eine Verhandlung zwischen den USA und der EU, in gleicher Intensität, unter anderen Vorzeichen und unter einer anderen Zielsetzung, zwangsläufig also auch unter einem anderen Namen, hätte wirklich etwas Großes, etwas Zukunftsorientiertes werden können.
Leider zeigen eben die Verhandlungspartner, alleine schon dadurch, wer, außerhalb der staatlichen Verhandlungspartner, eingeladen wurde, dass die Bemühungen in die falsche Richtung gehen.
Wir haben schon heute einen breiten und umfangreichen Handel zwischen Europa und den USA. Was wir nicht haben, aber die USA, bzw. die USA preiswerter, aber zur gleichen Qualität, wie unsere Hersteller leisten können, liefern diese, solange es nicht gegen unsere Vorschriften verstößt, auch heute an uns. Das Gleiche gilt umgedreht.
Dass auf Teufel komm raus, durch Angleichung von Vorschriften, die eben dazu führen würden, dass Verbraucherschutzvorschriften, und teilweise auch Umweltvorschriften, nur weil die USA diese für überflüssig halten, ausweiten zu wollen, ist ein riesiges Nullsummenspiel.
Unsere Autoindustrie will endlich, dass in den USA und der EU die gleichen Vorschriften gelten, damit sie aus Europa direkt Ihre Autos, so wie diese für den hiesigen Markt gebaut werden, ausliefern können. Das würde Arbeitsplätze schaffen, sagen sie.
Davon abgesehen, dass gerade in der hoch technisierten Autoindustrie, pro Euro Umsatz relativ wenig Arbeitsplätze benötigt werden, entstehen keine Arbeitsplätze zusätzlich in dem dann doch einem großen Wirtschaftsraum USA/EU. Denn, die Autos, die direkt aus Europa geliefert werden würden, was sicher nicht einmal sehr viele sein dürften, da viele europäischen Hersteller selbst in den USA Werke haben, würden dann in den USA weniger produziert werden. Die Amerikaner kaufen ja nicht mehr Autos, wenn mehr aus den EU-Staaten importiert wird.
In diesem großen USA/EU Wirtschaftsraum würden also die Arbeitsplätze, die vielleicht in der EU entstehen würden, in den USA wegfallen.
Umgedreht wäre es bei Lebensmittel. Die in Europa sehr mittelständisch geprägte Landwirtschaft könnte mit den großen Agrarfabriken, die im großen Stil, auf riesigen Flächen Monokulturen anbauen oder auf riesigen Farmen riesige Rinderherden züchten, nicht gegenhalten. Erschwerend kommt noch dazu, dass den Amerikanern erlaubt ist, billige chemische und medizinische Hilfsmittel einzusetzen, die die sowieso schon preiswerte Massenherstellung noch billiger macht. Und das durchaus mit Mitteln, die, zum Schutz des Verbrauchers, bei uns bis jetzt verboten ist.
Handel, ja sogar ein sogenannter freier Handel ist gut. So etwas war schon immer gut. Die Bernsteinstraße gab es, weil es an der Ostseeküste etwas gab, was die Bevölkerung im Mittelmeer nicht hatte, aber haben wollte. Im Gegenzug gab es Gefäße und Gegenstände aus Glas und teurer Keramik, Waffen und anderes. Das was sinnvoll. Die damaligen Händler verdienten am Wunsch der Kunden – und orientierten sich danach.
Auch die Seidenstraße gab es nicht, um billige, schlechtere Seide in das seidenverwöhnte Europa zu senden, sondern weil es in Europa keine Seide gab, aber da es ein sehr feiner, weicher leichter Stoff war, und es ihn in Europa nicht gab, dort sehr begehrt war.
Der Grundsatz des Handelns. Die Händler und Handelskonzerne verdienten ihr Geld, und oft war es nicht wenig, damit, den Wünschen des Kunden nachzukommen.
Jetzt soll es genau anders herum werden. Handel soll nicht mehr dem Wunsch des Kunden befriedigen, mit entsprechendem Verbraucherschutz, sondern es soll den Wunsch des Händlers befriedigen. Die Handelskonzerne wollen bestimmen, was geliefert wird. Und sollte das etwas sein, was der Kunde nicht möchte, wie z.B. das berühmt berüchtigte Chlorhuhn, dann wird darauf bestanden, dass entsprechende Ware nicht gekennzeichnet werden muss, damit der Kunde zu wissen bekommt, was man ihm da vorsetzt.
Handel war für die Händler immer ein Handeln zum Selbstzweck. Aber um lohnende Geschäfte machen zu können, mussten sie dem Wunsch des Kunden folgen. Das soll sich, auf Wunsch der Handelskonzerne ändern. Und die Politik, die vom Volk gewählt ist, spielt da mit.
Und so soll es sein. Daher werden große Konzerne zu den Verhandlungen eingeladen, damit diese ihre Wünsche äußern können. Verbraucherschutzorganisationen und auch Umweltschutzorganisationen, die die Interessen der Verbraucher, bzw. die Umwelt schützen wollen, werden gar nicht erst geladen.
Und dann laufen die Verhandlungen auch noch unter „streng geheim“, sodass nur inoffiziell Verhandlungspunkte nach außen sickern.
Und dann beschweren sich auch noch die Politiker, die oft selbst nicht einmal Einzelheiten der Verhandlung kennen, da auch sie von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, dass man ihnen missbraucht. Die Bande hat uns schon so oft belogen, oder noch krasser ausgedrückt, sie hat uns oft verarscht. Trotzdem beschweren sie sich, dass man ihnen nicht vertraut.
Nein Frau Merkel, nein Herr Gabriel. Sie wissen doch am Besten, dass wir Ihnen nicht vertrauen können.
Wie steht es im Koalitionsvertrag doch noch einmal. Man will den Bedenken der Bevölkerung gegenüber genmanipulierten Pflanzen Rechnung tragen.
Wie war es noch einmal mit dem Genmais 1507. Die Linken waren dagegen, die Grünen waren dagegen, die SPD und auch ein großer Teil der CDU. Trotzdem enthielt sich in der EU Deutschland der Stimme, obwohl allen klar war, dass dadurch die Zulassung erfolgen würde.
Wir haben alles Recht der Erde, um ihren Zusicherungen nicht zu trauen.
Sorgen Sie dafür, dass die Verhandlungsprotokolle über das TTIP öffentlich sind. Verheimlichen Sie nichts und geben Sie Verbrauchschutzorganisationen und Umweltverbände die gleichen Möglichkeiten, wie den großen Wirtschaftskonzernen.
Wir wissen keine Einzelheit, aber wir wissen, dass Sie über Dinge verhandeln, die sind nicht verhandelbar. Was aber nicht verhandelbar ist, hätte dort gar nicht mit auf den Verhandlungstisch gedurft.
Dann wird es vielleicht auch etwas mit dem Vertrauen.
Wir brauchen dringend bilaterale Verträge. Aber nicht um den Handel, nur als Selbstzweck, noch weiter zu fördern, sondern um unsere Tätigkeiten nachhaltiger zu machen.
Wir brauchen Verträge zwecks bessern Umweltschutz, Sicherung der Sauberkeit der Meere, Beseitigung der riesigen Plastikfelder, die es schon in den Ozeanen gibt, wo sich die Teile durch Sonneneinstrahlung und das Aneinanderreiben zersetzt, von Fischen aufgenommen werden, und wieder auf unsere Teller gelangt.
Wir brauchen Verträge, die dafür sorgen, dass auch noch unsere Kinder und Enkel eine Welt vorfinden, auf der man noch leben kann.
Wir müssen aufhören so zu tun, als wären wir die letzte Generation auf diesem Planeten.
Und damit müssen wir heute anfangen. Nicht morgen.
Verhandlungen für ein TTIP ist dabei nur kontraproduktiv. Es gibt wirklich Wichtigeres, was zu verhandeln ist.
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