Wie unwichtig selbst für Politiker die EU-Parlamentswahl ist, merkt man an der geringen Menge der Wahlplakate in den Straßen. Im Vergleich einer Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, verlieren sich die wenigen Plakate in den Straßen.
Und wenn man dann einmal ein Plakat findet, bekommt man regelrecht das Grauen, über die platten Plattitüden, die dort aufgeklebt sind.
„Freies Netz, statt Schnüffelstaat. Das braucht Europa“ FDP
„Chancen statt Schulden.“ FDP
„Damit ein stabiler Euro allen hilft.“ CDU
„Gemeinsam erfolgreich, in Europa.“ CDU
„Ein Europa des Miteinanders, nicht des Gegeneinanders.“ SPD
„Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung.“ SPD
„Europa neu denken.“ SPD
„Zwischen Angst und Mut liegt nur ein Herzschlag.“ Piraten
„Grenzen sind so 80er.“ Piraten
„Gegen Gentechnik“ Freier Wähler
„Mischen sie sich ein.“ ÖDP
„Für Klimaschutz ohne Grenzen.“ Die Grünen
„Solide Währung statt Euroschulden.“ AfD
„Schluss mit der alternativlosen Eurorettung
„Freiheit für Palästina und Kurdistan.“ MLPD
„Kapitalismuskritik. Das Original.“ Mit Lenin und Marx als Bild. MLPD. Na ja, Lenin und Marx wussten ja, wie es geht.
Und dabei hat das EU-Parlament viel zu wenig Einfluss, um wirklich wichtige Dinge in Europa vorwärts zu bringen.
TTIP wird von der Kommission verhandelt. Das EU-Parlament darf da nicht mitspielen.
Das EU-Parlament hat sich gegen die Zulassung von Genmais 1507 ausgesprochen. Die EU-Kommission hat sich einen Dreck um die Empfehlung geschert.
Das ganze Wahlgetöse, das sowieso ziemlich selten vorkommt und wenn, dann sehr leise ist, ist nichts anderes als Volksverdummung. Die Herrscher der alten Römer boten dem Volk Brot und Spiele, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Heutzutage darf das Volk wählen, auch wenn das Wählen absolut nicht systemrelevant ist.
Und die Nationalregierungen wollen das auch gar nicht ändern. Sie würden nur ihren Einfluss verlieren, wenn das EU-Parlament mehr Macht hätte. Der EU-Rat und die EU-Kommission werden von den Nationalregierungen eingesetzt. Würde das EU-Parlament eine richtige EU-Regierung bilden, die zurzeit von der EU-Kommission dargestellt wird, würden die Nationalregierungen den Einfluss auf die EU-Regierung verlieren. Und das will von denen niemand. Auch Frau Merkel und ihre anderen deutschen Kollegen nicht.
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