Der Europäischer Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs.
Der Rat der Europäischen Union ist, mit dem europäischen Parlament zusammen, als Gesetzesgeber tätig, hat aber nicht das Recht für eine Gesetzesinitiative. Es sitzt jeweils ein Mitglied eines Mitgliedslandes in dem Rat der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament ist mit dem Rat der Europäischen Union der Gesetzesgeber, hat aber nicht das Recht für eine Gesetzesinitiative.
Die Europäische Kommission ist die einzige Organisation, die das Initiativrecht hat, und ist somit die eigentliche Regierung der EU. Die Europäische Kommission ist es auch, die die Verhandlungen mit den USA über das TTIP führt.
Somit hat die EU-Kommission, eben als Regierung ähnliche Aufgaben, wie eine Regierung in den einzelnen Nationalstaaten. Der wesentlicher Unterschied ist, dass diese Regierung nicht vom Parlament gewählt wird, sondern von den Regierungen der europäischen Staaten nominiert und das Parlament diese dann nur bestätigt.
Es ist nicht das Parlament, das einen Regierungschef wählt, der dann sein Kabinett zusammenstellt. Und das Parlament kann auch nicht einen Misstrauensantrag stellen.
In die Verhandlungen in das TTIP ist das Parlament in keiner Weise eingebunden. Während die beiden Gremien, die von den Nationalstaaten berufen werden, es sind.
Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen führt, und wenn auch nicht unbedingt offiziell, der Rat der Europäischen Union, der inoffiziell auch als Ministerrat bezeichnet wird und immerhin die involvierten nationalen Minister beinhaltet.
Auch das zeigt, dass das Europäische Parlament im Grunde nur ein Papiertiger ist. Sollte das Vertragswerk TTIP einmal zugeschnürt sein, dürfte das Europäische Parlament, das
1. dann sicher sehr umfangreiche Werk, kaum ordentlich studieren können, was sicher notwendig sein dürfte, da man in der Materie kaum drin steckt.
2. in den Verhandlungen nicht eingebunden gewesen ist, dann sehr große Schwierigkeiten haben, wenn die Verhandlungen schon abgeschlossen sind, vielleicht noch einige Passagen ändern zu wollen, da dann wieder die Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden müssten. Im Grunde hat das Europäische Parlament kaum eine andere Möglichkeit, als das verhandelte Werk anzunehmen, auch wenn sie, anders als z.B. in Deutschland die Regierungsparteien in Ihrer Koalition, keinen Koalitionszwang ausgesetzt sind. Wobei eben, wie in Deutschland, die Nationalregierungen von den entsprechenden Regierungsparteien, deren Vorsitzenden oder einem Parteienausschuss in den Parlamenten gewählt oder bestimmt werden. Das Europäische Parlament hat da im Grunde, mit der Möglichkeit der Bestätigung der Kommission, nur einen sehr geringen Spielraum.
Bei dem Genmais 1507 hatte das Europäische Parlament sich gegen die Anbauzulassung ausgesprochen und die EU-Kommission aufgefordert, sich gegen die Anbauzulassung auszusprechen. Und was tat die Kommission? Sie stimmte, entgegen dem Wunsch des EU-Parlamentes, dafür.
Bereits im Jahr 2012 hat Frau Merkel erklärt, dass Sie möchte, dass die Nationalstaaten Schritt für Schritt mehr Kompetenz an die EU abgeben. Wobei Frau Merkel damit nicht an das EU-Parlament meint, sondern an die EU-Kommission, die von den Nationalregierungen eingesetzt wird.
Im Grunde ist die ganze Wahl des Europäischen Parlamentes eine Farce. Mit der Bundestagswahl wählen wir, wer in diesem Land die Regierung stellt. Mit der Europawahl wählen wir ein Gremium, das darüber abstimmen darf, was die Regierung, die nichts mit dem Parlament zu tun hat, ihr vorlegt. Und dann muss es noch mit der Abstimmung des Rates der Europäischen Union konform sein, um eventuell Gesetz zu werden. Was aber, wie die Anbauzulassung des Genmaises 1507 aufzeigt, nichts heißen muss.
Gesetze selbst einbringen, darf das EU-Parlament auch nicht. Das darf in Deutschland nicht nur das Parlament, sondern sogar die Oppositionsparteien.
Egal, wie bedeutend das EU-Parlament sich nach außen ständig selbst darstellt, es ist nicht bedeutend.
Egal, wie sehr die deutschen Politiker behaupten, dass das EU-Parlament wichtig ist, es ist nicht wichtig. Und die deutschen Politiker, allen voran Frau Merkel, wollen auch nicht, dass das EU-Parlament wichtig wird. Denn es würde ihre eigene Macht, die sie über die EU-Kommission haben, und damit über die EU-Regierung, vermindern.
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