Lasst Frau Merkel doch einfach alleine regieren. Das wäre für Deutschland sicher besser, als eine große Koalition und es würde Europa nicht schaden.
Dass eine Koalition nicht automatisch ein besseres Regieren ist, hat die CDU/FDP Regierung doch gezeigt.
Nur ein Beispiel:
Nur die FDP wollte die Praxisgebühren abschaffen. Die CDU und die CSU waren dagegen.
Nur die CSU wollte das Betreuungsgeld. Die FDP und die CDU waren dagegen.
Was passierte?! Nur um Frieden in der Koalition wurde ein Kuhhandel abgeschlossen, in dem beides, obwohl die Mehrheit der Regierung dagegen war, durchgedrückt wurde, nach dem Motto, stimmst du für meins, stimme ich für deins. Und die CDU in der Mitte freute sich, dass das Regieren weiterging und stimmt, um den Frieden zu haben, auch zu.
Frau Merkel müsste endlich mal wirklich regieren. Sie müsste Argumente bringen, überzeugen. Etwas, was sie im Grunde nie getan hat. Sie hat nur ihr Ding durchgezogen und, nachdem die FDP den Hotels das Mehrwertsteuergeschenk geben durfte, die FDP am langen Arm verhungern lassen.
Frau Merkel hat, im Interesse der Energieindustrie, den Ausstieg aus dem Atomausstieg durchgezogen. Als in Fukushima die Atomkraftwerkkatastrophe passierte und sie merke, dass die Stimmung in Deutschland gegen ihren Ausstieg sich verstärkte und laut wurde, drehte sie sich einfach mal um 180°, vollzog den Ausstieg aus dem Ausstieg und behauptete auch noch, dass ihre Regierung eigentlich die erste Regierung sei, die diesen Ausstieg ernsthaft durchführen würde. - Wie ernsthaft sieht man an dem Herumgeeier, der seitdem bei der Umsetzung durchgeführt wird. Das Einzige was wirklich klappt ist die ständige Erhöhung der Energieumlage und der ständigen Erweiterung der Ausnahme für Firmen, die angeblich im internationalen Wettbewerb befinden. Dass dazu inzwischen viele Firmen dazugehören, die zwar eine starke, aber nur regionale Präsens haben, und der Wettbewerb nur innerhalb Deutschlands stattfindet, scheint keinen zu interessieren. Hier wird allgemein – und zwar ganz allgemein – Wirtschaftsbetriebe, auf Kosten der einfachen Bürger, bevorzugt.
Bei einer Minderheitsregierung hätten wir die Chance, dass so eine Art von Regieren endlich vorbei wäre. Wie erwähnt, Frau Merkel müsste argumentieren und überzeugen.
Und die hiesige Opposition wäre keine Fundamentalopposition, wie z.b. die Tea-Party in den USA.
Man muss zwar miteinander reden, aber man kann auch miteinander reden. Bei den Eurorettungsschirmen ging es doch auch. Und was innerpolitisch entschieden werden muss, wäre etwas mehr reden vielleicht gar nicht schlecht. Vielleicht würden dann nicht so viele Gesetzesvorlagen vor dem Verfassungsgericht landen.
Wir hätten die Chance, endlich einmal eine konstruktive Regierung zu bekommen
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