Wow. Am letzten Donnerstag hat der Bundestag noch einmal eine Marathonsitzung hingelegt, um noch einige neue Gesetze vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen – oder auch nicht.
Die Grünen hatten einen Gesetzesantrag eingebracht, der in Zukunft die einzelnen Bundesländer ermächtigen sollte, in Gegenden, in denen ein Wohnungsraummangel vorliegt, bei Neuvermietung die Mieterhöhung auf 10 % zu begrenzen.
Ich habe ja schon am 21. Juni klar gemacht, was ich von einer Mietpreisbremse halte. Es bringt nichts, wenn man die Symptome bekämpft, erst recht nicht, wenn mit der Symptombekämpfung sogar noch die Ursache verstärkt wird.
Daher könnte man fast schon ein großes Lob an die Regierungskoalition aussprechen, dass sie mit ihrer Mehrheit den Gesetzesvorschlag am 27. Juni zu Fall gebracht hat.
Nur eins ist dabei ein bisschen blöde – um es mal salopp auszudrücken.
Genau so, wie die Grünen es jetzt vorgeschlagen haben, steht ein Gesetzesvorschlag bei der CDU im Wahlprogramm. - Allerdings wohlgemerkt, erst für die Zeit nach der Wahl.
Warum die CDU nun vorgestern gegen das Gesetz gestimmt hat, kann daher nur vermutet werden. Mir selbst fallen da eigentlich nur zwei Möglichkeiten ein.
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Möglichkeit. Die CDU findet zwar den Gesetzesvorschlag der Grünen für gut, muss jetzt aber dagegen sein, da ihr ja ansonsten ein Bundestagswahlkampfthema verloren gehen würde. Und das geht na klar nicht.
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Die CDU ist grundsätzlich gegen das Gesetz und hat es nur in ihr Wahlkampfprogramm hineingebracht, um auf Stimmenfang zu gehen, um dann am 23. September, nach eventueller Siegesfeier, mit verkatertem Blick alles vergessen zu haben, was man versprochen hat. Nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“, den ja der Urvater der bundesdeutschen CDU bereits kreiert hat.
Egal welche Möglichkeit zum Tragen kommen wird, beide sind verlogen. Aber das gehört ja wohl heute zum guten Ton in der Politik,
Stellt sich die Frage, wen soll man wählen. Die, die etwas durchbringen wollen, was man für falsch hält, oder die, die einen etwas vortäuschen.
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