Das ist kein Scherz, das ist der Inhalt des Strategiepapiers.
Die AfD-Fraktion hat ein Strategiepapier entwickelt, wie man es schaffen kann, die Macht zu ergreifen.
Dazu hat sie diverse Strategiepunkte angesetzt. (Folgendes ist kein Scherz, das steht so in dem Strategiepapier.)
Dazu gehört (Originaltext), die Brandmauer von oben zu stürzen.
- Schwarz-Rot zu spalten
- Hürden (für die CDU) abbauen
und:
Die Brandmauer von unten zu stürzen
- Akzeptanz der AfD (vergrößern)
- Ablehnung der AfD senken
Es geht also nicht darum, wie man meint, Deutschland besser zu machen, sondern darum, wie man glaubt, die jetzige Regierung zerbrechen zu können und wie man die Zustimmung der AfD vergrößern kann.
Wie muss sich die AfD verhalten, um für die CDU als Partner akzeptabel zu sein, und wie muss die AfD sich in der Öffentlichkeit präsentieren, um von der Bevölkerung angenommen zu werden?
Wie muss die AfD auftreten, welche Themen muss die AfD ansprechen, damit Peter und Paula mich wählen? Die AfD will nicht die Themen ansprechen, die sie meint, damit Deutschland zu verbessern, sondern die Themen, mit denen sie glaubt, Stimmen zu bekommen.
Diese Strategie ist nicht neu. Schon zu Zeiten von Corona ging es darum, die Regierung schlechtzureden.
Am Anfang der Coronapandemie, als die Regierung noch keine Maßnahmen ergriffen hatte, Nachbarstaaten aber schon, kritisierte die AfD die Regierung dafür, dass sie nichts tat und die Bevölkerung daher der Gefahr der Pandemie auslieferte.
Als die Regierung dann Maßnahmen ergriff, drehte die AfD den Spieß um, brüllte nach Freiheit und unterstellte der Regierung diktatorische Maßnahmen und Einschränkungen der Freiheit.
Die Strategie, die Regierung zu verunglimpfen, egal ob diese eben bestimmte Maßnahmen nicht ergriff oder im selben Fall ergriff, war: auf jeden Fall dagegen sein. Selbst wenn man damit den eigenen vorherigen Aussagen widerspricht. Das Kalkül, das leider aufgegangen ist: Niemand erinnert sich noch daran, dass die AfD noch einen Monat davor genau das Gegenteil behauptet hat. Die AfD ging nur der eigenen Konstante nach: „Gegen die Regierung zu sein“, um bei der Bevölkerung eine Wut gegen die Regierung aufzubauen.
Nun gibt es dafür ein regelrechtes Strategiepapier, das zum Leidwesen der AfD, aus der AfD-Fraktion, an die Öffentlichkeit gelangte.
Wie können wir politisch Druck machen, wie können wir polarisieren?
Polarisieren war schon vor Jahren für Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Sachsen) das Zauberwort.
Mit Polarisieren (die Gesellschaft also zu spalten, sie an die gegenseitigen Pole zu treiben) schwächt man den Zusammenhalt einer Gesellschaft, womit diese dann zwei unvereinbare Blöcke bildet. Und wer am lautesten brüllt, hat dann den größeren Block hinter sich. Gerade darin sieht Jörg Urban (siehe Link) auch den Erfolg der AfD.
Man versucht also nicht, damit zu punkten, ein machbares Programm für Deutschland aufzustellen, sondern man sucht Punkte, womit man die deutsche Seele zum Kochen bringen kann. Wut lässt sich viel leichter erzeugen als Empathie.
Das Strategiepapier spielt nicht darauf an, welche Themen für das Land am besten sind, sondern darauf, mit welchen Argumenten man am besten eine Wahl gewinnen kann.
Und man lügt dabei.
Man leugnet den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel, um der Bevölkerung einzureden, man müsse sich nicht einschränken, könne so weiterleben wie bisher. Man bezeichnet Lehrer sogar als links-grün-versifft, wenn diese in Physik den Einfluss von CO₂-Emissionen auf den Klimawandel lehren.
Man sucht die Themen aus, die nach Ansicht der AfD wahlentscheidend sind, und schreibt es auch so. Nicht die, die für Deutschland besser sind.
Die AfD sucht Themen, um Wähler zu heischen, während sich z. B. die Grünen beim Klimawandel auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und versuchen, diese den Wählern zu verdeutlichen, damit die Grünen gewählt werden.
Die AfD behauptet: Russland ist nicht unser Feind.
Die CCCP (UdSSR) ist im Jahr 1991, also vor 34 Jahren, zerbrochen.
Der russische Außenminister ist seit 1981 Diplomat, zuerst als sowjetischer Vertreter bei der UNO. 1992 wurde er stellvertretender Außenminister von Russland.
1994 wurde er ständiger Repräsentant Russlands bei der UNO und russischer Vertreter im UN-Sicherheitsrat.
Ab 2004, also seit 21 Jahren, ist Lawrow Außenminister von Russland.
Wenn jemand, der seit 44 Jahren Diplomat ist, seit 21 Jahren russischer Außenminister, zu den bilateralen Verhandlungen über den Krieg in der Ukraine in einem Pullover mit dem großen Aufdruck CCCP (UdSSR), einem Staat, den es seit 34 Jahren nicht mehr gibt, anreist, ist das kein Zufall oder Versehen, es ist ein beabsichtigtes Statement an die Ukraine, an Georgien, an Moldawien, an die baltischen Staaten, an die Staaten im Kaukasus. Im Grunde ein Statement an alle ehemaligen Republiken der ehemaligen UdSSR.
Wenn über einen russischen Eroberungskrieg gegen ein souveränes Land, das früher eine Teilrepublik der UdSSR gewesen war, verhandelt wird, und der russische Außenminister reist dazu mit einem Pullover, auf dem CCCP steht, an, heißt das: Die Ukraine, und nicht nur die, gehört uns.
Und Lawrow würde so etwas niemals tun, ohne sich von Putin den Segen dafür geholt zu haben. Vielleicht war das sogar eine Anregung von Putin, der, sollte man es dann kritisieren, lächelnd sagen könnte, er habe den Pullover nicht getragen und er bestimme nicht über die Garderobe von Lawrow.
Aber wohlgemerkt: Ohne Putins Segen wäre Lawrow so sicher nie aufgetreten.
Überhaupt: Man muss diesen einen Pullover sehr lieben, wenn man ihn mindestens 34 Jahre lang aufhebt.
Von der AfD kam keine Kritik zu dem Statement von Lawrow. Weder dass Lawrow damit indirekt Gebietsansprüche für Russland außerhalb der russischen Grenze aufzeigt (auch innerhalb der NATO) noch, dass er eine Verbundenheit mit einem Staat zeigt, der für seine Diktatur und Massenermordung von Oppositionellen direkt oder durch den Gulag berüchtigt gewesen war.
Und Trump? Trump hat schon vor Wochen gesagt, er könne verstehen, dass Putin die alte UdSSR, wenn auch unter einem anderen Namen, wieder auferstehen lassen möchte, da in dieser immerhin (angeblich) so viel Liebe geherrscht hat.
Wie geschrieben, keine Kritik von der AfD. Welche Art von Frieden will also die AfD, wenn Lawrow mit seinem CCCP-Pullover ziemlich deutlich die Ambitionen von Russland aufzeigt?
Der Ukraine eine Art Münchner-Abkommen-2.0 aufzwingen zu wollen, denn darauf würde es hinauslaufen, wenn man sich die scheinbaren Ambitionen von Russland ansieht (so ein CCCP-Pullover ist kein Versehen), geht ja wohl nicht.
Und wenn Alice Weidel (und viele andere AfD-Funktionäre) behauptet, Russland hat in Alaska geliefert, jetzt liegt es an Selensky, also an dem Präsidenten des angegriffenen Landes, den angeblichen Frieden anzunehmen, zeigt sie, dass sie der Doktrin, die Lawrow in Alaska aufgezeigt hat, folgt.
Alleine der Pullover von Lawrow, der garantiert mit dem Segen oder sogar auf die Idee von Putin von Lawrow getragen wurde, ist ein eindeutiges, absichtlich vorgetragenes Statement.
Auch da stellt sich die Frage: Was für ein Deutschland will die AfD, wenn sie Träumen von Russland an die alte UdSSR hinterher sabbert? Dass die AfD-Funktionäre geradezu vernarrt in Putin und die russischen Regierungsfunktionäre sind, haben sie ja nun ausreichend aufgezeigt.
Die AfD sucht keine Strategie für Deutschland, sondern sie sucht eine Strategie, wie sie die deutsche Bevölkerung einwickeln kann, damit diese die AfD wählt.
Link zu dem Strategiepapier der AfD-Fraktion zur Eroberung der Macht.
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