Die Regierung hat, nach monatelangen Verhandlungen, auf Druck von Volker Wissing ein neues Klimaschutzgesetz erlassen. Wissing hatte mit Fahrverboten gedroht, da der Verkehrssektor nicht in der Lage sei, die im alten Gesetz gesteckten Klimaziele zu erreichen. Daher wurde jetzt, auf Wunsch von Wissing, das alte Gesetz insoweit geändert, als nur noch die Gesamteinsparzahl erreicht werden muss, und nicht jeder Sektor im Einzelnen.
Wissing kann daher für seinen Bereich aufatmen, aber die anderen müssen deshalb, wie auch immer, entsprechend mehr erreichen. Was kaum möglich sein wird.
Aber hätte Volker Wissing seine Ziele zumindest zum Teil selbst erreichen können, ohne irgendwelche großen Anstrengungen zu machen.
Die alten Vorgaben lauteten, dass der Verkehrssektor von einem Gesamtausstoß von 146 Mill. Tonnen CO₂ auf 133 Millionen Tonnen CO₂ gesenkt wird, also um 13 Millionen Tonnen CO₂.
Bereits vor 1 ½ Jahren legte das Umweltbundesamt eine Studie vor, in der errechnet wurde, dass ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eine Einsparung von 8 Millionen Tonnen CO₂ ergeben würde. Bei einem Tempolimit nur auf Autobahnen währen es immer noch ungefähr 6,7 Millionen Tonnen. Somit hätte Wissing schon lange, ohne Probleme, rund die Hälfte der Vorgaben erreichen können.
Nun, die 50 % vom Soll ist nicht 100 %, es hätte also weitere Anstrengungen benötigt. Aber 50 % wären auf jeden Fall viel mehr als 0 % und hätten aufgezeigt, dass man zumindest auf dem richtigen Weg ist.
Aber der Geschwindigkeitsrausch ist den Deutschen ungefähr so heilig wie den US-Bürgern ihr fast unbeschränktes Waffenrecht.
Jetzt dürfte es noch schwieriger sein, die festgelegten CO₂-Abgaben zu erreichen. Denn nun heißt es im Grunde, dass jeder einzelne Sektor keine festgelegten Einsparziele hat, für die er hätte sorgen müssen.
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