Jeder mit etwas Verstand muss doch nur einmal auf einen Weltatlas schauen, um sehen zu können, wie klein das Europa, vom Atlantik bis zum Bug, ist, und jeder kann auch mal wo anders nachblättern, um nachlesen zu können, wie viele (oder genauer, wie wenige) Einwohner in dieser kleinen Ecke der Welt leben. Oder genauer gesagt, wie klein die einzelnen Staaten, in dieser Ecke der Welt, von der Fläche und der Einwohnerzahl, jeweils sind.
Die einzelnen Staaten in diesem Gebiet sind zu klein, um in Zukunft weiter in der Welt gleichberechtigt mitzureden. Wir in Europa können mit den USA nur auf Augenhöhe verhandeln, wenn wir mit einer einzigen Stimme sprechen, und damit mit der gleichen Höhe der Summe des BIP´s, und sogar noch mit runden 150 Millionen mehr Einwohnern in unseren Grenzen, als die USA aufbringen können.
Wir können nur mit Russland auf Augenhöhe verhandeln, wenn wir gemeinsam auftreten. Politisch gemeinsam, wirtschaftlich gemeinsam, und – ja auch das sollte nicht übersehen werden, auch militärisch gemeinsam. Aber wenn wir eine europäische Armee haben möchten, wie letztens von einigen Seiten vorgeschlagen, müssen wir vorher eine gemeinsame EU werden. Es kann nicht jeder, bei internationalen Verhandlungen oder Krisen, machen was er will, und wenn das in die Hose geht, wird dann die europäische Armee eingesetzt.
Wir können mit China und Indien nicht als kleine Nationalstaaten, auf Augenhöhe verhandeln. China und Indien werden sich wirtschaftlich weiter entwickeln – und sie werden stärker werden. Unsere kleinen Nationalstaaten können nicht mit Ländern, die geografisch so groß sind, wie die gesamte EU (bzw. noch größer) und doppelt so viele Einwohner wie die gesamte EU haben, auf Augenhöhe verhandeln.
Wollen wir nicht, dass wir in Europa, von den anderen gegenseitig ausgespielt werden, und wir zwangsweise zu „Jasagern“ verkommen, da wir einfach, jeweils als einzelne Staaten, zu unbedeutend sein werden, um große Forderungen stellen zu können, müssen wir eine wirkliche Union werden. Eine demokratische Union. Mit einer Regierung, gewählt durch das demokratisch gewählte Parlament.
Unsere Nationalstaaten müssen, ob es ihnen passt oder nicht, Teile ihre Souveränität abgeben, wenn sie nicht in globale Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen, und wenn dementsprechend nicht das ganze Europa in Bedeutungslosigkeit sinken soll.
Versinken wir in Bedeutungslosigkeit, werden wir auch unseren Wohlstand nicht halten können. Denn nicht wir werden dann bestimmen, wie es uns gehen wird, sondern die anderen. Wenn andere Staaten uns diktieren können, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zu sein haben, werden wir das Armenhaus der Welt werden. Auch wenn das für uns heutzutage schlecht vorzustellen ist.
Man stelle sich vor, China hat einen großen Auftrag an Europa zu vergeben. Aus Europa soll irgendwas geliefert werden, wobei auch staatliche Verbindungen (und vielleicht auch staatliche Subventionen) erwartet werden, und auf der anderen Seite Arbeitsplätze (irgendwo) in Europa geschaffen werden würden. China wurde Deutschland gegen Frankreich, Frankreich gegen Großbritannien, Großbritannien gegen Italien und Italien gegen Spanien - jedes Land, das diesen Auftrag ausführen kann und möchte, gegen jedes Land, das diesen Auftrag auch ausführen kann und möchte, ausspielen.
Letztendlich würde der Auftrag in dem Land landen, das, auch gerne durch Lohndumping, den Auftrag am billigsten ausführen kann und anderseits die höchsten Subventionen geben wird.
Wir können nicht als Einzelstaaten wirtschaftlich so überleben, dass wir unseren Wohlstand halten können. Und politisch würden wir zu Zwergen mutieren.
Auch die jetzige EU, in der, immer wenn es hart auf hart kommt, jeder Staat auf seine Souveränität pocht, ist so nicht überlebensfähig. Anderseits wäre es aber ein Fehler, die EU zu einer wirklichen EU zusammenzuschweißen, wenn es die Konstruktion, die es jetzt hat – die EU-Kommission, die aus einem Haufen Beamter besteht, ist die Regierung – weiter behält.
Wir benötigen eine EU-Regierung, gewählt durch das EU-Parlament.
Und nicht alles auf einmal, aber mit der Zeit, muss diese EU-Regierung eine Verantwortung erhalten, wie die nationale Regierung mindestens in Deutschland, das relativ föderalistisch aufgebaut ist, hat.
Ein Außenministerium, das für ganz Europa spricht.
Ein Finanzministerium, das bei nationalen Finanzhaushalten ein Mitspracherecht hat, zumindest dann, wenn die EU-Richtlinien (Gesamtverschuldung, Haushaltsdefizit) nicht von einem nationalen Staat eingehalten werden.
Ein Sozialministerium, das die Sozialbedingungen, mit der Zeit, angleicht.
Ein Wirtschaftsministerium, das die wirtschaftlichen Verhältnisse angleicht.
Ein Innenministerium, das sich um die inneren Angelegenheiten der EU kümmert.
Es muss nicht alles sofort fertig sein. Die langfristig zu erreichenden Verantwortungen müssen nicht (und können auch nicht) auf einmal festgelegt werden, aber es müssen die ersten entsprechenden Schritte eingeleitet werden, die Kompetenzen müssen langsam verschoben werden.
Aber wohlgemerkt. Nicht zu einer Beamtenregierung, wie die EU-Kommission es ist, sondern zu einer Regierung, die von dem EU-Parlament gewählt wird.
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